SPD-Chef tritt ab – Große Koalition gefährdet – Stoiber nicht nach Berlin

CiNN-Global iNet News.- SPD-Chef Franz MÜNTEFERING zieht sich nach seiner Niederlage bei der Nominierung eines neuen Generalsekrtärs vom SPD-Vorsitz zurück. Auch seine Beteiligung an der neuen Bundesregierung scheint jetzt fraglich. Der SPD-Vorsitzende sollte in einer CDU/CSU/SPD-Regierung Vizekanzler und Bundesarbeitsminister werden.

Die Zukunft der geplanten großen Koalition ist wieder wieder ungewiß. Der NRW-Ministerpräsident Jürgen RÜTTGERS, kritisierte scharf die “Machtspiele der SPD”. Denn: “Das Land ist in einer Krise. Es ist ganz schlimm. Ob es diese große Koalition gibt ist derzeit offen”, sagte er dem ARD-Morgenmagazin (01.11.).

Die Parteilinke Andrea NAHLES (35) hatte sich bei der Abstimmung über den Posten des Generalsekretärs im SPD-Vorstand in einer Kampfabstimmung überraschend mit 23 zu 14 Stimmen gegen Bundesgeschäftsführer Kajo WASSERHÖVEL durchgesetzt. Müntefering hatte ihn vorgeschlagen.

Nach der Abstimmung teilte Müntefering seinen Rückzug dem SPD-Präsidium und der Presse mit. Er unterrichtete telefonisch die CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela MERKEL.

Müntefering sagte: “Unter diesen Bedingungen kann ich nicht mehr Parteivorsitzender sein.” Er werde beim Bundesparteitag in Karlsruhe Mitte November nicht wieder kandidieren, aber die Koalitionsverhandlungen mit der Union weiter führen. Er habe vorgehabt, die Erneuerung und Verjüngung der Partei in der nächsten Zeit voranzutreiben. “Das geht nun ein bisschen schneller. Das muss nicht schlecht sein”, so Müntefering.

Vor der Entscheidung hatten Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER und andere führende SPD-Politiker vor einer Demontage des Parteichefs gewarnt. Müntefering war erst im März 2004 als Nachfolger von Schröder zum Parteichef gewählt worden.

DER SPIEGEL kommentierte: “Die SPD steht vor ihrer größten Krise der Nachkriegsgeschichte. Selbst beim Rücktritt von Willy Brandt als Bundeskanzler war die Lage nicht so dramatisch…, Der Zustand der agitierten Depression, in den der Parteivorstand die SPD ohne Not gestürzt hat, kann kaum noch kuriert werden… Vielleicht ist die SPD doch dort angelangt, wo die größten Pessimisten sie vor der Wahl am Abend des 18. September gewähnt haben: Am Ende ihrer Kräfte, im linken Fiebertraum.”

Wolfgang BOSBACH, Fraktionsvize der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sprach von einem “politischen Erdbeben”. Er bezweifelte, daß Müntefering noch “Verhandlungs- und Verhandlungsabschluß-Vollmacht” habe. Es gebe viele in der SPD-Führung, die die grosse Koalition nicht wollten, so Bosbach im N24.

Wie in Berlin verlautet, wird der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund STOIBER nach dem Rückzug Münteferings nicht in eine Regierung der Großen Koalition als Wirtschaftsminister eintreten. Stoiber war während der Gespräche der Föderalismus-Kommission Müntefering “sehr nahe gekommen”. Der CSU-Chef glaubt, daß sich die SPD ohne Münterfering zu einer linkslastigen Partei entwickeln werde, mit der eine Koalition wahrscheinlich unmöglich werde, heißt es in München.

Nach ZDF-Informationen hat sich Stoiber endgültig entschlossen in München zu bleiben. Den Posten des Ministers für Wirtschaft und Technologie soll nun CSU-Landesgruppenchef Michael GLOS übernehmen, falls es zu einer CDU/CSU/SPD-Regierung kommen sollte.

Stoiber begründete: “Müntefering ist als Parteivorsitzender natürlich eine Autorität und ein Eckpfeiler einer Großen Koalition, die wir alle wollen und die wir alle unterstützen. Dieser Eckpfeiler ist verändert. Und das hat für uns bestimmte Auswirkungen…”

Koch: “Kürzungen, die niemand merkt, sind Illusion”

GiNN-Global iNet News.–Die Haushaltssanierung steht am 31. Oktober im Mittelpunkt der großen Koalitionsrunde von Union und SPD im Konrad-Adenauer-Haus. Dazu erklärte Hessens Ministerpräsident Roland KOCH, dass sich die CDU/CSU mit der SPD nur dann auf eine Konsolidierung der Staatsfinanzen einigen werde, wenn dies mit Reformen einhergehe, die zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen. “Andernfalls gibt es keine große Koalition”, so Koch in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (30.10). Koch verwies darauf, dass 100.000 Arbeitslose weniger eine Entlastung des Bundeshaushalts um 1,5 Milliarden Euro bedeuteten.

Zuerst müsse sich der Staat in seinen Aufgaben beschränken, so Koch. Dann müsse sich die große Koalition zu einigen “Schlüsselreformen entschließen, damit es wieder mehr Beschäftigung gibt und dadurch Geld in die Kassen fließt.” Es werde aber kaum jemanden geben, der nicht von der Haushaltskonsolidierung betroffen sein werde.

Wörtlich sagte Koch: “Machen wir uns bitte nichts vor: Jede Ausgabenkürzung kommt beim Bürger als eine persönliche Einschränkung durch weniger Geld oder eine geringere staatliche Leistung an und unterscheidet sich damit faktisch nicht von Einnahme erhöhenden Maßnahmen. Ausgaben zu streichen, ohne dass es einer merkt, ist unser Traum – aber eben nur ein Traum. Wir dürfen nicht aus Angst vor den Maßnahmen riskieren, dass die EU uns Milliardenstrafen aufbrummt und der Ruf Deutschlands als Land der Stabilität völlig zerstört wird.”

SABINE CHRISTIANSEN: “Melkkuh” Sozialstaat – sind wir ein Volk von Abzockern?

GiNN-Global iNet News.–SABINE CHRISTIANSEN diskutierte am Sonntag, den 30. Oktober das Thema: „Melkkuh“ Sozialstaat – sind wir ein Volk von Abzockern?
Ihre Gäste waren:
Wolfgang CLEMENT (Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister)
Dirk NIEBEL (FDP-Generalsekretär)
Hans Rudolf WÖHRL (Unternehmer)
Ursula ENGELEN-KEFER (Vize- DGB-Vorsitzende)
Joachim EERWIN (CDU) Oberbürgermeister in Düsseldorf
Erich PIPA (Landrat Main-Kinzig-Kreis)

Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement kündigte erneute Korrekturen bei den Hartz-Gesetzen an. So solle die umstrittene Regelung zu häuslichen Bedarfsgemeinschaften verändert werden: „Wir müssen verhindern, dass Jugendliche unter 25 Jahren, erst recht wenn sie noch keine Ausbildung haben, auf Kosten der Steuerzahler ausziehen und dann einen eigenen Hausstand begründen, als eigene Bedarfsgemeinschaft antreten. Das wird korrigiert“, sagte Clement. „Wenn jemand auf Kosten anderer lebt und wenn jemand auf Kosten der Steuerzahler und der ehrlichen Arbeitslosen lebt, dann bezeichne ich das als ein parasitäres Verhalten.“ Es dürfe in Deutschland “nicht das Unrecht als Recht akzeptiert werden.“

Clement will zudem eine “klarere Überprüfung der Ansprüche zum Beispiel von Ärzten und Rechtsanwälten auf soziale Grundsicherung.” Viele Selbstständige meldeten sich bei der Bundesagentur, weil „dies der einzige Weg ist, in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen zu werden. Die Vermittler vor Ort sind nicht erfahren. Sie lernen im Umgang damit zu erkennen: Hat der Selbstständige wirklich einen Anspruch auf soziale Grundsicherung“, so Clement bei SABINE CHRISTIANSEN.

FDP-Generalsekretär Dirk NIEBEL warf der noch amtierenden Bundesregierung vor, mit der Debatte um den Missbrauch von Arbeitslosengeld II-Leistungen, von handwerklichen Fehlern bei der Ausgestaltung der Hartz-Gesetze ablenken zu wollen. „Dass das jetzt zu diesem Zeitpunkt kommt, wo gerade klar wird, dass statt 14 Milliarden 26 Milliarden Euro gebraucht werden, ist ein Ablenkungsmanöver“, sagte Niebel.

Der FDP-Politiker beschuldigte RotGrün, im Vermittlungsverfahren mit Zahlen operiert zu haben, die „nicht an die Realität angepasst wurden. Diese Zahlen waren damals falsch, weil die Arbeitsmarktentwicklung zwischenzeitlich eine andere war. Die Zahlen dienten dazu, dass Herr Eichel noch einen verfassungsmäßigen Haushalt hinkriegt“.

Niebel kritisierte, dass das zwischen RotGrün und der Union ausgehandelte Optionsgesetz dazu geführt habe, „dass zwei Verwaltungswelten aus der Bundesagentur und den Kommunen aufeinander prallen und die Menschen gar nicht mehr wissen, wie sie tatsächlich jetzt betreut werden sollen.“

Großhandelsumsatz in Deutschland gestiegen

GiNN-Global iNet News.—Nach Miteilung des Statistischen Bundesamtes setzte der Großhandel in Deutschland im September 2005 nominal 4,4 % und real 1,0 % mehr als im September 2004 um. Nach Kalender- und Saisonbereinigung der Daten wurde nominal genauso viel und real 1,1 % weniger als im August 2005 abgesetzt.

In den ersten neun Monaten des Jahres 2005 erhöhte sich der Umsatz des Großhandels nominal um 5,2 % und real um 2,9 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Im September 2005 erzielten drei Großhandelsbranchen nominal und real höhere Umsätze als im Vorjahresmonat: der Großhandel mit Maschinen, Ausrüstungen und Zubehör (nominal + 2,6%, real + 7,0%), der Großhandel mit Gebrauchs- und Verbrauchs­gütern (nominal und real jeweils + 4,2%) und der Großhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren (nominal + 4,0%, real + 1,5%).

Eine nominale Umsatz­steigerung bei einem realen Umsatzrückgang verzeichnete der Großhandel mit nicht landwirtschaftlichen Halbwaren, Altmaterialien und Reststoffen (nominal + 8,0%, real – 2,2%). Nominal und real unter den Umsatzwerten des Vorjahresmonats blieben der Großhandel mit landwirtschaftlichen Grundstoffen und lebenden Tieren (nominal – 1,7%, real – 2,7%) und der sonstige Großhandel (ohne ausgeprägten Schwerpunkt) (nominal – 3,2%, real – 5,9%).

Ab 1. Novemver 2005: Elektronischer Reisepass in Deutschland

GiNN-Global iNet NBews.–Die Bundesrepublik Deutschland führt am 1. November 2005 als einer der ersten EU-Mitgliedstaaten den elektronischen Reisepass – kurz ePass – mit Chip ein. Ab dem Antragsdatum 1. November erhalten Bürgerinnen und Bürger den ePass, der zusätzlich einen Chip mit dem gespeicherten Foto enthält. Die EU-Staaten haben die schrittweise Einführung der neuen Reisedokumente beschlossen.

Bundesinnenminister Otto SCHILY (SPD: „Der neue ePass ist ein Sicherheitsgewinn für Deutschland. Er ist noch stärker gegen Fälschungsversuche geschützt und unterstützt künftig die Identitätsfeststellung bei der Grenzkontrolle. Bei der Konzeption der neuen Pässe waren Datenschutz und Datensicherheit ein wichtiges Anliegen. Die Daten auf dem Chip sind sicher gegen unberechtigte Zugriffe geschützt.“

In den Chips der neuen Reisepässe werden in der ersten Einführungsstufe zunächst die herkömmlichen Passdaten und das Lichtbild gespeichert, ab März 2007 werden in neuen Pässen zusätzlich die Fingerabdrücke digital erfasst. Die Daten sind lediglich auf dem Chip gespeichert, eine zentrale Speicherung der Daten wird es nicht geben. Bisher ausgegebene Reisepässe bleiben nach wie vor gültig.

Die hohen deutschen Standards sind in die EG-Verordnung zu den neuen Reisedokumenten und in die technischen Richtlinien eingeflossen. Die Konferenz der europäischen Datenschutzbeauftragten hat im September 2005 Bedingungen aufgestellt, die die neuen Reisepässe der Mitgliedstaaten erfüllen müssen, um dem europäischen Datenschutzrecht zu genügen. Schily:„Der deutsche ePass erfüllt diese Bedingungen wie den Ausschluss der zentralen Speicherung bereits heute und gehört nach wie vor zu den sichersten Personaldokumenten weltweit.”

Ein nachträgliches Verändern der Daten im Chip, ein Auslesen im Vorbeigehen oder heimliches Abhören der Datenübertragung zwischen Chip und Lesegerät wird durch kryptografische Mechanismen wie die elektronische Signatur und Verschlüsselung verhindert. Im Einklang mit der Forderung der europäischen Datenschutzbeauftragten legen die deutschen Rechtsnormen außerdem fest, dass ein Auslesen der biometrischen Daten nur durch die zuständigen Behörden erfolgen darf. Technisch wie rechtlich sind die biometrischen Daten damit abgesichert.

Für Bürgerinnen und Bürger, die sich speziell zur Technik im ePass informieren möchten, bietet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik seit Juni 2005 einen ePass-Service an: über die E-Mail-Adresse ePass@bsi.bund.de sowie eine Hotline, die unter der Nummer 01805-274 00 von 8 bis 17 Uhr erreichbar ist (12 ct/min). Für andere ePass-Themen wie die neue Foto-Mustertafel hat das Bundesministerium des Innern die Website www.ePass.de eingerichtet. Neben zahlreichen Downloads wird eine Liste der am häufigsten gestellten Fragen und Antworten rund um den ePass zur Verfügung gestellt. Diese enthält auch einen Link zur Website des Auswärtigen Amtes, wo die Einreisebestimmungen anderer Länder – beispielsweise der USA – ständig aktualisiert werden. (BMI)

Dazu erklärt Petra PAU, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS: “Der Nutzen der neuen Pässe ist fraglich, die Bedenken gegen ihn sind groß. Trotzdem stellt sich ausgerechnet Deutschland an die Spitze einer Bewegung, die zu weniger Datenschutz und damit zu weniger Bürgerrechten führen wird.

Dabei gab es genug Warnungen. Sie reichen von einer unzureichenden Technologie, um Erkennungs-Fehler beim Datenabgleich ausschließen zu können (Chaos Computer Club) bis hin zur Gefahr, dass persönliche Daten weltweit gespeichert und missbraucht werden können (Datenschützer).
Grundsätzlich gilt:
Alle neuen Pass-Inhaber gelten als potentielle Terroristen. Das ist die Philosophie, die mit verbrieften Bürgerrechten nichts mehr zu tun hat.”

Bundespräsident KÖHLER zur Eröffnung der Dresdner Frauenkirche

GiNN-Global iNet News dokumentiert die Ansprache von Bundespräsident Horst KÖHLER zur Weihe der Dresdner Frauenkirche am 30. Oktober 2005. (Es gilt das gesprochne Wort!)

I.
“Suchet der Stadt Bestes.”
Diese Aufforderung des Propheten Jeremia steht auf einer der Glocken der Frauenkirche.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kirchbau, dessen Einweihung wir heute feiern, zählt zu dem Besten, was freie Bürger leisten können. Dieser wunderbare Bau ist mehr als ein Gebäude. Er steht für das Gute, das uns eint.

Die Dresdner Frauenkirche, die schon kurz nach ihrer Fertigstellung 1743 als der schönste Kirchbau des Protestantismus beschreiben wurde, war nach dem 2. Weltkrieg vor allem eine schmerzliche Erinnerung, ihre Ruine ein Mahnmal gegen Zerstörung und blinde Gewalt. Doch mit dem Herbst 1989 wurde die Vision, die sich mancher Dresdner durch die Zeit der DDR hindurch bewahrt hatte, dann zum konkreten Projekt. Dazu brauchte es mehr als tausende Kubikmeter Sandstein, die in über einem Jahrzehnt zusammengefügt wurden. Es brauchte mehr als die weit über 100 Millionen Euro, die der Bau gekostet hat. Nötig war vor allem eines: Die Tatkraft, die Zuversicht und der unermüdliche Einsatz von Menschen in Dresden und weit darüber hinaus.

II.

In diesem Monat haben wir den 15. Jahrestag der Deutschen Einheit gefeiert. Versetzen wir uns einmal zurück ins Jahr 1990: Schien damals ein Projekt wie der Wiederaufbau der Frauenkirche nicht weltfremd? Hatte nicht Ostdeutschland Straßen, Dächer und Fabriken nötiger als einen teuren Kirchbau? Aber eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern sagte: Dresden braucht mehr! Und spätestens heute erkennen wir: Diese Bürger hatten Recht! Menschen leben vom Brot, aber eben nicht vom Brot allein. Das Jahr 1989 hat gerade uns Deutschen gezeigt: Freiheit braucht man wie die Luft zum Atmen. Gleichzeitig will Freiheit immer auch gestaltet werden, nicht egoistisch und selbstherrlich, sondern in der Gemeinschaft mit anderen. Dieses verantwortliche Miteinander in Freiheit, das ist es, was Zusammenhalt, was Einheit stiftet. Das ist es, was Menschen dazu befähigt, sich große Ziele zu setzen und die Welt um sich herum zum Guten zu verändern.

Das haben schon vor fast 25 Jahren auch jene Dresdner versucht, die zu Hunderten am Abend des 13. Februar 1982, dem Jahrestag des Bombenangriffs, an der Ruine der Frauenkirche zusammengekommen waren. An dem Ort der Zerstörung wollten sie gegen Krieg und für den Frieden demonstrieren. Mit ihrer Versammlung, mit ihren Kerzen und ihren Flugblättern gaben sie der Friedensbewegung mutig ein Gesicht. Doch schon die Tatsache, dass Menschen ihrem Wunsch nach Frieden ungefragt und ungelenkt Ausdruck verliehen, war für den SED-Staat Grund genug, weitere spontane Kundgebungen an der Frauenkirche zu verhindern. Danach wurde hier einmal jährlich demonstriert – und zwar staatlich organisiert.

Aber der Drang nach Freiheit, nach Meinungsfreiheit, nach Demokratie lässt sich nicht dauerhaft unterdrücken und wegschließen. Es kam der Herbst 1989, es kam die Wiedervereinigung und mit ihr auch die Vision vom Wiedererstehen der Frauenkirche.

Damals haben 14 Dresdner den entscheidenden Anfang gemacht. Sie schlossen sich bereits Ende November 1989 in einer Bürgerinitiative für den Wiederaufbau der Frauenkirche zusammen. Sie haben an ein Ziel geglaubt und aus eigenem Antrieb die Initiative ergriffen zu einem Zeitpunkt, an dem kaum jemand von dem heutigen Tag auch nur zu träumen wagte. Für sie war klar: Eine Stadt ist mehr als eine Ansammlung von Gebäuden. Eine Stadt lebt von der Tatkraft und der Haltung ihrer Bürger – Menschen, die der Stadt Bestes suchen.

III.

Gerhart Hauptmann hat 1945 gesagt: “Wer das Weinen verlernt hat, der lernt es wieder beim Untergang Dresdens.” Dem ist 60 Jahre später hinzuzufügen: Wer die Zuversicht verloren hat, der gewinnt sie wieder beim Anblick der wiedererstandenen Frauenkirche! Das kann uns besonders viel sagen in einer Zeit, in der viele Menschen Angst vor der Zukunft haben.

Der Wiederaufbau hat Dresden, hat Sachsen, hat Deutschland verändert und uns gezeigt: Unser Land braucht mehr als nur Gewerbegebiete, Straßen und Forschungsinstitute, so dringend natürlich auch die gebraucht werden. Wir feiern heute, dass das Schicksal dieser Kirche Menschen im ganzen Land in Bewegung gesetzt, uns begeistert und miteinander verbunden hat. Der Wiederaufbau der Frauenkirche ist in einzigartiger Weise Ausdruck des Guten, das in einer Bürgergesellschaft und ihren Bürgern steckt und das darauf wartet, geweckt zu werden.

Und die Frauenkirche hat diese Kräfte nicht zum ersten Mal geweckt. Schon ihr Bau im Jahre 1726 wurde nicht von oben verordnet, sondern von den Dresdnern selber beschlossen: So war es nicht der sächsische Kurfürst, sondern der Rat der Stadt Dresden, der die Errichtung der Kirche durchsetzte. Und an Kreativität, die dafür nötigen Gelder zusammenzubekommen, hat es den Visionären auch im 18. Jahrhundert nicht gefehlt: So wurde eine Baulotterie ins Leben gerufen, und die wohlhabenden Dresdner liehen ihre Pferdegespanne für den Transport der Steine. Sogar die Einführung einer zusätzlichen Biersteuer wurde erwogen, um den Bau voranzubringen – der Plan zerschlug sich aber, verständlicher Weise, denn beim Bier hört bekanntlich nicht nur in Sachsen der Spaß auf.

IV.

Die Initiatoren des Wiederaufbaus waren beim Spendensammeln nicht weniger kreativ: Stifterbriefe, Patenschaften für Steine der Frauenkirche, Uhren mit Splittern des alten Mauerwerks, Benefizkonzerte und ungezählte Gespräche mit Spendern brachten Millionen Euro zusammen. Ich danke allen, die sich für die Frauenkirche eingesetzt haben. Stellvertretend für sie alle möchte ich nur einige nennen:

Die Dresdner Taxigenossenschaft erklärte sich über mehrere Jahre bereit, für jede über die Funkzentrale vermittelte Fahrt einen Pfennig für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen.

Landtechnik-Studenten aus Dresden-Pillnitz gelang es auf einem Versuchsfeld, Landmaschinen per Satelliten-Navigation bei der Aussaat so genau zu steuern, dass ein 150×150 Meter großes Abbild des Frauenkirchen-Logos aus Winterroggen und Ackersenf entstand.

Britische Handwerker haben ihr Können in die Anfertigung des goldenen Turmkreuzes eingebracht.

Werner Jahn, der als politischer Häftling über vier Jahre in der berüchtigten DDR-Haftanstalt Waldheim einsaß, hat seine Haftentschädigung für den Wiederaufbau gespendet.

Was mich besonders, freut ist die Tatsache, dass britische Handwerker ihr Können in die Anfertigung des goldenen Turmkreuzes einbringen konnten, das nun die Kirche schmückt.

Und was kann uns mehr Hoffnung machen als die Anwesenheit einer Abordnung der polnischen Stadt Gostyn bei diesem Festakt? Zwölf ihrer Söhne wurden als Widerstandskämpfer 1942 nicht weit von hier, im ehemaligen Gebäude des Landgerichtshofs am Münchner Platz, von den Nazis hingerichtet. Und ausgerechnet in dieser Stadt sammelte Marian Sobkowiak, ein überlebendes Mitglied der Widerstandsgruppe, mit anderen Bürgern für die Frauenkirche und ließ eine der Flammenvasen auf dem Turm dieser Kirche von einem polnischen Steinmetz anfertigen.

All diese Beispiele sind Zeichen für das Ungewöhnliche, das Kreative, das Gute, das in dieser Stadt und durch diesen Kirchbau bewirkt wurde. Und die wiederaufgebaute Frauenkirche verbindet Menschen – weltweit. Menschen, die Völkerverständigung Wirklichkeit werden ließen und wollen, dass es nie wieder Krieg gibt – nicht in Europa und nicht anderswo auf der Welt.

Wer Schülern heute erklären will, was der Ausdruck “Europa als Friedenswerk” bedeutet, dem empfehle ich eine Klassenfahrt nach Dresden und Coventry. Den Partnerstädten ist es über Jahrzehnte gelungen, Deutsche und Engländer aus zwei Orten zusammenzubringen, die durch ihre Geschichte immer miteinander verbunden sein werden. Und der Dresden Trust hat diese Stadt und den Wiederaufbau der Frauenkirche vielen Menschen in Großbritannien nahe gebracht. Wer konnte sich dies nach den verheerenden Bombardements damals vorstellen?

Frieden ist ein Geschenk, für das man immer wieder arbeiten muss, und manchmal grenzt das, was Versöhnung bewirken kann, an ein Wunder. Die Dresdner Frauenkirche kann uns Kraft geben, uns gemeinsam und grenzenlos noch stärker für Frieden und Versöhnung einzusetzen.

V.

Was hier in Dresden erreicht wurde, sollte Deutschland insgesamt Mut machen. Der Wiederaufbau der Frauenkirche ist eine gesamtdeutsche Leistung. Die Glocken wurden in Bad Friedrichshall in Baden-Württemberg gegossen, das Holz für die Emporen im Chor ist im Schwarzwald geschlagen und in Chemnitz gebogen. So zeigt die Frauenkirche ganz praktisch, was uns als Deutsche eint, und was wir zustande bringen können, wenn wir gut zusammenarbeiten.

Hier ist eine Kirche wiedererstanden, in der sich Menschen mit all ihrer Freude und mit ihren Fragen, mit ihren Hoffnungen und Ängsten versammeln können, ein Ort, der Menschen zusammenbringt und eint: Zur ersten Christvesper nach dem Krieg strömten 1993 über 50 000 Menschen zur Ruine der Frauenkirche, und Landesbischof Hempel las vor dem freigelegten Altar die Weihnachtsgeschichte nach Lukas.

Ich wünsche jedem von uns ein Stück von dem Mut, von der Begeisterung und von der Zuversicht, die die Einweihung dieser Kirche möglich gemacht haben.

Ich wünsche der Stadt Dresden und all ihren Bewohnern und Freunden, dass sie beim Blick auf die Frauenkirche an das denken mögen, was uns eint: Als freie Bürger der Stadt Bestes zu erstreben.

Und ich wünsche unserem Land, dass die Dresdner Frauenkirche uns stets daran erinnern möge, was wir an Gutem zustande bringen können, wenn wir einig sind.

Wir Deutsche schreiben gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern in aller Welt an einem neuen Kapitel unserer Geschichte.

Königin Elisabeth II. hat mir einen Brief geschrieben. Sie freut sich mit uns über die Rückkunft der Frauenkirche. Und sie bittet mich, allen Menschen in Deutschland und besonders den Bürgern Dresdens ihre allerbesten Wünsche zu übermitteln. Ich tue das sehr gern.

Das zeigt, wofür die Frauenkirche steht – für die Kraft der Versöhnung und für das, was uns eint. Wenn wir diese Erkenntnis dauerhaft beherzigen, dann können wir gewiss sein: Dieses Kapitel, das wir als Europäer jetzt schreiben, es wird ein gutes Kapitel.

BAUINDUSTRIE gegen Voll-Privatisierung des Autobahnnetzes

GiNN-Global iNet News.–Die deutsche Bauindustrie distanziert sich von einer Voll-Privatisierung des Autobahnnetzes in Deutschland. Wie die WIRTSCHAFTSWOCHE berichtete, werden Hans-Peter KEITEL, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und Herbert BODNER, Vorstandschef der Bilfinger Berger AG, ein entsprechendes “Gutachten” am 3. Nobember vorlegen.

In dem vom Hauptverband der deutschen Bauindustrie veranlaßten Gutachten wird laut WIRTSCHAFTSWOCHE ein kompletter Verkauf des Autobahnnetzes abgelehnt, ebenso eine Überführung des Netzes in eine staatliche Gesellschaft wie in Österreich. Die Gutachter empfehlen vielmehr die Ausschreibung von regionalen Teilnetzen, die dann von Privaten betrieben würden.

Keitel hatte am 10.Oktober erklärt: „Deutschland muss neue Wege in der Verkehrswegefinanzierung beschreiten, wenn wir die Konkurrenzfähigkeit unserer Verkehrssysteme im internationalen Standortwettbewerb erhalten wollen. Die einzelnen Schritte könnten in einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Privatwirtschaft geklärt werden.“

Gleichzeitig sprach sich Keitel dafür aus, die privaten Autofahrer bei einem solchen Systemwechsel und der damit verbundenen Einführung von Nutzungsgebühren zu entlasten. Zur Kompensation schlug Keitel eine entsprechende Senkung der Mineralölsteuer vor. Hier bestehe ohnehin politischer Handlungsbedarf, da das Gefälle der Mineralölsteuersätze zu den Nachbarstaaten Deutschlands inzwischen so groß sei, dass es zu Steuerausfällen führe.

Nun heißt es: eine Vollprivatisierung würde neben der Gefahr eines Monopols vor allem eine weit höhere Pkw-Maut für die Bürger zur Folge haben als die bislang diskutierten 100 Euro pro Jahr. Die Maut müsste nach Berechnung der Gutachter bei etwa vier Cent je Kilometer liegen, was bei einer durchschnittlichen Fahrleistung von 4.000 Kilometern den Nutzer rund 160 Euro im Jahr kosten würde.

Die Gutachter warnen, dass „diese Mauthöhe sich mit derzeitig geltenden Richt-linien der EU nicht vereinbaren lässt“. Um eine hohe Maut zu vermeiden, müsse deshalb der Kaufpreis sinken, so dass der Bund im ungünstigsten Fall nur mit Einnahmen von 22,4 Milliarden Euro rechnen könnte. Damit aber könnte der Bund den Wert des Netzes, dass in dem Gutachten auf 105 Milliarden Euro taxiert wurde, bei weitem nicht erlösen.

Bei der Ausschreibung von Teilnetzen könnte zu Beginn sogar auf eine Pkw-Maut verzichtet werden, resümieren die Gutachter. Die Netze sollte die vom Bund gegründete Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) ab 2009 so ausschreiben, dass die Betreiber untereinander in Konkurrenz treten. Die VIFG verwaltet derzeit die Lkw-Mauteinnahmen und könnte Netze wie bei den UMTS-Lizenzen meistbietend versteigern. Das brächte dem Bund Einnahmen, die Experten auf mindestens fünf Milliarden Euro schätzen. „Einen wesentlichen Vorteil der Privatisierung sollte man deshalb darin sehen, dass sie einen dauerhaften Effizienzdruck auf die Autobahnbewirtschaftung ausübt“, resümieren die Gutachter. Derzeit kostet ein Kilometer Autobahn 26,8 Millionen Euro, wovon 15 Millionen für die Verwaltung aufgewendet werden. Mindestens 20 % der Kosten, rechnet die Branche, könnten Private einsparen. (Quelle: “Wirtschaftswoche” v.25.10.)

Bundestag für 5 Jahre wählen ? – “Die Linke” für Volksabstimmungen

GiNN-Global iNet News.—Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther OETTINGER (CDU) hat sich für eine Verlängerung der Bundestags-Legislaturperiode auf fünf Jahre ausgesprochen. Oettinger sagte den “Stuttgarter Nachrichten”, viele gesellschaftliche Probleme liessen sich “in den kurzen Zeiträumen zwischen zwei Wahlen nicht befriedigend lösen”. Die Politik sei deshalb immer wieder dem Vorwurf der Kurzatmigkeit ausgesetzt. Die Gesetzgebungszeiträume müßten verlängert werden.

Der amtierende Bundesratspräsident und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias PLATZECK (SPD) verwies auf sein Bundesland: “Wir haben gute Erfahrungen gemacht, weil man gerade bei wichtigen Themen wie Reformen und Haushalt etwas langfristiger und zielgerichteter planen kann.”

Auch Sachsens Ministerpräsident Georg MILBRADT (CDU) kritisierte den “permanenten Wahlkampf durch häufige Wahlen im Bund und den Ländern, der zur Kurzatmigkeit zwingt”.

Petra PAU, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, sagte dazu: “Die Idee ist nicht neu. Sie ist auch verhandelbar. Vorausgesetzt: Im selben Zug wird mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ermöglicht.”

Weiter erklärte Pau, die Debatten um den Entwurf der EU-Verfassung hätten gezeigt, daß Deutschland “in Sachen Demokratie” ein EU-Entwicklungsland sei: “In den meisten EU-Ländern sind Volksabstimmungen möglich und gängig. Nur hier nicht.” Vorstöße für “mehr direkte Demokratie auf Bundesebene” habe es “immer wieder Mal” gegeben, durch Bürgerinitiativen und im Bundestag. Bisher hätten dies vor allem CDU/CSU und SPD “blockiert”.

Dresdner Frauenkirche wird am 30. Oktober feierlich geweiht

GiNN-Global iNet News.–60 Jahre nach ihrer Zerstörung durch alliierte Bomber feiert Dresden den Wiederaufbau der Frauenkirche. Ermöglicht wurde das “Wunder von Dresden” durch das beispiellose Engagement zahlreicher privater Spender und die Unterstützung durch den Bund, den Freistaat Sachsen und die Stadt Dresden.

An der Weihe der wieder aufgebauten Frauenkirche am 30. Oktober nehmen Bundespräsident Horst KÖHLER, Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER sowie Kulturstaatsministerin Christina WEISS und der sächsische Ministerpräsident Georg MILBRADT teil. Erwartet werden außerdem mehr als 100.000 Besucherinnen und Besucher aus aller Welt. Viele von ihnen haben sich in einem der zahlreichen Fördervereine für den Wiederaufbau der Frauenkirche engagiert.

Die ausgebrannte Dresdner Frauenkirche war am 15. Februar 1945 in sich zusammen gestürzt. Zwei Tage zuvor war die Dresdner Innenstadt nach ihrer Bombardierung durch einen Feuersturm zerstört worden. Von dem barocken Gotteshaus blieb nur eine Ruine erhalten, die jahrzehntelang an die schrecklichen Folgen des Krieges und die bei den Bombenangriffen ums Leben gekommenen Menschen erinnerte.

Erst nach der Wiedervereinigung nahm die Idee des Wiederaufbaus der Kirche konkrete Formen an. 1994 war es dann soweit: Der Grundstein der neuen Frauenkirche wurde gelegt. Trotz anfänglicher bautechnischer Schwierigkeiten konnte der Wiederaufbau in nur elf Jahren realisiert werden. Mit in das Gebäude integriert wurden dabei die noch vorhandenen historischen Steine und Quader, die mehr als ein Drittel der Bausubstanz ausmachen. Durch ihre dunkle Färbung werden sie noch Jahre lang an die Zerstörung der Ursprungskirche erinnern.

Ermöglicht wurde der Wiederaufbau der Frauenkirche vor allem durch das beispiellose Engagement der Menschen, die sich nicht nur in Dresden, sondern überall auf der Welt für das Projekt eingesetzt haben. Insgesamt 86 Millionen Euro stammen von privaten Spendern, weitere Mittel kommen vom Bund, dem Freistaat Sachsen und der Stadt Dresden. Die Bundesregierung hat den Wiederaufbau 1995 mit 23 Millionen Euro aus dem Verkauf einer Gedenkmünze und in diesem Jahr mit weiteren 4 Millionen Euro gefördert.

Mit der wiederaufgebauten Frauenkirche erhält Dresden nicht nur sein berühmtestes Bauwerk, sondern auch einen städtebaulichen Fixpunkt zurück. Durch ihre Geschichte ist die Kirche darüber hinaus zu einem Symbol der Versöhnung geworden, nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger Dresdens, sondern für viele Menschen in aller Welt. Nach ihrer Weihe soll die Frauenkirche deshalb nicht nur für Gottesdienste und Andachten, sondern auch für zahlreiche Sonderveranstaltungen und Jugendbegegnungen genutzt werden.

Der ursprüngliche Bau der Frauenkirche wurde zwischen 1726 und 1743 nach einem Entwurf des Dresdner Architekten George Bähr errichtet. Auf einem annähernd quadratischen Grundriss entwickelte Bähr einen monumentalen Zentralbau, der von einem halbrunden Chor durchbrochen wurde.

Finanziert wurde der Bau aus Spenden Dresdner Bürger. Berühmtheit erlangte das Gotteshaus, das als bedeutendster protestantischer Sakralbau des deutschen Barock gilt, vor allem durch seine komplett steinerne Kuppel. Mit ihr hat die Dresdner Frauenkirche Jahrhunderte lang die Silhouette der Stadt wie kein anderes Gebäude geprägt.

CDU/CSU/SPD: “Iran katapultiert sich in die internationale Isolierung”

GiNN-Global iNet News.–Zu den israelfeindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud ACHMADINEDSCHAD erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot ERLER:
“Die SPD-Bundestagsfraktion missbilligt aufs Schärfste die Rede und den Geist, der aus den Angriffen des iranischen Präsidenten spricht. Diese empörenden Äußerungen können weder als Ausrutscher, noch als zu vernachlässigende verspätete Revolutionsrhetorik abgetan werden. Die Rede Achmedinedschads offenbart eine Geisteshaltung, die dem friedlichen Zusammenleben der Völker widerspricht, die Gewalt predigt, Terrorismus fördert und die dadurch als eine Bedrohung der nahöstlichen Stabilität gewertet werden muss.

Nicht nur Deutschland, das sich in einer besonderen Verantwortung gegenüber Israel sieht, sondern die gesamte Weltgemeinschaft wird diese Politik zurückweisen.

Präsident Achmedinedschad hat Befürchtungen, dass durch seine Wahl die vorsichtige politische Öffnung Irans gebremst werde, mit dieser Rede noch weit übertroffen. Mit derartiger Rhetorik katapultiert er Iran in eine Position, die nur in Isolierung enden kann. Die SPD ist der festen Überzeugung, dass dies den Interessen des iranischen Volkes fundamental zuwiderläuft.”

Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Friedbert PFÜGER, sprach von einer “internationalen Ioslation” des Iran. Er nannte die Rede des iranischen Präsidenten “barbarische Attacken”. Dies sei “die Rede eines Unmenschen” gewesen. “Die UNO, die EU und Deutschland müssen jetzt harte Antworten beschließen”, forderte Pflüger.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik hat einen Kommentar des Berliner TAGESSPIEGEL (28.1.) “korrigiert”, in dem berichtet wurde, die Bundesrepublik Deutschland habe der Islamischen Republik Iran m Zeitraum von 1993 bis 2003 820 Mio. Euro und 2004 rund 38 Mio. Euro “aus der Entwicklungszusammenarbeit” überwiesen habe. Das BMZ teilte dazu mit, diese Angaben seien “falsch”. Der zuständige Staatssekretär im Entwickkluzngsmninisterium habe dies dem TAGESSPIEGEL mitgeteilt.

Richtig sei, dass der Iran “kein Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist.” Die derzeit durchgeführten Vorhaben der Bundesregierung umfassten Hilfsmaßnahmen in der Weihnachten 2003 durch ein Erdbeben zerstörten Stadt Bam und Berufsbildungsmaßnahmen für junge Menschen. Dafür wurden im vergangenen Jahr Maßnahmen im Wert von insgesamt 364.000 Euro durchgeführt.

Im Zeitraum 1993 bis 2003 wurden bilaterale Vorhaben im Wert von insgesamt rund 8,6 Mio. Euro ausgeführt, insbesondere zum Aufbau eines Berufsbildungssystems, so das Bundesentwicklungsministerium.