EuropaCenter Berlin wird rasant modernisiert

GiNN-Global iNet News.–Christian PEPPER wirbt seit 40 Jahren mit dem Werbe-Slogan “EuropaCenter – lebendig wie Berlin” für sein Reich am Tauentzien. Doch nach dem Fall der Mauer und dem Ausbruch der Wiedervereinigung konzentrierte sich das Investionsinteresse auf den Osten der Stadt: Berlin Mitte mit seinen ehemaligen Star-Avenuen “Unter den Linden” und “Friedrichstraße” gerieten vorrangig in den Aufbau-Ost- und Spekulations-Rausch der Wende-Investoren und des rot-roten Senats.

Die bisherigen Gala-Adressen in Deutschlands Hauptstadt hiessen “Kurfürstendamm” und “Tauenzien” . Diese Boulevards waren der Inbegriff von Shopping,internationaler Mode, Eleganz, Gourmet-Restaurants, Juwelieren, Boutiquen und -Theater. Dann geriet “City West” ins Hintertreffen. Kinos machten Pleite, Restaurants und Straßencafes verschwanden über Nacht. “Ab 20 Uhr werden in City EWrst die Bürgersteige hochgeklappt”, hänselten nicht nur Kabarettisten. Alles schien sich im Osten der Stadt zu drängeln.

Christian Peppers “EuropaCenter – das Haus der Nationen” wehrt sich jetzt spektakulär. Dort, wo bisher das Kino “Royal Palast” stand, baut er ein neues Shopping-, Bildungs- und Entertainment-Zentrum. 40 Millionen € investiert er und auch eine neue Filmmetropole und Theater werden dort wieder Premieren feiern.

Rechtzeitig zum 40. Geburtstag des EuropaCenters am 2. April 2006 macht Pepper auf sein neues Bauprojekt aufmerksam: Hier entsteht Raum für “Zukunft”, Innovation”, “Medien”, “Darstellung”, “Klang”, Licht”, “Sprache”, Erlebnis” und “Bilder” – läßt Pepper durch schlichte Hinweis-Schilder das Publikum wissen.

Pepper demonstrierte bereits ausgefallende Unternehmens- und Unternehmerlust, als er auf dem Dach des Centers einen Helikopter hieven lies. Dort können EC-Besucher “rasante Hubschrauber-Rundflüge” in einem Simulator in 90 m Höhe erleben und “im Tiefflug über Berlin fliegen”.

Nun startet Pepper “eine der größten Auffrischungs-Kuren” des EuropaCenters, so Pepper, der das EC bereits 2007 eröffnen will. Jetzt verfügt es über einen 30 000 Quadratmeter großen Laden- und Geschäftsbereich, in dem fast 100 Verkaufsstellen ihr Geld verdienen.

Einer der Hauptmieter ist immer noch das beliebte Restaurant “Mövenpick”, das Anfang 2006 von Grund auf renoviert wurde und jetzt eins der Besucher-Magnete ist. Pepper erwartet viel neugieriges Interesse von neuen Mietern und Enterpreneurs.

Mut und Wendigkeit wurden dem Berliner Unternehmer schon von seinem Vater Karl H. Pepper in die Wiege gelegt. Er legte 1963 den Grundstein für das erfolgreiche EuropaCenter im Schatten der Kaiser Wilhelm Gedächniskirche – “im wahren Herzen des modernen Berlin”.

Beobachter hielten es schon damals für eins der größten und waghalsigste Unternehmen der Berliner Nachkriegszeit. “Damals noch von vielen belächelt, heute: etabliert, geliebt und nicht mehr wegzudenken. Einkaufen muß Erlebnis sein. Mit seinen 99 Geschäften, rund um Mode, Schmuck, Schuhe, Düfte, Accessoires, Unterhaltung, Essen & Trinken, alles verteilt auf drei Ebenen/Stockwerken, bietet das Europa-Center die perfekte Kombination aus Service, Einkaufen, Gastronomie und Entertainment !” – so wirbt C.P. für sein EC.
Man hat die Berliner und seine Millionen von Touristen, aber auch neue Mieter sicherlich neugierig und gemacht.
-Ps

“Es muss mehr Arbeit her in Deutschland!”

GiNN-Global iNet News.—Das Bundesministerium für Arbeit & Soziales erklärt: “Wegen des weiter kalten Winters hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Februar erneut erhöht, um 36.000 auf jetzt 5.048 Millionen.

Auch wenn es in diesem Jahr einen deutlich geringeren Anstieg als sonst in einem Februar gab und auch wenn der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gestoppt zu sein scheint, bleibt die Größe der Aufgabe klar beschrieben: Es muss mehr Arbeit her in Deutschland! Hier sind alle gefordert: Wirtschaft, Politik, Gesamtgesellschaft.

Die Große Koalition nimmt diese Aufgabe entschlossen an. Wir werden unsere Politik der Wachstumsförderung, der Reformen der sozialen Sicherungssysteme und der Arbeitsmarktreformen konsequent weiter verfolgen und umsetzen.

Insbesondere für Geringqualifizierte, Jüngere unter 25 und ältere Arbeitnehmer müssen die Chancen für Beschäftigung verbessert werden. Hierzu wird die Politik mit konkreten Vorschlägen ihren Beitrag leisten. Hierzu bedarf es dann aber auch eines veränderten gesellschaftlichen Klimas – und der Unterstützung durch die Wirtschaft. Daran müssen wir alle arbeiten.”

Großhandelsumsatz um 3 % gestiegen

GiNN-Global iNet News.–Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes setzte der Großhandel in Deutschland im Januar 2006 nominal 6,1 % und real 3,0 % mehr um als im Januar 2005. Gegenüber Dezember 2005 wurde im Januar 2006 nach Kalender- und Saisonbereinigung der Daten nominal 1,6 % und real 2,3 % weniger abgesetzt.

Alle Großhandelsbranchen erzielten im Januar 2006 nominale Umsatzsteigerungen gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat von bis zu 9,5 % (Großhandel mit landwirtschaftlichen Grundstoffen und lebenden Tieren). Den geringsten nominalen Zuwachs erzielte der sonstige Großhandel (ohne ausgeprägten Schwerpunkt) mit 1,5 Prozent, bei dem als einzige Branche der reale Umsatz sank (– 0,7%). Alle anderen Branchen des Großhandels verzeichneten im Vergleich zum Januar 2005 reale Umsatz-Zuwächse.

12,2 % arbeitslos = 5,048 Millionen – BA bleibt optimitisch

GiNN-Global iNet News.–– Die Bundesagentur für Arbeit teilt mit: Die Arbeitslosigkeit ist im Februar noch einmal leicht gestiegen und liegt nach wie vor über 5 Millionen. Diese jahreszeitlich übliche Entwicklung ändert jedoch nichts an unserer optimistischen Grundeinschätzung der aktuellen Arbeitsmarktsituation. Seit Monaten geht die Arbeitslosigkeit tendenziell zurück. Insbesondere auch die Entwicklung der Beschäftigung und der offenen Stellen bleibt positiv”, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise.

Arbeitslosenzahl im Februar: +36.000 auf 5.048.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -241.000
Arbeitslosenquote im Februar: +0,1 Prozentpunkte auf 12,2 Prozent

Die Zahl der Arbeitslosen hat im Februar im Zuge der anhaltenden Winterpause um 36.000 auf 5.048.000 zugenommen (West: +8.000 auf 3.370.000; Ost: +28.000 auf 1.678.000). Das ist etwas weniger als sonst in einem Februar (Durchschnitt der Jahre 2002 bis 2004: +44.000), und deutlich weniger als im Jahr zuvor mit damals +201.000. Beim Vergleich mit dem Februar 2005 ist aber zu berücksichtigen, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Monat allein infolge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe um geschätzt 140.000 gestiegen ist. Entsprechend lag die Arbeitslosenzahl mit -241.000 deutlich stärker unter dem Vorjahr als vor einem Monat.

Die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl hat von Januar auf Februar um 5.000 abgenommen (Januar: +63.000; Dezember: -111.000 und November: -54.000). Bildet man einen Durchschnitt über diese vier Monate und mittelt so die Verschiebungen saisonaler Belastungen, errechnet sich ein Rückgang von monatsdurchschnittlich 27.000. Dabei ist noch zu berücksichtigen, dass wegen der Verkürzung der Bezugszeiten des Arbeitslosengeldes offensichtlich noch zahlreiche Beschäftigungsverhältnisse vor dem Stichtag 31. Januar beendet wurden. Dies legen jedenfalls die Zugänge aus Erwerbstätigkeit von Älteren ab 45 Jahren nahe, die zuletzt überdurchschnittlich groß waren; der Effekt wird für den Dezember auf bis zu 10.000, für den Januar auf über 30.000 und für den Februar auf bis zu 10.000 geschätzt.

Die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) nahm im Januar nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes saisonbereinigt um 43.000 ab. Nicht saisonbereinigt ging die Erwerbstätigkeit aufgrund der Winterpause um 742.000 auf 38,25 Millionen zurück. Gegenüber dem Vorjahr hat sie sich um 110.000 verringert. Ausschlaggebend für den Rückgang war, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter das Vorjahresniveau unterschreitet. Nach ersten vorläufigen Hochrechnungen lag sie im Dezember mit 26,27 Millionen um 110.000 unter dem Vorjahr. Allerdings werden die Abnahmen deutlich kleiner, im März 2005 hatte der Rückgang noch 428.000 betragen. Dabei haben der rückläufige Einsatz von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie das Auslaufen der Strukturanpassungsmaßnahmen und des Sonderprogramms “Arbeit für Langzeitarbeitslose” zur Abnahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beigetragen (insgesamt im Dezember gegenüber Vorjahr: -70.000). Zudem nimmt die Zahl
der ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten mittlerweile ab. Auch der Sondereffekt der Entlassungen Älterer vor Wirksamwerden kürzerer Bezugszeiten war von Einfluss.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenzahl belief sich in Deutschland für den Januar auf 3,70 Millionen, die Erwerbslosenquote auf 8,8 Prozent.

Das Stellenangebot lag im Februar weiter deutlich über dem Vorjahresniveau, saisonbereinigt hat es allerdings gegenüber Januar um 12.000 abgenommen. Der Rückgang beruht allein auf weniger Stellen für Arbeitsgelegenheiten. Die ungeförderten Stellenangebote, die stärker die Marktenwicklung widerspiegeln, haben sich dagegen leicht erhöht, und zwar um 4.000. Die saisonbereinigten Abnahmen im Dezember und Januar beruhen auf ausgesprochen verhaltenen Stellenmeldungen für Saisonbeschäftigungen.

Nicht saisonbereinigt gab es im Februar 464.000 Stellen, von denen 76 Prozent sofort zu besetzen waren. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Zahl der gemeldeten Stellenangebote um 130.000 zugenommen. Die ungeförderten Stellen machten im Februar 71 Prozent des gesamten Stellenangebotes aus, im Vergleich zum Vorjahr haben sie sich um 56.000 auf 328.000 erhöht.

Neben den gemeldeten offenen Stellen kennt die Bundesagentur noch zusätzliche Stellen für Freiberufler und Selbstständige sowie Stellen aus ihrer Jobbörse und dem Jobroboter. Insgesamt waren dies im Februar 647.000 Stellen, 153.000 mehr als vor einem Jahr. Nach Untersuchungen des IAB kennen die Agenturen für Arbeit damit etwa die Hälfte des gesamtwirtschaftlichen Stellenangebots und können darauf Bewerber vermitteln – teilweise aber erst nach Rücksprache mit dem Arbeitgeber.

BND übergab USA angeblich Bagdad-Verteidigungspläne – Berlin dementiert

GiNN-Global iNet News.—Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach einem Bericht der NEW YORK TIMES vom 27.02. während des Irak-Krieges doch enger mit den US-Streitkräften zusammengearbeitet haben als bisher von der Bundesregierung zugegeben. Der Bericht beruft sich auf eine geheime Studie (“classified American military study”).

Danach sollen zwei im Irak stationierte deutsche Agenten angeblich an Geheimpläne Saddam Husseins zur Verteidigung Bagdads gelangt sein, die sie einen Monat vor Beginn der Kampfhandlungen an die Amerikaner weitergeleitet hätten. Darin sei genau aufgezeichnet gewesen, wo Saddam seine Truppen in Stellung bringen wollte.

Die Pläne mit präziser Zeichnung und Bezeichnung der Verteidigungsanlagen um Bagdad seien im Februar 2003 von einem in Katar stationierten, deutschen Geheimndienst-Beamten an einen Offizier des militärischen US-Nachrichtendienstes übergeben worden, heißt es in dem Bericht der “New York Times”, der von dem Ex-US-General und jetzigen militärischen Korrespondenten der NYT, Michael R. Gordon, verfaßt wurde.

THE NEW YORK TIMES: “Durch die Übergabe der irakischen Dokumente haben deutsche Geheimdienstbeamte den Vereinigten Staaten bedeutsamere Unterstützung geleistet, als es ihre Regierung öffentlich zugegeben hat.” (“In providing the Iraqi document, German intelligence officials offered more significant assistance to the United States than their government has publicly acknowledged.”)

Regierungssprecher Ulrich WILHELM erklärte in Berlin, es treffe nicht zu, dass BND-Mitarbeiter an US-Stellen bereits einen Monat vor Beginn der Invasion im März 2003 einen Plan zur Verteidigung Bagdads weitergegeben hätten.

Der Bundesnachrichtedienst (BND) erklärte dazu am 27.02.:
“1. Die Behauptung, die beiden BND-Mitarbeiter hätten den Plan Saddam Husseins zur Verteidigung der irakischen Hauptstadt beschafft und bereits einen Monat vor Kriegsausbruch den USA übermittelt, ist falsch.

2. Dem Bundesnachrichtendienst und damit auch der Bundesregierung war bislang weder ein solcher von der New York Times beschriebener Plan bekannt noch hatte er Kenntnis von dem in der New York Times berichteten Treffen Saddam Husseins mit seinen Kommandeuren am 18. Dezember 2002.

3. Alle Berichte des Sonder-Einsatz-Teams in der Einsatzzeit vom 15. Februar 2003 bis 02. Mai 2003 sind Gegenstand der Unterrichtung im Parlamentarischen Kontrollgremium gewesen. Gegenstand konnte nicht der von der New York Times behauptete Sachverhalt sein, weil er dem Bundesnachrichtendienst nicht bekannt ist.”

THE NEW YORK TIMES blieb bei ihrer Darstellung und verwies auf die als geheim eingestufte Studie, die vom Zentralen Oberkommando der US-geführten Streitkräfte im Irak (CENTCOM J2) stamme. Das Blatt kündigte weitere “Details” an.

Das US-Verteidigungsministerium ließ mitteilen, es habe keine Belege für die Korrektheit des NYT-Berichts. „Wir wissen nicht, wovon der Autor des Zeitungsartikels spricht“, so ein US-Militärsprecher. Das Pentagon verwies zudem darauf, dass die deutsche Bundesregierung sich dazu äußern müsse.

Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei.PDS wollen einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der BND-Aktivitäten während des Irak-Krieges durchsetzen. Die FDP, die erst am 6. März in Klausur entscheiden wollte, ob auch sie einen U-Ausschuss wünscht, fordert jetzt eine Stellungnahme der Bundesregierung zu dem NYT-Bericht, so der FDP-Rechtspolitiker Max STADLER in Berlin. Dem DLF sagte er, eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) wäre denkbar: “Wenn sich diese Informationen bestätigen, wäre das selbstverständlich eine dramatische Wendung.”

Der FDP-Bundestagsfraktionschef Wolfgang GERHARD hatte zuvor erklärt, die Politik der damaligen rotgrünen Bundesregierung dürfe bei der Aufklärung über den Einsatz von BND-Agenten während des Irak-Krieges nicht “ausgeblendet werden”. Der WELT am SONNTAG (26.02.) sagte Gerhard: “Die Verantwortung liegt eindeutig im Dreieck zwischen Bundesinnenminister Otto SCHILY, Bundesaußenminister Joschka FISCHER und dem Kanzleramt”.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Wolfgang BOSBACH, forderte “schnelle Aufklärung” im PKGr, “um Spekulationen entgegenzuwirken”.

Bisher hatte die Bundesregierung erklärt, die BND-Agenten hätten keine militärisch wichtigen Informationen an das US-Militär weitergegeben. Zudem hätten sie auch erst nach dem Einmarsch der amerikanischen Truppen in Bagdad Anfang April Kontakte zur US-Armee gehabt. Die in den Medien erhobenen Vorwürfe einer Beteiligung von BND-Mitarbeitern an operativen Kriegshandlungen im Irak – “entbehrt jeglicher Grundlage”.

Tierseuchen-Bekämpfung: Mehr zentrale Kompetenzen gefordert

GiNN-Global iNet News.–Der Bundesministerfür Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst SEEHOFER (CSU) hat sich für stärkere Kompetenzen für Bund und Länder bei der Bekämpfung von Tierseuchen wie der Vogelgrippe ausgesprochen: „Ich möchte eine Debatte darüber, ob wir noch auf der Höhe der Zeit sind, wenn Landkreise oder kreisfreie Städte globale Infektionen bekämpfen. In den Leitentscheidungen brauchen wir unbedingt eine stärkere zentrale Kompetenz. Wir werden die Dinge nicht mehr beherrschen, wenn wir sie nicht global betrachten und auch global bekämpfen“, sagte Seehofer am 26.02. in der ARD-Sendung SABINE CHRISTIANSEN.

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till BACKHAUS (SPD) stimmte Seehofer zu: „Wir haben in den letzten Wochen erkannt, dass Landkreise teilweise völlig überfordert sind. Wir müssen mit Bund und Ländern darüber reden, ob die Tierseuchen-Bekämpfung bei den Landkreisen richtig aufgehoben ist. Meine Erfahrungen auf Rügen laufen darauf hin, dass man auch sofort handeln und den Landkreisen die Kompetenzen entziehen muss”, so Backhaus in der gleichen Sendung.

Backhaus warf den örtlichen Behörden auf Rügen im Zusammenhang mit der Vogelgrippe schwere Versäumnisse vor. Man habe dort nicht schnell genug und konsequent gehandelt, rügte der SPD-Politiker. Die zuständige Landkreisbehörde hätte laut Backhaus schneller den Katastrophenfall ausrufen und die betroffenen Gebiete absperren müssen. Mit der Hinzuziehung der Landes- und Bundesbehörden und mit Hilfe der Bundeswehr seien diese Anfangsschwierigkeiten aber in den letzten Tagen abgestellt worden. „Wir waren und sind
dabei, diesen Krisenherd auszuräumen“, so Backhaus.

Der Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Deutschen Bundestag, Bärbel HÖHN (Grüne) übte Kritik am derzeitigen Krisenmanagement im Kampf gegen die Tierseuchen: „Dass ein Test eine Woche dauert, das geht nicht. Der entscheidende Punkt ist, dass wir schneller werden. Denn jetzt können wir noch üben, aber wenn es später um die Situation der Übertragung von Mensch zu Mensch geht, dann darf man sich solche Fehler nicht mehr leisten“, sagte Höhn bei SABINE CHRISTIANSEN.

Seehofer sagte: „Für die Natur können wir nichts reglementieren, können wir keine Paragraphen aufstellen, die können wir nur beobachten. Wir haben es mit den Grenzen der menschlichen Möglichkeiten zu tun. Es ist ein Naturgeschehen, wo wir wieder mal als Menschen die Grenzen
unserer Möglichkeiten aufgezeigt bekommen. Wir können die Risiken für die Zukunft minimieren, aber ich würde niemandem empfehlen, zu sagen, er könne ein Null-Risiko herstellen.“ Wenn es gelänge, die Tiere wirksam zu impfen, “dann brauchen wir über die menschliche Gefährdung nicht mehr reden”, meinte der Minister.

Die meisten neuen gefährlichen Erreger stammen aus dem Tierreich. Ihre Zahl scheint anzusteigen,erinnnerte Klaus STÖHR, Leiter des Grippe-Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Ein Grund sei der weltweite Wandel in vielen Bereichen. Die Kultur ändere sich ebenso wie die sozialen Verbindungen und die Transportmittel. Auch die Tierzucht wandle sich und die Art, Nahrungsmittel zu produzieren.

Bund der Steuerzahler: Mehrwertsteuer Zusatzbelastung von 65,5 Mrd. €

GiNN-Global iNet News.–„Die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 % auf 19 % ist die größte Steuererhöhung aller Zeiten“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz DÄKE.

Auf den ersten Blick erscheine eine Anhebung um drei Prozentpunkte nicht sonderlich dramatisch. „Diese Anhebung bedeutet aber einen tatsächlichen Anstieg um 18,75 %“, so Däke. „Eine derartige Steuererhöhung ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Das muss den Steuerzahlern in aller Deutlichkeit gesagt werden.“

So zeigen Berechnungen des Bundes der Steuerzahler, dass ein Doppelverdiener-Ehepaar mit einem monatlichen Einkommen von 4.000 Euro und einem bisherigen Bruttokonsum von 1.800 Euro ab 2007 mit knapp 650 Euro im Jahr zusätzlich belastet wird. Bei einem Einkommen von 11.000 Euro und einem Konsum von 3.300 Euro beläuft sich die jährliche Zusatzbelastung sogar auf über 1.000 Euro.

Der Bund der Steuerzahler appelliert eindringlich an Bundestag und Bundesrat, den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht passieren zu lassen. „Mit der Mehrwertsteuererhöhung wird sowohl die Wettbewerbssituation der Unternehmen als auch die wirtschaftliche Lage der Bürger weiter verschlechtert“, warnt Däke. Dies müsse zwingend verhindert werden. Andernfalls würde die Wirtschaft schweren Schaden nehmen.

Die Gesamt-Schulden des Bundes, der Länder, Gemeinden und Zweckverbände belaufen sich Ende 2005 auf 1.447,3 Milliarden Euro Schulden, teilte das Statistische Bundesamt mit. Damit ist der Schuldenberg um 3,8 % gegenüber dem Vorjahr gewachsenm. Das ist ein Zuwachs von 52,4 Milliarden Euro, errechnete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden.

Atomstreit: Teheran lenkt angeblich ein – Atombehörde bleibt skeptisch

GiNN-Global iNet News.–Die iranische und russische Regierungen haben sich angeblich in Moskau geeinigt, das iranische Uran-Anreicherungs-Programm auf russischen Boden durchzuführen. Irans Atom-Energie-Behörde bestätigte diese Meldung, nachdem die beiden Delegationen das im Bau befindliche Atomkraftwerk Buschehr besichtigt hatten.

In einem Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), den der IAEA-Chef Mohammed el Baradei an die 35 Mitglieder des Gouverneursrats übergab, heißt es,
es sei “bedauerlich und eine Besorgnis erregende Angelegenheit, dass die Ungewissheiten über das Ausmaß und die Natur des iranischen Atomprogramms auch nach drei Jahren intensiver Nachforschung noch weiter besteht”.

Moskau hatte zuvor erklärt, man wolle den Streit um das iranische Atomprogramm im Rahmen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) lösen. Die IAEA konferiert am 6. März das Ausscheren des Irans aus dem Atomvertrag. Russlands Sergej LAWROW sagte, bis dahin würden die Gespräche mit Teheran fortgesetzt.

Außenminister besucht die Ukraine

GiNN-Global iNet News.–Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER wird am 28.02. zu politischen Gesprächen nach Kiew/Ukraine reisen.

Der Minister wird dort mit Präsident Wiktor JUSCHTSCHENKO, Premierminister Jurij Jechanurow und mit Außenminister Borys Tarassiuk zu Gesprächen zusammentreffen. Neben bilateralen Themen werden die innenpolitische Lage der Ukraine im Vorfeld der Parlamentswahlen am 26. März und Fragen der euro-atlantischen Integration der Ukraine im Mittelpunkt der Gespräche stehen.

Steinmeier wird einen Vortrag zum Thema “Deutschland, die Europäische Union und die Ukraine: Partner in Europa” an der Kiewer Mohyla-Akademie halten.

Verbraucher-Preise steigen um 2,1 %

GiNN-Global iNet News.–Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wird sich der Verbraucher-Preis­index in Deutschland im Februar 2006 – nach vorliegenden Ergebnissen aus fünf Bundesländern (ohne Baden-Württemberg) – gegenüber Februar 2005 voraussichtlich um 2,1 % erhöhen (Januar 2006: + 2,1%). Im Vergleich zum Vormonat ergibt sich eine Veränderung von + 0,4%.

Der Preis-Anstieg gegenüber Januar 2006 ist vor allem auf die saisonbedingte Entwicklung bei Pauschalreisen und Ferienwohnungen zurückzuführen. Die Jahresrate ist immer noch geprägt von den überdurchschnittlichen Preiserhöhungen gegenüber dem Vorjahresmonat unter anderem bei Haushaltsenergie und Kraftstoffen. So liegt zum Beispiel die Jahresveränderungsrate des Index ohne Heizöl und Kraftstoffe in den zur Schätzung herangezogenen Bundesländern zwischen 0,5 und 0,7 Prozentpunkten unter der Jahresrate des Gesamtindex für Februar 2006.

Der für europäische Zwecke berechnete harmonisierte Verbraucher-Preisindex für Deutschland wird sich im Februar 2006 gegenüber Februar 2005 voraussichtlich ebenfalls um 2,1 % erhöhen (Januar 2006: + 2,1%). Im Vormonatsvergleich steigt der Index um 0,4 %.