BDI: Merkels Regierungserklärung bietet Hoffnung für unser Land

GiNN-Global iNet News.–Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela MERKEL vom 30.11.2005 “bietet Hoffnung für unser Land” erklärte in Berlin BDI-Präsident Jürgen R. THUMANN. Merkels gleichzeitige Betonung von Freiheit und Solidarität werde dazu beitragen, “dass die lähmenden ideologischen Grabenkämpfe aufhören. Wenn wir alle unsere Kräfte bündeln, wenn wir den Mut zu neuen Wegen finden, dann wird unser Land vorankommen,” so Thumann.

Die Kanzlerin habe “zurecht betont, dass wir ein Land der Ideen sind. Denn Bildung und Innovation sind der Schlüssel für die Zukunft. Und Unser Land hat auch Ideen, um die großen Herausforderungen zu lösen. Wenn in diesem Sinn das Land der Ideen eine Regierung der Taten bekommt, so wie es die Bundeskanzlerin versprach, dann ist mir um die Zukunft nicht Bange.“

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel

GiNN-Global iNet News.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU/CSU) erläuterte in einer 90-minütigen Regierungserklärung am 30. November das Programm der Großen Koalition für die 16. Legislaturperiode. Die Kanzlerin der Großen Koalition kündigte weitere tief greifende Reformen an und versprach: “Verlässlichkeit soll das Markenzeichen dieser Bundesregierung sein.”

Merkel dankte ausdrücklich ihrem Vorgänger im Amt, Gerhard SCHRÖDER, für seine “Reformleistungen”. Schröder habe mit seiner Agenda 2010 “mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen”, um die Sozialsysteme zu modernisieren. Er habe diese Reformen auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen durchgesetzt. “Damit hat er sich um unser Land verdient gemacht. Nicht zuletzt dafür möchte ich ihm im Namen aller Deutschen danken”, so die Regierungschefin der neuen CDU/CSU/SPD-Regierung.

“Wer hätte gedacht, dass SPD und Union so viel Verbindendes entdecken, dass sie ein dichtes Programm für vier Jahre vorlegen? Wer hätte gedacht, dass das höchste Regierungsamt schon in diesem Jahr einer Frau übertragen wird?”, so Merkel. Man habe sich in vielem “überraschen lassen”.

Merkel verteidigte die zwischen Union und SPD vereinbarte Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre in 2012. Merkel kündigte für das kommenden Jahr “einen neuen Ansatz” an, um eine Lösung zu finden und damit mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Sie warb erneut für den vereinbarten Ausbau der Kinderbetreuung. Den Kommunen müssten die Gelder dafür “aber auch zur Verfügung stehen”, so Merkel.

Zu Beginn ihrer Rede hatte die Bundeskanzlerin auf die Entführung der deutschen Archäologin im Irak hingewiesen und betont, die Bundesregierung sei nicht erpressbar. Man tue aber alles erdenklich mögliche, um die Entführte und ihren Fahrer frei zu bekommen. Der internationale Terrorismus sei unverändert eine der größten Herausforderungen für die Staatengemeinschaft, sagte Merkel. Im Kampf gegen ihn „dürfen wir nicht nachlassen. Er richtet sich gegen das, was uns wichtig ist und den Kern unserer Zivilisation ausmacht.”

Die große Koalition – so Merkel in ihrer Regierungserklärung – trete mit hohen Ansprüchen nicht nur an sich selbst, sondern auch an das Land an, sagte sie im Deutschen Bundestag. Union und SPD wollten gemeinsam die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Deutschland in zehn Jahren wieder unter den “ersten Drei” in Europa stehe.

Um dieses Ziel zu erreichen, müsse die große Koalition in den kommenden vier Jahren “dicke Bretter bohren”. “Wir wollen den Föderalismus neu ordnen, wir wollen den Arbeitsmarkt fit machen, wir wollen unsere Schulen und Hochschulen wieder an die Spitze führen, wir wollen unsere Verschuldung bändigen und unser Gesundheits- und Rentensystem und die Pflege in Ordnung bringen”, so Merkel an. “Niemand kann uns daran hindern – außer uns selbst.”

In Erinnerung die Worte Willy Brandts, man wolle “mehr Demokratie wagen”, forderte die Kanzlerin die Bundestagsabgeordneten auf: “Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen”. In Deutschland müssten Wachstumsbremsen gelöst und Bürokratie abgebaut werden. An die Adresse von Verbänden und Interessensvertretern sagte sie: “Lassen Sie uns verzichten auf die eingeübten Rituale, auf die reflexartigen Aufschreie, wenn wir etwas verändern wollen. Es sollte wirklich möglich sei, dass wir das hinter uns lassen.”

Der FDP-Chef Guido WESTERWELLE kritisierte die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer 2007 um drei Prozentpunkte und die Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes. “Steuererhöhungen sind nicht mehr Freiheit, sondern ein Stück mehr Unfreiheit”, sagte Westerwelle. Deutschland brauche eine Politik des konsequenten Wachstums. Dafür sei eine Stärkung der Binnennachfrage notwendig.

Petra PAU von der Linksfraktion mahnte an: “Wenigstens im Kampf gegen Rassismus, Nationalismus und Neofaschismus
sollten wir uns als demokratische Parteien – über alle Fraktionsgrenzen hinweg – einig werden und aktiv sein.”

Der bündnisgrüne Fraktionschef Fritz KUHN monierte, Merkel habe “das Thema Ökologie ja gar nicht in den Mund genommen”. Ebenso habe er Aussagen zur Energiepolitik, zum Klimaschutz und zur Verbraucherpolitik vermisst.

Vor Beginn der Debatte hatten sich die 22 ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages konstitiert. Damit wurde das Parlament nach der Regierungsbildung und der Bildung des Präsidiums voll arbeitsfähig.

Die Erklärung der Kanzlerin bildete den Auftakt einer dreitägigen Aussprache über die politischen Ziele der Bundesregierung. Als erstes Ressort wird von den Fraktionen die Außen-, Europa-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik näher beleuchtet. Zum Abschluss der Aussprache behandelt der Bundestag am 2. Dezember die Verteidigungspolitik.

IRAK: Terroristen drohen mit Ermordung einer deutschen Geisel

GiNN-Global iNet News.–Nach der Geiselnahme der deutschen Archäologin Susanne OSTHOFF (43) im Irak hat Bundeskanzlerin Angela MERKEL an die Entführer appelliert, die Frau und ihren Fahrer sofort freizulassen. Die Terroristen drohten mit der Ermordung der Geiseln, wenn Deutschland nicht die diplomatischen Beziehung zum Irak abbricht. Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER schloss jedoch jedes Zugeständnis an die Kidnapper aus.

Die Bundesregierung verurteilte die Tat aufs schärfste. Die Kanzlerin erklärte dazu: “Im Auswärtigen Amt wurde ein Krisenstab gebildet, der mit allen relevanten Einrichtungen und Stellen in Kontakt steht, um das Schicksal der beiden Entführten zu klären. Ich selbst habe unmittelbar nach der Kabinettssitzung mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes gesprochen und mich noch einmal informieren lassen. Alle Bemühungen der Bundesregierung sind darauf gerichtet, die körperliche Unversehrtheit und das Leben der Betroffenen zu schützen.

In dieser schweren Stunde sind unsere Gedanken bei den Angehörigen und Freunden der Betroffenen. Ihnen gilt unser Mitgefühl. Sie können gewiss sein, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um beide so schnell wie möglich in Sicherheit zu bringen und ihr Leben zu sichern.”

Susanne Ostloff organisiert seit fünf Jahren Hilfslieferungen in den Irak und stammt aus Glonn im bayerischen Landkreis Ebersberg. Sie war mit einem Jordanier verheiratet und trat zum Islam über. Al-Qaida-Kreise drohten ihr schon letztes Jahr mit Entführung. Sie gründete 2003 die “Kinderhilfe Irak”.

Merkel empfängt US-Außenministerin in Berlin

GiNN-Global iNet News/AD.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL empfängt vorausssichtlich schon am 08.12. die US-Außenministerin Condoleezza RICE in Berlin. Dr. Rice besucht in der Zeit vom 05. bis 09.12. Belgien, Deutschland, Rumänien und die Ukraine. Sie nimmt an der NATO-Außenmniniser-Konferenz in Brüssel teil und nutzt diese Europa-Reise zu bilateralen Gesprächen mit den Außenministern der o.a. Staaten.

Nach Mitteilung des State Departments in Washington D.C. will die amerikanische Außenministerin RICE den “gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus” mit ihren Kollegen in Europa erörtern. “Das ist ein Kampf, den alle freien Staaten – auch die in Europa – mit uns teilen,”, so der Sprecher des US-Außenministeriums. Im Mittelpunkt stehe dabei die Frage, “wie mit Leuten umzugehen ist, die keinerlei Recht respektierten und keinen Regeln folgen.”

Erdgas-Importe um mehr als 29 % gestiegen

GiNN-Global iNet News.—Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes wurden 2,9 Millionen Terajoule Erdgas im Wert von 12,1 Milliarden Euro im Zeitraum Januar bis September 2005 nach Deutschland importiert. Der Durchschnittswert für importiertes Erdgas ist in den ersten neun Monaten des Jahres 2005 um 29,1 % gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum gestiegen: Von Januar bis September 2005 wurde ein Terajoule Erdgas für 4 140 Euro eingeführt, während von Januar bis September 2004 der Durchschnittswert 3 208 Euro je Terajoule betrug. Gegenüber dem Jahr 1995 (1 857 Euro je Terajoule) stieg der Durchschnittswert für importiertes Erdgas um 122,9 %.

Themen der 3. Kabinettssitzung nach Neubildung der Bundesregierung

GiNN-Global iNet News.—Das Bundeskabinett befasste sich nach Mitteilung des BPA am 29. November mit folgenden Themen:

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen (BMF)

Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Instrumente: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen (BMAS)

Sachstandsbericht zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (BMVBS)

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Dafur/Sudan (AA)

Deutsche Beteiligung an zwei Polizeimissionen in den Palästinensischen Gebieten (AA)

Deutsche Beteiligung an einer EU-Grenzmission (“Border Assistance Mission” BAM) an der Grenze zwischen Moldau und der Ukraine (AA)

Wien such Eigentümer von NS-Kunstraubgut

GiNN-Global iNet News.–Die Österreichische Botschaft Berlin bittet um Unterstützung des Aufrufs der Stadt Wien, die nach ehemaligen Eigentümern von während der NS-Zeit geraubten Kunst- und Kulturgegenständen sucht. Jene Exponate, die sich aktuell im Eigentum der Stadt Wien befinden, sollen den betroffenen Personen zurückgegeben werden. Die Kontaktdaten der Restitutionsbeauftragten der Museen der Stadt Wien finden Sie in der beil. ausführlichen Information der Stadt Wien. Die Informationen sind auch über die Homepage der Österreichischen Botschaft Berlin abrufbar:

http://www.bmaa.gv.at/berlin

BDI zum Tabak-Werbe-Verbot: EU überschreitet Kompetenzen

lobal iNet News.—„Ein Fortbestand des Tabak-Werbe-Verbots würde der EU Tür und Tor für weitere Kompetenzanmaßungen öffnen. Die Tabak-Werbe-Verbots-Richtlinie geht aus Sicht des BDI weit über die Kompetenzen hinaus, die die Binnenmarktklausel des EG-Vertrages der EU zugesteht.

Da Printmedien fast ausschließlich im Inland vertrieben werden, wirkt sich Tabak-Werbung in diesen Medien nicht auf den Binnenmarkt aus. Die EU zieht somit Kompetenzen an sich, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, wie etwa in den Bereichen Gesundheit und Kultur.“ Das sagte Klaus BRÄUNIG, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, im Hinblick auf die mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof über die Richtlinie am 6. Dezember.

„Sollte es der EU gelingen, die Werbung für ein legales Produkt gänzlich zu untersagen, wären der Phantasie für andere Werbeverbote und Eingriffe in nationale Kompetenzen keine Grenzen gesetzt. Die EU könnte etwa morgen generelle Einschränkungen des Tabakkonsums vorschreiben“, warnte Bräunig.

„Werbeverbote sind in einer sozialen Marktwirtschaft ungeeignet, um politische Ziele zu verfolgen. Heute wird Werbung für Tabak verboten, morgen für Bier aufgrund des Alkoholgehaltes und übermorgen darf wegen möglichen Übergewichts nicht für Lebensmittel geworben werden. Auch die Koalitionsvereinbarung hebt zu Recht das Leitbild des mündigen Bürgers hervor.“ Wenn die EU Gesetze und Verordnungen für Bereiche erlasse, die in die Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten fallen, verstoße sie auch gegen das Subsidiaritätsgebot. Gleichzeitig öffne sie die Schleusen für ein weiteres Anwachsen der Regulierungsflut, so Bräunig.

„Der BDI und auch die Bundesregierung beobachten diese Entwicklung des EU-Rechts sehr kritisch. Der EuGH hat sich in letzter Zeit mehrfach mit der Binnenmarktklausel des EG-Vertrages beschäftigen müssen. Auch andere Mitgliedstaaten sehen sich immer häufiger gezwungen, Überschreitungen der Regelungskompetenzen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Der BDI unterstützt daher nachdrücklich die Klage der Bundesregierung gegen die Tabak-Werbe-Verbots-Richtlinie.“

Termingerechte Fertigstellung des Bode-Museums in Berlin

GiNN-Global iNet News.–Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd NEUMANN, übergab am 28.11. in Berlin gemeinsam mit Bundesbauminister Wolfgang TIEFENSEE einen symbolischen Schlüssel an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. “Die Bereitstellung von 153 Millionen Euro für die Instandsetzung des Bode-Museums ist ein deutliches und nachhaltiges Signal des Bundes dafür, dass er sich auch unter verschärften Sparzwängen dem
Erhalt und der Pflege der Museumsinsel verpflichtet fühlt”, betonte Neumann anlässlich der Übergabe.”

Mit der Fertigstellung des Bodemuseums ist ein weiterer bedeutender Schritt zur Umsetzung des Masterplans für die Museumsinsel geschafft. Nach fünfeinhalb Jahren Bauzeit ist die Generalsanierung des Bodemuseums nun abgeschlossen, für Mitte 2006 ist die feierliche Neueröffnung geplant. Dann
ist vorgesehen, im Bodemuseum die Skulpturensammlung und das Museum für Byzantinische Kunst, das Münzkabinett und Werke der Gemäldegalerie zu präsentieren.

Die vom Bund getragenen Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich inklusive der Ersteinrichtung auf über 160 Millionen Euro.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann sieht den Masterplan weiterhin als gesamtstaaliche Aufgabe: “Wir liegen im Zeitplan und der Bund wird seiner Verantwortung für die Sanierung eines der bedeutendsten Kulturbauensembles
der Welt auch künftig gerecht werden. Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien eindeutig zu den Entscheidungen zur Fertigstellung der Museumsinsel Berlin bekannt.”

Seit dem Jahr 2002 finanziert der Bund die Baumaßnahmen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz in vollem Umfang. Ende 2001 wurde bereits die Alte Nationalgalerie eröffnet. Das Bauensemble der Museumsinsel wurde im Jahr 1999 in die Weltkulturerbeliste der UNESCO aufgenommen.

Österreichischer Verteidigungsminister in Berlin

GiNN-Global iNet News.–Der österreichische Bundesminister für Landesverteidigung, Günther PLATTER, ist am 28.1.. in Berlin eingetroffen, wo er mit dem deutschen Bundesminister für Verteidigung, Franz-Josef JUNG, zu einem Arbeitsgespräch zusammentrifft. Unmittelbar davor erfolgt eine Kranzniederlegung an der Gedenkstätte des Deutschen Widerstandes im Bendlerblock.

Der österreichische Verteidigungsminister hält in Berlin einen Vortrag im Berlin Congress Center mit anschließendem Pressegespräch. Answchließend ist Bundesminister Platter Gast im Politischen Salon der Österreichischen Botschaft, wo er zum Thema „Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Sicherheitspolitik aus der Sicht Österreichs” spricht und sich anschließend den Fragen des Publikums stellt.

Schwerpunkt des Vortrages sind die sicherheitspolitischen Zielsetzungen im Rahmen des österreichischen EU-Vorsitzes, die Herausforderungen in der ESVP, die internationalen Einsätze und die Reform des Österreichischen Bundesheeres.

Der österreichische Verteidigungsminister betont darin die EU als größtes Friedensprojekt der Geschichte und die notwendige internationale Zusammenarbeit bei der Bewältigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen. Der regionale Schwerpunkt Österreichs bei internationalen Einsätzen liege in Südosteuropa. Mit der Bundesheerreform habe man einen Paradigmenwechsel herbeigeführt, der sich auch im Anforderungsprofil für neue Berufssoldaten niederschlage: alle, die ins Heer eintreten, seien nun verpflichtet, Auslandseinsätze durchzuführen.