Emirate kaufen US-Häfen – Bush im Fadenkreuz

GiNN-Global iNet News- Eig.Bericht.—Amerika, das sich im Kampf gegen den radikal-islamischen Terrorismus “im Krieg befindlich” betrachtet, erlebt eine Art Palastrevolution im US-Kongress und in den Medien. Der Aufruhrgund: Präsident George W. BUSH unterstützt den Kauf von sechs US-amerikanischen Häfen durch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im Persischen Golf.

Angeführt wird diese aufgebauschte Empörung von der ehemaligen Präsidentengattin Hillary Rodman CLINTON, die 2008 selbst als Kandidatin für das Chief Executive-Amt im Weißen Haus antreten will. Mrs. Clinton sitzt bereits als Senatorin des Staates New York im US-Kongress. Sie wird in ihrem spektakulären Aufstand gegen GWB in der Dubai-Frage auch von namhaften Bush-Republikanern unterstützt.

Was ist geschehen? Die VAE-eigene DUBAI PORTS WORLD, die für stolze 6,85 Milliarden US-$ die Peninsular & Oriental Steam Navigation Company of Britain aufkaufte und der bereits in 18 Ländern über 30 Häfen gehören, will nun auch auf den US-amerikanischen Verschiffungs-Markt mitmischen.

Ein Volk steht auf, ein Sturm brichtlos! Die Vereinigten Staaten von Amerika, die im Kampf gegen den Terrorismus schon weit über 2000 Söhne und Töchter im Irak verloren haben, holen sich ein Emirat aus der Erzfeind-Region ins eigene Land.

“Dubau Ports World” kann den Widerstand in USA nicht verstehen, hatten doch 18 ausländische Regierungen und Parlamente nichts gegen den Aufkauf ihrer Häfen durch die Erdölbilliardäre am Persisischen Golf einzuwenden.

Das Emirat Dubai, das als kleine Siedlung von Perlen-Tauschern und Fischern begann und 1833 mit Großbritannien eine feste Allianz einging, indem die Scheichs ihre Außenpolitik und ihre Wüsten-Verteidigung London überliessen, legte 1960 mit den Erdöl-Funden den Grundstein für die brilliante wirtschaftliche Entwicklung. Im Dezember 1971 entließ Großbritannien die Emirate als Vereinigte Arabische Emirate in die Unabhängigkeit. Nun begann der wirtschaftliche Boom der erdölreichen Scheichtümer am Persischen Golf.

Im 1. und 2. Golfkrieg erlaubte Dubai den alliierten Streitkräften unter US-amerikanischen Truppen die Nutzung von militärischen Stützpunkten, von den aus sie den Irak von ihrem Diktator Saddam Hussein “befreiten”. Dies ist einer der Hauptgründe, warum Präsident George W. Bush den “Hafendeal” mit Dubai nicht stoppen will. Er drohte sogar damit, gegen ein Gesetz des US-Kongresses, das den Verkauf von 6 US-Häfen verhindern soll, sein Veto einzulegen. Bush will die wenigen Freunde, die er im Nahen Osten noch hat, nicht vor den Kopf stoßen.

Die Opposition wittert nun einen zusätzlichen, vielleicht den entscheidenen “strike” gegen den international ungeliebten Präsidenten. Allen voran Hillary Clinton, die sich plötzlich öffentlich über die durch Dubai gefährdete Sicherheit ihres Landes sorgt, und die bisher stets den “gesetzlosen Krieg” gegen den Irak ins Feld führte.

Das Weiße Haus argumentiert, dass nach dem Verkauf amerikanischer Häfen, die US-Behörden weiterhin für die Sicherheit zuständig bleiben würden. So könne man dort auch den Transport und Handel mit Nuklear-Material “aussniffen”, heißt es. Nun wurde bekannt, dass jedoch nur der Hafen von Newark, der noch der Port Authority of New York und New Jersey gehört, über Nuklear-Detektoren verfügt. Newark gehört zu dem Kaufpaket der Araber sowie die Häfen in New York, Miami, Baltimore, New Orleans and Philadelphia.

Nun sitzt GWB in der Klemme. Ihm im Nacken sitzt nicht nur the President-to-be Hillary Clinton, sondern auch der Kongress-Ausschuss für die US-Streitkräfte sowie einflußreiche Senatoren und Gouverneure jeder Couleur und nicht zuletzt die Anti-Bush-Medien. Der republikaniusche Senats-Kandidat Harold E. FORD wetterte: „Der Präsident will diese Häfen an die Emirate verkaufen – an ein Land also, das diplomatische Beziehungen zu den Taliban pflegte, das die Heimat war von zwei der Entführer vom 11. September und dessen Banken Geld an die Terroristen überwiesen.“

Bush selbst verweist stur auf den US-Ausschuss für ausländische Investitionen, der bereits im Januar 2006 dem Verkauf von 6 US-Häfen an die Vereinigten Arabischen Emirate zugestimmt hatte. Das Weiße Haus argumentiert: Was soll die Wirtschaftswelt von uns halten, wenn wir Dubai gegenüber derart undzuverlässig und mißtrauisch gegenüber treten, zumal der Verkauf von britischen Häfen an die VAE in Großbritannien keine Sicherheitsbedenken auslöste. George W. Bush wird es schwer haben, sich durchzusetzen.

US-Präsident droht erneut Teheran – “Den Feind im Ausland schlagen

GiNN-Global iNet News.–US-Präsident George W. BUSH hat den Iran erneut als “wichtigsten Unterstützerstaat für den Terrorismus” bezeichnet. Einem Land wie dem Iran dürfe es “nicht erlaubt werden, die gefährlichste Waffe auf der Welt zu besitzen”, so Bush in einer Grundsatzrede zum Anti-Terror-Kampf. Das iranische Regime habe sich “für die Zerstörung unseres Verbündeten Israel” ausgesprochen und trotzt der Welt in seinem “Bemühen, sich Atomwaffen zu beschaffen”, sagte Bush. Der Iran sei “ein Land, das von einer kleinen religiösen Elite als Geisel gehalten wird und seine Bevölkerung unterdrückt”.

In Tampa/Florida verteidigte Bush seine Irak-Politik und führte unter anderem aus: “Wenn man eine Bedrohung feststellt, muss man sich mit ihr auseinandersetzen. Man kann die Dinge nicht mehr als Selbstverständlichkeit betrachten. Am besten besiegen wir den Feind im Ausland, damit wir uns ihm nicht in unserem eigenen Land entgegenstellen müssen. Wir müssen ihn weiterhin verfolgen. Und genau das tun wir.”

Bush nannte die Terroristen kaltblütige Mörder, die Unschuldige töten, um ein taktisches und strategisches Ziel zu erreichen. “Sie haben kein Gewissen. Man kann mit diesen Personen nicht verhandeln. Man kann sie nicht zur Vernunft bringen. Man muss sie zur Rechenschaft ziehen”, so Bush.

Der US-Präsident erinnerte die Menschen “die Beschaffenheit dieses Krieges” gegen den Terrorismus. “Viele neigen dazu zu sagen, dass dies gar kein Krieg sei. Ich kann das verstehen. Wer möchte schon ständig daran denken, dass es um uns herum einen Krieg gibt, der uns treffen kann.”

Bush sagte, es sei die Strategie der USA, “unsere Feinde im Ausland zu schlagen, damit wir sie nicht in unserem Land bekämpfen müssen.” Er fügte hinzu: “Wir verfügen über großartige Elitetruppen und Nachrichtendienstoffiziere sowie gute Koalitionspartner.”

SABINE CHRISTIANSEN: “Schreckgespenst Vogelgrippe – wie groß ist die Gefahr wirklich?”

GiNN-Global iNet News.–SABINE CHRISTIANSEN diskutiert am Sonntag, den 26. Februar, das Thema: “Schreckgespenst Vogelgrippe – wie groß ist die Gefahr wirklich?”
Die Gäste:
Horst SEEHOFER (Verbraucherschutzminister, CSU)
Bärbel HÖHN (Landwirtschaftsexpertin, B’90/Grüne)
Till BACKHAUS (Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommern, SPD)
Klaus STÖHR (Weltgesundheitsorganisation)
sowie andere Experten

Wird die Vogelgrippe bald auch Hühner und andere Nutztiere hinwegraffen? Kann man dann noch Eier und Geflügel essen? Und wie groß ist die Gefahr, dass sie sich zu einer „Pandemie“ entwickelt, die weltweit Millionen von Menschen den Tod bringen könnte? Seit Wochen bewegen diese Fragen viele Menschen – ganz besonders, seit das Virus auch in Deutschland gelandet ist und die Katastrophenschutzmaßnahmen der Behörden sich als durchaus kritikwürdig erwiesen haben. Sind wir in Zukunft besser gerüstet? SABINE CHRISTIANSEN spricht mit den Verantwortlichen im Bund, im bisher besonders betroffenen Mecklenburg-Vorpommern und lässt Experten auf die wichtigsten Fragen der Zuschauer antworten.

„SABINE CHRISTIANSEN“ – Sehen, was dahinter steckt!
Sonntag, 26. Februar 2006, ab 23.15 Uhr im „Ersten“.

Parlamentarisches Kontroll-Gremium zu BND-Vorwürfen: Arbeit der Nachrichtendienste wurde durch Medienberichte beeinträchtigt

GiNN-Global iNet News.—Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat die in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe im Hinblick auf eine angebliche Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an operativen Kriegshandlungen im Irak-Krieg im Jahre 2003, die Festnahme des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri durch US-Behörden und mögliche Kenntnisse der Dienste und der Bundesregierung hierzu sowie die Durchführung von Befragungen in Syrien und in Guantanamo inhaftierter Terrorverdächtiger durch Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden ausführlich und umfassend durch Anhörungen von über 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nachrichtendienste und einer Vielzahl von Vertretern der ehemaligen und der heutigen Bundesregierung sowie durch umfangreiche Akteneinsicht untersucht, heißt es in dem Bericht der Bundesregierung.

Weiter wird ausgeführt: “Die Bundesregierung ist im Ergebnis sämtlichen Begehren der Mitglieder des Kontrollgremiums auf Auskunft, Akteneinsicht und Anhörung von Mitarbeitern unverzüglich und in vollem Umfang nachgekommen.

Im Zuge seiner Untersuchungen hat das Gremium die Bundesregierung in seiner Sitzung am 25. Januar 2006 aufgefordert, einen umfassenden schriftlichen Bericht zu allen aufgeworfenen Fragen zu erstellen. Dieser Aufforderung ist die Bundesregierung am 20. Februar 2006 gegenüber dem Kontrollgremium durch Vorlage eines Berichts nachgekommen, der auch geheimhaltungsbedürftige operative Einzelheiten enthält. Eine unter Sicherheitsaspekten bereinigte Fassung des Berichts wird von der Bundesregierung zeitnah gefertigt und allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Nach den Feststellungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind die den öffentlich erhobenen Vorwürfen zu Grunde liegenden Sachverhalte aufgeklärt. Dies konnte in erheblich kürzerer Zeit erreicht werden, als dies im Rahmen eines Untersuchungsausschusses möglich gewesen wäre.

Auf dieser Grundlage sowie durch die umfangreiche Akteneinsicht und Anhörungen der beteiligten Personen haben sich für das Parlamentarische Kontrollgremium die Darstellungen im Bericht der Bundesregierung bestätigt.

Das Kontrollgremium ist zu der Überzeugung gelangt, dass der in der Presse erhobene Vorwurf einer Beteiligung von BND-Mitarbeitern an operativen Kriegshandlungen im Irak – vor allem an der Bombardierung eines Restaurants im Stadtteil Mansour in Bagdad am 7. April 2003 – jeglicher Grundlage entbehren. Die anders lautende Medien-Berichterstattung ist widerlegt.

Nach Einschätzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat diese öffentliche Berichterstattung in einem höchst sensiblen Bereich mit der sich daran anschließenden breiten öffentlichen Diskussion nicht dazu beigetragen, die aktuelle Sicherheitslage für die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere für die deutschen Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen zu verbessern. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat vielmehr zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Arbeit der Nachrichtendienste beeinträchtigt wurde.

Nach Überzeugung des Parlamentarischen Kontrollgremiums haben weder die Bundesregierung noch der Bundesnachrichtendienst, das Bundeskriminalamt oder das Bundesamt für Verfassungsschutz Unterstützungshandlungen zur Festnahme und mutmaßlichen Freiheitsberaubung zum Nachteil des deutsch-libanesischen Staatsangehörigen Khaled El Masri durch US-Stellen geleistet.

Die untersuchten Fälle der Befragungen von im Ausland inhaftierten Terrorverdächtigen durch Mitarbeiter der Nachrichtendienste waren nach Überzeugung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Aufklärung von Gefährdungen durch den internationalen Terrorismus im Rahmen des jeweiligen gesetzlichen Auftrags der Dienste und der ihnen hierzu verliehenen Befugnisse zulässig und geboten.

Allerdings sind im Zuge der Untersuchungen auch einige Aspekte zu Tage getreten, die das Gremium durchaus kritisch bewertet. Insbesondere geht das Gremium davon aus, dass es durch die Bundesregierung in mehreren Fällen frühzeitig und umfassend hätte unterrichtet werden müssen.

Im Ergebnis hat das Parlamentarische Kontrollgremium festgestellt, dass die aufgezeigten Kritikpunkte durch die Bundesregierung angenommen und die notwendigen Konsequenzen bereits gezogen worden sind.

Das Parlamentarische Kontrollgremium wird in Zukunft mit besonderer Aufmerksamkeit die praktische Implementierung der gezogenen Konsequenzen überwachen.”

Starker Anstieg der Import-Preise – Erdöl um 54 % teuerer

GiNN-Global iNet News.–Der Index der Importe-Preise lag nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes im Januar 2006 – wie schon im Dezember 2005 – um 6,8 % über dem Vorjahresstand. Im November 2005 hatte die Jahresveränderungsrate + 5,5 % betragen.

Für den starken Anstieg der Import-Preise im Vorjahresvergleich ist – wie schon in den Vormonaten – im Wesentlichen die auf Grund gestiegener Weltmarktpreise anhaltende Verteuerung der Energie (+ 49,9% gegenüber Januar 2005) verantwortlich.

Insbesondere rohes Erdöl, aber auch Mineralölerzeugnisse und Erdgas waren dabei die Hauptverursacher. Für rohes Erdöl mussten die Importeure im Januar 2006 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat 54,3 % mehr bezahlen, für Mineralölerzeugnisse stiegen die Preise um 52,2%. Insbesondere Motorenbenzin wurde im Vorjahresvergleich teurer (+ 54,0%).

Die Preise für Erdgas stiegen im gleichen Zeitraum um 43,8 % an. Der Einfuhrpreisindex ohne Erdöl und Mineralölerzeugnisse lag im Januar 2006 um 2,9% höher als im Vorjahr.

Signifikante Preissteigerungen gegenüber dem Vorjahr wurden außerdem bei folgenden Gütern festgestellt: Eisenerze (+ 68,8%), Rohkupfer (+ 63,3%), Rohkaffee (+ 30,1%), Nicht-Eisen-Metallerze (+ 25,1%) und Rohaluminium (+ 23,7%). Billiger als vor einem Jahr waren dagegen unter anderem elektronische Bauelemente (– 20,3%) und Datenverarbeitungsgeräte und -einrichtungen (– 17,2%).

Gegenüber Dezember 2005 stieg der Einfuhrpreisindex um 0,9%. Die Preise für die Einfuhr von Erdgas zogen im Vormonatsvergleich weiter an (+ 6,1% nach + 2,4% im Dezember und + 3,2% im November 2005). Die Einfuhr von Mineralölerzeugnissen wurde ebenfalls teurer (+ 5,5%), nachdem die Preise in den Vormonaten gesunken waren (– 0,1% im Dezember, – 10,4% im November und – 3,2% im Oktober 2005). Bei den Mineralölerzeugnissen setzte sich insbesondere der Preisanstieg für Motorenbenzin verstärkt fort (+ 7,6% nach + 0,7% im Dezember und – 11,4% im November 2005). Die Preiserhöhung für rohes Erdöl war ebenfalls deutlich höher als im Dezember (+ 4,5% nach + 0,7% im Dezember und – 3,8% im November 2005). Im Gegensatz dazu verlangsamte sich der Preisanstieg bei Rohkaffee (+ 3,6% nach + 6,0% im Dezember 2005), bei Rohaluminium (+ 4,8% nach + 6,5% im Dezember und + 5,0% im November 2005) und bei Rohkupfer (+ 2,8% nach + 7,2% im Dezember und + 6,6% im November 2005). Elektronische Bauelemente wurden im Vormonatsvergleich billiger (– 2,9%), ebenso Steinkohle (– 1,9%) und Datenverarbeitungsgeräte und -einrichtungen (– 1,7%).

Der Index der Ausfuhrpreise lag im Januar 2006 um 1,8% höher als im Januar 2005. Im Dezember und im November 2005 hatte die Jahresveränderungsrate + 1,9% beziehungsweise + 1,4% betragen. Gegenüber Dezember 2005 erhöhte sich der Ausfuhrpreisindex um 0,2%.

Schulden der öffentlichen Haus­halte 2005 um 3,8 % gestiegen

GiNN-Global iNet News.—– Nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes waren die öffentlichen Haushalte (Bund und seine Sondervermögen, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Zweckverbände) zum Jahresende 2005 insgesamt mit 1 447,3 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Anstieg um 52,4 Milliarden Euro oder 3,8 %.

Beim Bund und seinen Sondervermögen erhöhten sich die Schulden um 27,8 Milliarden Euro (+ 3,2%), bei den Ländern stiegen sie um 25,4 Milliarden Euro (+ 5,7%), während die statistisch nachgewiesenen Kreditmarktschulden der Gemeinden/Gemeindeverbände um 0,8 Milliarden Euro (– 0,9%) gegenüber dem Stand des Jahres 2004 abnahmen.

Neben den Kreditmarktschulden zur Deckung des Defizits zwischen Einnahmen und Ausgaben nahmen die öffentlichen Haushalte Kassenkredite zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe auf. Diese erreichten am 31. Dezember 2005 insgesamt 40,4 Milliarden Euro und übertrafen damit den Vorjahreswert um 16,2%. Die Kassenkredite von Bund und Ländern lagen zum Jahresende 2005 bei 13,6 beziehungsweise 2,8 Milliarden Euro. Bei den Gemeinden/Gemeindeverbänden waren es insgesamt 24,0 Milliarden Euro (+ 4,0 Milliarden Euro und damit über ein Fünftel mehr als 2004).

Die wachsende Bedeutung der Kassenkredite bei den Gemeinden/Gemeindeverbänden zeigt sich auch im Verhältnis der Kassenkredite zu den Kreditmarktschulden, dieses stieg von 8,3% (Ende 2000) auf 28,7% Ende 2005.

FDP: Haushalt 2006 verfassungswidrig und eine Unverschämtheit

GiNN-Global iNet News.– FDP-Finanzexperte Hermann Otto SOLMS hat den neuen Haushalt 2006 der Bundesreegierung kritisiert: “Das ist kein Sparhaushalt, das ist eine glatte Unverschämtheit!” Es sei “dreist und unehrlich”, den Bürgern den Etat für 2006 als Neuanfang verkaufen zu wollen, so der FDP-Politiker.

Das Ziel eines ausgeglichenen und verfassungskonformen Haushalts habe die Bundesregierung völlig aus den Augen verloren, so Solms. Das zeige die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2009. Der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben sinkt von derzeit 8,9 Prozent auf nur noch 8,5 Prozent im Jahr 2009.

“Die FDP sagt Ja zum Sparen, aber Nein zur Mehrwertsteuererhöhung. Der Weg der Konsolidierung muss über die Ausgabenseite und nicht über die Einnahmenseite erfolgen”, kritisierte Solms. Statt Sparen heiße es bei der schwarz-roten Bundesregierung “Abkassieren des Bürgers.”

Pergamon-Museum in Berlin wird s”umfassend saniert”

GiNN-Global iNet News.–Das Pergamon-Museum in Berlin wird nach Plänen des Architekten Oswald Mathias Ungers umfassend saniert. Dies beschlossen Vertreter des Bundes und des Landes Berlin in einer Arbeitsgruppe des Stiftungsrates der Stiftung Preußischer Kulturbesitz.

Der Staatsminister im Bundeskanzleramt und Beauftragter für Kultur und Medien, Bernd NEUMANN, der zugleich Stiftungsrats-Vorsitzender der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist, begrüßte diese Entscheidung: “Die Sanierung des Pergamonmuseums wird die Museumsinsel weiter aufwerten. Der
Bund kommt für die gesamten Baukosten auf und nimmt damit seine Verantwortung für das Weltkulturerbe Museumsinsel wahr.”

Grundlage für die Entscheidung waren drei von Prof. Ungers vorgelegte Planungsalternativen. Die Arbeitsgruppe entschied sich für die Variante, die neben der grundlegenden Sanierung des Pergamon-Museums einen Rundgang auf der Ausstellungsebene für die Besucher vorsieht. Es wird die Möglichkeit offen gehalten, künftig die einzelnen Museen der Berliner Museumsinsel zu verbinden.

Die Baukosten betragen rund 351 Millionern €. Nach der jetzt getroffenen Entscheidung kann mit der weiteren Detailplanung für die Sanierung und Ergänzung des Pergamon-Museums begonnen werden. Mit dem Bau soll 2011
begonnen werden. Die Bauarbeiten werden in Abschnitten erfolgen, so dass während der gesamten Bauzeit wechselnd Teile des Museums für das Publikum zugänglich bleiben.

Das Pergamon-Museum ist Teil der Staatlichen Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Es ist das größte und nicht zuletzt durch den historischen Pergamon-Altar besucherstärkste Museum auf der Berliner Museumsinsel. Die
Grundinstandsetzung und Ergänzung des 1930 fertig gestellten und im Zweiten Weltkrieg stark beschädigten Baus stand im Rahmen des Masterplans für die Museumsinsel dringend an.
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ifo-Geschäftsklima-Index: Aufwärtsentwicklung hält an:

GiNN-Global iNet News.–Hans-Werner SINN, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München, teilt mit:
Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist im Februar erneut gestiegen und hat damit seine seit dem Sommer 2005 anhaltende Aufwärtsentwicklung fortgesetzt. Die befragten Unternehmen bewerteten sowohl ihre aktuelle Geschäftslage als auch ihre Aussichten für die nächsten sechs Monate nun zum dritten Mal in Folge günstiger. Zusätzlich zum Exportgeschäft scheint nun auch die Binnennachfrage in Schwung zu kommen.

Im verarbeitenden Gewerbe stieg der Geschäftsklimaindex leicht. Die Industrieunternehmen gingen davon aus, dass sich ihre gute Geschäftslage in den nächsten sechs Monaten nochmals etwas verbessert. Nur wenig abgeschwächt haben sich ihre sehr positiven Erwartungen an das Exportgeschäft. Die Einzelhändler betrachteten sowohl ihre momentane Geschäftssituation als auch ihre Perspektiven für die kommenden sechs Monate spürbar zuversichtlicher. Auch im Großhandel und im Bauhauptgewerbe hat sich das Geschäftsklima aufgehellt.

Zwar veränderten die befragten Unternehmen ihre Beurteilung der Perspektiven nicht, doch wurde die aktuelle Lage im
Bauhauptgewerbe etwas besser und im Großhandel deutlich positiver bewertet.

In Ostdeutschland war der Anstieg des Geschäftsklimas stärker ausgeprägt als im Gesamtdurchschnitt.

Bauindustrie: Erste gemeinsame MOE-Unternehmerkonferenz

GiNN-Global iNet News.–„Wirtschaftliche Verflechtungen fördern das friedliche Zusammenwachsen in Europa und schaffen Vertrauen“. Dies erklärte die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundes­minister für Wirtschaft und Technologie, Dagmar WÖHRL (CSU), zur Eröffnung der ersten MOE-Unternehmerkonferenz, die das Bundesministerium für Wirtschaft & Technologie gemeinsam mit dem Haupt­verband der Deutschen Bauindustrie im Rahmen der „bautec 2006“ veranstaltet. Vor rund 200 mittelständischen Bauunter­nehmen aus Mittel- und Osteuropa wie ganz Deutschland hob der Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bau­industrie, Prof. Thomas BAUER, das gemeinsame Interesse deutscher sowie mittel- und osteuropäischer Bauunternehmen an einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit hervor.

In den Bereichen Private Public Partnerships und bei der Aus- und Weiterbildung sieht Bauer hervorragende Möglichkeiten der Unterstützung auf Verbändeebene. So müssten beispielsweise in Deutschland angewandte PPP-Ansätze bei der Übertragung auf andere Länder den gegebenen Umständen angepasst werden. Dies gelte vor allem für PPP-Modelle im Verkehrs­bereich. „Insbesondere in Regionen mit sehr geringer Kaufkraft sind andere Lösungen zu suchen. Hier bieten sich z. B. soge­nannte Availability- oder auch Verfügbarkeitsmodelle an“, verdeutlichte Bauer seine Aussage.

Ähnliches gelte für das deutsche duale Ausbildungssystem, das weltweit einen hervorragenden Ruf genieße. „Sicherlich ist unser System nicht auf andere Branchen und auch nicht eins zu eins auf die Ausbildungssituation in den MOE-Ländern übertragbar“, so Bauer. Dennoch sei er davon überzeugt, dass auf diesem Gebiet noch viele bislang unausgeschöpfte Mög­lichkeiten der Zusammenarbeit vorhanden seien. Zuversichtlich stimmten ihn die schon heute vielfältigen Kontakte und Kooperationen zwischen einzelnen Berufs­förderungswerken der Bauindustrie mit Partnern aus den MOE-Ländern. Dies werde auf Ebene des Hauptverbands im Rahmen einzelner Pilotprojekte begleitet.