GiNN-Global iNet News.–CSU-Chef Edmund STOIBER erklärte zum Wahlkampfauftakt der Union in München, CDU und CSU hätten das “bessere Programm und die besseren Köpfe”. Gemeinsam würde man für einen Regierungswechsel in Deutschland kämpfen.

Stoiber warb zudem um die Unterstützung für die Kanzlerkandidatin UNION, Angela MERKEL. Sie stehe für “neues Vertrauen in Staat und Politik”. Merkel setze auf Argumente und verspreche “keine einfachen Rezepte”.

Zuvor hatte Merkel in ihrer Rede erklärt, Deutschland stehe vor einer “Schicksalswahl”. Der Bundesregierung warf sie Versagen in der Finanz- und Arbeitsmarktpolitik vor. Das Land stehe vor einer „Richtungsentscheidung“. Ein „Weiter so“ dürfe es es nicht geben.

Merkel warnte davor, sich “aus Protest” Gregor Gysi und Oskar Lafontaine anzuvertrauen. Beide wären “als sie mal Verantwortung hatten, ganz schnell weggerannt”. Die Wahl am 18. September sei “für Deutschland ähnlich bedeutend wie die ersten Wahlen nach dem Zweiten Weltkrieg”, so Merkel.

Merkel sagte weiter, eine Alternative zur Protestwahl sei es, mit der Union auf einen beschwerlichen Weg zu setzen, der aber bessere Zukunftsperspektiven biete. “So wird die Entscheidung sein, insbesondere bei vielen Menschen in den neuen Bundesländern”, sagte Merkel. Vielen Hoffnungen ostdeutscher Bürger seien in der Vergangenheit enttäuscht worden, und sie habe Verständnis für die Enttäuschung dort. Merkel warf Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, ihm sei der Osten Deutschlands “schnuppe”.

Stoiber warnte die Union vor allzu großer Siegeszuversicht und forderte “vollen Einsatz” bis zum 18. September: “Die Wahl ist noch lange nicht gewonnen.”

Eine rot-rot-grüne Allianz von SPD, Grünen und Linksbündnis wäre eine “absolute Katastrophe” für Deutschland, sagte Stoiber. “Wenn es geht für diese drei, dann wird es auch gemacht, um Frau Merkel und uns in Berlin zu verhindern.” Die Union müsse das Wählerpotenzial in der bürgerlichen Mitte voll ausschöpfen.

Der CSU-Chef warf der SPD vor, sie werde entgegen aller Dementis mit dieser Linkspartei koalieren, falls sich eine entsprechende Mehrheit ergebe. Eine Koalition von UNION und FDP sei die einzige Alternative. “Ich liebe die FDP nicht”, sagte der bayerische Ministerpräsident. Aber die Union alleine könne eben keine absolute Mehrheit erreichen, meinte Stoiber.

GiNN-Global iNet News.–Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER hat in Amberg/Bayern den SPD-Wahlkampf eröffnet. Es hörte sich an, wie späte rotgrüne Einsicht, als der Kanzler sagte: “Es spricht doch überhaupt nichts dafür, dass ausgerechnet diejenigen, die gestern gepennt haben, den Aufbruch von heute oder gar von morgen organisieren könnten. Laßt Euch das nicht einreden!”

Wie vor drei Jahren griff Schröder die Opposition vor allem außenpolitisch scharf an. In offensichtlich demagogischer Absicht wiederholte der Kanzler, nur unter seiner Führerschaft wären keine deutschen Soldaten in den Irak geschickt worden.

Zu Äußerungen der CDU/CSU-Kanzlerkandidation Angela MERKEL, auch sie hätte als Bundeskanzlerin keine Bundeswehr-Soldaten in den Krieg am Golf entsandt, sagte der Kanzler unter tosendem Beifall: „Die Botschaft höre ich, allein mir fehlt der Glaube.”

Auc die stellvertretende SPD-Vorsitzende Heidemarie WIECZOREK-ZEUL (63) sprang auf den AgitProp-Wagen der SPD auf und verbreitete mit einer Bundeskanzlerin Angela Merkel “stünden heute deutsche Soldaten im Irak.”

Die SPD versucht erneut einen Stimmungsumschwung unter den Wählern durch “psychologische Kriegsführung” zu erzwingen. Ihr Kanzlerkandidat Schröder agitiert wie im Wahlkampf 2002 wieder mit der Unterstellung, eine uniongeführte Rregierung hätte deutsche Kampftruppen in den Golfkrieg geschickt. Damals gelang es Rotgrün mit dieser Angstpsychose” und Propaganda einen Teil der Wähler zu “intoxikieren”.

In Amberg attackierte Schröder die Opposition zudem wegen ihrer UNO-Politik und unterstellte, die UNION handle “aus Wahlkampfgründen” deutschen Interessen zuwider, wenn sie sich gegen einen ständigen Sitz im UN0-Sicherheitsrat stelle. Es sei „erbärmlich”, so der Bundeskanzler, „in einer laufenden Diskussion in New York, wo es Spitz auf Knopf steht, der Bundesregierung und damit dem eigenen Land buchstäblich in den Rücken zu fallen.”

Der Bundeskanzler, der weiß, dass die Chancen auf einen ständigen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat der UNO gleich null sind, behauptete zudem, seine Regierung wolle mit dem Sicherheitsratssitz dafür sorgen, daß Deutschland „als Mittelmacht” stärker zur friedlichen Lösung von Konflikten beitragen könne. Gegen das deutsche Begehren wandten sich bereits die USA, China, Russland und Spanien.
Hinweis: Die UNO hat seit ihrem Bestehen nicht einen einzigen Krieg verhindern können.

CSU-Chef Edmund STOIBER erklärte zum Wahlkampfauftakt der Union in München, CDU und CSU hätten das “bessere Programm und die besseren Köpfe”. Gemeinsam würde man für einen Regierungswechsel in Deutschland kämpfen.

Stoiber warb zudem um die Unterstützung für die Unions-Kanzlerkandidatin Angela MERKEL. Sie stehe für “neues Vertrauen in Staat und Politik”. Merkel setze setzt auf Argumente und verspreche “keine einfachen Rezepte”.

Zuvor hatte Merkel in ihrer Rede erklärt, Deutschland stehe vor einer “Schicksalswahl”. Der Bundesregierung warf sie Versagen in der Finanz- und Arbeitsmarktpolitik vor. Das Land stehee vor einer „Richtungsentscheidung“. Ein „Weiter so“ dürfe es es nicht geben.

Stoiber warnte die Union vor allzu großer Siegeszuversicht und forderte vollen Einsatz bis zum 18. September: “Die Wahl ist noch lange nicht gewonnen.”

Eine rot-rot-grüne Allianz von SPD, Grünen und Linksbündnis wäre eine “absolute Katastrophe” für Deutschland, sagte Stoiber. “Wenn es geht für diese drei, dann wird es auch gemacht, um Frau Merkel und uns in Berlin zu verhindern.” Die Union müsse das Wählerpotenzial in der bürgerlichen Mitte voll ausschöpfen.

GiNN-Global iNet News.–Berlins Regierender Bürgermeister Klaus WOWEREIT hält eine Koalition SPD-Linkspartei-PDS auch auf Bundesebene mittelfristig für möglich. Wowereit sagte der “Financial Times Deutschland”, er könne sich vorstellen, dass sich die Linkspartei/PDS “bundesweit etabliert und eine verläßliche Politik macht.” Sein Pressesprecher bestätigte dies und erklärte, in Berlin habe sich “die PDS als verläßlicher Partner erwiesen”.

Der Spitzenkandidat der Berliner SPD prophezeite, wenn sich die Lafontaine-Gysi-Partei “auf Dauer etablieren” würde, habe dies auch Auswirkungen auf die “Richtungsdebatte innerhalb der SPD”.

Unter Hinweis auf die Bundestagswahl am 18. September sagte Wowereit: „Im undenkbaren Fall, daß wir die Wahl verlieren, werden die inhaltlichen Fragen in der Partei völlig neu diskutiert”. Es wäre jedoch fatal, “wenn die SPD die Realität leugnen würde. Denn: „Weitere Reformen sind notwendig.” Wowereit (SPD) hatte bisher eine Linkskoalition “definitiv” ausgeschlossen.

Der CDU-Generalsekretär Volker KAUDER sagte in Berlin, damit habe erstmals ein SPD-Ministerpräsident offen ausgesprochen, “wonach sich viele in der SPD heimlich sehnen: ein Bündnis mit der PDS nach der Bundestagswahl.” Wowereit habe “die rot-rote Katze aus dem Sack gelassen.”

Offenbar werde in der SPD bereits über die Zeit nach dem Abgang von Schröder nachgedacht. “Und die sieht rot-rot aus. Lafontaine lässt grüßen”, erklärte Kauder. Für Deutschland wäre ein rot-rotes Bündnis fatal. Es würde “dieses Land noch weiter in die Krise führen.”

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Frank HENKEL, sprach von einem “schäbigen Spiel” des Regierenden Bürgermeisters und FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin LINDNER, nannte die Äußerungen Wowereits eine “absurde Zirkusnummer”.

SPD-Chef Franz MÜNTEFERING skizzierte in der SPD-eigenen WAZ die künftige Politik der SPD: Der Sozialdemokratie käme die Rolle der “Verantwortungs- und Gestaltungs-Linken” zu -”mit Leidenschaft in der Sache und mit Augenmaß für das Machbare”. So nehme die SPD ihre politische Verantwortung wahr.

GiNN-Global iNet News.—Auch für das laufende Jahr wird – wie schon für 2004 – eine Zunahme des europäischen Bauvolumens um etwas über 2 % erwartet, teilt das ifo Institut München mit. Allerdings flacht das Wachstum in den Folgejahren bereits wieder ab; es wird für 2006 und 2007 jeweils mit rund 1 ½ % prognostiziert.

Zu diesem Ergebnis kam die Euroconstruct-Sommerkonferenz 2005, deren zentrale Ergebnisse im aktuellen ifo Schnelldienst vorgestellt werden. Zwischen 2005 und 2007 steigt das aggregierte Bauvolumen in den 19 west- und mitteleuropäischen Ländern des Euroconstruct-Gebietes um fast 65 Mrd. EUR oder nahezu 5 ½ % an.

Nach Meinung der europäischen Bau-Experten dürfte der Wohnungsbau seine Schwächephase zwar überwinden, der Wiederanstieg bleibt aber verhalten. Während der Tiefbau in der ganzen Prognoseperiode kontinuierlich ausgeweitet wird, kommt der Nichtwohnungsbau nach deutlichen Rückschlägen zunächst verzögert, dann aber kräftig auf Touren.

Die Entwicklung verläuft in den einbezogenen 19 europäischen Ländern hochgradig unterschiedlich, insbesondere Deutschland zieht nach den vom ifo Institut erstellten Prognosen mit seinem zunächst noch schrumpfenden Bauvolumen (2005: -4 Mrd. EUR, 2006: -2,5 Mrd. EUR) das Gesamtergebnis stark nach unten.

Erst für 2007 kann in Deutschland wieder mit einem Anstieg des Bauvolumens um rund 2,5 Mrd. EUR gerechnet werden. Alle einbezogenen Länder außer Deutschland erwarten für 2005 und 2006 ein – unterschiedlich stark – steigendes Bauvolumen. In den anderen 18 Euroconstruct-Ländern, also ohne Deutschland, expandiert das Bauvolumen bis 2007 sogar etwas stärker als die übrigen Komponenten des Bruttoinlandsprodukts.(ifo)

GiNN-Global iNet News.–Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes setzte der Einzelhandel in Deutschland im Juni 2005 nominal 2,4 % und real 1,9 % mehr um als im Juni 2004. Die Monate Juni 2005 und Juni 2004 hatten jeweils 26 Verkaufstage.

Das vorläufige Ergebnis wurde aus Daten von fünf Bundesländern berechnet, in denen 79% des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel getätigt werden. Nach Kalender- und Saisonbereinigung der Daten wurde im Vergleich zum Mai 2005 nominal 0,1 % und real 0,3 % weniger abgesetzt.

Von Januar bis Juni 2005 wurde im Einzelhandel nominal 1,3 % und real 0,9 % mehr umgesetzt als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Im Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren lag der Umsatz im Juni 2005 nominal 5,3 % und real 4,2 % höher als im Juni 2004. In den Lebensmittelge­schäften mit einem breiten Sortiment (Supermärkte, SB-Warenhäuser und Verbraucher­märkte) wurde nominal 5,8 % und real 4,7 % mehr als im Juni 2004 umgesetzt, dagegen lagen die Umsätze im Facheinzelhandel mit Lebensmitteln – dazu gehören zum Beispiel die Getränkemärkte und Fischgeschäfte – nominal um 0,7 % und real um 2,3 % niedriger als im Vorjahresmonat.

Im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln (dazu gehört der Einzelhandel mit Gebrauchs- und Verbrauchsgütern) wurde das Ergebnis des Vorjahresmonats knapp übertroffen (nominal und real jeweils + 0,2%). Drei Einzelhandelsbranchen erzielten nominal und real höhere Umsätze als im Juni 2004: der Facheinzelhandel mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren (nominal + 2,2%, real + 4,2%), der Facheinzelhandel mit kosmetischen, pharmazeutischen und medizinischen Produkten (nominal + 2,0%, real + 2,8%) und der sonstige Facheinzelhandel (zum Beispiel Bücher, Zeitschriften, Schmuck, Sportartikel) (nominal + 0,4%, real + 2,5%). Der Facheinzelhandel mit Einrichtungsgegenständen, Haushaltsgeräten und Baubedarf nahm zwar nicht mehr ein (nominal – 0,4%), real entsprach der Umsatz aber dem des Vorjahresmonats (0,0%). Unter den Umsatzwerten des Vorjahresmonats blieben der sonstige Einzelhandel mit Waren verschiedener Art, zu dem die Waren- und Kaufhäuser gehören (nominal – 3,8%, real – 2,8%) und der Versandhandel (nominal – 7,1%, real – 5,9%).

GiNN-Global iNet News.,–Zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erkläret CDU-Generalsekretär Volker KAUDER in Berlin: “Immer noch knapp fünf Millionen Arbeitslose, die Zahlen sogar gestiegen – das zeigt: Diese Bundesregierung hat den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit längst aufgegeben. Vor sieben Jahren hat der Kanzler versprochen, dass er sich an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit messen lassen wolle. Gefolgt sind sieben Jahre Geschwätz, Nichtstun und Planlosigkeit!

Die SPD hat vor sieben Jahren angekündigt, sie wolle die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Inzwischen ist die Politik der SPD zur Ursache der Arbeitslosigkeit geworden.

Der Bundeswirtschaftsminister behauptet: Es geht aufwärts mit der Wirtschaft, es ist ein Silberstreif am Horizont absehbar. Aber vor allem geht es in diesem Monat wieder aufwärts mit der Arbeitslosigkeit. Für die Menschen, die in diesem Monat ihren Job verloren haben, müssen Clements Worte wie Hohn klingen.

Noch nie war die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten so niedrig wie jetzt. Tag für Tag gehen in Deutschland 1000 Jobs verloren. Doch diese Regierung hat den Kampf gegen das Hauptproblem unseres Landes längst aufgegeben.

Fünf Millionen Arbeitslose haben Besseres verdient als diese Regierung der leeren, der gebrochenen Versprechen. Wir brauchen wieder eine Politik, die auf Wachstum setzt. Eine Politik, der Wirtschaft und Verbraucher Vertrauen entgegenbringen und wieder investieren und konsumieren. Die Menschen wissen, dass nur die Union für eine solche Politik steht. Vor allem im Interesse der Arbeitslosen gilt der Satz: Deutschland braucht den Wechsel.”

GiNN-Global iNet News.–Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.07.05 entschieden, “daß im Gebrauch der unter Rechtsradikalen weit verbreiteten Losung „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ kein Verwenden von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen nach § 86 a StGB liegt. Diese Parole ist im Wortlaut von keiner dieser Organisationen gebraucht worden.

Eine Bestrafung nach dieser Vorschrift könnte zwar auch dann erfolgen, wenn sie der Parole einer NS-Organisation zum Verwechseln ähnlich wäre. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof verneint. Eine hinreichende Ähnlichkeit ist weder mit der Originalparole der Waffen-SS („Meine/unsere Ehre heißt Treue“) noch mit der der Hitlerjugend („Blut und Ehre“) gegeben. Der Gebrauch einer Fantasie-Parole, die von NS-Organisationen nie verwendet worden ist und die nur den Anschein der Parole einer NS-Organisation hervorruft, fällt jedoch nicht unter diese Strafvorschrift.

Diese Frage war von Polizei- und Sicherheitsbehörden unterschiedlich beantwortet worden. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte Anklage zum Landgericht Karlsruhe erhoben, um eine grundsätzliche Klärung der Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof herbeizuführen. Das Landgericht Karlsruhe hatte zunächst die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist diese jedoch vom Oberlandesgericht Karlsruhe angeordnet worden. Die daraufhin erfolgte Verurteilung hat der Bundesgerichtshof aufgehoben. Da besondere Umstände, unter denen eine Verfolgung wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen nach § 86 StGB in Betracht kommt, nicht gegeben waren, hat er die Angeklagten freigesprochen.”

Dazu erklärte Petra PAU, MdB-PDS und Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages:
“Dieses Urteil ist nicht nur misslich, wie die Richter einräumen. Es ist fatal und wird von Rechtextremisten als Ermutigung aufgegriffen werden.”

Es gehe mit der Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ um eine Verherrlichung des NS-Regimes im allgemeinen, der Waffen-SS im besonderen und für historisch Nichtkundige sogar um eine Glorifizierung der SS”, so Pau.

Die Waffen-SS war – so Wikipedia – eine armeeähnliche Organisation der SS. Sie ging aus den so genannten Politischen Bereitschaften und den SS-Sonderkommandos hervor. Als solche sollte die SS-Verfügungstruppe, wie sie anfangs hieß, dazu dienen, den politischen Willen Hitlers mit Gewalt durchzusetzen.

Die Bezeichnung Waffen-SS kam erst im Winter 1939/40 auf.
Sie wurde in der Hierarchie der Kampfverbände im Laufe des Krieges als “Elitetruppe” positioniert, der man die beste und modernste Ausrüstung zuschlug. Für propagandistische Zwecke erhielt sie den Nimbus der Unschlagbarkeit.”

Die SS = Schutz-Staffel wurde 1925 zunächst zum persönlichenlichen Schutz Adolf Hitlers gegründet. Später übernahm sie “Polizeifunktionen”.