Erstes Gesetz zur Bürokratie-Entlastung des Mittelstandes

GiNN-Global iNet News.–Der Deutsche Bundestag hat 1m 29.06. das Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft verabschiedet. “Dieses Gesetz bringt als Sofortmaßnahme wichtige bürokratische Entlastungen vor allem für unseren Mittelstand und trägt dazu bei, neue Handlungsspielräume zu eröffnen und die Chancen für mehr Investitionen, Innovationen und Beschäftigung spürbar zu verbessern”, sagte der Bundesminister für Wirtschaft & Technologie Micheal GLOS (CSU).

Glos verwies auf “eine wesentliche Erleichterung bei der Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge”. In der Praxis habe sich gezeigt, dass die seit Jahresbeginn geltende Regelung der Beitragsfälligkeit zu großem, nicht beabsichtigtem Verwaltungsaufwand in den Unternehmen geführt hat. Dank der nun gesetzlich verankerten Klarstellung könne die Entgeltabrechnung künftig auf einen Termin im Monat konzentriert werden. “Dies führt zu erheblichen Entlastungen in den Unternehmen und ist ein positives Beispiel dafür, dass diese Bundesregierung schnell, engagiert und zuverlässig die Themen aufgreift, die den Mittelstand belasten”, so Glos.

“Insbesondere für die mittelständische Wirtschaft ist es erforderlich, dass das Mittelstandsentlastungsgesetz rasch verabschiedet wird. Es liegt nun am Bundesrat, diesem wichtigen und auch für die Aufbruchsstimmung im Lande erforderlichen Gesetzgebungsvorhaben noch vor der Sommerpause zuzustimmen”, betonte der Minister.

Regierungskrise in Holland – Balkenende zurückgetrreten

GiNN-Global iNet News.—Die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Jan Peter BALKENENDE ist am 29.06. zurückgetreten, nachdem der linksliberale Koalitionspartner D66 aus der Regeirung ausgeschieden ist. Auslöser der Regierungskrise in Den Haag war der Streit über die Staatsbürgerschaft der aus Somalia stammenden Islam-Kritikerin und ehemaligen Parlamentsabgeordneten Ayaan Hirsi ALI. Sie hatte zugegeben, für ihre Einbürgerung in den Niederlanden mit falschen Angaben zur Person erfolte. Ali hatte den Namen und das Alter geändert.

Die Ministerin für Einwanderung und Integration, Rita VERDONK, wollte Ali daraufhin die holländische Staatsbürgerschaft aberkennen. Ali hatte, um die Abschiebung einer Frau aus dem Kosovo zu verhindern, die auch falsche Personalangaben gemacht hatte, zu helfen, ihre damaligen Fälschungen zugegeben. Sie habe dies 1992 getan, um einer Zwangsheirat zu entgehen, so Ali. Dies war in Holland seit Jahren bekannt.

Verdonks Drohung mit der Aberkennung der Staatsbürgerschaft stieß bei vielen Niederländern auf Protest und Widerstand. Ali begründete ihre damaligen Angaben damit, daß ihr Großvater den Namen “Ali” getragen habe. In Somalia könne man diesen Namen ohne weiteres übernehmen und führen.

Balkenende lehnte die Forderung der Opposition nach Entlassung der Einwanderungsmninisterin ab und trat zurück.
Unklar ist, ob Jan Peter Balkenende sich im Oktober zur Wiederwahl stellen wird. Nach aktiuellen Umfragen liegt die Linke in Holland vorn. Der Sozialdemokrat Wouter BOS könnte gemeinsam mit den GRÜNEN eine Regierung bilden, meinen politische Beobachter. Wachsende Zustimmung hat aber auch eine populistische Partei, die nach dem Vorbild des vor vier Jahren kurz ermordeten Pim Fortuyn.

DIE PRESSE schreibt: “Zwei Jahre ist es her, dass die Bilder vom ermordeten islamkriti schen Filmregisseur Theo van Gogh durch die Welt gingen, mit dem Drohbrief, den der Mörder an den toten Körper geheftet hatte: “an Hirsi Ali”. Eigentlich hätte sie das Opfer sein sollen, meinte damals der Richter im Mordprozess.
Die 1992 in die Niederlande gekommene gebürtige Somalierin war seit 2003 Parlaments-Abgeordnete. Sie hatte das Drehbuch für van Goghs kurz vor seinem Tod produzierten Kurzfilm “Submission” geschrieben. Darin waren unter anderem nackte, verschleierte Frauen zu sehen, auf deren Körper Koranzitate projiziert waren. Das Verbrechen veränderte die Niederlande von Grund auf: Offen wurde diskutiert, wie viel Toleranz man sich leisten könne, das einstige multikulturelle Vorzeigeland hat heute eine der härtesten Einreise- und Integrationsgesetzgebungen in Europa.
Keine Frau hat den Lauf der Dinge in den Niederlanden in den vergangenen Jahren so beeinflusst wie Ayaan Hirsi Ali.”

Bundestag verabschiedet Föderalismus-Reform

GiNN-Global iNet News.—Der Deutsche Bundestag hat die Föderalismus-Reform mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet. 428 Abgeordnbete stimmten für die Staatsreform, 162 dagegen; 3 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. 410 Ja-Stimmen waren erforderlich. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) lobte “den Mut zur Veränderung”. Bürgerinnen und Bürger erhielten künftig “mehr Klarheit über politische Entscheidungen”.

Mit der Reform werden die gesetzgeberischen Zuständigkeiten von Bund und Ländern neu geordnet. Es ist die umfassendste Grundgesetzreform seit 1949.

Ziel der Staatsreform ist es, die Zahl der Bundesgesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, zu reduzieren. Dem gegenüber sollen Zuständigkeiten auf die Länder verlagert werden, etwa das Besoldungs- und Versorgungsrecht für Landesbeamte und die soziale Wohnraumförderung. Die Länder sollen auch für Strafvollzug und Ladenschluss zuständig sein. Atomenergie und Terrorabwehr sowie Meldewesen und Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland soll Bundessache werden. Mehr Rechte erhält der Bund auch im Umweltbereich in der Abfallwirtschaft. In Wissenschaft und Forschung an Hochschulen können Bund und Länder bei Vorhaben überregionaler Bedeutung zusammenwirken. Zur Staatsreform muss noch der Bundesrat am 7. Juli zustimmen, um in Kraft treten zu können.

Die CDU Deutschlands begrüße die Verabschiedung der Föderalismusreform. Sie habe in den Verhandlungen zur Föderalismusreform “ihr Verständnis von einer Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung durchsetzen können”. Das “Kompetenz-Wirrwarr” zwischen den staatlichen Ebenen werde “soweit wie möglich entflochten”. So werde die Anzahl der Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, fast halbiert. “Außerdem erhalten die Länder die vollständige Bildungshoheit zurück. Sie bleiben für das Schulwesen verantwortlich und erhalten zusätzlich die volle Verantwortung für die Hochschulen.”

Die CDU teilte mit, die Verabschiedung der Föderalismus-Reform zeige zudem, dass die Große Koalition in der Lage sei, “aus gemeinsamer Verantwortung für das Land, bedeutsame Reformen auf den Weg zu bringen.”

„Die Föderalismusreform wird unser Land voranbringen. Die Bedeutung dieser Beschlüsse wird erst nach einiger Zeit in vollem Umfang sichtbar werden.“ So bewertete BDI-Präsident Jürgen R. THUMANN die Föderalismus-Reform. „Die Große Koalition kann Reformen zügig voranbringen kann, wenn sie nur will. Das zeigt dieses Ergebnis“, so Thumann.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)Bundeskanzlerin hatte zuvor die Staatsreform gegen die Kritik der Opposition verabschiedet. Die Bundesregierung sei der Überzeugung, dass “die Weichen für Deutschland richtig gestellt” würden, sagte Merkel in der Schlussdebatte des Bundestages. Es gehe um eine “grundlegenden Überarbeitung des Grundgesetzes” (Verfassung), bei der “die historische Chance zur Neuordnung der verflochtenen Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern besteht”.

Die Oppositionsparteien stimmte gegen die Reform. Die FDP-Fraktion erklärte: “Eine wirkliche Föderalismusreform muss das Ziel der Entflechtung von Kompetenzen verfolgen, klare Verantwortlichkeit für Gesetzgebung regeln und zu mehr Wettbewerb zwischen den Ländern führen, um unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede zu besten Ergebnissen für die Bürgerinnen und Bürger zu gelangen. Diesem wird die vorgelegte Föderalsimusreform nicht gerecht.”

Die Vorsitzende der GRÜNENB-Fraktion, Renate KÜNAST, sprach von einem “Artikelgeschacher zwischen Union und SPD sowie zwischen Bund und Ländern”.

Bauindustrie zur Reform der Gesetzlichen Unfallversiche­rung:

GiNN-Global iNet News.–„Die Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung ist einen wichtigen Schritt vorangekommen. Mit dem Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zeigt die große Koalition doch Reformwillen,“ sagte der Hauptgeschäftsführer des Haupt­verbandes der Deutschen Bauindustrie, Rechtsanwalt Michael KNIPPER am 30.06. in Berlin.

Mit dem von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung gestern vorgelegten Eck­punktepapier seien wichtige Weichen gestellt. „Ich hoffe sehr, dass nun schnell ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet und das Gesetzgebungsverfahren im Frühsommer 2007 abgeschlossen wird,“ so Knipper.

Neben den vorgeschlagenen Änderungen auf der Leistungs­seite, wo man sich aus Sicht der Arbeitgeber weitaus mehr gewünscht hätte, seien die Vorgaben zur Organisationsreform und die Behandlung der Altlasten-Problematik richtungsweisend. „Wird dieses Paket umgesetzt, kann die Gesetzliche Unfall­versicherung in Deutschland die Zukunft meistern.“

„Die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist sehr zu loben, weil sie die Vorgaben des Koalitionsvertrages mit einem prakti­kablen Vorschlag 1:1 umsetzt.“ Nun sei es wichtig, die Eck­punkte schnell im Gesetz umzusetzen, meinte Knipper.

US Supreme Court: Guatanamo-Tribunale rechtswidrig

GiNN-Global iNet News.—Der amerikanische Oberste Gerichtshof hat erklärt, Militärtribunale, vor denen ein Teil der in Guantanamo Bay/Kuba inhaftierten Terror-Verdächtigen angeklagt werden soll, verstoßen gegen die Genfer Konvention, welche die Behandlung von Kriegsgefangenen und Verwundeten festschreibt. Die Bush-Administration habe hier ihre Kompetenzen überschritten, so der US Supreme Court. “Wir kommen zu dem Schluss, dass die Militär-Kommission (Tribunal), die gegen Hamdan verhandelt, nicht weiter verfahren kann, weil ihre Struktur und Vorgehensweise internationale Vereinbarungen und das Militärgesetz der USA verletzt.”

US-Präsident George W. BUSH sagte dazu: “Wir nehmen die Schlussfolgerungen des Obersten Gerichtshofes der USA ernst. Wir werden zusammen mit dem Kongress weitersehen müssen. (Bush wörtlich: “To the extent that there is latitude to work with the Congress to determine whether or not the military tribunals will be an avenue in which to give people their day in court, we will do so.”)

Der Ex-Fahrer und Leibwächter von Osama bin Laden Salim Ahmed Hamdan aus Jemeen war Ende 2001 von US-Truppen in Afghanistan gefangengenommen worden und nach Guatanamo verbracht worden.

Das Urteil bezieht sich lediglich auf die “gerichtliche Behandlung”, nicht auf die Freilassung. Bush sagte folglich: “Ich werde nichts veranlassen, was die Sicherheit des amerikanischen Volkes gefährdet.”

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (USSC) ist das oberste rechtsprechende Staatsorgan der Vereinigten Staaten von Amerika. “Supreme Courts” gibt es auch in jedem US-Bundesstaat.

Gleichbehandlungsgesetz im Bundestag verabschiedet

GiNN-Global iNet News.—Der Deutsche Bundestag hat am 29. Juni 2006, das Gleichbehandlungsgesetz beschlossen. In namentlichen Abstimmung stimmten 443 der Abgeordneten mit Ja, 111 mit Nein und 17 enthielten sich der Stimme.
Das Parlament setzt somit Europäisches Recht in Deutsches Recht um. Vier EU-”Antidiskriminierungs”-Richtlinien liegen dem Gleichbehandlungsgesetz zugrunde, das Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen soll.

BA: Arbeitslosenzahl sinkt auf 4,4 Millionen – Quote: 10,5 %

GiNN-Global iNet News.–Die Zahl der Arbeitslosen ist nach einer Mitteilung der Bundesahgentur für Arbeit im Juni 2006 auf 4,397 Millionen gesunken. Das enspricht einer Quoto von 10,5 % (- 0,3%) Im Vergleicht zum Mai sind dies 138 000 weniger und sogar 383 000 weniger als im Juni 2005. Die Erwerbslosenzahl von Mai auf Juni sei saisonbereinigt um 49 000 gesunken.

In Nürnberg erklärte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen WEISE, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bewege sich wieder auf dem Vorjahresniveau. Grund und Ursache laut Weise: die allgemeine wirtschaftliche Besserung schlägt sich allmählich auf dem Arbeitsmarkt nieder.

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz MÜNTEFERING (SPD) sagte in Berlin: “Die deutsche Wirtschaft wächst. Alle Konjunkturindikatoren zeigen nach oben. Und es gibt Bewegung am Arbeitsmarkt. Der jüngste erneute Rückgang der Arbeitslosenzahlen zeigt, dass die wirtschaftliche Erholung sich deutlicher auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Nach den bereits positiven Zahlen im Mai zeichnet sich ein Trend ab: Abbau der Arbeitslosigkeit, Stopp des Abbaus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. Das ist erfreulich – gerade bezogen auf den weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit bei den Jüngeren unter 25, die erneut um mehr als 11 % gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen ist. Der Trend gilt auch generell: 349.000 weniger Arbeitslose im Mai im Vergleich zu 2005. Jetzt – im Juni – 383.000 weniger Arbeitslose als im Juni 2005. Das ist der stärkste Rückgang in einem Juni seit der Wiedervereinigung. Und erstmals seit fünf Jahren ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten höher als im Jahr zuvor. Das macht Mut. Klar bleibt aber auch: Die Zahlen sind Auftrag und Ansporn – für Politik und Wirtschaft”, so Münteferiung.

Lage in Nahost eskaliert – Israel verhaftet “Hamas”-Minister in Palästina

GiNN-Global iNet News.—Israel hat die Militäroperation im Gazastreifen ausgeweitet. Streitkräfte verhafteten über 60 Palästinenser – darunter acht Minister der “Hamas”-Regierung. Sie sollen dem Haftrichter vorgeführt werden. “Die Verhaftung der Hamas-Funktionäre ist Teil eines Feldzugs gegen eine terroristische Organisation, die ihren Terror-Krieg gegen die israelische Zivilbevölkerung verschärft hat…Ein Terrorist ist ein Terrorist, da interessieren politische Titel nicht”, sagte ein israelischer Regfungssprechet.

Der Vizepräsident des Palästinenserparlaments, der Hamas-Abgeordnete Ahmed BAHAR, sagte, die Festnahmen seien “ein offener Krieg gegen die Regierung und das Volk, der auf die Zerstörung der Regierung zielt”. In israelischer Gefangenschaft befinden angeblich der Arbeitsminister Mohammad al-Barghouti, der Minister für “Jerusalem Angelegenheiten” Khaled Abu Arafeh, der Minister der Bezirksgouvernements Issa al Jaabari,der Minister für Glaubensfragen Minister Naif al Rajoub sowie der Finanzministert Omar Abdul Razek, meldete CNN.

Die israelische Luftwaffe bombardierte Teile der Islamischen Universität in Ramallah und Lagerhallen mit Munition und Raketen, meldete der israelische Militär-Rundfunk. Auch die Marine griff von See aus mit Artillerie ein.

Israels Regierungschef Ehud OLMERT sagte ein Vorbereitungstreffen für einen geplanten Gipfel mit Präsident Mahmud ABBAS ab, nachdem die Leiche des 18jährigen, jüdischen Siedlers Elijahu Ascheri gefunden worden war. Er war entführt und durch Kopfschuß hingerichtet worden.

Die israelische Regierung erklärte in Jerusalem, sie werde den diplomatischen Bemühungen zwar “höchste Priorität” einräumen, werde aber “keine Situation hinnehmen, in der ein israelischer Staatsbürger als Geisel von Hamas-Mitgliedern festgehalten wird”. Weiter hiess es, die israelische Regierung sei für die Sicherheit ihrer Staatsbürger verantwortlich und sie werde sich “auf allen Wegen” für die Freilassung des Entführten einsetzen.

Israel startete die Operation, nachdem über viele Wochen hinweg Qassam-Raketen aus dem Gazastreifen auf israelische Zivilisten in israelischem Staatsgebiet abgeschossen wurden, nachdem der Soldat Gilad Shalit entführt wurde und nachdem alle diplomatischen Bemühungen zur Freilassung der Geisel ohne Erfolg blieben. Die Sorge um das Schicksal und um den Zustand von Gilad Shalit wachse stetig. Dies sei eine “humanitäre Angelegenheit von höchster Bedeutung”, so das Aussenministerium Israels.

Israel habe den Gazastreifen vor zehn Monaten nicht verlassen, um dorthin zurückzukehren. Israel könne aber keine Situation akzeptieren, in der seine Staatsbürger innerhalb seines Territoriums Tag und Nacht angegriffen werden, “und macht daher von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch”, so eine Erklärung der israelischen Regierung.

Israel sei gezwungen, selbst zu handeln, da die Palästinensische Autonomie-Behörde von einer Terror-Organisation regiert werde, die die Verantwortung für den Angriff übernommen habe. Der Präsident der Palästinensische Autonomie-Behörde sei “nicht in der Lage, für die Rückkehr von Gilad Shalit zu sorgen sowie die Qassam-Raketen-Angriffe zu verhindern”, so die israelische Regierung. Die Operation werde sofort beendet, sobald Gilad frei sei.

Weiter heißt es, die militärische Operation der israelischen Streitkräfte sei “ein zielgerichteter militärischer Einsatz, der sich nicht gegen die palästinensische Zivilbevölkerung richtet.”

Israel hoffe, dass “die internationale Staatengemeinschaft den erforderlichen Druck auf die Palästinensische Autonomie-Behörde, auf die Terror-Organisation HAMAS und auf alle ihre Unterstützer ausübt, um zur Freilassung von Gilad Shalit beizutragen und auf diese Weise eine weitere Verschlechterung der Situation zu verhindern.”

Das Weiße Haus in Washington D.C. forderte die verantwortlichen palästinensischen Behörden auf, den entführten Soldaten sofort freizulassen. Der Sprecher des US-Präsidenten Tony SNOW sagte: “Es lag in der Verantwortung der Hamas, alle Gewalt- und Terrorakte einzustellen, aber Hamas hat genau das Gegenteil getan. Sie hat Gewalt, Terror und Geiselnahme gezielt fortgesetzt. Israel hat das Recht, sich und das Leben seiner Bürger zu zu verteidigen. Bei allen Aktionen, die Israel nun unternimmt, drängt die US-Regierung jedoch darauf, alles zu tun, damit unschuldige Zivilisten nicht zu Schaden kommen. Zudem solle unnütze Zerstörung der Infrastrulktur und von Eigentum vermieden werden. Alle verwickelten Parteien sollten jede Maßnahme fördern, die Sicherheit im Gazagebiet wiederherzustellen.”

Die Außenminister der G8-Industriestaaten sind am 29.06. in Moskau zu Gesprächen über die Situation im Nahen Osten zusammen gekommen. Das Treffen, an dem auch Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) teilnimmt, dient der Vorbereitung des G8-Gipfels vom 15. bis 17. Juli in Sankt Petersburg. Der Gipfel wird von Russlands Präsidenten Wladimir PUTIN geleitet.

Gesetzliche Neuregelungen zum 1.07.2006

GiNN-Global iNet News.—Das Bundespresseamt gibt bekannt: zum 1.Juli 2006 treten folgende gesetzliche Neuregelungen in Kraft:
1. Zuzahlungsbefreiung für bestimmte Arzneimittel
Das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz ist eine notwendige Antwort der Bundesregierung auf den unverhältnismäßigen Anstieg der Arzneimittelausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zum überwiegenden Teil trat es bereits am 1. Mai 2006 in Kraft.

Ab dem 1. Juli können Patientinnen und Patienten bestimmte Arzneimittel ohne Zuzahlung erhalten, wenn der entsprechende Arzneimittelpreis mindestens 30 Prozent unterhalb des jeweiligen Festbetrags liegt. Die Festbeträge sind Obergrenzen für die Erstattung von Arzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung.

Die Patientinnen und Patienten können sich ab dem 1. Juli in ihrer Apotheke informieren, welche Arzneimittel zuzahlungsfrei erhältlich sind. Für Arzneimittel aus 79 Festbetragsgruppen der Stufe 1 (Arzneimittel mit denselben Wirkstoffen) haben die Spitzenverbände der Krankenkassen bereits die Möglichkeit der Zuzahlungsbefreiung festgelegt. Das sind rund ein Fünftel der insgesamt über 350 Festbetragsgruppen. Die Spitzenverbände beabsichtigen außerdem, die aktuell zuzahlungsbefreiten Arzneimittel in einer Übersicht auf der Internetseite www.gkv.info zu veröffentlichen.

2. Haushaltskonsolidierung: Änderungen bei “Minijobs” und “Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen”

Zum 1. Juli werden höhere Pauschalabgaben für Minijobs fällig. Die Sozialversicherungsfreiheit bei Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen wird begrenzt. Diese Maßnahmen wurden mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 beschlossen, das den Weg für die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ebnet. Die Konsolidierung ist dringend geboten, um 2007 wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen zu können. Wesentliche Bestandteile des Haushaltsbegleitgesetzes, wie die Anhebung der Mehrwertsteuer, greifen zum 1. Januar 2007.

Die Maßnahmen zum 1. Juli im Einzelnen:

Der pauschale Beitragssatz des Arbeitgebers für geringfügig Beschäftigte (“Minijobs”) wird im gewerblichen Bereich zum 1. Juli von 25 auf 30 Prozent erhöht. Die Arbeitnehmer zahlen weiterhin in der Regel keine Abgaben.

Der Pauschalbetrag des Arbeitsgebers zur gesetzlichen Rentenversicherung wird auf 15 Prozent, der Pauschalbetrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 13 Prozent erhöht, unverändert bleiben 2 Prozent Steuern. Für Arbeitsentgelte zwischen 400,01 Euro und 800 Euro im Monat (so genannte Gleitzone) werden die Abgaben entsprechend angepasst. Für “Minijobs” in Privathaushalten ändert sich nichts: Die Arbeitgeber zahlen jeweils 5 Prozent zur Renten- und Krankenversicherung, 1,6 Prozent zur Unfallversicherung, 2 Prozent Pauschsteuer und 0,1 Prozent zum Aufwendungsausgleich.

Die Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen wird ab dem 1. Juli auf einen Grundlohn von 25 Euro die Stunde begrenzt.

3. Erhöhung der Umsatzsteuergrenzen in den alten Bundesländern

Zur Entlastung und besseren Liquidität kleinerer und mittlerer Unternehmen wird zum 1. Juli die Grenze bei der Umsatzbesteuerung (Ist-Besteuerung) in den alten Bundesländern von 125.000 Euro auf 250.000 Euro angehoben.

Das bedeutet, die Unternehmen müssen bei einem Gesamtumsatz bis zu 250.000 Euro künftig die Umsatzsteuer erst abführen, wenn ihre Kunden die Rechnungen bezahlt haben. Unternehmen, die mehr als 250.000 Euro jährlich umsetzen, müssen die Umsatzsteuer mit Rechnungslegung zahlen.

In den neuen Bundesländern besteht zur Förderung der Wirtschaft eine Umsatzgrenze von 500.000 Euro. Sie wird bis 2009 verlängert. Beide Maßnahmen sind im Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung geregelt.

4. Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte

Da die gesetzliche Rente an die Löhne und Gehälter gekoppelt ist, hätte eine negative Entwicklung der Löhne eine Kürzung der Rentenbezüge erforderlich gemacht. Nach den Feststellungen des Statistischen Bundesamtes war die Lohnentwicklung 2005 für die alten Bundesländer mit 0,2 Prozent zwar leicht positiv, für die neuen Bundesländer war sie mit minus 0,4 Prozent jedoch negativ. Nach der Rentenanpassungsformel ergäbe sich eine rechnerische Senkung der Renten um 0,91 Prozent im Westen und um 1,51 Prozent im Osten.

Mit dem Gesetz über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte werden Rentenkürzungen für die laufende Legislaturperiode ausgeschlossen. Es tritt zum 1. Juli in Kraft.

Diese Festlegung ist Teil der Strategie der Bundesregierung zur generationengerechten Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung, die die wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland ist. Die Bundesregierung hat das Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung nachhaltig auf eine solide Finanzgrundlage zu stellen und langfristig zu sichern. Da mit dem Gesetz ein Jahrzehnte lang geltender Grundsatz des Umlageverfahrens verletzt wird, ist es ein Gebot des generationengerechten Ausgleichs, dass die Kürzung nachgeholt wird. Der Nachholfaktor sieht vor, dass die Renten in konjunkturell besseren Zeiten nicht im gleichen Umfang steigen wie die Löhne. Dadurch wird die nicht erfolgte Kürzung der Vergangenheit ausgeglichen.

5. Änderungen für unverheiratete unter 25-jährige ALG II-Empfänger

Nach bisherigem Recht bildeten minderjährige unverheiratete Kinder mit ihren Eltern eine Bedarfsgemeinschaft. Sie erhielten 80 Prozent der Regelleistung. Sobald sie volljährig wurden, bildeten sie eine eigene Bedarfsgemeinschaft und erhielten 100 Prozent der Regelleistung, auch wenn sie weiterhin bei den Eltern wohnten. Nach den neuen Sozialgesetzbuch II – Änderungen werden ab dem 1. Juli unverheiratete unter 25-jährige in die Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern einbezogen.

Das bedeutet:
Einkommen und Vermögen der Eltern wird bei der Prüfung und Berechnung von Ansprüchen der Kinder berücksichtigt.

Kindergeld wird bei den unter 25-jährigen als Einkommen angerechnet.

Unverheiratete unter 25-jährige, die bei ihren Eltern leben, bekommen nur noch 80 Prozent der Regelleistung.

Der Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz kann nun auch für unverheiratete Kinder unter 25 Jahren gezahlt werden, die im Haushalt ihrer Eltern leben, wenn dadurch Hilfebedürftigkeit vermieden wird.
Bereits seit 1. April 2006 müssen unverheiratete unter 25-jährige ALG II – Empfänger die Zustimmung des Leistungsträgers einholen, wenn sie eine Bedarfsgemeinschaft gründen und eine eigene Wohnung beziehen wollen. Nur wer aus zwingenden Gründen – zum Beispiel beruflichen oder schwerwiegenden sozialen – aus der elterlichen Wohnung ausziehen muss, erhält noch 100 Prozent der Regelleistung und eine eigene Wohnung.

6. Angleichung des ALG II – Satzes in den neuen Bundesländern an Westniveau

Die bisherige unterschiedliche Regelleistung für ALG II – Empfänger in den alten und den neuen Bundesländern wurde mit geringeren Lebenshaltungskosten und unterschiedlichem Verbrauchsverhalten begründet. Der Ombudsrat kam in seinem Zwischenbericht im Juni 2005 zu der Einschätzung, dass das Verbrauchsniveau und Konsumverhalten tatsächlich Unterschiede aufweisen, diese jedoch nicht nur zwischen alten und neuen Ländern bestehen, sondern dass innerhalb des gesamten Bundesgebietes regionale Besonderheiten auftreten. Aus diesem Grund plädierte er für einen einheitlichen Wert auf West-Niveau, um dem Grundsatz der Bedarfsdeckung und dem soziokulturellen Existenzminimum zu genügen.

Für ALG II – Empfänger in den neuen Bundesländern wird vom 1. Juli an nun die Regelleistung um 14 Euro erhöht – von 331 Euro auf 345 Euro – und damit auf das Niveau in den alten Bundesländern angepasst.

7. Beendung der Förderung von Ich-AGs

Die mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt im Januar 2003 eingeführte, zunächst bis Ende 2005 befristete und nochmals verlängerte Förderung von Ich-AGs läuft am 30. Juni 2006 aus. Ab dem 1. August 2006 wird es einen neuen Gründungszuschuss als Anschlussregelung geben, der die Ich-AG-Förderung und das Überbrückungsgeld ersetzt.

Ziel des neuen Gründungszuschusses ist eine neue kombinierte Förderung. Diese wird als konditionierte Pflichtleistung ausgestaltet und soll in einer ersten Förderphase den Lebensunterhalt und die soziale Sicherung der Gründer sicherstellen. In einer zweiten Förderphase sichert sie nur noch den Sozialversicherungsschutz.

8. Änderung der Rechtsanwaltsvergütungsverordnung

Ab 1. Juli müssen Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Rechtsanwalt über das Honorar verhandeln. Es entfällt die Vorschrift, wonach die gesetzliche Gebührentabelle gilt, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Anwalt und Mandant schließen für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens oder für die Tätigkeit als Mediator eine Gebührenvereinbarung ab. Für die Beratung oder Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens für einen Verbraucher darf die Gebühr höchstens 250 Euro betragen, für ein erstes Beratungsgespräch fallen höchstens 190 Euro an.

9. Beschränkung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

Seit Inkrafttreten des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes am 24. März 2006 können Verbraucherinnen und Verbraucher ihre alten Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben. Die Hersteller müssen die dort gesammelten Geräte zurücknehmen und entsorgen. Am 1. Juli greift eine weitere Regelung des Gesetzes: Gemäß einer EU-Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten dürfen bestimmte Schwermetalle wie Blei, Quecksilber und Cadmium und bromierte Flammschutzmittel in neuen Geräten nicht mehr verwendet werden. Zu möglichen Ausnahmen von den Verwendungsverboten führt die EU-Kommission Konsultationen unter den Wirtschaftsbeteiligten in der EU durch.

10. Umgang mit “parallelimportierten” Pflanzenschutzmitteln in der EU

Das Pflanzenschutzgesetz wird um Regelungen zum Umgang mit parallelimportierten Pflanzenschutzmitteln ergänzt. Parallelimportierte Pflanzenschutzmittel sind Mittel aus anderen Mitgliedsstaaten der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums, die mit einem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Mittel übereinstimmen, ohne hier selbst zugelassen zu sein.

Es wird ein vereinfachtes Verfahren eingeführt, mit dem parallelimportierte Pflanzenschutzmittel auf ihre Übereinstimmung mit einem in Deutschland zugelassenen Mittel überprüft werden. Festgelegt werden auch die Kennzeichnung dieser Mittel und die Pflichten des Importeurs. Gleichzeitig wird eine Abverkaufsfrist für Parallelimporte eingeräumt, wenn die Zulassung des Originalpräparates auf Antrag des Zulassungsinhabers widerrufen wurde.

Die Maßnahmen sind im Zweiten Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes geregelt. Mit ihm wird einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 15. Juli 2005 Rechnung getragen. Die Vorschrift tritt am Tage nach der Verkündung im Bundesanzeiger – voraussichtlich im Juli 2006 – in Kraft.

11. “Die Deutsche Bibliothek” wird zur “Deutschen Nationalbibliothek”

Ebenfalls nach Verkündung im Bundesanzeiger tritt das Gesetz über die “Deutsche Nationalbibliothek” in Kraft. Mit dem Gesetz wird der bisherige Name der Bundesanstalt “Die Deutsche Bibliothek” ihrer tatsächlichen Funktion entsprechend in “Deutsche Nationalbibliothek” geändert.

Gleichzeitig erfolgt eine Aufgabenerweiterung: Bislang ist “Die Deutsche Bibliothek” als Nationalbibliothek beauftragt, körperliche Medienwerke wie Bücher und Tonträger seit 1913 zu sammeln, zu erschließen, zu bewahren und für die Allgemeinheit nutzbar zu machen. Mit dem neuen Gesetz wird der Sammelauftrag der Deutschen Bibliothek aus dem Jahre 1969 auf Netzpublikationen – Publikationen, die keinen körperlichen Träger haben – erweitert. Damit erstreckt sich der Sammelauftrag zur Bewahrung und Nutzung des Kulturerbes für Literatur, Wissenschaft und Praxis auch auf die weitverbreiteten digitalen Veröffentlichungsformen.
(Quelle: BPA)

George W. Bush vom 12.-14. Juli in Deutschland

GiNN-Global iNet News.–Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, George W. BUSH, wird vom 12. bis 14. Juli 2006 Deutschland besuchen und mit Bundeskanzlerin Angela MERKEL in Stralsund zusammentreffen. Themen der Begegnung werden die bilateralen Beziehungen sowie die internationale Lage sein.

Bush trifft am 12. Juli in Mecklenburg-Vorpommern ein. Die “Air Force One” wird auf dem Flughafen Rostock-Laage landen. Von dort fliegt Bush mit dem Hubschrauber nach Heiligendamm und im dortigen Kempinski Grand Hotel wohnen. Bushs Besuch gilt als Test für den G8-Gipfel in Heiligendamm im Sommer 2007.

Für den nächsten Tag sind Termine mit Bundeskanzlerin Angela MERKEL geplant. Die beiden Regierungschefs wollen Stralsund und die Ortschaft Trinwillershagen (Landkreis Nordvorpommern) besuchen. Beide Orte gehören zum Wahlkreis von Angela Merkel (CDU), in dem sie seit 1990 jeweils das Direktmandat für den Deutschen Bundestag holte. In Stralsund werden Bush und Merkel die Altstadt der Hansestadt besuchen. Während des mehrstündigen Aufenthaltes steht ein Besuch des Rathauses und der benachbarten Nikolaikirche auf dem Programm.

“Globalisierungsgegner” wollen am 13. Juli in Stralsund gegen den Besuch des US-Präsidenten demonstrieren.