GiNN-Global iNet News.–US-Präsident George W.Bush hat die Amerikaner aufgefordert, den Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen. Er forderte seine Landsleute und die im Irak und in Afghanistan kämpfenden Alliierten zu “Geduld und Ausdauer” auf. Bush sprach zum ersten Jahrestag der Machtrückgabe an eine irakische Regierung in Fort Bragg/ North Carolina vor amerikanischen Luftlandetruppen.

Bisher sind fast 1800 US-Soldaten “in the line of duty” im Irak und in Afghanistan gefallen. Bush rief die jungen Amerikaner auf, sich freiwillig zum freiwilligen Militärdienst zu melden. Amerika hat seit 1973 keine Wehrpflicht mehr.

Der US-Präsident sagte, er verstehe sehr wohl die Sorge der amerikanischen Öffentlichkeit angesichts eines Krieges, der so viele Opfer gekostet habe. “Wie die meisten Amerikaner sehe ich Bilder von Gewalt und Blutvergießen. Jedes Bild ist entsetzlich, und das Leid ist schlimm”. Es bleibe aber noch “viel Arbeit zu tun, und es wird harte Momente geben, die Amerikas Entschlossenheit auf die Prüfung stellen”, so Bush. Er zitierte Osama bin Laden, der den Irak zum “Schlachtfeld dieses dritten Weltkrieges” erklärt habe.

“Unsere Truppen – hier und auf der ganzen Welt – kämpfen einen globalen Krieg gegen den Terror, der unser Land am 11. September 2001 erreicht hat”, sagte Bush vor 750 Fallschirmspringern in Fort Bragg. “Wir kämpfen heute, weil Terroristen unser Land angreifen wollen und weil sie sich uns im Irak entgegenstellen. Und wir kämpfen bis zum Sieg.”

In den Medien wurde in den letzten Monaten immer wieder die Forderung laut, einen Terminplan für die absehbare Beendigung des US-Engagements im Irak vorzulegen. In seiner Rede lehnte Bush dies erneut ab. Dies würde die “falsche Botschaft für die Terroristen” sei, so der Präsident. Amerika würde nicht eher die Truppen abziehen bis “the job is done”. Bush sprach sich gegen eine Verstärkung der US-Truppen aus, fügte aber hinzu: “Wenn die Kommandeure im Kampfgebiet mehr Soldaten anfordern, werden sie sie bekommen.

Es fiel auf, dass Bush in seiner von allen US-TV- und Rundfunkstationen übertragenden Rede den deutschen Bundeskanzler zitierte:” As German Chancellor Gerhard Schroeder said at the White House yesterday, There can be no question: a stable and democratic Iraq is in the vested interest of not just Germany, but also Europe.”

Bush dankte den “über 40 Nationen und mehr als 3000 internationalen Organisationen” , die bisher rund 34 Milliarden-US für den Wiederaufbau des Irak zur Verfügung gestellt hätten. Mehr als 80 Staaten kämen demnächst in Brüssel und in Amman zusammen, um die Sicherheitsmaßnahmen im Irak und die Hilfsaktionen zu koordinieren.

Bush schloss mit den Worten: “Nach dem 11. September 2001 sagte ich den amerikanischen Bürgern, dass der vor uns liegende Weg schwer sein würde, aber dass wir siegen würden. Der Weg war bisher schwer – und wir siegen. Unsere Feinde sind brutal, aber sie können es nicht mit den Vereinigten Staaten von Amerika und den Soldatinnen und Soldaten des Militärs der Vereinigten Staaten aufnehmen.”

In Meinungsumfragen hatten sich nur noch 58 % der befragten Amerfikaner für die Irak-Politik ihres Präsidenten ausgesprochen. Unmittelbar nach seiner patriotischen Rede waren es wieder 70 %, die das US-Engagement gutheißen. Die PR-Regie des Weißen Hauses ging also auf.

GiNN-Global iNet News.–Die Bundesrepublik Deutschland leitet aus ihrem “weltweiten Engagement” bestimmte Rechte bei der Reform der Vereinten Nationen ab, sagte Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER zum Wunsch der Bundesregierung nach einem ständigen Sitz im UN Security Council: “Wir tun etwas, und weil wir etwas tun, haben wir auch das Recht, an vorderster Stelle mitzuentscheiden”, erklärte der Kanzler, der nach seinen Gesprächen mit US-Präsident Geroge W.BUSH inzwischen nach Berlin zurückkehrte.

Bush hatte vor der Presse im Weißen Haus erklärt, die USA seien für eine Reform des UNO-Sicherheitsrates, allerdings im Kontext einer umfassenden Reform der Vereinten Nationen. Schröder sagte dazu, Deutschland setze sich hier für eine schnelle Entscheidung ein. Doch er habe zur Kenntnis genommen, dass es keine Opposition der USA gegen Deutschland in dieser Frage gebe, so der Kanzler. Bush hatte gesagt, er “opponiere gegen kein Land, das sich um einen Ständigen Sitz bewirbt”.

Schröder sprach zudem von “exzellenten Arbeitsbeziehungen” zwischen Washington D.C. und Berlin. Das gemeinsame Handelsvolumen zwischen Deutschland und den USA sei im vergangenen Jahr auf 135 Milliarden US-Dollar angestiegen. Schröder: “Ein eindeutiger Beleg für die stabilen und exzellenten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der beiden Länder.” Diese Partnerschaft habe vielen Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks Arbeit und Wohlstand gebracht.

Angela MERKEL, CDU-Chefin und Kanzlerkandidatin der Union, sagte zur rotgrünen Außen- und Sicherheitspolitik: “Die Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik wird bis in diese Wochen hinein vorrangig aus innenpolitischen und taktischen Motiven heraus betrieben. Das Verständnis für historische Linien und internationale Zusammenhänge hat sich dabei als gefährlich unterentwickelt erwiesen. Deutschland hat dadurch gegenüber seinen Nachbarn, Freunden und Partnern an Vertrauen verloren. Seine Bewegungsspielräume sind enger geworden, deutsche Interessen haben wiederholt Schaden genommen.”

GiNN-Global iNet News.—US-Präsident George W. BUSH hat mit Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER im Weißen Haus den sich abzeichnenden Regierungswechsel in Teheran besprochen und den EU-Regierungen für ihre Verhandlungsinitiative zum Atomstreit mit dem Iran gedankt. Bush mahnte an, dass Frankreich, England und Deutschland in Teheran “die klar fokussierte, deutliche und einheitliche Botschaft vermitteln, dass nukleare Waffen in iranischen Händen nicht akzeptabel sind” (“a focused, concerted, unified message that says the development of a nuclear weapon is unacceptable and a process which would enable Iran to development a nuclear weapon is unacceptable.”)

Schröder antwortete, die Botschaft an die iranische Regierung werde “deutlich bleiben, wie sie immer war”. Der gewählte Präsident im Iran, Mahmud Achmadinedschad, habe “deutlich gemacht, dass er den Fortgang dieser Verhandlungen wünscht und deswegen werden sie auch stattfinden.”

Im Irak – so der US-Präsident – müsse alles getan werden, um es den Irakern zu ermöglichen, ihre Demokratie gegen den Terorismus selbst zu verteidigen. Darum sei die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte durch die deutsche Bundeswehr und Polizei ein sehr wichtiger Teil dieses Programms, “weil es der Selbstverteidigung der Iraker dient”.

Neben dieser sicherheitspolitischen Schiene, gebe es die politische Schiene, die deutlich geworden sei, als 8 Millionen Iraker zur Wahl gingen. Jetzt würde eine Verfassung vorbereitet, unter der dann eine freie, demokratische Regierung gewählt werde, so Bush. Aber nicht nur dieser politische Prozess im Irak, die Wahlen und die Verfassung seien postive Zeichen, sondern vor allem das Wiederaufbauprogramm im Irak, an dem sich Deutschland beteilige, lobte der US-Präsident. Dafür danke er dem deutschen Kanzler und seiner Regierung.

Bush: “Ein freies, demokratisches Irak im Herzen des Nahen Osten hilft nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch Deutschland, weil wir hier Frieden schaffen für die kommenden Generationen”, sagte der amerikanische Präsident.

Schröder antwortete: “Keine Frage: ein stabiler, demokratischer Irak liegt im europäischen, liegt im deutschen Interesse. Und deswegen engagieren wir uns. Wir waren vorneweg in der Frage der Entschuldung und wir sind diejenigen, die praktisch helfen, indem wir inzwischen 1200 Leute ausbilden – Polizeibeamte, Soldaten auf der einen Seite und zivile Angestellte auf der anderen Seite -, die beim Aufbau von Verwaltungen hilfreich sein sollen. Diese Ausbildung ist wichtig und geschieht in den Emiraten.”

Auf die möglichen Neuwahlen in Deutschland angesprochen, sagte George W. Bush, Gerhard Schröder sei “ein erfahrener Wahlkämpfer”. Er wisse, was zu tun sei “oder wie wir in Texas sagen: es wird nicht sein erstes Rodeo sein.”

Schröder erwiderte, in seiner Heimat würde man sagen, die Ente werde am Ende fett, für der verstörten Bush übersetzt mit: “Ducks are fat at the bottom end.”

Friedbert PFLÜGER, auspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte im WDR5, es gebe eine “leichte Verbesserung” im transatlantischen Verhältnis. “Wir haben aber einen Bundeskanzler, der sich eben doch sehr viel stärker nach Russland ausgerichtet hat und der nach Washington ein sehr unterkühltes Verhältnis hat. Ganz gleich wie man Bush und die Bush-Administration findet, es ist nicht gut, wenn das nach wie vor größte und mächtigste Land der Welt nicht stärker und vertrauensvoller eingebunden wird in das, was wir außenpolitisch tun.”