Israel lehnt “humanitäre Feuerpause” im Libanon ab

GiNN-Global iNet News.—Israel hat den Vorschlag des UNO-Nothilfe-Kooardinators Jan EGELAND abgelehnt, eine dreitägige Feuerpause einzulegen. Ein israelischer Regierungssprecher sagte, es gebe bereits “humanitäre Korridore” zur Versorgung von Zivilsten. Hisbollah würde eine Kampfpause vor allem dazu nutzen, um ihren Nachschub an Waffen und Munition zu erneuern. Überdies habe die israelische Regierung bisher noch keine offizielle Aufforderung der UNO zu einer “humanitären Waffenpause” erhalten.

Egeland hatte am 28.07 vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York eine Kampfpause vorgeschlagen, um Verwundete, Kinder und alte Menschen aus den Kampfzonen herauszuholen. Krankenhäuser müßten zudem dringend mit Medikamenten beliefert werden. “Das Problem ist ein völlig anderes. Die Hisbollah verhindert absichtlich die Verteilung von medizinischer Hilfe und Lebensmitteln an die Bevölkerung im Südlibanon”, so ein israelischer Regierungssprecher.

Washington und London wollen Libanon “stabilisieren” Appell an Teheran & Damaskus

GiNN-Global iNert News.—US-Präsident George W.BUSH und der britische Premier Tony BLAIR haben sich in Washington D.C. geeinigt, gemeinsam eine Resolution der Vereinten Nationen voranzutreiben, die einen Waffenstillstand im Libanon ermöglicht. Beide sprachen sich für eine schnelle Aufstellung einer multinationalen Streitmacht aus, um den Libanon “zu stabilisieren”. Libanons Regierung müsse gemäß der UNO-Resolution 1559 wieder die volle Kontrolle über das Land erhalten.

“Wir wollen, daß Libanon frei wird von Milizen und von ausländischer Einmischung. Wir wollen ein Libanon, das sein Schicksal in die eigenen Hände nimmt” (We want a Lebanon free of militias and foreign interference, and a Lebanon that governs its own destiny, as is called for by U.N. Security Council Resolutions 1559 and 1680) sagte Bush wörtlich auf der gemeinsamen PK im Weißen Haus am 28. Juli.

Bush bestätigte, daß er die US-Außenministerin Condolleeza RICE am 30.07. erneut in den Nahen Osten schickt. Ihre Instruktionen lauteten, mit Israel und mit dem Lebanon eine “annehmbare UNO-Resolution” abzustimmen, “die wir bereits nächste Woche auf dem Tisch haben.” Die Vereinten Nationen könnten schon am 31.07. mit der Arbeit beginnen, sagte Bush.

Beide Regierungschefs forderten “die Sponsoren” der Hisbollah – Syrien & Iran – auf, sich an dem Befriedungsprozeß in der Region zu beteiligen. Blair wurde deutlich: “Iran und Syrien haben die Wahl. Sie nehmen entweder als anständige und verantwortungsbewußte Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft teil oder aber sie riskieren eine sich ausweitende Konfrontation.”

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sagte der BILD am SONNTAG (30.07.) zum möglichen Einsatz auch der Bundeswehr im Rahmen einer Libanon-Schutztruppe, Deutschland könne bei der Polizei- und Militär-Ausbildung im Libanon Hilfe leisten. Die Kapazitäten der Bundeswehr seien derzeit für Auslandseinsätze “weitgehend erschöpft”. Daher stelle sich die Frage nach einem Bundeswehr-Einsatz in Nahost “für mich im Augenblick nicht”, zumal auch unklar sei, wie ein UN-Mandat für eine Friedenstruppe aussehen könnte.

Als Deutsche sollten wir – so die Kanzlerin – “in dieser Region mit äußerster Vorsicht herangehen.” Es sei jedoch “eine geschichtliche Verpflichtung deutscher Politik, unverbrüchlich für das Existenzrecht Israels einzutreten”, betonte Merkel. “Wir müssen uns immer klar machen, dass die derzeitige Krise von der Hisbollah ausgelöst worden ist”, so die Bundeskanzlerin in der BamS.

Die Hisbollah feuert neuerdings Raketen vom Typ Khaybar-1 auf Israel, die eine Reichweite von über 100 km und mehr haben. Die vom Iran gelieferten Geschosse tragen mehr als 100 kg Sprengstoff in ihren “warheads”.

Jerusalem: Militär-Operationen gegen Hisbollah gehen weiter – UNO zieht Beobachter ab

GiNN-Global iNet News.–Die Vereinten Nationen (UNO) werden die Einheiten der United Nations Truce Supervision Organization (UNTSO) von der israelisch-libanesischen Grenze abziehen. Wie aus New York verlautet, waren die 46 Beobachter bisher in Marwahin und Markaba stationiert. Sie werden zur weiter landeinwärts gelegenen Basis der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) in Nakura zurückversetzt. Am 26.07. waren bei einem israelischen nächtlichen Luftangriff vier UNO-Beobachter versehentlich getötet worden.
Die UNTSO ist die älteste “Blauhelme”-Mission der UNO. Sie operiert seit 1948 im Nahen Osten. Seit der Stationierung kamen 44 UNTSO-Mitglieder ums Leben.

Israels so genanntes Sicherheits-Kabinett hat in Jerusalem am 27.07. beschlossen: “Die Militär-Operationen werden entsprechend der bisherigen Entscheidungen der Regierung und dem 7 Mitglieder-Forum (Sicherheitskabinett) weitergeführt; die Zustimmung „über die Form der IDF Operationen“ werden weiterhin vom 7er-Forum entschieden. Jede Änderung der Form der Militäroperationen wird dem Kabinett zur Zustimmung vorgelegt.

Vor dem Hintergrund der Sicherheits-0perationen im Gazastreifen und an der Front im Norden (gegenüber Libanon) stimmte die Regierung der Erhöhung der Alarm- und Gefechtsbereitschaft an der Nordfront zu und folgte damit den Empfehlungen der Sicherheitsdienste zur weiteren Einberufung weitere Reservisten. Die Einberufung dient der Vorbereitung der Streitkräfte für mögliche Entwicklungen, wie sie dem Kabinett präsentiert werden und um andere Armeeeinheiten aufzufrischen. Die Anwendung von Gewalt, wenn notwendig, wird gemäß weiteren Kabinettsbestimmungen ausgeführt.”

Die Hisbollah (arabisch:. ‮حزب الله‬ =Partei Allahs) – häufig auch Hizbullah oder Hezbollah geschrieben – ist eine schiitische, pro-iranische und anti-zionistische Miliz im Libanon, die derzeit von Scheich Sayid Hassan Nasrallah angeführt wird. Im Jahr 1982, kurz nach dem israelischen Einmarsch in den Südlibanon, formierte sich die Hisbollah aus mehreren kleineren Gruppen. Sie gliedert sich in einen “politischen” und in einen “militärischen” Arm. Die Miliz nutzt soziale Einrichtungen für die Rekrutierung frischer “Kämpfer” und unterhält Krankenhäuser, Schulen und Waisenhäuser. Finanziert und militärisch unterstützt wird sie durch arabische Staaten, vornehmlich vom Iran und von Syrien. Mit “Al-Manar-TV” betreibt die Hisbullah einen eigenen Fernsehsender. Die Hisbollah beruft sich auf den iranischen Ayatollah Khomeini.

Im Libanon ist Hisbollah eine von Syrien rekrutierte politische “Partei”, die seit 1992 auch im libanesischen Parlament vertreten ist. Sie stellt z.B. den Energieminister. Sie verfügt über para-militärische Einheiten, die insbesondere im Süden des Landes – an der libanesischen Staatsgewalt vorbei – agieren.

Die USA und auch Staaten der Europäischen Union (EU) betrachten die Hisbollah als Terror-Organisation. Das EU-Parlament sprach in einer Entschließung (März 2005)von “terroristischen Aktivitäten seitens der Hisbollah”. Die Vereinten Nationen (UNO) formulierten bisher keine klare Position zur Hisbollah.

BA: Drastische Neuregelungen beim Arbeitslosen-Geld

GiNN-Global iNet News.–Am 1. August 2006 tritt das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Kraft. Für Arbeitslosengeld II – Empfänger ergeben sich folgende wichtige Änderungen:
Der Freibetrag für Vermögen, das für die Altersvorsorge eingesetzt wird, steigt von 200 Euro auf 250 Euro pro Lebensjahr, maximal 16.250 Euro. Für Bezieher von Arbeitslosengeld II soll so die Möglichkeit verbessert werden, eine zusätzliche private Altersabsicherung abzuschließen. Unverändert bleibt, dass dieses Vermögen so angelegt werden muss, dass erst mit dem Eintritt in das Rentenalter darüber verfügt werden kann. Gleichzeitig wird der allgemeine Vermögensfreibetrag (Grundfreibetrag) von 200 Euro auf 150 Euro je Lebensjahr gesenkt, maximal 9.750 Euro.

Für Arbeitsuchende, die zum Stichtag bereits Arbeitslosengeld II erhalten, findet eine Prüfung der Vermögensverhältnisse erst dann statt, wenn der Weiterbewilligungsantrag bearbeitet wird.
Falls das Schonvermögen den Freibetrag nach der neuen Rechtslage übersteigt, wird dem Leistungsempfänger die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu erklären, ob das Vermögen der Alterssicherung zugeführt wird.

Eine eheähnliche oder lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft wird dann vermutet, wenn die Partner seit mindestens einem Jahr zusammenleben, über Einkommen und Vermögen des anderen Partners verfügen können, gemeinsame Kinder haben oder gemeinsam Kinder bzw. Angehörige versorgen.
Die Betroffenen können diese Vermutung widerlegen. Eine bloße Behauptung, dass die Partnerschaft nicht auf Dauer angelegt ist und beide in Notfällen nicht füreinander einstehen, reicht nicht aus. Was ein angemessener und ausreichender Nachweis ist, muss immer im Einzelfall geprüft werden,

Diese Regelung betrifft erstmals auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Sie sind ebenfalls Partner einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II.

Um Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz zu vermeiden, sollen Antragsteller, die innerhalb der letzten zwei Jahre weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosengeld II bezogen haben, sofort ein Angebot erhalten. Dies kann zum Beispiel eine Qualifizierungsmaßnahme oder ein Job-Angebot sein.

Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahren können ab dem 1. August flexibler gestaltet werden. Es besteht nun die Möglichkeit die Sanktionsdauer von drei Monaten auf sechs Wochen zu verkürzen. Gleich bleibt, dass die Regleistungen für unter 25jährige bereits in der ersten Stufe entfallen und nur noch Sachleistungen erbracht werden.

Erst ab dem 1. Januar 2007 ändern sich die Regelungen für alle anderen hilfebedürftigen Arbeitsuchenden. Weigert sich ab diesem Zeitpunkt ein/e Arbeitslosengeld II-Empfänger/in, eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder eine Eingliederungs-Vereinbarung abzuschließen, kann eine erste Absenkung der Regelleistung um 30 % erfolgen. Kommt es innerhalb eines Jahres zu einer zweiten Pflichtverletzung, kann eine Minderung um 60 % erfolgen.

Bei einer dritten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres entfällt der vollständige Leistungsanspruch, einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung. Bei jungen Menschen unter 25 Jahren kann ab dem 1. Januar 2007 bereits bei einer zweiten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres der Leistungsanspruch vollständig entfallen.

Um Leistungsmissbrauch schneller zu erkennen und zu beseitigen, sollen die Träger der Grundsicherung Außendienste einrichten. Gleichzeitig wird der Bundesagentur für Arbeit der Aufbau eines „Service Center Kundenbetreuung SGB II“ gestattet. Somit besteht eine dauerhafte Rechtsgrundlage, Telefonbefragungen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern durchzuführen.
Der automatisierte Datenabgleich soll in Zukunft auch regelmäßige Informationen über ausländische Zinserträge ermöglichen.

Besteht ein Verdacht auf Leistungsmissbrauch, können jetzt ebenfalls Auskünfte beim Kraftfahrt-Bundesamt und den örtlichen Meldestellen eingeholt werden.

Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde gleichzeitig die enge Zusammenarbeit zwischen den für die Arbeitsförderung zuständigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit und den Trägern der Grundsicherung festgeschrieben. Sie sollen nach dem Willen des Gesetzgebers ihre Eingliederungsbemühungen besser koordinieren und Informationen wie zum Beispiel Eintritt von Sperrzeiten und Sanktionen, Ende des Leistungsbezugs durch Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme, Änderungen des Einkommens, Ortsabwesenheit oder Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosengeld II-Empfängern austauschen.

Ab 1. August erhalten Familien die Möglichkeit zwischen Kinderzuschlag und Arbeitslosengeld II mit befristetem Zuschlag, der nach vorherigem Arbeitslosengeldbezug gewährt wird, zu wählen. Somit soll die Schlechterstellung von Familien – wie im Vorläufergesetz geschehen – verhindert werden.

Neu ist ebenfalls, dass zur Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt neben der Babykleidung nun auch Kinderwagen, Stilleinlagen etc. als einmalige Leistungen finanziert werden.

Erstmals müssen in „Patchworkfamilien“ (eheähnliche Gemeinschaften), die Partner ihr Einkommen und Vermögen auch für nicht leibliche Kindern einsetzen.

Ab dem 1. August besteht für Arbeitslosengeld II-Empfänger die grundsätzliche Pflicht, an Werktagen unter ihrer angegeben Adresse erreichbar zu sein.

Einem (auswärtigen) Urlaub im In- oder Ausland kann für insgesamt drei Wochen im Jahr zugestimmt werden. Der Urlaubswunsch muss etwa eine Woche vor der geplanten Reise eingereicht werden. Eine Zustimmung hängt davon ab, ob für den geplanten Zeitraum konkrete Eingliederungsaktivitäten oder Vermittlungsvorschläge vorliegen. Nach Beendigung des Urlaubs besteht in der Regel eine unverzügliche Meldepflicht beim zuständigen Träger der Grundsicherung. Wer sich ohne Zustimmung von seinem Wohnort entfernt, muss damit rechnen, dass die Leistungen gestrichen und auch zurückgefordert werden. Das Gleiche gilt, wenn keine oder eine verspätete Rückmeldung erfolgt oder die maximale Urlaubsdauer von drei Wochen überschritten wird. (BA)

Libanon: UNO-Sicherheitsrat “schockiert” – Israeli Defense Forces “in erhöhter Alambereitschaft”

GiNN-Global iNet News.—Der UNO-Sicherheitsrat hat am 27.07. in New York eine Erklärung zum israelischen Angriff auf einen UN0-Beobachtungs-Posten im Südlibanon veröffentlicht, in der es unter anderem heißt: “Der VN-Sicherheitsrat ist tief schockiert und bekümmert über den Beschuss von Beobachtern der Vereinten Nationen im Süden Libanons durch die israelischen Verteidigungs-Streitkräfte” (The Security Council is deeply shocked and distressed by the firing by the Israeli Defense Forces on a United Nations Observer post in southern Lebanon.) Israel wurde aufgefordert, die Ergebnisse der Untersuchung des Vorfalls der UNO “so schnell wie möglich” zugänglich zu machen. Bei dem “friendly-fire”-Angriff am 25.07. waren vier UNO-Mitarbeiter durch eine israelische Bombe getötet worden.

US-Präsident George W. BUSH beschuldigte erneut das iranische Regime, es stehe hinter den heimtückischen Attacken der Hisbollah-Milizen: “Hisbollah hat Israel angeriffen. Ich weiß, daß der Iran mit Hisbollah eng verbunden ist. Nun es ist es hohe Zeit, daß die Welt dieser Gefahr entgegentritt.”

Israels Justizminister Roman HAIM erklärte zur Nahost-Konferenz in Rom, Israel habe durch dieses Treffen “grünes Licht” erhalten, “noch härter durchzugreifen, um die libanesischen Guerillas auszulöschen”. Der deutsche Außenminister Franz-Walter STEINMEIER (SPD) nannte die “israelische Interpretation” der Rom-Erklärung ein “grosses Mißverständnis”. Der Minister: “Ich sage ganz im Gegenteil! In Rom ist deutlich geworden, dass alle Beteiligten ein schnellstmögliches Ende der Kampfhandlungen wollen.” Auch der finnische Außenminister Erkki TUOMIOJA, der derzeitige EU-Ratspräsident, sagte “diese Interpretation ist total falsch”.

Der britische Premierminister Tony BLAIR bespricht derzeit mit US-Präsident George W. BUSH in Washington D.C. eine UNO-Resolution zur Nahost-Krise. Aus der Umgebung Blairs verlautete, er wolle mit Bush “die Dringlichkeit diplomatischer Bemühungen um ein Ende der Gewalt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz bekräftigen.”

Am 17. Tag der Kampfhandlungen im Libanon zerstörte die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben “Hisbollah-Stützpunkte” und eine “Kommando-Zentrale des Feindes” in Tyrus sowie Raketen-Abschuß-Rampen der Hisbollah.

Inzwischen wurden die Israeli Defense Forces (IDF) in “erhöhte Alarmbereitschaft” versetzt. Ein Militärsprecher bestätigte, daß um Tel Aviv herum Abwehr-Raketen in Stellung gebracht wurden. Der Hisbollah-Chef Nasrallah drohte mit einer Ausweitung des Raketen-Beschusses auf Israel. Der “Raketen-Hagel” der Hisbollah *)traf am 27.07. wieder Haifa und Carmiel, Maalot and Shlomi in Nord-Israel.

SABINE CHRISTIANSEN: “Mein Erbe, mein Vermögen, meine Verantwortung?”

GiNN-Global iNet News.–SABINE CHRISTIANSEN diskutiert am Sonntag, den 30. Juli, im “Ersten”/ARD das Thema: “Mein Erbe, mein Vermögen, meine Verantwortung?”
Die Gäste sind:
Florian HOMM (Börsenspekulant)
Oskar LAFONTAINE (Fraktionschef Die Linke)
Arend OETKER (Unternehmer; Stifterverband)
Anselm BILGRI (Priester und Unternehmensberater)
David GRONEWOLD (Filmfinanzier)
Michael MAY (Ingenieur, verschenkte sein Millionen-Erbe)

2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Eine schreckliche Zahl, die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Was tun? Müssten die Wohlhabenden den Schwachen nicht mehr vom Kuchen abgeben? Die Diskussionen um Managergehälter, „Heuschrecken“ und Gerechtigkeit offenbaren, wie sehr das Gefühl verbreitet ist, die Eliten seien von Raffgier und Egoismus getrieben, Moral und Anstand Fremdwörter. Umso mehr erregte US-Milliardär Warren Buffet Aufsehen, als er jüngst mehr als 30 Milliarden Euro spendete. Geld, das er nicht zuletzt unter Einsatz seiner Ellenbogen verdient hatte, kommt nun ausgerechnet den Ärmsten zugute. Ein Feigenblatt? Und wie ehrlich meinen es wohlhabende Deutsche, wenn Sie sich engagieren? Muss man sie nicht vielleicht doch zu sozialem Verhalten zwingen? Darüber spricht SABINE CHRISTIANSEN mit ihren Gästen.

„SABINE CHRISTIANSEN“ – Sehen, was dahinter steckt!
Sonntag, 30. Juli 2006, ab 21.45 Uhr im „Ersten“.

ifo : Europas Tiefbau entwickelt sich positiv

GiNN-Global iNet News.–In diesem Jahr wird der europäische Tiefbau um 3,3 % wachsen. Diese positive Entwicklung wird sich in den Folgejahren fortsetzen: 2007 und 2008 ist ebenfalls mit einem Wachstum von jeweils rund drei Prozent zu rechnen. Zu diesem Ergebnis kommen die Prognosen der Euroconstruct-Institute, mit dem Münchner ifo Institut als deutschem Partnerinstitut. “Besonders die neuen EU-Mitgliedsländer in Mittel- und Osteuropa werden hohe Zuwächse erreichen”, erklärt ifo-Bauexperte Erich GLUCH und geht ins Detail: “Die kräftige Tiefbaunachfrage in diesen Ländern wird vor allem von umfangreichen Investitionen in die Infrastruktur – wie Straßenbau und Wasserver- bzw. -entsorgung – getragen.” So rechnet Euroconstruct für die Länder Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn mit einer Zunahme der Verkehrsinvestitionen zwischen 2005 und 2008 um 58 %. Aufgrund des relativ geringen Investitionsvolumens ist der Einfluss auf den gesamten europäischen Tiefbausektor allerdings noch nicht sehr groß, so Gluch.

In Deutschland ist die Umsetzung von PPP(Public Private Partnership)-Projekten im Tiefbau weiterhin eher zurückhaltend, sie konzentrieren sich bislang schwerpunktmäßig auf den Hochbau. Dennoch kann für die Jahre 2007 und 2008 ein Wachstum im Tiefbau von jeweils gut 2 % erwartet werden.

Erbitterte Kämpfe im Libanon – Immer höhere Verluste

GiNN-Global iNet News.—Bei Kämpfen gegen die Hisbollah-Guerilla im Libanon mußten die israelischen Verteidigungs-Streitkräfte (IDF) erstmals hohe Verluste hinnehmen. In Häuserkämpfen bei Bint Jbeil sind nach Mitteilung der Militärführung neun Israelis gefallen, 22 wurden verletzt.

Von den entführten Soldaten gibt es immer noch keine authentischen Lebenszeichen. Israel verlangt nach wie vor ihre Freilassung ohne Bedingungen. Die Familien der verschleppten Soldaten sollen in Paris an die französische Regierung appelliert haben, ihre Kontakte in den Libanon zu nutzen, um ihre Söhne zu befreien.

Wie es heißt, setzt die Hisbollah der israelischen Armee unerwartet harten Widerstand entgegen. Die Israel Defense Forces wurden verstärkt.

Der Befehlshaber der israelischen Galilee Division sagte, seine Streitkräfte hätten jetzt die völlige Kontrolle über die “Hauptstadt der Hisbollah”, Bint Jbeil, wo die Israelis in einen Hinterhalt geraten waren. Die Bürger Nord-Israel müßten nun aber keine weiteren Raketenangriffe mehr befürchten, versprach Brigadgeneral Gal HIRSCH vor der Presse: “Wir werden bis zum Sieg kämpfen und die Terroristen, die uns angreifen, werden dafür zahlen müssen.”

Das Kabinett in Jerusalem beschloss am 27.07., vorerst die Offensive gegen die Hisbollah nicht auszuweiten, verfügte aber die sofortige Einberufung von Reservisten “in dreifacher Divisionsstärke”. Dies deutet darauf hin, daß die Option einer größeren Bodeninvasion immanent bleibt.

Eine E-mail des kanadischen UNO-Beobachters, der am 25.07. getötetet wurde – könnte neues Licht in den tragischen Angriff auf den UNO-Posten bringen. Er teilte kurz vor dem Angriff mit, daß Hisbollah-Kämpfer „um den gesamten UNO-Posten” Stellung bezogen hätten. Sein früherer Kommandeur in Kanada, General-Major Lewis MacKenzie, der diese Information erhielt, bestätigte, daß nicht die UNO-Beobachter, sondern die Hisbollah-Kämpfer das Ziel der israelischen Luftwaffe waren.

“Die ganze Welt ist heute ein Schlachtfeld, das offen vor uns liegt”, erklärte Al-Qaidas-Vize, Aiman al-Sawahiri, in einer Video-Ansprache an die islamischen Terroristen: “Ihr Muslime, wo immer Ihr seid, ich rufe Euch auf, zu kämpfen und Märtyrer in dem Krieg gegen die Zionisten und gegen die Anti-Islam-Kreuzfahrer zu werden.” Der Top-Terrorist forderte seine Glaubensbrüder auf, sich an die Seite der “Kämpfer” gegen Israel und gegen die USA zu stellen, solange es “Raketen auf unsere Brüder regnet.”

Zuvor hatte Sawahiri die Moslems in aller Welt zum verstärkten “Heiligen Krieg” und zur Vernichtung von “Einrichtungen in den USA, Großbritanniens und anderer Länder” aufgerufen.

“Betrachtet eure 19 Brüder, die Amerika in Washington und New York mit ihren Flugzeugen angriffen, als ein Vorbild”, hiess es auf einem Tonband. “Die Kreuzfahrer und Juden verstehen nur die Sprache der brennenden Türme und der zerstörten Interessen sowie die Sprache des Tötens”.

Wirtschaftsminister zum ifo-Geschäftsklima-Bericht

GiNN-Global iNet News.–Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael GLOS (CSU) erklärte zum aktuellen ifo-Geschäftsklima-Bericht: “Trotz der leichten Stimmungsabkühlung im Juli zeigen uns die Daten aus der Wirtschaft, dass unser Aufschwung robust ist.”
Hier zeige sich in den vergangenen Monaten neben weiterhin spürbaren außenwirtschaftlichen Impulsen eine “zunehmende Dynamik der Binnenkonjunktur”. Die nach den aktuellen Umfrageergebnissen des ifo-Instituts immer noch optimistischen Exporterwartungen zeigten aber auch, dass die Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe nach wie vor von weiterhin “starken Impulsen aus dem Außenhandel” ausgehen.
ifo hatte mitgeteilt, daß sich befragte Unternehmen “nicht mehr ganz so zufrieden mit ihrer aktuellen Geschäftslage” gezeigt hätten. Sie schätzten ihre Perspektiven für die nächsten sechs Monate “weniger optimistisch ein als im Vormonat”. Die konjunkturelle Entwicklung bleibe jedoch “weiterhin aufwärtsgerichtet.” (siehe dazu: “ifo-Geschäftsklima abgeschwächte”

Zur USA-Einwanderung im 21. Jahrhundert

GiNN-AD.– Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Botschafter William R. TIMKEN jr. im Rahmen der DuBois-Vortragsreihe an der Humboldt-Universität zu Berlin vom 10. Juli 2006.
Es ist eine Ehre, an der W.E.B.-DuBois-Vortragsreihe teilnehmen zu dürfen. Wie viele der Bürgerrechtshelden der Vereinigten Staaten hat auch DuBois die Amerikaner gezwungen, sich einigen Ungerechtigkeiten in ihrer Gesellschaft zu stellen. Seine Entschlossenheit und Redegewandtheit trieb eine von der Bevölkerung ausgehende Bewegung zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung in den Vereinigten Staaten an. Einer seiner Biografen sagte, DuBois sei sich immer selbst einen Schritt voraus gewesen – besorgt aufgrund der Fehler der Vereinigten Staaten, aber sich trotz allem zu dem Verständnis einer amerikanischen Demokratie bekennend, das sich selbst treu ist. Er hörte nie auf, schwierige Fragen zu stellen.

Vor etwas mehr als 100 Jahren veröffentlichte W.E.B. DuBois “The Souls of Black Folk”, eine Reihe von Essays, die sich mit den amerikanischen Schwierigkeiten mit dem Thema Rasse beschäftigten. Eine der bekanntesten Passagen aus diesem Buch ist jene, in der er eine “duale Realität” beschreibt. “Wir fühlen uns immer zweigeteilt”, sagte er, “zwei Seelen, zwei Meinungen, zwei Sehnsüchte, afrikanisch und amerikanisch, uns immer durch die Augen anderer sehend, uns messend an einer Welt, die uns nicht berücksichtigt.” Mit diesem doppelten Bewusstsein meinte DuBois meines Erachtens die Spannungen, die in der amerikanischen Gesellschaft auftraten, während sich die Menschen assimilierten, um als Amerikaner eine Einheit zu bilden. Er bezog sich natürlich auf Afroamerikaner, aber als er diese Zeilen 1903 schrieb, befanden sich die Zahlen der Einwanderer auf Rekordhöhe. Es gab Befürchtungen, was die “neuen” Einwanderer betraf. Einige Bürger befürchteten, dass ihre Kultur bedroht würde oder sie ihre Arbeitsplätze an Neuankömmlinge verlieren würden, die bereit waren, niedrigere Löhne zu akzeptieren. Für viele neue euroamerikanische Einwanderer stellte sich die sehr reale Frage, wie man in Amerika Italiener, Jude oder Ire sein konnte.

Die Herausforderung der Assimilierung zieht sich wie ein Faden durch das Gewebe der amerikanischen Geschichte. Die Vereinigten Staaten haben mehr Einwanderer willkommen geheißen als jedes andere Land der Welt.

Die gemeinsame Kultur der Vereinigten Staaten wurde von den Wellen der Neuankömmlinge aus unterschiedlichen Ländern gestaltet, neu gestaltet und oft lebhaft diskutiert.

Kein Satz gibt das Grundverständnis der Vereinigten Staaten von Amerika besser wieder als die Worte, die auf der Vorderseite unseres großen Siegels zu lesen sind: “E Pluribus Unum“ Aus vielen Eins. Das bedeutet nicht, dass wir alle versuchen, gleich zu sprechen, gleich zu beten, uns gleich zu verhalten oder gleich auszusehen. Die multikulturelle Gesellschaft der Vereinigten Staaten ist sicherlich nicht perfekt. In der amerikanischen Geschichte hat es dunkle Augenblicke gegeben, die sich auf Intoleranz zurückführen lassen, und Vorurteile stellen noch heute ein Problem dar. Aber es gibt eine enorme Zahl amerikanischer Errungenschaften, die der Verdienst unserer multikulturellen Gesellschaft sind, die sich auf das Gesetz, Gerechtigkeit und Offenheit verlässt. Die Vereinigten Staaten sind gut darin geworden, aus den verschiedensten Nationalitäten und Herkunftsländern Talente anzuziehen.

In der Anfangszeit der Vereinigten Staaten beschwerte sich Benjamin Franklin, einer der ersten Staatsmänner Amerikas, einmal, dass die Deutschen, die in Philadelphia eintrafen, ich zitiere: “über kurz oder lang so zahlreich sein werden, dass sie uns germanisieren, statt dass wir sie anglifizieren… Sie werden unsere Sprache und Gebräuche nie annehmen.“ Ende des Zitats. Er hatte Unrecht.

Die Deutschen haben niemanden “germanisiert” und wurden auch nicht “anglifiziert”. Die Integration von Einwanderern bedeutet, dass sich sowohl die Neuankömmlinge, als auch die etablierten Einwohner verändern. Britische Zuwanderer wurden Amerikaner, ebenso wie deutsche Immigranten Amerikaner wurden. Heute berufen sich im Übrigen mehr Amerikaner auf ihre deutschen Vorfahren – und zu ihnen zähle auch ich – als auf jede andere Gruppe. Diese Zahlen verändern sich jedoch ständig. Geschwindigkeit und Vielfalt der Einwanderung in der heutigen Zeit verändern die Zusammensetzung der Vereinigten Staaten in Bezug auf Rasse und Ethnie rapide.

Ein solches Einwanderungsniveau hat es in den vergangenen einhundert Jahren nicht gegeben. Millionen von Zuwanderern strömten in den letzten zehn Jahren in die Vereinigten Staaten – etwa eine Million Menschen im Jahr. Heute ist jeder neunte Einwohner Amerikas ein Zuwanderer, der in einem anderen Land geboren wurde. Gemessen an der Gesamtbevölkerung ist das der höchste Prozentsatz seit 1910.

Diese neue Einwanderungswelle hat in den Vereinigten Staaten erneut eine lebhafte Debatte ausgelöst. Einige akzeptieren diese Politik der relativ offenen Tür als Fortsetzung einer langen Tradition in den Vereinigten Staaten, nach der man Neuankömmlinge auf der Suche nach dem amerikanischen Versprechen von Freiheit und wirtschaftlichen Chancen mit offenen Armen willkommen heißt.

Einige unterstreichen, dass die erste Handlung eines illegalen Einwanderers die Verletzung amerikanischer Gesetze ist. Andere stellen die Klugheit, so viele Einwanderer ins Land zu lassen, in Frage. Sie befürchten wieder einmal, dass geschätzte Traditionen und Werte ausgehöhlt werden, insbesondere aufgrund der bedeutenden Verlagerung bei den Herkunftsländern der Einwanderer. Gemäß der Volkszählung aus dem Jahr 2000 weisen die Vereinigten Staaten eine größere ethnische, kulturelle und linguistische Vielfalt auf als je zuvor in der Geschichte.

Einwanderer stammten in den ersten beiden Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts hauptsächlich aus Ländern Süd- und Osteuropas. Die Einwanderer der letzten zwanzig Jahre stammen aus Lateinamerika, Asien, der Karibik und Afrika. Die Zahl der Hispanier ist auf fast 14 Prozent der Gesamtbevölkerung der Vereinigten Staaten angestiegen. Es wird erwartet, dass Hispanier bis Mitte des Jahrhunderts 24 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen.

Die amerikanische Gesellschaft, in die heutige Zuwanderer kommen, ist eine ganz andere als die, welche die Iren, Italiener, Polen, Russen und Griechen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts willkommen hieß.

Die Nachfrage nach der Muskelkraft der Einwanderer zum Aufbau neuer Industrien und Städte gehört der Vergangenheit an und wurde ersetzt durch die technologischen Fachkenntnisse und Fertigkeiten, die für den Wettbewerb um neue, anspruchsvollere Arbeitsplätze erforderlich sind. Heute ist Bildung im Assimilierungsprozess noch wichtiger. Es besteht eine weitere Parallele zu DuBois. Er glaubte, dass die mächtigste Waffe zur Bekämpfung von Rassismus Bildung sei, und dass man den Menschen die Lebensausbildung geben müsse, die sie benötigen – nicht nur, um beruflich erfolgreich zu sein, sondern auch um eine starke Wirtschaftskraft innerhalb ihrer Gemeinden aufzubauen. Übrigens bin ich der Überzeugung, dass größere durch Bildung erlangte Fertigkeiten zusammen mit der Fähigkeit zu lebenslangem Lernen absolut wesentlich für die Bewältigung eines weiteren wichtigen Themas sind – der Globalisierung.

Das Bildungsniveau ist ein weiterer Maßstab, an dem die Vielfalt der Einwanderer gemessen werden kann. Viele der Immigranten, die heute in den Vereinigten Staaten leben, sind illegal eingewandert und haben Arbeit angenommen, die eine geringe Qualifikation erfordert und schlecht bezahlt ist. Andere sind ihrer Familie nachgezogen oder als Flüchtlinge gekommen. Wiederum andere mit hohem Bildungsniveau trafen auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt als qualifizierte, gut bezahlte Fachleute in den Bereichen Technologie, Wissenschaft und Medizin ein. Vielleicht erinnern Sie sich an die so genannten vietnamesischen Boat People, die nach der Krise in Indochina in den Vereinigten Staaten aufgenommen wurden. Die Mütter und Väter waren Analphabeten.

Eine große Anzahl ihrer Kinder schloss die High School als Jahrgangsbeste ab. Sie erhielten Stipendien an unseren führenden Universitäten. Heute zählen sie zu den besten amerikanischen Ärzten, Wissenschaftlern usw. und gründen amerikanische Familien. Das Konzept des doppelten Bewusstseins, das DuBois zu Beginn des 20. Jahrhunderts formulierte, erhielt Anfang des 21. Jahrhunderts tatsächlich eine neue Bedeutung.

Was bedeutet diese neue Einwanderung also für das Amerika des 21. Jahrhunderts? Ganz eindeutig stehen Europäer und Amerikaner einer großen Herausforderung gegenüber, die sie annehmen müssen. Es gibt keine Möglichkeit, ihr aus dem Weg zu gehen.

Die unmittelbaren wirtschaftlichen Kosten und Vorteile, die durch die Aufnahme von Millionen von Zuwanderern für die Vereinigten Staaten entstehen, insbesondere von schlecht ausgebildeten, sind Thema lebhafter Debatten unter Einwanderungsexperten. Ich stelle mich auf die Seite jener, die behaupten, dass die Geschwindigkeit des jüngsten Wirtschaftswachstums in den Vereinigten Staaten in großem Maße der Arbeit von Einwanderern geschuldet ist. Seit 1990 haben Zuwanderer auf dreierlei Art und Weise zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen: Sie füllen insgesamt einen zunehmenden Anteil der Arbeitsplätze aus. Sie nehmen Arbeit in Regionen an, in denen ein Mangel an Arbeitskräften besteht. Und sie nehmen die Art von Arbeit an, die Einheimische oft ablehnen. Im Ausland Geborene machen nur etwa 11,3 Prozent der amerikanischen Bevölkerung, jedoch 14 Prozent der Erwerbsbevölkerung aus.

Die Hälfte des Nettozuwachses bei der Gesamtzahl der Erwerbstätigen ist auf Einwanderer zurückzuführen. Sie sorgen dafür, dass unser Land jung und produktiv bleibt.

Wir wollen außerdem in der Lage sein, das Interesse der hochqualifiziertesten Arbeitnehmer und Studenten zu wecken. Unser Land steht zunehmend im Wettbewerb mit anderen Ländern, wenn es darum geht, die am besten qualifizierten Köpfe anzuwerben und zu halten. Das ist kein Nullsummenspiel. Entweder werden diese Menschen ihre innovativen Unternehmen in den Vereinigten Staaten gründen – oder in die Länder zurückkehren, mit denen wir im Wettbewerb stehen. Die Rekrutierung der talentiertesten Menschen auf der Welt für die Vereinigten Staaten verbessert unser Unternehmertum, unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und wird – laut jeder wichtigen Studie zum Thema – viele gut bezahlte Arbeitsplätze für Amerikaner schaffen. Wir schätzen die Vielfalt.

Ein weiteres Thema ist die nationale Sicherheit und wie man Terroristen daran hindert, in die Vereinigten Staaten einzureisen, insbesondere nach dem 11. September.

Die illegale Einwanderung bereitet uns ebenfalls Sorge. Die Bereitschaft, illegal in die Vereinigten Staaten einzureisen, macht die Immigranten anfällig für Missbrauch durch Menschenhändler und -schmuggler. Diese Verbrecher verschulden den Tod armer Menschen.

Präsident Bush spricht diese und andere Themen in seiner Initiative zur Reform der Einwanderung an. Dieses Programm hat zwei Eckpfeiler: Erstens soll sichergestellt werden, dass wir ein funktionierendes, gerechtes und wohlgeordnetes Einwanderungssystem haben; zweitens soll die Assimilierung der Menschen gefördert werden. Wir erwarten von Neuankömmlingen, dass sie unsere Geschichte zu schätzen lernen und die englische Sprache in Wort und Schrift erlernen. Englisch ist der Schlüssel zur Nutzung von Chancen.

Das bedeutet nicht, dass die Bundesregierung die Einwanderer als Personenkategorie anerkennt, die aufgrund ihres Status Anspruch auf Sprachunterricht, berufliche Qualifizierungsprogramme, Unterkunft oder Unterhaltszahlungen hat. Wir erwarten, dass die Einwanderer sich mit Hilfe von Familie und Freunden selbst zurecht finden, dass sie auf dem dynamischen und elastischen amerikanischen Arbeitsmarkt Arbeitsplätze finden und dass sie für sich selbst Integrationsmöglichkeiten schaffen, sowie sie sich eingewöhnen.

Dies geschieht durch Teilhabe an den gemeinschaftlichen Aktivitäten von Gotteshäusern, den Schulaktivitäten ihrer Kinder, Englischunterricht an der Abendschule für sie selbst, Gemeindevereine, Sport und den Aufbau von Freundschaften mit Nachbarn und Kollegen.

Wir hoffen, dass es ihnen leichter fällt, neue Amerikaner zu werden, wenn ältere Amerikaner ihnen Achtung als Menschen entgegenbringen und sich für ihre Traditionen interessieren. Sie müssen mit Toleranz und Akzeptanz begrüßt werden. Unsere Gesellschaft muss ihnen eine faire Chance geben, durch harte Arbeit voran zu kommen.

Die Assimilierung von Einwanderern ist allerdings keine Einbahnstraße. Wir haben immer wieder gesehen, dass sich die Zuwanderer ändern, dass sie aber auch Amerika verändern. Die National Association of Manufacturers, ein industrieller Handelsverband, dem ich angehörte, veröffentlicht eine regelmäßig erscheinende Rubrik auf seiner Website. In der Reihe Passport to Prosperity wird auf der Website jede Woche ein Einwanderer vorgestellt, um die Beiträge herauszustellen, die Immigranten zu praktisch jedem Aspekt der amerikanischen Gesellschaft leisten.

Diese Bedenken im Zusammenhang mit Einwanderung betreffen heute eine viel größere Zahl von Nationen als noch vor hundert Jahren. Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der Menschen, die zurzeit außerhalb ihres Geburtslandes leben, auf 175-200 Millionen. Das sind etwa drei Prozent der Weltbevölkerung. Diese Zahl ist etwa doppelt so hoch wie 1975, Tendenz steigend, insbesondere in Europa.

Einer großen Zahl von Menschen aus dem Nahen Osten, Asien und Afrika mangelt es beispielsweise an den Chancen, sich selbst zu verbessern, die die meisten Europäer als selbstverständlich erachten. Sie sehen Europa als Land der Chancen – ebenso wie das Potenzial der Neuen Welt einst Millionen von unternehmungsfreudigen Europäern anzog. Aus eben diesem Grund benötigen europäische Gesellschaften Zuwanderer. Die Europäer leben länger und haben weniger Kinder. Die Gesamtbevölkerung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird bis 2050 allen Voraussagen nach von etwa 450 Millionen auf 400 Millionen sinken. Andere Länder stehen womöglich vor einer ähnlichen Zukunft – in der bei schrumpfender Wirtschaft und stagnierender Gesellschaft Arbeitsplätze nicht besetzt und Dienstleistungen nicht ausgeführt würden. Die Einwanderung wird diese Probleme alleine nicht lösen, aber sie ist ein wesentlicher Teil jeder Lösung.

Um die Immigration zu handhaben werden die Länder allerdings Strategien entwickeln müssen, um die Zuwanderer zu integrieren um sicherzustellen, dass sie in ihrem neuen Heimatland Teil der Bürgergesellschaft werden können.

Wir glauben nicht, alle Antworten zu wissen, aber wir denken doch, dass wir einige interessante Modelle anbieten können. Für die meisten Amerikaner ist ein Amerika ohne Zuwanderer unvorstellbar.

Vertrauen und Optimismus, was die Anziehungskraft des American Way of Life angeht, sind Konstanten in unserer Geschichte. Einwanderer auf der Suche nach einem besseren Leben für sich und ihre Familien erneuern unseren Glauben an den amerikanischen Traum.

Deshalb gehört die Ausweitung der Chancen für den Dialog über einige dieser amerikanischen Modelle für mich als Botschafter zu meinen Prioritäten.

Wir arbeiten mit Lehrern, Bibliothekaren und Sozialarbeitern, um beste Praktiken bei der Schaffung von Chancen zur Assimilierung zu erörtern.

Wir arbeiten auch mit deutschen Schulen zusammen. Ein Beispiel hierfür ist der Businessplan-Wettbewerb für Schüler, der vom American-German Business Club in Berlin organisiert wird. Wir wollen Schulen einbeziehen, die auch gute Partner für das Network for Teaching Entrepreneurship sein könnten, eine in den Vereinigten Staaten ansässige Organisation, die Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien darin unterstützt, unternehmerische Fähigkeiten zu entwickeln.

Unser Generalkonsul in Düsseldorf, George Knowles, ist just in diesem Moment Gastgeber eines Grillabends für 10 Schüler mit Migrationshintergrund aus einer Düsseldorfer Hauptschule, die gerade von einem zweiwöchigen Besuch in den Vereinigten Staaten zurückgekommen sind. Dieses neue Programm nennt sich Windows on America. Es ist eine öffentlich-private Initiative – die Botschaft organisiert das Programm, das durch Unternehmen und private Spenden finanziert wird. Die Reaktion auf Windows on America war großartig, und weitere Schülergruppen werden an den Besuchen teilnehmen.

Vorige Woche fand ein Gegenbesuch statt. Einige amerikanische Muslime sind nach Berlin gekommen, um hier mit Schülern zu sprechen, die auch großenteils aus Migrantenfamilien stammten. Die Schüler sprachen sehr beredt über ihre “Zweigeteiltheit” – um W.E.B. DuBois zu zitieren. Sie erwähnten beispielsweise die Fußballweltmeisterschaft, die ihnen eine Möglichkeit gab, sich als Deutsche zu fühlen. A propos, ich würde Deutschland und den Deutschen gerne dazu gratulieren, dem Motto “Die Welt zu Gast bei Freunden” wirklich alle Ehre gemacht zu haben. Es gibt kein besseres Beispiel dafür, wie Vielfalt eine Gesellschaft kreativer, interessanter, stimulierender und lebenslustiger machen kann, als die deutsche Erfahrung der letzten vier Wochen während der Weltmeisterschaft.

Es gibt viele Möglichkeiten, sich den historischen Chancen der Globalisierung zu nähern – wenngleich wahrscheinlich nicht alle mit so viel Spaß verbunden sind wie die Weltmeisterschaft. Die Entlohnung ist für jedes Land, das die Talente der Menschen aus aller Welt nutzen kann, vorhanden. Wir sind der Meinung, dass eine Nation, die auf Toleranz und Achtung für die Meinung des Einzelnen aufgebaut ist, von Dauer sein wird. Wir sind auch der Meinung, dass das Glück der Vereinigten Staaten in nicht zu kleinem Maße an die Talente jener geknüpft ist, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind. Vielfältige Gesellschaften sind Nährböden für Kreativität– wenn sie offen und frei sind. Und vielleicht noch lohnenswerter sind die Vorteile, die Vielfalt für unser aller Lebensqualität bedeutet.

Manchmal werden wir daran erinnert, wie gut es uns heute geht. Vor einigen Tagen erschien in der Herald Tribune ein sehr interessanter Artikel zum Thema Einwanderung. Der amerikanische Reporter interviewte einen ehemals illegalen Einwanderer aus Guatemala, der seit 25 Jahren versucht hatte, ein erfolgreicher legaler amerikanischer Einwanderer zu werden. Seine letzten an den Reporter gerichteten Worte waren: “Dieses Land ist hart, man muss wirklich schwer arbeiten, aber man hat die Chance, es zu schaffen. Um ehrlich zu sein: Möglicherweise liebe ich dieses Land mehr, als Sie das tun.“ Das ist wahrlich eine Aussage, über die man nachdenken sollte.