SABINE CHRISTIANSEN: “Arm durch Arbeit, reich durch Hartz IV ?”

GiNN-Global iNet News.–SABINE CHRISTIANSEN diskutierte am 28. Mai im “Ersten”/ARD das Thema: Arm durch Arbeit, reich durch Hartz IV?
Die Gäste waren:
Wolfgang CLEMENT (Ex-Wirtschafts- und Arbeitsminister, SPD)
Markus SÖDER (CSU-Generalsekretär)
Klaus WIESEHÜGEL (Vorsitzender IG BAU)
Lucy REDLER (WASG)
Hans-Ulrich JÖRGES (Leiter Hauptstadtbüro STERN)

Der ehemalige Bundesarbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang CLEMENT (SPD) sprach sich in der o.a. Sendung für eine Veränderung der von ihm auf den Weg gebrachten “Hartz”-Gesetze aus: “Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die legale Arbeit verweigern, nicht eine öffentliche Förderung bekommen können.” Dies sei zwar im Gesetz jetzt schon vorgesehen, werde aber nicht “so umgesetzt, wie man sich das vorstellt. Klar muss jedem Jugendlichen, wie auch jedem Erwachsenen sein: Du hast eine zumutbare Arbeit anzunehmen.”

Clement forderte eine eindeutige Zuständigkeit für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zu schaffen. Bislang können diese sowohl von der Bundesagentur für Arbeit, als auch von den Kommunen betreut werden. “Ein Zwitter, in dem nicht klar ist, wer ist verantwortlich, hat noch nie funktioniert und funktioniert hier auch nicht. Wir müssen schlichtweg entscheiden, entweder machen es die Gemeinden oder die Bundesagentur. Einer muss klar und unmissverständlich die Führung dort haben”, so Clement bei SABINE CHRISTIANSEN.

CSU-Generalsekretär Markus SÖDER sagte in der gleichen ARD-Sendung, die Bundesregierung werde sich auf eine “grundlegende Revision der Hartz IV-Gesetze einigen, um den Missbrauch zu bekämpfen”. Er kritisierte, daß es auch Arbeitslose gebe, “die bei Hartz IV mehr bekommen als jemand der schafft”. Sie bekämen “bis zu 2000 € an allen möglichen Zuschlägen”, dies sei deutlich mehr, als z.B. ein Busfahrer oder Kantinenarbeiter verdienen, die arbeiten. “Wir brauchen dringend eine Veränderung mit dem Ziel: Wer arbeitet muß mehr haben als der, der nicht arbeitet. Das muß endlich auch Gesetz werden”, so Söder.

Er wolle nicht den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II, sondern die zusätzlichen Sachleistungen verändern, betonte Söder. “Der Regelsatz ist nicht das Hauptproblem. Ich würde vor allem an die Sachleistungen rangehen, um Anreize zu bitten. Wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt, mehrfach, dann muss aus dem Gesetz heraus unmittelbar folgen, dass Kürzungen stattfinden”, so Söder. Eine solche Veränderung der Hartz IV-Gesetze könnte eine Eindämmung der Schwarzarbeit zur Folge haben.

Hans-Ulrich JÖRGES (“stern”) sagte, es gebe eine “erhebliche Zahl von Menschen, die weniger verdienen, als Hartz IV gibt und die durch Hartz IV ihr Einkommen aufstocken.” Allein in Berlin habe man 335 000 Haushalte, die von Hartz IV lebten. “Das sind ein viertel mehr als vor einem Jahr. Aber so viel mehr sind nicht bedürftig geworden”, so Jörges. Allein die Zuzahlung für Mieten habe sich bundesweit verdreifacht. Es gebe so genannte Aufstocker, “die ihr Gehalt, ihr Einkommen aufstocken auf das Mindestniveau von Hartz IV” – so z.B.Ärzte, Rechtsanwälte, Unternehmer, die behaupteten, sie verdienten kein Geld. Für diese aber ist “das System nicht gemacht worden und sie gehören da auch nicht rein.”

Die Leistungen müsse man auf diejenigen zuückführen, die wirklich arbeitslos geworden seien oder die als wirkliche, echte Sozialfälle Anspruch auf Unterstützung hätten. “Die anderen haben den nicht!”, sagte der “Stern”-Redakteur bei SABINE CHRISTIANSEN.

Der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus WIESEHÜGEL, warf der schwarzroten Bundesregierung vor, keine qualifizierten Fördermaßnahmen für Arbeitslose zu schaffen. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln für solche Qualifizierungsmaßnahmen seien 3 Milliarden Euro von den Arbeitsagenturen zurückgegeben worden. “Das ist die Hälfte dessen, was an Fördermitteln zur Verfügung steht”, sagte Wiesehügel.

“Wir kriegen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Wir kriegen die Gesellschaft, die Arbeit noch hat und schieben eine ganze Klasse ab in Hartz IV inklusive ihrer Kinder, die sind schon stigmatisiert für die Zukunft.”

Lucy REDLER (WASG) meinte, “Hartz IV” sei zutiefst unsozial. Die “große Arbeitsmarktreform” sei “ganz klar gescheitert”, denn sie sei “eine Enteignung von älteren Arbeitslosen und bedeutet den Aufbau eines Niedriglohnsektors”. Redler: “Hartz IV ist Armut per Gesetz”. Die Debatte um eine Kostenexplosion bei Hartz IV sei “künstlich”, so die Spitzenkandidatin der Berliner WASG.

Es gebe nun mal Leute, die “nicht über die Runden kommen” bis zum Ende des Monats. Redler: “Aus meiner Sicht bräuchten wir eine Debatte darüber, wie wir den Kampf gegen Arbeitslosigkeit führen, nicht den Kampf gegen die Arbeitlosen.” Die jetzige Debatte über die “Kostenexplosion” sei die propagandistische Vorbereitung für “weitere Sanktionen, weitere Kürzungen”, so Redler.

Weiter sagte die WASG-Politikerin, man brauche eine Diskussion darüber, wie die Mindestlöhne in Deutschland eingeführt, wie der Niedriglohnsektor abgebaut und höhere Löhne geschafft werden.

Konsumklima: Anschaffungsbereitschaft erreicht neues Hoch

GiNN-Global iNet News.—Im Monat Mai 2006 hat sich die Konsumstimmung der deutschen Verbraucher erneut erheblich verbessert. So eine Studie der GfK=Gesellschaft für Konsumforschung AG. Dies gilt für die Erwartung an die konjunkturelle Entwicklung, die letztmals Anfang 2001 einen ähnlich hohen Wert erreichte, sowie für den Indikator der Anschaffungsneigung, der auf den höchsten Wert stieg, den er je hatte.

Die Erwartungen der Verbraucher an die persönliche Einkommensentwicklung verbesserten sich lediglich bei den Verbrauchern aus den alten Bundesländern. Die insgesamt gute Entwicklung der Einzelindikatoren wirkte sich auch positiv auf das Konsumklima aus: nach revidiert 5,8 Punkten im Mai prognostiziert der Gesamtindikator für Juni einen Wert von 6,8 Punkten.

Mit Ende des langen Winters hat sich die Stimmung der Verbraucher deutlich aufgehellt. Es sieht so aus, als sei das Tief der letzten Jahre derzeit überwunden. Der Indikator Anschaffungsneigung erreichte im Monat Mai sogar seinen historischen Höchstwert. Das Vertrauen, dass sich die deutsche Volkswirtschaft positiv entwickelt, ist ebenfalls erheblich gestiegen. Die Erwartungen an die persönliche Einkommensentwicklung haben sich – in bescheidenerem Maß – ebenfalls verbessert.

Der Optimismus, den die Verbraucher aktuell an den Tag legen, hat sicherlich mehrere Ursachen: hier wären vor allem das nach wie vor große Vertrauen in die Regierung zu nennen, dann die Signalwirkung der aus Sicht der Arbeitnehmer positiven Tarifabschlüsse in der Metall- und Elektroindustrie und die gestiegene Sensibilität gegenüber zu erwartenden Preisentwicklungen, die die Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2007 bringen wird.

Im Gegensatz zu den Verbrauchern schätzen Finanzanalysten (ZEW) und Unternehmer (ifo) die Konjunktur in diesem Monat etwas skeptischer ein. Sowohl der Indikator der vom ZEW ermittelten Konjunkturerwartungen als auch der ifo-Geschäftsklimaindex verringerten sich im Vergleich zum Vormonat geringfügig. Beide Indikatoren liegen aber nach wie vor über ihrem langjährigen Durchschnittswert.

Die Erwartungen der Konsumenten an die wirtschaftliche Entwicklung befinden sich – nach der eher zögerlichen Entwicklung bis zum Herbst letzten Jahres – im Mai erneut deutlich im Aufwind. Der Indikator legte um 8,7 Punkte auf einen Wert von 30,9 Punkten zu. Gegenüber dem entsprechenden Vorjahreswert bedeutet das ein Plus von gut 47 Punkten. Sowohl die Bewohner der alten wie der neuen Bundesländer äußerten sich eindeutig zuversichtlicher als im Vormonat.

Der wachsende Optimismus der Verbraucher ist unter anderem vermutlich dem positiven Bild, das Experten zur gegenwärtigen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland zeichnen, zu verdanken. So korrigierten diese ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum für dieses Jahr nach oben. Wie in den vergangenen Jahren sehen sie in der weiterhin regen Exportaktivität der deutschen Industrie den Faktor, der den konjunkturellen Aufschwung wesentlich beeinflusst. Daneben wird voraussichtlich in diesem Jahr neben den Investitionen als Bestandteil der Binnennachfrage auch der steigende private Konsum einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung leisten können. Der private Konsum hatte im vergangenen Jahr stagniert.

Die Verbraucher hatten sich in Bezug auf ihre persönliche Einkommensperspektive seit Anfang dieses Jahres tendenziell eher skeptisch geäußert. Im Mai jedoch kletterte der Indikator um 5,7 Punkte wieder über den langjährigen Durchschnittswert von Null auf aktuell 5,2 Punkte. Damit liegt er 18,5 Punkte über dem entsprechenden Vorjahreswert. Allerdings ist die positive Entwicklung im Mai ausschließlich den gestiegenen Einkommenserwartungen der Verbraucher in den alten Bundesländern zu verdanken. Während sich der Indikatorwert in diesem Teil Deutschlands um über 13 Punkte auf einen Wert von knapp 17 Punkten erhöhte, sank dieser bei den Verbrauchern aus den neuen Bundesländern um über 11 Punkte auf einen Wert von minus 24.

Dass sich die Stimmung der westdeutschen Verbraucher deutlich verbessert hat, dürfte wesentlich auf die für die Arbeitnehmer positiven Tarifabschlüsse in der westdeutschen Metall- und Elektroindustrie zurückzuführen sein. Offensichtlich glauben sie, dass dies auch die Tarifverhandlungen in den anderen Branchen beeinflussen wird. Dagegen scheinen Diskussionen wie die um die Zukunft der Renten oder die Reform des Gesundheitswesens und die nach wie vor hohen Energiepreise derzeit von geringerer Relevanz zu sein.

Die Bereitschaft, in nächster Zeit größere Anschaffungen zu tätigen, ist im Mai erneut erheblich gestiegen. Der Indikator stieg gegenüber dem Vormonat um 15,3 auf 49,8 Punkte. Damit liegt der Indikatorwert 71 Punkte über dem Vorjahreswert. Es ist der höchste Wert, den dieser, seit er erhoben wird, je hatte.

Offensichtlich liegt die Ursache für den Anstieg der Anschaffungsneigung in der wachsenden Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie hat wahrscheinlich dazu geführt, dass ein Teil der Verbraucher ohnehin geplante Anschaffungen noch in diesem Jahr tätigen möchte.

Dies belegt unter anderem eine Studie, in der die GfK Anfang April dieses Jahres 2.000 Deutsche danach befragte, ob sie aufgrund der geplanten Mehrwertsteuererhöhung Anschaffungen vorziehen. Demnach planten dies gut 13 Prozent. Knapp 40 % wollten sich noch nicht endgültig festlegen. 47 % meinten, dass sie wegen der bevorstehenden Mehrwertsteuererhöhung Anschaffungen nicht vorziehen wollten. Ganz oben auf der Einkaufsliste derjenigen, die beabsichtigen, Anschaffungen noch in diesem Jahr zu tätigen, stehen neben Renovierungsarbeiten vor allem die Anschaffung an Möbeln, Haushaltsgeräten und Unterhaltungselektronik.

Auch das Konsumklima verbesserte sich erheblich. Nach revidiert 5,8 Punkten im Mai prognostiziert der Indikator für Juni einen Wert von 6,8 Punkten. Einen so hohen Wert hatte der Indikator letztmals Ende 2001.

Wichtigster Grund für die im Konsumklima zum Ausdruck kommende positive Gesamtstimmung ist der starke Anstieg der Anschaffungsneigung. Die offensichtliche Bereitschaft der Verbraucher, wegen der für den 1. Januar 2007 anstehenden Mehrwertsteuererhöhung bereits in diesem Jahr größere Anschaffungen vorzuziehen, dominiert die anderen Faktoren, die für das Konsumklima von Bedeutung sind.

So positiv sich diese neu erwachte Konsum- und Anschaffungsneigung im Moment auch auswirken mag, umso kritischer sind deren Aussichten für die Zeit danach zu beurteilen. Fängt mit dem Beginn des Jahres 2007 erneut eine Zeit hartnäckiger Konsumzurückhaltung an oder hat der private Konsum den Schwung in die deutsche Wirtschaft gebracht, den diese braucht, um ihren Wachstumskurs fortzusetzen? Der hierfür entscheidende Faktor ist und bleibt die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Erst wenn dieser sich entspannt und die Wahrscheinlichkeit steigt, dass es zu einem deutlichen Abbau der Arbeitslosigkeit kommt, wird sich nicht nur ein größeres Maß an Zuversicht im Hinblick auf die eigene finanzielle Zukunft, sondern auch eine grundlegend positivere Konsumstimmung einstellen. (GfK)

SPD will USA beim Klimaschutz ins Boot holen

GiNN-Global iNet News.–Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz in Bonn erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete, Frank SCHWABE:
“Am 29.05. wurde die 12-tätige UN-Klimakonferenz zur Fortführung des Kyoto-Protokolls in Bonn beendet. Auf dem letzten Klimagipfel in Montreal im Dezember 2005 wurde im so genannten “Montreal-Action-Plan” vereinbart, den Dialog zum internationalen Klimaschutz auch mit den Staaten fortzuführen, die dem Kyoto-Protokoll noch nicht beigetreten sind. Zudem sollten erste Schritte zu einem Nachfolgeabkommen (“Kyoto II”) für die Zeit nach 2012 verabredet werden, wenn Kyoto I ausläuft.

Die Kyoto-Staaten konnten sich auf eine “road map” zur weiteren Reduktion von Treibhausgasen verständigen. Leider ist es wie in Montreal auch diesmal nicht zu einer Einigung über einen konkreten Zeitplan für die Erarbeitung eines Nachfolgeabkommens gekommen. Die EU hat sich auf der Konferenz nochmals für eine lückenlose Fortführung des Kyoto-Protokolls nach 2012 stark und auf das 2005 erfolgreich gestartete EU-Emissionshandelssystem aufmerksam gemacht. Die Entwicklungsländer haben von den Industriestaaten mehr Unterstützung bei klimafreundlichen Projekten gefordert.

Entscheidend für die erfolgreiche Fortführung des Kyoto-Protokolls aber auch für den Klimaschutz insgesamt wird sein, ob es gelingt, große Treibhausgasverursacher wie die USA, Australien und China ins “Kyoto-Boot” zu holen. Ohne eine stärkere Beteiligung dieser Länder am internationalen Klimaschutz werden wir die angepeilte Begrenzung der Erderwärmung auf nicht mehr als zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau nicht erreichen können. Wollen wir, dass sich diese Länder stärker beim Klimaschutz einbringen, muss Europa, muss Deutschland weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen.

Deutschland hat nicht nur beim Kyoto-Protokoll sondern auch beim Klimaschutz insgesamt immer eine Vorreiterrolle gespielt und muss dieser Rolle auch weiterhin gerecht werden. Die Bundesregierung tritt dafür ein, dass Deutschland seine CO2-Emissionen bis 2020 um mehr als 30 Prozent senkt, wenn sich die EU zu 30 Prozent verpflichtet. Viele Klima-Experten fordern von Deutschland eine Reduktion von mindestens 40 Prozent. Das sollte uns als Wegmarke dienen. So können wir weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen und unserer Vorreiterrolle gerecht werden.

Neben der Fortführung des Kyoto-Protokolls bestimmt der Emissionshandel dieses Jahr die deutsche Klimaschutzpolitik. Eine europaweite Überausstattung mit Treibhausgasrechten hat an den Energiebörsen zu einem Preissturz bei den CO2-Zertifikaten und zu starker Kritik am Emissionshandel insgesamt geführt. In der Tat stellt sich die Frage nach dem eigentlichen Ziel des Emissionshandels, wenn dieser nur minimal zu einer CO2-Reduktion beiträgt, den Energieversorgungsunternehmen gleichzeitig aber jährliche Mitnahmeeffekte (“windfall-profits”) in Milliardenhöhe beschert. In Zukunft muss sichergestellt werden, dass der Emissionshandel vor allem seinem eigentlichen Ziel dient: dem Klimaschutz.”

Bauhauptgewerbe: 6,,7 % mehr Auftragseingänge

GiNN-Global iNet News.—Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, verzeichnete das Bauhauptgewerbe (Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten) im März 2006 in Deutschland preisbereinigt 6,7% höhere Auftragseingänge als im Vorjahresmonat. Die Baunachfrage nahm im Hochbau um 1,9% zu, im Tiefbau erhöhte sie sich um 12,9%.

Ende März 2006 waren in den Betrieben des Hoch- und Tiefbaus 652 000 Personen tätig; das waren 41 000 weniger als vor einem Jahr (– 6,0%). Der Gesamtumsatz belief sich im Berichtsmonat auf rund 4,6 Milliarden Euro (+ 7,5% gegenüber März 2005).

Im Vergleich der Ergebnisse der Monate Januar bis März 2006 mit denjenigen des entsprechenden Vorjahreszeitraums sind die Auftragseingänge preisbereinigt um 8,8% gestiegen. Der Gesamtumsatz belief sich auf 11,6 Milliarden Euro und lag damit um 1,9% über dem Niveau der ersten drei Monate 2005.

Bundestag: Anhörung zur Korrektur der Hartz IV-Reformen

Bundestag: Anhörung zur Korrektur der Hartz IV-Reformen
GiNN-Global iNet News.–Die geplanten Korrekturen an den Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen sind Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 29. Mai. “Sachverständige” stehen zu einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen Rede und Antwort.

Thematisiert werden sollen zudem Anträge der Fraktionen Die Linke.PDS und Bündnis 90/Die Grünen. Geladen wurden unter anderen Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesagentur für Arbeit (BA), sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Grenzabkommen zwischen Teheran und Bagdad

GiNN-Global iNet News.—Die beiden ehemaligen Erzfeinde Iran und Irak wollen eine gemeinsame Kommssion bilden, die sich vornehmlich mit zwischenstaatlichen Grenzfragen befassen soll. Der iranische Außenminister Manouchehr MOTTAKI sagte während seines zweitägigen Besuchs im Irak, man sei übereingekommen, die gemeinsame ca. 1400 km lange Grenze besser zu sichern, um “Saboteure zu blockieren”. Diese versuchten, die Sicherheit beider Länder zu destabilisieren, so Mottaki nach einem Gespräch mit dem Großen Ayatollah Ali-AL -SISTANI in Najaf. Die iranisch-irakische Grenzkontrolle solle die engen Bindungen zwischen beiden Staaten konsolidieren. Der Iran sagte eine Wirtschaftshilfe in Höhe von 1 Milliarde US-$ zu – für die schiitisch und kurdisch konztrollierten Gebiete im Irak.

Der irakische Diktator SADDAM HUSSEIN hatte im September 1980 befohlen, den Iran anzugreifen. Dies war der Auftakt zum Ersten Golfkieg, der nach acht Jahren Ende 1988 endete. Saddam Hussein setzte damals auch chemische Kampfstoffe ein, mit denen er vor allem Tausende von Kurden im Nordirak, aber auch Schiiten töten ließ.

MdB/Die Grünen auf Demo in Moskau verprügelt

GiNN-Global iNet News.—Volker BECK (46), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist am 27.05. in Moskau am Rande einer verbotenen Demonstration von Homosexuellen von Rechtsradikalen und militanten orthodoxen Christen angegriffen und am Kopf durch Steinwürfe und Boxhiebe verletzt worden.

Beck hatte auf einer internationalen Konferenz für sexuelle Minderheiten in der russischen Hauptstadt gesprochen und nahm anschließend an einer nicht genehmigten “Parade” von Homosexuellen teil.

Beck, bekennender Homosexueller, geriet zwischen eine gewaltätige Auseinandesetzung von Sicherheitskräften und Protestlern, die versucht hatten, eine Polizeikette zu durchbrechen.

Der BT-Abgeordnete, der selbst während eines TV-Interviews angegriffen wurde, erklärte im Gesicht blutend: “Die Moskauer Sicherheitskräfte haben uns nicht nur nicht geschützt, sondern sogar unseren Rückzug verhindert, so dass wir schutzlos ausgeliefert waren”, so Beck. Der RTL-TV sagte er: “Das zeigt, wir sind hier nicht sicher in diesem Land.” Weiter sagte der Grünen-Politiker, die Moskauer Polizei habe die protestierendem Schwulen und Lesben in die Reihen der “Fachos” gedrängt. Beck verbrachte trotz seines Diplomatenpasses eine Stunde in Haft.

Die Gegendemonstranten empörten sich auch gegen eine Kranzniederlegung der Schwulen-Gruppe am Grab des Unbekannten Soldaten – in Moskau eine besonders “heilige ” Stätte der Russen. Rund 100 Gegner der Parade skandierten “Moskau ist nicht Sodom” und “Ehre für Russland”.

Viktor SCHUDEGOW, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur & Wissenschaft im Russischen Föderationsrat, erklärte zu dem Vorfall in Moskau: “Man sollte sein abweichendes Verhalten von allgemeinen Normen nicht öffentlich zur Schau stellen und das auch noch als Menschenrecht darstellen.” Die Demonstration sei eine “Provokation” gewesen.

Juri LUSCHKOW, Moskaus Bürgermeister, sagte zu den Ausschreitungen in seiner Stadt, Schwulen-Paraden seien in Russland “absolut inakzeptabel”.

Volker BECK forderte die Bundesregierung auf, wegen der verbotenen Schwulen- und Lesbenparade in Moskau “Stellung zu beziehen”. Das russische Verhalten sei “ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention”, so Beck gegenüber der NETZZEITUNG (28.05.).

Petra PAU von der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss im Bundestag, sprach von einer “unheiligen Allianz” von Rechtsradikalen und Moskauer Miliz. Die Mißachtung der “Würde von Homosexuellen” gehöre zum Rechtsextremismus. “Und dass der russische Staat dies toleriert und forciert, darf nicht unwidersprochen hingenommen werden”, sagte die Bundestagsvizepräsidentin in Berlin. Der Moskauer Skandal sei eine “Synonym für Millionen – in Russland, in den USA und für die Botschaften des Vatikans. Es gibt unheilige Allianzen gegen verbriefte Menschenrechte. Sie agieren mächtig – weltweit und alltäglich”, so Pau.

Die beiden Fraktionvorsitzenden der GRÜNEN im Bundestag, Renate KÜNAST und Fritz KUHN, forderten Russland auf, die Menschenrechte zu achten. Dazu gehöre auch, friedliche Demonstrationen zu ermöglichen und die teilnehmenden Menschen zu schützen. “Auch eine Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Ausrichtung ist nicht hinnehmbar”, erklärten die GRÜNEN-Politiker.

Die Bürgermeister Klaus WOWEREIT (Berlin), Ole VON BEUST (Hamburg) und Bertrand DELANOE (Paris), die sich öffentlich zur ihrer Homosexualität bekennen, sollen ihren Moskauer Kollegen Luschkow eindringlich, aber vergebens gebeten haben, die erste Schwulen-Demonstration in Russland zuzulassen.

Andreas SCHOCKENHOFF, stellvertretende Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte in der BERLINER ZEITUNG (29.05.), man müsse sich auf die politische Ordnung eines Gastlandes einstellen. Wer versuche, dessen Spielregeln demonstrativ zu unterlaufen, handele “grob fahrlässig” und könne sich nicht beklagen, dass ihm der notwendige Schutz nicht gewährt werde.

Dauerbrenner “Hartz IV” : CDU/CSU will Totalrevision – “Das ist doch alles Scheiße!”

GiNN-Global iNet News.—Wer erinnert sich noch? Im Februar 2002 berief der damalige Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER (SPD) die Kommission “Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt”. Vorausgegangen waren Probleme in der Bundesanstalt für Arbeit – inzwischen für viele Millionen €uro globalisierend umbenannt in “BundesAGENTUR für Arbeit” – die sich unmittelbar negativ am Arbeitsmarkt auswirkten. Unter Leitung des VW-Aufsichtsratmitglieds Peter HARTZ entwarfen 15 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft eine “neue Ordnung für den Wirtschaftsmarkt.”

Damals schon orakelte man in Berlin: “Alle Beteiligten stießen mehrmals bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit vor. Aber keiner hat je gesagt: Das ist doch alles Scheiße! Im Gegenteil bemächtigte sich eine seltsame Euphorie dieser Abenteurer auf leisen Sohlen.” (Quelle: “Die Politikaster”)

Nun hat die Union doch noch zugeschlagen: CDU-Generalsekretär Ronald POFALLA verlangt eine härtere Anwendung der Hartz-IV-Gesetze. “Wir müssen zu einem wirksamen Sanktionskatalog kommen. Wenn ein Langzeitarbeitsloser, der arbeitsfähig ist, ein Angebot auf Arbeit ablehnt, dann darf es keinen Ermessensspielraum mehr geben. Dann muss es eine gesetzliche Pflicht zur Leistungskürzung geben.”

Der “Merklin” Pofalla geht fest davon aus, dass es an Hartz IV weitere Korrekturen geben wird. Wir werden in diesem Jahr Mehrausgaben von etwa dreieinhalb Milliarden Euro haben. Das kann nicht ewig so weitergehen.” (BamS v. 28.05.)

Für den NRW-Sozialminister Karl-Josef LAUMANN (CDU) ist “Hartz IV” ein Schimpfwort: “Ich fordere eine Generalrevision dieser völlig verunglückten Reform. Das neue System ist fünf Milliarden teurer als das alte, wenn man auch die Sozialversicherungsbeiträge von 3,6 Milliarden einberechnet.” Die Kosten der Reform habe der frühere Bundesarbeitsminister Wolfgang CLEMENT (SPD) damals “systematisch schön gerechnet”. (FOCUS v. 29.05.)

Bayerns Ministerpräsident Edmund STOIBER (CSU) schiebt nach: “Wir brauchen eine Generalrevision von Hartz IV. Da helfen jetzt keine kleinen Schritte mehr.” Es sei absurd, dass ein Arbeitsloser mehr Geld vom Staat erhalte, als ein Taxifahrer oder eine Friseurin durch Arbeit verdienten. (SPIEGEL v. 29.05.)

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen KAMPETER (CDU), warnt ebenfalls im FOCUS: “Wir machen entweder eine große Hartz-IV-Revision oder wir brechen 2007 mit einer verfassungswidrigen Verschuldung das Grundgesetz.”

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKSPARTEI.PDS im Bundestag, Petra PAU, sagte dazu, Hartz IVV sei von Anfang an eine “katastrophale Geisterfahrt” gewesen: unsozial und ungeeignet, die Massenarbeitslosigkeit zu mindern. Ein Kurswechsel sei daher überfällig, so die Bundestagsvizepräsidentin im Deutschen Bundestag.

CIA & BND: Hayden – übernehmen Sie!

GiNN-EDITORIAL.—Michael V. HAYDEN ist neuer Chef der “Firma” in USA. Ab sofort leitet er die berühmt-berüchtigte CIA – die Central Intelligence Agency – oft im Kreuzfeuer der Kritik, noch öfter tot gesagt, oder zumindest als “ineffektiv” abqualifiziert.

Auf dem Buckel der CIA lud man die Schuld am Irak-Krieg ab. Die US-Agenten hätten “falsche oder irreführende Infos” an das Weiße Haus gesendet, hiess es. Das verzweifelte Bemühen, sich aus den Schlagzeilen zu schleichen, mißlang gründlich. Die Verdächtigungen und Anschuldigungen eskalierten.

Der gröbste Vorwurf: die CIA hätte im Vorfeld des Terrorangriffs der radikal-islamischen Feinde der USA auf New York (World Trade Center) und Washington D.C. (Pentagon) kläglich versagt. Die politische Verantwortung wurde so überkleistert.

Es drängen sich Vergleiche zu Deutschland auf. Auch bei uns ist der BND “an allem Schuld”. BND-Agenten sollen sogar mit den Amerikanern im Irak kooperiert haben. Und nun wird auch noch die bislang sorgsam verlötete nachrichtendienstliche Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes der internationalen Öffentlichkeit werbewirksam aufgetischt, was – das gilt für alle Geheimdienste der Welt – in die folgenschwere Nutzlosigkeit/Bedeutungslosigkeit führen kann.

In Amerika spricht man nicht von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß in Berlin, der – demokratischer Kontrollpflicht folgend – Mißstände auch in unseren Nachrichtendiensten oder Verfassungsschutz-Apparaturen kontrollieren und aufdecken soll. Nein – in USA reibt man sich die Augen über den angesagten “Schauprozeß” und über das öffentliche “Tribunal”, auf dem auch noch der nationale Sicherheitsdienst der Amerikaner CIA “scrutinized” werden soll. Shame on you Germans!

Der neue CIA-Chef wird es schwer haben, weiterhin mit dem bisher international so hoch geschätzten deutschen BND zusammenzuarbeiten. Man ist nicht nur im amerikanischen CIA , sondern auch in Paris, London, Madrid, Rom oder Jerusalem – sicherlich “not amused”. Haben die internationalen Geheimdienste es doch künftig auch mit “Schlapphüten” der verhaßten und geschwätzigen Journaille zu tun, die sich – laut deutschen Schäfer-Bericht – von Geheimdiensten einspannen lassen und das auch noch ausplaudern.

In USA weiß jeder, daß willige Helfer, also meinungsmachende, investigative Journalisten sehr wohl auf der pay roll des CIA oder der anderen 15 Nachrichtendienste stehen und “mitarbeiten”. Dort herrscht die patriotische Meinung/Überzeugung vor, daß nahezu alle Mittel recht sein müssen, wenn es gilt, “das Land, die Alliierten, die Bürgerinnen und Bürger der demokratischen Welt” (Bush) vor terroristischen oder anderen kriegerischen Attacken zu schützen.

In USA wird niemand so schnell den “911″, den 11. September 2001, vergessen. An diesem Tag – der in Amerika als Kriegserklärung der radikal-islamischen Welt an die freie Welt gilt – zeigte sich in brutalster Weise, daß die vorbeugenden Sicherheitskräfte versagt hatten. Auch, weil man die “Kundschafter an der zivilen Front” (DDR-Jargon) nicht geschützt und verteidigt hatte. Dies will in USA niemand mehr riskieren. Und dafür soll General Michael V. Hayen nun sorgen – mit oder ohne unsere “Reporter”Agenten?!

Übrigens: im Gegensatz zur deutschen Personalpolitik ist ein Mann wie Hayden ausgewiesener Fachmann und kein Parteibuch-Karrierist. Bis zum 11.9.01 soll er den Demokraten nahegestanden haben.
-Ps

Bundestag veröffentlicht zensierten BND-Geheim-Bericht über “Schlapphut-Reporter”

GiNN-Global iNet News.– Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat den Bericht des Sachverständigen Professor GERHARD Schäfer (69) zur Kooperation von Journalisten durch den BND veröffentlicht. “Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Betroffenen” hatte das Gremium entschieden, dass diesen vorab Gehör gewährt wird. Daher verzögerte sich die Herausgabe des Berichtes.

Das brisante “Gutachten” des Ex-Bundesrichters Schäfer stützt sich auf Zeugen-Aussagen und BND-Unterlagen. Gerhard SCHÄFER (69) war von 1989 bis 2002 Richter am Bundesgerichtshof.

Es geht um jahrelange Spionageaktionen, an denen auch Redakteure und Reporter im Auftrag des BND beteiligt waren – so der Bericht -, der jedoch nur zensiert freigegeben wurde. Das Dossier wurde gemeinsam mit einer Stellungnahme der Bundesregierung vorgelegt. (siehe Anhang)

In dem 175-Seiten-Dossier gibt es fast nur “journalistische Täter” und nur “wenige Opfer” geben, meldet das ZDF. Die Zahl der “Schlapphut-Reporter”, die gegen Geld angebliche Exklusivinformationen an den BND lieferten, sei “offenbar größer als angenommen”. Bei der Lektüre des Berichtes würden einem “Hören und Sehen vergehen”, heißt es.

Immer mehr “betroffene Journalisten” hatten die Schwärzung einiger Passagen in dem Bericht verlangt – “zum Schutz ihrer Privatshäre!” Einige Akkreditierte müssen nach Preisgabe ihrer BND-Nebentätigkeit wohl auch mit dem Verlust ihres lukrativen Jobs als “investigative Redakteure” plus Presseausweis rechnen. Daher würde an dem Geheimpapier immer wieder “redigiert und radiert”, heißt es im Bundestag. Die Schlange der Exlusiv-Betroffenen wurde angeblich immer länger.

In dem Schäfer-Bericht heißt es, Journalisten seien auch als Spitzel mit dem Ziel geführt worden, “Informationen, Informanten und redaktionelle Hintergründe auszuforschen”. Dies sei in manchen Fällen “rechtswidrig” gewesen.

Leserprobe: “Am …wurde durch einen Observanten ein von dem Journalist T. auf die Straße gestellter Karton mit Altpapier mitgenommen und sichergestellt…BND-Mitarbeiter H. lag jedoch kein gezielter Auftrag zugrunde. Die Auswertung sei im Untersuchungsreferat erfolgt. BND-Mitarbeiter H. habe lediglich davon Kenntnis erhalten, daß die Papiere Angaben zu Kontakten , sowie allgemeine Reisepläne enthalten hätten…Es wurde unter dem Operationsnamen “Goldwasser/Emporio” Altpapier von Journalisten T. systematisch eingesammelt. Einmal monatlich holte ein Fahrzeug den Papierabfall ab, wobei ein Sack gleicher Größe an der Stelle des mitgenommenen Sacks abgestellt wurde. Eine grobe Prüfung des Papiermülls (auf BND-Relevanz) sei bei QB30 erfolgt.”

Hans-Christian STRÖBELE, MdB-DIE GRÜNEN und Mitglied im PKGr, nannte den Schäfer-Bericht wegen des Ausmaßes der Zusammenarbeit von Journalisten mit dem BND “brisant”. Ströbele: “Als wir den Bericht in Auftrag gegeben haben, sind wir eigentlich davon ausgegangen, dass es um die Beobachtung geht. Dass Journalisten sich so intensiv eingelassen haben mit dem Bundesnachrichtendienst, das habe ich damals nicht für möglich gehalten.”

Wolfgang NESKOVIC, der für die Linkspartei.PDS in dem Bundestags-Kontrollgremium PKGr sitzt, forderte einen zweiten BND-Untersuchungsausschuss: “Es gibt aus meiner Sicht deutlichen Klärungsbedarf bei der Frage der politischen Verantwortlichkeit… Dazu brauchen wir weitere Aufklärung, die der Schäfer-Bericht schon wegen der Art und Weise seines Zustan­de­kommens gar nicht leisten konnte… Wir sind von einer wirksamen Kontrolle der Geheimdienste noch weit entfernt. Die beabsichtigten Konsequenzen, die die Bun­des­regierung jetzt zieht, sind überfällig. Sie machen zugleich das Maß des bisherigen Versagens in der Aufsicht über die Geheimdienste deutlich”, so Neskovic.

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) für die Geheimdienste, Max STADLER (FDP), sagte, die Aufklärung über die Bespitzelung von Journalisten sei erst am Anfang. Der vorliegende Bericht sei nur “der Auftakt für die Frage nach der politischen Verantwortung”.

Wortlaut der Regierungs-Stellungnahme zum Bericht des Sachverständigen für die PKGr-Sitzung am 24. Mai 2006

1. Feststellungen und Bewertungen des Sachverständigen Die Bundesregierung hat den Bericht des beauftragten Sachverständigen des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Herrn VRiBGH a.D. Dr. Schäfer, den dieser aufgrund seiner viermonatigen Untersuchung erstellt hat, zur Kenntnis genommen und dankt ihm für die gute Zusammenarbeit. Die vom Sachverständigen festgestellten Tatsachen entsprechen nahezu deckungsgleich den vom BND getroffenen Feststellungen.

Die vom Sachverständigen zu den einzelnen Tatsachenkomplexen vorgelegten rechtlichen Bewertungen werden von der Bundesregierung geteilt. Sie sind unter Zugrundelegung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorgenommen worden.

Soweit es nach den Feststellungen bei der Arbeit des Untersuchungsreferats der Abteilung “Sicherheit” des BND und dessen Observationsgruppe im Aufgabenbereich der Eigensicherung zu rechtswidrigen Eingriffen in die Pressefreiheit und die Individualrechtssphäre von einzelnen Personen, insbesondere von Journalisten, gekommen ist, wird der BND sich formell bei den Betroffenen entschuldigen.

Festzustellen ist aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse weiterhin, dass die vom Sachverständigen beanstandeten Operationen und Maßnahmen der Abteilung “Sicherheit” trotz entsprechender Genehmigungsvorbehalte den jeweiligen Präsidenten ganz überwiegend nicht und wenn, dann nicht in der vorgeschriebenen Weise und vor allem nicht problemadäquat vorgelegt worden sind.

Erklärt werden können diese Ereignisse nur damit, dass das Untersuchungsreferat und die angeschlossene Observationsgruppe durch die besondere Aufgabe der operativen Arbeit gegen die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgeschottet agiert hat. So konnten sich dort über Jahre Methoden und Denkweisen erhalten, die in der Zeit der Bipolarität entstanden sind.

Die Leitung des BND hat gegenüber dem Bundeskanzleramt klargestellt, ihr lägen keinerlei glaubhafte Anhaltspunkte dafür vor, dass Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter gegen Journalisten gerichtete illegale Lauschoperationen durchgeführt oder initiiert haben.

2. Zeitpunkt der Kenntnisnahme
Die dem Bundeskanzleramt vorliegenden Akten enthalten keine Hinweise auf eine Information des Bundeskanzleramtes über Observations-maßnahmen gegen einzelne Journalisten in den 90er Jahren. Das Bundeskanzleramt hat danach erstmals Anfang November 2005 Kenntnis erlangt.

Über die vom Sachverständigen festgestellte Informationserlangungs-Maßnahme im Bundesarchiv ist das Bundeskanzleramt im Rahmen der Unterrichtung des PKGr am 9. März 2005 informiert worden. Der Bericht führte zu keinen rechtlichen Beanstandungen der Vorgehensweise des BND, da eine Verletzung der Freiheit der Informationsbeschaffung eines Medienmitarbeiters nicht gesehen wurde.

Die Akten aus den 90er Jahren enthalten vereinzelte Hinweise auf Kontakte des BND zu Journalisten und beschäftigen sich im Übrigen ausschließlich mit Überlegungen zu straf-, zivil- und presserechtlichen Schritten gegen die Buchveröffentlichungen eines Journalisten.

Die Führung von Journalisten als Quellen im Rahmen der Eigensicherung ist dem Bundeskanzleramt erst im Rahmen der Untersuchung des Sachverständigen Dr. Schäfer im Januar 2006 bekannt geworden. Was einen bis in die jüngste Vergangenheit reichenden Komplex angeht, stellt das Bundeskanzleramt folgendes fest: Das Bundeskanzleramt kennt den Betreffenden als Verfasser von Studien seit Jahren; er wurde allerdings nicht als Journalist angesehen. Das Bundeskanzleramt hat erstmals im Januar 2005 erfahren, dass der Betreffende im Rahmen der Eigensicherung des BND Kontakt zu Journalisten hatte mit dem Auftrag, „auf dem Markt angebotene Informationen käuflich zu erwerben“. Über das Ausmaß des Einsatzes und den weitergehenden Auftrag erfuhr das Bundeskanzleramt erst im Rahmen der Aktenübergabe an den Sachverständigen im Januar 2006. Es hat den BND dann sofort angewiesen, diese Verbindung unverzüglich zu beenden. Der BND hat mit Schreiben vom 31. Januar 2006 mitgeteilt, dass die Verbindung am 19. Dezember 2005 beendet worden sei.

BND-Amtsleitung

Der BND wurde durch das Bundeskanzleramt am 17. Mai 2006 um Feststellung gebeten, wann und in welchem Umfang die jeweiligen Amtsleitungen von den im Bericht des Sachverständigen bezeichneten Vorgängen Kenntnis erlangt hatten. Dem BND war es bisher nicht möglich, aufgrund seiner Aktenlage Feststellungen zu treffen, die über die im Bericht des Sachverständigen enthaltenen Angaben hinausgehen. Die Aktenüberprüfungen dauern an.

3. Maßnahmen – Sofortmaßnahmen

Nach Bekanntwerden der Observation gegen Journalisten hat der ehemalige PrBND Dr. Hanning am 11. November 2005 einen internen Sonderermittler eingesetzt. Dessen Bericht war Gegenstand der PKGr-Sitzung am 21. November 2005.

Darüber hinaus hat Pr Dr. Hanning noch im November 2005 angeordnet, dass bis zum Ergebnis einer anders lautenden Weisung Observationen im Rahmen der Eigensicherung und der Einsatz von technischen Mitteln hierzu immer der Leitung des Dienstes vorgelegt werden müssen.

Das Bundeskanzleramt hat mit Erlass vom 23. November 2005 angeordnet, eine Neufassung der Dienstvorschrift über die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel gemäß § 3 BNDG vorzunehmen und den BND zur Prüfung disziplinarrechtlicher bzw. arbeitsrechtlicher Schritte aufgefordert.

Das Bundeskanzleramt hat darüber hinaus mit Erlass vom 15. Mai 2006 klargestellt, dass im Rahmen von Maßnahmen der Eigensicherung künftig keinerlei operative Maßnahmen mehr gegen Journalisten als Zielperson durchgeführt werden und in diesem Zusammenhang auch keine Journalisten mehr als nachrichtendienstliche Quellen des BND geführt werden. Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Verteidigung sind am 16. Mai 2006 für das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst entsprechend tätig geworden.

3. Beabsichtigte Maßnahmen – Überarbeitung der Dienstvorschrift zur Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel nach § 3 BNDG

Eine Überarbeitung der Dienstvorschrift zu § 3 BNDG als Konsequenz aus den Vorfällen wurde innerhalb des Bundeskanzleramts bereits mit Vorlage vom 18. November 2005 vorgeschlagen und in der Sondersitzung der PKGr am 21. November 2005 angekündigt. Die neue Dienstvorschrift soll im Juni 2006 vorgelegt werden. Dabei sollen auch die Anregungen aus dem Bericht des Sachverständigen vollständig umgesetzt werden, insbesondere zu den Punkten
�� Schriftliche Dokumentationspflicht hinsichtlich aller angewendeten nachrichtendienstlichen Mittel mit Eingriffscharakter
�� Bezugnahme auf eine schriftliche Antragsbegründung bei Anordnun-gen durch den Präsidenten oder den zuständigen Abteilungsleiter, in Eil-fällen unverzügliche Nachholung der Begründung
�� Vorgaben zum Inhalt der Dokumentation und der Antragsbegründung (Rechtsgrundlage, Zuständigkeit, Umfang, Befristung, durch Tatsachen begründetes Maßnahmeziel, Begründung der Geeignetheit und Erforderlichkeit sowie die vorgesehene Dauer der Maßnahme und Abwägung mit entgegenstehenden Rechtsgütern) Das Bundeskanzleramt zieht damit die Konsequenz aus der Einschätzung des Sachverständigen, dass die Untersuchung diverse Defizite bei der Dokumentation und aktenmäßigen Bearbeitung der Vorgänge offenbart hat.

Die Neufassung wird darüber hinaus zusätzlich u.a. beinhalten:
�� eine Neuregelung der BND-internen Anordnungszuständigkeit im Sinne einer teilweisen Verlagerung der Zuständigkeit auf höhere Ebenen (u.a. Zuständigkeit des Präsidenten oder seines Vertreters bei Anordnun-gen in allen Angelegenheiten der Eigensicherung, bei Maßnahmen gegen Berufsgeheimnisträger oder Personen der Zeitgeschichte)
�� gesonderte Rechtmäßigkeitsprüfung durch das Referat “Operative Unterstützung”
�� nach Eingriffstiefe gestaffelte Befristungsregelungen
�� Kernbereichsregelung für Einsatz von ND-Mitteln in Wohnungen (vgl. zum Wohnungsbegriff auch Bericht des Sachverständigen, in dem eine Neudefinition des Wohnungsbegriffs im Lichte der neueren Rspr. des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen wird)
�� eine grundsätzliche und periodische Unterrichtungspflicht gegenüber dem Bundeskanzleramt als dienst- und fachaufsichtführender Stelle bei Eigensicherungsmaßnahmen, Maßnahmen in Wohnungen und in besonders wichtigen Fällen

Disziplinarische bzw. arbeitsrechtliche Maßnahmen Das Bundeskanzleramt hat bereits mit Schreiben vom 23. November 2005 den BND zur Prüfung disziplinarrechtlicher bzw. arbeitsrechtlicher Schritte aufgefordert und dem BND hierzu mit Schreiben vom 21. Dezember 2005 einen Fragenkatalog vorgelegt. Nach Vorlage des Berichts des Sachverständigen wurde der BND unter Berücksichtigung der Feststellungen des Sachverständigen zur ergänzenden Berichterstattung aufgefordert.

In seiner Stellungnahme zum Bericht des Sachverständigen teilt der BND am 18. Mai 2006 mit, dass inzwischen der Auftrag für disziplinare Einzelfallermittlungen auf der Grundlage des Berichts des Sachverständigen erteilt wurde. Die Bestellung geeigneter Ermittlungsführer wird vorbereitet. Die Feststellungen des Sachverständigen betreffen den Verantwortungsbereich mehrerer aktiver und ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Insoweit wird daher auch der Wehrdisziplinaranwalt Teile der Prüfungen vorzunehmen haben.

Rechtliche Schulungsmaßnahmen der Mitarbeiter des BND Die vom Sachverständigen angeregten Schulungsmaßnahmen werden umgesetzt.

4. Organisatorische Konsequenzen Der Präsident des BND hat dem Bundeskanzleramt angekündigt, beim BND organisatorische Änderungen vorzunehmen. Dadurch soll u. a. die strukturelle Verankerung der Eigensicherung im BND und die Kontrolle des Fachbereichs und dessen Arbeitsmethodik neu konzipiert werden. In Betracht zu ziehen ist schließlich auch eine personelle Verstärkung der Fach- und Dienstaufsicht für den BND im Bundeskanzleramt.

5. Gesetzgeberische Maßnahmen Legislatorische Maßnahmen hält der Bericht des Sachverständigen nicht für erforderlich. Das Bundeskanzleramt teilt diese Einschätzung. (BPA)