SABINE CHRISTIANSEN: “Droht jetzt ein Streit um die Gesundheit?”

GiNN-Global iNet News.–SABINE CHRISTIANSEN diskutierte am Sonntag, den 27. November im “Ersten” das Thema: “Droht jetzt Streit um die Gesundheit?”
Die Gäste waren:
Ulla SCHMIDT, Bundesministerin für Gesundheit (SPD)
Jörg-Dietrich HOPPE (Bundesärztekammer)
Hans Jürgen AHRENS (AOK)
Daniel BAHR (FDP)
Patrick SCHWARZ-SCHÜTTE (Pharma-Unternehmer)

Zwischen CDU/CSU und SPD ist es erneut zum offenen Streit über weitere Reformen im Gesundheitswesen gekommen. Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wiederholte in der ARD-Sendung SABINE CHRISTIANSEN ihren Vorschlag der Angleichung der Kosten für privat und gesetzlich Versicherte: „Wir müssen die Honorarverteilung der Ärzte neu ordnen“. Es dürfe für einen Arzt in Zukunft „keinen Unterschied machen, ob der den Blinddarm eines privat oder eines gesetzlich Versicherten operiert. Feste Preise für feste Leistungen und dann verhandeln über Menge, Preis und Qualität. Dann kommen wir einen ganzen Schritt weiter“, so Schmidt.
Die Ministerin wörtlich: “„Für die Arbeit von Mensch zu Mensch möchte ich mehr bezahlen, als für die Anwendung von Apparaturen.“

Der AOK-Bundesvorsitzende Hans Jürgen AHRENS sagte in der Sendung: „Es kann doch nicht sein, dass der Blinddarm an der dänischen Grenze ein anderer ist als unten in Koblenz.“

Der CDU-Bundesvize Christoph BÖHR kritisierte hingegen den Vorschlag der Ministerin Schmidt: „In der Fortführung dieser Überlegungen kommen wir zur Einheitsversicherung“, sagte Böhr. Die Lösung des Problems liege aber darin, „dass wir den Wettbewerb mehr öffnen und fairer gestalten. Wir bringen die Ärzte doch geradezu in eine verzweifelte Lage durch diese Budgetierung.“

Zielsetzung müsse sein, die derzeitige Überbürokratisierung zu beenden. „Der Staat greift immer mehr ein in dieses System und immer häufiger vergreift er sich. Also: Einfach den einzelnen selbst bestimmen lassen und der Staat garantiert die medizinische Versorgung für alle“, so Böhr.

Die Gesundheitsministerin forderte die Tarifparteien im Gesundheitswesen auf, ihren Streit um die Bezahlung der Krankenhausärzte schnell beizulegen. Mit Blick auf den Streik am Berliner Krankenhaus „Charité“ sagte Schmidt: „Hier müssen die Tarifvertragsparteien schnell eine Lösung finden.“

„Wir versichern 90 % der Bevölkerung, die Privaten 8 %. Nun meinen einige Ärzte, die Private Krankenversicherung sei das Sahnehäubchen auf dem Kaffee. Da kann ich nur sagen: Ein Sahnehäubchen nutzt nichts, wenn der Kaffee nicht mehr da ist in der Tasse.“

Schmidt forderte die Ärzteschaft auf, die Tarif-Verhandlungen „mit Gehaltsforderungen von 30 % mehr nicht zu belasten. Hier müssen realistische Lösungen gefunden werden.“

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich HOPPE, verteidigte bei SABINE CHRISTIANSEN die Forderungen der Ärzte: „Immer mehr Arbeit, immer weniger Geld, das passt nicht“. Hoppe begründete die Gehaltsforderungen mit „tatsächlichen Verlusten“, die die Krankenhausärzte in den letzten Jahren erlitten hätten. „Die Ärzte wollen nicht 30 % nach oben, sondern von -30 % wieder auf 100 %. Insofern wird das von den Tarifparteien auch echt verhandelt werden müssen“, sagte Hoppe.

Christoph BÖHR (CDU) stellte sich hinter die Forderungen der Krankenhausärzte: „Ich habe schon einiges Verständnis für diesen Streik, denn die Arbeitsbedingungen der Ärzte in einem Krankenhaus sind schon sehr gewöhnungsbedürftig. Da muss es Veränderungen geben“.

Am 28.11. legte ein Großteil der 2200 Mediziner an der “Charité” in Berlin die Arbeit nieder. Zu dem Arbeitskampf hatten die Ärztegewerkschaft Marburger Bund aufgerufen. Es ist der erste Ärzte-Streik seit Jahrzehnten. Die Notfallversorgung der Patienen ist aber gewährleistet.

NYT: German leader vows to intensify U.S. Ties

GiNN-Global iNet News.–Bundeskanzlerin Angela MERKEL hat neue Akzente in der Außenpolitik angekündigt. «Es wird sicher eine Intensivierung der Beziehungen zu den kleineren Mitgliedstaaten der Europäischen Union geben – und ein intensiveres transatlantisches Verhältnis”, sagte die Kanzlerin dem FOCUS. Dies ist jeddoch keine Botschaft gegen andere.

Die neue Bundesregierung werde eine strategische Partnerschaft und freundschaftliche Beziehungen mit Russland. Mit den USA sei Deutschland in einem politischen Bündnis, der NATO, gemeinsam verankert.

THE NEW YORK TIMES titelte: “German leader vows to intensify U.S. Ties”

Seehofer: Schutz vor verdorbenem Fleisch

GiNN-Global iNet News.–Bundesverbraucherschiutz- und Landwirtschaftsminister Horst SEEHOFER (CSU) zieht schnelle Konsequenzen aus den Skandalfällen um verdorbenes Fleisch und will für bessere Koordination der Kontrollen sorgen: „Für die kommende Woche sind die betroffenen Länder und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu einem Treffen eingeladen“, teilt sein Ministerium mit. Ziel des Treffens sei es auszuloten, wie die Koordinierung und der Informationsfluss verbessert werden könnten.
“Der wichtigste Punkt ist, dass die Wirtschaft zu einem Selbstkontrollsystem findet, um solche Machenschaften zu unterbinden“, sagte der Sprecher. Eine öffentliche Nennung von Betrieben, die im Zusammenhang mit verdorbenem Fleisch stehen, sei derzeit nicht möglich. Dafür sei das Gesetz zur Informationsfreiheit notwendig. Es soll Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

Steinmeier nach USA – CIA-”Skandal” auf der Agenda

GiNN-Global iNet News.—Die Bundesregierung erwartet von den USA eine Stellungnahme zu Berichten, wonach der Geheimdienst CIA unrechtmäßig gefangen gehaltene Islamisten auch über deutsche Flughäfen zu Verhören in Folterstaaten geflogen hat.

“Das, was zu lesen ist, gäbe in der Tat Anlass zu Besorgnis”, sagte Außenminister Frank-Walter STEINMNEIER wenige Tage vor seinem Antrittsbesuch in die USA. Es sei gut, dass der britische Außenminister Jack STRAW die USA im Namen der Europäischen Union (EU) offiziell um Aufklärung bitten werde. Auch Justizministerin Brigitte ZYPRIES hofft auf eine Stellungnahme aus den USA.

FDP begrüßt restriktive Haltung des Bundesgerichtshofs zur Sicherungsverwahrung

GiNN-Global iNet News.–Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Hürden für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung von Strafgefangenen erhöht. Laut einem Urteil der Karlsruher Richter müsse es dafür “erhebliche” Anhaltspunkte für neue Straftaten geben, wie beispielsweise zu erwartende Angriffe des Verurteilten auf das Leben anderer, auf deren sexuelle Selbstbestimmung oder deren Freiheit. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN, begrüßte das Urteil und wies darauf hin, dass die Liberalen das von RotGrün 2004 verabschiedete Gesetz dazu abgelehnt hatten.

Die BGH-Richter entschieden jetzt, dass Straftäter nur unter engen Voraussetzungen nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen werden dürfen. Nach Ablauf der Strafe dürfe nur dann eine weitere Inhaftierung angeordnet werden, wenn während der Haftzeit neue, gravierende Hinweise auf schwere Straftaten nach einer Entlassung gebe. Aus Sicht des Gerichts reichte eine schon bei der Verurteilung bekannte Drogensucht oder etwa Ungehorsam während des Strafvollzugs nicht dafür aus.

Berlin fordert Teheran zum Einlenken im Atomstreit auf – USA & EU warnen den Iran

GiNN-Global iNet News.—Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER hat Teheran Iran zum Einlenken im Atomstreit aufgefordert. Berlin strebe jedoch weeiterhin einen “Kompromiss” an: “Wir werden dieser Tage dem Iran zeigen, dass wir die Verhandlungsbereitschaft ernst meinen”, so Steinmeier in der BILD am SONNTAG (27.11.). Die Einschaltung des UNO-Sicherheitsrates sei jedoch unvermeidbar, wenn die iranische Regierung nicht einlenke.

Der Iran habe das Recht, die Atomenergie zur eigenen Stromerzeugung zu nutzen. Sie müsse aber “die Sorge der Weltgemeinschaft ausräumen, dass der Iran heimlich Atomwaffen entwickelt”. Dies müsse ausgeräumt werden, so Steinmeier. Die iranische Regierung werde erkennen, dass sie auf die internationale Staatengemeinschaft angewiesen sei.

Niemand wolle den Konflikt im Nahen Osten weiter anheizen, betonte der deutsche Außenminister: “Das eigentliche Drama dieses Konfliktes ist: Der Iran hätte das Potenzial, sich zu einem Stabilitätsanker in der Region zu entwickeln. Ich wünsche mir, dass der Iran diese Chance erkennt.”

Die Vertreter der Europäischen Union und der USA hatten zuvor die iranische Regierung erneut scharf kritisiert und ihre Drohung mit der Anrufung des Weltsicherheitsrates wiederholt. Dennoch soll in Zusammenarbeit mit Russland zunächst ein neuer diplomatischer Versuch unternommen werden, um Iran von der angestrebten Urananreicherung im eigenen Land abzubringen.

“Das Fenster für die Diplomatie ist noch offen, aber nicht mehr lang”, warnte der britische Botschafter bei der IAEO, Peter JENKINS. “Wir drängen Iran, den russischen Vorschlag (für eine Zusammenarbeit bei der Urananreicherung) anzunehmen.”

Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Handwerkskammertag: “Verachtet mir die Meister nicht”

GiNN-Global iNet News.–Vor den Vertretern der deutschen Handwerkerschaft hat Bundeskanzlerin Angela MERRKEL das Regierungskonzept der Großen Koalition dargelegt. Für die selbständigen Handwerker besonders wichtig: Kleine Betriebe und der Mittelstand sollen von bürokratischen Lasten entlastet werden, und auf dem Niedriglohnsektor will die Kanzlerin neue Wege gehen, Stichwort: Kombilohn. Ferner sollen ökologisch sinnvolle Gebäudesanierungen unterstützt werden, kündigte Merkel an.

GiNN-Global iNet News/ERLINKONTOR dokumentiert die Rede der Kazlerin im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Präsident Kenzler,

sehr geehrter Herr Schleyer,

meine Damen und Herren,

erstens herzlichen Dank für die Willkommensgrüße und die guten Ratschläge. Wenn die Sache mit der Spannung in der großen Koalition einmal zu hoch sein sollte, dann komme ich gleich zusammen mit dem Vizekanzler, damit dann die Operation auch etwas hilft.

Es ist so: Ich war nicht nur zwei Tage vor meiner Wahl in der Staatsoper in Berlin und habe mir die Meistersänger von Nürnberg angehört mit dem Schluss “Verachtet mir die Meister nicht”, sondern ich nehme auch meinen ersten größeren innenpolitischen Termin hier bei Ihnen wahr, beim Zentralverband des Deutschen Handwerks. Als ich mir das im Kalender angesehen habe, da hat mir das sehr gut gefallen. Denn wir haben eine lange gemeinsame Verbindung. Ich glaube, das Deutsche Handwerk hat es verdient, dass es von der neuen Bundesregierung an dem Handwerkstag zu hören bekommt, was wir uns vorgenommen haben, und wir uns anhören, was Sie an Bedenken haben, damit wir einen guten neuen Dialog für diese Legislaturperiode begründen können, der Deutschland insgesamt nur voranbringen kann.

Dieser Dialog ist deshalb wichtig, weil ich die Meinung von Ihrem Präsidenten Herrn Kenzler teile, dass die Handwerksbetriebe als kleinere Betriebe, als oft lokal oder regional wirtschaftende Betriebe, so etwas sind wie das Rückgrad in einer Zeit, in der durch die Globalisierung erhebliche Fliehkräfte wirken und in der vor allem der Wettbewerb härter geworden ist. Wir werden die Globalisierung, den internationalen Wettbewerb, nicht umgehen können, sondern wir müssen uns ihm stellen. Wenn Wind weht, kann man nicht sagen, man hat keine Lust zu segeln, sondern man muss segeln lernen.

Dafür müssen die richtigen Bedingungen vorhanden sein. Damit das funktioniert – das ist meine feste Überzeugung -, müssen wir auch den großen Betrieben die richtigen Rahmenbedingungen geben. Das ist gar keine Frage. Aber gerade die kleineren Betriebe – und das sind die Handwerksbetriebe, die Familienbetriebe, die mittelständischen Betriebe – sind in diesem internationalen Wettbewerb vor noch größere Herausforderungen gestellt und (brauchen) deshalb eine noch bessere Grundlage dafür. Sie haben die gerechte Erwartung, dass die Rahmenbedingungen, in denen sie wirtschaften, so sind, dass sie diesen Wettbewerb auch gut bestehen können.

Die Fähigkeiten sind vorhanden. Wir müssen jetzt die Rahmenbedingungen so schaffen, dass sie sich den neuen Gegebenheiten anpassen. Das heißt natürlich, dass Sie, wenn Ausschreibungen heute ganz anders über das Internet bearbeitet werden können, die Chance haben müssen, schneller und flexibler zu entscheiden, und dass Sie Effektivitätsgewinne durch weniger Bürokratie, weniger Kontrollen und weniger andere Dinge erzielen.

Ich glaube, das Handwerk selbst ist in seinem eigenem Umstrukturierungsprozess – im Nachdenken, wie können wir unsere Selbstverwaltung besser organisieren – dabei, die Dinge so zu organisieren, dass sie in das 21. Jahrhundert passen. Die Politik hat die Aufgabe, von der Seite, von der wir einwirken können, auch die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen.

Wir haben unsere Koalitionsvereinbarung der großen Koalition unter das Motto gestellt: Gemeinsam Verantwortung tragen. Mut und Menschlichkeit. – Wenn ich sage “gemeinsam Verantwortung tragen”, dann umfasst das alle, die in diesem Land Verantwortung tragen: wir als Politiker, aber natürlich auch die, die im Rahmen der Tarifautonomie Entscheidungen zu fällen haben, und die, die in den Ländern und in den Kommunen Verantwortung tragen. Jeder, der die Möglichkeit hat, Entscheidungen zu treffen, muss versuchen, das zu tun, was zum Schluss den Menschen in diesem Lande wieder mehr Wohlstand, mehr Perspektiven und den jungen Leuten Hoffnung gibt.

Nun haben Sie es schon gesagt, Herr Kenzler, die große Koalition, das war nicht die Wunschkoalition der Wahlkampf führenden Volksparteien. Aber das Wahlergebnis hat uns gezeigt, dass aus meiner Sicht nach sorgfältigster Abwägung die einzige stabile verlässliche Konstellation eine große Koalition ist. Was Sie über die Medien sicherlich schon häufig gehört haben, möchte ich hier auch noch einmal als Bundeskanzlerin sagen: Ich gehe frohgemut und zuversichtlich in die Arbeit dieser neuen Bundesregierung, weil sich im Verlaufe der Gespräche ein Geist herausgebildet hat, der genau davon geprägt ist, dass wir Verantwortung übernehmen und uns den Problemen stellen ollen.

Nun mag es manche Diskussionen über die Maßnahmen geben – ich komme gleich im Einzelnen noch darauf -, aber niemand wird verhehlen können, dass wir uns der Situation in unserem Land, der Analyse der Gegebenheiten, aufrichtig gestellt haben. Wir haben versucht, zwischen den großen Volksparteien einen gemeinsamen Ausgangspunkt einer Wanderung durch vier Jahre einer Legislaturperiode zu beschreiben und damit den Problemen, die dieses Land hat, in die Augen zu sehen.

(Das haben wir) nicht (getan), um das Land schlecht zu reden – das möchte niemand; das tun Sie nicht, wenn Sie eine Analyse in Ihrem Betrieb machen, und das tun wir nicht, wenn wir eine Analyse der Gegebenheiten des Landes machen -, sondern um Lösungen zu finden.

Wir sind dazu gekommen, dass es im Grunde eine Aufgabe aus drei Teilen gibt: Wir müssen sanieren. Wir müssen reformieren, und wir müssen investieren. – Sicherlich ist die Gefahr vorhanden, dass manche Gruppen in der Bevölkerung sich auf einen der Aspekte konzentrieren und sagen: “Na ja, um die anderen brauchen wir uns nicht so zu kümmern.” Das ist im Übrigen auch legitim. Sie müssen sich jetzt nicht vorrangig mit der Sanierung des Bundeshaushaltes beschäftigen. Ich muss Ihnen nur, wenn ich Ihnen erkläre, was wir tun, auch dieses Kapitel benennen und kann darum keinen Bogen machen, weil meine und unsere Politik letztendlich daran gemessen wird, ob wir allen Problemen des Landes ins Auge sehen.

Deshalb lassen Sie mich mit dem in den Augen der allermeisten natürlich nicht sehr attraktiven Sanieren beginnen. Die Frage, wie wir unsere Haushalte gestalten, hat etwas mit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu tun. Die Sünden der Haushaltsführung liegen weit zurück. Man muss fast sagen: Wir haben damit mit der letzten großen Koalition vor ungefähr vierzig Jahren begonnen. Bis dahin war es erstaunlicherweise so, dass ein noch sehr im Anfang befindliches Deutschland kaum Schulden im Bundeshaushalt gemacht hat. Sie haben sich dann im Grunde mit mehr oder weniger starken Bemühungen fortgesetzt, immer weiter bis zu einem Punkt, an dem wir heute sagen müssen: Wir haben von allem, was der Bundeshaushalt umfasst, nur noch weniger als 9 %, um in die Zukunft zu investieren.

Wir werden im nächsten Jahr einen Haushalt haben, bei dem die Neuinvestitionen deutlich unter der Neuverschuldung (liegen). Aus einer solchen Situation müssen wir schnellstmöglich wieder heraus.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie ein Grundgesetz haben, und dieses Grundgesetz erlaubt Ihnen eine Ausnahme, dann können Sie sich wirklich nicht über mehrere Jahre am Anfang einer Legislaturperiode hinsetzen und sagen: “Jetzt sehen wir uns das einmal an und dann erklären wir gleich allen, wir werden die Ausnahmemöglichkeiten des Grundgesetzes schon einmal für die nächsten Jahre in Anspruch nehmen.” Das wäre nicht richtig.

Deshalb haben wir gesagt: Wir brauchen 2006 wieder einen Haushalt, in dem die Investitionen höher sind als die Schulden, die wir in dem Jahr machen. Ich glaube, das ist im Sinne einer generationengerechten Politik auch richtig. Dem haben wir uns bei der Sanierungsaufgabe gestellt.

Und nun empfehle ich Ihnen jetzt nicht, sich mit dem Bundeshaushalt zu beschäftigen. Sie haben anderes zu tun. Aber glauben Sie mir, dass wir uns mit dem Bundeshaushalt beschäftigt haben. Da werden wir uns selber eine ganze Menge zumuten.

Wir werden uns zumuten, eine Milliarde Euro bei den Bundesbediensteten einzusparen. Das ist relativ viel. Das bedeutet längere Arbeitszeiten. Das bedeutet weniger Weihnachtsgeld – viele, viele Dinge, die nicht angenehm sind.

Unser Problem im Übrigen – das möchte ich an der Stelle auch noch sagen – ist: Wir können das für die Beamten verordnen. Für die Angestellten brauchen wir schon wieder tarifvertragliche Regelungen, die sehr viel schwieriger zu erzielen sind. Sie kennen sich alle mit Tarifverträgen aus und wissen, wie schwierig es ist, hier zu richtigen Übereinkünften zu kommen.

Wir werden des Weiteren eine Vielzahl von Dingen im sozialen Bereich einsparen. Schauen Sie: Wir haben im Augenblick eine Situation – und da waren wir uns mit den Sozialdemokraten vollkommen einig -, bei der wir eine Reform aus tiefer Überzeugung gemacht haben – das deutsche Handwerk hat sie im Übrigen auch immer richtig gefunden -, die so genannte Hartz-IV-Reform, also die Zusammenlegung der beiden Transferleistungen Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe.

Die Menschen waren darüber sehr aufgebracht. Sie wissen, dass es viele Widerstände gab. Tatsache ist heute, dass trotz dieser Reform, von der viele den Eindruck hatten, dass sie am Ende weniger haben, wir heute mehr Geld im Bund dafür ausgeben, dass die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe zusammengelegt wurde, und zwar mindestens 6 Milliarden Euro. Es können auch 8 Milliarden Euro sein. Das heißt also, wir haben einen Eindruck erzeugt, dass eine Reform zu einer Schlechterstellung geführt hat, die uns quasi im Bundeshaushalt zum Schluss 8 Milliarden Euro mehr kostet.

Da müssen wir jetzt heran und uns fragen: Was muss verändert werden? – Da werden wir auch sehr mutige Schritte gehen. Wir werden z. B. sagen: Bei den unter 25-Jährigen darf man die Bedarfsgemeinschaften nicht einfach so erweitern. Wir haben inzwischen nämlich sehr viele Jugendliche, die eine eigene Wohnung haben und vieles andere mehr. Der Bundesarbeitsminister, Herr Müntefering, wird sich genau mit diesem Punkt auseinandersetzen müssen. Das werden wir mutig angehen. Da werden wir Geld einsparen, und das wird auch richtig und wichtig sein.

Wir werden im Gesundheitsbereich (einige Bereiche angehen müssen, über die) wir uns während der Koalitionsverhandlungen noch keine abschließende Meinung bilden konnten. Ich sage dabei immer scherzhaft: Das war auch nicht zu erwarten. Wenn Sie sich einfach nur überlegen, wie lange CDU und CSU gebraucht haben, um sich auf ein gemeinschaftliches Gesundheitsmodell zu verständigen, dann können Sie wirklich nicht erwarten, dass die große Koalition das innerhalb von vier Wochen schafft.

Wir haben uns aber hier unter Druck gesetzt. Wir haben gesagt, dass wir aus dem Bundeshaushalt heraus nicht eine dynamische Bezuschussung aller sozialen Sicherungssysteme machen dürfen. Wir zahlen schon fast ein Drittel der Rentenkosten. Aber wir können das jetzt im Gesundheitsbereich oder woanders so nicht fortsetzen. Deswegen haben wir gesagt: Das muss im nächsten Jahr geregelt werden. Ähnlich (muss dies) bei der Pflege (geregelt werden.) Aber lasst uns das gut überlegen.

Wir haben bei der Rente etwas gemacht, wovon ich der festen Überzeugung bin, dass es jede andere politische Konstellation nicht gemacht hätte. Wir haben nämlich gesagt: Jenseits des Jahres 2010, also ab 2012, müssen wir die Lebensarbeitszeit verlängern. Es ist besser, die Menschen heute schon darauf vorzubereiten und zu sagen: Das, was uns die Experten empfehlen, machen wir, nämlich monatsweise von Jahr zu Jahr die Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre zu erhöhen, um einfach die richtige Antwort auf die demographische Situation zu bekommen.

Natürlich ist es aber im gleichen Atemzug auch richtig, dass wir gesagt haben, dass wir auch den Menschen das Gefühl geben müssen, dass Ältere auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben. Heute ist die Erlebniswelt des Einzelnen so, dass ich, wenn ich mit 50 Jahren arbeitslos werde, quasi überhaupt keine Möglichkeit mehr habe, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. In einer solchen Situation ist es natürlich extrem schwer, Menschen zu finden, die bereit sind zu sagen: Okay, ich muss nicht bis 65, sondern bis 67 Jahre arbeiten.

Das heißt, wir müssen gerade für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Beschäftigungschancen wieder verbessern. Das kann man aus meiner Sicht mit weniger Bürokratie besser machen als mit mehr Bürokratie und mehr Regelungen.

Sanieren ist also der eine Bereich. Damit komme ich auch gleich auf die von Ihnen benannte Mehrwertsteuererhöhung zu sprechen. Was ist die Aufgabe? Wenn man Ökonomen befragt, ist die Aufgabe, am besten Steuern und Abgaben zu senken. Das ist gar keine Frage. Der Staat hat allerdings auch noch eine Reihe von Aufgaben zu erledigen. Auch das müssen wir sehen. Ich glaube, das Hauptproblem in Deutschland ist das Problem, dass unsere Lohnzusatzkosten zu hoch sind. Das heißt, wir müssen hier wieder herunterkommen. Ich würde sagen: Mittelfristig – aber nicht in dieser Legislaturperiode; das schaffen wir nicht – müssen wir im Grunde wieder den Stand vor der deutschen Einheit erreichen, also um die 36, 37 %.

Das ist aber keine einfache Situation, wenn Sie vor die Frage gestellt sind, was eigentlich wichtiger ist. Sie können nur eines machen. Das waren unsere Abwägungen. Am liebsten würden wir alles machen. Das ist doch ganz klar. Aber ich habe Ihnen von unseren Haushaltsproblemen erzählt. Wenn Sie also vor die Frage gestellt sind, was eigentlich wichtiger ist, dann ist es, so glaube ich, wichtiger, sich erst einmal der Senkung der Lohnzusatzkosten zu widmen. So werden wir Ihnen jetzt sagen können, dass es die feste Absicht ist, dass wir während der Legislaturperiode die Lohnzusatzkosten dauerhaft unter 40 % senken.

Wir haben in Deutschland das Problem, dass jeden Tag 1.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse weggehen, dass wir gleichzeitig eine anwachsende Zahl von Minijobs, von Scheinselbständigkeiten, von Einzelbetrieben haben. Sie haben das eben benannt. Im Handwerk spürt man das. Bei den Minijobs haben wir natürlich sehr viel geringere Lohnzusatzkosten. Die Abgaben im gewerblichen Bereich sind mit 25 % natürlich deutlich unterschiedlich zu den fast 42 %, die wir bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen haben. Auch wenn es hier der Arbeitgeber bezahlt, hat man trotzdem eine vollkommen andere Situation. Aus meiner Sicht muss diese Schere wieder geschlossen werden, damit nicht der gesamte Druck auf Minijobs geht, das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis immer weiter abnimmt und damit die Einnahmebasis der sozialen Sicherungssysteme immer weiter erodiert. Das ist ja unser Problem.

Es gibt gar nicht so wenig Erwerbstätige. Aber es gibt immer, immer weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Das macht den großen Druck auch in die Schwarzarbeit aus, weil auf den wenigen Schultern immer mehr die gesamte soziale Sicherung lastet. Mit dem Problem müssen wir uns vor allen Dingen auseinander setzen. Deshalb sagen wir: Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 1 % durch Einsparmaßnahmen bei der Bundesagentur. Das ist eine gute Nachricht. Zum Zweiten Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 1 % durch die Verwendung eines Punktes der Mehrwertsteuererhöhung genau für diesen Zweck.

Meine Damen und Herren, das ist ein Ansatz. Sie werden sagen: Das reicht uns nicht. Dann werde ich sagen: Das verstehe ich, aber mehr kann ich im Augenblick nicht tun. Damit wir uns dann auch nicht in die Tasche lügen, müssen wir uns nüchtern anschauen, wie die Situation im Rentensystem ist. Im Gesundheitssystem ist unser Anspruch, die Beiträge möglichst konstant zu halten. Im Rentensystem haben wir jetzt eine Situation, über die Sie auch verständlich geklagt haben, dass Sie diesen 13. Beitrag bezahlen müssen, der für ein Jahr die nicht vorhandene Liquidität des Rentensystems und der anderen sozialen Sicherungssysteme sichert, aber natürlich unter Belastung Ihrer Kapitalsituation. Diese Sache können wir natürlich nicht wiederholen.

Das heißt, dass wir der Tatsache ins Auge sehen müssen, dass wir bei einer sich sogar leicht bessernden Beschäftigungssituation im Jahre 2007 wieder steigende Rentenbeiträge haben werden, und zwar nicht durch die Demographie, sondern durch die Tatsache, dass sich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse und damit die Einnahmesituation verschlechtert.

Was können wir jetzt tun? Wir können den Bundeszuschuss erhöhen. Über die Haushaltssituation habe ich Ihnen berichtet. Wir können auf der anderen Seite die Renten kürzen. Dann muss ich sagen: Versetzen Sie sich eine Minute in die Situation der Politiker. Wir haben einen Nachhaltigkeitsfaktor. Wir haben einen nachholenden Nachhaltigkeitsfaktor. Das heißt nichts anderes als Folgendes: Wenn in einem Jahr Rentensteigerungen möglich wären, aber im vergangenen Jahr eigentlich Renten aufgrund der demographischen Situation hätten gekürzt werden müssen, dann wird das miteinander verrechnet. Das ist eine sehr ehrliche Sache. Das führt dazu, dass wir über die nächsten Jahre mit großer Wahrscheinlichkeit keine Rentensteigerungen haben werden.

Aber ich muss Ihnen auch Folgendes sagen: Wenn ich mir jetzt die verschiedenen Bevölkerungsgruppen anschaue, dann haben auch die Rentnerinnen und Rentner ein Recht auf eine bestimmte Berechenbarkeit. Diese Berechenbarkeit setzen wir so an, dass wir sagen: Es wird keine Rentenkürzungen geben. Dann hat man immer noch die Auseinandersetzung mit der Inflation. Das sage ich jetzt nur am Rande.

Wenn es aber keine Rentenkürzungen geben kann und wir kein Geld im Bundeshaushalt haben, dann werden an der Stelle die Beiträge noch einmal um 0,3 % steigen. Das heißt, Sie bekommen nicht die vollen 2 % Entlastung bei den Lohnzusatzkosten, sondern nur 1,6 oder 1,7 %. Aber die bekommen Sie am 1. Januar des Jahres 2007. Ich bitte, das bei allem, was Sie an Kritik zu den anderen Erhöhungen der Mehrwertsteuer zu sagen haben, zu berücksichtigen.

Jetzt haben wir die nächste Möglichkeit. Wenn wir im steuerlichen Bereich unsere Einnahmesituation verbessern müssen, sagt uns jeder: Seid mit den direkten Steuern vorsichtig. Seid natürlich auch mit den indirekten Steuern vorsichtig. Ich weiß um die Gefahren. Aber im Zweifelsfalle sind die indirekten Steuern immer noch eine bessere Möglichkeit der Einnahmeverbesserung als die Erhöhung der direkten Steuern.

Deshalb haben wir uns schweren Herzens entschieden – ich sage das ausdrücklich -, jetzt auch nicht sofort, sondern zum 1. Januar 2007 die Mehrwertsteuer um 2 % zum Zwecke der Haushaltssanierung von Bund und Ländern zu erhöhen, um wieder in die verfassungsgemäße Haushaltslage ohne das Ziehen von Ausnahmekarten von kommen. Jetzt weiß ich, dass das gerade für das deutsche Handwerk eine Erschwernis ist.

Ich will dann aber wenigstens noch einen Aspekt nennen, der in der Diskussion vollkommen untergeht. Die Erschwernisse will ich damit nicht wegreden. Es gibt viele Länder mit einer weitaus höheren Mehrwertsteuer. Höhere Mehrwertsteuern waren auch ein Schutz gegen den Import von Leistungen. Das heißt also, mit einer höheren Mehrwertsteuer sichern sich Schweden und die skandinavischen Länder im Grunde für ihren Binnenmarkt besser ab als wir mit unserer relativ niedrigen Mehrwertsteuer. Das mag aus Ihrer Sicht die schlechten Auswirkungen nicht aufwiegen, aber ich will diesen Aspekt wenigstens noch einmal genannt haben.

Nun habe ich mit dem unangenehmsten Teil begonnen, damit ich mich im Rahmen meines Vortrags noch ein bisschen steigern kann. Aber ich rede nicht um ihn herum, weil wir uns mit der Frage des Haushalts auseinander setzen müssen, weil wir Steuerausnahmen jetzt abschaffen, weil wir Steuern nicht senken können und weil wir an dieser Stelle auch nicht sagen können “Wir gehen einfach einmal über die Verfassungsgebote hinweg und verbrauchen jedes Jahr mehr, als wir einnehmen, und machen noch mehr Schulden, als wir in die Zukunft investieren.”

Deshalb ist der Weg der Reformen natürlich ein ganz wesentlicher Weg. Wir haben uns jetzt als einen Punkt – deshalb bin ich auch so froh, heute beim Zentralverband des Deutschen Handwerks zu sein – diejenigen vorgenommen – ich habe es anfangs gesagt -, die mit der Globalisierung die schwierigsten Herausforderungen zu bewältigen haben. Deshalb ist einer von fünf Schwerpunkten bei uns der Mittelstand, nicht nur durch materielle Verbesserungen, sondern eben auch durch die Aussage: Wir müssen Ihnen vor allen Dingen bürokratische Lasten nehmen. Deshalb werden wir als eine der ersten Maßnahmen einen – heutzutage benennt man ja alles englisch – “Small Business Act” machen. Wir werden also für kleine Betriebe bürokratische Verpflichtungen abbauen, Kontrollen, Statistiken und vieles andere mehr. Herr Schleyer und Herr Kenzler, ich setze dabei auch auf unsere gemeinsame Kooperation, weil Sie vieles besser wissen. Aber Sie müssen mir dann auch versprechen, dass Sie mit denen, die sich heute an diese Statistiken, Kontrollen und Aufsichten gewöhnt haben und die natürlich dann auch um ihre Tätigkeiten fürchten, genauso sprechen wie wir. Denn ich habe die Erfahrung gemacht: Jeder Bürokratieabbau ist eine verdammt schwierige Sache, weil natürlich von jeder bürokratischen Regelung auch manch einer profitiert. Auch das muss man wissen. Aber es geht darum, wieder zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und sich nicht in Regularien zu ersticken. Deshalb halte ich das für ganz wichtig.

Wir haben uns des Weiteren vorgenommen, dass wir die Richtlinien der Europäischen Union in Zukunft nur noch 1:1 umsetzen werden. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, angefangen von den Rechtsetzungen zur grünen Gentechnologie über das Antidiskriminierungsgesetz bis hin zu vielen (anderen) Dingen. Deutschland kann im internationalen Wettbewerb nicht noch so viel besser sein, dass wir uns zusätzliche Hürden aufbauen, und dann auch noch schneller laufen wollen als die anderen. Wir müssen begreifen, dass wir die Wahl zwischen vermeintlichen Sicherheiten und der Bereitschaft haben, ein Risiko einzugehen und damit auch wieder Chancen nutzen zu können. Das ist meine tiefe Überzeugung, und das ist uns auch in dieser Koalitionsvereinbarung gelungen.

Es gibt im Arbeitsmarkt einige Reformen. Ich habe über das Thema der Einsparungen bei Hartz IV gesprochen. Wir haben uns vorgenommen, in dem gesamten Niedriglohnbereich neue Wege zu gehen. Das ist ein extrem komplizierter Zusammenhang. Auch das war in vier Wochen so nicht zu leisten. Aber es hat hierbei eine bemerkenswerte Offenheit der Diskussion gegeben, die im Übrigen auch deutlich gemacht hat, dass keine der großen Parteien schon heute die Patentlösung hat. Wir haben ein grundsätzliches Bekenntnis zum Kombilohn abgegeben, aber die Frage, inwieweit dieser Kombilohn sozusagen zahlbar ist, also inwieweit wir überhaupt das Geld aufbringen können, um für ganz einfache Tätigkeiten so viel an Zuschuss zu geben, dass jemand am Schluss mehr Geld hat, als wenn er nicht arbeiten würde – das ist eine der Grundbedingungen der Leistungsgesellschaft -, ist eben nicht abschließend beantwortet. Hierbei gibt es von den Experten auch ganz unterschiedliche Aussagen. Die einen sagen: “Bei der Höhe des Arbeitslosengeldes II kann das sehr, sehr teuer für den Staat werden; das könnt ihr gar nicht leisten.” Ich persönlich bin zutiefst von der Notwendigkeit eines solchen Niedrig- oder Kombilohnsektors
überzeugt. Ich glaube, dass wir im internationalen Vergleich und auch innerhalb der Europäischen Union angesichts der sehr großen Lebensstandardunterschiede solche Möglichkeiten brauchen und dass wir sie auch nutzen sollten, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Denn es muss richtig bleiben: Wer arbeitet, muss immer mehr haben, als wenn er nicht arbeitet. Alles andere macht die Dinge extrem schwierig.

Ich hätte mir, das ist kein Geheimnis, im Bereich des Arbeitsmarktes mehr Reformen gewünscht. In der großen Koalition ist das so nicht möglich. Es gibt eine Vereinfachung beim Kündigungsschutz. Ich denke, es wird Ihnen ein Stück weit helfen, dass wir aus diesen mehrmals befristeten Arbeitsverträgen eine zweijährige Probezeit machen, innerhalb der jeder, der neu angestellt wird, dann auch praktisch noch nicht auf den Kündigungsschutz zurückgreifen kann, sondern der Kündigungsschutz erst zwei Jahre nach der Anstellung greift. Dazu werden viele sagen, das reiche ihnen nicht. Ich weiß, dass es gerade für das Handwerk schön gewesen wäre, wenn man die Schwellengrenzen noch einmal von 10 auf 20 erhöht hätte. Wir haben sie in der letzten Legislaturperiode von 5 auf 10 erhöht. Aber bitte nutzen Sie dann wenigstens auch das, was wir Ihnen offerieren werden. Diese zweijährige Probezeit gibt Ihnen zumindest die Möglichkeit, Menschen zu beobachten und (die Frage zu beantworten): Ist das eine Fachkraft für mich, die ich auch auf Dauer behalten möchte? – Ich glaube, das wird uns schon ein ganzes Stück weiterhelfen.

Wir werden im steuerlichen Bereich eine Unternehmenssteuerreform durchführen. Vor haben wir das für den 1. Januar 2008 eine rechtsformneutrale Besteuerung der verschiedenen Unternehmen. Das wird eine riesige, gewaltige Anstrengung erfordern. Sie, die Sie beim Handwerk genau wissen, wie eng die Verwebung zur Kommunalpolitik ist, wissen auch, wie schwierig es ist, mit der Gewerbesteuer umzugehen, und welche Widerstände das hervorrufen kann. Aber wir müssen an dieser Stelle vorankommen. Ansonsten machen wir in Deutschland die Personengesellschaften und die Familienunternehmen kaputt, und das darf und soll nicht sein, weil ich glaube, dass hierin auch wirklich ein Kulturgut – ich muss das einmal so sagen – deutscher Unternehmenskultur liegt. Die einfache Aussage “Dann machen wir doch aus jedem Familienunternehmen eine GmbH oder eine Körperschaft” hilft dem Selbstwertgefühl vieler Betriebe letztendlich nicht weiter.

Wir werden, Herr Kenzler hat es genannt, einiges bei der Soll-Ist-Besteuerung tun. Das ist eine Sache, die von vielen natürlich auch sehr kritisch beäugt wird, weil Missbrauchsmöglichkeiten gegeben sind. Sie werden das abstreiten, aber ich glaube, es ist trotzdem so. Wir werden, was für Sie sehr wichtig ist, etwas bei der Erbschaftssteuer machen. Ich glaube, das ist sozusagen ein Flagschiff einer Anerkennung auch der Familientradition der Vererbung und des Wunsches, Vermögen in den Unternehmen zu behalten. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Den Bürokratieabbau habe ich genannt. Wir werden bis zum Inkrafttreten einer wirklich umfangreichen Unternehmenssteuerreform dann auch für zwei Jahre die degressive AfA wieder auf das Niveau von 2000 bringen, das heißt, hierbei auch Investitionen anreizen.

Das haben wir im Übrigen deshalb gemacht – ich bitte, das einfach zu beachten; das hat im Wahlkampf ja eine Rolle gespielt -, weil wir im Augenblick nicht in der Lage sind, die Steuersätze zu senken. Wer die Steuersätze nicht senken kann, der darf auch nicht alle Ausnahmen abschaffen. Hätten wir Steuersätze gesenkt, hätten wir auch die degressive AfA abschaffen können. Weil wir sie aber zum augenblicklichen Zeitpunkt nicht senken können, verbessern wir die Möglichkeiten der Abschreibung sogar noch, um Investitionsanreize zu setzen.

Sie haben auch schon das Thema der Gebäudesanierung herausgehoben. Ich glaube, hierbei können wir etwas sehr Sinnvolles machen: ökologische Politik, verbunden mit Arbeitsplätzen und auch, hoffe ich, mit heimischen Arbeitsplätzen. Das ist eine vernünftige Sache. Ich glaube, gerade in einer Zeit, in der die Erdölpreise so steigen und in der sich die Menschen mit wachsenden Heizkosten wirklich schwer auseinander setzen müssen, setzen wir hiermit – ich sage das als ehemalige Umweltministerin – endlich einmal an einem Punkt an, an dem man Effizienzgewinne zu relativ guten Kosten bekommen kann. Es gibt in der Industrie zum Teil durch Wärmeschutzmaßnahmen hoch aufwändige Maßnahmen mit sehr geringen CO2-Emission-Reduktionsgraden. Bei der Sanierung im Gebäudebereich kann man noch unglaubliche Effekte im Altbaubestand erzielen, wenn man solche Gebäudesanierungen anreizt. Wir werden das im öffentlichen Bereich machen, wir haben auch die Länder gebeten, hierbei nachzuziehen, und wir werden das durch Anreize auch im privaten Bereich machen. Das heißt, hier werden wir hoffentlich auch erhebliche Mittel mobilisieren. Wir werden im Übrigen noch die Baustoffentwicklung anreizen, also die technische Entwicklung an dieser Stelle.

Meine Damen und Herren, wir haben dann, was für Sie auch nicht unwichtig sein wird, einen Fortschritt bei der Föderalismusreform gemacht. Wir haben damit im Grunde deutlich gemacht: Verantwortlichkeiten können in einer modernen Welt nur dann wahrgenommen werden, wenn sie auch klar zugeordnet sind. Wenn 70 % der Gesetze heute im Bundestag und im Bundesrat zustimmungspflichtig sind, wenn die Sache dann in irgendwelchen Geheimrunden im Vermittlungsausschuss entschieden wird und wenn keiner mehr sagen kann “Dafür war der Bund verantwortlich, und dafür waren die Länder verantwortlich”, dann verzweifeln die Menschen auch an Politik, und die Entscheidungsabläufe werden viel zu langsam und viel zu aufwändig. Deshalb werden wir jetzt zügig die politische Einigung über die Föderalismusreform durchsetzen, und das soll wieder dazu führen, dass deutlich mehr Gesetze nur noch für die Länder oder für den Bund zustimmungspflichtig sind. Das heißt, dass die gemeinsame Verantwortung im Bundesrat entfällt, dass damit Entscheidungen schneller fallen können, dass damit Länder nicht mehr so sehr blockieren können und dass damit auch die Auseinandersetzungen klarer werden. Ich erwarte mir hiervon eine ganze Menge: Föderalismusreform als eine wirkliche Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Wir haben dann in unserer Koalitionsvereinbarung neben dem Reformieren und dem Sanieren das Investieren genannt. Ich habe Ihnen die degressive AfA, also Anreize steuerlicher Art, schon genannt. Aber wir haben auch selbst überlegt, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen, um zusätzliche Investitionen zu ermöglichen, und haben hierbei Schwerpunkte gesetzt. Ein Schwerpunkt wird die Verkehrsinfrastruktur sein. Ich glaube, es trifft auf Ihrer aller Zustimmung, dass Sie sich ordentlich in Deutschland fortbewegen können und Ihre Güter auch hin- und herfahren können. Damit werden wir noch nicht alle Bedürfnisse befriedigen können. Wir werden im Übrigen im Verkehrswegebereich das, was heute für die neuen Bundesländer gilt, nämlich das so genannte Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, auf die gesamte Bundesrepublik übertragen. Das heißt, auch hierbei werden Planungsverfahren sehr viel schneller möglich sein.

Wir müssen das im Grunde für alle Infrastrukturmaßnahmen machen, nicht nur für Straßen, sondern wir brauchen das auch für Flughäfen. Wenn Sie sich einmal erzählen lassen, wie lange der Ausbau des Frankfurter Flughafens dauert, und wenn man weiß, dass man damit Tausende und Abertausende von Arbeitsplätzen schaffen kann, dann ist es bei fast 5 Millionen Arbeitslosen eben nicht egal, ob die in 15 Jahren geschaffen werden oder ob die in 5 Jahren geschaffen werden. Wenn man einmal nach Spanien und in andere Länder kommt: Da habe ich den Eindruck, dass die bei dem gleichen EU-Recht alles drei Mal so schnell hinbekommen wie wir. Da müssen wir auch wieder hinkommen; denn es geht nicht nur darum, wie viel Geld ausgegeben wird, sondern darum, wie schnell das Geld ausgegeben wird.

Wir haben uns gemeinsam verpflichtet, das Ziel, 3 % des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung auszugeben, von Seiten des Staates umzusetzen. Hierbei ist natürlich auch die Wirtschaft gefordert. Das bedeutet, dass die Forschungs- und Entwicklungsausgaben im Bundeshaushalt jedes Jahr deutlich wachsen, und zwar ansteigend: im ersten Jahr um 500 Millionen Euro, im zweiten Jahr um 1 Milliarde Euro, im dritten Jahr um 1,5 Milliarden Euro und im vierten Jahr um 2 Milliarden Euro. Das sind also erhebliche öffentliche Investitionen. Dieses Ziel zu erfüllen, halten wir deshalb für so wichtig, weil wir wissen: Unseren Wohlstand in Deutschland können wir nicht durch einen Ausbau des Niedriglohnsektors erreichen. Wir brauchen den Niedriglohnsektor, aber den Wohlstand halten können wir nur, wenn wir das tun, was uns der Bundespräsident gesagt hat: Weil wir teurer sind, müssen wir so viel besser sein, wie wir teurer sind.

Forschung und Innovation – ich sage das ausdrücklich – muss auch den kleinen und mittleren Betrieben zugute kommen. Das darf keine abgehobene Forschung bzw. nur Grundlagenforschung sein, sondern das muss Forschung sein, die sich auch mit der Innovation der Produkte befasst, die in den Betrieben stattfindet. Wir wissen ja, dass die kleineren Unternehmen hierbei oft weniger Möglichkeiten haben, als das bei den größeren der Fall ist. Diese Innovation soll deutlich befördert werden durch Bürokratieabbau, durch klare Regeln, die 1:1 EU-Recht umsetzen, aber eben auch durch Möglichkeiten der Forschungsförderung.

Wir gehen dann einen dritten Schwerpunkt an. Der ist auch so etwas wie eine kulturelle Innovation. Wir wollen nämlich den Haushalt als Arbeitgeber entwickeln. Meine Damen und Herren, darüber gab es ja eine langjährige Kontroverse. Dabei fiel immer das Wort vom Dienstmädchenprivileg. Aber wir sind jetzt gemeinschaftlich zu der Erkenntnis gekommen, dass der Haushalt – sei es als Arbeitgeber für handwerkliche Leistungen, sei es als Arbeitgeber für pflegerische Leistungen oder Betreuungsleistungen, was in einer älter werdenden Welt ganz, ganz wichtig ist, oder sei es für Kosten der Kinderbetreuung – als ein solcher Arbeitgeber schrittweise mehr anerkannt werden sollte. Deshalb werden wir jetzt auch nicht in “Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen” und “Absetzbarkeit von Kinderbetreuung” unterteilen, sondern es wird einen Tatbestand geben. Von dem werden die Handwerker profitieren können, und von dem werden die Kinderbetreuer und die Pfleger profitieren können. Man kann diese Leistungen steuerlich so geltend machen, dass der Haushalt schrittweise wie ein Arbeitgeber behandelt wird. Ich glaube, das ist eine gute Innovation. Denn wenn Deutschland ein Problem hat, dann ist es, dass wir im Dienstleistungsbereich immer noch sehr zurückhaltend sind und dass wir unsere Potenziale hierbei längst nicht so ausschöpfen, wie das woanders der Fall ist.

Sie wissen, dass eine steuerliche Besserstellung natürlich auch den Schwarzmarkt erheblich eindämmen kann, der eines der großen Dinge ist. Schauen Sie sich einmal die Einführung der Minijobs an. Schauen Sie sich einmal an, wie viele Haushaltshilfen bei der Knappschaft in Deutschland angemeldet sind. Ich kann für meinen Haushalt sagen: Meine ist es. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Zahl der Haushaltshilfen in Deutschland so gering ist wie Zahl derer, die inzwischen bei der Knappschaft auf der Minijob-Basis angemeldet sind. Uns geht es darum, jetzt auch wieder richtige sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Deshalb werden wir hier etwas tun.

Außerdem machen wir etwas Weiteres: Wir werden einen Schwerpunkt bei den Familien setzen. Ich will das an dieser Stelle nur andeuten. Wir werden ein so genanntes Elterngeld einführen. Dieses Elterngeld wird sich vom heutigen Erziehungsgeld dadurch unterscheiden, dass es eine einkommensabhängige Komponente hat. Denn wir müssen uns natürlich in unserer Gesellschaft damit auseinander setzen, dass vor allen Dingen und gerade die Erwachsenen, die eine besonders gute Ausbildung haben, besonders wenige Kinder haben. Das ist ein Tatbestand, der eine Regierung und ein Volk unruhig stimmen sollten, wenn sich das als eine Dauertendenz durchsetzt. Es kann ja nicht wahr sein, dass in Familien, in denen besonders viel in Bildung investiert wurde, die Wahrscheinlichkeit besonders gering ist, dass Kinder geboren werden. Es ist aber so: 40 % bis 50 % der Akademikerinnen – nicht, dass es bei den Akademikern besser wäre, aber da fällt es nur nicht so auf – haben heute keine Kinder. Das ist ein Sachverhalt, mit dem sich die Gesellschaft auseinander setzen muss.

Deshalb sind wir diesen Weg der einkommensabhängigen Transfers gegangen, im Übrigen mit der Folge, dass das Elterngeld in Zukunft auch auf die Sozialhilfe angerechnet wird. Für diejenigen, die sich dabei auskennen: Das bisherige Erziehungsgeld wurde nicht auf die Sozialhilfe angerechnet, sodass sozusagen in der Zeit, in der das Erziehungsgeld gezahlt wurde, noch auf die Sozialhilfe obendrauf gezahlt, was eine relative Attraktivität ausgemacht hat. In Zukunft wird es das nicht mehr geben. Dafür wird es aber eine einkommensabhängige Komponente geben. Das ist also ein neuer Weg, und wenn Sie es könne, würde ich Sie bitten, das schon zu unterstützen, weil das auch ein interessanter Ansatz ist.

Meine Damen und Herren, wir haben uns dann – Herr Kenzler hat es deutlich gemacht, und ich will es noch einmal wiederholen – sehr mit dem Thema Bildung auseinander gesetzt. Das ist ein Thema, das die Länder betrifft, aber das ist auch ein Thema, das den Bund betrifft. Wir werden ohne lebenslanges Lernen in einer sich verändernden Welt nicht auskommen. Wir wissen, was das für Herausforderungen stellt, und wir wissen, dass die berufliche Bildung – hierbei ist das Handwerk natürlich besonders lobend zu erwähnen – für Sie immer schwieriger wird. Es gehört ja wirklich zu den Dingen, die man nur mit Staunen, Erstaunen und Erschrecken beobachten kann, dass die Ausbildungsfähigkeit unserer Schulabgänger mit den Jahren nicht zugenommen, sondern an vielen Stellen abgenommen hat. Ich glaube, das ist ein Thema, mit dem wir uns ganz vorbehaltlos auseinander setzen müssen. Wird das Falsche gelernt? Wird zu wenig gelernt? Was passiert in den Schulen? Es kann jedenfalls nicht sein, dass zum Schluss in hohem Maße gesellschaftliche Mittel dafür ausgegeben werden müssen, dass diejenigen, die zehn Jahre zur Schule gegangen sind, anschließend noch zwei Jahre brauchen, um überhaupt ausbildungsfähig für einen Beruf zu werden.

Ich glaube, dass hierbei an vielen Stellen auch wieder eine Konzentration auf das Wesentliche in den Schulen erfolgen muss, auf grundlegende Fähigkeiten und Fertigkeiten, und dass vor allen Dingen auch der Gedanke der Leistung in den Schulen von Anfang an wirklich nicht in die Ecke gestellt werden darf, sondern im Mittelpunkt stehen muss. Es ist nicht inhuman, wenn man den Kindern sagt, was sie können und was sie nicht können. Ich gehe davon nicht ab. Es ist auch nicht schlimm, wenn man Hausaufgaben bekommt. Es ist auch keine Katastrophe, wenn man schon in den ersten Klassen Zensuren bekommt. All das haben Generationen über Generationen überlebt, ohne dass sie dauerhaft psychisch geschädigt sind, und das wird auch bei den Heutigen nicht anders sein. Es nutzt auch nichts, den Zeitpunkt der Enttäuschung darüber, dass es für die Berufsausbildung nicht reicht, auf das 16. Lebensjahr zu verschieben, weil dann die Möglichkeiten, die Dinge aufzunehmen, sehr viel geringer sind.

Ich bitte Sie deshalb auch, sich auch vor Ort sehr dafür einzusetzen, dass dieses zum Teil auch kulturell sehr schwierige Thema in Deutschland etwas offensiver angepackt wird, dass man auch im Kindergarten etwas lernen kann, dass nicht noch die ersten Schuljahre sozusagen dafür da sein müssen, die Spielphase zu beenden. Da haben sich in Deutschland Dinge eingeschlichen, die man in unseren europäischen Nachbarländern zum Teil überhaupt nicht verstehen kann. Da werden Fähigkeiten, die die Kinder in ihren jungen Jahren haben, einfach brach liegen gelassen, und das können wir uns in einem weltweiten Wettbewerb nicht länger leisten. Davon bin ich total überzeugt.

Meine Damen und Herren, deshalb ist mir, lieber Herr Kenzler, überhaupt nicht bange, dass wir auch in den nächsten Jahren einen sehr produktiven Dialog mit dem deutschen Handwerk haben werden. Ich habe gelesen, dass Sie die Bewertung der Veränderung der Handwerksordnung gerne in einem angemessenen Zeitabstand zu der Einführung durchsetzen wollen, dass wir das also so machen, wie es damals auch vereinbart wurde. Dann sollten wir dies auch machen. Ich bin sehr dafür, Mindeststandards für die meisterfreien Berufe einzuführen, weil ich einfach glaube, dass das die notwendige Voraussetzung dafür ist, dass wir nicht bedingungslos Einfachheit eintauschen, damit aber auch Qualitätsverluste in hohem Maße hinnehmen müssen. Es wird immer eine Abwägung bleiben, natürlich Dinge zu vereinfachen, aber auf der anderen Seite auch nicht die Qualität beliebig sinken lassen zu können. Wir müssen uns natürlich auch anschauen: Was bedeutet das alles für die Ausbildungsbereitschaft und die Ausbildungsfähigkeit junger Leute in bestimmten Berufszweigen? Auch das ist ein ganz gewichtiger Punkt.

Meine Damen und Herren, wir werden also mit Ihnen im Dialog bleiben. Ich freue mich auf die Gespräche. Ich darf mich bedanken: Sie waren mit dem Handwerk immer an den Realitäten und Gegebenheiten ausgerichtet. Sie waren selten ideologisch überladen, sondern immer von dem Fachwissen, Sachwissen und Ihrem Selbstbewusstsein geprägt, das sie aus jahrhunderterlanger Erfahrung einbringen können, aber auch aus einer ganz klaren Innovationsbereitschaft heraus. Diese Bodenständigkeit, wenn ich das einmal voller Respekt sagen darf, auch diese Verwobenheit mit den Regionen in Deutschland und das, was dort an Wissen und Kultur angesammelt worden ist, kann für uns ein strategischer Vorteil in der Globalisierung sein.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich finde, wir sollten an diesen Stellen auch unsere Vorteile wieder klarer beim Namen nennen. Es hilft auch nichts, wenn wir uns dauernd sozusagen nur darüber beklagen, was woanders passiert und unter welchen Druck wir geraten. Wir haben das gar nicht so nötig. Auch die Diskussion über die EU-Dienstleistungsrichtlinie, die wir sehr ausgewogen führen müssen, dürfen wir nicht nur so führen – das sage ich jetzt auch und gerade bittend dem Handwerk -, als würden nur wir von den Leistungen anderer überrollt werden können; denn es gibt auch noch den Aspekt, dass das deutsche Handwerk eine Menge kann, was andere Länder auch gerne als Dienstleistung bekommen würden. Deshalb wird die EU-Dienstleistungsrichtlinie unter zwei Aspekten zu diskutieren sein: Schutz – okay -, aber auch Selbstbewusstsein, dass deutsches Handwerk in einer Europäischen Union nicht nur in Deutschland angeboten werden kann, sondern dass die Leistung des deutschen Handwerks vielleicht auch woanders Freunde finden würde, wenn man dem deutschen Handwerk nicht Knüppel zwischen die Beine schmisse. Wenn Sie das mit befördern, dann wäre ich Ihnen auch sehr dankbar.

Wir haben also viele Gelegenheiten, (miteinander) zu sprechen. Herzlichen Dank, dass ich heute bei Ihnen sein konnte. Wir setzen das Gespräch fort!

Neues Autobahn-Maut-Gesetz gefordert

GiNN-Global iNet News.—Die neue Bundesregierung prüft angeblich, Daten der Maut-Erfassung zum Beispiel bei der Fahndung nach Terroristen und Kapitalverbrechern den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Bundesinnenminister Wolfgang SCHÄUBLE erwäge eine entsprechende Gesetzesänderung, meldete BILD.

Ausgelöst wurden solche Überlegungen, nachdem ein LKW-Fahrer einen Parkwächter überfahren hatte und unerkannt über die Autobahn entkommen konnte.

Die Forderung nach Zugriff auf die Toll Collect-Daten wurden erneut vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erhoben. Sie forderten die neue Bundesregierung auf, das “Autobahnmautgesetz” zu ändern, um Fälle wie den des getöteten Parkplatzwächters besser aufklären zu können.

Ins gültige Maut-Gesetz wurden Sicherungen zur Zweckbindung der Daten eingebaut, die eine polizeiliche Nutzung der Mautdaten ausdrücklich untersagen: “Diese Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden.”

Scharfe Kritik kam aus der Linksfraktion im Bundestag. Die stellvertretende Vorsitzende Petra PAU erklärte in Berlin,
Bundesinnenminister Schäuble wolle den Maut-Nebeneffekt „Totalüberwachung“ nutzen. Das sei zu erwarten gewesen. “Der große Lauschangriff auf jede und jeden bekommt eine neue Dimension”, so Pau.

Ulrich Wilhelm übernahm Amtsgeschäfte im Bundespresseamt

GiNN-Global iNet News.–Ulrich WILHELM (44) hat in Berlin die Leitung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung übernommen. Bundeskanzlerin Angela MERKEL, der das Bundespresseamt (BPA) direkt untersteht, erinnerte bei der Amtsübergabe an ihre kurze Zeit als Mitarbeiterin des BPA gleich nach der Wende 1990. In einer launigen Ansprache berichtete sie über ihre amtsärztliche Untersuchung vor ihrer damaligen “Verbeamtung”. Der Amtsarzt hatte damals die Übernahme der Angela Merkel “wegen zu hohen Blutdrucks” zunächst in Frage gestellt.

“Ich habe es versäumt, zu recherchieren, ob ich eigentlich noch meine Stelle im Bundespresseamt habe.” Merkel war 1990 stellvertretende Regierungssprecherin unter dem letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière und wurde nach der Wiedervereinigung vom Bundespresseamt in Bonn “übernommen”. Ab Dezember 1990 gehörte Frau Merkel jedoch bereits dem Deutschen Bundestag als Abgeordnete an: “Seitdem habe ich mich um meine Karriere im Bundespresseamt nicht mehr gekümmert”, so Merkel.

Der neue Regierungssprecher Ulrich WILHELM hatte die Bundeskanzlerin bereits auf ihrer ersten Auslandsreise nach Paris und Brüssel begleitet. Er zeigte sich “sehr angetan” von der Arbeitsqualität des BPA. Wilhelm kündigte an, das Bundespresseamt zügig auf die modernen Herausforderungen einzustellen: “Wir müssen versuchen, innovativ zu sein”.

Der Münchener Wilhelm ist Absolvent der Deutschen Journalistenschule und war unter anderem Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Die neue Tätigkeit ist ihm nicht fremd. Bereits zwischen 1998 und 2003 war er Regierungssprecher des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund STOIBER. Wilhem war bisher Ministerialdirektor und Amtschefs im Bayerischen Staatsministeriums
für Wissenschaft, Forschung und Kunst.

Dresdner Bank plant angeblich weiteren Stellenabbau

GiNN-Global iNet News.–Die DRESDNER BANK. zweitgrößte deutsche Bank und ALLIANZ-Tochter plant angeblich einen Stellenabbau von 2.000 bis 3.000 Stellen. Nach Medienberichten hat die Dresdner Bank bereits ihr Personal um 5000 Beschäftigte reduziert. Das Bankhaus wollte die Berichte nicht kommentieren, da man zu “Spekulationen keine Strellungsnahme abgebe.

Die Dresdner Bank hat erst kürzlich mitgeteilt, dass sie ihr Geschäftsmodell langfristig auf Profitabilität und Wachstum ausrichten werde. Damit wolle die Bank bis 2008 das Renditeziel von 12 % nach Steuern erreichen.

Das Bankhaus: “Ein Schwerpunkt des Profitabilitäts- und Wachstumsprogramms ist die noch bessere Ausschöpfung der Marktpotenziale im Firmenkunden- und Kapitalmarktgeschäft. Deshalb werden die Stärken der Unternehmensbereiche Corporate Banking und Dresdner Kleinwort Wasserstein in einer Einheit gebündelt.”

Der DB-Aufsichtsrat bestellte Stefan Jentzsch (44) als Leiter des neuen Unternehmensbereichs Corporate & Investment Banking und gleichzeitig zum Vorstandsmitglied der Dresdner Bank.