Müntefering stoppt Novelle zum Kündigungsschutz – Merkel verweist auf Koalitionsvereinbarung

GiNN-Global iNet News.–Erster großer Knall im Koalitionsgebälk: Bundesarbeitsminister Franz MÜNTEFERING (SPD) hat – offensichtlich verschreckt durch die rabiaten Massendemonstrationen in Frankreich – die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novelle zum Kündigungsschutz eigenmächtig gestoppt. Im HANDELSBLATT (29.03.) schrieb der Vizekanzler: “Ich habe das gestoppt, nachdem Teile der Union sich Schritt für Schritt von der Koalitionsvereinbarung in diesem Punkt verabschiedet haben.”

CDU/CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag vom 11.11.05 vereinbart, die Probezeit bei Neueinstellungen auf 24 Monate auszudehnen. Im Gegenzug soll die Möglichkeit entfallen, Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund auf zwei Jahre zu befristen. Die Neuregelung sollte ursprünglich im März 2006 umgesetzt werden.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL mahnte “Verlässlichkeit der Koalitionsvereinbarung” an und sagte dazu im Bundestag am 29.03., man müsse sich darauf verlassen können, “dass das, was wir miteinander vereinbart haben – und nicht im Halbschlaf – sondern mit der Verwerfung von Optionen, mit der Hinzunahme von Optionen – dass wir das jetzt mal als Grundlage nehmen – immer mit dem Ziel, dass wir nur Dinge tun können, die wir gemeinsam tun können, dass wir nur Dinge tun wollen, die ja natürlich zu mehr Arbeitsplätzen führen.” Die Menschen würden nicht verstehen, “was wir denn da eigentlich vor 130 Tagen aufgeschrieben haben.” Sie würden sagen: “Macht doch erstmal das, was ihr euch vorgenommen habt”, so Merkel.

DGB-Chef Michael SOMMER hatte zuvor gedroht, er wolle eine Lockerung des Kündigungsschutzes auf jeden Fall verhindern. “Denn was in Frankreich bekämpft wird, ist auch hier geplant”, so der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes dem HAMBURGER ABENDBLATT. Der DGB werde sich bei der nächsten Bundesvorstandssitzung auf weitere Schritte verständigen, wenn die Regierung nicht darauf verzichte, den Menschen den Kündigungsschutz zu nehmen.

Im Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 heißt es wörtlich:
“CDU, CSU und SPD werden das Kündigungsschutzrecht mit dem Ziel weiterentwickeln, zum einen mehr Beschäftigung zu ermöglichen und zum anderen die Schutzfunktion des Kündigungsschutzes für bestehende Arbeitsverhältnisse nachhaltig zu sichern. Zugleich wollen wir mehr Transparenz und mehr Rechtssicherheit für Beschäftigte und Arbeitgeber schaffen.

Wir werden daher auf der einen Seite die Möglichkeit streichen, Arbeitsverträge in den ersten 24 Monaten sachgrundlos zu befristen. Gleichzeitig geben wir den Arbeitgebern bei der Neueinstellung die Option an die Hand, anstelle der gesetzlichen Regelwartezeit von 6 Monaten bei
der Begründung des Arbeitsverhältnisses mit dem Einzustellenden eine Wartezeit von bis zu 24
Monaten zu vereinbaren.

Die Option entsteht auch bei einer erneuten Einstellung bei dem selben Arbeitgeber, wenn seit dem Ende des vorhergehenden Arbeitsvertrages mindestens sechs Monate vergangen sind. Für Existenzgründer bleibt die Möglichkeit erhalten, in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung die sachgrundlosen Befristungen bis zu 48 Monaten abzuschließen.
CDU, CSU und SPD sind sich allerdings auch einig, dass eine Addition der Sonderregelung für Existenzgründer mit der Möglichkeit zur Verlängerung der Befreiung vom Kündigungsschutz nicht gestattet wird.

Damit gestalten wir den Kündigungsschutz einfacher, leisten einen Beitrag, um die Zahl der arbeitsgerichtlichen Verfahren und das Prozessrisiko der Arbeitgeber zu verringern und schaffen zugleich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine verlässliche Vertragsgrundlage. Vor
allem aber stärken wir mit dieser Weiterentwicklung des Kündigungsschutzes die unbefristete Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber zeitlich befristeten Beschäftigungsverhältnissen.”

NAK: “Hartz IV macht ärmer”

GiNN-Global iNet News.–Die Einführung von “Hartz IV” hat die Lage der Arbeitslosen eher “dauerhaft verschlechtert”, erklärte die Nationalen Armutskonferenz (NAK) in Berlin zu der sozialpolitischen Bilanz der NAK. Darin heißt es weiter, besonders Kinder unter 15 Jahren seien betroffen. Zudem seien 90 % der Arbeitslosen II-Bescheide falsch und die zuständigen Behörden “oft überfordert”. Die NAK forderte eine Anhebung der Regelleistung von € 345 auf € 420 Euro.

Die Ausbreitung von Armut sei eine “zentrale Konsequenz aus Hartz IV”, heißt es weiter. Aus Sicht der NAK habe sich die Situation für den großen Teil der Hartz-IV-Empfänger dramatisch verschlechtert. Die Zahl der auf Sozialhilfeniveau lebenden Kinder habe sich von einer Million im Jahr 2005 auf 1,5 Millionen erhöht.

Die “Financial Times Deutschland” berichtet am 29.03. die Bundesministerien für Finanzen und für Arbeit fürchteten, dass die im Bundeshaushalt 2006 für das Arbeitslosengeld II vorgesehene Summe von € 24,4 Milliarden nicht ausreichen werde. Mehrausgaben seien wegen der steigenden Zahl der Empfänger nicht auszuschließen, hätten die Ministerien in einem Schreiben an die Haushaltsexperten der Koalition gewarnt. Es drohten angeblich zusätzliche Ausgaben für das ALG II von 4 bis 5 Milliarden €.

ifo: “Konjunktureller Aufschwung weiter stabilisiert”

GiNN-Global iNet News.–Die Stimmung in der gewerblichen Wirtschaft Deutschlands hat sich im März 2006 weiter stabilisiert. Der Ifo-Geschäftsklima-Index stieg von 103,3 Punkten im Februar auf 105,4 Punkte im März. Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München teilt mit, dass dies der höchste Stand seit April 1991.

Ifo-Chef Hans-Werner SINN sagte, die Industrie verfüge weiterhin über gute Exportchancen. Auch im Baugewerbe sowie im Groß- und Einzelhandel setze sich der Aufwärtstrend fort.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Michael GLOS: “Wir sehen, dass die konjunkturelle Erholung weiter an Breite gewinnt. Nach und nach profitieren zunehmende Bereiche der deutschen Wirtschaft vom guten Auslandsgeschäft. Dies zeigt, dass der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg der kontinuierlichen Reformarbeit der richtige ist. Durch diese Politik stellen wir sicher, dass die konjunkturelle Erholung kein Strohfeuer bleibt und dass wir insgesamt auf einen höheren Wachstumspfad kommen.”

Steinbrück: Ab 2007 “konsolidierungsgerechte Haushalte”

GiNN-Global iNet News.–Bundesfinanzminister Peer STEINBRÜCK (SPD) hat am 28.03. die Entwürfe des Bundeshaushaltsplans und des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 sowie den Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 zur Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er bat zu Beginn seiner Rede darum, “Wege in die Realität” zu suchen. “Das bedeutet, dass die Regierung nichts beschönigt. Das bedeutet nicht weniger, dass die Opposition nichts über- oder verzeichnet”, so Steinbrück.

Der Bundesminister der Finanzen führt u.a. aus:
“Maßlosigkeit im Urteil führt uns ebenso wenig weiter wie künstliche Aufgeregtheit oder eilfertige Empörung auf dem Resonanzboden der schnellen Nachrichtenverwertung. Die Politik soll die Menschen aufklären, sie aber nicht verunsichern.

Es geht mir darum. Die Realität anzuerkennen. Das ist weit mehr als eine Änderung des politischen Stils. Es ist eine Vorgehensweise, die sich von Rechthaberei, einem pathetischen Verbesserungsanspruch, der Überbetonung von Risiken gegenüber Chancen, dem schrecklichen Lamento und auch dem flamboyanten Auftritt von Globalisierungseliten und deren Knappen unterscheidet.

Nur wenn wir wissen wo wir stehen, wo unser Land wirtschaftlich steht, können wir glaubhaft über den Kurs der Finanzpolitik ringen.

Ich habe bereits in meiner ersten Rede vor dem Hohen Hause darauf hingewiesen, dass eine Standortbestimmung auch deshalb unerlässlich ist, damit das Vertrauen der Menschen in das Potential unseres Landes und in die Politik wieder wächst.

Denn neben strukturellen Problemen oder Modernisierungs-Defiziten – die unbestritten sind – haben wir es offensichtlich mit einem mangelnden Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu tun, das sich ökonomisch nicht zuletzt in der nach wie vor schwachen Binnennachfrage und einer hohen Sparneigung ausdrückt.

Verloren gegangenes Vertrauen gewinnen wir nur zurück, wenn wir den Menschen ohne Umschweife die Realität so beschreiben, wie sie ist. Wir dürfen ihnen keine raschen Lösungen versprechen, wenn es sie gar nicht gibt. Aber wir müssen Wege aufzeigen – auch wenn sie steinig sind –, die in Richtung Zukunft führen.

Wo also steht unser Land wirtschaftlich?
Zunächst einmal hat sich in den letzten Jahren viel mehr verändert als wir offenbar wahrzunehmen fähig oder bereit sind.

Der Journalist Thomas Hanke beschreibt dies in seinem Buch „Der neue Kapitalismus – Republik im Wandel“ umfänglich. Auf einem Nenner Die alte Deutschland AG löst sich auf, der Korporatismus nimmt ab. Der Staat weicht zurück, der Markt rückt vor. Es gibt eine stille Revolution in allen Betrieben.

Wir sind wir viel mutiger als wir denken: Seit Beginn dieses Jahrtausends haben wir erhebliche Anpassungen vollzogen. Wir verändern unsere Sozialsysteme unter dem demographischen Druck, die Tarifverträge enthalten hunderte von Ausnahmeklauseln, wir verbessern die Bedingungen für unternehmerisches Handeln und wir investieren erhebliche Summen in Familienförderung, in Bildung, Forschung und Technologieförderung, also in die Zukunft unseres Landes. Eine andere berechtigte Frage ist, ob das ausreichend ist und vor allem ob diese Mittel effizient eingesetzt werden.

Was wir machen, ist bei Leibe kein bequemes Wellnessprogramm, sondern ein hartes Krafttraining für den Standort Deutschland.

Dass es noch nicht abgeschlossen ist, ist uns allen klar, aber es zeigt Wirkungen. Es ist nicht alles schlecht in Deutschland. Es gibt sogar echte internationale Spitzenpositionen:

Wir haben heute eine Steuerquote von nur noch gut 20 Prozent des BIP. Eine andere Frage ist, ob wir ein zu kompliziertes Steuerrecht haben und in dem einen oder anderen Besteuerungssystem Wettbewerbsnachteile haben.

Wir haben uns bei den Lohnstückkosten im Vergleich zu den 15 Kernländern der EU in den letzten Jahren um rund 8 Prozent verbessert! Das ist das Ergebnis eines robusten Wachstums der Produktivität und bemerkenswert moderaten Lohnabschlüssen, die sich umgekehrt in einer mindestens stagnierenden Kaufkraft der abhängig Beschäftigten wieder findet.

Unsere Staatsquote ist mit rund 46 % auf dem niedrigsten Stand seit 15 Jahren – trotz der Kosten der Wiedervereinigung, die wir zur Vollendung der Einheit unseres Landes gerne leisten.

Mit einem Anteil von 50 % der kombinierten Exporte und Importe ist Deutschland die Lokomotive des innereuropäischen Handels.

Deutschland wird immer stärker Drehscheibe für die sich rasant entwickelnden Märkte Mittel- und Osteuropas. Mit fast 130 Milliarden Euro lag unser Handelsvolumen mit den EU-Beitrittsstaaten 2005 bereits deutlich höher als der Austausch mit den USA.

Wir schreiben mit der Einführung einer staatlich unterstützen Eigenvorsorge für das Alter – der so genannten Riesterrente – in Ergänzung zur umlagefinanzierten Rente eine Erfolgsgeschichte. 5,5 Millionen Verträge – und nur die Versicherungswirtschaft redet davon und freut sich.

Diese Nachrichten werden anerkannt und honoriert – allerdings fast ausschließlich im Ausland. Erst kürzlich konnte ich mich in New York von der Neugier amerikanischer Investoren am Standort Deutschland überzeugen. Was ich dort zu hören bekam, waren keine aufgesetzten Nettigkeiten für einen Gast aus Deutschland, sondern harte Fakten: Bis heute haben sich 2.000 amerikanische Unternehmen mit 110 Mrd. Euro Investitionssumme und 850.000 Arbeitsplätzen für Deutschland als Standort entschieden. Der Großen Koalition wird viel zugetraut.

Genauso groß wie die Aufgeschlossenheit amerikanischer Investoren ist aber auch ihr Erstaunen darüber, wie negativ wir Deutschen selbst über den Standort Deutschland diskutieren. Da wird man als Finanzminister gefragt: „Wie kommt es, dass sich bei Euch das Klagen über Deutschland in den letzten Jahren zu einem Volkssport entwickelt hat, der beliebter ist als Fußball?“

Johannes Rau war es, der den Mangel an Zu­kunftsvertrauen in unserer Gesellschaft nicht nur anprangerte, sondern auch die Ursachen nannte: die fatale Lust an eben dieser Schwarzmalerei, die die Entfremdung der Bür­ger von Staat und Politik noch befördere, aber auch die Anspruchsmentalität nicht zuletzt in Teilen der gesellschaftlichen Eliten.

Die Lage der öffentlichen Finanzen ist ernst – da gibt es kein Vertun:
Rund 20 % der Ausgaben des Bundeshaushalts, also etwa 50 Milliarden € Euro sind nicht durch nachhaltige Einnahmen gedeckt. Das sieht bei den Ländern nicht besser aus: die Hälfte der Bundesländer, 8 von 16, konnten im letzten Jahr die Regelgrenze für die verfassungsrechtliche Neuverschuldung nicht einhalten. In diesem Jahr sieht es nicht besser aus.

Die Verschuldung aller öffentlichen Haushalte hat die Summe von 1,5 Billionen Euro mittlerweile überschritten. Die Zinsausgaben hierauf – für die heute jeder sechste Euro der Bundesausgaben aufgewendet wird – schnüren jeder Bundesregierung den Spielraum für notwendige Zukunftsinvestitionen ein.

Damit verbunden ist ein weiteres eklatantes Problem, das sich seit Jahrzehnten aufgebaut hat: die Verkarstung der Ausgabenseite des Bundeshaushalts.

Entgegen vielerlei Einwendungen und trotz der 4 Prozent des BIP, die wir Jahr für Jahr für die Vollendung der Deutschen Einheit gerne leisten, haben wir auf der Ausgabenseite kein Niveauproblem, sondern ein Strukturproblem: Allein der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt ist seit Beginn der 90er Jahre von einem Drittel auf heute über die Hälfte gewachsen. Zusammen mit den Zinsen, den Personalausgaben und der Arbeitsmarktpolitik sind damit fast drei Viertel der Bundesausgaben festgelegt, während die Investitionen geringer sind als die Zinsen. Dabei sind es genau diese Investitionen die maßgeblich über die Höhe unseres zukünftigen Wohlstands entscheiden.

Ich kann nicht zuviel versprechen: der Prozess des Umsteuerns bei der Ausgabenstruktur kann nicht abrupt erfolgen. Alleine schon wegen der volkswirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, die unvermeidbar wären, wenn man aus den großen feststehenden Ausgabeblöcken des Bundeshaushalts mal eben 10, 15 oder 20 Milliarden € herausschneiden wollte. Abrupte Einschnitte, schnittige Paradigmenwechsel, brachiale Politikwechsel – das rufe ich allen Anhängern großer Entwürfe zu – die führen in unserer hoch komplexen Gesellschaft zu Verwerfungen und zu sozialen Asymmetrien, die nicht zu verantworten sind. Sie desintegrieren unsere Gesellschaft und verstärken Fliehkräfte, die unsere soziale Stabilität gefährden. Das lernen einige erst, wenn sie Bilder aus Paris und seinen Vororten sehen.

Wer mal so eben eine Milliardenkürzung des Bundeszuschusses zur Rentenkasse fordert, muss wissen, was Rentenkürzungen von 5 % aufwärts insbesondere für die 50 % Rentner bedeutet, die allein auf die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung angewiesen sind.

Unsere 80 Miillonen-Gesellschaft ist ja keine Labor, wo man ordnungs- und sozialpolitisch riskante Versuche ausprobieren kann und man sollte die Menschen für den Effekt eines Interviews auch nicht hinter das Licht führen. Wer wie Sie, Herr Westerwelle, in einem Interview mit dem ZDF-Heute-Journal (28.2.2006) behauptet, es ließen sich in den nächsten Jahren Milliardenbeträge bei der Steinkohle einsparen, ohne jeden Hinweis darauf ,dass es bis 2008 rechtskräftige Bewilligungsbescheide als Rechtsansprüche gibt – der veralbert das Publikum. Günstigenfalls.

Ich will umgekehrt nicht missverstanden werden:
Strukturreformen und das Umsteuern in der Struktur des Haushalts sind notwendig, sie sind die Voraussetzung für unseren künftigen Wohlstand. Und ich halte der Frage für mehr als zulässig, ob die bloße Alimentation in der Bedürftigkeit nicht in zu vielen Fällen zu einer Verfestigung derselben geführt hat. Ob der Anreiz unserer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu eigenen Anstrengungen ausgeprägt genug ist.

Ich scheue mich auch nicht, die weitere Frage für politisch korrekt zu halten, ob der kostenfreie Zugang zu Infrastruktureinrichtungen und kommunalen wie staatlichen Leistungsangeboten wirkungsvoller und zielgenauer sein kann als individuelle Transferzahlungen oder Steuervergünstigungen.
Es ist für die Zukunft jedenfalls überlegenswert – unter Beachtung aller ins Gewicht fallender Faktoren.

Wichtig ist bei allen notwendigen Veränderungen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht zu gefährden. Wir wollen die Menschen mitnehmen. Deswegen wird die Große Koalition einen verlässlichen Kurs steuern und den Menschen immer wieder erklären müssen, warum sie gegebenenfalls heute auf etwas verzichten sollen, damit es ihnen und ihren Kindern morgen wieder besser geht.

Wir schulden unseren Kindern und Enkeln jede Anstrengung, für tragfähige, solide und verlässliche öffentliche Finanzen. Wir wissen doch, dass sich der demographische Wandel gerade einstellt. Wir wissen, was auf unsere Kinder und Enkel zukommt.

Wie sollten wir ihnen in 10 oder 20 Jahren erklären, dass wir im Jahr 2006 dies alles zwar wussten, es uns aber egal war. Oder dass wir nicht die Kraft hatten, die Wünsche der gegenwärtig in der Verantwortung stehenden Generationen gegen die berechtigten Interessen der zukünftigen Generationen abzuwägen. Ich könnte das nicht erklären.

Deswegen müssen wir heute unsere Ansprüche an den Staat zurückstellen und gleichzeitig für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen. Langfristig tragfähige Finanzen werden wir nur erreichen, wenn uns beides gelingt: strukturelle Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen.

Wenn uns die finanzpolitischen Erfahrungen der vergangenen Jahre eines gezeigt haben, dann, dass ein moderater Ausgabekurs alleine nicht ausreicht, um unsere Haushaltsprobleme in den Griff zu kriegen:

Trotz der konjunkturbedingt stark gestiegenen Arbeitsmarkt- und Sozialausgaben sind die Bundesausgaben zwischen 1999 und 2005 nominal gerade einmal durchschnittlich um 0,9 % pro Jahr gewachsen!

Das ist deutlich weniger als die Volkswirtschaft insgesamt gewachsen ist [durchschnittlich 1,3 % pro Jahr]. Deswegen ist der Anteil der Bundesausgaben am BIP trotz der höheren Ausgaben für Arbeitsmarkt und Soziales von 12,3% auf 11,6% zurückgegangen. Hieran erkennt man die enorme Sparleistung, für die ganz wesentlich mein Vorgänger stand!

Trotzdem oder gerade deswegen haben die letzten Jahre auch gezeigt, dass wir uns nicht allein aus den Defiziten heraussparen können. Vielmehr brauchen wir mehr Wachstum für das Gelingen der Konsolidierung. Anders ausgedrückt: Es gibt keine nachhaltige Konsolidierung ohne Wachstum; es gibt aber auch kein nachhaltiges Wachstum ohne solide Staatsfinanzen. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben.

Deswegen verfolgt die Große Koalition eine Finanzpolitik der doppelten Tonlage: Wir bringen die Konsolidierung genauso voran wie wir durch gezielte Impulse bereits in diesem Jahr anlaufend Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung stellen. Gleichzeitig werden wir die sozialen Sicherungssysteme robuster auf die Veränderungen der Arbeitswelt und dem demographischen Wandel einstellen müssen.

Mit dem Bundeshaushalt 2006 und Finanzplan bis 2009 setzen wir unsere Finanzpolitik der doppelten Tonlage und wichtige Eckpunkte des Koalitionsvertrages konsequent um. Ich verschweige nicht, dass wir dem Haushaltsplan sehr konservative Annahmen zugrunde gelegt haben. Und das ist gut so – nicht weil sich der Finanzminister bewusst arm rechnen will, um Ansprüche abzuwehren. Sondern weil die Menschen wieder Vertrauen gewinnen müssen in die Planungen und Entscheidungen der Politik.

Ich sehe keinen plausiblen Grund, weshalb das Vorsichtsprinzip nur für die Buchführung privater Unternehmen gelten soll und nicht auch für die Rechnungslegung des Staates. Nur so gewinnt man verloren gegangenes Vertrauen wieder zurück!

Doppelte Tonlage bedeutet dabei: Sowohl konsolidieren als auch Wachstum fördern. Da das eine ohne das andere nicht gelingt, haben wir den Haushalt 2006 konjunkturunterstützend angelegt, d.h. wir unterlassen auf der Ausgabenseite und der Einnahmenseite alles, was der konjunkturellen Aufstellung schaden könnte. Diese Logik vertritt die Bundesregierung gegenüber allen Kritikern, die in diesem Jahr weiterreichende Haushaltskürzungen verlangen oder – eine Minderheit auch im Bundestag – Steuererhöhungen für den Königsweg halten.
Ab 2007 wollen wir dann konsolidierungsgerechte Haushalte vorlegen.

Dabei bedeutet konjunkturunterstützend keineswegs, dass wir nicht sparen würden. Wir legen auch eine hohe Schlagzahl beim Abbau von Steuersubventionen vor: ich nenne den Abbau der Eigenheimzulage, die Beschränkung der Verlustverrechnung bei Steuerstundungsmodellen und den Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm.

Der konjunkturunterstützende Bundeshaushalt 2006 verschafft uns den nötigen Rückenwind, um 2007 die beiden zentralen finanzpolitischen Ziele der Bundesregierung zu erreichen: die Einhaltung der Regelgrenze des Artikels 115 Grundgesetz und die Unterschreitung der 3 Prozent-Defizitgrenze des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Dazu trägt auch bei, dass wesentliche Konsolidierungsbeiträge – wie die Rückführung des Bundeszuschusses an die Gesetzliche Krankenversicherung, die Anhebung der Umsatz- und Versicherungssteuer und die Einsparungen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende – ganz bewusst erst im nächsten Jahr greifen oder erst dann ihre volle Jahreswirkung erreichen (können).

Bezogen auf die gesamte Legislaturperiode sind die Konsolidierungsmaßnahmen beachtlich. Zur nachhaltigen Stabilisierung der Bundes- und Staatsfinanzen tragen bis zum Jahr 2009 unter anderem bei:

Ausgabenkürzungen im Umfang von 32 Mrd. Euro,

der Abbau von Steuervergünstigungen mit 19 Mrd. Euro sowie

Steuermehreinnahmen in Höhe von 28 Mrd. Euro.

Das Konsolidierungsvolumen beträgt insgesamt rund 80 Mrd. Euro. Damit stellen wir den Bundeshaushalt auf eine solide Basis. Nimmt man die Länder- und Gemeindehaushalte hinzu, kommt man sogar zu einem Volumen von rd. 117 Mrd. Euro. Von den Einmaleffekten zugunsten des Bundeshaushaltes von rd. 50 Mrd. € in dieser Legislatur ist dabei keine Rede.

Kraftvolle Sparanstrengungen …

Diese Zahlen belegen, dass wir beginnend mit dem vorliegenden Haushalt kraftvolle Anstrengungen unternehmen: Ohne die Berücksichtigung des durchlaufenden Postens der Zuweisung an die Bundesagentur für Arbeit steigen die Ausgaben über den gesamten Finanzplanungszeitraum nur noch um durchschnittlich 0,7 % pro Jahr, also weniger als in den letzten 7 Jahren. Real – d.h. unter Berücksichtigung der Inflationsrate – gehen die Ausgaben des Bundes sogar zurück!

Dadurch wird es uns gelingen, das strukturelle gesamtstaatliche Defizit bis Ende 2007 um rund 1 Prozent des BIP zurückzuführen.

Da die Veränderung des strukturellen Defizits in der Finanzwissenschaft gemeinhin als Indikator für den fiskalischen Impuls gilt, wird unsere Finanzpolitik mit Blick auf ihre volkswirtschaftliche Wirkung damit – anders als oft behauptet – eindeutig restriktiv sein.

Damit nicht genug: Trotz des moderaten Ausga­benkurses halten wir die Investitionen des Bundes auf dem Niveau von rund 23 Mrd. Euro jährlich. Wenn immer sich das im Zuge der konkreten Entwicklung aufstocken lässt, wird die Bundesregierung das tun.

Lassen Sie mich unsere Entschlossenheit zu einer nachhaltigen Konsolidierung am konkreten Beispiel der Personalausstattung des Bundes verdeutlichen: Gegenüber 1998 haben wir den Bestand an zivilen Stellen um rund 15 Prozent zurückgefahren; im Vergleich zum Einigungsbedingten Höchststand von 1992 beträgt die Rückführung fast 27 Prozent! Mittlerweile gibt es auf Bundesebene weniger Stellen als vor der Wiedervereinigung im wesentlich kleineren Westdeutschland.

…verbunden mit einem modernen Staatsverständnis

Wäre der Bund ein börsennotiertes Unternehmen, hätte es sicherlich ein wahres Kursfeuerwerk gegeben. Trotzdem oder gerade deswegen nähern wir uns in Sachen Personalabbau beim Bund dem Ende der Fahnenstange– es sei denn, man glaubt, dass man selbst oder die eigene Klientel umso besser fährt, je weniger handlungsfähig und effizient die Regierung ihre Aufgaben erledigen kann.

Dies scheint ein Gedanke zu sein, der bei der FDP umgeht – anders kann ich mir nicht erklären, was ich am 13. März in der Financial Times Deutschland gelesen habe: da fordert Frau Homburger allen Ernstes, man möge die Bundesbeamten doch bitte schön ohne Bezahlung solange nach Hause schicken, bis der Haushalt verabschiedet sei – government shutdown nennt man das in den USA.

Ich halte dem ganz bewusst ein modernes Staatsverständnis entgegen: Dieser Staat benötigt Ressourcen, um seine Aufgaben erfüllen zu können.

Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, denn die Menschen erwarten zu Recht, dass wir Infrastruktur finanzieren, dass wir Daseinsvorsorge betreiben, dass wir die innere und äußere Sicherheit finanzieren und dass wir in Bildung, Forschung und Entwicklung investieren und Kultur- wie Sportförderung betreiben. Die Liste ist nicht abschließend.

Auf der anderen Seite wollen wir keinen Staat, der das Wirtschaftswachstum bremst und den Menschen mehr wegnimmt als er ihnen zurückgibt. Das wäre aber das Ergebnis, wenn den Alimentationsveranstaltungen nachgeben würde, wie sich das die PDS-Linken so vorstellen.

Nein, wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der dadurch Vertrauen und Sicherheit schafft, dass er die großen Lebensrisiken der Menschen absichert und ihnen mehr Chancengerechtigkeit beim Zugang zu Bildungseinrichtungen garantiert, damit sie ein selbst verantwortetes Leben führen können.

Das ist es, was die Menschen von uns erwarten und was sie uns mit dem Wahlergebnis vom 18. September letzten Jahres aufgetragen haben:

Sie wollen den Markt als Ordnungsprinzip für die Wirtschaft, aber nicht die Übertragung des Marktprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche;

Sie wollen den Staat nicht als Vormund, aber sie wollen einen Staat, der Spielregeln für unser Zusammenleben setzt;

Sie erkennen, dass der Globalisierung nicht zu entweichen ist, aber sie wollen nicht, dass dies zur Aufkündigung der bewährten Sozialpartnerschaft in Deutschland führt;

Sie sind bereit, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen, aber sie wollen eine Absicherung gegen große Lebensrisiken erhalten sehen.

Deshalb trete ich auch der verbreiteten und modischen Diskreditierung des Staates und seiner Institutionen entgegen, die gerne unter dem Deckmantel ordnungspolitischer Argumente daher kommt.

Haushalt sichert Maastricht-Erfüllung 2007

Es geht nicht nur um unsere nationale Zukunft. Deutschland trägt vor allem in Europa auch ökonomische Verantwortung. Deutschland war einer der wesentlichen Architekten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Deswegen und wegen unserer wirtschaftlichen Größe tragen wir auch eine besondere Verantwortung hierfür.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt stellt eine wichtige Grundlage für den europäischen wirtschaftlichen Wohlstand und die Stabilität des Euro dar, der sich zur zweitwichtigsten Weltwährung entwickelt hat. Deswegen dürfen wir den Pakt durch unser Handeln nicht beschädigen.

Der vorliegende Haushalt ist ein erster Schritt, mit dem wir sicherstellen werden, dass Deutschland 2007 das Maastricht-Kriterium wieder erfüllt. Ob dies schon in diesem Jahr gelingt, mag im Zuge einer günstigen Wirtschaftsentwicklung und im Haushaltsvollzug gelingen.

Ich kann dies aber nicht zu Beginn des Jahres versprechen, es sei denn, ich würde dafür auf der Ausgaben- und Einnahmenseite konkret Vorsorge treffen und nach Brüssel melden. Genau dies widerspräche aber unserer Logik eines Konjunkturstützenden Haushalts 2006.

Das aktualisierte deutsche Stabilitätsprogramm beschreibt die wachstumsorientierte zeitliche Abfolge unserer Maßnahmen im Detail: 2006 ist die Finanzpolitik strukturell neutral ausgerichtet, d.h. die Defizitquote wird etwa auf dem Vorjahresniveau verbleiben. Ab 2007 wird die Entwicklung der Defizitquote dann insbesondere durch unsere Konsolidierungsmaßahmen bestimmt – d.h. 2007 wird die Defizitquote voraussichtlich auf etwa 2½ Prozent zurückgehen.

Dahinter steht die bereits erwähnte Rückführung des strukturellen gesamtstaatlichen Defizits um einen Prozentpunkt. In den Folgejahren sinkt die Defizitquote dann weiter um einen halben Prozentpunkt jährlich.

Das Stabilitätsprogramm mit seinem Konsolidierungspfad wird von der EU-Kommission explizit unterstützt. Vor diesem Hintergrund haben wir auch die Verschärfung des Defizitverfahrens bewusst akzeptiert. Dadurch stärken wir die Glaubwürdigkeit des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspaktes und wollen eine Vorbildfunktion übernehmen.

MWSt-Anhebung – Mittel der Wahl

Ich will nicht darum herum reden: Damit uns dies gelingt, werden wir eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vornehmen müssen. Ich kann Ihnen keinerlei Hoffnung machen: Wir haben die Anhebung der Umsatz- und der Versicherungssteuer zum 1.1.2007 beschlossen und dabei bleibt es. Auch wenn ich genau weiß, wie die Debatte in diesem Jahr laufen wird – und zwar aus zwei unterschiedlichen Richtungen mit demselben Ergebnis.

Die eine Debatte wird lauten: Das Wirtschaftswachstum ist ja besser als die gerechnet haben und deshalb könnt ihr bei der Mehrwertsteuer wieder runter gehen. Und die andere Debatte könnte lauten: Die Konjunktur läuft ja schlechter als ihr gedacht habt und deshalb müsst ihr auch mit der Mehrwertsteuer wieder runter gehen.

So oder so, es gibt genügend Gründe gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie wird trotzdem kommen, unabhängig davon wie die Konjunktur sich entwickelt. Denn es ist keine konjunkturelles Problem sondern ein strukturelles, das wir lösen müssen.

Ich sagte es vorhin bereits: 1/5 des Bundeshaushalts, rund 50 Mrd. €, sind nicht nachhaltig gegenfinanziert. Diese Lücke müssen wir schließen. Die Frage ist nur: Wie tun wir das?. Um diese Frage beantworten zu können, müssen wir uns die denkbaren Alternativen und deren Folgen ansehen.

Genau dies haben wir in den Koalitionsverhandlungen getan, bevor wir uns für die Mehrwertsteueranhebung entschieden haben. Und zwar für eine Anhebung, die den bisherigen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent, der der zweitgeringste in der Europäischen Union ist, auf 19 Prozent erhöht. Auf ein Niveau, das immer noch knapp im Durchschnitt der EU liegt.

Was wären die Alternativen gewesen? Entweder massive Einschnitte bei Leistungsgesetzen mit Transferzahlungen oder aber bei Investitionen!

Wenn wir an die Investitionen gehen, sägen uns den Wohlstands-Ast selbst ab, auf dem wir sitzen.

Wenn wir die Renten oder das Arbeitslosengeld in einem Jahr um zweistellige Milliardengrößen kürzen, rufen wir soziale Verwerfungen hervor. Das hätte natürlich auch Auswirkungen auf die Konjunktur. Oder glaubt jemand im Saal, dass die damit verbundenen Schmälerungen der Kaufkraft keine negativen Auswirkungen auf die Binnennachfrage hätten?

Ein Verzicht auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer ermöglicht auch nicht den weiteren Einstieg in eine größere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeitsplätze von Lohnnebenkosten.

Denn: Ein Drittel der Mehrwertsteuererhöhung wird vollständig zur Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verwendet! Insgesamt wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 4,5% verringert (netto Absenkung der Sozialversicherungsabgaben 1,6 % wegen der 0,4 % Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrages).

Dadurch steigt das Realeinkommen der Beschäftigten. Und für die Unternehmen werden die Arbeitsplätze kostengünstiger. Das macht sie wiederum sicherer.

Auch dies wird durch die Mehrwertsteuer geleistet. Natürlich will ich damit nicht relativieren, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer konjunkturdämpfend wirkt. Wie stark dieser Effekt ist, lässt sich nur unter Annahmen abschätzen. Denn man kann nach Lage der Dinge nicht davon ausgehen, dass die Mehrwertsteuer kurzfristig vollständig auf die Preise überwälzt werden kann. Das verhindert nicht zuletzt der intensive Wettbewerb auf den Märkten. Der lange Übergangszeitraum bis zur Erhöhung wird außerdem dazu führen, dass nicht alle Preise auf einen Schlag gleichzeitig angehoben werden. Auch deswegen haben wir diese Maßnahme nicht auf das Jahr 2006 datiert.

Und schließlich: wer meint, dass die Anhebung der Mehrwertsteuer massive Verteilungswirkungen hätte, dem kann ich sagen, dass beispielsweise die Mieten umsatzsteuerfrei sind und die meisten Güter des täglichen Gebrauchs nur dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Dieser ermäßigte Steuersatz bleibt unverändert!

Darüber hinaus wendet das Handwerk ein, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Anreize zur Schwarzarbeit erhöhen würde. Das ist ein wichtiges Argument, das man ernst nehmen muss. Man muss allerdings das Gesamtpaket betrachten: Wir machen Schwarzarbeit un­attraktiver, indem wir die Lohnnebenkosten absenken. Und wir haben mit dem Wachstumspaket u.a. beschlossen, dass private Haushalte Handwerkerrechnungen in Zukunft steuermindernd geltend machen können.

Wachstumskräfte stärken

Trotz alledem brauchen wir in diesem Jahr Schwung, um die konjunkturdämpfende Wirkung der Mehrwertsteuererhöhung abzufedern. Deswegen stärken wir die Wachstumskräfte in unserem Land. Allein in dieser Legislaturperiode stellen wir 25 Mrd. Euro an Bundesmitteln für wesentliche Zukunftsbereiche – Forschung und Entwick­lung, Familie, Verkehr, Wirtschaftsförderung, Familie als Arbeitgeber – zur Verfügung.

Zu diesen 25 Milliarden Euro kommen weitere 12 ½ Milliarden Euro von Ländern und Kommunen hinzu. Damit sprechen wir immerhin von über 37 Milliarden Euro.

Im Startjahr 2006 stellt der Bund bereits 3 ½ Mrd. Euro zur Verfügung, damit die gegebenen Impulse schnell greifen: Die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen, die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungs-programms, Erleichterungen bei der Erhebung der Umsatz­steuer und die Erhöhung der Verkehrsinvesti­tionen verbessern schon kurzfristig die Investi­tionsbedingungen für die Unternehmen.

Daran ändert auch die vorläufige Haushalts­führung nichts.

Beispiel CO2-Gebäudesanierungsprogramm: Bereits seit dem 1.Februar können Antragsteller Zinssubventionen für Darlehen von der KfW erhalten. Weitere Förderkomponenten werden derzeit erarbeitet und die Geschäftsbanken durch die KfW auf den Vertrieb vorbereitet. Damit wird das Programm mit dem Inkraft­treten des Haushalts 2006 seine volle Wirksam­keit entfalten.

Beispiel Verkehrsinvestitionen: Auch hier gilt, dass ein großer Teil der veranschlagten investi­ven Mittel bereits einsetzbar sind, denn laufende Vorhaben können auch während der vorläufigen Haushaltsführung weiter finanziert werden. So müssen im Bundesfernstraßenbau noch über 6 Mrd. Euro laufender Baumaßnahmen abgearbeitet werden, für die Verpflichtungsermächtigungen aus 2005 fortbestehen. Außerdem werden jetzt schon Planungen für weitere Projekte – auch im Bereich von Forschung und Entwicklung – vorangetrieben, die mit Verabschiedung des Haushalts 2006 direkt in die Umsetzung gehen.

Mit den genannten Schwerpunkten unseres Wachstumspakets werden wir nicht nur kurz­fristig, sondern auch langfristig Investitionen im Privatsektor in einem vielfachen Volumen anstoßen. Ein wesentlicher Teil des 25 Mrd. Euro-Pakets – nämlich ungefähr 14 Mrd. Euro – kommt dabei unmittelbar den kleinen und mittleren Unter­nehmen zu Gute.

Sie profitieren besonders von den Verbesserun­gen bei den Abschreibungsbedingungen und der Neuregelung bei der Umsatzsteuer – der sog. Ist-Besteuerung. Aber auch in den Bereichen Gebäudesanierung und Verkehrsinfrastruktur wird ein bedeutender Teil des zusätzlichen Auftragsvolumens auf mittelständische Unter­nehmen entfallen.

Neben der Senkung der Lohnzusatzkosten soll die Unternehmenssteuerreform zu mehr Wachstumsdynamik in unserem Land beitragen. Sie ist deshalb eines der wichtigsten Reformprojekte, die mein Haus bis 2008 zum Erfolg führen will, weil wir im internationalen Konvoi unsere Unternehmensbesteuerung wett­bewerbsfähiger gestalten müssen.

Deswegen wollen wir die nominalen Steuer­sätze senken. Denn sie sind ein wichtiger Signalcharakter für Investoren. Gleichzeitig bleibt es dabei: Nettoentlastungen in Milliardendimensionen, wie sie manche Vorschläge enthalten, hält der Fiskus nicht aus. Wir wollen das System reformieren und die Besteuerung einheitlicher, transparenter, rechtsformneutral gestalten. Hierfür entwickeln wir zurzeit die Eckwerte in meinem Haus.

Die Unternehmensteuerreform ist nicht das einzige Vorhaben, das wir zur Stärkung der Wirtschaft vorhaben. Aus vielen Gesprächen weiß ich, wie sehr gerade den kleinen und mittleren Unternehmen das Problem der Rege­lung der Unternehmensnachfolge auf den Nägeln brennt. Hier geht es oft um nicht weniger als den Fortbestand des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir daher, wenn möglich unter Berücksichti­gung der Rechtsprechung des Bundesver­fassungsgerichtes, zum 1.1.2007 die Erbschaftsteuer so reformieren, dass diese nach 10-jähriger Unternehmensfortführung nicht mehr anfällt.

Herausforderungen der sozialen Sicherungs­systeme annehmen

Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen bereits darauf hingewiesen: Wir müssen uns den demografischen und sozioökonomischen Veränderungen stellen und unsere sozialen Sicherungssysteme durch Strukturreformen robuster machen – dies ist eine Grundvoraus­setzung für langfristig tragfähige öffentliche Finanzen. Die Sicherung der sozialversiche­rungspflichtigen Beschäftigung ist dabei eine vordringliche Aufgabe.

Zur Modernisierung des Sozialstaats gehören allerdings auch Einsichten, die nicht immer bequem sind. Wir brauchen mehr Chancen­gerechtigkeit als heute. Ergebnisgleichheit kann und sollte der Staat nicht garantieren.

Wir dürfen in diesem Zusammenhang grund­legenden Fragen nicht ausweichen. Zum Beispiel:

Wieso verlassen pro Jahr über 80.000 Schüler ohne Hauptschulabschluss die Schule?

Wieso sind pro Jahr fast 250.000 Berufschul­gänger ohne Abschluss?

Die Bundesanstalt für Arbeit steht zunehmend vor der Aufgabe, die für den Einstieg in das Berufsleben notwendigen Fähigkeiten, die nicht in der Schulzeit vermittelt werden, nachzu­holen. Das zeigt mit aller Dramatik: Wir brauchen dringend zielführende Reformen im Bildungssystem. Zielführend sind solche Reformen nur dann, wenn sie die Startchancen unserer Kinder verbessern.

Alterssicherung

Die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen des modernen Sozialstaats ist in Zeiten wachsender demographischer Herausforde­rungen notwendiger denn je:

Die Rentenbezugsdauer ist im Vergleich mit 1960 heute bereits um zwei Drittel höher.

Die Anzahl der Personen im Rentenalter steigt bis 2030 von gegenwärtig 13,5 Millionen auf über 22 Millionen. Gleich­zeitig sinkt der Anteil der jungen Menschen dramatisch.

Die Menschen leben bis 2030 im Durch­schnitt rund drei Jahre länger.

Besonders deutlich zeigen sich die Lasten der demografischen Alterung in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Der Anteil der über 60jährigen an der Bevölkerung wird bis 2050 von 24% auf knapp 40% steigen. Das Renten­eintrittsalter ist von 1960 (Alte Bundesländer) bis 2004 (D insgesamt) bei den Männern um 2 Jahre gesunken (bei Frauen um ein Jahr), die Lebenserwartung ist jedoch um 8,5 Jahre (bei Frauen um 9 Jahre) gestiegen. Die Renten­bezugsdauer verlängerte sich im Durchschnitt um 7 Jahre. Das hat natürlich auch Folgen für den Bundeshaushalt: Fast 1/3 des Bundeshaus­haltes, rund 78 Mrd. € müssen mittlerweile für Rentner und Pensionäre verwendet werden. Tendenz steigend.

Diese Zahlen machen deutlich: Die Lasten der demografischen Entwicklung müssen in einem ausgewogenen Verhältnis von allen Teilen der Gesellschaft; den Jungen und Alten, den Rentenempfängern und Beitragszahlern, getragen werden.

Die Zahlen machen auch deutlich, dass die Dynamik der Zuweisungen aus dem Bundes­haushalt gestoppt werden muss. Es darf keinen Automatismus für einen immer weiter steigen­den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt geben. Dies ist ein wichtiger Beitrag, der „Verkarstung“ des Haushalts entgegen zu wirken und finanzpolitische Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen.

Gesundheit

Für den Erfolg unserer Konsolidierungsstrategie ist die Entwicklung im Gesundheitswesen ebenso wichtig wie der Arbeitsmarkt und die Rente. Deutschlands Gesundheitswesen ist modern und leistungsfähig, leider aber auch teuer. Gute medizinische Versorgung war schon immer ein Grundwert unserer Gesellschaft.

Niemand soll von ihr ausgeschlossen werden, nur weil er arm ist. Und niemand soll arm werden, nur weil er krank ist.

Alle Reformmaßnahmen müssen sich daran messen lassen, ob sie diese grundsätzliche, von den Menschen gewünschte Solidarität erhalten.

Natürlich müssen wir dabei auf die Einnahmen­seite sehen. Ein Gesundheitssystem, das über­wiegend über Lohnnebenkosten finanziert wird, gefährdet Arbeitsplätze. Zudem hört die Solida­rität bei der Finanzierung schnell auf: Ausge­rechnet nur Spitzenverdiener und Beamte können in die privaten Kassen ausweichen, wo sie noch meist weniger zahlen müssen als in den gesetzlichen Krankenkassen. Sorge muss uns zudem machen, dass immer mehr Menschen aus dem System entweichen.

Auf der anderen Seite dürfen wir dabei nicht vergessen, dass Reformen auf der Ausgaben­seite des Gesundheitssystems besonders dringlich sind. Die Fragen liegen auf der Hand: Verfügen wir aber über die geeigneten Instru­mente zur Ausgabensteuerung? Wieso gibt es einen nur unzureichenden Wettbewerb?

Meines Erachtens sind weitere Schritte zu wett­bewerblichen und effizienzsteigernden Strukturen auf der Ausgaben- und Leistungsseite unabdingbar, wenn beispielsweise jährlich schätzungs­weise 4.000 Tonnen Arzneimittel in einem Wert von mindestens 2 Mrd. Euro auf dem Müll landen; wenn jede dritte von 120 Millionen Röntgen­aufnahmen überflüssig ist; wenn für die Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung völlige Intransparenz der Kosten herrscht.

Die Maßnahmen der Vergangenheit zur Steige­rung der Einnahmen oder Deckung der Ausgaben haben den Gesetzlichen Krankenversicherungen immer nur kurzzeitig Luft verschaffen können. Es war lediglich eine Frage der Zeit, bis die Entlastungen im System wieder überholt wurden von Kostensteigerungen.

Das ist der Hintergrund vor dem wir den Zuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung in 2 Schritten auf Null zurückführen. Damit gebieten wir nicht nur der verhängnisvollen Sogwirkung steigender Gesundheitsausgaben auf den Bundeshaushalt Einhalt. Wir erhöhen gleichzeitig ganz bewusst den „Druck auf Reformen im System“. Ohne diesen Druck – das haben alle Versuche der Vergangenheit eindeutig gezeigt – sind strukturelle Verände­rungen und mehr Wettbewerb nicht zu erreichen.

Die große Koalition wird von vielen Menschen als gute Chance begriffen, zentrale Aufgaben in Deutschland mit langem Haltbarkeitsdatum zu lösen. Das würde Vertrauen begründen. Und diese Kategorie ist bekanntlich von großer Bedeutung für Investoren und Konsumenten.

Die große Koalition wird auch als Chance begriffen, Gruppeninteressen entgegen zu wirken, weil keine der beiden großen Parteien gegen die andere ausgespielt werden kann.

Eine solide Haushaltsführung, so wie das Millionen private Haushalte auch betreiben müssen, wenn der Gerichtsvollzieher nicht erscheinen soll, ist eine Erwartung. Die Flucht aus unangenehmen Entscheidungen in die weitere Verschuldensspirale wird immer weniger akzeptiert – schon gar nicht von der jüngeren Generation, die den Kapitaldienst unserer Schuldenaufnahme auf sich zu rollen sieht.

Die Koalition ist gefordert, Weichen für eine Haushaltskonsolidierung zu stellen, ohne deshalb Zukunftsinvestitionen zu vernachlässi­gen, und der Finanzminister versteht sich dabei als Gestalter und nicht als Verhinderer.

Um beidem zu entsprechen, brauchen wir Mut und Durchhaltevermögen – und Courage.

Wir brauchen über die Grenzen der Fach­politiken hinweg einen gemeinsamen Sinn für das Ganze und für unsere Prioritäten.
Dafür möchte ich werben.

Es wäre schließlich hilfreich, wenn wir die Menschen durch widersprechende Nachrichten oder wöchentliche Wasserstandsmeldungen nicht verunsichern oder unsere Vorhaben selbst in Frage stellen, bevor wir sie überhaupt begon­nen haben. Verlässlichkeit in der Finanzpolitik könnte ein Markenzeichen sein.

Das schließt nicht aus, Notwendiges zu tun und neue Wege zu öffnen, wenn wir es erklären.

Wir unterschätzen die Offenheit der Bürgerin­nen und Bürger für solche Erklärungen. Denn die meisten von ihnen wissen. Wenn wir vieles von dem erhalten wollen, was uns wichtig ist – auch und gerade für nachfolgende Generatio­nen -, dann müssen wir vieles verändern.

Dieser Haushaltsentwurf 2006, das Haushalts­begleitgesetz, die mittelfristige Finanzplanung und das Stabilitätsprogramm sind das erste finanzpolitische Paket dieser Koalition. Es werden noch einige Bewährungen auf uns zukommen, die wir meistern müssen.

Iran: Deutsche Firmen an Nuklear-Lieferungen beteiligt – Chef der UN0-Atombehörde in Berlin –

GiNN-Global iNet News.–Der Deutsche Zoll hat laut ARD ein “bundesweites, illegales Netzwerk” aufgedeckt. Danach soll Iran Nuklear-Material für sein Atomprogramm “auch aus Deutschland” bezogen haben. Mit einer Razzia im Auftrag der Staatsanwaltschaft Potsdam durchsuchten 250 Zollbeamte 41 Firmen in zehn Bundesländern, so das ARD-Magazin “Fakt”. Dabei wurden angeblich “illegale Lieferungen aus Deutschland an den Iran” aufgedeckt.

Im Zentrum des geheimen Netzwerkes stand dem Bericht zufolge eine deutsche Tarnfirma in Berlin, die mit russischen Firmen kooperiert haben soll.

Die deutsch-russische Nuklear-Technologie sei über Dubai nach Teheran geliefert worden, heißt es. Deutsche Firmen sollen “versucht” haben, vor allem Transformatoren,
elektronische Bauteile und Spezialkabel “für das iranische Atomprogramm illegal zu verschaffen, die ausschließlich militärischen Zwecken zuzuorden sind”, so der ARD-Bericht. Der Zoll entdeckte bereits versandfertige Spezialkabel – Made in Germany – für das Militär im Iran.

Unter der Scheinadresse VERO GmbH etablierte sich dem Bericht zufolge in einer unscheinbaren Seitenstraße in Berlin ein deutschlandweites Beschaffungsnetzwerk. “Mehrere Russen & Deutsche besorgten jahrelang illegal Spezialtechnik für iranische Atomanlagen”, so der Vorwurf der Ermittler.

Der Generaldirektor der Internationalen Atom- und Energie-Agentur (IAEA), Mohammed EL BARADAI, hat am 27. März Bundeskanzlerin Angela MERKEL und Außenminister Frank-Walter STEINMEIER in Berlin über den Stand der Verhandlungen im Streit mit Iran über den Baustopp und die nuklearen Nichtverbreitung unterrichtet. El Baradei rief alle Parteien dazu auf, bald an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Er sagte, es sei nach wie vor nicht klar, dass das iranische Atomprogramm allein friedlichen Zwecken diene. Die Aktivitäten zur Urananreicherung müssten deshalb bis auf Weiteres eingestellt werden.

US-Außenministerin Condoleezza RICE hat den UN Security Council erneut gedrängt, eine schnelle Einigung herbeizuführen. Jeder müsse sich jetzt bekennen und anstrengen, “die Arbeit zu machen und die Sache zu erledigen, damit der Iran eine klare Botschaft erhält”, sagte Rice in Washington D.C.. Der Weltsicherheitsrat müsse handeln, damit das “Iran-Dossier endlich auf seinem Tisch kommt”.

Die Iran-Unterhändler verhandeln derzeit über einen neuen Resolutions-Entwurf. Frankreich, Großbritannien und Deutschland wollen den Entwurf einer so genannten “Präsidentenerklärung” vorlegen, in dem Teheran eine deutliche Frist gesetzt wird, die Urananreicherung in dem nuklearen Forschungsprogramm unter Kontrolle der IAEA einzustellen.

“Super-Wahltag”: Am Tag danach

GiNN-Editorial.—Sechs Monate nach der Bundestagswahl durften 17 Millionen Wahlberechtigte in Ost und Süd ein erstes Zeugnis über die Große Koalition per Wahlzettel zu Prokoll geben. Aber ca. 5 Millionen blieben daheim. Gerade mal 43 % in Sachsen-Anhalt und zwischen 53 und 59 % in “Westdeutschland” gingen zu den Wahlurnen. Was lehrt uns das ? Haben die Deutschen die Schnauze voll von hilflosen Versprechungen und ätzenden Verhöhnungen?: “Es ändert sich ja eh nichts!” Vielleicht -but the show must go on!

-Fakt ist: Die SPD wurde von der Linkspartei.PDS in Sachsen-Anhalt deklassiert: Die Linke schlug die SPD um 4 Prozentpunkte.
-Fakt ist: Die CDU verlor krachend in der ehemaligen CDU-Hochburg Rheinland-Pfalz. Christoph Böhr war eine folgenschwere Fehlbesetzung der CDU.
-Fakt ist: Die FDP wurde aus den Landtagen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz “herauskatapultiert” (Kiesinger) Nur noch in Stuttgart darf/muss sie mitregieren.
-Fakt ist: Die LINKE.PDS konnte unter der Camouflage WASG im Westen nicht punkten, behauptete sich aber im Ex-DDR-”Ländle” Sachsen-Anhalt. Sie überzeugte mehr als 24 % der Sachsen-Anhaltiner.
-Fakt ist: Die GRÜNEN “festigten” im Osten ihre persona non grata-Position, kamen aber in Baden-Württemberg auf fast 12 %. In Rheinland-Pfalz bleiben sie mit unter 5 % “draußen vor der Tür”.

Strahlender Sieger ist Kurt Beck (57), der neue SPD-Kanzler-Aspirant für 2009. SPD-Noch-Chef Matthias Platzeck muss sich warm anziehen, der “absolute” K.B. wartet ante portas. In Mainz hieß es am 26.03.: “A new star is born!” Der gelernte Elektromechaniker freut sich über seinen Durchmarsch.

Fast absoluter Wahlsieger Günter Oettinger (53)- der “Teufel-Austreiber” im Stuttgarter Landtag – verfehlte nur knapp die Alleinherrschaft, braucht seinen “Königsmord” (Erwin Teufel) nicht mehr zu rechtfertigen. Der studierte Rechtsanwalt und Waffenstudent (Landsmannschaft Ulmia im CC) sitzt fest im Sattel.

Sympathischer Wahlsieger in Sachsen-Anhalt ist Professor Dr. med. Wolfgang BÖHMER (CDU). Der Landesgroßvater (70) und Gynäkologe kungelt künftig mit dem konfessionslosen Ost-SPDler Jens Bullerjahn (43). Vorbild des Ingenieurs & Hardrockers ist neuerdings die Berlin-Koalition. Früher favorisierte er RotRot.

Tragische Verlierer sind Rainer Brüderle und Cornelie Pieper. Sie wurden aus der Mitregentschaft in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt (50 % Verlust) gekegelt. Im BundesRAT können die Liberalen nun die Mehrwertsteur-Erhöhung nicht mehr “blockieren”. Schade!

Überraschende Zugewinne verzeichnen DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg, bleiben aber in der Opposition – wie in den anderen Landtagen der Republik – und in Berlin. Der Stern der Joschka-losen Grün-Partei ist am roten Horizont der Republik versunken. Aus dem Mainzer Landtag flogen sie raus.

In Lauerstellung bleiben die PDS-WASG-Linken. Die als WASG-getarnte PDS kam aus dem Stand auf über 3 % und konnte beachtliche Gewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen verbuchen. Vor allem in Sachsen-Anhalt konnten sie erneut punkten.

Fazit: Außer Durchhalte-Thesen, (fast) nichts gewesen. Jetzt kommt die Stunde der Großen Koalition. CDU/CSU und SPD haben sich bei den Landtagswahlen “behauptet”. Das Ergebnis aber war “durchwachsen”, sagte SPD-Fraktionsboss Peter Struck.

Jetzt seid IHR dran! Die Tagesordnung liegt auf dem Kabinettstisch und im Bundestag: Dringende Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheit, Steuer, Föderalismusreform, Energie, Bildng & Forschung. Packt es an!
-Ps

Verbraucherpreise um 1,9 % gestiegen ?

GiNN-Global iNet News.—Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wird sich der Verbraucherpreisindex in Deutschland im März 2006 gegenüber März 2005 voraussichtlich um 1,9 % erhöhen (Februar 2006: + 2,1%).

Die Jahresrate ist weiterhin von den überdurchschnittlichen Preiserhöhungen bei Haushaltsenergie und Kraftstoffen gegenüber dem Vorjahresmonat geprägt. So stiegen in den zur Schätzung herangezogenen Bundesländern die Preise für Gas zwischen 17 % und 23 %, Heizöl verteuerte sich um 20 % bis 22 % und für Kraftstoffe musste zwischen 8 % und 10 % mehr gezahlt werden als im März 2005.

Der für europäische Zwecke berechnete harmonisierte Verbraucherpreisindex für Deutschland wird sich im März 2006 gegenüber März 2005 voraussichtlich um 1,9 % erhöhen (Februar 2006: + 2,1%). Im Vormonatsvergleich steigt der Index um 0,1%.

Berlin: Wowereit deutet Ende von RotRot im September 2006 an

GiNN-Global iNet News.—Klaus WOWEREIT (SPD), Regierender Bürgermeister in Berlin, hat eine Fortsetzung seiner Regierungs-Koalition mit der Linkspartei.PDS nach den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September in Frage gestellt. In der ARD-Sendung “Sabine Christiansen” sagte er: „Wir sind (in Berlin) knapp an den 50 % – im übrigen auch mit einem rotgrünen Bündnis. Es ist immer gut, Optionen zu haben, das wäre die schönste Situation. Die SPD kämpft darum, stärkste Partei zu bleiben und den Regierungsauftrag zu bekommen“, so der Regierende Bürgermeister in Berlin.

Im rbb-InfoRadio wiederholte Wowereit seine offensichtlichen Pläne für eine mögliche RotGrün-Koalition in Berlin: “Wir kämpfen erstmal darum, dass die SPD eindeutig den Regierungsauftrag erhält, dass ich Regierender Bürgermeister bleibe. Dann werden wir sehen, mit welcher Koalition wir weitermachen können.”

Ein erneutes Zusammengehen mit der CDU schloß Wowereit zunächst aus, fügte aber hinzu: “Nicht grundsätzlich. Man muss mit jeder demokratischen Partei auch Koalitionen eingehen können. Aber bei dem jetzigen Zustand der Berliner CDU ist das keine Alternative. Wir haben gut mit der PDS zusammengearbeitet und das wird auch bis zur Wahl so bleiben, wir können aber inhaltlich selbstverständlich auch mit den Grünen eine Koalition machen, das werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden, in welcher Konstellation es weitergeht.

Bei “Sabine Christiansen” hatte Wowereit am Vortag erklärt, eine Große Koalition sei für die Berliner Landesregierung “nicht realistisch”. Das wäre mit der Berliner Union “kein Modell”.

Ukraine: Herbe Niederlage für Juschtschenko

GiNN-Global iNet News.–Die Ukraine hat ein neues Parlament gewählt und Präsident Viktor JUSCHTSCHENKO hat nach ersten Hochrechnungen eine herbe Niederlage erlitten. Als Siegerin ging nach den ersten Prognosen Victor JANUKOWITSCH hervor. Er erklärte seine Bereitschaft, mit allen im Parlament vertretenen Parteien Koalitionsverhandlungen zu führen.

Den zweiten Platz belegte die Partei der Ex-Ministerpräsidentin Julia TIMOSCHENKO, mit der sich Juschtschenko zerstritten hatte.
Es wird in Kiew nicht ausgeschlossen, dass sich Timoschenko und Juschtschenko auf eine erneute Allianz einigen, wenn die so genannten Sozialdemokraten mitmachen.

Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko scheiterte nach ersten Ergebnissen mit seiner Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters in Kiew.

SPD erzielt in Rheinland-Pfalz absolute Mehrheit – CDU siegt in Baden-Württemberg – Schwarz-Rot in Sachsen-Anhalt

GiNN-Global iNet News.–CDU und SPD haben bei den ersten Landtagswahlen nach dem Regierungswechsel in Berlin 2005 ihre “Hochburgen” verteidigt. Die CDU siegte in Stuttgart, die SPD in Mainz. In Magdeburg/Sachsen-Anhalt hat die bisherige CDU/FDP-Regierung die Mehrheit verfehlt. Eine Große Koalition in Magdeburg wird wahrscheinlich.

In Rheinland-Pfalz zeichnete sich nach aktuiellen Hochrechnungen für die SPD des Regierungschefs Kurt BECK das bisher beste Ergebnis ab. Die Grünen und die WASG scheiterten an der Fünf-Prozent-Marke. Bisher regierten SPD und FDP seit 1991 gemeinsam, Beck führte die Koalition seit elf Jahren. Herausforderer Christoph BÖHR (CDU) erlitt eine herbe Niederlage und trat als Landes- und Fraktionschef zurück

In Baden-Württemberg verpasste die CDU von Ministerpräsident Günther OETTINGER knapp die absolute Mandatsmehrheit knapp. Oettinger hatte erst vor rund elf Monaten die Amtsgeschäfte übernommen. Die SPD-Spitzenkandidatin Ute VOGT scheiterte mit einem der schlechtesten Ergebnisse für ihre Partei auch bei ihrem zweiten Anlauf in dem seit 53 Jahren CDU-regierten Land.

In Sachsen-Anhalt kann CDU-Ministerpräsident Prof. Dr. med. Wolfgang BÖHMER weiterregieren – allerdings mit einem neuen Partner. Die FDP wird nach einer Halbierung ihrer Stimmenzahl wohl aus der Regierung ausscheiden. Schon im Vorfeld war über einen Wechsel zu einer Koalition von CDU und SPD spekuliert worden.

SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Jens BULLERJAHN, hatte im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit der CDU angekündigt. Die Linkspartei.PDS zog mit deutlichen Gewinnen klar an der SPD vorbei; sie erreichte über 24 %.

Bei der Wahlbeteiligung gab es einen dramatischen Einbruch.
In Baden-Württemberg gingen nur 53,7 % der Wahlberechtigten wählen, das sind im Verglei ch zu den letzten Wahlen minus 9 %. In Sachsen-Anhalt gingen nur 43,2 % zu den Wahlurnen, das sind um 13,3 % weniger als vor fünf Jahren. In Rheinland- Pfalz sank die Wahlbeteiligung leicht von 62,1 auf 60 %. Der “historische” Tiefstand bei einer Landtagswahl lag bisher bei 53,8 % in Thüringen im Jahr 2004.

Kommt es zu Alleinregierungen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sowie eine große Koalition in Magdeburg, wäre dies der Durchbruch für das schwarz-rote Lager im Bundesrat. Mit sechs Stimmen aus dem Südwesten und jeweils vier aus Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hätte Schwarz-Rot in der Länderkammer 50 Stimmen. Das wären vier mehr als für die Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Die rechtsextremistische DVU scheiterte in Sachsen-Anhalt mit rund 3 % ebenso wie die Grünen mit nur 3,5 %. Die in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erstmals angetretene Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) des Ex-SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine blieb in beiden Ländern unter 3 % der Stimnmen.

Aktuelle Hochrechnung:
Baden-Württemberg
CDU 44,1 %
SPD 25,2 %
Grüne 11,8 &
FDP 10,7 %
WASG 3,1 %
Sonstige 5,2 %

Rheinland-Pfalz
SPD 45, 6 %
CDU 32. 2 %
FDP 8,1 %
Grüne 4,7 %
WASG 3,1 %
Sonstige 4,9 %

Sachsen-Anhalt
CDU 36,6 %
LinkePDS 24,2 %
SPD 21,1 %
FDP 6,8 %
Grüne 3,5 %
Sonstige 8,1 %.