Archiv für den Monat September 2005

SABINE CHRISTIANSEN: “Zweite Wahl – Klarheit für Schwarz-Rot?” – O-Töne

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GiNN-Global iNet News.–SABINE CHRISTIANSEN diskutierte am Sonntag, den 02.Oktober, das Thema: “Zweite Wahl: Klarheit für Schwarz-Rot?”
Die Gäste:
Peter MÜLLER (Ministerpräsident Saarland, CDU)
Sigmar GABRIEL (ehem. Ministerpräsident Niedersachsen, SPD)
Lothar SPÄTH (ehem. Ministerpräsident Baden-Württemberg und Investment-Banker)
Gisela STUART (Labour-Abgeordnete in Großbritannien)
Hartmut MEINE (IG-Metall-Chef Niedersachsen und Sachsen-Anhalt)

Im Streit um die Finanzpolitik in einer möglichen großen Koalition haben der saarländische Ministerpräsident, Peter MÜLLER, und der Ex-Ministerpräsident aus Niedersachsen, Sigmar Gabriel, Kompromisslinien aufgezeigt. GABRIEL schlug eine „Änderung der Finanzverfassung“ vor. Vor dem Hintergrund der Mehrwertsteuerdebatte und den desolaten Länderhaushalten sagte Gabriel: „Wir lassen nicht an der Mehrwertsteuererhöhung die Länder und die Kommunen partizipieren, sondern wir nutzen sie wirklich zur Senkung der Arbeitskosten. Wenn wir das hinkriegen, das wäre in der Tat ein Schritt in die Richtung, uns unabhängiger zu machen in den Sozialsystemen von den Arbeitsbelastungen. Aber es geht nicht, wenn wir gleich wieder die Hälfte von dem, was man da bekommt, gleich wieder an diejenigen verteilen, die sich das gerne greifen wollen.“

Saarlands Ministerpräsident, Peter MÜLLER (CDU), signalisierte Zustimmung: „Was die Länder natürlich brauchen, Änderung der Finanzverfassung ist mehr Flexibilität. Ich glaube, dass mehr Flexibilität für die Länder einen höheren Wert hat als einen oder einen halben Punkt Mehrwertsteuer“, so Müller, der als möglicher Arbeitsminister einer großen Koalition gilt.

Sigmar GABRIEL (SPD) bezeichnete Neuwahlen als eine „ziemliche Schnapsidee“. Bei SABINE CHRISTIANSEN sagte er: „Das geht dann nach dem Motto: Wir wählen mal so lange bis die Bürger uns ein Ergebnis präsentiert haben, mit dem wir klar kommen. Das kann doch nicht wahr sein.“

Gabriel forderte die Verhandlungsführer von SPD und CDU auf, die große Koalition nicht immer als „Bedrohung“ darzustellen. Man dürfe nicht „am Anfang schon mit dem Scheitern spielen und man muss sie wollen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Man müsse in „einer ganzen Reihe von Punkten sehr präzise Vereinbarungen treffen.

Der ehemalige Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Lothar SPÄTH sagte, nach dem Wahlergebnis vom 18. September gebe es „keine Alternative“ zu einem schwarz-roten Bündnis. “Völlig selbstverständlich” sei – so Späth – “dass CDU-Chefin, Angela MERKEL Kanzlerin wird”. Das wisse im Übrigen auch der amtierende Kanzler, dessen „Adrenalinspiegel nur erstmal wieder auf ein Normalmaß schrumpfen müsse.” So aufgeregt und spannend der politische Machtpoker für manche sein mag, die Wirtschaft habe sich „längst von der Politik abgekoppelt“.

Der Wahlausgang hat für Hartmut MEINE, Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, gezeigt: „Es gibt eine rechnerische Größe jenseits von Schwarz-Gelb. Eine knappe linke Mehrheit, so sehen wir das. Und wenn man nach vorne guckt, wird es eine nachhaltige Verschiebung in den Parteien geben – nämlich nach links“, meinte der DGB-Funktionär.

„Dass die Aufweichung von Tarifverträgen keine Beschäftigungsdynamik hervorbringt, hat nun auch wohl der Letzte begriffen.“ Dies gelte besonders für die Union. Denn so müsse man das schlechte Wahlergebnis für CDU und CSU deuten. Mit „sozialen Abbauszenarien“ gewinne man eben keine Arbeitnehmerstimmen.”

„Das Wahlergebnis ist ein Witz“, sagte die deutschstämmige Labour-Abgeordnete aus Bayern, Gisela STUART. Angela Merkel würde Reformen schneller durchgeführen und würde so “für ein starkes Deutschland sorgen”, sagte die Tony Blair-Vertraute bei SABINE CHRISTIANSEN. Die deutschen Wähler waren aber “zu feige für den Wechsel“, sagte Stuart.

Dass eine Vertreterin der britischen Labour-Partei “mal den deutschen Konservativen den Wahlsieg wünscht, mutet zunächst wie ein politischer Treppenwitz an”, räumte die Abgeordnete aus London ein. Jedoch seien die Zeiten, “als Premier Tony Blair noch Arm in Arm mit Kanzler Schröder die europäische Sozialdemokratie reformieren wollte, längst Vergangenheit.” Das so genanntre Schröder-Blair-Papier liege “irgendwo im Keller des Kanzleramts und ist nicht mehr als eine vergessene Randnotiz der Geschichte”, so Gisela Stuart MP.

Das K-Gerangel zwischen Schröder & Merkel wird immer schärfer – SPD setzt auf Links

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GiNN-Global iNet News.- Wenige Tage vor dem letzten Wahlkampf-Shoot-Out in Dresden/Sachsen am 02. Oktober haben die beiden Kanzler-Kandidaten Schröder (SPD) und Merkel (CDU/CSU/FDP) ihren Streit über die “Regentschaft” fortgesetzt. Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER (SPD) wiederholte die neue Trick-Kisten-Parole der Sozialdemokraten: “Die Union ist zwar stärkste Fraktion, aber die CDU nicht stärkste Partei. In jedem Fall gilt: Bei einem so geringen Unterschied bei den Mandaten im Parlament kann die eine Seite der anderen Seite keine Ultimaten stellen oder irgendetwas diktieren”, sagte er der “Sächsischen Zeitung” (30.09.).

Schröder wollte nicht voraussagen, ob die angestrebten Koalitions-Verhandlungen mit der CDU/CSU scheitern könnten. Alle Personalfragen müßten in den Verhandlungen geklärt werden. Verhandlungen würden erst dann aufgenommen, “wenn wir eine Vorleistung erbracht haben”, sagte der Kanzler.

Schröder, der die neue Linkspartei im Bundestag “PDS PLUS LAFONTAINE” nennt, will nicht gelten lassen, daß RotGrün am 18. September vom Wähler von der Regierungs-Verantwortung entbunden wurde. Seine Interpretation: “Diejenigen, die überhaupt keine Veränderung wollen – nämlich die PDS plus Lafontaine – haben nicht einmal 10 % der Stimmen erhalten.”

Und dann folgt die Unterstellung: “Diejenigen, die eine Politik wollen, die zur Zerstörung des Sozialstaates führt – nämlich Westerwelle und die FDP – sind ebenfalls in die Minderheit verwiesen worden. In der politischen Mitte gibt es dagegen eine ganz breite Mehrheit dafür, den Reformprozess fortzusetzen.”

Die SPD habe “gerade einmal 0,9 Prozentpunkte weniger Stimmen als CDU und CSU zusammen.”, so Schröder. Das beweise: “Es geht darum, die Agenda 2010 weiter zu realisieren und neue Schwerpunkte bei Familie, Bildung und Wissenschaft zu setzen, ohne dass der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet wird”, so ein wenig einsichtiger Kanzler-Kandidat der Linken, der die “breite Mehrheit” offensichtlich doch in der Einbeziehung der “PDS plus Lafontaine” in seinen persönlichen Machtkampf sieht.

Die Kanzlerkandidatin der CDU/CSU, Angela MERKEL, schließt eine Minderheitsregierung aus: “Minderheitsregierungen sind nicht das, was Deutschland jetzt braucht”, sagte sie der “Sächsischen Zeitung”. Andere Varianten wie ein Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen seien zwar zurzeit außerordentlich unwahrscheinlich, “ich kann sie aber nicht grundsätzlich ausschließen”, meinte die CDU-Vorsitzende.

“Ich kann auch nicht ausschließen, dass die SPD-Führung noch mit anderen Optionen liebäugelt. Aber wir müssen das Wahlergebnis vom 18. September respektieren und haben eine große Verantwortung, das Wählervotum mit Augenmaß umzusetzen”, so Merkel.

Die CDU/CSU/SPD-Sondierungsgespräche wären “konstruktiv und ermutigend” gewesen, berichtete Merkel. Es seien aber auch noch wesentliche Fragen offen.

“Vor allem brauchen wir eine ausreichende Vertrauensbasis miteinander, zu der auch gehört, dass die SPD den Anspruch der Kanzlerschaft für die Union als stärkste Fraktion und damit der Kanzlerkandidatin anerkennt”, sagte die CDU-Chefin. “Die UNION ist und bleibt stärkste Fraktion im neuen Deutschen Bundestag”.

Weiter betonte Merkel: “Es gibt zwei Regeln. Die eine heißt, die stärkste politische Kraft einer Koalition hat den Anspruch, den Kanzler zu stellen. Die zweite lautet, dass jede politische Kraft ihre Personalentscheidung souverän trifft.” Ohne Klärung der Kanzlerfrage könne es keine Koalitionsverhandlungen geben, bekräftigte Merkel. Die “beginnen erst, wenn die notwendige Vertrauensbasis geschaffen ist”.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert RÖTTGEN, warnte vor Schaden für die Union, wenn sie der SPD nachgebe: “Wenn wir es zuließen, dass die SPD darüber bestimmt, wer unsere Nr. 1 ist, würden wir einen Schaden erleiden, von dem wir uns über Jahre nicht erholten”, sagte Röttgen der RHEINISCHEN POST.

Im Gegenzug wiederholte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe BENNETER das Nein zu Angela MERKEL, die – so der Wahlkampfleiter der SPD – “das Sinnbild für sozialen Kahlschlag darstellt und in den eigenen Reihen für eine Leichtmatrosin gehalten wird”. Die Wahlsiegerin Merkel könne “eine solche Regierung wohl kaum repräsentieren”, so der Noch-GS der SPD.

Die FAKTEN sind:

Faktum 1: RotGrün wurde abgewählt und ist nicht mehr regierungsfähig. Die SPD verlor, die Grünen verloren. Im 16. Deutschen Bundestag haben sie 273 Sitze.
Faktum 2: SchwarzGelb hat gewonnen. CDUCSU + FDP haben zusammen 286 der insgesamt 613 Abgeordneten-Sitze im Deutschen Bundestag.
Faktum 3: DIE LINKE.PDS hat die Grünen “abgelöst”: Sie hat künftig 54 Sitze im Bundestag, Die Grünen nur noch 51.
Faktum 4. Die FDP wurde dritte Kraft im Bundestag – mit 61 Mandaten.
Faktum 5: Der Linksblock aus SPD,LINKE-PDS und GRÜNE haben gemeinsam 327 Sitze und somit die eindeutige Kanzlermehrheit.

Fazit: In Deutschland hat es am 18.09.05 einen klaren Linksruck gegeben. Die SPD wird sich von der “PDS plus Lafontaine” (Schröder) die notwendigen Mehrheiten holen – Wetten das?.

Und DIE GRÜNEN? Bei ihnen hat Claus JACOBI in BILD “Frust” festgestellt – “über den Wahlausgang und die verlorenen Regierungsposten und Koalitionsverhadlungen” und zitiert Otto VON BISMARCK: “Wer sich grün macht, den fressen die Ziegen.”

SPD: Klimaschutz muss Markenzeichen einer neuen Regierung sein

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GiNN-Global iNet News.–Zu den neuen Zahlen des Max-Plank-Instituts für Meteorologie (MPI), die den fortschreitenden Klimawandel erneut wissenschaftlich untermauern, erklärt der Berichterstatter für Klimaschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich KELBER:
“Das verbesserte Prognosemodell des MPI zeigt – wie die Schäden durch die Hurrikans in den USA – deutlich, dass Verzögerungen beim Klimaschutz unverantwortlich und unbezahlbar sind. Die Reduktion von Energie- und Rohstoffverbrauch sowie die Einführung von erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen auf breiter Front dagegen sind nicht nur ökologisch notwendig, sondern ökonomisch äußerst vorteilhaft.

Auch die neue Bundesregierung muss daher die schnelle Steigerung der Energie- und Rohstoffeffizienz sowie die Fortsetzung der breiten Einführung von erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen zu ihrem Markenzeichen machen. Es ist gut, dass den rückständigen Vorschlägen des BDI auf diesem Feld kein Gehör geschenkt wurde. Genauso müssen aber die von Teilen der Energiewirtschaft koordinierten Angriffe gegen die Erneuerbaren Energien aufhören. Vor allem CDU/CSU und FDP sollten ihre theorielastigen und lobbybehafteten Überlegungen zu Beseitigung oder Veränderung des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als weltweit erfolgreichsten Instrument zur Förderung der Erneuerbaren Energien endlich einstellen. Deutschland hat als Weltmarktführer außerdem ein zunehmendes wirtschaftliches Interesse an der breiten Einführung dieser Technologien.

Ergänzt werden muss das EEG durch ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, dass den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung beschleunigt. Dieses Gesetz muss noch 2006 in Kraft treten, damit sich Deutschland ein weiteres Stück aus der Öl- und Gasabhängigkeit befreien kann und die Emission von Treibhausgasen verringert wird.

Der Beschluss des Deutschen Bundestags vom 30. Juni 2005, dass Deutschland innerhalb der EU einen Vorstoß zur Umsetzung des Top-Runner-Ansatzes zur Steigerung der Energieeffizienz unternehmen soll, muss 2006 umgesetzt werden. Durch den Top-Runner-Ansatz würde in Zukunft das jeweils beste Gerät einer Klasse den Standard für die Energieeffizienz setzen, den andere Hersteller dann in den nächsten Jahren erreichen müssten. Dies könnte die Verbesserung der Energieeffizienz enorm beschleunigen und den Geldbeutel der die Geräte einsetzenden Verbraucherinnen und Verbraucher massiv entlasten helfen.

Viele der Maßnahmen zum Klimaschutz sind kostenlos oder für wenig Geld zu haben. Meist sparen sie Staat, Gesellschaft und privaten Verbrauchern in kurzer Zeit viel Geld. Die heute schon abzusehenden Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel dagegen sind unbezahlbar. Die neue Regierung muss die gute Klimaschutzpolitik der rot-grünen Bundesregierung fortsetzen und sogar noch beschleunigen.”

Türkei: Wien blockiert EU-Beitrittsverhandlungen

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Ginn-Global iNet News.–Österreichs Botschafter hat bei der EU-Kommission in Brüssel wenige Tage vor dem geplanten Beginn der Beitrittsgespräche mit der Türkei, mitgeteilt, die Republik Österreich wolle, daß auch andere Alternativen – wie z.B. die “priviligiuerte Mitgliedschaft” vor Aufnahme der Gespräche festgeschrieben werden.

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang SCHÜSSEL bekräftigte diese Forderung. Die Österreicher stehen laut Umfragen einem türkischen EU-Beitritt kritisch gegenüber. Über 80 % lehnen ihn ab.

Die Verhandlungen der EU-Staaten werden dadurch kompliziert, dass Österreich den Start der Türkei-Gespräche inoffiziell an Verhandlungen mit Kroatien geknüpft hat. “Es ist im besten Interesse Europas, sofort die Verhandlungen mit Kroatien zu beginnen”, sagte Schüssel der «Financial Times». Die T´ürkei nweigert sich zudem, das EU-Mitglied Zypern diplomatisch anzuerkennen.

Das Mandat muss von den 25 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden, sonst ist ein Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 03. Oktober 20005 nicht möglich.

Das Auswärtige Amt in Berlin krtisierte das Wiener Vorgehen: “Es ist wichtig, dass die EU ein klares Signal an die Türkei sendet. Es ist eine strategische Dimension, die man hier im Auge haben muss.” Dieser Verantwortung müsse man auch gerecht werden.

Der EU-Außenbeauftragte Javier SOLANA erwartet im Streit um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eine Einigung. “Entscheidungen, die die Türkei betreffen, sind auch in der Vergangenheit immer erst in letzter Minute getroffen worden” sagte Solana der BILD am SONNTAG (02.20.).

Solana bescheinigte der Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip ERDOGAN “bemerkenswerte Reformfortschritte”. Die Aufnahme von Beitritts-Verhandlungen sei aber keine Vorentscheidung über die Aufnahme der Türkei in die EU, so Solana: “Die Verhandlungen werden ergebnisoffen geführt.” Erst wenn die notwendigen Reformen vollzogen seien, werde die endgültige Entscheidung über den Beitritt fallen.

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Oktober 2005

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GiNN-Global iNet News.– Zum 1. Oktober erhöhen sich für ALG II – Empfänger die Hinzuverdienstgrenzen und Einkommen werden großzügiger angerechnet. Die Kinder- und Jugendhilfe wird umfassend modernisiert und durch Verwaltungsvereinfachung und stärkere Beteiligung gut verdienender Eltern finanziell entlastet. Der Zusammenschluss einiger Rentenversicherungsträger verbessert die Wirtschaftlichkeit und Effektivität im Rentenversicherungssystem.

Die Themen im Einzelnen:

1. Mehr Hinzuverdienst bei ALG II möglich
2. Großzügigere Anrechnung von Einnahmen beim Bezug von ALG II
3. Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK)
4. Nutzung marktwirtschaftlicher Instrumente im Klimaschutz
5. Europaweiter Wettbewerb am Automobilmarkt
6. Mehr Effektivität und Bürgernähe durch Reform der gesetzlichen Rentenversicherung
7. Versorgung von Patienten mit Trink- und Sondennahrung
8. Neue Zulassungsdokumente ersetzen den Fahrzeugschein und den Fahrzeugbrief
9. Autofahren mit Abblendlicht am Tage

1. Mehr Hinzuverdienst bei ALG II möglich

Ab 1. Oktober können die Bezieher von ALG II mehr hinzu verdienen. Mit dieser Neuregelung folgt die Bundesregierung einer Empfehlung des Ombudsrates zur Umsetzung von Hartz IV. Mit den höheren Hinzuverdienstgrenzen sollen der Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit erhöht werden und gleichzeitig die Chancen Arbeitsuchender verbessert werden, einen Job im ersten Arbeitsmarkt zu finden. Außerdem sieht die neue Regelung eine vereinfachte Berechnung vor. Kinder werden zusätzlich berücksichtigt.

Der Bezugspunkt für den Freibetrag ist künftig das Bruttoeinkommen. Die bisherigen Absetzbeträge (zum Beispiel für Werbungskosten, Beiträge zu privaten Versicherungen, Beiträge zur Riester-Rente) werden grundsätzlich durch einen pauschalen Grundfreibetrag in Höhe von 100 Euro ersetzt. Das heißt: Wer in einem Nebenjob bis zu 100 Euro im Monat verdient, darf diese behalten, ohne dass das Arbeitslosengeld II gekürzt wird. Darüber hinaus dürfen von einem monatlichen Verdienst über 100 Euro bis zu 800 Euro 20 Prozent, von einem Monatsverdienst über 800 Euro 10 Prozent behalten werden.

Die Obergrenze für die vereinbarten Freibeträge liegt für Hilfebedürftige ohne Kinder bei einem Bruttoeinkommen von 1.200 Euro. Für alle Bedarfsgemeinschaften mit Kindern liegt sie bei einem Bruttoeinkommen von 1.500 Euro.

Regelung/Beispiel
Bruttoeinkommen
Hinzuverdienstmöglichkeit
Bruttoeinkommen bis zu 100 Euro
Hinzuverdienstmöglichkeit von
bis zu 100 Euro

Bruttoeinkommen zwischen
101 und 800 Euro
Hinzuverdienstmöglichkeit von 20 %
400 Euro

100 Euro + 60 Euro
(20% von 300 Euro)
=160 Euro

Bruttoeinkommen ab 801 Euro
Hinzuverdienstmöglichkeit von 10 %
1000 Euro

100 Euro +140 Euro
(20% von 700 Euro)
+ 20 Euro (10% von 200 Euro)
=260 Euro

2. Großzügigere Anrechnung von Einnahmen beim ALG II

Ebenfalls ab 1. Oktober wird die Anrechnung von bestimmten Einnahmen beim Arbeitslosengeld II großzügiger gestaltet. Ebenso wird die Berechnung vereinfacht, um unnötige Bürokratie zu vermeiden. Mit den neuen Regelungen werden weitere Empfehlungen des Ombudsrates zur Umsetzung von Hartz IV in Kraft gesetzt. Das bisherige Recht gilt aber noch bis zum Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraumes oder bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.

Nach den Neuregelungen werden künftig folgende Einnahmen bei der Berechnung des ALG II nicht mehr als Einkommen berücksichtigt:

Die Eigenheimzulage, soweit sie nachweislich zur Finanzierung einer selbst bewohnten Immobilie verwendet wird, die den angemessenen Wohnraum nicht übersteigt. Hiermit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Eigenheimzulage während des Bezuges von ALG II vielfach die einzige Möglichkeit zur Tilgung eines Baudarlehens darstellt.

Das Kindergeld für volljährige Kinder von Hilfebedürftigen, soweit dieses an ein nicht im Haushalt des Hilfebedürftigen lebendes Kind weitergeleitet wird, und

Einnahmen aus Erwerbstätigkeit von unter 15jährigen Sozialgeldempfängern soweit sie 100 Euro monatlich nicht übersteigen. Die Regelung betrifft Kinder von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die bereits geringfügig erwerbstätig sind – d.h. etwa Aushilfs- oder Ferienjobs ausüben -, aber das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Darüber hinaus enthält die Verordnung eine Neuregelung zur Berücksichtigung einmaliger Einnahmen, wie zum Beispiel Steuerrückerstattungen oder Weihnachtsgeld. Diese werden künftig auf einen angemessenen Zeitraum, also zum Beispiel bei jährlich wiederkehrenden Einnahmen auf zwölf Monate, aufgeteilt und innerhalb dieses Zeitraums monatlich angerechnet. Sie führen also nicht mehr zum Wegfall des Leistungsanspruchs und dem damit entfallenden Versicherungsschutz in der Krankenversicherung.

Weiterhin regelt die Verordnung die Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit neu: Grundlage der Berechnung der Freibeträge eines Selbstständigen ist entsprechend § 15 SGB IV künftig der von ihm erwirtschaftete Überschuss (Gewinn vor Steuern). Die Regelung ist im Nachgang zur Novellierung des Hinzuverdienstes erforderlich, nach der die Freibeträge künftig nicht mehr auf der Grundlage des bereinigten Einkommens, sondern der Bruttoeinnahmen des Hilfebedürftigen berechnet werden.

Die Kilometerpauschale wird zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes pauschal auf 20 Cent je Entfernungskilometer festgesetzt. Ist dem Hilfeempfänger die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar und ist diese zugleich wesentlich billiger, werden bei Nutzung eines Pkw nur die Kosten für das öffentliche Verkehrsmittel berücksichtigt.

3. Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) wird ab dem 1. Oktober die Kinder- und Jugendhilfe zeitgemäß ausgestaltet und eine dringend notwendige finanzielle Entlastung bei den Kommunen herbei geführt. Die Kinder- und Jugendhilfe wird an aktuelle Entwicklungen angepasst, ohne dass notwendige Hilfen eingeschränkt werden.

Mit dem KICK wird der Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr Wohl verbessert. Belastungen wie Arbeitslosigkeit, Trennung und Scheidung, finanzielle Probleme und andere stellen große Herausforderungen an die Familien dar, denen sie sich oftmals nicht mehr gewachsen sehen. Dies erhöht das Risiko von Vernachlässigung und Misshandlung. Die Jugendhilfe ist hier in besonderer Weise gefordert. Durch die Neuregelung wird der Schutzauftrag des Jugendamtes zur Abwehr einer Gefährdung des Kindeswohls und seine Kooperation mit anderen Institutionen konkretisiert.

Gleichzeitig wird die fachliche und wirtschaftliche Steuerungskompetenz des Jugendamtes gestärkt. Vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Kassen sollen die Leistungen gezielt den Jugendlichen zugute kommen, die der Unterstützung bedürfen. Dies geschieht durch das Eindämmen der Selbstbeschaffung und durch striktere Leistungsvoraussetzungen bei der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche.

Weiterhin wird geregelt, dass die Jugendhilfe nicht länger der Reparaturbetrieb für die Versäumnisse anderer ist. Zum Beispiel dürfen Schulen bei Lese- und Rechtschreibschwächen ihre Verantwortung nicht einfach an die Jugendhilfe abgeben.

Der Verwaltungsaufwand in den Jugendämtern wird durch eine Neuregelung der Kostenbeteiligung deutlich gemindert. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Eltern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an den Kosten beteiligt werden.

Durch das Gesetz werden auch die Voraussetzungen für die Kindertagespflege weiter verbessert. So wird unter anderem die Erlaubnispflicht neu geregelt. Die Tagespflegeerlaubnis soll zukünftig für bis zu fünf Kinder gelten und muss nicht mehr wie bisher für jedes einzelne Kind beantragt werden.

Die Neuregelungen führen zu einer erheblichen finanziellen Entlastung der Kommunen – insbesondere durch die stärkere Kostenbeteiligung gut verdienender Eltern und durch Vereinfachung der Kostenheranziehung durch die Jugendämter. Die konkrete Umsetzung dieser beiden Punkte erfolgt durch die Kostenbeitragsverordnung, die in den nächsten Tagen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird und damit zeitnah mit dem KICK in Kraft tritt.

Mit dem KICK wird das Achte Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – zum zweiten Mal aktualisiert und reformiert, nachdem bereits zu Beginn diesen Jahres das Tagesbetreuungsausbaugesetz in Kraft getreten ist.

4. Nutzung marktwirtschaftlicher Instrumente im Klimaschutz

Mit dem Projekt-Mechanismen-Gesetz, das am 1. Oktober in Kraft tritt, werden weitere Weichen für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls und zur Einführung von Marktwirtschaft und Kostenoptimierung in der Klimaschutzpolitik gestellt.
Das Gesetz ermöglicht deutschen Unternehmen Klimaschutzprojekte in anderen Industrieländern, so den mittel- und osteuropäischen Staaten oder in Entwicklungsländern, durchzuführen und im Umfang der erzielten Minderungen von Treibhausgasen Emissionsgutschriften zu erwerben. Diese Emissionsgutschriften können im EU-Emissionshandel genutzt werden.

Die Auswahl solcher Projekte (“Joint Implementation”) und die Nutzung der Mechanismen für umweltgerechte Entwicklung (“Clean Development Mechanism”) ist an strenge Kriterien gebunden: So ist sichergestellt, dass die klimaschutzpolitischen Ziele nicht tangiert werden und ökologisch problematischen Projekten nicht zugestimmt wird. Atomprojekte sind gänzlich ausgeschlossen. Vorhaben, die umwelt- und gesellschaftspolitische Fragen aufwerfen, brauchen eine Umweltverträglichkeitsprüfung, in deren Rahmen sie ihre Unbedenklichkeit nachweisen müssen.

Die deutsche Wirtschaft kann also künftig entscheiden, ob sie ihre notwendigen klimaschutzpolitischen Beiträge selbst erbringt, Emissionszertifikate im Rahmen des europäischen Emissionshandels erwirbt oder Emissionsgutschriften aus Projekten außerhalb Deutschlands und Europas verwendet, um ihre Verpflichtungen zur Bekämpfung des globalen Treibhauseffektes zu erfüllen.

Gleichzeitig enthält das Projekt-Mechanismen Gesetz eine Änderung zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz. Das Artikelgesetz regelt eine Laufzeitverlängerung für die Förderung kleiner Anlagen – bis 50 Kilowatt installierter Leistung – nach dem Kraft-Wärme-Koppelungsgesetz. Diese Frist wird um drei Jahre verlängert, um den Ausbau von kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen weiter voranzutreiben.

5. Europaweiter Wettbewerb am Automobilmarkt

Am 1.Oktober läuft die Übergangsfrist zur Niederlassungsfreiheit der Automobilhändler aus. Damit ist die vollständige Umsetzung der EU-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) erreicht, die bereits seit zwei Jahren gilt.

Händler können damit in den 25 Ländern der EU und in der Schweiz über Verkaufs- oder Auslieferungsstellen Neuwagen verkaufen.

Insgesamt haben Händler und Werkstätten gegenüber den Automobilherstellern einen besseren Stand als vor der Reform. Der Verbraucher profitiert von mehr Wettbewerb und potentiell günstigeren Preisen. Verkauf, Wartung und Reparatur sind seitdem getrennt. Das starre System der Vertragswerkstätten wurde aufgebrochen. Auch freie Werkstätten haben seitdem Zugang zu Diagnosegeräten und allen erforderlichen technischen Informationen der Hersteller.

Die Hersteller entscheiden, ob sie den Vertrieb exklusiv über selektiv organisieren.

Die meisten haben sich für den Selektivvertrieb entschieden, der es den Händlern freistellt, mehrere Marken unter einem Dach zu verkaufen – und das ohne Einschränkung des Vertriebsgebiets (noch bestehende Klauseln zum sogenannten “Gebietsschutz” laufen hier 2005 aus). Es gibt also keine Einschränkungen des Vertriebs, die Händler können überall aktiv werben. Sie dürfen ihre Fahrzeuge allerdings nicht an Wiederverkäufer vertreiben.

Beim Exklusivvertrieb dagegen ist der Verkauf auf eine Marke beschränkt. Dabei dürfen die Händler über ihr Verkaufsgebiet hinaus nicht tätig werden (sogenannter “Gebietsschutz”), aber innerhalb ihres Gebietes Autos sowohl an Endkäufer als auch an Zwischenhändler verkaufen. Tritt ein Kunde an sie heran, der nicht aus der Region stammt, dürfen sie ihn ebenfalls beliefern.

In beiden Fällen ist gewährleistet, dass es zu mehr Wettbewerb kommt und der Verbraucher unter vielfältigen Angeboten das günstigste auswählen kann. Zudem stärkt die Verordnung den grenzüberschreitenden Handel und ermöglicht europäische Händlernetze.

6. Mehr Effektivität und Bürgernähe durch Reform der gesetzlichen Rentenversicherung

Zum 1. Oktober schließen sich die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) zur Deutschen Rentenversicherung Bund zusammen. Die Bundesknappschaft, die Bahnversicherungsanstalt und die Seekasse verschmelzen zur Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.

Damit wird die zweite Stufe der Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vollzogen. Bereits zum 1. Januar 2005 war die überkommene Trennung zwischen Arbeiterrenten- und Angestelltenversicherung aufgehoben und zur Deutschen Rentenversicherung zusammengeführt worden.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund nimmt in Zukunft neben ihrer Funktion als größter Rentenversicherungsträger auch Grundsatz- und Querschnittsaufgaben mit verbindlicher Entscheidungskompetenz für die gesamte Deutsche Rentenversicherung wahr.

Die Landesversicherungsanstalten werden zu Regionalträgern und firmieren zukünftig ebenfalls unter dem Namen Deutsche Rentenversicherung mit einem Zusatz für ihre jeweilige regionale Zuständigkeit. Auch bei den Regionalträgern stehen Fusionen bevor, so dass sich die Zahl der Rentenversicherungsträger bis Anfang 2006 von derzeit 26 auf 18 reduzieren wird.

Durch diese Reduzierung der Trägerzahl, die Bündelung wesentlicher Grundsatz- und Querschnittsaufgaben bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Einführung eines Benchmarking – also dem sich Orientieren an den Besten – wird ein wichtiger Beitrag zu mehr Wirtschaftlichkeit und Effektivität in der Rentenversicherung geleistet. Ziel ist es, ab dem Jahr 2010 jährlich 10 Prozent der Verwaltungskosten gegenüber dem Jahr 2004 einzusparen. Das entspricht rund 350 Millionen Euro.

Auch Service und Qualität der Arbeit der Rentenversicherungsträger werden ver-bessert. Durch die Zuordnung der Auskunfts- und Beratungsstellen zu den Landesversicherungsanstalten haben alle Versicherten zukünftig orts- und bürgernah nur noch eine Ansprechstelle.

7. Versorgung von Patienten mit Trink- und Sondennahrung

Am 1. Oktober tritt eine Richtlinie zur enteralen Ernährung in Kraft. Sie regelt, in welchen medizinisch notwendigen Fällen Trink- und Sondennahrung – die so genannte enterale Ernährung – in der ambulanten Versorgung von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt wird.

Die Richtlinie gewährleistet die medizinisch notwendige Versorgung der Betroffenen mit Trink- und Sondennahrung. Hierzu gehören beispielsweise

Säuglinge und Kinder mit schweren diätpflichtigen Stoffwechselkrankheiten, neurologisch kranke und behinderte Kinder,

Schlaganfallpatienten mit Schluckstörungen,

Krebskranke und Komapatienten.
Für die verordnenden Ärztinnen und Ärzte schafft die Richtlinie Klarheit in der Anwendung. Die Richtlinie stellt insbesondere klar,

dass die medizinisch notwendige enterale Ernährung auch bei einer eingeschränkten Fähigkeit zu einer ausreichenden normalen Ernährung verordnet werden kann – und nicht nur bei vollständig fehlender Fähigkeit zur normalen Ernährung;

dass enterale Ernährung und andere Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährungssituation einander nicht grundsätzlich ausschließen. Vielmehr können sie bei medizinischer Notwendigkeit auch kombiniert werden.
Darüber hinaus stellt die Richtlinie sicher, dass Menschen mit angeborenen, seltenen Störungen im Aminosäure-, Kohlenhydrat- und Fettstoffwechsel und sonstigen diätetisch zu behandelnden Krankheiten die medizinisch notwendigen Spezialprodukte als Kassenleistung erhalten. Hierzu gehören zum Beispiel auch mit Fetten ergänzte Aminosäuremischungen für Patientinnen und Patienten mit Phenylketonurie.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat beschlossen, gegen die Richtlinie zu klagen. Eine solche Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung gegen die Richtlinie zu klagen, ist gegen das Votum der Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss erfolgt.

8. Neue Zulassungsbescheinungen ersetzen den Fahrzeugschein und den Fahrzeugbrief

Mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht wird es ab dem 1. Oktober neue Zulassungsdokumente geben. Die Zulassungsbescheinigung I ersetzt den bisherigen Fahrzeugschein. Statt dem Fahrzeugbrief wird die Zulassungsbescheinigung II ausgegeben.

Die neuen Dokumente und ihre Einträge sind insbesondere gegen Fälschungen gesichert. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zur Eindämmung der Kraftfahrzeugkriminalität geleistet werden.

Die für die Zulassung und Kontrolle eines Fahrzeugs erforderlichen Einzeldaten sind ausschließlich in Teil I vollständig enthalten. Auf bestimmte bisher ausgewiesene Einzeldaten wurde verzichtet.

In Teil II sind nur die wichtigsten Fahrzeugdaten aufgeführt. Er enthält statt bisher sechs nur noch zwei Haltereintragungen. Damit wird den Forderungen der Datenschützer Rechnung getragen. Bei der dritten Umschreibung eines Fahrzeugs muss deshalb eine neue Bescheinigung Teil II ausgestellt werden. Ersichtlich sind dann nur die Halter, die auf dem neuen Dokument eingetragen sind und die “Anzahl” sämtlicher Halter. Der Käufer weiß also, aus wievielter Hand das gebrauchte Fahrzeug kommt. Durch das neue Format – Größe DIN A 4 – und durch die Reduzierung des Datenumfangs ergeben sich erhebliche Erleichterungen, weil bei Änderungen der Fahrzeugausrüstung die bisher im Fahrzeugbrief vorzunehmenden gebührenpflichtigen Korrekturen entfallen.

Die bis zum 1. Oktober 2005 ausgegebenen Fahrzeugpapiere behalten aber weiterhin ihre Gültigkeit. Wird ein Fahrzeug neu zugelassen oder findet ein Halterwechsel statt, werden die alten Papiere eingezogen und neue Dokumente erstellt.

9. Autofahren mit Abblendlicht am Tage

Das Autofahren soll sicherer werden. Ausgehend von einer europäischen Initiative, fordert das Bundesverkehrsministerium die Ausstattung von Neufahrzeugen mit so genannten Tagfahrleuchten. Wichtigste Änderung für die Autofahrer: Beim Starten des Motors geht automatisch das Licht an. Bis alle Neufahrzeuge mit dieser Technik ausgestattet sind, werden jedoch noch einige Jahre vergehen. Um die zu erwartenden Sicherheitsgewinne aber so schnell wie möglich zu erzielen, sind alle Autofahrer ab dem 1. Oktober aufgefordert, auch am Tage das Abblendlicht einzuschalten. Wie bereits in den Nachbarländern Frankreich und Österreich erprobt, gibt es in Deutschland für eine Übergangszeit diese freiwillige Regelung, danach folgt eine verpflichtende Einführung.

Doch “Jamaika” – Geheimgespräche mit den Grünen?

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GiNN-Global iNet News.—Der wiedergewählte Vorsitzende der FDP-Fraktion im 16. Deutschen Bundestag, Wolfgang GERHARDT, hat nach dem überraschend angesetzten zweiten Gespräch am 29 .09. mit der CDU/CSU in Berlin erklärt: “Wir werden in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 18.Oktober einen Bundestags-Präsidenten wählen – auch, wenn eine Große Koalition zustande kommt.” Der Bundestag sei “ein Verfassungsorgan und wir wollen die Regeln und Regularien nicht in Zweifel setzen lassen. Wir lassen uns von keiner Konstellation vorschreiben, was wir in der konstituierenden Sitzung zu tun hätten”, sagte Gerhardt.

Gerhardt bezog sich auf angebliche Erwägungen auch im Ältestenrats des Bundestages, die Wahl des Bundestags-Präsidenten zu verschieben, weil das Amt bei den Koalitionsverhandlungen auch “mitverhandelt” werden solle.
Die FDP wolle in dieser Frage “eigenes Selbstbewußtsein und eigene Souveränität obwalten lassen” und den Präsidenten des Bundestages am 18.10. wählen lassen, sagte der FDP-Fraktionschef.

Den erneuten Gedankenaustausch mit der CDU/CSU-Spitze nannte Gerhardt “normale Gespräche” die auch während der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD weitergeführt würden. Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen hätten noch nicht begonnen. Es stehe auch im Interesse der Liberalen, die Verhandlungen “offen zu halten oder zu begleiten, soweit das in unserer Macht steht”, betonte Gerhardt vor der Presse in Berlin.

Die FDP freue sich nicht über eine Große Koalition, sie sei aber “bereit, willens und in der Lage, Gespräche zu führen, die auch eine andere Konstellation betreffen.” Die FDP habe edoch zur Kenntnis genommen, daß Bündnis 90/Die Grünen “große kulturelle Mühen haben, über ihren Schatten zu springen, nichtsdestoweniger finden aber natürlich nicht offene Gespräche, aber doch sehr viele Begegnungen statt”, verriet Gerhardt.

FDP-Chef Guido WESTERWELLE bestätigte, daß es “auf dem so genannten kurzen Dienstweg” weitere Begegnungen gebe. Die FDP sei für einen “Politikwechsel, der nur durch Schwarz-Gelb kommen kann.” Es lägen “immer noch Optionen auf dem Tisch, wenngleich die FDP auch zur Kenntnis nimmt, daß es aller Wahrscheinlichkeit nach auf eine große Koalition zuläuft”, so Westerwelle.

“Die Tür ist nicht für immer zugeschlagen”, sagte die neue Grünen-Fraktionschefin Renate KÜNAST in BILD. Es sei “gut möglich”, dass sich die Frage einer schwarz-grünen Koalition bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr wieder stelle.

Im Fall einer schwarz-gelb-grünen Einigung wäre folgende Kabinettsliste möglich:

Bundeskanzler:
Dr. Angela Dorothea MERKEL (CDU)

Bundesminister des Auswärtigen:
Wolfgang GERHARDT (FDP)
Bundesminister der Finanzen:
Edmund STOIBER (CSU)
Bundesminister für Wirtschaft:
Friedrick MERZ (CDU)
Bundesminister für Arbeit & Soziales:
Peter MÜLLER (CDU)
Bundesminister des Inneren:
Günther BECKSTEIN (CSU)
Bundesminister der Justiz:
Guido WESTERWELLE (FDP) Vizekanzler
Bundesminister der Verteidigung:
Michael GLOS (CSU)
Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung & Verbraucherschutz:
Rainer BRÜDERLE (FDP)
Bundesminister für Bildung & Forschung:
Krista SAGER (Grüne)
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit:
Claudia ROTH (Grüne)
Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen:
Hermann Otto SOLMS (FDP)
Bundesministerin für Umweltschutz, Naturschutz & Reaktorsicherheit:
Christine SCHEEL (GRÜNE)
Bundesministerin für Gesundheit & Soziale Sicherung:
Horst Seehofer (CSU)
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen & Jugend:
Katrin GÖRING-ECKARDT (Grüne)

Bundestagspräsident
Wolfgang SCHÄUBLE (CDU)

Chef Bundeskanzleramt & Staatsminister:
Dr. Norbert RÖTTGEN (CDU

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender
Volker KAUDER
FDP-Fraktionsvorsitzender:
Dirk NIEBEL
Grüne-Fraktionsvorsitzende:
Renate KÜNAST & Fritz KUHN

WAHL´05-Nachlese: LINKE.PDS viertstärkste Partei im Bundestag – Der grüne Lotse geht von Bord

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GiNN-Global iNet News.–EDITORIAL.– Seit der Wahlnacht vom 18. September 2005 steht die so genannte politische Klasse an der gesamtdeutschen Klagemauer und verbreitet tief beleidigt ein grölendes Jammergeschrei. Der geschlagene rotgrüne Kanzler kann/will die Tatsachen nicht hören und nicht sehen und “proletarisiert” im deutschen Fernsehen. Einer verdutzten (Welt-)Öffentlichkeit versucht er mit seinen Genossen einzureden, er – Gerhard Schröder – habe die Wahlen gewonnen. Es wird also massiv weiter gelogen.

Tief beeindruckt von diesem teutonischen Medientausendsassa meldet sich sogar der italienische Mussolini-Imitator Silvio Berlusconi zu Wort. Er gab auf der Bühne seines TV-Imperium den Schröder und weinte bitterlich – wie sein großes Vorbild in Berlino – über die bösen Medien, die es wagen, ihn zu kritisieren und sagte den erstaunten Untertanen: “Schröder hat die Merkel geschlagen”. Die Achse Mailand-Talle hat mal wieder zugeschlagen.

Über Nacht ist also auch dieser “lupenreine Demokrat” zum engsten Verbündeten des Volkgenossen Schröder geworden. Man staunt: waren sie doch bisher beide in tiefer Abneigung miteinander verbunden! So kann es gehen, wenn man all seine Realitätssinne selbst intoxikiert.

Was sind die TATSACHEN vom 18. September 2005?

Faktum 1: RotGrün wurde abgewählt und ist nicht mehr regierungsfähig. Die SPD verlor, die Grünen verloren.
Die SPD kam auf 34,2 % der Stimmen, Bündnis 90/Die Grünen auf 8,1 %- zusammen also 42,3 %. SPD: 222 Sitze im Bundestag – Grün: 51. Zusammen hätten sie nur noch 273 Sitze.

Faktum 2: SchwarzGelb hat gewonnen. CDU/CSU kam auf 35,2 % der Stimmen, die FDP auf 9,8 % – zusammen 45,0 %. CDU/CSU: 226 im Bundestag – FDP: 61, zusammen 287 der insgesamt 613 Abgeordneten-Sitze im Deutschen Bundestag.

Faktum 3: DIE LINKE.PDS hat die Grünen “abgelöst” und die Volkspartei SPD dezimiert: Die Gysi-Lafotainisten haben künftig beachtliche 54 Abgeordnete im gesamtdeutschen Bundestag – 8 mehr als z.B. die CSU-Landesgruppe und 3 mehr als die Grünen. Zum ersten Mal seit 1952 gibt es wieder eine Partei links von der SPD im Bundestag.

Faktum 4: Der Linksblock aus SPD,LINKE.PDS und GRÜNE haben gemeinsam 327 Sitze und könnten somit für eine eindeutige Kanzlermehrheit sorgen.

Fazit: Der 18. September 2005 hat sich in Deutschland also ein klarer Linksruck vollzogen. Die “reformierten Kommunisten” sitzen erstmals als vierte politische Kraft in unserem National-Parlament – wie in den meisten unserer Nachbar-Länder auch.

Aus dem Konglomorat der ehemaligen “Stasi-Partei” (West-Jargon) und den von Oskar Lafontaine “aufgehetzten Gewerkschaftlern” (SPD-Jargon) hat sich eine Art Umsturz-Truppe gebildet, die einen deutschen Regierungschef jeder Zeit bestimmen bzw. verhindern kann.

Nun versuchen die Test-RotGrünen verzweifelt, diese Fakten ungeschehen zu machen, die Sozialisten zu ignorieren und Millionen von Wählern zu desavouieren. Natürlich haben diese Bürgerinen und Bürger “aus Protest” diese neue Linke gewählt. Selbstverständlich haben sie dies getan, weil sie sich nicht mehr von diesen Sozialaristrokraten namens RotGrün vertreten fühlten.

Die Splittergruppierung WASG wurde zwar von der PDS eiskalt einkassiert – mit rachelüsterner Assistenz des ehemaligen SPD-Vorsitzenden – um der PDS das Tor zum Westen aufzustossen, aber dieser Coup wurde von dialektischen AgitProp-Profis – auch aus der ehemaligen DDR – erfolgreich durchgezogen.

Ein wenig tragisch ist bei allem dennoch der Niedergang der GRÜNEN. Sie sind in keiner einzigen Bundesland-Regierung mehr vertreten und jetzt folgte auch der Regierungs-Ausmarsch in Berlin. Der Spät-Realpolitiker Joschka FISCHER hat dies schon vor dem Urnengang erkannt und seine Konsequenzen gezogen. Er will nicht mehr. Der “Messias der Grünen” zieht sich zurück. “Die jungen Grünen hätten mich stürzen sollen”, sagte Fischer zum Abschied.

Was wird ohne J.F. aus dieser einst so sympatischen Zwischenruf- und Menschenrechte-Partei? Der dornenvolle Marsch über die Barrikaden ist längst Geschichte. Die Grünen waren angetreten als Naturschutz- und Rotationspolitiker, diese “strickenden Oberförster” (Konrad Weiss) mit Rheumatismus-Blick, die früher massiv gegen Krieg und Atommüll wetterten. Les Verts, diese Protestbande im selbst gehäkelten Bullermann-Look, diesen tonangebenen, pupertierenden Dauerstudenten – aber auch den Schwulen & Lesben – eine politische Heimat und ein Notariat gaben.
Die grünen Aktivisten, die verkehrsgefährdetes Getier medienbewußt über die Schlaglöcher trugen und die zum Tode verurteilte deutsch-amerikanischen Mördern kurz vor der Giftspritze Mut zusprachen (Claudia Roth).

Die grüne Partei – ein eigentlich von Rudi Dutschke gebauter Protest-Tempel für zeitgeistige Polit-Kritikaster und Disco-Fans – diese Stempelstelle für Wehrdienst-Verweigerer, die nach ihrer Wahl im Bundestags-Verteidigungsausschuß deutsche Soldaten eiskalt an die Front ins ferne Ausland schickten. Wo sind sie geblieben?

Dieser Club für selbstverliebte Pseudo-Intellektuelle, dieser heiß geliebte Neinsager-Haufen und Elternschreck, mutierte mit den Regierungsjahren zu einer grotten-langweiligen Null-Bock-Clique – und wurde im Kielwasser der SPD immer bedeutungsloser. Aus den Reihen der einstigen grünen Klientel wurde der Ruf lange vor den Wahlen immer lauter: “PDS – übernehmen Sie!?” Sie nannten sich im letzten Wahlkampf – annimiert durch den Erfolg der PDSler im Osten – von nun an trotzig “moderne Linkspartei”. Alles nur geklaut ?

Nun stehen/liegen sie da – DIE GRÜNEN – kopf- und führerlos. Ihr Leithammel, der Opportunisten-Pazifist, der Wunderhornknabe Joschka – schmeißt das Handtuch. Die Enttäuschung über seinen hinterhältigen “Putsch-Kameraden” Schröder ist ihm ins Gesicht gemeißelt. ER hat ihm den Rest gegeben, mit diesem fatalen Neuwahlen-Coup und der Aufkündigung des Koalitionsvertrags im TV. “Bitter ist der Abschiedskuß von der Lippe des einstigen Freundes”.

Joschka FISCHER mußte erkennen: Schröder hatte sich längst umorientiert. Die neuen Mehrheitsbeschaffer hat er seit Jahren im Visier – die USPD-ler, die sich jetzt DIE LINKE nennen.

Fest steht: es gibt keinen in dieser ehemaligen Menschenrechte- und Antikriegs-Partei, der Joschka Fischer ersetzen könnte. Sie wird von ihrer Basis sehr bald endgültig aufgegeben – und das kann blitzschnell gehen, wenn sich z.B. die Fischer-Nachfolger hinreißen lassen, auch noch einem “neoliberalen Heuschreckenkabinett” in den Sattel zu helfen. Wie heißt es doch so schön? “Grünes kann über Nacht schnell zu Heu werden”.

Vor ihrer Abwanderung in die Opposition haben DIE GRÜNEN noch mit ihren Stimmen im Kabinett und im Parlament der verlängerten Stationierung unserer “bewaffneten Streitkräfte in Afghanistan” (O-Ton RotGrün-Regierung) an der irakischen Grenze zugestimmt. Dies hatten die wendeflinken Bütekofers & Roths freudig erregt noch flink veranlasst. Aber jetzt beginnt ja wieder die Suche nach den “neuen Essentials”, so Neustar Renate Künast – versprochen – gebrochen?!

Übrigens: Angela MERKEL soll daran erinnert haben, daß die deutschen Nationalfarben “SCHWARZ-Rot-Gold (Gelb) sind und n i c h t ROT-Schwarz-Gold (Gelb). Kein GRÜN mehr in Sicht?!
-Ps

Arbeitslosen-Quote: 11,2 % – minus O,2 % – “Trendwende”

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GiNN-Global iNet News.–”Der Rückgang der Arbeitslosigkeit war im September erfreulicherweise stärker als jahreszeitlich üblich. Das liegt vor allem daran, dass sich weniger Menschen arbeitslos gemeldet haben, nachdem sie ihren Arbeitsplatz verloren. Damit setzt sich der positive Trend der Vormonate fort”, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE.
Der Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit, Wolfgang CLEMENT, sprach von einer “Trendwende” auf dem Arbeitsmarkt.

Die Bundesaentur für Arbeit (BA) teilt mit: Arbeitslosenzahl im September: 4.650.000
Arbeitslosen.Quote im September: 11,2 %

Die Statistik der BA bildet im Berichtsmonat September die Arbeitslosigkeit in Deutschland erstmals wieder vollständig ab. Die bisher nur als Schätzwert ermittelte Zahl von ehemaligen Sozialhilfebeziehern in Optionskommunen, die nicht in den IT-Systemen der BA erfasst waren, sind jetzt in die Gesamtarbeitslosenzahlen einbezogen.

Die registrierte Arbeitslosigkeit hat im September um 79.000 auf 4.650.000 abgenommen (West: 33.000 auf 3.134.000; Ost: 46.000 auf 1.516.000). Ohne den statistischen Effekt hätte die Arbeitslosenzahl bundesweit um 147.000 abgenommen, so die BA.

“Zwar ist im September eine deutliche Abnahme der Arbeitslosigkeit üblich, denn nach Ferienende stellen Unternehmen wieder verstärkt Arbeitskräfte ein. Aber der um den Sondereffekt bereinigte Rückgang war merklich stärker als im Durchschnitt der letzten fünf Jahre.

Gegenüber dem Vorjahr gab es bundesweit 393.000 Arbeitslose mehr (West: +432.000; Ost: 39.000). Die Zunahme des Vorjahresabstands erklärt sich allein daraus, dass die bisher fehlenden Daten für die Optionskommunen eingerechnet wurden. Das Saisonbereinigungsverfahren errechnet für den September einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 39.000.

Dieses Plus erklärt sich allein aus dem Sondereffekt der Einbeziehung von Daten aus den Optionskommunen. Ohne diesen Effekt wäre die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt um 22.000 gesunken. Die günstige Entwicklung der Sommermonate hat sich fortgesetzt. Neben weniger Arbeitslosmeldungen aus Erwerbstätigkeit oder nach Schule/Studium war auch der zunehmende Einsatz von Arbeitsgelegenheiten von Einfluss.”

Die Zahl der Erwerbstätigen im Inland nahm im August nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes saisonbereinigt um 36.000 zu. “Ein wichtiger Grund hierfür war weiterhin die Ausweitung der Arbeitgelegenheiten. Nicht saisonbereinigt erhöhte sich die Erwerbstätigkeit um 65.000 auf 39,03 Millionen. Gegenüber dem Vorjahr waren es 113.000 Erwerbstätige mehr. Ausschlaggebend für dieses Plus waren vor allem Existenzgründungen, die Ausweitung von Zusatzjobs und geringfügiger Beschäftigung, sowie ein zunehmender Pendlersaldo mit dem Ausland.”

Die Beurteilung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung werde durch Korrekturen der Hochrechnungen erschwert, heißt es bei der BA. “Bis zum März, dem letzten Monat mit gesicherten Werten, hat sie sich saisonbereinigt deutlich verringert. Auf Basis der hochgerechneten Werte von April bis Juli errechnen sich weitere saisonbereinigte Abnahmen, die zuletzt wieder etwas stärker ausfallen. Die Hochrechnung für den Juli ergibt 26,01 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, 402.000 weniger als vor einem Jahr.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenzahl belief sich in Deutschland für den August auf 3,99 Millionen, die Erwerbslosenquote auf 9,3 Prozent.

Das Stellenangebot entwickelt sich weiter positiv. Der Bestand an gemeldeten Stellen ist im September saisonbereinigt um 25.000 gestiegen. Zum großen Teil beruht dies auf den Angeboten für Arbeitsgelegenheiten. Aber auch die ungeförderten Stellenangebote, die stärker die Marktentwicklung widerspiegeln, haben zugenommen.

Im September betrug das Plus 17.000. Nicht saisonbereinigt gab es 467.0000 Stellenangebote, 198.000 mehr als vor einem Jahr. Darüber hinaus können die Fachkräfte der Agenturen für Arbeit auch auf Stellen für Freiberufler und Selbstständige sowie von Arbeitgebern eingestellte Angebote in der Jobbörse und auf Firmenwebseiten veröffentlichte Angebote zugreifen. Nach Untersuchungen des IAB können die Arbeitsagenturen somit Arbeit suchenden Menschen für fast die Hälfte des gesamtwirtschaftlichen Stellenangebots Vermittlungsvorschläge unterbreiten.” (BA)

12. Sicherheitspolitischer Kongress in Minden

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GiNN-Global iNet News.–Am 24. September 2005 folgten rund 200 interessierte Vertreter der Bundeswehr, der Wirtschaft und Politik, sowie interessierte Bürger aus der gesamten Bundesrepublik zusammen, um auf Einladung von Günther NOLTING (MdB-FDP) am 12. Sicherheitspolitischen Kongress in Minden/Westfalen teilzunehmen.

Generalleutnant Ulrich WOLF, Direktor NATO Communication and Information Systems Services Agency (NCSA) – SHAPE Belgien, referierte zum Gesamtthema der Kommunikation in der NATO. Er hob dabei insbesondere die zunehmende Netzstruktur der Kommunikationswege im transatlantischen Bündnis heraus, die einen weitaus effizienteren Informationsaustausch ermögliche als herkömmliche hierarchische Strukturen. Die wachsende Vernetzung berge jedoch auch neue Herausforderungen. So verwies Wolf auf die Bedrohung der Informations-Infrastruktur der NATO durch Cyberwar-Attacken, also den Angriff auf das Kommunikationsnetz, z.B. durch Hacker. Der Schutz gegen derartige Angriffe sei entscheidend für die Funktions- und Führungsfähigkeit der gesamten NATO und somit auch für die erfolgreiche Erfüllung ihrer internationalen Einsätze. Daher komme laut Wolf der Informationsagentur der NATO neben Heer, Luftwaffe und Marine der Charakter einer vierten Teilstreitkraft zu, die wie diese einen substantiellen Beitrag für die Bewältigung der aktuellen sicherheitspolitischen Bedrohungen leistet.

Der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Admiraloberstabsarzt Dr. med. Karsten OCKER, stellte die hervorragenden Leistungen und Potentiale deutscher Sanitätssoldaten im Auslandseinsatz in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Mit ihren professionellen Einsätzen wie nach dem Tsunami in Indonesien oder unter schwierigsten Bedingungen in Afghanistan tragen deutsche Sanitätssoldaten nicht nur zum Wiederaufbau in Krisenregionen bei. Überdies gewährleisten sie unter zum Teil widrigsten Bedingungen eine medizinische Versorgung für die im Einsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten und die Zivilbevölkerung nach erstklassigem Standard, so dass sie mittlerweile auch als Vorbild für andere NATO-Partner dienen.

Als dritter Referent beleuchtete Prof. Dr. Holger H. MEY von der Firma EADS die Perspektive der wehrtechnischen Industrie auf den Themenbereich „Schutz im Auslandseinsatz“. Dabei betonte er, dass Schutz nicht nur aus Panzerketten und Bewaffnung bestehe, sondern auch Aspekte wie umfassende Information und hohe Mobilität beinhalte. Ziel sei es, in Zusammenarbeit von Politik, Militär, Wirtschaft und Gesellschaft innovative Antworten auf die sicherheitspolitischen Fragestellungen zu finden, die sich aus der Bedrohungslage ergeben. Gleichzeitig stellte Mey heraus, dass militärische Schutzlösungen oftmals auch für den Bevölkerungsschutz verwendbar seien, z.B. bei der Bekämpfung von Epidemien. Er schloss seine Ausführungen damit, dass die wehrtechnische Industrie als Dienstleister und Partner von Bundeswehr und NATO zu verstehen sei und im permanenten Dialog Vorschläge für Neuerungen und Verbesserungen von Produkten einbringe. Maßgeblich für der Entwicklung von wehrtechnischen Erzeugnissen seien jedoch immer die Wünsche der Kunden.

Generalmajor Wolfgang KORTE als Amtschef des Heeresamtes, welches für die Planung und Auswertung von Heereseinsätzen im In- und Ausland zuständig ist, stellte dem Auditorium seine gewonnenen Erfahrungen und Analysen aus den internationalen Auslandseinsätzen der Bundeswehr vor. Eine zentrale Erkenntnis aus den Einsätzen der NATO-Partner sei, dass gerade aufgrund asymmetrischer Bedrohung in Krisenregionen auch Einsatzunterstützungkräfte mindestens zum Eigenschutz auch kampffähig sein müssten. Jedoch könne Militär Politik nur unterstützen und Technik könne den Menschen nicht ersetzen. Insbesondere die interkulturelle Kompetenz von Soldaten könne durch Technik nicht ersetzt werden und stelle einen Schlüsselaspekt moderner Einsätze dar.

Günther NOLTING, sicherheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Gastgeber dieser Veranstaltung, konnte auch in diesem Jahr feststellen, dass in Anbetracht der unterschiedlichen Gäste und Referenten, Sicherheitspolitik nicht nur graue Materie sei, sondern immer Menschen betreffe. Daher müsse dem Schutz des Menschenlebens höchste Priorität eingeräumt werden. Somit stünden sowohl Politik, Wirtschaft und die militärische Führung in der Verantwortung, diesem Anspruch gerecht zu werden. „Hier ist es unabdingbar, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen“, so Nolting.

Trotz seines Ausscheidens aus dem Deutschen Bundestag versprach Günther Nolting, den Kongress auch in Zukunft fortführen zu wollen und lud gleichzeitig zum 13. Sicherheitspolitischen Kongress im nächsten Jahr nach Ostwestfalen ein.

Sprecher aller Fraktionen dankten dem langjährigen verteidungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion in der letzten Debatte des 15. Deutschen Bundestages am 28. September 2005. Günther Nolting hielt seine letzte Rede- und meldete sich beim Präsidenten des Bundestages ab.

Polen: Kandidat für den Ministerpräsidenten ist Marcinkiewicz

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GiNN-Global iNet News.–In Polen wurde nach dem Wahlsieg der Konservativen der Wirtschaftsexperte Kzimierz MARCINKIEICZ (45) als künftiger Regierungschef nominiert. Er wurde vom Wahlsieger und Parteichef der national-konservativen “Recht und Gerechtigkeit” (PiS), Jaroslaw KACZYNSKI vorgeschlagen. Er selbst verzichtete auf das Amt eines Premiers, weil sein Zwillingsbruder Lech bei der bevorstehenden Präsidentenwahl in Polen kandidiert und große Chancen hat, gewählt zu werden.