Jemen: Entführte Chrobog-Familie frei

GiNN-Global iNet News.–Der im Jemen entführte ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Ex-Botschafter in Washington D.C., Jürgen CHROBOG (65) ist aus der Geiselhaft entlassen worden. Er war vor drei Tagen mit seiner Familie entführt worden. Wie es heißt, wurde der hohe Ex-Diplomat Unterhändlern der Regierung übergeben. Das Auswärtige Amt bestätigte die Angaben.

Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER dankte nach der Freilassung besonders Staatspräsident Salih für dessen “engagiertes und umsichtiges Vorgehen”. Die Bundesregierung sei “sehr glücklich über den guten Ausgang”. Der jemenitische Vize-Außenminister Mohy al Dhabbi entschuldigte sich im Namen seines Landes für die Entführung. Steinmeier wertete dies “mit großem Respekt”.

Jürgen Chrobog, ein enger Vertrauter von Ex-Außenminister Hans-Dietrich GENSCHER, übernahm nach seiner Pensionierung im April 2005 den Vorstandsvorsitz der BMW Stiftung Herbert Quandt.

Der in Berlin geborene Diplomat ist mit Magda Gohar-Chrobog verheiratet, eine Tochter des ägyptischen Schriftstellers Youssef Gohar. Sie haben drei erwachsene Söhne.

Staatssekretär a.D. Chrobog wurde am 28. Februar 1940 in Berlin geboren. Nach seinem Studium in Freiburg, Aix-en-Provence und Göttingen arbeitete er zunächst als Anwalt in Hannover, bevor er 1972 in den diplomatischen Dienst eintrat. Im gleichen Jahr ging er nach New York, wo er als Attaché an der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen tätig war.

1973 holte ihn der damalige Außenminister Walter Scheel in sein Ministerbüro, in welchem er seine Tätigkeit ab 1974 unter Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher fortsetzte. Sein Zuständigkeitsbereich umfasste die Europapolitik, die Beziehungen zu den Ländern der Dritten Welt und die Außenwirtschaftspolitik.

1977 ging Jürgen Chrobog als stellvertretender Missionschef und Botschaftsrat für Wirtschaft nach Singapur. Im Januar 1980 wurde er nach Brüssel versetzt, wo er sich im Amt des Sprechers der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Europäischen Gemeinschaften einen Namen als erfahrener Fachmann für den komplexen Bereich der Europäischen Angelegenheiten machte. Im September 1983 wurde er stellvertretender Sprecher des Auswärtigen Amts. Von September 1984 bis Februar 1991 war Jürgen Chrobog Leiter der Presseabteilung und Sprecher des Auswärtigen Amts und leitete ab 1988 zusätzlich das Ministerbüro.

Im Februar 1991 wurde er Politischer Direktor des Bonner Auswärtigen Amts. Als Leiter der Politischen Abteilung war Jürgen Chrobog zuständig für die europäische Integration und die Europäische Politische Zusammenarbeit, die Westeuropäische Union, die atlantische Allianz und Verteidigungsfragen, die Beziehungen zu den westeuropäischen Staaten, Nordamerika, der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Staaten sowie für die Vereinten Nationen.

Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin: “Die Welt wird auf Deutschland schauen”

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
was kann man alles in einem Jahr erreichen? Es ist eine ganze Menge! Wie wäre es, wenn wir uns heute Abend das Ziel setzen, im kommenden Jahr überall noch ein wenig mehr als bisher zu vollbringen?

Sie hat gut reden, wird jetzt vielleicht der eine oder andere sagen. Ihr geht es gut, sie hat in diesem Jahr doch einiges von dem erreicht, was ihr wichtig war. Aber mir? Wie soll es weitergehen nach dem Verlust meines Arbeitsplatzes? Wann finde ich endlich einen Ausbildungsplatz? Wie können wir die Pleite unseres Betriebes verhindern? Was wird aus mir und meiner Familie?
Ich verstehe diese Fragen. Ich weiß, dass vielen bereits sehr viel abverlangt wird.

Ich wage es dennoch noch einmal: Ich möchte uns ganz einfach ermuntern herauszufinden, was in uns steckt! Ich bin überzeugt, wir werden überrascht sein!

Sie haben schon lange eine Idee? Es muss gar nichts Überragendes sein, aber sollte 2006 nicht das Jahr sein, in dem Sie versuchen, diese Idee in die Tat umzusetzen? Fangen wir einfach an! Jeder Weg beginnt mit einem ersten Schritt. Sie werden sehen, wie viel Freude es macht, wenn man Schritt für Schritt voran geht.

Das kann jeder von uns – zu Hause, in der Familie, mit Kindern, in der Schule, am Arbeitsplatz, mit Kranken, mit Behinderten, mit bei uns lebenden Ausländern, in Vereinen, in Selbsthilfegruppen, in Bürgerinitiativen, in Kirchen und vielem mehr. Und auch in der Politik.

So ist die neue Bundesregierung an die Arbeit gegangen. Unerreichbare Ziele setzen? Das ist nicht unsere Art. Unhaltbare Versprechungen machen? Davon haben Sie zu Recht genug. Viele kleine Schritte gehen, die aber in die richtige Richtung. So haben wir angefangen. Und dabei ein Ziel fest im Blick: unser Land in 10 Jahren wieder an die Spitze Europas zu führen, und zwar weil jeder von uns ganz persönlich etwas davon hat.

Wir haben uns an die Arbeit gemacht, um die Arbeitsvermittlung zu stärken, die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren, das, was an Arbeit rings um den privaten Haushalt getan wird, steuerlich besser zu stellen, die Investitionsbedingungen für die Betriebe zu verbessern, neue Technologien stärker als bisher zu fördern. Denn unser Land wird im Wettbewerb mit anderen Ländern nur mithalten können mit immer neuen Ideen.

Die Regierung der großen Koalition wird daher angesichts der überaus schwierigen Haushaltslage überall sparen – nur nicht bei Forschung, Entwicklung, Bildung und Ausbildung.

Im kommenden Jahr haben wir als Land alle gemeinsam eine große Chance! Die Welt wird auf Deutschland schauen wie zuletzt vor 16 Jahren beim Fall der Mauer. Natürlich, die Dinge sind in ihrer Bedeutung überhaupt nicht zu vergleichen, aber dennoch: Im Ergebnis werden Milliarden Menschen die Fußballweltmeisterschaft am Fernseher verfolgen und Millionen Menschen werden uns besuchen kommen.

Natürlich drücken wir unserer Mannschaft die Daumen, und ich glaube, die Chancen sind gar nicht schlecht. Die Frauenfußball-Nationalmannschaft ist ja schon Fußballweltmeister, und ich sehe keinen Grund, warum Männer nicht das Gleiche leisten können wie Frauen.

Ein Sieger der WM steht für mich schon heute fest: Das sind wir, die Menschen in diesem Land, weil wir mit der ganzen Welt ein Fest feiern können.

Die WM hat, wie ich finde, ein wunderbares Motto: Die Welt zu Gast bei Freunden. Werden Sie Freund oder Freundin! Lassen Sie uns alle gemeinsam Freunde unserer Gäste werden.

Das ist mein größter Wunsch für das neue Jahr: Dass Deutschland weiter in Freundschaft mit seinen Nachbarn und Partnern, in Frieden und Freiheit leben kann. Europa hat große Erwartungen an unser Land. Ohne ein wirtschaftlich und sozial starkes Deutschland kommt Europa nicht voran. Und ohne ein starkes Europa ist auch Deutschland schwach. Die Finanzen haben wir beim letzten EU-Gipfel in Ordnung gebracht. Aber weil Europa insgesamt handlungsfähiger werden muss, weil wir uns auch unserer gemeinsamen Werte bewusst sein müssen, sollte es nach der Denkpause beim europäischen Verfassungsprozess bald zu greifbaren Ergebnissen kommen.

Auch außerhalb Europas gibt es große Erwartungen an unser Land – bei den Verhandlungen um den freien Welthandel, beim Auslandseinsatz von deutschen Soldaten und Polizisten oder bei der Reform der Vereinten Nationen.

Wir denken auch bei großen Naturkatastrophen an andere. Für die beim Tsunami einzigartige Spendenbereitschaft danke ich Ihnen sehr. Ich möchte Sie zugleich bitten, auch an die stillen Tsunamis zu denken, also an die zum Teil vergessene Not. Zum Beispiel durch Hungersnöte in Afrika, an die Opfer des verheerenden Erdbebens in Pakistan oder an die Tragödien in manchen Regionen unserer Welt, die durch Kriege, Bürgerkriege, Migrationsströme und Krankheiten verursacht werden. Vergessen wir sie nicht, öffnen wir auch hierfür unsere Herzen – wie auch für Menschen, die bei uns zu Hause in Not leben.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir sehen: wir können gemeinsam so viel erreichen! Jeder kann seinen Beitrag leisten! Und wenn wir auch bei uns zu Hause künftig unsere Probleme in den Griff bekommen wollen, und zwar auch das Problem Nr. 1, das ist ohne Zweifel die erschreckend hohe Arbeitslosigkeit – dann müssen wir noch mehr als bisher tun. Genau das hat sich meine Regierung vorgenommen.

Dazu werden wir Sie nach Kräften unterstützen, aber dazu müssen wir alle auch überkommene Rituale in Politik und Verbänden überwinden. Und wir sollten uns an eine einfache Weisheit erinnern, sie lautet: Arbeit braucht Wachstum und Wachstum braucht Freiheit. Deshalb machen wir Bürokratieabbau, eine wettbewerbsfähige Unternehmens-Besteuerung, eine Reform von Bund und Ländern. Und wir arbeiten für eine echte Reform der Kranken- und Pflegeversicherung im nächsten Jahr – für eine überzeugende Idee auch dort, und die wird in die Tat umgesetzt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich möchte, dass Sie Ihre Ideen für sich und ihre Familien verwirklichen können. Deutschland ist das Land der Ideen. Aber von unseren Ideen leben – das können wir nur, wenn wir sie auch in die Tat umsetzen. Überraschen wir uns damit, was möglich ist! Fangen wir einfach an – ab morgen früh.

Heute Abend aber feiern wir erst einmal oder wir sind mit den Menschen zusammen, die unsere Hilfe, ein liebendes Wort brauchen oder die umgekehrt uns Zuspruch und Trost geben.

Ich wünsche Ihnen ein gutes, ein erfülltes und gesegnetes neues Jahr 2006.

Bundespräsident: “2005 war kein verlorenes Jahr” – Und: “Die Deutschen sind nicht blöd”

GiNN-Global iNet News.–”Es war kein verlorenes Jahr. Es war turbulent, es war ungewöhnlich, es hat gezeigt: Im Gebälk ächzt und quietscht es, weil das Land vor Herausforderungen steht, die nicht alltäglich sind. Aber jetzt haben wir eine Regierung, die unterm Strich dem Willen des Volkes entspricht”, sagte Bundespräsident Horst KÖHLER dem “stern”.

Die Große Koalition werde jetzt versuchen, “die vor uns liegenden schwierigen Aufgaben Schritt für Schritt zu lösen” und der Bundespräsident werde sie dabei ermutigen.

Ein großer Teil der Bevölkerung mache sich Sorgen, vor allem wegen der hohen Arbeitslosigkeit und ihren sozialen Folgen, betonte Köhler. “Auch ich. Aber die Menschen wissen, dass sich die Welt verändert hat und dass wir das Gute bei uns nur bewahren können, wenn auch wir uns verändern. Die Deutschen sind nicht blöd.”

In der Großen Koalition würden nun Politiker arbeiten, die sich vorher befehdet hätten, nun aber “gut zusammenarbeiten”. Sie suchten “tragfähige Antworten auf unsere Probleme.” Das könne eine andere politische Kultur bringen, “die uns gut tut. Das macht mich zuversichtlich”. so Köhler.

Angela Merkel, Matthias Platzeck, Franz Müntefering, Wolfgang Schäuble – “eine solche Kombination hatten wir noch nie”, sagte Köhler dem “stern”. Das spreche für “Qualität und Sachlichkeit2. die Ostdeutschen Angela Merkel und Matthias Platzeck handelten “pragmatisch”. Es gebe “weniger Inszenierung, weniger Politik- und Imponiergehabe.”

Zum letzten Wahlkampf sagte Köhler, Gerhard Schröder habe einen “phänomenalen Wahlkampf geführt, der aber auch an die Grenze ging”. Der Bundespräsident kritisierte jedoch die Attacken auf Paul KIRCHHOF: “Ich dachte, es darf doch nicht wahr sein, dass man einen zwar eigenwilligen, aber doch auch klugen Mann wie Paul Kirchhof als Fantasten und Anwalt der sozialen Kälte stigmatisiert.” Das sei weder dem wichtigen Anliegen der sozialen Gerechtigkeit noch der Person Kirchhof gerecht geworden. Kirchhof habe als Verfassungsrichter 2wegweisende sozialpolitische Urteile geprägt”. Mit ihm habe es, “was es in Wahlkämpfen viel zu selten gibt”, eine echte Alternative gegeben, “etwas inhaltlich völlig Neues.”

Es sei “eine Verarmung, wenn nur noch Wahlkampf gemacht wird mit Einschüchterungs- oder Verführungsthesen, wenn nur noch gesagt wird, was Meinungsforscher und Parteistrategen festgelegt und rundgefeilt haben. Dann verlieren wir ein wichtiges Element politischer Kultur: den Streit um die Sache im besten Sinne. Wir brauchen dringend Politiker, die sich trauen, Dinge ungeschminkt zu sagen”, sagte Köhler dem “stern”.

Zur Außenpolitik sagte der Bundespräsident, die Entscheidung, keine Bundeswehrsoldaten in den Irak zu schicken, sei richtig gewesen. Das sehe die neue Bundesregierung ebenso. Köhler. “Fehler wurden aber sicherlich auf beiden Seiten des Atlantiks gemacht. Deshalb hoffe ich sehr, dass sich beide Seiten neu um die transatlantische Partnerschaft bemühen. Schon aus Eigeninteresse müssen Deutschland und Europa zum Beispiel die Bekämpfung des Terrorismus als gemeinsame Aufgabe mit den Vereinigten Staaten verstehen, und wir sollten gemeinsam mit den Vereinigten Staaten einen Weg suchen für eine politische Lösung für den Irak, für Israel und Palästina, aber auch gegenüber dem Iran. Und wir sollten nicht vergessen: Die Menschen in Amerika betrachten uns Deutsche als Freunde. Ich sehe darin einen Schatz, der es wert ist, gepflegt zu werden”, sagte der Bundespräsident in dem “stern”-Interview.

Zum Terrorismus meinte Köhler: “Terroristen kennen keine Grenzen, und der islamistische Terrorismus hat leider auch Spannungen zwischen dem Westen und der arabisch-islamischen Welt verstärkt. Diese Spannungen müssen durch Dialog und Zusammenarbeit abgebaut werden. Dabei müssen wir im Westen zur Kenntnis nehmen, dass in der arabisch-islamischen Welt das Gefühl vorherrscht, der Westen hält sich für stärker und seine Kultur für überlegen, ja man fühlt sich erniedrigt. Da unterscheiden sie zwar vordergründig, dass Deutschland gegen den Krieg war, aber für islamische Religionsfundamentalisten sind wir eben auch Christen.”

Man könne nur einen dauerhaften Frieden in der Welt haben, “wenn wir alle lernen, anderen Religionen und Kulturen mit Respekt und Achtung zu begegnen. Das gilt für uns wie für die Amerikaner, und das gilt auch für das Verhältnis zwischen arabisch-islamischer Kultur und europäischer Kultur. Da helfen keine Sonntagsreden, da hilft nur die Praxis”, so Köhler.

ThyssenKrupp Technologies und EADS übernehmen Atlas Elektronik

GiNN-Global iNet News.–ThyssenKrupp Technologies und EADS unterzeichneten am 30.12.2005 mit BAE Systems einen Vertrag über den Erwerb des Unternehmens Atlas Elektronik, Bremen. Gemäß Vertrag wird ThyssenKrupp Technologies 60 Prozent an Atlas halten, EADS 40 Prozent.

Beide Unternehmen werden mit Atlas Elektronik ihre Kompetenz sowohl im Plattform- als auch im Elektronik- und Systemgeschäft im Marinebereich bündeln, um ein starkes Marineelektronik- und -Systemhaus in Bremen zu schaffen. Das Konsortium bildet so eine solide Basis, um in Deutschland Arbeitsplätze zu erhalten und Know-how zu sichern, heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung.

“Atlas Elektronik mit 1.750 Mitarbeitern ist ein führendes Unternehmen für Elektronik und Systeme, spezialisiert in Ausrüstung und Systemen für Seestreitkräfte mit einer ausgewogenen Technologiebasis und einem Produktprogramm für U-Boote und Überwasserschiffe. Atlas ist Marktführer in der Entwicklung von integrierten Sonarsystemen für U-Boote und Zulieferer von ThyssenKrupp Marine Systems. EADS verfügt über komplementäre Aktivitäten im Marineelektronik- und im Systembereich, die das Geschäft stärken, verbreitern und deutlich wettbewerbsfähiger machen werden.

Mit dem gemeinsamen Erwerb durch ThyssenKrupp Technologies und EADS wird Atlas Elektronik am Standort Bremen erheblich gestärkt. Das so geschaffene “Maritime Electronics House” profitiert gleichermaßen von beiden Muttergesellschaften: die EADS ist als führendes wehrtechnisches Unternehmen in Europa in einer starken Position auf ihren Heimatmärkten. ThyssenKrupp Marine Systems ist ein Systemhaus mit starken Positionen im Marineschiffbau und vereint die Kernkompetenz des deutschen Marineschiffbaus bei den konventionellen U-Booten und Überwasserschiffen mit Schwerpunkt auf Fregatten und Korvetten.

Nach DIW-Empfehlung: Union will Privat-Krankenkassen in Gesundheitsreform einbeziehen

GiNN-Global iNet News.–Aus der Union kommt erstmals der Vorschlag, bei der geplanten Gesundheitsreform auch die Privatkrankenkassen einzubeziehen. Damit bewegt sich die CDU/CSU auf die von der SPD vorgeschlagenen so genannten Bürgerversicherung zu.

“Ich halte eine systemübergreifende Reform für denkbar, die nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Krankenkassen umfasst”, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Union, Annette WIDMANN-MAUZ. Bisher hatte die Union die Privatkassen aus ihren Reformüberlegungen ausgeklammert.

Widmann-Mauz verwies in der BERLINER ZEITUNG auf Konzepte, die eine Mischform aus CDU-Gesundheitsprämie und Bürgerversicherung darstellen: “Das DIW-Modell einer Bürgerprämie als auch die niederländische Reform bieten eine gute Diskussionsgrundlage.”

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW-Berlin) hatte ein entsprechendes “Kompromisskonzept” vorgelegt. Danach empfiehlt der DIW-Forschungsdirektor Gert WAGNER eine Kombination aus dem CDU-Modell einer Kopfpauschale und dem Vorschlag der SPD für eine Bürgerversicherung.

In das System einer “Bürgerprämie” sollten nicht nur die heutigen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen werden, sondern auch die Privatversicherten, schrieb Wagner in der BERLINER ZEITUNG. Es gelte eine Versicherungspflicht, wobei die Privatkassen bestehen bleiben können.

Als Beitrag wird in dem DIW-Konzept eine pauschale Prämie erhoben, die von Versicherung zu Versicherung unterschiedlich sein kann. Im Schnitt soll sie rund 170 € betragen. Der soziale Ausgleich und die Beiträge für die Kinder sollen aus Steuermitteln finanziert werden. Die Unternehmen werden durch eine “Wertschöpfungsabgabe” an der Finanzierung beteiligt. “Die Idee der Bürgersolidarität wird so voll verwirklicht, gleichzeitig ist dieses System nicht mehr arbeitsplatzfeindlich”, so der DIW-Forschungsdirektor.

Bundeszuschuss der BA unter 500 000 €

GiNN-Global iNet News.–Die Bundesanstalt für Arbeit(BA) teilt mit: Der Zuschuss des Bundes zum Haushalt der Bundesagentur für Arbeit wird in diesem Jahr weniger als eine halbe Milliarde Euro betragen. Die Bücher sind zwar noch nicht endgültig geschlossen, dennoch steht schon jetzt relativ sicher fest, dass der Finanzierungssaldo aus Einnahmen und Ausgaben 500 Millionen Euro nicht überschreiten wird. Ursprünglich war ein Bundeszuschuss für das Jahr 2005 von vier Milliarden Euro geplant.

“Diese Zahl ist ein klarer Beweis für den Erfolg unserer Reform und eine Bestätigung unseres Kurses”, sagte der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-J. WEISE. Die BA sei die Sozialversicherung in Deutschland, die völlige Kontrolle und Transparenz über ihre Finanzen habe. Besonders bemerkenswert sei der Erfolg vor dem Hintergrund, dass sich die Rahmenbedingungen im Jahr 2005 weiter verschlechtert haben.

Die BA hatte in diesem Jahr weniger Einnahmen als zu Jahresbeginn erwartet. Allein durch die abnehmende Zahl der zur BA beitragspflichtig Beschäftigten um mindestens 470.000 waren Einnahme-Ausfälle von fast einer Milliarde Euro zu verkraften. Weitere 450 Millionen Euro fehlten bei den sonstigen Einnahmen, vor allem durch geringere Umlageeinnahmen für Insolvenzgeld und die Winterbauförderung. Belastet wurde der Haushalt auch durch die Leistungen zur Förderung der Selbstständigkeit (Ich-AG und Überbrückungsgeld): Die Ausgaben lagen wegen der hohen Zahl der Anträge um 850 Millionen Euro über dem Plan.

Doch die BA konnte wirkungsvoll und schnell gegensteuern. Die Ausgaben liegen fast fünf Milliarden Euro unter Plan. “Dabei haben wir keinesfalls auf dem Rücken der arbeitslosen Menschen gespart”, sagte BA-Finanzvorstand Raimund BECKER. Zwar seien beim Eingliederungstitel über 800 Millionen Euro weniger als geplant ausgegeben worden, “aber trotzdem haben wir die Zahl der Integrationen gesteigert”, sagte Becker. “Wir haben also mit weniger Geld mehr Menschen wieder zu Arbeit verholfen. Das beweist, dass es richtig ist, sich auf die Maßnahmen zu konzentrieren, die wirklich Wirkung für die Menschen haben.”

Der Löwenanteil der gesparten Gelder geht auf die Konten Aussteuerungsbetrag, Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld, nämlich rund 4,1 Milliarden Euro. Auch in diesen Zahlen spiegelt sich die gute Arbeit der Bundesagentur wider: Im Jahresschnitt sank die Zahl der Leistungsbezieher um 100.000 Menschen. Gründe sind die schnellere Integration zurück in den Arbeitsmarkt (dadurch sinkt die Dauer der Arbeitslosigkeit) und die gute Job-to-Job-Vermittlung. Sie sorgt dafür, dass gekündigte Arbeitnehmer möglichst direkt im Anschluss an ihr bisheriges Arbeitsverhältnis wieder einen Job finden. So tritt der Versicherungsfall gar nicht erst ein. Möglich wurden diese Erfolge durch kürzere und für die Menschen maßgeschneiderte Integrationsmaßnahmen und ein gutes Profiling der Bewerber, die so zielgenau mit Arbeitgebern zusammengebracht wurden.

“Insgesamt konnte die BA die Zahl der Integrationen im Jahr 2005 um 300.000 gegenüber 2004 steigern. Gleichzeitig gingen die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktförderung um 2,1 Milliarden Euro zurück”, sagte Finanzvorstand Becker.

“Die Transparenz über unsere Kosten setzt uns natürlich auch unter Druck von außen”, fügte Weise hinzu, “denn wir müssen jeden Monat zeigen, dass wir uns im Zielkorridor befinden. Aber es ist der einzig richtige Weg, um Vertrauen in unsere Arbeit zu schaffen. Wir wollen beweisen, dass wir mit den uns anvertrauten Geldern sehr sorgfältig umgehen. Mit der Transparenz schaffen wir Freiräume für die Politik, die entscheiden kann, wie sie mit den frei werdenden Geldern umgeht.”

Anpassung des Basiszinssatzes zum 1. Januar 2006 auf 1,37%

GiNN-Global iNert News.–Die DEUTSCHE BUNDESBANK teilt mit: Gemäß § 247 Abs. 2 BGB ist die Bundesbank verpflichtet, den
aktuellen Stand des Basiszinssatzes im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche seine Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist hierbei der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.

Der marginale Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungs-Operation der Europäischen Zentralbank am 29. Dezember 2005 beträgt 2,25 %. Er ist seit dem für die letzte Änderung des Basiszinssatzes maßgeblichen Zeitpunkt am 1. Juli 2005 um 0,20 Prozentpunkte gestiegen (der marginale Zinssatz der letzten Hauptrefinanzierungsoperation im Juni 2005 betrug 2,05 %). Hieraus errechnet sich mit dem Beginn des 1. Januar 2006 ein Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs von 1,37 % (zuvor 1,17 %).

Der neue Basiszinssatz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom
3. Januar 2006 (Nr. 1) bekannt gegeben.

Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ist der Zinssatz, der mit Wirkung vom 1. Januar 2002 an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem DÜG getreten ist, soweit dieser als Bezugsgröße für Zinsen und andere Leistungen in Rechtsvorschriften des Bundes auf dem Gebiet des Bürgerlichen Rechts und des Verfahrensrechts der Gerichte, in nach dem EGBGB vorbehaltenem Landesrecht und in Vollstreckungstiteln und Verträgen auf Grund solcher Vorschriften verwendet wird.

Öffentliches Finanzierungsdefizit auf 75,1 Mrd € verringert

GiNN-Global iNet News.–Nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes stiegen die Einnahmen der öffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden /Gemeindeverbände (Gv.) und Sozialversicherung) in den ersten drei Quartalen des Jahres 2005 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,0 % und damit stärker als die Ausgaben, die geringfügig um 0,5 % zunahmen.

Das öffentliche Finanzierungsdefizit (in Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) verminderte sich dadurch um 15,8 Milliarden Euro auf 75,1 Milliarden Euro.

Die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Haushalte verringerte sich im Berichtszeitraum um 17,9 Milliarden Euro auf 34,5 Milliarden Euro. Der übrige Teil des Defizits wurde durch kurzfristige Verbindlichkeiten zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe (Kassenverstärkungskredite) und Rücklagenmittel gedeckt. Der Stand der Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erhöhte sich bis Ende September 2005 auf 1 426,3 Milliarden Euro. Der Stand der Kassenverstärkungskredite stieg gleichzeitig auf 46,2 Milliarden Euro.

Im Berichtszeitraum verminderte sich das Finanzierungs-Defizit der öffentlichen Haushalte gegenüber den ersten drei Vorjahresquartalen beim Bund um 9,8 Milliarden Euro auf 43,8 Milliarden Euro, bei den Ländern um 2,7 Milliarden Euro auf 20,7 Milliarden Euro und bei den Gemeinden/Gv. um 1,0 Milliarden Euro auf 3,9 Milliarden Euro.

Die Sondervermögen des Bundes erzielten im Berichtszeitraum einen Finanzierungsüberschuss von 1,4 Milliarden Euro und die Sozialversicherung baute ihr Vorjahresdefizit um 0,4 Milliarden Euro auf 8,1 Milliarden Euro ab.

Die Einnahmen der Gebietskörperschaften aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben erhöhten sich bei den Gemeinden/Gv. um 6,1%, beim Bund um 1,4%, während sie bei den Ländern leicht rückläufig waren (– 0,4%), so dass das Steueraufkommen insgesamt leicht um 0,9% auf 593,9 Milliarden Euro stieg.

Zu dem Einnahmenanstieg der öffentlichen Haushalte von 3,0% auf 677,8 Milliarden Euro trugen zudem stark gestiegene Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit (+ 29,5%) vor allem bei den Ländern, höhere Gebühreneinnahmen (+ 10,4%), insbesondere des Bundes durch die Einnahmen aus der LKW-Maut, und ein starker Zuwachs bei den Beteiligungsveräußerungen (+ 40,0%) mit Schwerpunkt beim Bund bei.

Der geringe Ausgabenanstieg der öffentlichen Haushalte von 0,5% auf 752,9 Milliarden Euro im Zeitraum bis September 2005 war auf weiterhin rückläufige Ausgaben für Sachinvestitionen (– 4,7%), für Darlehensgewährungen (– 21,5%), für das Personal im öffentlichen Dienst (– 1,0%) sowie auf niedrigere Zinsausgaben (– 1,5%) zurückzuführen. Zuwächse wiesen die öffentlichen Haushalte beim laufenden Sachaufwand (+ 2,8%) und den Ausgaben für soziale Leistungen (+ 0,8%) auf.

Informationsfreiheits-Gesetz tritt am 1.1.06 in Kraft

GiNN-Global iNet News.–Am 1. Januar tritt das Informationsfreiheits-Gesetz in Kraft. Bürger können nunmehr auf Antrag Akten von Ministerien und anderen Bundesbehörden einsehen – zum Beispiel, um zielgerichtet Verwaltungsvorgänge zu hinterfragen oder den Inhalt von Verträgen und Studien zu prüfen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der letzten Länder in Westeuropa, die jetzt dem Bedürfnis nach Information mit einem eigenen Gesetz Rechnung tragen. “Das Recht auf Akteneinsicht ist das beste Mittel, um Korruption vorzubeugen”, so Transparency International.

Dazu erklärte Petra PAU, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags:
“240 Jahre nach Schweden erhält nun endlich auch die Bundesrepublik Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz.
Das Gesetz ist wichtig, weil es einen Mentalitätswechsel fordert: weg vom staatlichen Amtsgeheimnis, hin zu mündigen Bürgern.
Das ist gut für die Demokratie und hilfreich gegen Korruption. Allerdings enthält die deutsche Fassung noch zu viele Hürden. Das widerspricht dem Sinn des Gesetzes. Es gibt zu viele Ausnahme-Bestände, die Bearbeitungs-Fristen sind zu lang und die Bürger-Gebühren unklar.”

Das Gesetz sei “überflüssig”, meint der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang ZEITLMANN. Es gebe bereits “zahlreiche Gesetze”, die den Bürgern Einsicht in Verwaltungsakten ermöglichen würden.

Für die FDP geht das Gesetz nicht weit genug. Sie fordert, den Schutz öffentlicher Belange deutlich enger zu fassen: “Die Ausnahme ganzer Behörden von der Anwendung des Gesetzes ist sachlich nicht gerechtfertigt und führt zu einem erheblichen Verlust an Informationsfreiheit”,

Zweck des Informationsfreiheit-Gesetzes ist es, durch ein unmfassendes Informationsrecht das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln öffentlicher Stellen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen.

Bundeskanzlerin an die Nation: “Gemeinsam sind wir stärker”

GiNN-Global iNet News.— Unter der Überschrift “Gemeinsam sind wir stärker” wendet sich Bundeskanzlerin Angela MERKEL zum Jahresende in einem Brief an alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die Bundeskanzlerin ruft dazu auf, sich den Herausforderungen, vor denen unser Land steht, zu stellen und die Probleme gemeinsam zu lösen.
Das Bundespresseamt veröffentlichte den Brief im Wortlaut:

“Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in den vergangenen Wochen und Monaten bin ich oft gefragt worden, warum ich dieses Land regieren möchte. Bei all den Problemen, vor denen wir zurzeit stehen. Ich entgegne dann immer: weil ich an dieses Land und seine Menschen glaube! Weil Deutschland voller Chancen steckt. Und weil ich davon überzeugt bin, dass wir sie nutzen können. Ich weiß, dass viele von Ihnen genauso denken. Die große Koalition hat den festen Willen, die Probleme zu lösen und die Herausforderungen zu meistern.

An erster Stelle steht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ich kann nicht akzeptieren, dass wir für so viele arbeitswillige Männer und Frauen in unserem Land keine Beschäftigung finden. Die Bundesregierung hat damit begonnen, ein neues Klima für Unternehmen zu schaffen. Wir senken die Lohnnebenkosten, damit endlich wieder mehr Menschen in Arbeit kommen.

Wir brauchen die Bereitschaft für Veränderungen. Nur so können wir unseren Wohlstand und das hohe soziale Niveau in Deutschland für uns und die kommenden Generationen bewahren. Deshalb werden wir alles daran setzen, dass die Wirtschaft stärker wachsen kann. Das ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Sozialsysteme finanzierbar und leistungsfähig bleiben und der Staat seine Aufgaben erfüllen kann.

Schon in wenigen Tagen beschließen wir ein Sofortprogramm für höheres Wachstum und mehr Beschäftigung über insgesamt 25 Milliarden Euro. Damit investieren wir in bessere Verkehrswege, in Forschung und Technologie, in Gebäudesanierung. Wir entlasten kleine und mittlere Unternehmen. Und wir stärken die privaten Haushalte als Arbeitgeber. Handwerkerarbeiten und Dienstleistungen wie Pflege und Betreuung sind künftig stärker steuerlich absetzbar.

Uns geht es um Zukunftsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger, um bessere Förderung der Familien, um mehr Kinder. Wir wollen es Eltern leichter machen, für ihre Kinder zu sorgen. Nur wenn unser Land stark und unsere Wirtschaft konkurrenzfähig ist, können wir all denjenigen, die unsere Hilfe brauchen, auch Hilfe geben.

Überraschen wir uns damit, was möglich ist und was wir können! Lassen Sie uns unser Land gemeinsam nach vorn bringen. Mit Mut und Menschlichkeit.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles Gute für 2006!
Ihre Angela Merkel”