Türkei tritt Zollunion bei – verweigert aber Anerkennung Zyperns

GiNN-Global iNet News.–Die Türkei ist der Zollunion beigetreten ohne Zypern anzuerkennen. Die britische Regierung hatte den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip ERDOGAN gebeten zusammen mit zehn EU-Staaten zu unterzeichnen.

Premierminister Tony BLAIR erklärte dazu, dass es in dem Protokoll nicht um die völkerrechtliche Anerkennung des griechisch-zyprischen Teils Zyperns gehe, der im Gegensatz zum international nicht anerkannten Norden EU-Vollmitglied ist. Es gehe nicht um die Anerkennung Zyperns, sondern lediglich um ein Zollabkommen, verlautete in London.

Die zyprische Regierung in Nikosia ptotesierte: “Es ist eine traurige Entwicklung und ein Paradox, dass ein angehendes Mitglied der EU gleichzeitig erklärt, dass es einen der Mitgliedstaaten nicht anerkennt”, sagte Präsidentensprecher Marios KAROYIAN. Präsident Tassos PAPADOPOULOS hat angekündigt, Nikosia werde sein Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen, sollte Ankara seine Republik nicht bis zum 3. Oktober als volles und gleichberechtigtes Mitglied der Europäischen Union anerkennen.

Zypern ist seit 1974 geteilt. Im Norden der Insel sind 40.000 türkische Soldaten stationiert. Nordzypern wird als Staat nur von der Türkei anerkannt. Der international anerkannte griechisch orientierte Süden trat der EU am 1. Mai 2004 bei. Kompliziert wurde die Lage zusätzlich dadurch, dass der türkische Norden einem UN-Plan zur Wiedervereinigung der Insel im März 2004 zustimmte und der griechische Süden dagegen votierte, weshalb der Plan nicht umgesetzt werden konnte.

In einer separaten Erklärung betonte die türkische Regierung, dass sie sich einer politischen Lösung des Zypernkonflikts verpflichtet fühle und die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen weiter unterstützen wolle. Eine gerechte und dauerhafte Lösung würde zu Frieden, Stabilität und harmonischen Beziehungen in der Region beitragen.

Sie betonte aber, dass es die im Protokoll von 1960 genannte Republik Zypern so heute nicht mehr gebe. Die Beziehungen zur Türkischen Republik Nordzypern blieben von der Unterzeichnung unberührt. Bis zu einer umfassenden Lösung bleibe die türkische Position zu Zypern unverändert.

Wahlkampf-Auftakt der Union in München – Merkel: “Schicksalswahl”

GiNN-Global iNet News.–CSU-Chef Edmund STOIBER erklärte zum Wahlkampfauftakt der Union in München, CDU und CSU hätten das “bessere Programm und die besseren Köpfe”. Gemeinsam würde man für einen Regierungswechsel in Deutschland kämpfen.

Stoiber warb zudem um die Unterstützung für die Kanzlerkandidatin UNION, Angela MERKEL. Sie stehe für “neues Vertrauen in Staat und Politik”. Merkel setze auf Argumente und verspreche “keine einfachen Rezepte”.

Zuvor hatte Merkel in ihrer Rede erklärt, Deutschland stehe vor einer “Schicksalswahl”. Der Bundesregierung warf sie Versagen in der Finanz- und Arbeitsmarktpolitik vor. Das Land stehe vor einer „Richtungsentscheidung“. Ein „Weiter so“ dürfe es es nicht geben.

Merkel warnte davor, sich “aus Protest” Gregor Gysi und Oskar Lafontaine anzuvertrauen. Beide wären “als sie mal Verantwortung hatten, ganz schnell weggerannt”. Die Wahl am 18. September sei “für Deutschland ähnlich bedeutend wie die ersten Wahlen nach dem Zweiten Weltkrieg”, so Merkel.

Merkel sagte weiter, eine Alternative zur Protestwahl sei es, mit der Union auf einen beschwerlichen Weg zu setzen, der aber bessere Zukunftsperspektiven biete. “So wird die Entscheidung sein, insbesondere bei vielen Menschen in den neuen Bundesländern”, sagte Merkel. Vielen Hoffnungen ostdeutscher Bürger seien in der Vergangenheit enttäuscht worden, und sie habe Verständnis für die Enttäuschung dort. Merkel warf Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, ihm sei der Osten Deutschlands “schnuppe”.

Stoiber warnte die Union vor allzu großer Siegeszuversicht und forderte “vollen Einsatz” bis zum 18. September: “Die Wahl ist noch lange nicht gewonnen.”

Eine rot-rot-grüne Allianz von SPD, Grünen und Linksbündnis wäre eine “absolute Katastrophe” für Deutschland, sagte Stoiber. “Wenn es geht für diese drei, dann wird es auch gemacht, um Frau Merkel und uns in Berlin zu verhindern.” Die Union müsse das Wählerpotenzial in der bürgerlichen Mitte voll ausschöpfen.

Der CSU-Chef warf der SPD vor, sie werde entgegen aller Dementis mit dieser Linkspartei koalieren, falls sich eine entsprechende Mehrheit ergebe. Eine Koalition von UNION und FDP sei die einzige Alternative. “Ich liebe die FDP nicht”, sagte der bayerische Ministerpräsident. Aber die Union alleine könne eben keine absolute Mehrheit erreichen, meinte Stoiber.

SPD eröffnet “heiße Phase” ihres Wahlkampfes – Kanzler versucht erneut die “Irak-Angstpsychose”

GiNN-Global iNet News.–Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER hat in Amberg/Bayern den SPD-Wahlkampf eröffnet. Es hörte sich an, wie späte rotgrüne Einsicht, als der Kanzler sagte: “Es spricht doch überhaupt nichts dafür, dass ausgerechnet diejenigen, die gestern gepennt haben, den Aufbruch von heute oder gar von morgen organisieren könnten. Laßt Euch das nicht einreden!”

Wie vor drei Jahren griff Schröder die Opposition vor allem außenpolitisch scharf an. In offensichtlich demagogischer Absicht wiederholte der Kanzler, nur unter seiner Führerschaft wären keine deutschen Soldaten in den Irak geschickt worden.

Zu Äußerungen der CDU/CSU-Kanzlerkandidation Angela MERKEL, auch sie hätte als Bundeskanzlerin keine Bundeswehr-Soldaten in den Krieg am Golf entsandt, sagte der Kanzler unter tosendem Beifall: „Die Botschaft höre ich, allein mir fehlt der Glaube.”

Auc die stellvertretende SPD-Vorsitzende Heidemarie WIECZOREK-ZEUL (63) sprang auf den AgitProp-Wagen der SPD auf und verbreitete mit einer Bundeskanzlerin Angela Merkel “stünden heute deutsche Soldaten im Irak.”

Die SPD versucht erneut einen Stimmungsumschwung unter den Wählern durch “psychologische Kriegsführung” zu erzwingen. Ihr Kanzlerkandidat Schröder agitiert wie im Wahlkampf 2002 wieder mit der Unterstellung, eine uniongeführte Rregierung hätte deutsche Kampftruppen in den Golfkrieg geschickt. Damals gelang es Rotgrün mit dieser Angstpsychose” und Propaganda einen Teil der Wähler zu “intoxikieren”.

In Amberg attackierte Schröder die Opposition zudem wegen ihrer UNO-Politik und unterstellte, die UNION handle “aus Wahlkampfgründen” deutschen Interessen zuwider, wenn sie sich gegen einen ständigen Sitz im UN0-Sicherheitsrat stelle. Es sei „erbärmlich”, so der Bundeskanzler, „in einer laufenden Diskussion in New York, wo es Spitz auf Knopf steht, der Bundesregierung und damit dem eigenen Land buchstäblich in den Rücken zu fallen.”

Der Bundeskanzler, der weiß, dass die Chancen auf einen ständigen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat der UNO gleich null sind, behauptete zudem, seine Regierung wolle mit dem Sicherheitsratssitz dafür sorgen, daß Deutschland „als Mittelmacht” stärker zur friedlichen Lösung von Konflikten beitragen könne. Gegen das deutsche Begehren wandten sich bereits die USA, China, Russland und Spanien.
Hinweis: Die UNO hat seit ihrem Bestehen nicht einen einzigen Krieg verhindern können.

CSU-Chef Edmund STOIBER erklärte zum Wahlkampfauftakt der Union in München, CDU und CSU hätten das “bessere Programm und die besseren Köpfe”. Gemeinsam würde man für einen Regierungswechsel in Deutschland kämpfen.

Stoiber warb zudem um die Unterstützung für die Unions-Kanzlerkandidatin Angela MERKEL. Sie stehe für “neues Vertrauen in Staat und Politik”. Merkel setze setzt auf Argumente und verspreche “keine einfachen Rezepte”.

Zuvor hatte Merkel in ihrer Rede erklärt, Deutschland stehe vor einer “Schicksalswahl”. Der Bundesregierung warf sie Versagen in der Finanz- und Arbeitsmarktpolitik vor. Das Land stehee vor einer „Richtungsentscheidung“. Ein „Weiter so“ dürfe es es nicht geben.

Stoiber warnte die Union vor allzu großer Siegeszuversicht und forderte vollen Einsatz bis zum 18. September: “Die Wahl ist noch lange nicht gewonnen.”

Eine rot-rot-grüne Allianz von SPD, Grünen und Linksbündnis wäre eine “absolute Katastrophe” für Deutschland, sagte Stoiber. “Wenn es geht für diese drei, dann wird es auch gemacht, um Frau Merkel und uns in Berlin zu verhindern.” Die Union müsse das Wählerpotenzial in der bürgerlichen Mitte voll ausschöpfen.

CDU: “Wowereit lässt rot-rote Katze aus dem Sack”

GiNN-Global iNet News.–Berlins Regierender Bürgermeister Klaus WOWEREIT hält eine Koalition SPD-Linkspartei-PDS auch auf Bundesebene mittelfristig für möglich. Wowereit sagte der “Financial Times Deutschland”, er könne sich vorstellen, dass sich die Linkspartei/PDS “bundesweit etabliert und eine verläßliche Politik macht.” Sein Pressesprecher bestätigte dies und erklärte, in Berlin habe sich “die PDS als verläßlicher Partner erwiesen”.

Der Spitzenkandidat der Berliner SPD prophezeite, wenn sich die Lafontaine-Gysi-Partei “auf Dauer etablieren” würde, habe dies auch Auswirkungen auf die “Richtungsdebatte innerhalb der SPD”.

Unter Hinweis auf die Bundestagswahl am 18. September sagte Wowereit: „Im undenkbaren Fall, daß wir die Wahl verlieren, werden die inhaltlichen Fragen in der Partei völlig neu diskutiert”. Es wäre jedoch fatal, “wenn die SPD die Realität leugnen würde. Denn: „Weitere Reformen sind notwendig.” Wowereit (SPD) hatte bisher eine Linkskoalition “definitiv” ausgeschlossen.

Der CDU-Generalsekretär Volker KAUDER sagte in Berlin, damit habe erstmals ein SPD-Ministerpräsident offen ausgesprochen, “wonach sich viele in der SPD heimlich sehnen: ein Bündnis mit der PDS nach der Bundestagswahl.” Wowereit habe “die rot-rote Katze aus dem Sack gelassen.”

Offenbar werde in der SPD bereits über die Zeit nach dem Abgang von Schröder nachgedacht. “Und die sieht rot-rot aus. Lafontaine lässt grüßen”, erklärte Kauder. Für Deutschland wäre ein rot-rotes Bündnis fatal. Es würde “dieses Land noch weiter in die Krise führen.”

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Frank HENKEL, sprach von einem “schäbigen Spiel” des Regierenden Bürgermeisters und FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin LINDNER, nannte die Äußerungen Wowereits eine “absurde Zirkusnummer”.

SPD-Chef Franz MÜNTEFERING skizzierte in der SPD-eigenen WAZ die künftige Politik der SPD: Der Sozialdemokratie käme die Rolle der “Verantwortungs- und Gestaltungs-Linken” zu -”mit Leidenschaft in der Sache und mit Augenmaß für das Machbare”. So nehme die SPD ihre politische Verantwortung wahr.

ifo: Deutschland bremst Aufschwung in Europas Bauwirtschaft

GiNN-Global iNet News.—Auch für das laufende Jahr wird – wie schon für 2004 – eine Zunahme des europäischen Bauvolumens um etwas über 2 % erwartet, teilt das ifo Institut München mit. Allerdings flacht das Wachstum in den Folgejahren bereits wieder ab; es wird für 2006 und 2007 jeweils mit rund 1 ½ % prognostiziert.

Zu diesem Ergebnis kam die Euroconstruct-Sommerkonferenz 2005, deren zentrale Ergebnisse im aktuellen ifo Schnelldienst vorgestellt werden. Zwischen 2005 und 2007 steigt das aggregierte Bauvolumen in den 19 west- und mitteleuropäischen Ländern des Euroconstruct-Gebietes um fast 65 Mrd. EUR oder nahezu 5 ½ % an.

Nach Meinung der europäischen Bau-Experten dürfte der Wohnungsbau seine Schwächephase zwar überwinden, der Wiederanstieg bleibt aber verhalten. Während der Tiefbau in der ganzen Prognoseperiode kontinuierlich ausgeweitet wird, kommt der Nichtwohnungsbau nach deutlichen Rückschlägen zunächst verzögert, dann aber kräftig auf Touren.

Die Entwicklung verläuft in den einbezogenen 19 europäischen Ländern hochgradig unterschiedlich, insbesondere Deutschland zieht nach den vom ifo Institut erstellten Prognosen mit seinem zunächst noch schrumpfenden Bauvolumen (2005: -4 Mrd. EUR, 2006: -2,5 Mrd. EUR) das Gesamtergebnis stark nach unten.

Erst für 2007 kann in Deutschland wieder mit einem Anstieg des Bauvolumens um rund 2,5 Mrd. EUR gerechnet werden. Alle einbezogenen Länder außer Deutschland erwarten für 2005 und 2006 ein – unterschiedlich stark – steigendes Bauvolumen. In den anderen 18 Euroconstruct-Ländern, also ohne Deutschland, expandiert das Bauvolumen bis 2007 sogar etwas stärker als die übrigen Komponenten des Bruttoinlandsprodukts.(ifo)

18.09.05: Fast 62 Millionen wahlberechtigt – 19,7 Mio sind über 60

GiNN-Global iNet News.–Bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag am 18. September 2005 werden 61,9 Millionen Deutsche stimmberechtigt sein. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, sind dies – im Vergleich zur Bundestagswahl 2002 – rund 500.000 Wahlberechtigte mehr.

31,8 % oder 19,7 Millionen Wähler sei älter als 60 Jahre. Dagegen sind lediglich 4,2 % oder 2,6 Millionen Stimmberechtigte Erstwähler. 12,1 % (7,5 Millionen) sind zwischen 21 und 29 Jahre alt. Der Anteil der weiblichen Wähler liegt bei rund 52 %. 51 % der deutschen Bevölkerung sind Frauen.

An der Bundestagswahl 2002 hatten sich 48,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Die Wahl-Beteiligung lag bei über 79 %. Vor drei Jahren gaben 82 % der über 60-Jährigen ihre Stimme ab. Bei den Wählern unter 30 Jahren lag die Beteiligung bei 70 %. Die Anteile der weiblichen und der männlichen Wähler war 2002 mit 79,4 % beziehungsweise 79,9 % fast gleich.

Laut ARD-”Deutschlandtrend” erreicht eine UNION-FDP-Koalition derzeit eine Mehrheit von zusammen 49 %: CDU/CSU 42 % und FDP 7 %. Die SPD liegt bei 28 %. Die GRÜNEN hingegen verlieren einen Punkt und liegen jetzt bei 8 %. Die LINKSPARTEI.PDS kommt wie in der Vorwoche bundesweit auf 12 %. SPD, Grüne und Linkspartei kommen zusammen auf 48 %.

Im Osten Deutschlands kann die erweiterte PDS mit 33 % rechnen und wäre in den neuen Bundesländern stärkste Kraft. Zum Vergleich: Die UNION liegt dort – wie die SPD – bei 27 % der Stimmen, so die Umfrage im Auftrag der ARD vom 28.07.05.

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August 2005

GiNN-Global iNet News.–Die Bundesregierung erinnert, dass am 1. August 2005 folgende gesetzliche Neuregelungen in Kraft treten:
Ab dem 1. August können Auszubildende fünf neue und 18 modernisierte Berufe erlernen und die Rechtschreibreform tritt in 14 Bundesländern in Kraft.
1. Berufsausbildung in neuen und modernisierten Berufen
2. Rechtschreibreform tritt in 14 Bundesländern in Kraft
3. Höhere Bußgelder bei Verstößen gegen die Mautentrichtung

Ab dem 1. August können Auszubildende fünf neue und 18 modernisierte Berufe erlernen. Seit 1999 sind damit 119 Ausbildungsberufe überarbeitet und 35 Ausbildungsberufe neu geschaffen worden. Allen großen Branchen, wie der Metall- und Elektroindustrie, dem Kraftfahrzeuggewerbe, dem Elektrohandwerk, der chemischen Industrie und der Bauwirtschaft wie auch vielen Dienstleistungsbereichen stehen damit Ausbildungsregelungen zur Verfügung, die aktuellen Qualifikationsanforderungen entsprechen.

Die neuen Ausbildungsberufe sind:
Änderungsschneider/Änderungsschneiderin
Fachkraft für Agrarservice
Kaufmann/Kauffrau für Tourismus und Freizeit
Servicefahrer/Servicefahrerin
Technischer Produktdesigner/Technische Produktdesignerin

Folgende Ausbildungsberufe wurden modernisiert:
Baustoffprüfer/Baustoffprüferin
Binnenschiffer/Binnenschifferin
Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen
Fleischer/Fleischerin
Industriekeramiker/Industriekeramikerin Anlagentechnik
Industriekeramiker/Industriekeramikerin Dekorationstechnik
Industriekeramiker/Industriekeramikerin Modelltechnik
Industriekeramiker/Industriekeramikerin Verfahrenstechnik
Kaufmann/Kauffrau für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen
Oberflächenbeschichter/Oberflächenbeschichterin
Papiertechnologe/Papiertechnologin
Polster- und Dekorationsnäher/Polster- und Dekorationsnäherin
Produktfachkraft Chemie
Produktionsmechaniker-Textil/Produktionsmechanikerin-Textil
Produktveredler-Textil/Produktveredlerin-Textil
Reiseverkehrskaufmann/Reiseverkehrskauffrau
Sattler/Sattlerin
Tierwirt/Tierwirtin

Kurzbeschreibungen zu den einzelnen Berufen können dem Materialband “Neue und modernisierte Ausbildungsberufe 2005″ des Bundesinstituts für Berufsbildung entnommen werden:

Die RECHTSCHREIB-REFORM wird – außer in den Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen – in Schulen und Behörden wie vorgesehen zum 1. August verbindlich in Kraft treten.

Damit bleibt die 1996 beschlossene Neuregelung – in der Fassung von 2004 – Grundlage des Unterrichts an den Schulen, bis der Rat für deutsche Rechtschreibung gegebenenfalls konkrete Änderungen in Teilbereichen vorlegt.

Für alle Bereiche, zu denen aus dem Rat keine Änderungswünsche zu erwarten sind, das sind die Laut-Buchstaben-Zuordnung, die Schreibung mit Bindestrich sowie die Groß- und Kleinschreibung, endet mit dem 31. Juli an den Schulen der Übergangszeitraum bei der Fehlerkorrektur. Ab dem 1. August werden alle Fehler markiert und bewertet.

Für jene Bereiche, zu denen der Rat noch mögliche Änderungen vorlegen könnte, werden die vor 1996 geltenden Schreibweisen bis auf Weiteres nicht als falsch markiert und bewertet. Dies betrifft die Getrennt- und Zusammenschreibung, Worttrennung und Interpunktion.

Auch die Bundesverwaltung übernimmt die Neuregelung der deutschen Rechtschreibung verbindlich in den amtlichen Schriftverkehr. Dies liegt im Interesse der Einheitlichkeit des Sprachgebrauchs von Schulen und Verwaltungen.

Der aktuelle Stand des Regelwerks und des Wörterverzeichnisses ist unter www.rechtschreibkommission.de/ abrufbar und im Buchhandel erhältlich.

Ab dem 15. August werden MAUT-Sünder kräftiger zur Kasse gebeten. Das Bußgeld wird bei fahrlässiger Nicht- oder nicht ausreichender Mautentrichtung
für den Fahrer von 75 auf 100 Euro und
für den Unternehmer, der über den Fahrzeugeinsatz entscheidet, von 150 auf 200 Euro angehoben.
Bei vorsätzlichen Verstößen gegen die Mautentrichtung steigt das Bußgeld für den Fahrer von 150 auf 200 und
für den Unternehmer von 300 auf 400 Euro.

Diese Geldbußen gelten für erstmalige Verstöße. Bei Weiderholungsfällen kann eine Geldbuße von bis zu 20.000 Euro festgesetzt werden.

Einzelhandel-Umsatz Juni 2005: Real + 1,9%

GiNN-Global iNet News.–Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes setzte der Einzelhandel in Deutschland im Juni 2005 nominal 2,4 % und real 1,9 % mehr um als im Juni 2004. Die Monate Juni 2005 und Juni 2004 hatten jeweils 26 Verkaufstage.

Das vorläufige Ergebnis wurde aus Daten von fünf Bundesländern berechnet, in denen 79% des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel getätigt werden. Nach Kalender- und Saisonbereinigung der Daten wurde im Vergleich zum Mai 2005 nominal 0,1 % und real 0,3 % weniger abgesetzt.

Von Januar bis Juni 2005 wurde im Einzelhandel nominal 1,3 % und real 0,9 % mehr umgesetzt als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Im Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren lag der Umsatz im Juni 2005 nominal 5,3 % und real 4,2 % höher als im Juni 2004. In den Lebensmittelge­schäften mit einem breiten Sortiment (Supermärkte, SB-Warenhäuser und Verbraucher­märkte) wurde nominal 5,8 % und real 4,7 % mehr als im Juni 2004 umgesetzt, dagegen lagen die Umsätze im Facheinzelhandel mit Lebensmitteln – dazu gehören zum Beispiel die Getränkemärkte und Fischgeschäfte – nominal um 0,7 % und real um 2,3 % niedriger als im Vorjahresmonat.

Im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln (dazu gehört der Einzelhandel mit Gebrauchs- und Verbrauchsgütern) wurde das Ergebnis des Vorjahresmonats knapp übertroffen (nominal und real jeweils + 0,2%). Drei Einzelhandelsbranchen erzielten nominal und real höhere Umsätze als im Juni 2004: der Facheinzelhandel mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren (nominal + 2,2%, real + 4,2%), der Facheinzelhandel mit kosmetischen, pharmazeutischen und medizinischen Produkten (nominal + 2,0%, real + 2,8%) und der sonstige Facheinzelhandel (zum Beispiel Bücher, Zeitschriften, Schmuck, Sportartikel) (nominal + 0,4%, real + 2,5%). Der Facheinzelhandel mit Einrichtungsgegenständen, Haushaltsgeräten und Baubedarf nahm zwar nicht mehr ein (nominal – 0,4%), real entsprach der Umsatz aber dem des Vorjahresmonats (0,0%). Unter den Umsatzwerten des Vorjahresmonats blieben der sonstige Einzelhandel mit Waren verschiedener Art, zu dem die Waren- und Kaufhäuser gehören (nominal – 3,8%, real – 2,8%) und der Versandhandel (nominal – 7,1%, real – 5,9%).

CDU zur Arbeitslosigkeit

GiNN-Global iNet News.,–Zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erkläret CDU-Generalsekretär Volker KAUDER in Berlin: “Immer noch knapp fünf Millionen Arbeitslose, die Zahlen sogar gestiegen – das zeigt: Diese Bundesregierung hat den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit längst aufgegeben. Vor sieben Jahren hat der Kanzler versprochen, dass er sich an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit messen lassen wolle. Gefolgt sind sieben Jahre Geschwätz, Nichtstun und Planlosigkeit!

Die SPD hat vor sieben Jahren angekündigt, sie wolle die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Inzwischen ist die Politik der SPD zur Ursache der Arbeitslosigkeit geworden.

Der Bundeswirtschaftsminister behauptet: Es geht aufwärts mit der Wirtschaft, es ist ein Silberstreif am Horizont absehbar. Aber vor allem geht es in diesem Monat wieder aufwärts mit der Arbeitslosigkeit. Für die Menschen, die in diesem Monat ihren Job verloren haben, müssen Clements Worte wie Hohn klingen.

Noch nie war die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten so niedrig wie jetzt. Tag für Tag gehen in Deutschland 1000 Jobs verloren. Doch diese Regierung hat den Kampf gegen das Hauptproblem unseres Landes längst aufgegeben.

Fünf Millionen Arbeitslose haben Besseres verdient als diese Regierung der leeren, der gebrochenen Versprechen. Wir brauchen wieder eine Politik, die auf Wachstum setzt. Eine Politik, der Wirtschaft und Verbraucher Vertrauen entgegenbringen und wieder investieren und konsumieren. Die Menschen wissen, dass nur die Union für eine solche Politik steht. Vor allem im Interesse der Arbeitslosen gilt der Satz: Deutschland braucht den Wechsel.”

BGH: „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ nicht strafbar

GiNN-Global iNet News.–Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.07.05 entschieden, “daß im Gebrauch der unter Rechtsradikalen weit verbreiteten Losung „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ kein Verwenden von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen nach § 86 a StGB liegt. Diese Parole ist im Wortlaut von keiner dieser Organisationen gebraucht worden.

Eine Bestrafung nach dieser Vorschrift könnte zwar auch dann erfolgen, wenn sie der Parole einer NS-Organisation zum Verwechseln ähnlich wäre. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof verneint. Eine hinreichende Ähnlichkeit ist weder mit der Originalparole der Waffen-SS („Meine/unsere Ehre heißt Treue“) noch mit der der Hitlerjugend („Blut und Ehre“) gegeben. Der Gebrauch einer Fantasie-Parole, die von NS-Organisationen nie verwendet worden ist und die nur den Anschein der Parole einer NS-Organisation hervorruft, fällt jedoch nicht unter diese Strafvorschrift.

Diese Frage war von Polizei- und Sicherheitsbehörden unterschiedlich beantwortet worden. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte Anklage zum Landgericht Karlsruhe erhoben, um eine grundsätzliche Klärung der Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof herbeizuführen. Das Landgericht Karlsruhe hatte zunächst die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist diese jedoch vom Oberlandesgericht Karlsruhe angeordnet worden. Die daraufhin erfolgte Verurteilung hat der Bundesgerichtshof aufgehoben. Da besondere Umstände, unter denen eine Verfolgung wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen nach § 86 StGB in Betracht kommt, nicht gegeben waren, hat er die Angeklagten freigesprochen.”

Dazu erklärte Petra PAU, MdB-PDS und Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages:
“Dieses Urteil ist nicht nur misslich, wie die Richter einräumen. Es ist fatal und wird von Rechtextremisten als Ermutigung aufgegriffen werden.”

Es gehe mit der Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ um eine Verherrlichung des NS-Regimes im allgemeinen, der Waffen-SS im besonderen und für historisch Nichtkundige sogar um eine Glorifizierung der SS”, so Pau.

Die Waffen-SS war – so Wikipedia – eine armeeähnliche Organisation der SS. Sie ging aus den so genannten Politischen Bereitschaften und den SS-Sonderkommandos hervor. Als solche sollte die SS-Verfügungstruppe, wie sie anfangs hieß, dazu dienen, den politischen Willen Hitlers mit Gewalt durchzusetzen.

Die Bezeichnung Waffen-SS kam erst im Winter 1939/40 auf.
Sie wurde in der Hierarchie der Kampfverbände im Laufe des Krieges als “Elitetruppe” positioniert, der man die beste und modernste Ausrüstung zuschlug. Für propagandistische Zwecke erhielt sie den Nimbus der Unschlagbarkeit.”

Die SS = Schutz-Staffel wurde 1925 zunächst zum persönlichenlichen Schutz Adolf Hitlers gegründet. Später übernahm sie “Polizeifunktionen”.