Paris: Chirac will Kündigungsschutz-Gesetz unterzeichnen – de Villepin drohte mit Rücktritt

GiNN-Global iNet News.–Der französische Staatspräsident Jacques CHIRAC will die von der Linken seit Wochen bekämpfte Arbeitsrechtsreform unterzeichnen. Das kündigte Chirac am 31.03. im Fernsehen an. Der Contrat Première Embauche=CPE soll jedoch “nachgebessert” werden. Die Regierung soll zwei Punkte im Erstanstellungsvertrag CPE ändern: 1) die Probezeit für unter 26-jährige Berufseinsteiger soll höchstens ein Jahr statt zwei Jahre betragen, und 2) Kündigungen ohne Grund soll es für sie nicht geben. Chirac riskiert dennoch eine gefährliche Eskalation des seit Wochen andauernden Konflikts.

Der französische Ministerpräsident Dominique DE VILLEPIN soll mit seinem Rücktritt gedroht haben, falls sein Gesetz zur Lockerung des Kündigungsschutzes gestoppt werde. Nach einer Meldung des “Le Parisien” hat der Premier den französischen Präsidenten Jaques CHIRAC massiv gedrängt, das umstrittene Gesetz zu unterzeichnen. Er werde nicht mehr die Regierung führen wollen, wenn das Gesetz verhindert werden sollte, wird de Villepin zitiert.

Der französische Verfassungsrat(Conseil constitutionnel)
hatte das CPE-Gesetz zuvor als “verfassungskonform” bestätigt. Damit könnte es in Kraft treten, sobald Präsident Chirac es unterschreibt.

Die 11 (!) Linksparteien in Frankreich haben angekündigt, die Demonstrationen “zu verschärfen” und ein Gegengesetz einzubringen. Sie wollen jetzt eine Art Revolutions-Syndikat, eine “heilige Allianz” (union sacrée) gegen die Regierung bilden. Die Kommunistische Liga sprach von einer “Kriegserklärung an die Jugend” und verwies auf die “Wut der Straße” (la colère de la rue). Für den 4. April haben linke Studenten, Sozialisten, Kommunisten, Trotzkisten, Grüne und Linksliberale eine “Aktion der Massen” angekündigt.

Wie es heißt, will Premierminister de Villepin weder eine Aussetzung noch Neuverhandlungen des “Erstanstellungsvertrages” (CPE) akzeptieren. Dies hatte Innenminister Nicolas SARKOZY, gefordert. Sarkozy, der 2007 Chirac als Staatschef ablösen möchte, ist Chef der Regierungspartei UMP. Der Innenminister forderte entgegen der Staatsführung “echte Verhandlungen ohne Vorbedingungen” über den Erstanstellungsvertrag, dem zufolge Arbeitnehmer unter 26 Jahren zwei Jahre lang ohne Angaben von Gründen gekündigt werden können.

Der CPE sollte eigentlich die Arbeitslosigkeit vornehmlich der jungen Franzosen bekämpfen. In Frankreich leben in den Vorstädten von Paris und in anderen Städten wie z.B. Nantes und Rennes viele junge Menschen – in der Mehrzahl Einwanderer -, die ohne Ausbildung und illegal eingereist kaum Chancen haben, einen Job zu finden. 78 % dieser Jugendlichen erhalten keine Ausbildung, weil sie nicht ausreichend “vorgebildet” sind.

Auf dem Arbeitsmarkt dominieren diejenigen mit einem Oberschulbschluß. Da es keinen Hauptschul-Abschluß, Mittlere Reife ect. in Frankreich gibt, “okkupieren” vor allem Abturienten den Einstellungsmarkt. Sie werden bevorzugt eingestellt und können so gut wie nicht gefeuert werden. De Villepin wollte den jungen “Unterprivilierten” eine Chance einräumen, was gründlich mißverstanden wurde.

In den Straßen Frankreichs demonstrieren folglich auch nicht die, für die das Gesetz bestimmt war. Protestiert und randaliert wird von Studenten, Kommunisten und Gewerkschafter (“Nieder mit dem Staat, den Bullen und Bossen”), die mit dem CPE kaum etwas zu tun haben (was z.B. Paßkontrollen der französischen Sicherheitskräfte nachweisen).

Über 100 französische Universitäten wurden blockiert und durch Streiks lahmgelegt. In den Regionen Midi-Pyrénées, Pays de la Loire und Poitou-Charentes wurde sogar beschlossen, allen Arbeitgebern, die CPE anwenden, staatliche Finanzhilfen zu streichen.

Fazit: Der CPE in Frankreich kann mit der in Deutschland angestrebten Reformierung der Kündigungsfrist nicht verglichen werden. Ein Kündigungsschutz-Gesetz gibt es in Frankreich überhaupt nicht. Außer Beamte kann jeder Arbeitnehmer jederzeit entlassen werden. Arbeitsgerichte prüfen allerdings jede Kündigung. Es folgen dann langwierige und kostenintensive Prozesse.

Glos: ” Wachstumkräfte stärken und Bürokratie abbauen” – Energie-Gipfel im Kanzleramt

GiNN-Global iNet News.—Michael GLOS (CSU, Bundesminister für Wirtschaft & Technologie, beurteilt die Konjunktur-Aussichten für das laufende Jahr zuversichtlich. In den ersten drei Monaten sei das Wachstum aber weniger günstig ausgefallen. “Die Zahlen des ersten Quartals sind nicht so gut”.

Glos wird nächste Woche in die USA reisen, um Gespräche über die stockende Doha-Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) zu führen. Im Interesse der “erfolgreichen deutschen Export-Wirtschaft” müsse ein Scheitern verhindert werden, ansonsten drohten neue Handelsbarrieren, so Glos am 31.03. im Deutschen Bundsestag.

Glos kündigte an, er werde den Bürokratie-Abbau zu einem seiner Schwerpunkte machen. Dabei sei sein Ministerium jedoch auf auf Mithilfe der Unternehmen und Wirtschaftsverbände angewiesen.

Glos betonte, ein weiterews, vorrangiges Ziel die “Stärkung der Wachstumskräfte” in Deutschland. Nur dies bringe mehr Menschen in Arbeit und führe zur Sanierung der öffentlichen Haushalte und des Sozialversicherungs-Systems.

Zur Energie-Versorgung sagte der Minister, es müsse “die gesamte Bandbreite ohne ideologische Barrieren” diskutiert werden. Ohne die Kernenergie zu erwähnen, sprach Glos jedich von einem “breiten Energie-Mix”. Auf dem Energie-Gipfel müssten “alle Probleme auf den Tisch”.

Glos forderte Glos die Stromerzeuger auf, endlich mit den versprochenen Investitionen in den so genannten Kraftwerkspark zu beginnen: “Wir brauchen mehr Stromerzeugung. Dies ist die wirksamste Form, um den Strommarkt liquider zu machen und so zu günstigeren Strompreisen in Deutschland zu kommen.”
A
m 3. April findet im Bundeskanzleramt ein energiepolitisches Spitzengespräch statt.

Ein Drittel des Bundeshaushalts für die Rente

GiNN-Global iNet News.–Der Bundeshaushalt des Arbeits- und Sozialministeriums stellt mit 119,5 Milliarden € den größten Anteil am Gesamthaushalt dar. Die Zuschüsse an die Rentenversicherung machen mit rund 77,7 Milliarden € fast ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts aus.

Der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung ist somit der größte Posten im Sozialetat. In dem Betrag enthalten sind die so genannten versicherungsfremden Leistungen. Das sind Leistungen, für die keine Beiträge gezahlt wurden, zum Beispiel Renten für Erziehungszeiten.

Bundesarbeitsminister Franz MÜNTEFERING (SPD) sagte, der hohe Bundeszuschuss sei unumgänglich. Andernfalls müsse der Versicherungsbeitrag von derzeit 19,5 % auf 26 oder 27 % steigen – oder die Renten müssten um ein Viertel gekürzt werden. Der Zuwachs des Bundeszuschusses muss jedoch gebremst werden. In den vergangenen Jahren ist er um rund 10 % pro Jahr gewachsen. Müntefering: “Ein Ziel bleibt dabei klar: Die Renten werden nicht gekürzt.”

Das Bundesministerium für Arbeit & Soziales teilt dazu mit: “Die demographische Entwicklung macht zusätzliche Vorsorge neben der gesetzlichen Rente notwendig. Deswegen fördert die Bundesregierung die private und die betriebliche Altersvorsorge.

Um Familien mit Kindern besonders zu unterstützen, erhöht die Bundesregierung die Kinderzulage der so genannten Riester-Rente. Sie steigt von 185 Euro auf 300 Euro. Auch Wohneigentum wird künftig stärker bei der Förderung berücksichtigt.

Inzwischen haben 5,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger eine private Altersvorsorge. 15,7 Millionen Beschäftigte sind durch eine Betriebsrente zusatzversichert.

Der zweitgrößte Posten im Sozialetat sind mit 38,3 Milliarden € die Arbeitsmarkt-Ausgaben. Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende sind im Haushalt 2006 insgesamt 38,3 Milliarden € vorgesehen. Davon entfallen 24,4 Milliarden € auf die Grundsicherung für das Arbeitslosengeld II (ALG II). In dem Betrag enthalten ist die Beteiligung des Bundes von 3,6 Milliarden € an den Kosten für Unterkunft und Heizung. Diese Kosten von ALG II-Empfängerinnen und Empfängern sind grundsätzlich von den Kommunen zu tragen.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, mit passgenauen Veränderungen auf die Erfahrungen des vergangenen Jahres zu reagieren. Ein Optimierungsgesetz soll den gesamten Hartz IV-Prozess effektivieren:

Der Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose (ALG II) wird von 78 auf 40 Euro abgesenkt. Das spart jährlich 2 Milliarden Euro. Ab dem 1. April 2006 werden die unter 25-Jährigen in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen.
Leistungsmissbrauch wird konsequent bekämpft. Für die aktive Arbeitsmarktpolitik werden 6,5 Milliarden € veranschlagt, nach Ausgaben von 3,56 Milliarden € im Jahr 2005. Die Arbeitsgemeinschaften und kommunalen Träger vor Ort haben damit einen größeren finanziellen Spielraum: Sie können das Prinzip des Förderns noch stärker als im Vorjahr verwirklichen.

Hohe Bedeutung hat die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Älterer. Für diese hat die Bundesregierung das Programm “50 Plus” mit 267 Millionen € ausgestattet. Das Programm verknüpft die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre mit Beschäftigungs-Angeboten für Ältere. Damit sollen die bisherigen Anreize zur Frühverrentung zurückgefahren werden. Die aktive Förderung soll die Eingliederungschancen verbessern. Vorurteile über die Qualifikation, Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit Älterer sollen abgebaut werden. Die Tarifpartner und Unternehmen können dieses Ziel durch präventive Elemente unterstützen. Dazu zählen der Ausbau einer altersgerechten Arbeitszeitgestaltung und gleitende Übergänge in den Ruhestand.

Ein zweiter Schwerpunkt der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist die Eingliederungsqualifizierung junger Menschen (EQJ). Hierfür sind 68 Millionen € vorgesehen. Die Förderung von gering qualifizierten jungen Arbeit- und Ausbildungsplatz-Suchenden ist eine wichtige Voraussetzung, um diese in Arbeit zu bringen.

Bis zu einem Jahr dauern die Praktika, die im Rahmen des Ausbildungspaktes erstmals vereinbart worden sind. Diese Zeit kann auf eine spätere Ausbildung angerechnet werden. Ziel ist es, Jugendlichen mit eingeschränkten Vermittlungsperspektiven eine Brücke in die Berufsausbildung zu bauen.”

61 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Jahr 2005 waren anschließend in Ausbildung. “Das ist ein gutes Ergebnis. Das werden wir weiter verfolgen”, so Müntefering.

“Der Staatshaushalt muß ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen will.” (Marcus Tullius CICERO)

Merkel: Gesundheitsreform soll im Sommer stehen

GiNN-Global iNet News.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL will die Gesundheitsreform “bis zum Sommer” unter Dach und Fach haben. Qualität gehe vor Schnelligkeit, so die Kanzlerin in Berlin. CDU/CSU und SPD rechnen damit, dass im Gesundheitssystem in dieser Legislaturperiode zwischen 7 und 10 Millionen € fehlen werden. Auch wenn das Gesundheitssystem “tendenziell teurer” werde- so Merkel -, dürften die Menschen nicht aus Kostengründen vom medizinischen Fortschritt ausgeschlossen werden. Deshalb gelte es, Wettbewerbsspielräume zu nutzen. Die Kanzlerin betonte, die Gesundheitsreform dürfe jedoch das Ziel, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, nicht konterkarieren.

Peter STRUCK, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, verwies im Bundestag eindringlich auf die Notwendigkeit einer Einigung über eine tragfähige Gesundheitsreform.: “Es gibt keine Bürgerversicherung, es gibt keine Kopfpauschale. Wenn wir einen dritten Weg nicht schaffen, dann haben wir es nicht verdient, dass wir weiter regieren.”

Struck lehnte den in der CDU/CSU debattierten Solidarzuschlag für die Gesundheitsreform ab. Der Union warf er vor, sie ziehe “einen Schutzzaun um die private Krankenversicherung”.

Ulla SCHMIDT (SPD), Bundesgesundheitsministerin, betonte erneut, zwischen den unterschiedlichen Grundkonzepten von CDU/CSU und SPD müsse ein Kompromiss gefunden werden. Unabhängig von ihrem persönlichen Einkommen müssten alle Bürger weiter Zugang zu den medizinischen Leistungen erhalten.

Die Spitzen der Großen Koalition werden ihre Beratungen über eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens am 4. April fortsetzen. Bei einem ersten Treffen am 29.03. hatten sich die Partei- und Fraktionsspitzen der Koalition angeblich “auf eine grundsätzliche Linie” verständigt.

BA: Abbau der Arbeitslosigkeit verzögert sich – 4.9 Millionen ohne Job

GiNN-Global iNet News. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilt am 30.03. mit: „Die Zahl der arbeitslosen Menschen lag im März wieder unter der 5-Millionen-Marke. Die übliche Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt lässt aber noch auf sich warten. Aufgrund der sehr kalten Witterung hat sich der Abbau der saisonalen Arbeitslosigkeit verzögert. Die saisonale Entlastung wird sich daher erst im April deutlicher zeigen“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE.

Arbeitslosenzahl im März: -72.000 auf 4.976.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -290.000
Arbeitslosenquote im März: -0,2 Prozentpunkte auf 12 %.

Die Zahl der Arbeitslosen hat von Februar auf März um 72.000 auf 4.976.000 abgenommen (West: -54.000 auf 3.316.000; Ost: -18.000 auf 1.660.000). Der Rückgang fiel zwar stärker aus als im vorigen Jahr, aber deutlich schwächer als in den Jahren zuvor. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 290.000 Arbeitslose weniger. Beim Vorjahresvergleich ist jedoch zu berücksichtigen, dass in den ersten Monaten 2005 die statistischen Effekte der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eher belastet haben. Etwa die Hälfte des Rückgangs zum Vorjahresmonat beruht auf entlastenden Hartz IV-Effekten (Arbeitsmarktpolitik; intensivere Betreuung von Arbeitslosen).

Das Saisonbereinigungsverfahren errechnet für den März eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um 30.000 (November 2005 bis Februar 2006: monatsdurchschnittlich -25.000). Der März dieses Jahres war – ähnlich wie der letzte März – sehr kalt und schneereich. Der Abbau saisonaler Arbeitslosigkeit hat sich deshalb verzögert und verschiebt sich teilweise in den April. Das Saisonbereinigungsverfahren kann derartige außergewöhnliche Einflüsse nur bedingt abbilden. Der März-Wert ist deshalb überzeichnet. Dies belegt auch die Veränderung der Arbeitslosigkeit in den Außenberufen. Sie hat im März um etwa 30.000 weniger abgenommen als üblicherweise.

Die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) nahm im Februar nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes saisonbereinigt um 10.000 ab. Nicht saisonbereinigt ist die Erwerbstätigkeit um 25.000 auf 38,27 Millionen gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr hat sie sich um 104.000 verringert. Maßgebend für den Rückgang war, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter das Vorjahresniveau unterschreitet. Nach ersten vorläufigen Hochrechnungen lag sie im Januar mit 25,90 Millionen um 166.000 unter dem Vorjahr. Allerdings werden die Abnahmen deutlich kleiner, im März 2005 hatte der Rückgang noch 428.000 betragen.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenzahl belief sich in Deutschland für den Februar auf 3,99 Millionen, die Erwerbslosenquote auf 9,4 Prozent.

Das Stellenangebot lag im März weiter deutlich über dem Vorjahresniveau, saisonbereinigt hat es allerdings gegenüber März leicht abgenommen. Der Rückgang beruht weiter allein auf weniger Stellen für Arbeitsgelegenheiten. Die ungeförderten Stellenangebote, die stärker die Marktenwicklung widerspiegeln, haben sich dagegen etwas erhöht (+4.000). Nicht saisonbereinigt gab es im März 506.000 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Zahl der gemeldeten Stellenangebote um 113.000 zugenommen. Die ungeförderten Stellen machten im März 71 Prozent des gesamten Stellenangebotes aus, im Vergleich zum Vorjahr haben sie sich um 58.000 auf 360.000 erhöht. Neben den gemeldeten offenen Stellen kennt die Bundesagentur noch zusätzliche Stellen für Freiberufler und Selbstständige sowie Stellen aus ihrer Jobbörse und dem Jobroboter. Insgesamt kennt die BA 718.000 Stellen, 152.000 mehr als vor einem Jahr.

Zur Halbzeit des Berufsberatungsjahres 2005/2006 signalisieren die Daten der BA keine Entspannung am Ausbildungsmarkt. Seit Oktober 2005 sind den Agenturen für Arbeit insgesamt 326.800 Ausbildungsstellen gemeldet worden. Das sind 4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Rückgang geht allein auf weniger betriebliche Lehrstellen zurück; bei den außerbetrieblichen gab es eine Zunahme. Gleichzeitig haben 544.600 Bewerber die Berufsberatung bei der Vermittlung einer Ausbildungsstelle eingeschaltet, 2 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Im März waren 168.300 Ausbildungsplätze noch unbesetzt, 1 Prozent weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der nicht vermittelten Bewerber lag mit 352.900 um 7 Prozent über dem Vorjahr. Infolgedessen ist die rechnerische Differenz zwischen unbesetzten Lehrstellen und unversorgten Jugendlichen deutlich größer als vor einem Jahr (184.600; Vorjahr. 159.800). Eine Vorausschau auf das Ende des Berufsberatungsjahres lässt derzeit eine größere Lücke als Ende September 2005 befürchten. Allerdings sind hierbei mögliche mobilisierende Effekte des Ausbildungspaktes zur Bereitstellung zusätzlicher Lehrstellen nicht berücksichtigt. Auch ist schwer abzuschätzen, inwieweit die Übernahme Jugendlicher aus Einstiegsqualifizierungen in reguläre Ausbildungen den Ausbildungsmarkt entlastet.

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärte der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald POFALLA:
“Massenarbeitslosigkeit ist die größte soziale Ungerechtigkeit in Deutschland. Wir wollen diese Ungerechtigkeit am Arbeitsmarkt beseitigen, Schritt für Schritt.
Arbeit muss bezahlbar sein, dann entstehen auch wieder sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Deshalb müssen wir die Weichen richtig stellen, um die Lohnnebenkosten endlich unter 40 % zu senken. Denn ein Prozent weniger Lohnzusatzkosten schafft bis zu 100.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist dringlicher denn je.

Ein erster Schritt ist die Reduzierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung ab dem kommenden Jahr. Damit werden auch die Unternehmer entlastet und können so leichter in neue Arbeitsplätze investieren.

Damit sind wir aber noch lange nicht am Ziel, mehr Menschen in Lohn und Arbeit zu bringen. Ein Kündigungsschutz mit einer Probezeit von bis zu 24 Monaten, ein wirksames Kombi-Lohn-Modell und die Optimierung von Hartz IV stehen auf der Reform-Agenda. Wenn uns hier die nötigen Veränderungen gelingen, wird auch die positive Konjunkturentwicklung in Deutschland zu neuen Arbeitsplätzen führen.

Zugleich gilt: Auch bei der Gesundheitsreform muss die Wirkung auf den Arbeitsmarkt beachtet werden. Die anstehende Debatte muss auch dazu genutzt werden, Beschäftigungspotentiale in Deutschland zu stärken.”

Öffentliches Finanzierungs-Defizit “nur noch” 57 Mrd €

GiNN-Global iNet News.–Wie das Statistische Bundesamt aufgrund vorläufiger Ergebnisse der Kas­senstatistik mitteilt, war 2005 der Zuwachs bei den Einnahmen der öffentlichen Haus­halte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände (Gv.) und Sozialversicherung) mit 2,1 % auf 944,4 Milliarden € stärker als bei den Ausgaben, die im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 % auf 1 001,3 Milliarden € stiegen. Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte (in Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) reduzierte sich da­durch gegenüber 2004 um 8,1 Milliarden € auf 57,1 Milliarden €.

Den stärksten Rückgang beim Finanzierungsdefizit verzeichnete der Bund mit 8,4 Milliarden €. Der Finanzierungsüberschuss der Bundessondervermögen stieg um 2,4 Milliarden € – ohne den Fonds „Deutsche Einheit“, der 2005 in den Bundeshaus­halt integriert wurde. Die Länder und Gemeinden/Gv. bauten ihre Defizite um 1,1 beziehungsweise 1,6 Milliarden € ab.

Die Sozialversicherung dagegen wies in 2005 ein Finanzierungs-Defizit von 3,3 Milliarden € aus, nachdem sie im Vorjahr einen Überschuss von 2,1 Milliarden € erzielt hatte. Diese Veränderung resultierte vor allem aus einem höheren Defizit bei der gesetzlichen Rentenversicherung, die im Jahr 2004 Sondereinnahmen aus Beteiligungs-Veräußerungen erzielt hatte sowie der Verringerung des Überschusses bei der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Entwicklung bei den Einnahmen der öffentlichen Haushalte war geprägt durch um 1,1% auf 827,2 Milliarden € gestiegene Steuereinnahmen (einschließlich steuerähnliche Abgaben) und durch einen Zuwachs bei den Gebühreneinnahmen um 11,5% auf 26,0 Milliarden € – vor allem aufgrund von Mehreinnahmen des Bundes aus der Ein­führung der streckenbezogenen LKW-Maut. Auch die Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit erhöhten sich (+ 22,0% auf 17,3 Milliarden Euro), wobei diese am kräftigsten bei den Ländern stiegen. Rückläufig (– 17,3% auf 11,0 Milliarden Euro) waren die Einnahmen aus Beteiligungsveräußerungen.

Sinkende Ausgaben für Sachinvestitionen (– 3,2% auf 33,2 Milliarden €), für Zinsen (– 1,2 % auf 64,4 Milliarden €)sowie für das Personal im öffentlichen Dienst (– 0,4% auf 183,9 Milliarden €) wirkten sich im Berichtszeitraum dämpfend auf die Ausga­benentwicklung aus. Deutlich gestiegen waren die Ausgaben für den laufenden Sach­aufwand (+ 3,0% auf 223,6 Milliarden €) und für Darlehensgewährungen (+ 5,3% auf 7,8 Milliarden €). Die Ausgaben für soziale Leistungen nahmen insgesamt leicht um 0,5% auf 368,9 Milliarden € zu.

Das öffentliche Finanzierungs-Defizit wurde durch eine Nettokreditaufnahme von 49,6 Milliarden € sowie durch sonstige Finanzierungsmittel, insbesondere Kassen­kredite und Entnahmen aus Rücklagen gedeckt. Der Stand der Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erhöhte sich zum Jahresende 2005 auf 1 440,3 Milliarden €. Gleichzeitig stiegen die Kassenverstärkungskredite auf 40,7 Milliarden €.

Gesundheitsgipfel ohne SPD-Chef Platzeck – Hörsturz!

GiNN-Global iNet News.–Der SPD-Vorsitzende Matthias PLATZECK (52), ist am 29.03. mit einem Hörsturz*) in ein Berliner Krankenhaus eingeliefert worden. Er wollte am Abend zusammen mit den Spitzen der Großen Koalition an einem Gespräch über die geplante Gesundheitsreform teilnehmen und mußte wegen seiner plötzlichen Erkrankung absagen. Platzeck begab sich sofort in ärztliche Behandlung, teilte der SPD-Vorstand mit.

Am 29.03. treffen sich Merkel (CDU), Müntefering (SPD),
Stoiber (CSU), die Fraktionsvorsitzenden Volker KAUDER (CDU) und Peter STRUCK sowie der CSU-Landesgruppenchef Ramsauer im Kanzleramt, um das künftige Vorgehen bei der Gesundheitsreform festzulegenzu diskutieren. Platzeck hatte Mitte November 2005 den SPD-Vorsitz von Franz Müntefering übernommen.

*) Der Hörsturz ist ein akuter Defekt im Innenohr. Er ist gekennzeichnet durch eine plötzlich auftretende, meistens einseitige und hochgradige Innenohrschwerhörigkeit, die bis hin zur Taubheit gehen kann. Auslöser für einen Hörsturz kann eine verminderte Durchblutung sein, aber auch Virusinfekte, Störungen der Immunabwehr oder Funktionsstörungen der Nervenbahnen des Innenohres – hervorgerufen durch Stress. Man spricht auch von einer Art “Schlaganfall im Ohr”.

Lücke im Bundeshaushalt: über 50 Milliarden €

GiNN-Global iNet News.–Der Deutsche Bundestag diskutiert den Bundeshaushaltes 2006. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl konnte der Etat 2006 erst durch das neue Kabinett im Februar vorgelegt werden. Der Bundestag beschäftigt sich mit der Ersten Lesung in einer viertägigen Debatte bis zum 31. März.

“Was wir bis jetzt gemacht haben, reicht mir nicht und reicht vor allem nicht für Deutschland”, erklärte Bundeskanzlerin Angela MERKEL im Bundestag. Die hohe Arbeitslosigkeit von knapp fünf Millionen Menschen lasse sie nicht ruhen. Als zentrale Projekte nannte die Regierungschefin zudem die Föderalismusreform, den Abbau von Bürokratie und eine Offensive zur Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung.

Merkel sagte, der von Finanzminister Peer STEINBRÜCK (SPD) vorgelegte Etat sei die Folge einer Sanierung, die Wachstum möglich mache: “Wir müssen den Schuldenberg abbauen, aber wir können nicht alles gleichzeitig machen”, so die Kanzlerin in der Haushaltsdebatte.

Nach Ansicht des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktions-Vorsitzenden Michael MEISTER ist mit dem Haushalt 2006 ein Wendepunkt in der Haushaltspolitik des Bundes erreicht. Entschlossen wolle die Koalition den Weg der Haushaltskonsolidierung beschreiten und die Politik wachsender Staatsschulden beenden, sagte Meister. Dazu seien mehrere Schritte notwendig. Der Haushalt 2006 sei daher ein “Haushalt des Übergangs”. Die strukturelle Lücke im Bundeshaushalt beziffert Meister auf über 50 Milliarden Euro.

Der Bundesetat 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,7 Milliarden Euro vor. Die Investitionen erhöhen sich trotz des moderaten Ausgabenkurses auf über 23 Milliarden Euro jährlich. Die Nettokreditaufnahme wird mit 38,3 Milliarden Euro eingeplant. Ab 2007 wird sie auf 22 Milliarden Euro und bis 2009 um rund die Hälfte auf 20 Milliarden Euro reduziert.

Meister bedauerte, dass das Ziel der CDU/CSU eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes in dieser Legislaturperiode nicht erreicht werden könne. Die Ausgangslage am Beginn der Großen Koalition sei “zu weit” von diesem Ziel entfernt. Wer anderes behaupte, “ist nicht von dieser Welt”, meinte Meister, da 85 % der Ausgaben im Bundeshaushalt kurzfristig nicht variierbar seien.

Die Ausnahmeregel des Art. 115 Grundgesetz, die die Überschreitung der Neuverschuldung über die Höhe der Investitionen hinweg erlaubt, werde in diesem Jahr letztmalig angewandt, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen KAMPETERS. Auch das 3%-Kritierium des europäischen Maastricht-Vertrages solle ab 2007 wieder dauerhaft eingehalten werden.

FDP-Chef Guido WESTERWELLE forderte CDU/CSU und SPD auf zu mutigen Reformen auf: “Kleinster gemeinsamer Nenner ist nicht das richtige Rezept für Deutschland.” Westerwelle an die Große Koalition: : “Sie haben die größte Machtfülle, die jemals eine Regierung gehabt hat. Sie müssen jetzt auch in die Gänge kommen und anfangen, Deutschland zu dienen. Das haben Sie Deutschland versprochen.”

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang GERHARDT verlangte von der CDU/CSU in der Arbeitsmarktpolitik eine “Abkehr von sozialdemokratischen Konzepten”. Leider nutze die Große Koalition aber die “ganze alte sozialdemokratische Apotheke der Arbeitsmarktpolitik”, die zu fünf Millionen Arbeitslosen geführt habe.

Linkspartei-Fraktionschef Oskar LAFONTAINE hielt der Kanzlerin vor, ihre Außenpolitik orientiere sich am Kampf um Rohstoffe und nicht am Kampf für die Menschenrechte.
“Die Politik der Regierung Merkel setzt die Politik der Regierung Schröder/Fischer fort”, sagte Lafontaine. Dies betreffe sowohl die Innen- als auch die Außenpolitik.

Der Fraktionschef der GRÜNEN, Fritz KUHN, kritisierte, Wirtschaftsminister Michael GLOS habe sich um eine Modernisierung der Wirtschafts- und Energiepolitik “herumgedrückt”.

BAYER: Pflichtwandelanleihe über 2 Mrd €

GiNN-Global iNet News.—Die Bayer Capital Corporation BV, Mijdrecht/Niederlande, bietet heute Investoren den Erwerb einer Pflichtwandelanleihe*) auf Aktien der Bayer AG über 2 Milliarden EUR an. Die Anleihe wird am Ende ihrer Laufzeit im Juni 2009 durch neue, aus dem bestehenden Bedingten Kapital der Bayer AG zu begebende Aktien getilgt. Die Ausgabe der Pflichtwandelanleihe erfolgt unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre.

Weiter heißt es in der BAYER-PresseInfo: “Die Anleihe ist nachrangig und mit einer ebenfalls nachrangigen Garantie
der Bayer AG unterlegt. Das Papier bietet Investoren eine attraktive jährliche Verzinsung zwischen 6,25 und 6,75 %, während das Unternehmen im Rahmen der Wandlungsprämie an den ersten 16-20 % einer möglichen Kurssteigerung der Bayer-Aktie partizipiert. Der endgültige Zinskupon und die Wandlungsprämie werden im Laufe des heutigen Tages unter
Berücksichtigung der Investoren-Nachfrage im so genannten
Bookbuilding-Verfahren festgelegt. Das Volumen von 2 Milliarden EUR kann dabei noch optional um bis zu weitere 300 Millionen EUR im Rahmen eines so genannten Greenshoe erhöht werden.

Der Emissionserlös soll unter anderem zur Finanzierung der beabsichtigten Übernahme der SCHERING AG beitragen und ist Teil der von Bayer in diesem Zusammenhang angekündigten Eigenkapitalmaßnahmen von bis zu 4 Milliarden EUR. Die Anleihe wird im Rahmen einer Privatplatzierung ausschließlich an institutionelle Anleger verkauft.

Aufgrund der Pflichtwandlung in Aktien am Ende der Laufzeit und der damit verbundenen Stärkung der Eigenkapitalbasis geht das Unternehmen davon aus, dass die Rating-Agenturen dieser Anleihe einen hohen eigenkapitalähnlichen Charakter zumessen werden.”

*)Die Pflichtwandelanleihe wird innerhalb einer bestimmten Frist gegen Stammaktien des Unternehmens getauscht. Im Gegensatz zur herkömmlichen Wandelanleihe hat der Besitzer aber keinen Anspruch auf Rückzahlung in Geld. Es wird ausschließlich in Aktien gewandelt. Der Wert des Papiers hängt vom Aktienkurs zum Zeitpunkt der Fälligkeit ab.

Neuer Stabschef im Weißen Haus – Ex-Pentagonchef Weinberger tot

GiNN-Global iNet News.–US-Präsident George W. BUSH hat – angesichts seiner schlechten Umfragen und wegen “schwerer politischer Fehler” – so Beobachter in Washington D.C., seinen Stabschef im Weißen Haus, Andrew H. CARD, am 27.03. entlassen. Offiziell bat Card um seine Ablösung. Nachfolger wird der bisherige Director of the Office of Management and Budget Joshua B.BOLTON.

Der frühere US-amerikanische Verteidigungsminister Caspar WEINBERGER (88) ist tot. Weinberger war von 1981-1987 unter Präsident Ronald Reagan Chef im Pentagon. Er erfand und förderte den nie umgesetzten Plan einer Strategischen Verteidigungsinitiative zur Abwehr möglicher Raketenangriffe bereits im Weltraum. Reagan nannte Weinberger bei seiner Verabschiedung den “vortrefflichsten Verteidigungsminister in der Geschichte der USA”. Weinberger arbeitete später für den US-Verleger FORBES.