Kulturstaatsministerin Weiss zum Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche

“Mit dem Wiederaufbau der im Zweiten Weltkrieg fast völlig zerstörten
Dresdner Frauenkirche wird das Antlitz dieser geschundenen Stadt weiter
ergänzt. Es ist von großer symbolischer Bedeutung, dass die Kraft zu diesem
grandiosen Projekt von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt ausging und
weltweite Unterstützung fand. In der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland gibt es kein vergleichbares Projekt dieser Größenordnung”,
betonte Weiss und fügte hinzu, dass auch der Bund sich mit einem namhaften
Betrag an der Finanzierung beteiligt habe. In Begleitung des Bundeskanzlers
nimmt die Kulturstaatsministerin am 30. Oktober 2005 an der Weihe der
Frauenkirche teil.

Der Wiederaufbau der Frauenkirche gibt Dresden einen historischen Leitbau
zurück, wodurch im unmittelbaren Zentrum der Stadt wichtige städtebauliche
Impulse ausgelöst wurden. Durch die Verwendung der historischen Bausubstanz
wird auch an der wiederaufgebauten Frauenkirche ihr Schicksal der Zerstörung
weiter ablesbar bleiben. Die dunkle Färbung der alten Steine und die
Maßdifferenzen in den Anschlussbereichen zwischen neuem und altem Mauerwerk
legen auch in Zukunft Zeugnis ab über die Geschichte ihrer Zerstörung.
Zugleich ist sie aber ein Symbol der Überwindung von Feindschaft und ein
Zeichen der Hoffnung und Versöhnung.

Wegen der besonderen gesamtstaatlichen Bedeutung dieses Projektes erhielt
die Frauenkirche 1995 einen Bundeszuschuss aus dem Erlös einer
10-DM-Gedenkmünze in Höhe von 23 Millionen Euro. In diesem Jahr wurden
weitere vier Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt.
GiNN-Global iNet News_______________________

Schröder: EU steht vor ihrer größten Bewährungsprobe

GiNN-Global iNet News.– “Die Europäische Union, die die Erfolgsgeschichte eines halben Jahrhunderts repräsentiert, steht vor ihrer größten Bewährungsprobe, schrieb Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER in DIE ZEIT. Scharfer internationaler Wettbewerb, Schwierigkeiten bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, ein alterndes Europa – dies sind einige Herauforderungen, über die am 27. Oktober im englischen Hampton Court bei London diskutiert wurde.

Dazu schrieb Schröder in DIE ZEIT: “Wer einen geeigneten Ort sucht, um über Europas Zukunft nachzudenken, der sollte den Gang über den Bund, Shanghais berühmte Uferpromenade, wagen und von dort seinen Blick über die einzigartige Skyline dieser Stadt schweifen lassen. Shanghai und seine futuristische Architektur sind nicht nur Sinnbild für die architektonische Erneuerung einer alten Kultur- und Handelsmetropole, sie verkörpern auch die ungeheure wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik, die China und darüber hinaus ganz Asien erfasst hat.

Diese atemberaubende Dynamik sollte uns Europäer nachdenklich stimmen. Die aufkommende Wirtschaftsmacht Asiens ist gegen niemanden gerichtet, einer Exportnation wie der unseren bietet sie im Gegenteil Chancen, die wir wahrzunehmen wissen; und doch spüren wir: Hier sind Kräfte am Werk, die tief in unser Leben eingreifen werden. Die weltweite Balance unserer Gesellschaften droht erschüttert zu werden.

Wir sind Zeugen wirtschaftlicher, technologischer und sozialer Entwicklungen, die – tektonischen Verschiebungen gleich – die Ordnung der Welt, wie sie uns vertraut ist, neu ausrichten werden. Die Wirklichkeit, in der unsere Kinder einmal leben werden, nimmt Gestalt an. Sie ist gekennzeichnet durch einen scharfen internationalen Wettbewerb um Märkte, Ressourcen und neue Technologien, der es den europäischen Hochlohnländern immer schwerer macht, die Finanzierung ihrer sozialen Sicherungssysteme zu gewährleisten. Dies gilt umso mehr angesichts der demografischen Entwicklung. Die europäischen Gesellschaften befinden sich in einem dramatischen Alterungs- und Schrumpfungsprozess. In weniger als einem Jahrzehnt werden zum Beispiel in ganz Skandinavien weniger Menschen leben als in Shanghai.

Europa braucht Wettbewerb – aber kein Sozialdumping

Diesen Umbrüchen müssen wir eine kluge Politik entgegensetzen. In Deutschland ist es mit der Agenda 2010 gelungen, die entscheidenden Reformen einzuleiten, die notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern und unsere Systeme der sozialen Sicherung auf ein festes Fundament zu stellen, das auch in Zukunft trägt. Erste Erfolge sind unübersehbar. Wir müssen nun dafür sorgen, dass dieser Reformkurs, der wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit sozialem Ausgleich verbindet, unumkehrbar wird.

Das Entscheidende müssen wir in Deutschland aus eigener Kraft leisten. Trotzdem dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, es läge allein in unserer Hand. Angesichts der Dimension der auf uns zukommenden Umwälzungen müssen wir Europäer gemeinsam dazu beitragen, dass die globale Ordnung des 21. Jahrhunderts in den Prinzipien gründet, die sich seit Humanismus und Aufklärung mit unserem Kontinent verbinden: Respekt vor der Würde des einzelnen Menschen, Freiheit, Herrschaft des Rechts, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Toleranz. Nur gemeinsam werden wir Europäer Bedingungen im Prozess der Globalisierung durchsetzen und garantieren können, die allen, Unternehmen wie Arbeitnehmern, eine auskömmliche Zukunftsperspektive sichern. Wie erfolgreich wir dabei sein können, zeigen Beispiele wie Airbus oder unsere gemeinsame Interessenvertretung in der Welthandelsorganisation.

Wir Europäer müssen gemeinsam über die zukünftige Rolle unseres Kontinents nachdenken und, wo erforderlich, unsere Politik neu ausrichten. Die Europäische Union, die die Erfolgsgeschichte eines halben Jahrhunderts repräsentiert, steht vor ihrer größten Bewährungsprobe. Für die kommende Woche hat der britische Premierminister Tony Blair im Namen der britischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union zu einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs nach Hampton Court bei London eingeladen.

Im Mittelpunkt der Debatte wird das europäische Sozialmodell stehen. Die Gesellschaften des europäischen Kontinents sind Konsensgesellschaften. Sie eint der Wunsch, die Anforderungen ökonomischer Effizienz mit einer Politik zu verbinden, die den sozialen Zusammenhalt zu garantieren vermag. Die Menschen sind veränderungsbereit, aber sie wollen diese Veränderungen mit Augenmaß und in sozialer Ausgewogenheit. Dies unterstreicht nicht zuletzt auch das Wahlergebnis in Deutschland vom 18. September. Nur wenn ökonomische Rationalität und solidarischer Gemeinsinn sich ergänzen, werden wir auf Dauer den sozialen Frieden bewahren können. Er ist die unverzichtbare Voraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften, für Pluralität und tolerantes Miteinander in einer offenen Gesellschaft.

Darum geht es im Kern, wenn wir vom europäischen Sozialmodell sprechen. Die Bewahrung des sozialen Zusammenhalts ist auch eine europäische Aufgabe. Denn allzu oft empfinden die Menschen die Regelungen des Binnenmarkts nicht als Schutzschild gegen eine ausgreifende Globalisierung, sondern umgekehrt: Der Binnenmarkt wird als Vorhut, ja von manchen sogar als Trojanisches Pferd des sich verschärfenden Wettbewerbs empfunden. Unter diesem Anpassungsdruck lösen sich bewährte Vertrautheiten und gesellschaftliche Bindungen auf, die aber für das gedeihliche Zusammenleben unverzichtbar sind.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Wir brauchen Wettbewerb, und wo nötig, muss Politik auch Bedingungen durchsetzen, die den Wettbewerb begünstigen. Politik, die verantwortlich gestalten will, darf es jedoch nicht hinnehmen, dass etwa im Namen der »Dienstleistungsfreiheit« in Wirklichkeit Sozialdumpingbetrieben wird oder Umweltstandards unterlaufen werden.

Wir stehen in Europa vor einer grundsätzlichen Auseinandersetzung. Sollen der Markt und mit ihm die Forderung nach immer weiter ausgreifender Liberalisierung zum letztgültigen Maßstab für politisches Handeln werden? Oder halten wir Europäer an unserer Überzeugung fest, dass Politik den normativ begründeten Anspruch verfolgt, unsere Lebenswirklichkeit in sozialer Verantwortung zu gestalten? Hier darf es keine Zweideutigkeiten geben.

Die Menschen sind bereit, Eigeninitiative zu wagen, aber sie wollen nicht die völlige Entstaatlichung. Um dies zu begreifen, muss man nicht an New Orleans erinnern. Die Menschen in Europa, und ich füge hinzu: auch die in Großbritannien, wollen und können nicht ihre Lebensrisiken absolut privatisieren, sondern sie wünschen – um es auf eine griffige Formel zu bringen – einen Staat, der nicht vor ihrer Nase sitzt, sondern an ihrer Seite steht. An diesen Erwartungen werden wir uns in Europa orientieren. Dass dies bislang kaum gelungen ist, belegt der Ausgang der europäischen Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden. Die EU ist damit in eine schwere Krise geraten. In dieser Lage war es fast fahrlässig, das Scheitern der Finanzverhandlungen im Juni in Kauf zu nehmen: Deutschland ist dabei bis an die Grenze des Möglichen und vielleicht sogar eine Spur darüber hinausgegangen. Andere dagegen beharren auf ihren Forderungen, ohne sich auch nur einen Millimeter zu bewegen. Am Ende haben ausgerechnet die ärmeren neuen Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa sich zu Einschnitten bereit erklärt. Das war für die Reichen beschämend – ermutigend allerdings auch: Denn es zeigt, dass der Geist der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten noch lebendig ist. Ich persönlich unterscheide übrigens seit diesem Gipfeltreffen nicht mehr zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten. Unsere Freunde aus den Beitrittsländern haben bewiesen, dass sie ihrer europäischen Verantwortung vollauf gerecht werden.

Beim Treffen in Hampton Court in der kommenden Woche soll nun eine politische Zwischenbilanz gezogen werden; bevor dann im Dezember ein neuer Anlauf in der Finanzfrage unternommen wird. Die Voraussetzungen für einen Abschluss des Finanzpakets sind da: Unter luxemburgischer Präsidentschaft wurde ein Vorschlag erarbeitet, an dem sich ein Gesamtkompromiss orientieren muss. Eine Einigung noch unter britischer Präsidentschaft wäre ein wichtiges Signal, und ich bin sicher, Tony Blair ist sich der hohen Erwartungen bewusst, die auf ihn gerichtet sind.

Nichts erzürnt die Bürger mehr als schleichender Souveränitätsverlust

Der erfolgreiche Abschluss der Finanzverhandlungen allein wird die Europäische Union aber nicht aus ihrer schwierigen Lage befreien. Es ist vielmehr an der Zeit, eine grundsätzliche Debatte über die Ziele und Aufgaben der europäischen Politik und ihrer sozialen Dimension zu rühren.

Wir müssen die Europäische Union nicht neu erfinden. Begründet wurde das europäische Projekt in den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, um den Antagonismus der Nationen im Herzen Europas, besonders die Feindschaft zwischen Frankreich und Deutschland, dauerhaft zu überwinden. Daneben sollte die Union helfen, günstige Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des von den Zerstörungen des Krieges geplagten Kontinents zu schaffen. Beides ist beispiellos erfolgreich gewesen. Mit dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten im Mai 2004 ist es zudem gelungen, die Teilung des Kontinents endgültig zu überwinden.

Mit der Entscheidung, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, ist das von Europa ausgesandte Friedens- und Stabilitätsversprechen um eine entscheidende geostrategische Dimension erweitert worden. In der vergangenen Woche konnte ich in Istanbul erleben, wie sehr sich die Türken diesem Europa, seiner Kultur und seinen Werten verbunden fühlen. Nichts hat den reformorientierten Kräften in der Türkei so viel Auftrieb gegeben wie die Aussicht auf eine türkische Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Sie wird nicht nur die Türkei selbst tiefgreifend verändern, sondern auch auf die umliegenden Länder ausstrahlen und einen neuen, an den Leitlinien der Aufklärung ausgerichteten Dialog zwischen Okzident und Orient, zwischen Europa und dem Islam, begründen helfen.

Ich habe von Beginn an zu den entschiedenen Verfechtern einer europäischen Perspektive für die Türkei gehört. Dennoch bin ich mir bewusst, dass die Aussicht eines türkischen EU-Beitritts viele Menschen in Europa verunsichert. Ihre Bedenken müssen wir sehr ernst nehmen. Deshalb gilt es zu betonen, dass nur eine reformierte Türkei, die in vollem Umfang die Bedingungen einer Mitgliedschaft erfüllt, eines Tages der EU beitreten kann. Außerdem müssen wir durch entsprechende Übergangsregelungen den berechtigten Schutzbedürfnissen der Menschen Rechnung tragen.

Bleibt die Frage, ob die EU institutionell auf einen solchen Beitritt der Türkei vorbereitet ist. Mehr noch, hat ihr Entscheidungsgefüge überhaupt das Anwachsen der Mitgliederzahl auf 25 verkraftet? Erinnern wir uns: Ziel des Verfassungsvertrags ist es, die erweiterte Europäische Union regierungs- und handlungsfähig zu halten und ihr eine konstitutionelle Ordnung zu unterlegen, die europäische Entscheidungen demokratischer, transparenter und effizienter macht und dabei die nationalen Parlamente wirksamer beteiligt.

Für mich gibt es daher keinen Grund, vom Verfassungsvertrag, den inzwischen eine Mehrheit von 13 Mitgliedstaaten ratifiziert hat, abzurücken. Auf keinen Fall dürfen wir uns jetzt auf eine neuerliche institutionelle Diskussion einlassen. Vielmehr müssen wir uns in einer breiten Debatte über die Ziele und Aufgaben, die Zuständigkeiten und Grenzen der erweiterten EU verständigen, und wir müssen Übereinstimmung erzielen, wie wir unsere nationalen Reformanstrengungen, insbesondere im Euro-Raum, wirksamer miteinander verknüpfen können. Nur so kann es gelingen, einen neuen politischen Kontext zu schaffen, der die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger aufnimmt und ihr Vertrauen in das europäische Projekt neu begründet.

Ich bin fest überzeugt, der europäische Verfassungsvertrag wird breite Zustimmung unter den Bürgerinnen und Bürgern finden, wenn es uns überzeugend gelingt, das europäische Projekt an den Anforderungen unserer Zeit auszurichten.

Wer mit den Menschen über Europa spricht, bemerkt schnell, dass nur sehr wenige fundamental gegen das Projekt der europäischen Einigung eingestellt sind. Die wirklich überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sieht Europa vielmehr dort in der Verantwortung, wo es um die großen Zukunftsaufgaben geht. Die Menschen wollen, dass Europa gemeinsam seine Interessen bei der Gestaltung der zukünftigen Welthandelsordnung vertritt, sie wünschen sich, dass Europa in der Welt mit einer Stimme spricht und, wo nötig, wie etwa auf dem Balkan, auch militärische Verantwortung übernimmt. Ich habe niemanden getroffen, der Europas Rolle beim Kampf gegen den Terrorismus, die organisierte Kriminalität oder den Menschenhandel in Zweifel zöge. Jedermann begreift auf Anhieb, dass wir einem wirksamen globalen Klimaschutz nur durch gemeinsame europäische Anstrengung näher kommen werden.

Die Menschen irritiert jedoch, dass die Europäische Union mitunter dort, wo sie kraftvolles Handeln von ihr erwarten, nicht zu einer gemeinsamen Politik findet. Andererseits verbreitet sich schleichend der Eindruck, die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof legten es gelegentlich darauf an, unter Berufung auf das Binnenmarktprinzip europäische Regelungen zu begründen, die gar nicht erforderlich sind und bei denen ein Bezug auf die Binnenmarktvorschriften kaum erkennbar ist.

Nicht selten werden dafür dann die nationalen Regierungen von ihren Bürgern in Haftung genommen. Ihr Vorwurf trifft zuerst die Politiker, in zweiter Linie aber – und dies ist gravierender – wird durch Überdehnung der europäischen Kompetenzen zunehmend die intakte Staatlichkeit der Mitgliedstaaten in Zweifel gezogen. Nichts erzürnt die Bürgerinnen und Bürger aber so sehr wie der Verdacht auf einen schleichenden Souveränitätsverlust.

Wir bekennen uns zu einer europäischen Politik, die in Europa Bedingungen zu schaffen sucht, unter denen unsere Gesellschaften trotz des zunehmenden globalen Wettbewerbs und angesichts der Alterung ihrer Bevölkerungen in Freiheit, Wohlstand und in sozialer Gerechtigkeit leben können. Das ist die Verantwortung, die wir vor der Gegenwart und der Zukunft haben und in der ich mich einig weiß mit der überwiegenden Mehrzahl der im Europäischen Rat versammelten Staats- und Regierungschefs. Nur wer diesen Maßstäben genügt, hat die Legitimation, Europa politisch voranzubringen.

Deutschland hat aufgrund seines wirtschaftlichen und politischen Gewichts eine besondere Verantwortung in Europa. Wir haben aber niemals einen Führungsanspruch erhoben. Wir setzen darauf, die Vertiefung des Integrationsprojekts in enger Abstimmung mit unseren Freunden und Partnern in der Europäischen Union zu leisten. Die Zusammenarbeit mit Frankreich hat hier eine Schlüsselrolle.

Wir wollen und brauchen ein starkes Europa, das die Herausforderungen und Umbrüche unserer Zeit zu bewältigen vermag. Unsere Voraussetzungen, dieses Ziel zu erreichen, sind gut. Ich wünsche mir, wenn in einer Generation junge Chinesen, Inder oder auch Amerikaner nach Europa kommen, dass sie einen Kontinent erleben, auf dem sich Freiheit, Demokratie, Wirtschaftskraft und sozialer Zusammenhalt zu einer Synthese verbinden, die Zukunft haben und ein Leitbild für andere Weltregionen sein wird.

ZDF-Politbarometer: Nur Große Koalition hätte parlamentarische Mehrheit

GiNN-Global iNet News.—Nach einer aktuellen ZDF-Politbarometer-Projektion ergibt sich folgendes Stimmungsbild: Die CDU/CSU käme laut ZDF derzeit auf 37 % (minus 1), die SPD auf 35 % (unverändert), die FDP auf 9 % (plus 1), die Linkspartei.PDS auf 8 % (unverändert) und die Grünen auf 8 % (plus 1). Die sonstigen Parteien zusammen erhielten 3 % (minus 1). Damit hätte nach wie vor weder eine Koalition aus CDU/CSU und FDP noch eine Koalition aus SPD und Grünen eine parlamentarische Mehrheit.

UNO-”Oil-for Food”-Skandal: Frankreichs Ex-UNO-Botschafter verhaftet

GiNN-Global iNet News.–Der 5. und letzte Bericht der unabhängigen Volcker-Kommission im Auftrag der UNO hat bestätigt: am Gewinn des milliardenschweren UNO-Hilfsprogamms “Oil-For-Food” waren neben Saddam Husseins Irak und Syrien vor allem Russland und Frankreich – beteiligt. Beide Veto-Staaten des UNO-Sicherheitsrates hatten es bekanntlich abgelehnt, sich am Sturz des irakischen Diktators zu beteiligen.

Der Vorsitzende der UNO-Untersuchungskommission, der frühere US-Notenbankchefs Paul VOLCKER, sagte in einen letzten Bericht, es sei deutlich geworden, daß mehr als 4500 (!) Firmen aus 66 Ländern – vornehmlich in Russland und Frankreich – an dem Milliardengeschäft “im Auftrag der UNO” beteiligt waren. Über 2200 Unternehmen hätten Bestechungsgelder in Millionenhöhe gezahlt. Auch deutsche Konzerne wie Siemens, DaimlerChrysler, Schering, Linde und Braun Melsungen werden in dem Volcker Report namentlich aufgeführt. Weitere Unternehmen und Namen der beteiligten Personen wurden veröffentlicht.

“Wenn man sich die internationalen Machenschaften anschaut, dann bestätigt das umso mehr, dass die UN selbst einen großen Teil der Verantwortung tragen und eine Reform brauchen”, sagte Volcker der “New York Times”.

Der damalige französiche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Jean- Bernard Mérimée, wurde in Paris wegen schweren Korruptionsverdachts verhaftet. Der französsiche Diplomat sass als ständiger Vertreter Frankreichs im UNO-Sicherheitsrat. Er wird verdächtigt, von Zuwendungen des irakischen Diktators Saddam Hussein in Form von Kaufoptionen für Öl profitiert zu haben. Die Vorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum von 1996 bis 2003.

Der Diplomat gehört zu einer Gruppe von elf Persönlichkeiten in Frankreich, die verdächtigt werden, im Gegenzug für die Unterstützung des Regimes in Bagdad über das “Öl für Lebensmittel”-Programm “ungerechtfertigte Vorteile” erlangt hätten.
Verhaftungen wurden auch in USA und in der Schweiz vorgenommen.

Die Untersuchung des Skandals unter Leitung des ehemaligen Chairman of the Federal Reserve Board, Paul W. VOLCKER, wird Ende November endgültig abgeschlossen.

Der Volcker Report deckte auf, wie sich der irakische Dikator Saddam HUSSEIN mit Hilfe eines gigantischen Öl-Schmuggels politische und finanzielle Vorteile bei den Regierungen in Moskau, Paris, Ankara und Amman erkaufte, die ihm dabei halfen, die Sanktionen gegen sein Regime abzuschwächen. Der Öl-Schmuggel lief über Jordanien und die Türkei. Volcker spricht unmißsverständlich von “gigantischer Bestechung und Korruption”. Er beziffert die illegalen Einnahmen auf fast 11 Milliarden US-$

Zuvor war der UNO-Öl-Einkaufschef Alexander Jakowlew (Russland) “wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Geldwäsche” in Millionenhöhe von einem Bundesgericht in New York angeklagt worden. Er soll sich mehr als 950.000 Dollar an Bestechungsgeldern von Firmen, die mit den Vereinten Nationen ins Geschäft kommen wollten, auf geheime Konten in der Karibik überweisen lassen haben.

Die New Yorker Ermittler hatten zudem dem einstigen Leiter des UN0-Hilfsproramms für den Irak “Oil-for-Food” und Freund des UNO-Generalsekretär Kofi ANNANSs, Benon SEVAN, wegen Korruption überführt. Er konnte sich der Verhaftung entziehen und setzte sich rechtzeitig in sein Heimatland Zypern ab.

Iqbal RIZA, der ehemalige Stabschef Kofi Annans, liess wichtige Dokumente des Oil-For-Food-Programms vernichten. Riza gab zu, er habe veranlaßt, “Platz zu schaffen” für andere Archiv-Dokumente der UNO: Ob Annan die Weisung erteilte, blieb offen.

John G. RUGGIE, der bei Kofi Annan für die “Strategische Planung” von 1997 bis 2001 verantwortlich war, bestätigte, daß in diesem Zeitraum Papiere zu dem Oil-For-Food-Programm “geschreddert” wurden. In diese Zeit fällt auch der Abschluß des Anstellungsvertrages Kojo Annans, dem Sohn des UNO-Generalsekretärs, mit der Schweizer Firma “Cotecna”.

Fazit: Horrende Bestechungsgelder (Englisch:”kickbacks”; französisch: “pot-de-vin”) in Höhe von mindestens 5 Milliarden US-$ sind nachweislich von korrupten “vornehmlich französischen und russischen Kontraktoren und Gangstern” in die Tasche Saddam Husseins und die eigenen” geflossen, schrieb THE NEW YORK TIMES.

Arbeitslosengeld soll für Jugendliche “stark eingeschränkt” werden

GiNN-Global iNet News.—Die Koalitionäre in spe CDU/CSU und SPD planen angeblich, das Arbeitslosengeld II für Jugendliche stark einzuschränken. Sie wollten den so genannten Unterhaltsrückgriff für Jugendliche bis 25 Jahre wieder einführen, hiess es.

Nach einer Meldung der BERLINER ZEITUNG wird eine gesetzlichen Verfügung erwogen, nach der “gut verdienende Eltern in den meisten Fällen für die Lebenshaltungskosten ihrer arbeitslosen Kinder aufkommen müssen.” Dies sei in der Koalitions-Arbeitgruppe zum Thema Arbeit so besprochen worden.

“Wir müssen schließlich zu Einsparungen kommen”, sagte ein Mitarbeiter der Arbeitsgruppe der Zeitung. Der Unterhaltsrückgriff solle jedoch nicht für alle jungen Arbeitslosen eingeführt werden. Wer z.B. auswärts einen eigenen Hausstand gegründet habe, um einer Arbeit nachzugehen, dann aber arbeitslos geworden sei, behalte nach diesen Plänen seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Die Bundesregierung wird 2005 nicht 14 Milliarden €, sondern ca. 26 Milliarden € ausgeben müssen. Ein wichtiger Grund der Kostensteigerungen sei, dass “viele Jüngere das Hartz IV-Gesetz nutzen, um von zu Hause auszuziehen und sich Lebensunterhalt und Wohnung vom Staat bezahlen zu lassen”, so die RHEINISCHE POST. Tatsache ist: Die Zahl der Single-Haushalte, die ALG II beziehen, stieg seit Januar von 1,6 auf 2,1 Millionen.

Petra PAU, Vize-Fraktionschefin der LINKSPARTEI.PDS im Bundestag, nannte “die Logik frappierend”. 18-Jährige müßten “außer Landes ziehen, um das Grundgesetz am Hindukusch zu verteidigen. Aber sie dürfen nicht außer Haus ziehen, um sich eine eigene Bleibe zu suchen.”

Bush: Irak Front im Kampf gegen den Terrorismus – “Islamo-Faschismus”

AD-GiNN.– Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Präsident George W. BUSH vor Offiziersfrauen auf Bolling Air Force Base vom 25. Oktober 2005.

“Wir treffen in einer entscheidenden Zeit für unser Militär und unsere Nation zusammen. In diesem Augenblick verteidigen Amerikaner in Uniform auf der ganzen Welt im ersten Krieg des 21. Jahrhunderts unser Land und unsere Freiheit. Sie führen gefährliche Einsätze mit Geschick, Mut und Mitgefühl durch. Ich hoffe, Sie wissen das, aber die ganze Nation ist stolz auf die Frauen und Männer, die Uniform tragen.

Jede Frau und jeder Mann, die oder der sich freiwillig bereit erklärt hat, unsere Nation im Kampf zu verteidigen, hat ein unerschütterliches Bekenntnis zur Mission und eine klare Strategie für den Sieg verdient. Am Morgen des 11. September 2001 haben wir die Zerstörung gesehen, die die Terroristen für unsere Nation beabsichtigen. Wir wissen, dass sie wieder zuschlagen wollen. Unsere Nation hat eine klare Wahl getroffen: Wir werden uns dieser tödlichen Gefahr für die gesamte Menschheit entgegenstellen. Wir werden nicht ruhen oder nachlassen, bis der Krieg gegen den Terror gewonnen ist.

In den vier Jahren seit dem 11. September ist das Böse, das uns erreichte, an anderen Tagen an anderen Orten wiedergekehrt – in Mombasa, Casablanca, Riad, Jakarta, Istanbul, Madrid, Beslan, Taba, Netanja, Bagdad und andernorts. In den letzten Monaten haben wir eine neue Terroroffensive mit Angriffen auf London, Scharm el Scheich und wieder ein tödliches Bombenattentat auf Bali beobachten können. Alle diese einzelnen Bilder der Zerstörung und des Leides, die wir in den Nachrichten sehen, mögen uns als willkürliche und isolierte Taten von Wahnsinnigen erscheinen. Unschuldige Frauen, Männer und Kinder sind gestorben, einfach nur weil sie im falschen Zug waren, im falschen Gebäude arbeiteten oder im falschen Hotel wohnten. Doch obwohl die Mörder ihre Opfer willkürlich auswählen, dienen ihre Anschläge einer klaren und eindeutigen Ideologie, einem Glauben und Zielen, die böse sind, aber nicht das Werk von Wahnsinnigen.

Manche nennen dieses Böse islamischen Extremismus, andere militanten Dschihadismus, wieder andere Islamo-Faschismus. Wie sie auch heißen mag, die Ideologie unterscheidet sich grundlegend von der Religion des Islam. Diese Form von Extremismus benutzt den Islam für eine brutale politische Vision: die Schaffung eines totalitären Reiches durch Terrorismus, Subversion und Aufstände, das jede Form der politischen und religiösen Freiheit ablehnt. Die Extremisten verfremden das Konzept des Dschihad zu einem Aufruf zu terroristischem Mord an Christen, Hindus und Juden – und auch an Muslimen, die ihre radikale Vision nicht teilen und die sie als Ketzer betrachten.

Viele militante Kämpfer sind Teil von globalen und über internationale Grenzen hinweg agierenden Terrororganisationen wie Al Kaida, die Propaganda verbreitet, Extremisten vor Ort finanzielle und technische Unterstützung bietet und drastische und brutale Operationen wie die vom 11. September durchführt. Andere militante Kämpfer gehören zu regionalen Gruppen, die oft mit Al Kaida in Verbindung gebracht werden – paramilitärische Einheiten und Separatistenbewegungen in Ländern wie Somalia, den Philippinen, Pakistan, Tschetschenien, Kaschmir und Algerien. Wieder andere schließen sich lokal agierenden Zellen an, die vom islamischen Extremismus inspiriert, jedoch nicht zentral gesteuert werden. Der islamische Extremismus ist eher wie ein lockeres Netzwerk mit vielen Zweigen, und weniger eine Armee unter einem gemeinsamen Kommando. Diese auf verstreuten Schlachtfeldern kämpfenden Akteure haben jedoch eine ähnliche Ideologie und Vision für unsere Welt. Wir kennen die Vision der Extremisten, weil sie sie offen dargelegt haben – in Videos, auf Audiokassetten, in Briefen, Erklärungen und auf Websites.

Zuerst wollen die Extremisten den amerikanischen und westlichen Einfluss im Nahen und Mittleren Osten beenden, da wir dort für Demokratie und Frieden einstehen und ihren Zielen im Weg stehen. Der Anführer der Al Kaida, Osama bin Laden, hat Muslime aufgefordert, ihre – ich zitiere – “Ressourcen, Söhne und finanziellen Mittel dafür einzusetzen, die Ungläubigen aus unseren Ländern zu vertreiben”. Die Taktiken der Al Kaida und anderer islamischen Extremisten haben sich seit 25 Jahren nicht geändert. Sie greifen uns an, und erwarten, dass wir fliehen.

Anfang des Monats erfuhr die Welt von einem Brief des zweithöchsten Anführers der Al Kaida, eines Mannes namens Zawahiri, an seinen Hauptstellvertreter im Irak, den Terroristen Sarkawi. In diesem Brief verweist Zawahiri auf Vietnam als Vorbild für die Al Kaida. Er schreibt: “Die Folgen des Zusammenbruchs der amerikanischen Macht in Vietnam, wie sie flohen und ihre Agenten zurückließen, ist beachtenswert.” Die Terroristen wurden nach den Angriffen auf amerikanische Truppen in Bereit 1983 und Mogadischu 1993 Zeugen ähnlicher Reaktionen. Sie glauben, dass sie die Amerikaner wieder in die Flucht schlagen können – nur diesmal sieht die Größenordnung anders aus, wird es schwerer wiegende Konsequenzen geben.

Zweitens will das militante Netzwerk das Vakuum, das durch einen amerikanischen Rückzug entstehen würde, dazu nutzen, Kontrolle über ein Land zu erlangen, von dem aus es Angriffe verüben und Krieg gegen nichtextreme muslimische Regierungen führen kann. In den letzten Jahrzehnten haben Extremisten speziell Ägypten, Saudi-Arabien, Pakistan und Jordanien mit dem Ziel einer potenziellen Übernahme angegriffen. In Afghanistan erreichten sie ihr Ziel für einige Zeit. Jetzt haben sie den Irak im Blick. In seinem Brief schreibt Zawahiri, dass die Al Kaida Irak als “den Ort für die größte Schlacht” ansieht. Die Terroristen sehen den Irak als zentrale Front im Krieg gegen die Menschheit an. Und wir müssen den Irak als zentrale Front in unserem Krieg gegen den Terror betrachten.

Drittens sind die Terroristen der Meinung, dass sie durch die Kontrolle über ein Land Massen von Muslimen hinter sich scharen können, so dass alle moderaten Regierungen in der Region gestürzt werden können und ein extremistisches islamisches Reich von Spanien bis Indonesien geschaffen werden kann. Zawahiri schreibt, dass die Terroristen “ihre Mission nicht mit der Vertreibung der Amerikaner aus dem Irak als beendet ansehen dürfen”. Weiter schreibt er: “Der Dschihad erfordert die stufenweise Umsetzung einiger Ziele – die Vertreibung der Amerikaner aus dem Irak, die Etablierung der irakischen Autorität über das größtmögliche Gebiet, um die Macht im Irak auszuweiten sowie die Ausbreitung der Dschihad-Welle auf die säkularen Nachbarländer des Irak.”

Mit der von ihnen angestrebten größeren wirtschaftlichen und militärischen Stärke wären die Terroristen in der Lage, ihre erklärte Agenda voranzutreiben: Massenvernichtungswaffen zu entwickeln, Israel zu zerstören, Europa einzuschüchtern, das amerikanische Volk anzugreifen und unsere Regierung in die Isolierung zu zwingen.

Einige sind möglicherweise geneigt, diese Ziele als fanatisch oder extrem abzutun. Sicherlich sind sie fanatisch und extrem – sie sollten aber nicht als harmlos abgetan werden. Unser Feind ist fest entschlossen. Al Sarkawi hat geschworen: “Wir werden entweder den Sieg über die menschliche Rasse erringen oder ins ewige Leben übertreten.” Die zivilisierte Welt weiß ganz genau, dass andere Fanatiker in der Geschichte – von Hitler über Stalin bis Pol Pot – ganze Nationen in Krieg und Genozid getrieben haben, bevor sie die Bühne der Weltgeschichte verließen. Böse Menschen, besessen von Begierden und ohne jegliches Gewissen, müssen sehr ernst genommen werden – wir müssen sie aufhalten, bevor sich ihre Verbrechen vervielfältigen können.

Es ist schwer, das Terrornetzwerk zu besiegen, da es wie ein Parasit vom Leid und von der Enttäuschung anderer Menschen lebt. Die Extremisten benutzen lokale Konflikte dazu, eine Kultur der Unterdrückung aufzubauen, in der immer jemand anderes beschuldigt werden kann und Gewalt stets die Lösung ist. Sie beuten aufgebrachte und desillusionierte junge Menschen aus und rekrutieren sie über extremistische Moscheen als Spielbälle des Terrors. Sie nutzen moderne Technologien, um ihre Zerstörungskraft zu erhöhen. Rekruten müssen nicht mehr fernab gelegene Trainingslager besuchen, sie können jetzt online lernen, wie man eine Bombe am Straßenrand baut oder eine raketengetriebene Granate abschießt – und so wird die Bedrohung durch die Gewalt noch weiter verbreitet, sogar in friedlichen demokratischen Gesellschaften.

Der Einfluss des islamischen Extremismus wird zudem von aktiven und passiven Unterstützern verstärkt. Sie fanden in der Vergangenheit in autoritären Regimen Zuflucht – bei Verbündeten aus Bequemlichkeit wie Syrien und Iran, die das gemeinsame Ziel haben, den Vereinigten Staaten und [moderaten] muslimischen Regierungen zu schaden und terroristische Propaganda dazu verwenden, die Schuld für ihr eigenes Scheitern auf den Westen, die Vereinigten Staaten und Juden zu schieben.

Diese Extremisten benutzen vorgeschobene Operationen wie korrupte wohltätige Organisationen, die terroristische Aktivitäten finanziell unterstützen. Sie werden von jenen gestärkt, die die Verbreitung extremer, intoleranter Versionen des Islam in instabilen Regionen der Welt aggressiv unterstützen. Die Extremisten werden zudem von Teilen der arabischen Nachrichtenmedien unterstützt, die Hass und Antisemitismus schüren und Verschwörungstheorien über einen angeblichen amerikanischen Krieg “gegen den Islam” Vorschub leisten – ohne ein Wort über die Maßnahmen der Vereinigten Staaten zum Schutz von Muslimen in Afghanistan, Bosnien, Somalia, im Kosovo, in Kuwait und im Irak oder die großzügigen Hilfsleistungen für Muslime nach Naturkatastrophen in Ländern wie Indonesien und Pakistan.

Einige argumentieren, der Extremismus sei von den Aktionen der Koalition im Irak gestärkt worden, dass also unsere Präsenz in diesem Land auf irgendeine Weise die Wut von Extremisten verursacht oder ausgelöst habe. Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass wir am 11. September 2001 nicht im Irak waren – und die Al Kaida uns trotzdem angriff. Der Hass der Extremisten existierte, bevor unser Einsatz im Irak ein Thema war, und wird noch weiter bestehen, wenn der Irak kein Thema mehr ist.

Die russische Regierung unterstützte die Operation Iraqi Freedom nicht, und dennoch töteten Terroristen in Beslan mehr als 150 russische Schulkinder. Im Laufe der Jahre haben die Extremisten eine Vielzahl von Entschuldigungen für Gewalt gefunden – die israelische Präsenz im Westjordanland, die militärische Präsenz der USA in Saudi-Arabien, der Sieg über die Taliban oder die Kreuzzüge vor tausend Jahren. Wir stehen in Wirklichkeit nicht einer Reihe von Missständen gegenüber, die gemildert und angesprochen werden können. Wir stehen einer radikalen Ideologie mit unabänderlichen Zielen gegenüber: die Versklavung ganzer Nationen und die Einschüchterung der Welt.

Keine unserer Handlungen verursacht die Wut von Mördern. Keine Zugeständnisse, Bestechungs- oder Beschwichtigungsversuche würden ihre Mordpläne ändern oder einschränken. Im Gegenteil, sie greifen Nationen an, deren Verhalten sie ihrer Meinung nach durch Gewalt ändern können. Gegen einen solchen Feind gibt es nur eine wirksame Reaktion: Wir werden niemals klein beigeben, niemals aufgeben, und niemals etwas Geringeres als den vollständigen Sieg akzeptieren.

Die mörderische Ideologie der islamischen Extremisten ist die große Herausforderung unseres neuen Jahrhunderts. Dennoch ähnelt dieser Kampf auf vielerlei Art dem Kampf gegen den Kommunismus im letzten Jahrhundert. Wie die Ideologie des Kommunismus ist der islamische Extremismus elitär geprägt und wird von einer selbst ernannten Spitze geleitet, die vorgibt, für die breite Masse der Muslime zu sprechen. Bin Laden sagt, seine Aufgabe sei es, Muslimen zu sagen, “was gut für sie ist und was nicht”. Dieser Mann, der in Reichtum und mit Privilegien aufwuchs, ist der Meinung, dass es gut für arme Muslime ist, Mörder und Selbstmordattentäter zu werden. Er versichert ihnen, dass dies der Weg ins Paradies sei – bietet aber nie an, sie auf diesem Weg zu begleiten.

Wie die Ideologie des Kommunismus lehrt unser neuer Feind, dass unschuldige Einzelpersonen im Dienste einer politischen Vision geopfert werden dürfen. Dies erklärt die kaltblütige Geringschätzung menschlichen Lebens. Wir haben es bei den Morden an Daniel Pearl, Nicholas Berg, Margaret Hassan und vielen anderen gesehen. In einem Gerichtssaal in den Niederlanden wandte sich der Mörder von Theo Van Gogh der trauernden Mutter des Opfers zu und sagte: “Ich spüre Ihren Schmerz nicht – weil ich Sie für eine Ungläubige halte.” Trotz dieses Anstrichs religiöser Rhetorik sind die meisten Opfer der Terroristen wie sie selbst Muslime.

Wenn 25 irakische Kinder in einem Bombenattentat getötet, irakische Lehrer in ihrer Schule exekutiert oder Krankenhausangestellte ermordet werden, während sie sich um Verwundete kümmern, ist das schlicht und einfach Mord – die vollständige Ablehnung von Gerechtigkeit, Ehre, Moral und Religion. Die Terroristen sind nicht nur die Feinde der Vereinigten Staaten oder des Irak, sie sind die Feinde des Islam und der Menschheit.

Wir haben diese Art der schamlosen Grausamkeit auch in der Vergangenheit kennen gelernt, im gefühlskalten Fanatismus, der zu den Gulags, der Kulturrevolution und den Killing Fields in Kambodscha führte. Wie die kommunistische Ideologie verfolgt auch unser neuer Feind totalitäre Ziele. Seine Anführer geben vor, eine benachteiligte Gruppe zu sein, die den Kampf der Machtlosen gegen die imperialistischen Feinde widerspiegelt. In Wahrheit streben sie imperialistische Vorherrschaft an und wollen, dass alle außer ihnen machtlos sind. Unter ihrer Herrschaft haben sie Bücher verboten, historische Denkmäler entweiht und Frauen brutal behandelt. Sie wollen abweichende Meinungen jeder Art verbieten, jeden Lebensbereich kontrollieren und selbst die Seelen der Menschen beherrschen. Die Terroristen versprechen eine Zukunft der Gerechtigkeit und Heiligkeit, bereiten sich aber auf eine Zukunft der Unterdrückung und des Elends vor.

Wie die Ideologie des Kommunismus lehnt unser neuer Feind die Freiheit der Menschen ab und behauptet, dass in Freiheit lebende Frauen und Männer schwach und dekadent sind. Sarkawi hat gesagt, dass Amerikaner “die feigsten aller Geschöpfe Gottes sind”. Aber lassen Sie mich klarstellen: Es ist Feigheit, wenn man versucht, Kinder und ältere Menschen mit Autobomben zu töten. Es ist Feigheit, wenn man die Kehle eines gefesselten Gefangenen durchschneidet. Es ist Feigheit, wenn man Gläubige auf dem Weg aus der Moschee angreift. Es ist Mut, wenn man mehr als 50 Millionen Menschen befreit; es ist Mut, wenn man unermüdlich Wache hält und eine neu entstehende Demokratie vor ihren Feinden schützt. Und es ist das mutige Eintreten für die Sache der Freiheit, das wieder einmal die Feinde der Freiheit zerstören wird.

Der islamische Extremismus enthält wie die Ideologie des Kommunismus innere Widersprüche, die ihn zum Scheitern verurteilen. Da diese Ideologie Freiheit fürchtet – menschlicher Kreativität misstraut, Veränderungen bestraft und die Beiträge der Hälfte der Bevölkerung beschränkt – untergräbt sie eben die Eigenschaften, die menschlichen Fortschritt möglich und menschliche Gesellschaften erfolgreich machen. Das einzig moderne an der Vision der Terroristen sind die Waffen, die sie gegen uns verwenden wollen. Der Rest ihrer schrecklichen Vision definiert sich durch ein verzerrtes Bild der Vergangenheit – eine Kriegserklärung an das Konzept des Fortschritts. Was uns auch im Krieg gegen diese Ideologie bevorsteht, das Ergebnis ist klar: Diejenigen, die Freiheit und Fortschritt verachten, haben sich selbst zu Isolation, zum Untergang und Versagen verdammt. Weil freie Menschen an die Zukunft glauben, wird die Zukunft ihnen gehören.

Wir haben nicht um diesen globalen Kampf gebeten, aber wir folgen dem Ruf der Geschichte mit Zuversicht und einer umfassenden Strategie. Die Zerschlagung eines breiten und anpassungsfähigen Netzwerks erfordert Geduld, konstanten Druck und starke Partner in Europa, dem Nahen Osten, Nordafrika, Asien und darüber hinaus. Durch die Zusammenarbeit mit diesen Partnern vereiteln wir Komplotte der Terroristen, zerstören deren Fähigkeit zur Kriegsführung und tragen dazu bei, Millionen Menschen in krisengeschüttelten Regionen der Welt eine hoffnungsvolle Alternative zu Verbitterung und Gewalt zu bieten.

Erstens sind wir entschlossen, Anschläge von Terrornetzwerken zu verhindern, bevor sie verübt werden. Wir ändern die Organisationsstruktur der Regierung, um unserer Nation eine umfassende und abgestimmte Strategie für die innere Sicherheit zu geben. Wir reformieren unsere Nachrichtendienste für die unglaublich schwierige Aufgabe der Verfolgung feindlicher Aktivitäten auf Basis von Informationen, die häufig in kleinen Fragmenten aus sehr verstreuten Quellen im In- und Ausland zu uns gelangen. Wir arbeiten dabei mit Regierungen aus vielen Ländern zusammen, um Terrornetzwerke zu zerschlagen und ihre Anführer unschädlich zu machen.

Insgesamt haben die Vereinigten Staaten und ihre Partner seit dem 11. September einige ernst zu nehmende Anschlagspläne der Al Kaida vereitelt, einschließlich einiger geplanter Anschläge der Al Kaida innerhalb der Vereinigten Staaten. Unsere Koalition gegen den Terror hat fast alle der unmittelbar für die Angriffe vom 11. September Verantwortlichen getötet oder gefangen genommen, außerdem einige der hochrangigsten Stellvertreter bin Ladens sowie Al-Kaida-Anführer und -Mitglieder in mehr als 24 Ländern, den Drahtzieher des Anschlags auf die USS Cole, der Chef der Al-Kaida-Operationen im Persischen Golf war. Wir haben den Chefplaner der Bombenanschläge in Jakarta und auf Bali, einen hochrangigen Terroristen aus dem Gefolge von Sarkawi und viele der hochrangigen Führungskräfte der Al Kaida in Saudi-Arabien zur Rechenschaft gezogen.

Aufgrund dieser kontinuierlichen Fortschritte ist der Feind angeschlagen – aber noch immer in der Lage, weltweite Operationen durchzuführen. Unser Ziel ist klar: Wir werden nicht nachlassen, bis die organisierten internationalen Terrornetzwerke aufgedeckt und zerstört sind und ihre Anführer für die von ihnen begangenen Morde zur Verantwortung gezogen wurden.

Zweitens sind wir entschlossen zu verhindern, dass geächtete Regime in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen, ebenso wie ihre terroristischen Verbündeten, die sie ohne zu Zögern einsetzen würden. Die Vereinigten Staaten haben gemeinsam mit Großbritannien, Pakistan und anderen Nationen groß angelegte Schwarzmarkt-Operationen von A. Q. Khan im Bereich der Nukleartechnologie aufgedeckt und unterbunden. Libyen hat seine Waffenprogramme für chemische und atomare Waffen sowie sein Programm für ballistische Langstreckenraketen aufgegeben. Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten und ihre Partner im Rahmen der Initiative zur Bekämpfung der Weiterverbreitung (Proliferation Security Initiative) mehr als ein Dutzend Lieferungen mit verdächtiger Waffentechnologie aufgehalten, einschließlich Lieferungen mit Ausrüstung für das iranische Programm für ballistische Flugkörper. Diese Fortschritte haben die Gefahren für freie Nationen verringert, sie allerdings nicht beseitigt. Böse Menschen, die schreckliche Waffen gegen uns einsetzen wollen, versuchen mit tödlicher Entschlossenheit, in ihren Besitz zu gelangen. Wir arbeiten mit Nachdruck daran, zu verhindern, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände dieser Fanatiker gelangen.

Drittens sind wir entschlossen, radikalen Gruppen die Unterstützung von und Zufluchtsmöglichkeiten in geächteten Regimen zu entziehen. Staaten wie Syrien und Iran, die den Terrorismus unterstützen, blicken auf eine lange Geschichte der Kooperation mit Terroristen zurück, und sie verdienen von den Opfern des Terrors keine Nachsicht. Die Vereinigten Staaten unterscheiden nicht zwischen jenen, die Terroranschläge verüben, und jenen, die sie unterstützen und Terroristen Zuflucht gewähren, da sie sich beide des Mordes schuldig machen. Jede Regierung, die sich entscheidet, ein Verbündeter des Terrors zu sein, hat auch entschieden, ein Feind der Zivilisation zu sein. Die zivilisierte Welt muss diese Regime zur Rechenschaft ziehen.

In dieser Woche wird dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein neuer Bericht einer unabhängigen Kommission vorgelegt, der auf syrische Beteiligung an den Terroranschlägen hinweist, in denen im vergangenen Februar der ehemalige libanesische Ministerpräsident Hariri und 22 weitere Menschen getötet wurden. Syrien destabilisiert den Libanon, lässt zu, dass Terroristen über syrisches Staatsgebiet in den Irak reisen und gewährt palästinensischen Terrorgruppen Zuflucht. Die Vereinten Nationen haben starke Resolutionen gegen den Terror verabschiedet. Jetzt müssen sie handeln – und Syrien sowie seine politische Führung muss für die fortwährende Unterstützung des Terrorismus, einschließlich jeglicher Beteiligung am Mord von Ministerpräsident Hariri, zur Verantwortung gezogen werden.

Viertens sind wir entschlossen zu verhindern, dass die Terroristen Kontrolle über ein Land erlangen, das sie als Stützpunkt und Ausgangspunkt für Terror nutzen würden. Diese Mission hat unseren Streitkräften neue und drängende Verantwortungen beschert – und dadurch Ihnen allen. Amerikanische Soldaten kämpfen an der Seite afghanischer Partner gegen die noch verbliebenen Taliban und ihre Verbündeten in der Al Kaida. Wir arbeiten mit Präsident Muscharraf zusammen daran, gegen die Terroristen in Pakistan vorzugehen und sie zu isolieren. Im Irak kämpfen wir gegen die Überreste des Regimes und gegen Terroristen. Es ist das Ziel der Terroristen, die Regierung einer aufstrebenden Demokratie zu stürzen, ein strategisch wichtiges Land in einen Zufluchtsort des Terrors zu verwandeln, den Nahen Osten zu destabilisieren und den Vereinigten Staaten sowie anderen freien Nationen immer gewalttätigere Schläge zu versetzen. Unser Ziel ist es, die Terroristen und ihre Verbündeten im Kernbereich ihrer Macht zu treffen – und so werden wir den Feind im Irak besiegen.

Unsere Koalition geht gemeinsam mit den irakischen Verbündeten nach einem umfassenden Plan vor. Außenministerin [Condoleezza] Rice erklärte letzte Woche, dass unsere Strategie darin besteht, zu befreien, zu sichern und aufzubauen. Wir setzen uns dafür ein, Regionen aus der Gewalt von Terroristen zu befreien, diese Regionen zu sichern sowie stabile, demokratische, irakische Institutionen aufzubauen. Während der vergangenen Wochen haben amerikanische und irakische Truppen mehrere größere Operationen durchgeführt, um feindliche Kämpfer im Westirak zu ergreifen und dazu beizutragen, Einreisewege von Terroristen aus Syrien zu unterbrechen. Während einer Operation töteten unsere Soldaten Abu Abdullah, einen der obersten Gefolgsmänner von Sarkawi, der Anschläge auf amerikanische Soldaten und unschuldige Iraker begangen hatte. Tausende irakische Soldaten nahmen an diesen Operationen teil, und viele von ihnen halten in den Städten zusammen mit den Koalitionsstreitkräften die Stellung, um unsere Errungenschaften zu verteidigen und die Rückkehr des Feindes zu verhindern. Irakische Soldaten verwenden ihre Ortskenntnis, um Sicherheit zu gewährleisten und greifbare Verbesserungen im Leben ihrer irakischen Mitbürger zu ermöglichen.

Gleichzeitig machen die Iraker inspirierende Fortschritte auf ihrem Weg hin zur Demokratie. Vor zehn Tagen stimmten Millionen von Irakern über eine Verfassung ab, die grundlegende Freiheiten gewährleistet und den Grundstein für eine stabile Regierung legt. Heute bestätigte die irakische Wahlkommission die Annahme der Verfassung. Weitaus mehr Sunniten nahmen an dieser Abstimmung teil als an den historischen Wahlen im Januar, und das Ausmaß der Gewalt war weitaus niedriger. Mit ihrer mutigen Stimmabgabe haben die Iraker wiederum ihre Entschlossenheit bewiesen, eine Demokratie gegen den Extremismus und die Gewalt aufzubauen.

Eine 85-jährige irakische Frau gab ihre Stimme für die Verfassung ab, nachdem ihr Sohn sie auf dem Rücken zum Wahllokal getragen hatte. Sie sagte: “Ich ging wählen, weil ich will, dass die Zukunft für meine Söhne und Enkelkinder sicher und friedlich ist.”

Wir haben noch Arbeit vor uns, und diese Arbeit birgt große Risiken für die Streitkräfte der Iraker, Amerikaner und der Koalition. Kriegszeiten sind auch Zeiten der Opfer, und die größte Last tragen die Familien der Soldaten. Wir haben im Krieg gegen den Terror einige der besten Frauen und Männer unserer Nation verloren. Jede dieser Frauen und jeder dieser Männer haben trauernde Familien und Angehörige hinterlassen. Alle diese Patrioten hinterließen ein Vermächtnis, das es Generationen ihrer Mitbürger ermöglicht, die Segnungen der Freiheit zu genießen. Jedes verlorene Leben zerreißt einem das Herz. Die beste Art, das Opfer unserer gefallenen Soldaten zu ehren, ist, die Mission zum Ende zu bringen, den Grundstein für Frieden zu legen und Freiheit zu verbreiten.

Die von Ihnen und Ihren lieben Familienangehörigen in Uniform gebrachten Opfer sind stets in unseren Gedanken und unseren Gebeten. Sie alle verstehen, dass man ohne Opfer keinen Krieg gewinnen kann – und dieser Krieg wird noch mehr Opfer, mehr Zeit und mehr Entschlossenheit von uns fordern. Die Terroristen sind brutaler als jeder Feind, dem wir zuvor entgegentraten. Sie widersetzen sich jeglichem Konzept der gemeinsamen Menschlichkeit und allen Regeln der Kriegsführung. Niemand sollte die vor uns liegenden Schwierigkeiten unterschätzen; noch sollte man die Vorteile übersehen, die wir in diesem Kampf haben.

Einige Beobachter betrachten die vor uns liegende Aufgabe und verfallen in kontraproduktiven Pessimismus. Das ist nicht gerechtfertigt. Mit jedem willkürlichen Bombenanschlag und jeder Beerdigung eines Kindes wird deutlicher, dass die Extremisten keine Patrioten oder Widerstandskämpfer sind – sie sind Mörder in einem Krieg gegen das irakische Volk. Im Gegensatz dazu erweist sich die gewählte irakische Führung als stark und standhaft. Gemessen an jeglichem Maßstab oder Beispiel aus der Geschichte hat der Irak unglaubliche politische Fortschritte gemacht – in einem Zeitraum von nur zweieinhalb Jahren gelangte er von Tyrannei zur Befreiung, zu landesweiten Wahlen und der Ratifizierung einer Verfassung.

Mit unserer Hilfe baut das irakische Militär neue Kapazitäten und Zuversicht auf – mit jedem Monat, der vergeht. Zur Zeit unserer Operationen in Falludscha vor fast einem Jahr waren nur wenige irakische Armeebataillone im Einsatz. Heute kämpfen fast 90 irakische Armeebataillone gemeinsam mit unseren Streitkräften gegen die Terroristen. General David Petraeus sagte: “Die Iraker kämpfen. Sie kämpfen und sterben für ihr Land, und sie kämpfen immer besser.” Der Fortschritt ist nicht leicht, aber erfolgt stetig. Niemand, der ehrlich ist, kann die Errungenschaften des irakischen Volkes ignorieren, leugnen oder zurückweisen.

Einige Beobachter bezweifeln die Beständigkeit der Demokratie im Irak. Sie unterschätzen die Stärke und Anziehungskraft der Freiheit. Wir haben Vermutungen gehört, dass die irakische Demokratie auf wackeligen Füßen stehen müsse, weil die Iraker miteinander streiten. Das aber ist der Kern der Demokratie: seine Argumente vorzubringen, mit jenen zu debattieren, die anderer Meinung sind, Konsens durch Überzeugung herzustellen und dem Willen des Volkes zu folgen.

Wir haben Behauptungen gehört, dass die Schiiten, Sunniten und Kurden im Irak zu entzweit seien, um eine stabile Demokratie aufzubauen. Tatsächlich bietet der demokratische Föderalismus die beste Hoffnung auf eine Einigung dieser vielfältigen Bevölkerung, da ein föderales Verfassungssystem die Rechte und religiösen Traditionen aller Bürger schützt, während alle Minderheiten, einschließlich der Sunniten, die Möglichkeit der Beteiligung an der Zukunft des Landes und ein Mitspracherecht bei ihrer Gestaltung erhalten.

Es ist wahr, dass die Saat der Freiheit im Irak erst vor kurzem ausgesät wurde – aber Demokratie ist kein schwaches Pflänzchen, wenn sie wächst, sondern ein gesunder, kräftiger Baum. Als Amerikaner glauben wir, dass die Menschen überall die Freiheit der Sklaverei vorziehen, und dass die Freiheit, wenn man sich einmal für sie entschieden hat, das Leben aller verbessert. Deshalb sind wir zuversichtlich, dass die irakische Demokratie Erfolg haben wird, wenn unsere Koalition und die Iraker ihren Teil dazu beitragen.

Einige Beobachter sind auch der Ansicht, die Vereinigten Staaten wären besser beraten, den Schaden zu begrenzen und den Irak jetzt zu verlassen. Das ist eine gefährliche Illusion, die mit einer einfachen Frage widerlegt werden kann: Wären die Vereinigten Staaten und andere freie Nationen sicherer oder weniger sicher, wenn Sarkawi und bin Laden den Irak, seine Bürger und seine Ressourcen kontrollierte? Nach dem Sturz eines Diktators, der freie Völker hasste, werden wir nun nicht tatenlos zusehen, wie neue Mörder, die sich der Zerstörung unseres Landes verschrieben haben, mit Gewalt die Kontrolle über den Irak erlangen.

Inmitten eines langen Kampfes besteht oft die Versuchung, einen Ausweg zu suchen, sich den Pflichten und Problemen dieser Welt zu entziehen und zu hoffen, dass der Feind des Fanatismus und Mordens überdrüssig wird. Das wäre eine schöne Welt, aber es ist nicht die Welt, in der wir leben. Der Feind ist nie müde, nie gesättigt, nie zufrieden mit der Brutalität von gestern. Dieser Feind fasst jeden Rückzug der zivilisierten Welt als Aufforderung zu größerer Gewalt auf. Im Irak gibt es keinen Frieden ohne Sieg – und wir werden die Nerven bewahren und diesen Sieg erringen.

Das fünfte Element unserer Strategie im Krieg gegen den Terror ist es, den Terroristen die Rekruten zu nehmen, indem im Nahen und Mittleren Osten Hass und Verbitterung durch Demokratie und Hoffnung ersetzt werden. Dies ist ein schwieriges und langfristiges Projekt, aber es gibt keine Alternative. Unsere Zukunft und die Zukunft dieser Region sind miteinander verbunden. Wenn wir den Nahen und Mittleren Osten seiner Verbitterung überlassen, wenn Länder weiterhin Not leiden, während Extremisten den Groll von Millionen schüren, dann wird dieser Teil der Welt eine Quelle endloser Konflikte und zunehmender Gewalt für unsere und die folgende Generation. Wenn es den Menschen dieser Region ermöglicht wird, ihr Schicksal selbst zu bestimmen und durch eigene Kraft und Teilhabe als freie Männer und Frauen voranzukommen, werden die Extremisten marginalisiert und die Ausbreitung des gewaltsamen Extremismus auf den Rest der Welt wird abnehmen und schließlich enden. Indem wir für die Hoffnung und Freiheit anderer einstehen, sichern wir unseren eigenen Frieden.

Die Vereinigten Staaten machen diesen Standpunkt auf praktische Art und Weise deutlich. Wir ermutigen unsere Freunde im Nahen Osten, einschließlich Ägypten und Saudi-Arabien, den Weg der Reformen einzuschlagen und ihre eigene Gesellschaft im Kampf gegen den Terror zu stärken, indem sie die Rechte und Entscheidungen ihrer Bürger respektieren. Wir stehen Dissidenten und im Exil Lebenden gegen unterdrückerische Regime zur Seite, weil wir wissen, dass die Dissidenten von heute die führenden demokratischen Politiker von morgen sind. Wir verdeutlichen unsere Argumente durch Öffentlichkeitsarbeit, indem wir unseren Glauben an Selbstverwaltung, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit und Gleichberechtigung von Mann und Frau klar und deutlich zum Ausdruck bringen, denn dies sind Überzeugungen, die in jedem Land, in jeder Kultur richtig und wahr sind.

Zwar tragen wir unseren Teil zur Bekämpfung von Extremismus bei, allerdings wissen wir auch, dass die Hauptarbeit in der islamischen Welt selbst geleistet werden muss. Diese Arbeit hat bereits begonnen. Viele muslimische Gelehrte haben den Terrorismus öffentlich verurteilt. Sie beziehen sich dabei oft auf Kapitel 5, Vers 32 des Koran, in dem gesagt wird, dass das Töten eines menschlichen Wesens dem Töten der ganzen Menschheit gleich kommt, und dass man die ganze Menschheit rettet, wenn man ein Leben rettet.

Nach den Angriffen in London am 7. Juli erklärte ein Imam in den Vereinigten Arabischen Emiraten: “Wer so etwas tut, ist kein Muslim, keine gläubige Person.” Es ist an der Zeit, dass alle verantwortungsbewussten islamischen Religionsführer eine Ideologie verurteilen, die den Islam für politische Zwecke missbraucht und einen erhabenen Glauben entweiht.

Viele Menschen muslimischen Glaubens beweisen ihr Engagement unter großer persönlicher Gefahr. Überall, wo wir uns für die Bekämpfung des Extremismus eingesetzt haben, schlossen sich muslimische Verbündete dem Kampf an, und sie sind damit Partner in einer wichtigen Sache geworden. Afghanische Truppen befinden sich im Kampf gegen die noch verbliebenen Taliban. Irakische Soldaten bringen große Opfer, um die Al Kaida in ihrem Land zu besiegen. Diese mutigen Bürger wissen, um was es geht: das Überleben ihrer Freiheit, die Zukunft ihrer Region, die Gerechtigkeit und Menschlichkeit ihrer eigenen Traditionen – und wir sind stolz, ihnen zur Seite zu stehen.

Aufgrund des Auftretens eines neuen Feindes und eines globalen ideologischen Kampfes wird unsere Zeit wegen der neuen Herausforderungen und beispiellosen Gefahren in die Geschichte eingehen. Dennoch ist der Kampf, an dem wir uns beteiligen, auch die aktuelle Verkörperung eines uralten Kampfes zwischen jenen, die ihr Vertrauen in Diktatoren setzen, und jenen, die ihr Vertrauen in die Menschen setzen. Im Verlauf der Geschichte haben Tyrannen und Möchtegerntyrannen immer behauptet, ihre große Vision rechtfertige das Morden – womit sie anständige Menschen auf der ganzen Welt abschrecken. Tyrannen und Möchtegerntyrannen haben immer behauptet, reglementierte Gesellschaften seien stark und rein – bis diese Gesellschaften aufgrund von Korruption und Zerfall kollabieren. Tyrannen und Möchtegerntyrannen haben immer behauptet, freie Frauen und Männer seien schwach und dekadent – bis zu dem Tag, an dem freie Frauen und Männer sie besiegen.

Wir wissen nicht, wie unser Kampf verlaufen wird oder welche Opfer vor uns liegen. Wir wissen allerdings, dass die Verteidigung der Freiheit unser Opfer wert ist. Wir wissen, dass die Liebe zur Freiheit die stärkste Kraft der Geschichte ist. Wir kennen die Stärke und das Wesen unserer Soldaten und ihrer Familienangehörigen im Kampf. Und wir wissen, dass die Sache der Freiheit wieder einmal obsiegen wird.

Dies sind historische Zeiten. Es sind entscheidende Zeiten für unsere Nation und die Welt. Ich möchte Ihnen für Ihren Mut und Ihre Opfer danken. “Gott Ihre Angehörigen segnen. Möge Gott Sie segnen, und möge Gott die Vereinigten Staaten weiterhin segnen. (AmerikaDienst)

Schäuble: ” Innere und äußere Sicherheit angesichts der weltweiten Terrorbedrohung nicht zu trennen”

GiNN-Global iNet News.—Der CDU/CSU-Fraktionsvize und designierte Innenminister Wolfgang SCHÄUBLE hat erklärt, zwischen CDU/CSU und SPD sei “die Innenpolitik, insbesondere die innere Sicherheit, nie das grosses Streitthema gewesen. Zum Streit über den Einsatz der Bundeswehr “nach innen” mit der SPD meinte Schäuble jedoch in BILD (27.10.): “Innere und äußere Sicherheit sind angesichts der weltweiten terrorstischen Bedrohung nicht mehr voneinander zu trennen. Das Thema bleibt auf der Tagesordnung.”

Schäuble betonte, es gebe eben Bedrohungen, mit denen die Polizei allein überfordert sei. Als Beispiele nannte der designierte Innenminister die Luftüberwachung, Gefahren von See aus und beim Schutz gegen atomare, chemische und biologische Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Um eine Grundgesetzänderung käme man möglicherweise nicht herum, so Schäuble in BILD.

Bis 2007 muss die nächste Regierung den Bundeshaushalt um 35 Milliarden € kürzen, bekräftigte Wolfgang SCHÄUBLE. Er erachtet die Spielräume für neue Ausgaben angesichts dieses Einspar-Volumens jedoch für sehr gering, sagte Schäuble der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Das löse “natürlich keine große Freude aus”. Aber politische Gestaltung müsse “ja gar nicht nur darin liegen, immer mehr Geld auszugeben”. In der Notwendigkeit, sich zu beschränken, liege auch eine Chance.

Zu den CDU/CSU/SPD-Koalitionsverhandlungen sagte Schäuble, es dominiere “der Wille, gemeinsam gute Lösungen im Interesse des Landes zu Stande zu bringen”. Alle Beteiligten wüßten, dass Union und SPD diese Koalition eigentlich nicht gewollt hätten. “Aber wir wissen auch, dass die Wähler so entschieden haben und die Probleme groß sind. Die Gespräche sind nicht immer einfach, es ist andererseits auch keine große Verbrüderung – dafür sind wir zu sehr Gegner gewesen -, aber sie verlaufen in einer Atmosphäre, die von gemeinsamer Verantwortung bestimmt ist. Wir sind auf einem guten Weg.”

Die Koalition wolle nicht sparen, “sie muss!”, betonte Schäuble. Dies sei die bittere Realität. “Wir müssen sparen, wenn wir nicht massiv den EU-Stabilitätspakt verletzen wollen und schwere Konsequenzen in Europa befürchten müssen.”

Zu seiner möglichen Berufung ins Merkel-Kabinett als Bundesinnenminister sagte Schäuble der BILD: “Ich werde ein loyales und engagiertes Mitglied einer von Angela MERKEL geführten Bundesregierung sein. Sie weiß, daß sie sich auf mich verlassen kann.”

Streit über mögliche Anti-Terroreinsätze der Bundeswehr

GiNN-Global iNet News.—Zum 50. Gründungstag der Bundeswehr streiten sich die “Koalitionäre” CDU/CSU und SPD über den Einsatz der Bundeswehr im Innern. “Wir halten es nach wie vor für notwendig, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Bundeswehr mit ihren spezifischen Fähigkeiten zur Abwehr terroristischer Gefahren auch im Inland eingesetzt werden darf”, sagte der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang BOSBACH.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer ARNOLD, sieht noch keine Einigung in dieser Frage. Gegenüber der NETZZEITUNG verwies er auf ein Koalitionspapier, auf das man sich angeblich mit der Union verständigt habe. Darin heißt es unter anderem: “Soweit für Gefährdungen der Sicherheit unseres Landes gesetzmäßiger oder verfassungsrechtlicher Regelungsbedarf besteht, wird die Bundesregierung Initiativen vorlegen.”

Dazu erklärt Petra PAU, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: “Die Bundeswehr wurde laut Grundgesetz für den Verteidigungsfall geschaffen. Sie ist ausdrücklich nicht dafür da, durch die Welt zu streunen. Sie ist auch kein Polizeiersatz im Inneren. In „besonderen Lagen“, wie es militärdeutsch heißt, kann die Bundeswehr schon jetzt im Inneren eingesetzt werden. Mehr ist nicht erforderlich.”

Amerika zahlt hohen Preis im Irak

GiNN-Global iNet News.—Seit Beginn des Krieges im März 2003 sind im Irak 2000 US-Soldaten gefallen – darunter 17 Frauen in Uniform. Über 15 000 GIs wurden verwundet, teilte das US-Verteidigungsministerium am 24. Oktober mit.

“Es wird Zeit, diesen Krieg zu beenden”, forderte der demokratische Abgeordnete James McGovern in Washington D.C. im US-Senat. Der Einmarsch im Irak beruhe auf einer “Erfindung”. Es habe nie Massenvernichtungswaffen gegeben. Auch klare Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Qaida hätten nicht bewiesen werden können, so Mc Govern. “Es hätte für die USA “keine unmittelbare Bedrohung gegeben”. Die USA haben bisher mehr als 300 Milliarden US-Dollar für den Irak-Krieg ausgegeben.

Versicherungswirtschaft: Klimaschutz lohnt sich

GiNN-Global iNet News.–Die deutschen Versicherer sind überzeugt: Wirksamer Klimaschutz zahlt sich aus. In einem Positionspapier für die kommende Legislaturperiode betont der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft die Wichtigkeit einer nachhaltigen Klimapolitik.

Das am 21. Oktober vorgelegte Positionspapier des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) weist auf die volkswirtschaftliche Bedeutung der Klimaschutzpolitik hin, die in der Diskussion häufig zu kurz komme. Auch wenn nach wie vor darüber diskutiert werde, in welchem Umfang die in der jüngsten Vergangenheit aufgetretenen Wetterphänomene auf eine von Menschen verursachte Klimaveränderung zurückzuführen seien, müsse doch registriert werden, dass diese Phänomene zunehmen und die volkswirtschaftlichen Schäden steigen, so die Versicherer.

Nur vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Klimapolitik könnten die Versicherer die auftretenden Schäden angemessen abdecken, heißt es in dem Positionspapier.

Die Bundesregierung erklärt dazu: Vom Beginn ihrer Regierungszeit hat die Bundesregierung den Klimawandel sehr Ernst genommen. Dieser ist nach Auffassung zahlreicher Forscher das größte Umweltproblem, dem die Menschheit heute gegenüber steht. Auch Deutschland ist davon nicht ausgenommen, wie die Elbeflut 2002 und die extreme Trockenheit des Jahres 2003 gezeigt haben.

Die Bundesregierung hat in vielfältiger Form auf die Erderwärmung reagiert. So enthält das 2000 aufgelegte und 2005 fortgeschriebene “Nationale Klimaschutzprogramm” einen Katalog von Maßnahmen, wie die Menge der vom Menschen produzierten Klimagifte reduziert werden kann: in der Industrie, beim Verkehr, in den private Haushalten, in der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Abfallwirtschaft.

Die umfassende Klimapolitik ist deshalb ein integralen Bestandteil der von der Bundesregierung verabschiedeten nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Schon heute steht Deutschland in Sachen Klimaschutz weltweit an der Spitze. Doch es bleibt noch viel zu tun.