GiNN-Global iNet News.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU/CSU) erläuterte in einer 90-minütigen Regierungserklärung am 30. November das Programm der Großen Koalition für die 16. Legislaturperiode. Die Kanzlerin der Großen Koalition kündigte weitere tief greifende Reformen an und versprach: “Verlässlichkeit soll das Markenzeichen dieser Bundesregierung sein.”
Merkel dankte ausdrücklich ihrem Vorgänger im Amt, Gerhard SCHRÖDER, für seine “Reformleistungen”. Schröder habe mit seiner Agenda 2010 “mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen”, um die Sozialsysteme zu modernisieren. Er habe diese Reformen auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen durchgesetzt. “Damit hat er sich um unser Land verdient gemacht. Nicht zuletzt dafür möchte ich ihm im Namen aller Deutschen danken”, so die Regierungschefin der neuen CDU/CSU/SPD-Regierung.
“Wer hätte gedacht, dass SPD und Union so viel Verbindendes entdecken, dass sie ein dichtes Programm für vier Jahre vorlegen? Wer hätte gedacht, dass das höchste Regierungsamt schon in diesem Jahr einer Frau übertragen wird?”, so Merkel. Man habe sich in vielem “überraschen lassen”.
Merkel verteidigte die zwischen Union und SPD vereinbarte Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre in 2012. Merkel kündigte für das kommenden Jahr “einen neuen Ansatz” an, um eine Lösung zu finden und damit mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Sie warb erneut für den vereinbarten Ausbau der Kinderbetreuung. Den Kommunen müssten die Gelder dafür “aber auch zur Verfügung stehen”, so Merkel.
Zu Beginn ihrer Rede hatte die Bundeskanzlerin auf die Entführung der deutschen Archäologin im Irak hingewiesen und betont, die Bundesregierung sei nicht erpressbar. Man tue aber alles erdenklich mögliche, um die Entführte und ihren Fahrer frei zu bekommen. Der internationale Terrorismus sei unverändert eine der größten Herausforderungen für die Staatengemeinschaft, sagte Merkel. Im Kampf gegen ihn dürfen wir nicht nachlassen. Er richtet sich gegen das, was uns wichtig ist und den Kern unserer Zivilisation ausmacht.
Die große Koalition – so Merkel in ihrer Regierungserklärung – trete mit hohen Ansprüchen nicht nur an sich selbst, sondern auch an das Land an, sagte sie im Deutschen Bundestag. Union und SPD wollten gemeinsam die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Deutschland in zehn Jahren wieder unter den “ersten Drei” in Europa stehe.
Um dieses Ziel zu erreichen, müsse die große Koalition in den kommenden vier Jahren “dicke Bretter bohren”. “Wir wollen den Föderalismus neu ordnen, wir wollen den Arbeitsmarkt fit machen, wir wollen unsere Schulen und Hochschulen wieder an die Spitze führen, wir wollen unsere Verschuldung bändigen und unser Gesundheits- und Rentensystem und die Pflege in Ordnung bringen”, so Merkel an. “Niemand kann uns daran hindern – außer uns selbst.”
In Erinnerung die Worte Willy Brandts, man wolle “mehr Demokratie wagen”, forderte die Kanzlerin die Bundestagsabgeordneten auf: “Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen”. In Deutschland müssten Wachstumsbremsen gelöst und Bürokratie abgebaut werden. An die Adresse von Verbänden und Interessensvertretern sagte sie: “Lassen Sie uns verzichten auf die eingeübten Rituale, auf die reflexartigen Aufschreie, wenn wir etwas verändern wollen. Es sollte wirklich möglich sei, dass wir das hinter uns lassen.”
Der FDP-Chef Guido WESTERWELLE kritisierte die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer 2007 um drei Prozentpunkte und die Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes. “Steuererhöhungen sind nicht mehr Freiheit, sondern ein Stück mehr Unfreiheit”, sagte Westerwelle. Deutschland brauche eine Politik des konsequenten Wachstums. Dafür sei eine Stärkung der Binnennachfrage notwendig.
Petra PAU von der Linksfraktion mahnte an: “Wenigstens im Kampf gegen Rassismus, Nationalismus und Neofaschismus
sollten wir uns als demokratische Parteien über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig werden und aktiv sein.”
Der bündnisgrüne Fraktionschef Fritz KUHN monierte, Merkel habe “das Thema Ökologie ja gar nicht in den Mund genommen”. Ebenso habe er Aussagen zur Energiepolitik, zum Klimaschutz und zur Verbraucherpolitik vermisst.
Vor Beginn der Debatte hatten sich die 22 ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages konstitiert. Damit wurde das Parlament nach der Regierungsbildung und der Bildung des Präsidiums voll arbeitsfähig.
Die Erklärung der Kanzlerin bildete den Auftakt einer dreitägigen Aussprache über die politischen Ziele der Bundesregierung. Als erstes Ressort wird von den Fraktionen die Außen-, Europa-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik näher beleuchtet. Zum Abschluss der Aussprache behandelt der Bundestag am 2. Dezember die Verteidigungspolitik.
