Über fünf Millionen arbeitslos

GiNN-Global iNet News.–Erstmals seit Februar 2005 ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland wieder auf über fünf Millionen gestiegen. Das gab die Bundesanstalt für Arbeit (BA) bekannt. (siehe dazu “BA zur Entwicklung des Arbeitsmatktes”) Im Januar sind rund 5,012 Millionen Arbeitslose registriert gewesen, rund 408.000 mehr als Dezember. Die Arbeitslosenquote stieg auf 12,1 %.

Die Arbeitslosigkeit entwickelte sich weitaus ungünstiger als für die Jahreszeit üblich. Die Ursache dafür sieht die BA in zwei Sonderfaktoren: Zum einen habe es einen “Nachholeffekt” aus dem Dezember wegen des Winterwetters gegeben. Zudem hätten sich überdurchschnittlich viele ältere Menschen arbeitslos gemeldet.

BA zur Entwicklung des Arbeitsmarktes im Januar 2006

GiNN-Global iNet News.–”Die Arbeitslosigkeit entwickelte sich im Januar wesentlich ungünstiger als jahreszeitlich üblich. Dies ändert jedoch nichts an der grundsätzlich rückläufigen Entwicklungsrichtung bei der Arbeitslosigkeit. Denn für die aktuelle Entwicklung sind vor allem zwei Sonderfaktoren maßgeblich. Die Auswirkungen der Winterpause sind vor allem in den Januar verlagert worden und überdurchschnittlich viele ältere Menschen meldeten sich arbeitslos”, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE.

Arbeitslosenzahl im Januar: + 408.000 auf 5.012.000
Arbeitslosenquote im Januar: +1,0 Prozentpunkte auf 12,1 %.

Die Zahl der Arbeitslosen hat im Januar um 408.000 auf 5.012.000 aufgrund der Winterpause zugenommen (West: +243.000 auf 3.362.000; Ost: +165.000 auf 1.650.000). Das ist deutlich mehr als in früheren Jahren (Durchschnitt der Jahre 2002 bis 2004: +367.000), aber erheblich weniger als im letzten Jahr (+622.000). Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Arbeitslosigkeit im vergangenen Januar allein infolge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe um etwa 290.000 gestiegen ist. Entsprechend hat sich der Vorjahresabstand deutlich verkleinert, und zwar von +140.000 im Dezember auf -75.000 im Januar.

Das Saisonbereinigungsverfahren errechnet für den Januar einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 69.000. In den beiden vorangegangenen Monaten gab es kräftige Abnahmen (Dezember: -117.000; November: -55.000)

Der saisonbereinigte Zuwachs im Januar beruht zum einen auf einer Verlagerung von saisonalen Belastungen von November und Dezember in den Januar. Dabei hat auch eine Rolle gespielt, dass im Dezember fünf Tage früher gezählt wurde als vor einem Jahr. Das Saisonbereinigungsverfahren kann solche außergewöhnlichen Effekte nicht berücksichtigen. Bildet man deshalb einen Durchschnitt über die drei Wintermonate, errechnet sich immer noch ein beachtlicher Rückgang von monatsdurchschnittlich 34.000. Darüber hinaus hat zum saisonbereinigten Anstieg im Januar beigetragen, dass die Zugänge aus Erwerbstätigkeit von Älteren ab 45 Jahren im Januar überdurchschnittlich zugenommen haben; der Effekt kann auf ca. 30.000 geschätzt werden. Ab 1. Februar wird die gesetzliche Neuregelung verkürzt, die Bezugszeiten für Arbeitslosengeld werden wirksam.

Die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) nahm im Dezember nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes saisonbereinigt um 10.000 ab. Nicht saisonbereinigt ging die Erwerbstätigkeit aufgrund der Winterpause um 225.000 auf 38,99 Millionen zurück. Nach neuen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hat sich die Erwerbstätigkeit gegenüber dem Vorjahr um 112.000 verringert.

Ausschlaggebend für den Rückgang war, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter das Vorjahresniveau unterschreitet. Nach ersten vorläufigen Hochrechnungen lag sie mit 26,61 Millionen um 102.000 unter dem Vorjahr. Allerdings werden die Abnahmen Monat für Monat kleiner, so dass der Beschäftigungsabbau zum Stillstand zu kommen scheint. Überdies verzeichnen vier Bundesländer – Hamburg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg – im Vergleich zum Vorjahr Beschäftigungszuwächse.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenzahl belief sich in Deutschland für den Dezember auf 3,37 Millionen, die Erwerbslosenquote auf 8,0 Prozent.

Das Stellenangebot lag im Januar weiter deutlich über dem Vorjahr; saisonbereinigt hat es allerdings gegenüber dem Vormonat spürbar abgenommen (-17.000). Noch stärker haben sich dabei die ungeförderten Stellenangebote, die stärker die Marktentwicklung widerspiegeln, verringert. Grund dafür war ein deutlich schwächerer Anstieg der Stellen für Saisonbeschäftigungen als üblicherweise in einem Januar. Nicht saisonbereinigt gab es 415.000 Stellen, 146.000 mehr als vor einem Jahr. Darüber hinaus kennt die BA noch zusätzliche Stellenangebote für Freiberufler und Selbstständige sowie Stellen aus ihrer Jobbörse und dem Jobroboter. Insgesamt waren dies im Januar 586.000 Stellen, 167.000 mehr als vor einem Jahr. (BA)

Glos: “Netzzugangsmodell großer Schritt zu mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt

GiNN-Global iNet News.–Bundeswirtschaftsminister Michael GLOS erklärte zum am 31.01. vorgestellten Gasnetz-Zugangsmodell: “Die Einigung auf das neue Netzzugangsmodell ist ein großer Schritt auf dem Weg zu mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt. Mit diesem Modell wird der Netzzugang für Dritte vereinfacht und damit auch der Lieferantenwechsel deutlich erleichtert. Wesentlich ist jetzt, dass die zur Ausfüllung des neuen Modells erforderlichen Verträge von den Gasversorgungsunternehmen schnellstmöglich vorgelegt werden, damit sich das Modell in der Praxis bewähren kann.

Ich habe stets alle Beteiligten aufgefordert, in dieser – für die Entwicklung von mehr Wettbewerb – zentralen Frage möglichst rasch zu einer diskriminierungsfreien und praxistauglichen Lösung zu kommen. Ich werde die wettbewerbliche Entwicklung am Gasmarkt auch weiterhin sorgfältig beobachten. Eine erste Bewertung werden wir Mitte nächsten Jahres vorlegen.”

Nach dem Energiewirtschaftsgesetz waren die Gasnetz-Betreiber verpflichtet, zum 01. Februar 2006 ein neues Gasnetzzugangsmodell zu erarbeiten.

Netzbetreiber und Bundesnetzagentur haben sich auf folgende Eckpunkte verständigt:
Die Gasnetzbetreiber sind verpflichtet, durch Kooperation netzbetreiberübergreifende Marktgebiete zu bilden, die nachgelagerte regionale und kommunale Netze einbinden. Der Lieferantenwechsel ist innerhalb eines Marktgebietes umkompliziert möglich.
Ein marktgebietsüberschreitender Lieferantenwechsel ist bei vorhandener Kapazität ebenfalls möglich.
Der Transportkunde, z. B. ein Händler, muss zur Netznutzung nur zwei Verträge abschließen, einen Einspeise- und einen Ausspeisevertrag.
Alternativ zu diesem Netzzugangsmodell kann der Transportkunde auch Einzel- und Zwischenbuchungen von Entry- und Exitkapazitäten vornehmen.

Vorschlag zur Reform der Unternehmenssteuer der Stiftung Marktwirtschaft begrüßt

GiNN-Global iNet News.–Die Stiftung Marktwirtschaft hat eine einfachere und niedrigere Besteuerung von Unternehmen vorgeschlagen. In einem am 30.01. vorgestellten Konzept heißt es, die Unternehmenssteuer solle auf 30 % gesenkt werden. Derzeit liege die Belastung bei knapp 39 %.

“Die Kommission strebt ein Steuersystem für Deutschland an, das einfacher, sozialer, transparenter und damit wieder gerechter sowie zugleich international wettbewerbsfähig
ist. Es muss greifende Anreize zu Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft setzen und für Vertrauen und Rechtssicherheit sorgen, die Grundlage für Investitionen
und Konsum sind. Die Wahrung der sozialen Symmetrie des Steuersystems ist Grundlage für dessen breite Akzeptanz. Die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft ist durch Entlastung
auf ein wettbewerbssicherndes Niveau mit dem Ziel der Generierung von Wachstum und Arbeitsplätzen zu stärken. All dies ist nur durch einen Bruch mit dem unüberschaubar gewordenen Steuerrecht möglich”, heißt es in der “Päambel” des Kommissionsberichtes der “Stiftung Marktwirtschaft” zum Steuerrecht.

Die Stiftung setzt sich aus Politikern, Wissenschaftlern und Steuerpraktikern zusammen. Nach deren Ansicht könnte mit der Reform der Steuerstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb verbessert werden. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, eine umfassende Unternehmenssteuerreform zu erarbeiten, die ab 2008 greifen soll. Dabei soll auch der Vorschlag der Stiftung Marktwirtschaft geprüft werden.

Dazu erklärte der CDU-Generalsekretär Ronald POFALLA:
“Das Konzept der Stiftung Marktwirtschaft ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Ein einfacheres, klareres und dadurch auch gerechteres Steuersystem ist das, was die Unternehmen in diesem Land brauchen. Damit wird die deutsche Wirtschaft auch international wettbewerbsfähiger. Ein Steuerkonzept, wie es die Stiftung vorschlägt, ist so auch ein Beitrag, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und neue zu schaffen.

Die Große Koalition hatte sich darauf geeinigt, zum 1. Januar 2008 eine umfassende Unternehmenssteuerreform in Kraft treten zu lassen. Das Konzept der Stiftung ist eine wichtige Grundlage für die Diskussion darüber, wie diese Reform konkret aussehen wird.”

Bundeswirtschaftsminister Michael GLOS begrüßte die Vorschläge der Stiftung Marktwirtschaft als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu der dringend notwendigen, umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung, die die Bundesregierung noch in diesem Jahr auf den Weg bringen will.

Minister Glos: “Mit einer Spitzenbelastung von über 39 % erfüllt das deutsche Steuersystem nicht die Anforderungen, die der internationale Standortwettbewerb an eine leistungsfähige Unternehmensbesteuerung stellt. Ich bin deshalb der Stiftung Marktwirtschaft außerordentlich dankbar für die heute vorgestellte Zwischenbilanz ihres Reformkonzeptes.”

Einheitliche Steuersätze von maximal 30 % seien ein wesentlicher Eckpunkt für ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem, so der Minister weiter. Glos: “Die Reform muss effizient, rechtsform- und möglichst finanzierungsneutral ausgestaltet werden.”

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach von “gut geeigneten Bausteinen” für eine Reform und würdigte speziell die Vorschläge zum Ersatz der kommunalen Gewerbesteuer.

BDI: Vorschläge zur Unternehmenssteuer “ein guter Kompromiss”

GiNN-Global iNet News.–Mit den Vorschlägen der Stiftung Marktwirtschaft ist die erste Hürde für die Reform der Unternehmensteuer gemeistert.“ Mit diesen Worten kommentierte BDI-Präsident Jürgen R. THUMANN die vorgestellten Eckpunkte einer Steuerreform der Stiftung Marktwirtschaft. „Jetzt sind die Steuerpolitiker gefordert, die Vorschläge zur Unternehmensteuerreform umzusetzen“, sagte Thumann.

„Hinter der Arbeit der Stiftung Marktwirtschaft verbirgt sich ein zentrales Thema: Deutschland ist steuerpolitisch nicht wettbewerbsfähig. Nirgendwo in Europa werden die Unternehmen so hoch besteuert wie in Deutschland. Nirgendwo auf der Welt ist das Steuersystem so ineffizient wie in Deutschland. Deswegen arbeiten Steuerpolitik, Wissenschaft, Wirtschaft, Finanzverwaltung und Steuerberatung mit Hochdruck an einer Steuerreform. Bei so einer heterogenen Gruppe verwundert es nicht, dass die Reformvorschläge so ausgewogen sind“, sagte Thumann.

„Die Vorschläge zur Gewerbesteuer sind ein guter Kompromiss“, so Thumann weiter. „Vier kräftige Säulen sollen in Zukunft die Kommunalfinanzierung tragen. Das sichert die kommunalen Finanzen und ist für die Kommunen ein echter Gewinn. Zwar wird die Wirtschaft nicht entlastet. Positiv ist dennoch, dass die Gewerbesteuer endlich in die Ertragsbesteuerung integriert werden soll. Ich appelliere an die Kommunalpolitiker, dass sie die große Chance für eine andere, zukunftssichere Kommunalfinanzierung möglich machen.“

„Mit den Vorschlägen zur Gewinnermittlung wird endlich versucht, die Sünden der Steuerpolitik in den letzten Jahren wieder auszubügeln“, so der BDI-Präsident. Zunehmend sei die Bemessungsgrundlage im Unternehmensteuerrecht aus fiskalischen Gründen verbreitert, ohne die Risiken im Blick zu halten. Verkürzungen oder gar Streichung von Rückstellungen seien beliebte Mittel. „Rückstellungen verhalten sich wie ein Pendel; irgendwann schlägt es in die andere Richtung“, erklärte Thumann. Zurück bleibe eine Katerstimmung beim Haushälter. Die Steuerpolitik habe zu lange von der Hand in den Mund gelebt – Reformen im Unternehmensteuerrecht seien daher dringend erforderlich. Die bilanzrechtlichen Grundsätze würden mit den Reform-Vorschlägen der Stiftung Marktwirtschaft wieder hoch gehalten. „Leistungsfähige Unternehmen werden ihren Beitrag leisten müssen. Aber Unternehmen in der Krise werden nicht über Gebühr zur Kasse gebeten. Die Vorschläge zur Gewinnermittlung sind schon so ausgereift, dass sie in ein Gesetzgebungsverfahren überführt werden könnten“, sagte Thumann.

Einige Fragezeichen blieben im Gesamtkonzept gleichwohl noch. So sei die Integration der Personenunternehmen weiterhin nicht geklärt. BDI-Präsident Thumann zeigte sich jedoch optimistisch: „Ich bin mir sicher, dass auch bei der Integration der Personenunternehmen noch eine international verträgliche Lösung gefunden wird, um den steuerpolitischen Parcours zu meistern.“

Gemeinsame MOE-Unternehmer-Konferenz der Bauindustrie und des BMWi

GiNN-Global iNet News.–Welche Möglichkeiten sich für deutsche Bauwirtschaft auf den Märkten in Mittel- und Osteuropa (MOE) erschließen, will eine Unter­nehmerkonferenz ausloten, die der Hauptverband der Deut­schen Bauindustrie gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft & Technologie im Rahmen der “bautec” am 23. – 24. Februar auf dem Messegelände in Berlin veranstaltet. Es werden rund 150 Teilnehmer aus Deutschland und den MOE-Staaten erwartet.

Angesicht des immensen Infrastruktur-Bedarfs in den neuen Beitrittsländern, der sich nach Schätzungen der Europäischen Kommission auf 92 Milliarden Euro beläuft, sehen die Veran­stalter gerade auch für deutschen Bauunternehmen auf Grund ihrer Technologieführerschaft und der Marktnähe sehr gute Geschäftsmöglichkeiten. Ziel der MOE-Unternehmerkonferenz ist es daher, deutschen Bauunternehmen Geschäftsstrategien für den MOE-Markt aufzuzeigen und Kooperationen zwischen deutschen und Unternehmen aus den MOE-Ländern zu initi­ieren. Um hier den Marktzugang zu erleichtern, hat der Haupt­verband der Deutschen Bauindustrie bereits Kooperationen mit Polen, Tschechien, der Slowakei, Rumänien, Russland,

Lettland, Litauen und Albanien geknüpft. Neu hinzukommen wird eine Kooperation mit der ungarischen Bauwirtschaft, die auf der “bautec” unterzeichnet wird.

Themenschwerpunkte der MOE-Unternehmerkonferenz sind der „Ausbau der transeuropäischen Netze in MOE – Anspruch und Wirklichkeit“, „Private Public Partnership in MOE – Theorie und Praxis“ und „Duales Ausbildungssystem – ein Export­schlager?“. Hierzu konnten bereits namhafte Vertreter aus der Baubranche aber auch aus anderen europäischen Institutionen gewonnen werden.

EU fordert von Hamas Gewaltfreiheit

GiNN-Global iNet News.–Palästinas radikal-islamistische HAMAS-Bewegung müsse sich zur Gewaltfreiheit bekennen und eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahostkonflikts unterstützen, fordert die österreichische Außenministerin Ursula PLASSNIK. Sie leitet derzeit den Vorsitz im EU-Außenministerrat in Brüssel.

Auch Javier SOLANA, Außenbeauftragter der EU, verlangt von der HAMAS einem “Kurswechsel”. Sie müsse einsehen, dass “Gewalt mit Demokratie unvereinbar ist” und Israel anerkennen, erklärte Solana. So lange die Hamas nicht wirklich erkennen lasse, wofür sie stehe, seien keine Verhandlungen mit einer solchen Organisation möglich. Die Hamas steht auf der so genannten EU-Terrorliste und darf daher finanziell nicht unterstützt werden.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL sagte in Jeruzsalem, es sei “vorstellbar, wenn sich die Position der Hamas nicht ändert, dass die Europäische Union oder Deutschland bilateral eine Autonomiebehörde direkt unterstützen – das tun wir ja heute mit Mitteln -, die sich eben nicht von der Gewalt verabschiedet hat, die nicht das Existenzrecht Israels anerkennt und die nicht die Resultate des Friedensprozesses akzeptiert.”

Der HAMAS-Sprecher Ismail Hanija rief zum Dialog „ohne Vorbedingungen” auf. Man wolle die EU-Finanzhilfen ausschließlich für Gehälter, Wohlfahrt und Infrastruktur ausgegeben. Israel stellte seine Zahlungen ein.

Änderungen bei Arbeitslosengeld und -versicherung

GiNN-Global iNet News.–.Die Bundesregierung teilt zu den Änderungen beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenversicherung ab 01.02.06 mit:
Die wichtigsten Änderung betrifft die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I: Sie wird für unter 55-Jährige auf 12 Monate begrenzt.
Für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld ab 1. Februar 2006 entsteht, gelten folgende Regelungen:

Die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld wird bei unter 55-jährigen Personen auf 12 Monate begrenzt. Über 55-jährige Personen erhalten Arbeitslosengeld I maximal 18 Monate. Betroffen sind alle Arbeitnehmer, die ab dem 1. Februar 2006 arbeitslos werden und einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben.

Die Anwartschaftszeit wird für alle Arbeitslosen vereinheitlicht. Um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erwerben, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb der letzten zwei Jahre versicherungspflichtige Zeiten von insgesamt 12 Monaten nachweisen. Saisonarbeitnehmer sowie Wehr- und Zivildienstleistende, die bisher aufgrund von Sonderregelungen Ansprüche auf Arbeitslosengeld bereits bei einer sechsmonatigen Versicherungszeit erwerben konnten, werden damit bei einer Arbeitslosmeldung ab dem 1. Februar 2006 mit den übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gleichgestellt.

Die so genannte Rahmenfrist wird von drei auf zwei Jahre verkürzt. Die für den Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit von zwölf Monaten muss zukünftig grundsätzlich innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Arbeitslosmeldung (so genannte Rahmenfrist) erfüllt werden. Dies betrifft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ab dem 1. Februar 2006 arbeitslos werden und einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben.

Der so genannte Bestandsschutz wird verkürzt. Parallel zur Rahmenfrist wird auch die Dauer des Bestandsschutzes, der bei wiederholter Arbeitslosigkeit und zuletzt niedrigerem Verdienst die Orientierung des Arbeitslosengeldes an dem höheren Arbeitsentgelt des vorherigen Leistungsbezuges regelt, von drei auf zwei Jahre reduziert.

Die so genannte Erlöschensregelung wird verschärft. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt, wenn ein Arbeitsloser Anlass für Sperrzeiten von insgesamt 21 Wochen gegeben hat. Für das Erlöschen des Anspruchs bei Sperrzeiten werden zukünftig auch Sperrzeiten berücksichtigt, die in einem Zeitraum von 12 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs eingetreten sind und nicht bereits zum Erlöschen des Anspruchs geführt haben. Die Regelung stellt sicher, dass auch eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe, die in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld eintritt, grundsätzlich für das Erlöschen eines Anspruchs berücksichtigt wird.

Weitere ab 1. Februar 2006 geltende Regelungen bei der Arbeitslosenversicherung:
Für Wehr- und Zivildienstleistende besteht künftig eine grundsätzliche Versicherungspflicht.

Ab dem 1. Februar 2006 sind alle Wehr- und Zivildienstleistenden in der Arbeitslosenversicherung versichert.

Bisher waren Wehr- und Zivildienstleistende, die vor ihrer Dienstzeit nicht dem Kreis der Arbeitnehmer zuzuordnen waren (zum Beispiel, weil sie Schüler waren), nicht versicherungspflichtig. Sie konnten damit auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben. Wegen des Wegfalls der sechsmonatigen Sonderanwartschaftszeit für Wehr- und Zivildienstleistende kann allein durch Wehr- oder Zivildienstzeiten kein Leistungsanspruch mehr begründet werden.

Die erweiterte Rahmenfrist für Selbstständige und Pflegepersonen wird durch die Möglichkeit, sich auf Antrag freiwillig in der Arbeitslosenversicherung weiter zu versichern, ersetzt.

Bisher konnten Versicherte für Zeiten des Bezugs von Unterhaltsgeld, einer selbstständigen Tätigkeit oder der Pflege eines Angehörigen eine verlängerte Rahmenfrist in Anspruch nehmen. Dies wird nun durch die Möglichkeit, sich unter bestimmten Voraussetzungen freiwillig in der Arbeitslosenversicherung weiter zu versichern und so seinen Versicherungsschutz aufrecht zu erhalten, abgelöst. Die Neuregelung zur freiwilligen Weiterversicherung betrifft neben Personen, die eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen, auch Pflegepersonen sowie Beschäftigte außerhalb der Staaten der Europäischen Union.

Einfuhrpreise für Rohöl um 87,6 % gestiegen

GiNN-Global iNet News.–Wie das Statistische Bundesamt anlässlich der am 31.01. beginnenden 139. Sitzung der OPEC-Konferenz in Wien mitteilt, sind die Einfuhrpreise für aus den OPEC-Staaten importiertes Rohöl zwischen Dezember 2003 und Dezember 2005 um 87,6 % gestiegen.

Die Preise für nach Deutschland eingeführtes Rohöl haben sich in den letzten beiden Jahren außerordentlich erhöht, nachdem in den Jahren 2001 bis 2003 die Preisentwicklung relativ ruhig verlaufen war. Zwischen Dezember 2003 und Dezember 2005 verteuerten sich die Ölimporte um 90,8% (darunter aus OPEC-Ländern + 87,6% beziehungsweise aus Nicht-OPEC-Ländern + 92,0%). Ursache war vor allem die erhöhte weltweite Nachfrage.

Hierbei ist insbesondere der sprunghaft gestiegene Bedarf Chinas und Indiens aber auch der USA hervorzuheben. Daneben sorgten auch temporäre Sondereinflüsse für zusätzliche Ausschläge der Ölpreise. Dazu gehören zum Beispiel die Produktionsausfälle in Venezuela infolge von Streiks (August 2004) oder die Hurrikan-Katastrophe in den USA (August/September 2005).

Mit den Preiserhöhungen beim Rohöl verteuerten sich in den letzten Jahren auch sämtliche Mineralölprodukte. Dies wurde durch eine zunehmende Verknappung der weltweiten Raffineriekapazitäten verstärkt: Zwischen 2000 und 2004 erhöhte sich der weltweite jährliche Mineralölverbrauch um knapp 241 Millionen Tonnen, während gleichzeitig die weltweit verfügbaren Raffineriekapazitäten nur um circa 62 Millionen Tonnen zunahmen.

Die Folgen bekamen auch die deutschen Verbraucher zu spüren. So erhöhten sich die Verbraucherpreise für Normalbenzin zwischen Dezember 2003 und Dezember 2005 um 15,9 %, für Superbenzin um 15,7 %, für Diesel um 26,3 % und für leichtes Heizöl um 64,5 %.

Die drastischen Preissteigerungen bei Rohöl schlagen auf die Verbraucherpreise durch – wenn auch in deutlich geringerem Umfang –, da der größte Teil der Kraft­stoffpreise aus der Mineralölsteuer besteht, deren Höhe sich seit Januar 2003 nicht verändert hat. Die reinen Rohstoffkosten haben nur einen relativ geringen Anteil an den jeweiligen Verbraucherpreisen. Nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes trugen zum Beispiel im Dezember 2005 die Rohstoffkosten bei Superbenzin nur zu etwa 26 % zum Gesamtpreis bei.

Betrachtet man die Auswirkungen der drastischen Rohstoffpreissteigerungen auf die reinen Produktpreise (ohne Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und andere Abgaben), so ergaben sich im Dezember 2005 im Vergleich zum Dezember 2003 folgende Preisanstiege: Normalbenzin + 84,4 %, Superbenzin + 85,2 %, Diesel + 90,3 % und leichtes Heizöl + 96,7 % (Quelle: Mineralölwirtschaftsverband e.V.)

Kein Einbürgerungstest , aber “Integrationskurs” in Hessen ?

GiNN-Global iNet News.– Hessen will nach den Worten des Innenministers Volker BOUFFIER (CDU) den Einbürgerungstest des Landes Baden-Württemberg nicht übernehmen. In der ARD-Sendung SABINE CHRISTIANSEN sagte er am 29.01.: “Hessen möchte keinen Fragebogen machen.” Es gehe viel mehr darum, die Frage der Integration durch obligatorische Kurse intelligent mit dem Einbürgerungsverfahren zu verknüpfen. “Ich möchte grundsätzlich für jeden Daueraufenthalt vorher verbindlich einen Integrationskurs”.

Jeder, der Deutscher werden wolle, müsse sich ernsthaft mit den geschichtlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Grundlagen auseinandersetzen, so Bouffier. Er lehnte eine einseitige Verpflichtung für Muslime, einen Integrationskurs zu machen, ab: “Ob der nun aus Indien kommt, aus Ecuador oder aus einem arabischen Land: Es wird für alle die gleichen Grundbedingungen geben“.

Auch der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan KOLAT, kritisierte den baden-württembergischen Einbürgerungstest: “Ich glaube nicht, dass man mit diesem Test etwas erreichen kann”, sagte Kolat in der gleichen Sendung. “Wir brauchen eine neue Willkommenskultur. Die Menschen nicht-deutscher Herkunft, die in diesem Land leben, sind Schätze für dieses Land”, betonte Kolat.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia ROTH bezeichnete den Test als „Generalverdacht gegen Muslime“. Sie antwortete auf die Frage, ob die multikulturelle Gesellschaft bei uns gescheitert sei: “Es ist eine Realität in unserem Land, dass wir strukturelle Diskriminierung in einem ganz erheblichen Ausmaß haben.”

Die GRÜNEN-Chefin lehnte eine Deutschpflicht auf Schulhöfen während der Pausen ab. „Ich hätte etwas dagegen, wenn man jetzt sagt: Die Lehrer müssen sanktionieren, wenn auf dem Schulhof der Zwang zur deutschen Sprache nicht eingehalten wird“, sagte Roth bei SABINE CHRISTIANSEN. Wenn sich Eltern, Schüler und Lehrer allerdings freiwillig auf eine solche Maßnahme verständigten und es keine Sanktionen gebe, sei sie für ein solches Projekt. Wichtig sei allerdings, so Roth weiter, dass Kinder mit Migrationshintergrund sowohl die deutsche Sprache als auch ihre Muttersprache erlernten.

Kenan KOLAT pflichtete Roth: „Wir brauchen unterstützende, fördernde Maßnahmen, keine Verbote.“ Volker BOUFFIER begrüßte ebenfalls freiwillige Vereinbarungen über die ausschließliche Anwendung der deutschen Sprache auf Schulhöfen: „Ich möchte diese Schule ermutigen, ich finde es großartig. Das ist die Gemeinsamkeit, die ich mir wünsche“, so Bouffier.

Der hessische Innenminister Volker Bouffier kritisierte bei SABINE CHRISTIANSEN zudem: „Wir haben einen Antisemitismus in einem bestimmten Bereich junger Menschen, die hier leben, auch und gerade bei Muslimen. Der besorgt mich extrem.“