GiNN-Global iNet News.–Die Türkei ist der Zollunion beigetreten ohne Zypern anzuerkennen. Die britische Regierung hatte den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip ERDOGAN gebeten zusammen mit zehn EU-Staaten zu unterzeichnen.
Premierminister Tony BLAIR erklärte dazu, dass es in dem Protokoll nicht um die völkerrechtliche Anerkennung des griechisch-zyprischen Teils Zyperns gehe, der im Gegensatz zum international nicht anerkannten Norden EU-Vollmitglied ist. Es gehe nicht um die Anerkennung Zyperns, sondern lediglich um ein Zollabkommen, verlautete in London.
Die zyprische Regierung in Nikosia ptotesierte: “Es ist eine traurige Entwicklung und ein Paradox, dass ein angehendes Mitglied der EU gleichzeitig erklärt, dass es einen der Mitgliedstaaten nicht anerkennt”, sagte Präsidentensprecher Marios KAROYIAN. Präsident Tassos PAPADOPOULOS hat angekündigt, Nikosia werde sein Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen, sollte Ankara seine Republik nicht bis zum 3. Oktober als volles und gleichberechtigtes Mitglied der Europäischen Union anerkennen.
Zypern ist seit 1974 geteilt. Im Norden der Insel sind 40.000 türkische Soldaten stationiert. Nordzypern wird als Staat nur von der Türkei anerkannt. Der international anerkannte griechisch orientierte Süden trat der EU am 1. Mai 2004 bei. Kompliziert wurde die Lage zusätzlich dadurch, dass der türkische Norden einem UN-Plan zur Wiedervereinigung der Insel im März 2004 zustimmte und der griechische Süden dagegen votierte, weshalb der Plan nicht umgesetzt werden konnte.
In einer separaten Erklärung betonte die türkische Regierung, dass sie sich einer politischen Lösung des Zypernkonflikts verpflichtet fühle und die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen weiter unterstützen wolle. Eine gerechte und dauerhafte Lösung würde zu Frieden, Stabilität und harmonischen Beziehungen in der Region beitragen.
Sie betonte aber, dass es die im Protokoll von 1960 genannte Republik Zypern so heute nicht mehr gebe. Die Beziehungen zur Türkischen Republik Nordzypern blieben von der Unterzeichnung unberührt. Bis zu einer umfassenden Lösung bleibe die türkische Position zu Zypern unverändert.