Union hält an der Kultur-Förderung als öffentlicher Aufgabe fest

GiNN-Global iNet News.–Bundestagsvizepräsident Norbert LAMMERT hat angekündigt, dass es nach einem Regierungswechsel keine Abstriche bei der Kunst- und Kulturförderung geben werde. Die Union halte diesen Bereich für genauso wichtig wie andere Politikfelder auch, erklärte das für Kultur zuständige Kompetenzteam-Mitglied in Berlin.

In einem Gespräch mit dem ehemaligen Intendanten des ZDF, Professor Dieter STOLTE, entwickelte Lammert die Vorstellungen der Union für die Aufgaben der Politik im Bereich von Kunst und Kultur.

Der Kulturexperte stellte klar, dass die Politik nach Unions-Verständnis ausdrücklich keine “inhaltliche Kompetenz” für das reklamiere, was sich in der Kunst- und Kulturszene abspiele. Zugleich machte er deutlich, dass die CDU an der Kultur-Förderung als öffentlicher Aufgabe festhalte. Das sei keine Selbstverständlichkeit, wie der Blick ins Ausland zeige. Hierzulande würden Kunst und Kultur zu 90 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziert, während zehn Prozent von privater Seite aufgebracht würden.

In diesem Zusammenhang unterstrich Lammert, dass die Union in den kommenden Jahren ihre Bemühungen intensivieren werde, das bürgerschaftliche Engagement im Bereich von Kunst und Kultur voranzutreiben.

Mit dem neuen Stiftungssteuerrecht, an dem die Union an maßgeblicher Stelle mitgearbeitet habe, gebe es heute mit der Förderung gemeinnütziger Zwecke ganz andere Voraussetzungen für die Einbringung privaten Engagements. Um die Fördermöglichkeiten zu optimieren, kündigte der CDU-Politiker für die nächste Legislaturperiode eine Evaluierung der bisherigen Erfahrungen mit dem Stiftungssteuerrecht an. So könne festgestellt werden, welche Regelungen sich bewährt hätten und an welchen Stellen nachjustiert werden müsse. Lammert fügte hinzu, die private Kultur-Förderung werde nur gelingen, wenn der Staat dies nicht als Vorwand für einen Rückzug aus dieser öffentlichen Aufgabe nehme.

Der Bundestagsvizepräsident sagte weiter, dass die Kulturförderung eine Gemeinschaftsaufgabe von Kommunen, Ländern und dem Bund sei. Als überzeugter Föderalist sei er mit der Verantwortung der Länder für die Förderung von Kunst und Kultur “nicht nur persönlich voll einverstanden”, sondern er könne im erkennbaren Ehrgeiz des Bundes, die Länder aus “ihrer originären Verantwortung zu drängen”, keinen Nutzen sehen. Deshalb hoffe er, dass es einer unionsgeführten Bundesregierung gelingen werde, “manche Verkrampfung im Bund-Länder-Verhältnis aufzulösen”, um so deutlich zu machen, dass sich jeder im Rahmen seiner spezifischen Verantwortung darum bemühen sollte, die begrenzten Mittel so effizient wie möglich einzusetzen.

Außerdem mahnte Lammert mehr Transparenz bei der Kulturförderung des Bundes an. Maßstab für die Bundesförderung könne nicht der “Sitz einer Einrichtung” sein, sondern deren “Exzellenz”, also die herausragende nationale und internationale Bedeutung einer Einrichtung oder eines Kulturereignisses. Als positives Beispiel nannte Lammert die Museumsinsel, deren Restaurierungskosten der Bund nahezu vollständig übernommen habe.

Visa-Untersuchungsausschuß: “Das Auswärtiges Amt ist schuld”

GiNN-Global iNet News.—CDU/CSU und FDP haben zum Abschluß der Legislaturperiode erneut schwere Vorwürfe gegen die rotgrüne Visa-Politik und gegen das Auswärtige Amt erhoben. In einem Anschlußbericht werfen die Oppositions-Abgeordneten des Visa-Untersuchungsausschusses dem Auswärtigen Amt vor, es hätte “durch eine verfehlte und ideologisch motivierte Visa-Politik Schleppern und Menschenhändlern ihr Handeln erleichtert”, berichtet DIE WELT (31.08.). So sei das “Ansehen unseres Landes bei den europäischen Partnern beeinträchtigt” worden.

Nach 31 Sitzungen, 58 Zeugenvernehmungen und rund 1.500 Aktenbänden bezeichnete es Unions-Obmann Eckart VON KLAEDEN als “großen Verdienst” des Visa-Ausschusses, “die Missstände aufgedeckt und Licht in die üblen Machenschaften gebracht zu haben”.

von Klaeden: “Rot-Grün hat ein jämmerliches Bild geboten”.
Erste Änderungen hin zu einer Visapolitik, die der inneren Sicherheit wieder Priorität verleiht, seien erkennbar. Dennoch bleibe viel zu tun, betonte der CDU-Politiker. In der kommenden Wahlperiode soll sich deshalb eine Regierungskommission mit den Missständen und ihren Ursachen beschäftigen und Vorschläge für notwendige Gegenstrategien ausarbeiten.

Die Visa-Affäre zeige, sagte von Klaeden weiter, wohin es führe, wenn eine Bundesregierung sich mehr an den eigenen Vorurteilen orientiere als an der Realität. Es sei erschreckend, wie Fischer und Schily mit eigenen Fehlern umgingen: “Verleugnen, verharmlosen oder andere verantwortlich machen. Damit hat die Bundesregierung ein jämmerliches Bild geboten”.

Die rotgrünen Ausschußmitglieder bestreiten, daß die Erlasse des Auswärtigen Amtes, auf deren Basis ab 1999 eine “liberalisierte Visa-Vergabe” möglich wurde, überhaupt rechtswidrig gewesen seien. CDU/CSU und FDP dagegen meinen, die Erlasse hätten gegen einschlägiges Recht der Schengen-Staaten verstoßen. Auch die EU-Kommission habe dies als “im Gegensatz zur Gemeinsamen Konsularischen Instruktion” der Schengen-Staaten stehend kritisiert.

Die CDU/CSU kündigte an, im Fall eines Wahlsieges am 18. September werde die Union eine Regierungskommission zur weiteren Aufklärung der Visa-Affäre einzurichten.

Großhandelsumsatz: Real + 1,2% zum Juli 2004

GiNN-Global iNet News.— Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes setzte der Großhandel in Deutschland im Juli 2005 nominal 3,3% und real 1,2% mehr um als im Juli 2004. Nach Kalender- und Saisonbereinigung der Daten wurde nominal 1,8% und real 1,5% mehr als im Juni 2005 abgesetzt.

In den ersten sieben Monaten des Jahres 2005 erhöhte sich der Umsatz des Großhandels nominal um 4,7% und real um 2,5% gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Im Juli 2005 erzielten drei Großhandelsbranchen nominal und real höhere Umsätze als im Vorjahresmonat: der Großhandel mit Maschinen, Ausrüstungen und Zubehör (nominal + 5,9%, real + 11,2%), der Großhandel mit landwirtschaftlichen Grundstoffen und lebenden Tieren (nominal + 1,5%, real + 9,3%) und der Großhandel mit Gebrauchs- und Verbrauchsgütern (nominal + 5,1%, real + 5,2%).

Nominale Umsatzsteigerungen, aber reale Umsatzrückgänge verbuchten der Großhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren (nominal + 1,0%, real – 0,5%) und der Großhandel mit nicht landwirtschaftlichen Halbwaren, Altmaterialien und Reststoffen (nominal + 6,8%, real – 2,1%). Nominal und real unter den Umsatzwerten des Vorjahresmonats blieb der sonstige Großhandel ohne ausgeprägten Schwerpunkt (nominal – 0,1%, real – 1,6%).

Bundeswirtschaftsminister Wolgfgang CLEMENT rechnet in Folge des Hurrikans in den Vereinigten Staaten mit steigenden Ölpreisen in Deutschland. Die US-Mineralölwirtschaft werde vermutlich in Europa Ersatz für die ausfallenden Kapazitäten von Raffinerien suchen, sagte der SPD-Politiker im DLF. Hinzu komme, dass die Ölpreise in erheblichem Umfang durch Spekulationen in die Höhe getrieben würden. Für die Verbraucher sei dies katastrophal.

SPD-Generalsekretär: “Wir stehen mit dem Rücken an der Wand”

GiNN-Global iNet News.—Zum Wahl-Parteitag der SPD am 31. August kündigte der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe BENNETER, die SPD werde keine “Krönungsmesse” veranstalten wie die CDU in Dortmund: „Wir werden deutlich machen, dass Deutschland vor einer Richtungsentscheidung steht“. Man werde in den kommenden Wochen vor allem die noch unentschlossenen Wähler ansprechen.“

Die SPD werde ihre Wahlkampf-Strategie trotz des großen Rückstands zur CDU beibehalten und weiter ganz auf Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER “als Zugpferd” setzen, so Benneter.

Der Generalsekretär räumte im rbb-InfoRadio ein, dass die SPD “mit dem Rücken an der Wand” stehe. Im Wahlkampf müsse aber deutlich gemacht werden, dass der schwierige Reformkurs nicht unterbrochen, sondern weiter geführt werden müsse.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus WOWEREIT sagte dem ZDF, die SPD werde “bis zum Schluss” für Schröder kämpfen. Auf dem SPD-Sonderparteitag werde der Kanzler von den Genossen “frenetisch gefeiert”.

BA meldet “stärkeren Rückgang der registrierten Arbeitslosen -Zahl”

GiNN-Global iNet News.—Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilt mit: “Im August zeigen sich regelmäßig die ersten Vorboten der Herbstbelebung. So war es auch im diesem Jahr. Die Zahl der Arbeitslosen hat sogar etwas stärker abgenommen als jahreszeitlich üblich. In den drei Sommermonaten ist die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt insgesamt um gut 80.000 gesunken.”, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE.

Arbeitslosenzahl im August: -44.000 auf 4.728.000
Arbeitslosenquote im August: -0,1 Prozentpunkte auf 11,4 Prozent

Die registrierte Arbeitslosigkeit hat im August um 44.000 auf 4.728.000 abgenommen (West: 7.000 auf 3.166.000; Ost: 37.000 auf 1.562.000). Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen in den Ländern, in denen die Sommerferien bereits endeten, war größer als die Zunahme in den Ländern, in denen die Ferien erst begannen. Gegenüber dem Vorjahr gab es bundesweit 382.000 Arbeitslose mehr (West: +402.000; Ost: 20.000). Dieser Anstieg kann weitgehend mit Sondereffekten infolge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erklärt werden. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit im August um 12.000 zurückgegangen.

In den drei Sommermonaten gab es damit ein beachtliches saisonbereinigtes Minus von zusammen 81.000. Ausschlaggebend dafür waren vor allem weniger Arbeitslosmeldungen nach vorheriger Erwerbstätigkeit, aber auch eine steigende Entlastung durch geförderte Arbeitsgelegenheiten.

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen sind weiterhin mit Unschärfen behaftet: Sie beruhen auch im August allein auf Daten, die aus den IT-Systemen der BA gewonnen wurden. Geschätzte 71.000 ehemalige Sozialhilfebezieher, die bisher nicht arbeitslos gemeldet waren und nun von Optionskommunen betreut werden, sind nicht erfasst. Mittlerweile haben sich jedoch die Datenlieferungen der Optionskommunen so weit verbessert, dass plausible Daten für mehr als die Hälfte der Arbeitslosen aus den Optionskommen vorliegen.

Mit Überschreiten dieses Schwellenwertes wird vom Monat September an die veröffentlichte Gesamtarbeitslosenzahl umgestellt. Sie umfasst dann neben der bisherigen Statistik auch einen “Korrekturwert” aus Datenlieferungen der Optionskommunen und ergänzenden Schätzungen der BA.

Die Zahl der Erwerbstätigen im Inland nahm im Juli nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes saisonbereinigt um 30.000 zu. Nicht saisonbereinigt nahm sie um 6.000 auf 38,97 Millionen ab. Gegenüber dem Vorjahr waren es 83.000 Erwerbstätige mehr, vor allem wegen der Ausweitung geringfügiger Beschäftigung, geförderter selbständiger Tätigkeit und Zusatzjobs. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lag dagegen weiter deutlich unter dem Vorjahreswert.

Die erste vorläufige Hochrechnung ergab für den Juni 26,11 Millionen Beschäftigte, 409.000 weniger als vor einem Jahr. Die Hochrechnung erwies sich in den letzten Monaten allerdings als unsicher, so dass eine Beurteilung derzeit schwierig ist.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenzahl belief sich in Deutschland für den Juli auf 3,94 Millionen, die Erwerbslosenquote auf 9,2 Prozent.

Nach den Daten der Berufsberatungsstatistik der BA ist die Lage am Ausbildungsstellenmarkt angespannter als vor einem Jahr. Die Zahl der von Oktober bis August gemeldeten Ausbildungsplätze ist mit 427.500 deutlich geringer als im Vorjahreszeitraum ( 11 Prozent). Der weitaus größte Teil des Rückgangs geht auf betriebliche Ausbildungsstellen zurück. Die Zahl der Bewerbermeldungen lag mit 704.500 nur wenig unter dem Vorjahreszeitraum ( 0,9 Prozent).

Im August waren 50.700 Ausbildungsstellen noch unbesetzt (gegenüber Vorjahr: +1 Prozent); 195.300 Bewerber zählten als noch nicht vermittelt (+8 Prozent). Die rechnerische Differenz zwischen unbesetzten Ausbildungsplätzen und nicht vermittelten Bewerbern ist weiterhin signifikant größer als vor einem Jahr (144.700; Vorjahresmonat:130.800).

Erstmals in diesem Berufsberatungsjahr ist die “Lücke” in Ostdeutschland größer als im Vorjahr. Es bleibt die Erwartung, dass die rechnerische Lücke Ende September sich in der Größenordnung des Vorjahres bewegt. Die Anstrengungen der Partner im Ausbildungspakt könnten durch die Bereitstellung zusätzlicher Ausbildungsplätze das Ergebnis noch positiv beeinflussen.

“Wir werden in diesem Jahr den geplanten Bundeszuschuss in Höhe von vier Milliarden Euro nicht ganz in Anspruch nehmen müssen” sagte Raimund Becker, der zuständige Finanzvorstand der der BA.

“Trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Eckwerte, Mindereinnahmen bei den Beiträgen von circa einer Milliarde Euro und Mehrausgaben bei den Leistungen zur Förderung der Selbständigkeit wird es uns gelingen, durch die wirkungsorientierte Steuerung insbesondere beim Arbeitslosengeld und dem Aussteuerungsbetrag deutlich weniger auszugeben. In einer ersten Projektion rechnen wir mit einem Bundeszuschuss zwischen 3,0 und 3,7 Milliarden Euro.”

Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Volker KAUDER dazu in Berlin, Schröder habe sich bei der Arbveitslosenzahl “erneut verrechnet”.
Kauder: “Jeden Tag gehen in Deutschland rund 1000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Nur Kanzler Schröder will das offenbar noch immer nicht wahr haben.
Auf dem SPD-Parteitag versuchte der Kanzler, sein dramatisches Versagen in der Arbeitsmarktpolitik mit der Aussage zu kaschieren, dass jeden Tag 1500 Arbeitsplätze entstehen würden.

Hier rechnet Schröder sich die traurige Wirklichkeit schön. Tatsache ist: Im Zeitraum von Juni 2004 bis Juni 2005 sind in Deutschland 409.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Umgerechnet bedeutet das, dass pro Tag sogar mehr als 1000 Jobs weg gebrochen sind. Kanzler Schröder beherrscht offenbar noch nicht mal die Grundrechenarten.”

US-Luftwaffe bombadiert “Terroristen-Stellungen” nahe der Grenze Syriens

GiNN-Global iNet News.–Kampfbomber der US-Luftwaffe haben am 29. August drei Befestigungen nahe der syrischen Grenze angegriffen, in denen Terroristen vermutet wurden. Drei “terrorist safe houses” wurden nach US-militärischen Meldungen zerstört.

Nach irakischen Angaben finden derzeit bei Husybah verstärkt Kämpfe zwischen drei Stämmen statt, die wegen der Beteiligung ausländischer “Freiheitskämpfer” in Streit geraten sind. Wie THE NEW YORKI TIMES meldet, sollen ein “bekannter Terrorist” namens Abu Islam und “mehere islamische Terroristen” durch den Bombenangriff der US Air Force getötet worden sein.

Deutsches Afghanistan-Kontingent wird aufgestockt

GiNN-Global iNet News.—Bundesverteidigungsminister Peter STRUCK will die in den nächsten Wochen “fällige” Mandatsverlängerung mit einer Aufstockung des Kontingents auf deutsche 3000 Soldaten sowie einer Ausdehnung des Einsatzgebietes auf den ganzen Norden Afghanistans verbinden. Das Bundestagsmandat für den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr läuft am 13. Oktober aus. In Afghanistan sind zur Zeit 2250 deutsche Soldaten stationiert.

Struck bezeichnete die Sicherheitslage für die Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan als bedrohlich. Dennoch sei eine Fortsetzung des Mandats zu verantworten.

Dazu erklärte Petra PAU, PDS im Bundestag, in “unschöner Regelmäßigkeit” werde das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr verlängert, erweitert und aufgestockt. Die PDS im Bundestag habe das immer abgelehnt. “Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso tun”, so Pau.

Afghanistan wählt am gleichen Tag wie Deutschland: am 18. September. Die Wahlen werden über 20 000 US-Soldaten, 35 000 Soldaten der afghanischen Armee und ca. 80 000 Polizisten überwacht. “Vermutlich werden Gegner der Demokratisierung noch vor dem Wahltermin massiv gegen ausländische Kontingente vorgehen”, sagte Struck voraus.

FDP-”Schattenaußenminister” Gerhardt bei Frankreichs Außenminister

GiNN-Global iNet-News.–Der FDP-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Wolfgang GERHARDT, traf am 30. August in Paris mit dem französischen Außenminister Philippe DOUSTE-BLAZY zusammen. “Diesen Gedankenaustausch halte ich für notwendig, denn sollten Union und FDP die Wahl gewinnen, müssen wir über das weitere Vorgehen Frankreichs informiert sein”, sagte Gerhardt vor seiner Abreise.

In DIE WELT unterstrich der FDP-Politiker mit Blick auf die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Frankreich und Deutschland die Notwendigkeit, dass die einzelnen Nationen ihre Hausaufgaben erledigten. Die Europäische Union dürfe hingegen nicht zum “Sündenbock für nationale Versäumnisse” gemacht werden, sagte Wolfgang Gerhardt.

WAHL 05: Joschka Fischer schließt Koalition mit Linkspartei “definitiv” aus

GiNN-Global iNet News.—”Diese Wahl wird auf den letzten Metern entschieden”, sagte Joschka FISCHER (Bündnis 90/Die Grünen) im Interview mit n-tv. Seine Partei kämpfe “um den dritten Platz.”

Falls es für eine Fortsetzung des rotgrünen Bündnisses nach dem 18. September nicht mehr reichen sollte, schließt der Spitzenkandidat der Grünen eine rot-rot-grüne Koalition “klar und definitiv” aus. Fischer: “Ich wüsste nicht, wie das gehen soll. Ich und auch der Bundeskanzler – wir saßen ja mit Lafontaine in einer Regierung. Wir haben die Erfahrungen hinter uns. Wenn ich Oskar Lafontaine zuhöre, habe ich manchmal den Eindruck, dass er meint, alle irren sich. Nur er hat als Einziger Recht.”

Für Joschka Fischer steht auch fest, dass eine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linkspartei nicht in Frage kommt: “Wir werden innen- wie außenpolitisch vor sehr, sehr herausfordernden Jahren stehen. Eine Bundesregierung, die keine Mehrheit hat und toleriert wird, wäre keine starke Regierung. Und schon eine knappe Mehrheit kann eine starke Mehrheit sein”, so Fischer im n-tv-Interview (29.08.).

Bundespräsident Horst Köhler in Warschau

GiNN-Global iNet News.–Bundespräsident Horst KÖHLER und seine Frau Eva sind zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Polen eingetroffen. Auf dem Warschauer Flughafen wurden sie vom polnischen Staatspräsidenten Aleksander KWASNIEWSKI mit militärischen Ehren begrüßt.

Anlässlich des deutschen Überfalls auf Polen vor 66 Jahren wird der deutsche Bundespräsident an den Denkmälern in Warschau Kränze niederlegen. Das Gedenken gilt auch den Widerstadnskämpfern des Aufstandes im Warschauer Ghetto.

Außerdem nimmt der Staatspräsident an der Grundsteinlegung für die neue deutsche Botschaft teil, die symbolisch die Neuorientierung der deutsch-polnischen Beziehungen unterstreichen soll. Geplant ist auch ein Treffen mit Regierungschef Marek BELKA.

Am 1. September nimmt der Bundespräsident in Danzig zudem an den Feiern zum 25. Jahrestag der Gründung der unabhängigen Gewerkschaft “Solidarnosc” teil.

Die polnische Gewerkschaft entstand 1980 (Solidarność= Solidarität). Aus einer Streikbewegung heraus entstand 1989 die “politische Wende”, die Polen unter Lech Walesa (62) aus dem Kommunismus herausführte.