VODAFONE meldet 22 Milliarden €-Verluste

GiNN-Global iNet News.—Die VODAFONE bilanziert einen der größten Verluste der Unternehmensgeschichte. Nach der Zerschlagung der MANNESMANN AG vor 6 Jahren betreibt der Konzern in Deutschland eines der größten GSM-Mobilfunknetze der Welt. Laut Firmenangabe telefonieren über ihr Netz über 29 Millionen.

Wie VODAFONE mitteilte, belief sich der Netto-Fehlbetrag im März des abgelaufenen Geschäftsjahres auf fast 22 Milliarden Euro. Hintergrund sind hohe Abschreibungen im Zusammenhang mit der Übernahme des deutschen Mannesmann-Konzerns, heißt es. Der britische Konzern hatte sich auch im Japan-Geschäft schwer verhoben und es mit Milliarden-Verlusten eingestellt.

Im Vorjahr hatte VODAFONE noch ein Gewinn von über 9 Milliarden Euro erwirtschaftet. Um das künftige Wachstum zu sichern, kündigte der Konzern Stellenstreichungen und Kostensenkungen an.

Härtere Sanktionen für Langzeitarbeitslose, die Job ablehnen

GiNN-Global iNet News.—Das “Hartz IV-Optimierungs-Gesetz” wird geändert: Langzeitarbeitslose, die eine angebotene Arbeit ablehnen, müssen künftig mit härteren Sanktionen rechnen. Der CDU/CSU/SPD-Änderungsantrag wurde am 31.05. vom BT-Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung beschlossen. Der Deutsche Bundestag soll das Gesetz am 01.06. verabschieden.

Das Arbeitslosengeld II (ALG II) soll gemäß der neuen Regelung ganz gestrichen werden, wenn ALG-II-Bezieher innerhalb eines Jahres drei Angebote für eine Arbeit oder Qualifizierung ablehnen.

Bei Ausschlagung einer zumutbaren Arbeit wurde das ALG II bisher für drei Monate um 30 % gekürzt. Bei jeder weiteren Ablehnung geschieht dies ebenso. Fällt die Ablehnung allerdings in einen Zeitraum, in dem bereits eine Kürzung erfolgt, summieren sich diese. Drei Ablehnungen innerhalb kurzer Zeit führen also bereits jetzt zu einer Kürzung des ALG II von 90 %.

Die Kürzungen seien jedoch allerdings nur eine “Kann-Bestimmung”, verlautet aus SPD-Kreisen. Die Entscheidung, ob das Arbeitslosengeld II gekürzt wird oder nicht, erfolge weiterhin durch die Bearbeiter der Arbeitsagentur. Eine Ablehnung einer zumutbaren Arbeit führe also nicht automatisch zu einer Kürzung des ALG II.

“Export-Kredit-Garantien des Bundes im Dialog mit der Wirtschaft”

GiNN-Global iNet News.—Dagmar WÖHRL (CSU), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, eröffnete am 31.05. gemeinsam mit dem BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf VON WARTENBERG und Hans JANUS, Vorstandsmitglied der Euler Hermes Kreditversicherungs-AG, die Konferenz “Export-Kredit-Garantien des Bundes im Dialog mit der Wirtschaft” im Bundeswirtschaftsministerium. An der Veranstaltung nahmen über 250 hochrangige Vertreter u. a. aus Wirtschaft, Banken, Verbänden und Botschaften teil.

Dagmar Wöhrl sagte zur Bedeutung der Außenwirtschafts-Finanzierung der Bundesregierung: “Mit den Export-Kredit-Garantien sowie Investitionsgarantien des Bundes unterstützen wir die Exportwirtschaft aktiv bei der Erschließung schwieriger Märkte. Dies sichert Arbeitsplätze in Deutschland.”

Vor dem Hintergrund, dass sich deutsche Exportunternehmen im starken internationalen Wettbewerb durchsetzen müssen, sagte sie: “Internationale Leitlinien sind die Grundlage für diese Förderinstrumente. Eine Verschärfung dieser Richtlinien, die zu mehr Bürokratie führt, lehnen wir ab. Ebenfalls müssen wir dafür sorgen, dass deutsche Exporteure wieder gleiche Chancen im internationalen Wettbewerb haben.” Die Staatssekretärin kritisierte zudem “unfaire, WTO-widrige Wettbewerbspraktiken von Nicht-OECD-Ländern, die ihren Exporteuren mit großzügigen Exportkrediten einen Vorteil verschaffen”. Hier werde das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie darauf hinwirken, dass diese Länder die internationalen Regelungen anerkennen.

Mit der Konferenz, die seit 2004 durchgeführt wurde, wird in großem Rahmen der Dialog mit der Export-Wirtschaft gesucht. In mehreren Workshops werden aktuelle Fragestellungen der beiden Finanzierungsinstrumente des Bundes diskutiert. Durch den ständigen Kontakt mit der Exportwirtschaft gelingt es, ein gutes, marktnahes und wettbewerbsfähiges Deckungsangebot anbieten zu können. Im vergangenen Jahr wurde die deutsche staatliche Exportkreditversicherung als die weltweit Beste ausgezeichnet.

Anlässlich der Veranstaltung wurde der Jahresbericht 2005 vorgestellt. In 2005 hat die Bundesregierung Hermesdeckungen in Höhe von 19,8 Milliarden Euro übernommen. Dem Bundeshaushalt wurde aufgrund vorzeitiger Umschuldungstilgungen aus Russland und Polen ein außergewöhnlicher und einmaliger Überschuss in Höhe von 4,6 Milliarden Euro zugeführt.

Mit Hilfe des Überschusses konnte das seit den 80er Jahren aufgelaufene Defizit erheblich abgebaut werden. Das Deckungsvolumen im 1. Quartal 2006 lässt auf eine positive Entwicklung schließen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die neu übernommenen Deckungen um 26 % gestiegen. (BMWi)

Arbeitslosigkeit sank deutlich um – O,7 % = 10,7 %

GiNN-Global iNet News.-„Die Entwicklung am Arbeitsmarkt war im Mai erfreulich. Die Arbeitslosigkeit sank überraschend stark, die Nachfrage nach Arbeitskräften stieg nochmals an und der Beschäftigungsabbau hat sich weiter verlangsamt“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE am 31.05. in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Mai: -255.000 auf 4.535.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -349.000
Arbeitslosenquote im Mai: -0,7 Prozentpunkte auf 10,8 %.

Die Zahl der Arbeitslosen hat sich um 255.000 auf 4.535.000 verringert (West: -155.000 auf 3.046.000; Ost: -100.000 auf 1.490.000). Der Rückgang fiel damit deutlich stärker aus als in den letzten drei Jahren mit durchschnittlich -157.000. Im Vergleich zum Vorjahr gab es gab es 349.000 Arbeitslose weniger.

Ein Teil des Rückgangs beruht auf entlastenden Effekten durch Hartz IV (Einsatz von Arbeitsgelegenheiten, intensivere Betreuung von Arbeitslosen). Darüber hinaus dürften auch Veränderungen auf der Arbeitskräfte-Angebotsseite von Einfluss sein.

Die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl ist von April auf Mai um 93.000 gesunken, nach minus 42.000 im April. Die saisonbereinigten Veränderungen der Monate zuvor waren durch eine Vielzahl von Sondereffekten geprägt. Die Verschiebung der Zähltage, die Änderung der Bezugszeiten von Arbeitslosengeld, das kalte Wetter bis in den März und zuletzt die Lage der Osterfeiertage haben die grundlegende Entwicklung z.T. noch bis in den April überdeckt. Die kräftigen Abnahmen im Mai und April haben dies mehr als ausgeglichen. Bildet man einen Durchschnitt von November bis Mai, errechnen sich monatsdurchschnittliche Abnahmen von beachtlichen 30.000.

Die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) nahm im April nach vorläufi-gen Angaben des Statistischen Bundesamtes saisonbereinigt um 10.000 zu. Im ersten Quartal 2006 hatte sie noch monatsdurchschnittlich um 8.000 abgenommen. Nicht saisonbereinigt ist die Erwerbstätigkeit im April um 168.000 auf 38,56 Millionen gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr hat sie sich praktisch nicht verändert. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung unterschreitet zwar weiter das Vorjahresniveau.

Nach ersten vorläufigen Hochrechnungen lag sie im März mit 25,91 Millionen nur noch um 88.000 unter dem Vorjahr. Im März 2005 hatte der Rückgang noch 428.000 betragen.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenzahl belief sich in Deutschland für den April auf 3,50 Millionen, die Erwerbslosenquote auf 8,3 %.
Das Stellenangebot lag im Mai weiter deutlich über dem Vorjahresniveau, saisonbereinigt ist es gegenüber April um 19.000 gestiegen. Der saisonbereinigte Anstieg be-ruht allein auf mehr ungeförderten Stellenangeboten, die stärker die Marktentwicklung widerspiegeln (+29.000). Nicht saisonbereinigt gab es im Mai 565.000 Stellen, von denen 84 % sofort zu besetzen waren. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Zahl der gemeldeten Stellenangebote um 124.000 zugenommen. Die ungeförderten Stel-len machten im Mai 72 % des gesamten Stellenangebotes aus, im Vergleich zum Vorjahr haben sie sich um 83.000 auf 405.000 erhöht. Neben den gemeldeten offenen Stellen kennt die Bundesagentur noch zusätzliche Stellen für Freiberufler und Selbstständige sowie Stellen aus ihrer Jobbörse und dem Jobroboter. Insgesamt kennt die BA 775.000 Stellen – 169.000 mehr als vor einem Jahr – und damit den überwiegenden Teil des gesamtwirtschaftlichen Stellenangebots.

Die Daten der Berufsberatungsstatistik signalisieren auch für den Mai keine Entspannung am Ausbildungsmarkt. Von Oktober 2005 bis Mai 2006 sind den Agenturen für Arbeit insgesamt 362.500 Ausbildungsstellen gemeldet worden. Das sind 2 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Rückgang geht allein auf betriebliche Lehrstellen zurück; bei den außerbetrieblichen gab es eine Zunahme. Gleichzeitig haben 626.200 Bewerber die Berufsberatung bei der Vermittlung einer Ausbildungsstelle eingeschaltet, 3 % mehr als im Vorjahreszeitraum.

Im Mai waren 134.400 Ausbildungsplätze noch unbesetzt, 9 % mehr als vor einem Jahr. Als nicht vermittelt galten 354.500 Bewerber, 15 % mehr. Infolgedessen ist die rechnerische Differenz zwischen unbesetzten Lehrstellen und unversorgten Jugendlichen deutlich größer als vor einem Jahr (220.100; Vorjahr: 185.000).

Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Lücke durch Umstellung des BA-Vermittlungssystems überzeichnet ist. Eine Vorausschau auf das Ende des Berufsberatungsjahres lässt derzeit eine größere Lücke als Ende September 2005 befürchten. Allerdings sind hierbei mögliche mobilisierende Effekte des Ausbildungspaktes zur Bereitstellung zusätzlicher Lehrstellen nicht berücksichtigt. Auch ist schwer abzuschätzen, inwieweit die Übernahme Jugendlicher aus Einstiegsqualifizierungen in reguläre Ausbildungen den Ausbildungsmarkt entlastet. (BA)

Zu den akutellen Arbeitsmarktzahlen erklärte der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald POFALLA, der Rückgang der Arbeitslosen in Deutschland sei erfreulich, “aber alles andere als ein Grund zur Euphorie”. Man könne und werde sich mit weiterhin 4,5 Millionen Arbeitslosen nicht zufrieden geben.

“Wenn durch Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit neue Freiräume entstehen, dann müssen wir bei der Reduzierung der Lohnnebenkosten weiter gehen als die bereits schon beschlossene Senkung des Arbeitslosen-Versicherungs-Beitrages um zwei Prozentpunkte”, so Pofalla. Die Senkung von Lohnnebenkosten sei und und bleibe “ein entscheidender Schritt, um wieder mehr Menschen in Arbeit zu bringen!”

Pofalle forderte erneut eine “grundlegende Veränderungen bei Hartz IV noch in diesem Jahr”. Pofalla: “Insbesondere brauchen wir härtere Sanktionen, wenn arbeitsfähige Arbeitslose ein zumutbares Beschäftigungsangebot ablehnen. Bei der Kürzung von Leistungen darf der Gesetzgeber den Behörden keinen Ermessenspielraum mehr zulassen.” Eine Arbeitsgruppe der Großen Koalition werde “spätestens im Herbst auch alle bisherigen Arbeitsmarktinstrumente überprüfen und den Niedriglohnbereich neu ordnen.

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz MÜNTEFERING (SPD) erklärte: “Die deutsche Wirtschaft wächst. Auch wenn das stärkere Wachstum noch keine grundlegende Wende am Arbeitsmarkt bringt: Wir erleben den stärksten Rückgang der Arbeitslosigkeit seit Jahren. Besonders erfreulich: der starke Rückgang der Arbeitslosigkeit bei den Jüngeren unter 25 um mehr als 85.000 gegenüber dem Vorjahresmonat. Das reicht nicht, ist aber schon ein Erfolg – auch unserer arbeitsmarktpolitischen Bemühungen. Es zeigen sich insgesamt positive Tendenzen bei Stellenmeldungen, es gibt entlastende Effekte durch Hartz IV und arbeitsmarktpolitische Instrumente.

Hier müssen wir in gemeinsamer Kraftanstrengung ansetzen. Diese positiven Tendenzen gilt es zu verstärken: Seitens der Politik durch die konsequente Fortsetzung der Wachstums-Förderung – zum Beispiel mit unserem 25-Milliarden EURO-Programm – sowie der konzentrierten und verantwortungsvollen Umsetzung und Fortentwicklung unserer Reformen am Arbeitsmarkt. Aber vor allem seitens der deutschen Wirtschaft: Sie bleibt gefordert, mehr Arbeit, mehr Beschäftgungsmöglichkeiten, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Die Kraft dazu hat sie – die Verantwortung auch.”

OECD: Deutschland wird auch 2006 die EU-3 %-Grenze überschreiten

GiNNGlobal iNet News.–Deutschland wird laut OECD 2006 erneut die europäische Drei-Prozent-Grenze beim Haushaltsdefizit überschreiten, 2007 “wegen der Steuererhöhungen” jedoch das Maastricht-Kriterium einhalten. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mahnte, “dass sich die weiteren Konsolidierungsanstrengungen auf die Ausgabenseite konzentrieren”. Ein wichtiger Faktor der Haushaltskonsolidierung sei auch die Entflechtung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern: “Die neue Koalitionsregierung sollte ihre breite Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu einer grundlegenden Reform der föderalen Finanzbeziehungen nutzen.”

Im OECD-Bericht heißt es weiter, um langfristig das Wachstumspotenzial Deutschlands zu sichern, sei vor allem eine Stärkung des Bildungssystems notwendig. Dazu sollte den Universitäten mehr Freiraum gegeben werden, einschließlich der Möglichkeit, Studiengebühren zu erheben.

Die OECD empfielt zudem eine Stärkung der Bundesnetz-Agentur bei der weiteren Regulierung der deutschen Strom- und Gasmärkte. Die Kompetenzen der Netzagentur müßten ausgeweitet werden. Die Behörde scheine bei der Beurteilung der Kosten der Netzbetreiber zu sehr eingeengt zu sein: “Es sollte genau beobachtet werden, ob die Netzzugangsentgelte im Energiesektor entsprechend den Kosten der effizientesten Anbieter festgelegt werden”, so die OECD in ihrem Länderbericht vom 30.05.06.

EU-Dienstleistungs-Gesetz unter Dach & Fach

GiNN-Global iNet News.— Die 25 EU-Staaten haben sich am 29.05. auf eine Öffnung der Dienstleistungs-Märkte geeinigt. Unter der Präsidentschaft Österreichs stimmten die Ratsminister für Wettbewerbsfähigkeit für den Kompromiss. Nur Litauen enthielt sich der Stimme.

In der jetzt vorliegenden Richtlinie ist z.B. das “Herkunftslandprinzip” gestrichen, zahlreiche Dienstleistungsbereiche wurden ganz entfernt – so die Gesundheitsdienste oder Grunddienstleistungen z.B. bei Post, Energie oder Wasserversorgung.

Das EU-Parlament muss nun endgültig die Dienstleistungs-Richtlinie verabschieden. Danach können dann Bau- und Handwerks-Firmen ihre Dienstleistungen auch im EU-Ausland anbieten. Allerdings müssen sie dabei die Gesetze des Landes beachten, in dem die Dienstleistung angeboten wird. Sozialdienste wie die Altenpflege dürfen im EU-Ausland nicht tätig werden.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft & Technologie, Joachim WUERMELING, sprach von einer “fein austarierten Balance zwischen Marktöffnung und Sozial- und Umweltschutz.” Deutschland habe durchgesetzt, dass soziale Dienstleistungen einschließlich des Pflegebereichs nicht unter das Gesetz fallen, so der Koordinator der Europapolitik im BMWi.

Bundeswirtschaftsminister Michael GLOS (CSU) sagte: “Die Einigung trägt unverkennbar die deutsche Handschrift. Jetzt liegt ein Entwurf auf dem Tisch, der deutsche Unternehmen bei der Erschließung von Märkten in Europa voranbringt.”

“Mehr Mut zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte ist erforderlich. Nur durch einen beherzten Abbau innerstaatlicher Verwaltungsvorschriften lässt sich die im EG-Vertrag seit 50 Jahren geforderte Dienstleistungs-Freiheit verwirklichen. Auf diesem Weg ist der Rat ein Stück vorangekommen. Es besteht aber noch Nachbesserungsbedarf.“ So bewertete BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf VON WARTENBERG den vom Rat der Europäischen Union beschlossenen Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie.

„Da der Richtlinienvorschlag im Verwaltungsbereich nicht mehr vom Herkunftslandprinzip ausgeht, muss der Rat mehr als bisher darauf drängen, dass die Mitgliedstaaten ihre Verwaltungshürden abbauen, um Protektionismus zu verhindern. Mehrfache Zulassungen und Genehmigungen dürfen in der Europäischen Union für Unternehmen nicht mehr die Regel sein“, so von Wartenberg. Gleichzeitig dürfen Unternehmen nicht mit umfangreichen Informationspflichten zu noch mehr Bürokratie im eigenen Bereich veranlasst werden. „Grenzüberschreitende Dienstleistungen müssen vereinfacht werden. Nur so kann Europa wirtschaftlich vorangebracht werden.“

EuGH: Übermittlung von Fluggast-Daten an USA “rechtswidrig”

GiNN-Global iNet News.–Der Europäische Gerichtshof hat am 30.05.06 entschieden, daß das Abkommen zur Übermittlung europäischer Fluggastdaten an US-amerikanische Behörden “gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt”. Die entsprechenden Beschlüsse des Ministerrats und der EU-Kommission erklärte das EU-Gericht für nichtig und folgte somit einer Klage des Europäischen Parlaments.

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, der “Europäischer Gerichtshof=EuGH” hat seinen Sitz in Luxemburg. Die EU-Richter bemängelten, daß es an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für das Abkommen mit den Vereinigten Staaten fehle. Nach dem Urteil muß die EU-Kommission es innerhalb des nächsten Monats kündigen. Wegen der vertraglichen Kündigungsfrist von 90 Tagen gilt es dann bis Ende September fort. Der Datenschutz sei in dem Abkommen zudem nicht gewährleistet, so das Gericht.

Die USA hatten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 alle Fluggesellschaften aufgefordert, elektronische Datensätze über alle Passagiere zu übermitteln, die nach Amerika fliegen.

Die US-Regierung warnte umgehend die europäischen Luftlinien und kündigte an, sie würde jeden Paasagier mit einem Strafzoll in Höhe 6 000 US-$ belegen. Überdies verlören die Fluggesellschaften, die nach USA fliegen wollen, dort ihre Landerechte, falls die gewünschten Data nicht – wie vertraglich vereinbart – vor Flugantritt übermitteln würden.

In Europa hat man mal wieder ignoriert, daß sich die Vereinigten Staaten von Amerika im Krieg (“State of War”) befinden.

“Die Fluggesellschaften sitzen jetzt zwischen den Stühlen”, sagte Martin GAEBES, Generalsekretär des Verbandes Barig, der mehr als 100 in Deutschland aktive Fluglinien vertritt. Solange die US-Behörden Flugzeugen die Landerechte verweigerten, wenn von Passagieren Fluggastdaten nicht vorlägen, bleibe den Fluggesellschaften nichts anderes übrig, als der Aufforderung der US-Regierung zu folgen.

Gesetzliche Sozialversicherung: Defizit 3,3 Milliarden €

GiNN-Global iNret News.— Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ergab sich 2005 in der gesetzlichen Sozialversicherung ein Defizit in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor hatte sich ein Überschuss von 2,1 Milliarden Euro ergeben.

Defizit und Überschuss errechnen sich dabei aus der Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen. Die Ausgaben der Sozialversicherung lagen 2005 bei 469,0 Milliarden Euro und fielen damit um 0,6% höher aus als 2004. Die Einnahmen sanken um 0,5% auf 465,7 Milliarden Euro.

Die gesetzliche Krankenversicherung schloss mit 1,5 Milliarden Euro als einziger Zweig der gesetzlichen Sozialversicherung 2005 mit einem Überschuss ab, jedoch fiel dieser im Vergleich zum Vorjahr (4,0 Milliarden Euro) erheblich niedriger aus. Die Ausgaben stiegen 2005 um 2,4% auf 142,3 Milliarden Euro. Besonders stark erhöhten sich die Aufwendungen für Arznei-, Verband- und Hilfsmittel um 16,3% auf 23,7 Milliarden Euro. Maßgeblich dafür war die zu Beginn des Jahres in Kraft getretene Reduktion des gesetzlich vorgeschriebenen Herstellerrabatts von 16% auf 6%. Auch die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen (+ 2,9% auf 47,2 Milliarden Euro) sowie für Schwanger­schaft und Mutterschaft (+ 1,8% auf 3,1 Milliarden Euro) erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr. Deutlich reduziert (– 11,8% auf 10,0 Milliarden Euro) haben sich dagegen die Ausgaben für zahnärztliche Behandlung einschließlich Zahnersatz, unter anderem wohl auf Grund der Einführung eines neuen Entgeltsystems ab 2005. Die Ausgaben für Krankengeld fielen 2005 mit 5,9 Milliarden Euro um 7,8% geringer aus als noch im Jahr zuvor; vor allem wegen des niedrigsten Krankenstandes seit Einführung der Lohnfort­zahlung im Jahr 1970.

Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung stiegen um 0,6% auf 143,7 Milliarden Euro, wobei 139,9 Milliarden Euro auf Beitragseinnahmen entfielen.

Mit einem Anstieg um 2,9 auf 4,3 Milliarden Euro erhöhte sich das Defizit der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten deutlich, insbesondere weil im Jahr 2005 die Einnahmen mit 228,5 Milliarden Euro um 2,2 Milliarden Euro geringer ausfielen als 2004. Damals hatte es einmalige Erlöse aus der Veräußerung der Beteiligung an der Gemeinnützigen Aktiengesellschaft für Angestellten-Heimstätten (GAGFAH) in Höhe von 2,1 Milliarden Euro gegeben. Die Ausgaben blieben 2005 nahezu unverändert (+ 0,2% auf 232,7 Milliarden Euro). Ein weiterer Grund für die geringeren Einnahmen waren gesunkene Beitragseinnahmen (– 0,2% auf 156,3 Milliarden Euro) infolge hoher Arbeitslosigkeit und einer verhaltenen Lohnentwicklung. Leicht angestiegen (+ 0,3% auf 17,3 Milliarden Euro) sind dagegen die Einnahmen aus dem zusätzlichen Bundeszuschuss, der aus den Einnahmen der Ökosteuer finanziert wurde.

Die gesetzliche Pflegeversicherung schloss 2005 mit einem gegenüber dem Vorjahr geringeren Defizit von 0,4 Milliarden Euro ab (2004: – 0,8 Milliarden Euro).

Die Differenz zwischen den eigenen Einnahmen und Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit wird nach Paragraf 365 Sozialgesetzbuch III durch einen Bundeszuschuss ausgeglichen. Während der Bund im Vorjahr noch 4,2 Milliarden Euro zuschießen musste, waren es 2005 nur 0,4 Milliarden Euro. Zurückzuführen ist das unter anderem auf gesunkene Ausgaben für das Arbeitslosengeld (– 7,1% auf 27,0 Milliarden Euro) sowie eine um 2,5 auf 2,8 Milliarden Euro gestiegene Verwaltungskostenerstattung des Bundes im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz IV) zu Beginn des Jahres 2005.

Die Ausgaben, Einnahmen und der Finanzierungssaldo zur Sozialversicherung entsprechen der Abgrenzung der Finanzstatistik und dürfen wegen der methodischen Unterschiede nicht mit den Ausgaben, Einnahmen und dem Finanzierungssaldo der Sozialversicherung in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) verwechselt werden

CDU/CSU erhöht Druck auf schnelle Revision der Arbeitsmarkt-Reform

GiNN-Global iNet News.—Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela MERKEL, sagte in Berlin, über das so genannte Fortentwicklungsgesetz hinaus solle Hartz IV in einem zweiten Schritt einer weiteren “grundlegenden Überholung” unterzogen werden.

NRW-Ministerpräsident Jürgen RÜTTGERS (CDU) will “das gesamte System der Arbeitsmarktpolitik neu diskutieren”. Er fordert “schärfere Sanktionen gegen Arbeitslose”. Rüttgers: “Ich kann mich an kein Gesetz mit so vielen handwerklichen Fehlern und so verheerenden Folgen erinnern.” Es sei eine ganz neue Subventionswelt entstanden. Er sei daher froh, dass eine Debatte über die Generalrevision von “Hartz IV” in Gang gekommen sei. Zur Kritik der SPD, die eine umfassende Änderung ablehnt. Der Druck der Fakten wird die grundsätzlichen Veränderungen herbeiführen.”

Auch Sachsens Ministerpräsident Georg MILBRADT (CDU) verlangte, den Druck auf Arbeitsunwillige zu erhöhen. Er sagte, das bisherige Gesetz sei ohne Veränderungen eine “finanzpolitische Bombe”.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Minis­ter­prä­sident Edmund STOIBER (CSU) macht ebenfalls Druck: er will eine Revision der Arbeits­mark­tre­form Hartz IV und forderte eine “grundsätz­liche Neu­aus­rich­tung.”

Stoiber: “Wir glauben, dass wir die Anreize zur Arbeits­auf­nahme ver­schär­fen müs­sen.” Der CSU-Chef sprach sich zudem für eine “Regio­nali­sie­rung des Arbeits­losen­gel­des II” aus, da die Lebens­hal­tungs­kos­ten auf dem Land gerin­ger seien als in Städten wie z.b. in München oder Stutt­gart.

CSU-Generalsekretär Markus SÖDER sagte in München: “Wer zumutbare Arbeit ablehnt, dem muss bis auf Null gekürzt werden können.” Jede legale Arbeit sei zumutbar, so Söder. Es müsse wieder der Grundsatz gelten: “Wer arbeitet, muss
mehr in der Tasche haben als jemand, der nicht arbeitet.”

Thürin­gens Minis­ter­prä­sident Dieter ALTHAUS (CDU) ver­langte erneut eine “gene­relle Revi­sion der Maß­nah­men auf dem Arbeits­markt”, die spätestens im Herbst 2006 begin­nen solle. So müsse über­prüft werden, ob die Hartz-IV-Reform in der jet­zigen Form “über­haupt geeig­net ist, die Brücke zum ersten Arbeits­markt begeh­bar zu machen”, sagte Althaus im DLF (29.905.) Er kri­tisierte die man­geln­den Ver­mitt­lungs­erfolge. Das liege auch daran, dass manch­mal die staat­lichen Leis­tun­gen höher seien als ein Ein­kom­men in der freien Wirt­schaft.

“Fordern und Fördern muss durchgesetzt werden”, sagte die Bundeskanzlerin Angela MERKEL am 29.5. in Berlin. Dabei solle über Leistungsanreize wie Zuverdienst sowie über die Verwaltungskonstruktion und die Aufteilung der Kosten für Unterkunft geredet werden. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei jedoch “grundsätzlich richtig”, so Merkel.

Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz MÜNTEFERING lehnte erneut Forderungen nach Kürzungen und regionalen Differenzierungen bei der staatlichen Hilfe für Langzeitarbeitslose ab. Er gehe davon aus, “dass es bei den 345 € Arbeitslosengeld II bleibt – und zwar für ganz Deutschland.”

Zur Diskussion, Empfänger von Arbeitslosengeld II würden zu hohe Leistungen erhalten, erklärte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus BRANDNER, es würden “Äpfel mit Birnen verglichen”. Brandner: “Selbst wenn Arbeitslosengeld II und Nettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit gleich hoch sind, stellt sich der Erwerbstätige besser. Letzterer erhält zusätzlich zu seinem Erwerbseinkommen Kindergeld und bei niedrigem Einkommen auch Wohngeld. Auf das Arbeitslosengeld II hingegen wird das Kindergeld angerechnet.

Konkret: Muss eine vierköpfige Familie beispielsweise mit 1.500 Euro Arbeitslosendgeld II inklusive Übernahme der Kosten der Miete auskommen, so hat der erwerbstätige Familienvater einer vierköpfigen Familie zusätzlich 308 Euro Kindergeld zuzüglich Wohngeld zu seiner Verfügung.”

Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard BÜTIKOFER warf der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Änderungen bei Hartz IV “politische Betrügerei” vor. SchwarzRot habe im Bundeshaushalt 2006 bewusst die Kosten der Arbeitsmarktreform heruntergerechnet, um dann zu behaupten, dass sie aus dem Ruder liefen, sagte Bütikofer.

Umfrage: USA verlieren “zentrale Weltmacht-Rolle” – Aufrücker China

GiNN-Global iNet News.-Die BERTELSMANN-Stiftung verweist auf “demoskopische Erhebungen”, nach denen die USA in den kommenden 15 Jahren in den Augen eines Großteils der Bevölkerung ihre zentrale Rolle als Weltmacht verlieren. Mit China erwachse ihr ein ebenbürtiger Partner. Die Positionen der EU und UNO blieben dagegen im Wesentlichen unverändert.

Weiter heißt es , die militärische Macht als Eigenschaft einer Weltmacht verliere die zentrale Bedeutung. “An ihre Stelle treten wirtschaftlicher Erfolg, politische Stabilität sowie Forschung und Bildung.”

Nur die deutsche und chinesische Bevölkerung glauben nach dieser Umfrage mehrheitlich, dass Friede und Stabilität am besten von der UNO garantiert werden können.

Bertelsmann ließ rund 10 000 Menschen in den USA, Brasilien, China, Russland, Indien, Deutschland,
Großbritannien, Frankreich und Japan befragen.