OECD erwartet “realen BIP-Anstieg”

GiNN-Global iNet News.– Die Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) geht für das Jahr 2005 von einem realen BIP-Anstieg von kalenderbereinigt 1,2 % aus. Für das kommende Jahr 2006 entspricht die OECD-Prognose der der Bundesregierung. In der Beschäftigungs-Entwicklung rechnet die OECD für 2005 von einem Zuwachs um 0,6 %.

Deutschland ist nach Einschätzung der OECD – abgesehen von Japan – das Land mit den geringsten Zuwächsen bei den Arbeitskosten und bei den Lohnstückkosten aller OECD-Länder: Denn bei der erwarteten Entwicklung der Lohnkosten (Arbeitnehmerentgelte je Arbeitnehmer) decken sich die Einschätzungen der OECD weitgehend mit der der Bundesregierung. Sie nehmen eine Zunahme um 0,1% in diesem und 0,6 % im kommenden Jahr an. Die OECD geht von einem weiteren Rückgang der Lohnstückkosten in Deutschland um jeweils 0,5 % in diesem und kommenden Jahr aus.

Hierzu der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement: “Auch der Blick von außen zeigt: Deutschland ist auf Wachstumskurs.”

USA: Patriotische Rede des Präsidenten – Bush zitiert Schröder

GiNN-Global iNet News.–US-Präsident George W.Bush hat die Amerikaner aufgefordert, den Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen. Er forderte seine Landsleute und die im Irak und in Afghanistan kämpfenden Alliierten zu “Geduld und Ausdauer” auf. Bush sprach zum ersten Jahrestag der Machtrückgabe an eine irakische Regierung in Fort Bragg/ North Carolina vor amerikanischen Luftlandetruppen.

Bisher sind fast 1800 US-Soldaten “in the line of duty” im Irak und in Afghanistan gefallen. Bush rief die jungen Amerikaner auf, sich freiwillig zum freiwilligen Militärdienst zu melden. Amerika hat seit 1973 keine Wehrpflicht mehr.

Der US-Präsident sagte, er verstehe sehr wohl die Sorge der amerikanischen Öffentlichkeit angesichts eines Krieges, der so viele Opfer gekostet habe. “Wie die meisten Amerikaner sehe ich Bilder von Gewalt und Blutvergießen. Jedes Bild ist entsetzlich, und das Leid ist schlimm”. Es bleibe aber noch “viel Arbeit zu tun, und es wird harte Momente geben, die Amerikas Entschlossenheit auf die Prüfung stellen”, so Bush. Er zitierte Osama bin Laden, der den Irak zum “Schlachtfeld dieses dritten Weltkrieges” erklärt habe.

“Unsere Truppen – hier und auf der ganzen Welt – kämpfen einen globalen Krieg gegen den Terror, der unser Land am 11. September 2001 erreicht hat”, sagte Bush vor 750 Fallschirmspringern in Fort Bragg. “Wir kämpfen heute, weil Terroristen unser Land angreifen wollen und weil sie sich uns im Irak entgegenstellen. Und wir kämpfen bis zum Sieg.”

In den Medien wurde in den letzten Monaten immer wieder die Forderung laut, einen Terminplan für die absehbare Beendigung des US-Engagements im Irak vorzulegen. In seiner Rede lehnte Bush dies erneut ab. Dies würde die “falsche Botschaft für die Terroristen” sei, so der Präsident. Amerika würde nicht eher die Truppen abziehen bis “the job is done”. Bush sprach sich gegen eine Verstärkung der US-Truppen aus, fügte aber hinzu: “Wenn die Kommandeure im Kampfgebiet mehr Soldaten anfordern, werden sie sie bekommen.

Es fiel auf, dass Bush in seiner von allen US-TV- und Rundfunkstationen übertragenden Rede den deutschen Bundeskanzler zitierte:” As German Chancellor Gerhard Schroeder said at the White House yesterday, There can be no question: a stable and democratic Iraq is in the vested interest of not just Germany, but also Europe.”

Bush dankte den “über 40 Nationen und mehr als 3000 internationalen Organisationen” , die bisher rund 34 Milliarden-US für den Wiederaufbau des Irak zur Verfügung gestellt hätten. Mehr als 80 Staaten kämen demnächst in Brüssel und in Amman zusammen, um die Sicherheitsmaßnahmen im Irak und die Hilfsaktionen zu koordinieren.

Bush schloss mit den Worten: “Nach dem 11. September 2001 sagte ich den amerikanischen Bürgern, dass der vor uns liegende Weg schwer sein würde, aber dass wir siegen würden. Der Weg war bisher schwer – und wir siegen. Unsere Feinde sind brutal, aber sie können es nicht mit den Vereinigten Staaten von Amerika und den Soldatinnen und Soldaten des Militärs der Vereinigten Staaten aufnehmen.”

In Meinungsumfragen hatten sich nur noch 58 % der befragten Amerfikaner für die Irak-Politik ihres Präsidenten ausgesprochen. Unmittelbar nach seiner patriotischen Rede waren es wieder 70 %, die das US-Engagement gutheißen. Die PR-Regie des Weißen Hauses ging also auf.

Wahlkampf: Jetzt sind alle für ALG II-Ost-West-Angleichung

GiNN-Global iNet News.–Nun sind plötzlich alle Parteien dafür, das Arbeitslosengeld II im Osten auf Westniveau anzuheben. Nach SPD-Chef Franz Müntefering befürwortet jetzt auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang CLEMENT diesen Vorschlag: “Es ist nicht richtig, allein zwischen Ost und West zu unterscheiden”. Clement sagte in Berlin, ein entsprechender Vorschlag des Ombudsrates werde umgesetzt. Wenn künftig auch Ostdeutsche 345 statt 331 Euro im Monat bekämen, würde dies zu Mehrkosten von 200 Millionen Euro führen.

“Wir haben eine Entscheidung getroffen, diese Angleichung vorzunehmen”, hatte MPr Kurt Beck (SPD-Präsidium) bereits am 26.06. in der ARD-Sendung “Sabine Christiansen” mitgeteilt.

Jetzt zog auch die Union nach: “Eine Anpassung ist mittel- und langfristig sicherlich sinnvoll”, sagte die CDU/CSU-Wirtschaftsexpertin Dagmar WÖHRL (CSU).

Petra PAU, MdB-PDS, kommentierte: “Für die Ost-West-Differenz beim ALG II gab es nie eine nachvollziehbare Begründung. Da sich nun offenbar eine Bundestagsmehrheit für eine Angleichung abzeichnet, könnte diese auch sofort beschlossen werden. Jede Verzögerung riecht nach purem Wahlkampf und würde auch als solcher empfunden.”

Die PDS bleibe bei ihrer Forderung: “Anhebung des ALG II auf einheitlich 420 Euro monatlich.”

Lame duck period in full swing: Unternehmenssteuer ad acta

GiNN-Global iNet News.–RotGrün hat endgültig die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Unternehmenssteuer-Reform ad acta gelegt. Dies bestätigte die Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, Christine SCHEEL (Grüne) am 28.06. Berlin.

Wie es heißt, will RotGrün kein Gesetz mehr einbringen, das “absehbar im Bundesrat abgelehnt” werde: “Das macht keinen Sinn”, so Scheel.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, hatten sich im März auf dem so genannten Job-Gipfel auf eine Senkung der Unternehmenssteuer von 25 auf 15 % verständigt. Die Union ging allerdings zu der von der Regierung später vorgelegten Gegenfinanzierung deutlich auf Distanz. Als Begründung hieß es, es klaffe eine Finanzierungslücke von einer Milliarde Euro.

Die post-rotgrüne “lame duck period” ist also “in full swing”, so ein Oppositionspolitiker.

BDI:„Politik muss Anreize für mehr Wertschöpfung setzen“

GiNN-Global iNet News.–„Schaffen Sie die Bedingungen dafür, dass sich Investieren und Produzieren in Deutschland wieder lohnen. Dann können wir Unternehmer am Standort Deutschland auch wieder Arbeitsplätze schaffen.“ Mit diesem Appell an die Politik stellte BDI-Präsident Jürgen R. THUMANN die Vorschläge des BDI für eine wertschöpfungsorientierte Wirtschaftspolitik vor. „Um unseren Wohlstand zu sichern, müssen wir in Deutschland wieder mehr Wertschöpfung rentabel machen. Das muss die zentrale Aufgabe für die Politik sein!“

Deutschland schaffe es trotz einer boomenden Weltwirtschaft und trotz beachtlicher Exporterfolge deutscher Unternehmen nicht, kräftiger zu wachsen, erklärte der BDI-Präsident. Hohe Arbeitsloigkeit und eine unbefriedigende Beschäftigungsentwicklung seien die Folge.

„Wenn wir das ändern wollen, müssen wir, Politik und Wirtschaft gemeinsam, dafür sorgen, dass Deutschland sich schneller dem strukturellen Wandel anpasst. Wir können die Entwicklung nicht aufhalten und unser Land vor der Globalisierung abschotten. Das würde die Abwärtsspirale nur beschleunigen.“

Notwendig sei es vielmehr, die Schwächen des Standorts durch Strukturreformen abzubauen und gleichzeitig seine Stärken besser zur Geltung zu bringen. Als Anregung für die weiteren politischen Beratungen habe der BDI seine Vorschläge in einem Arbeitspapier zusammengefasst, das nun an die politischen Entscheidungsträger zur Kenntnis gegeben werde. „Ich bin mir sicher: Wenn wir dieses Reformprogramm konsequent abarbeiten, werden wir in unserem Land auch wieder zu mehr Wachstum und damit mehr Beschäftigung kommen“, sagte Thumann.

Thumann widersprach ausdrücklich der Auffassung, die Politik habe heute zu wenige Gestaltungsmöglichkeiten. Nach wie vor bestimme die Politik die Bedingungen, unter denen die Wirtschaft agiere. „Umso wichtiger ist es, dass die Politik endlich Anreize dafür setzt, dass mehr Wertschöpfung in unserem Land entstehen kann.“ (BDI)

Kanzler zum deutschen Sitz im UNO-Sicherheitsrat – “Exzellente Beziehungen” mit USA

GiNN-Global iNet News.–Die Bundesrepublik Deutschland leitet aus ihrem “weltweiten Engagement” bestimmte Rechte bei der Reform der Vereinten Nationen ab, sagte Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER zum Wunsch der Bundesregierung nach einem ständigen Sitz im UN Security Council: “Wir tun etwas, und weil wir etwas tun, haben wir auch das Recht, an vorderster Stelle mitzuentscheiden”, erklärte der Kanzler, der nach seinen Gesprächen mit US-Präsident Geroge W.BUSH inzwischen nach Berlin zurückkehrte.

Bush hatte vor der Presse im Weißen Haus erklärt, die USA seien für eine Reform des UNO-Sicherheitsrates, allerdings im Kontext einer umfassenden Reform der Vereinten Nationen. Schröder sagte dazu, Deutschland setze sich hier für eine schnelle Entscheidung ein. Doch er habe zur Kenntnis genommen, dass es keine Opposition der USA gegen Deutschland in dieser Frage gebe, so der Kanzler. Bush hatte gesagt, er “opponiere gegen kein Land, das sich um einen Ständigen Sitz bewirbt”.

Schröder sprach zudem von “exzellenten Arbeitsbeziehungen” zwischen Washington D.C. und Berlin. Das gemeinsame Handelsvolumen zwischen Deutschland und den USA sei im vergangenen Jahr auf 135 Milliarden US-Dollar angestiegen. Schröder: “Ein eindeutiger Beleg für die stabilen und exzellenten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der beiden Länder.” Diese Partnerschaft habe vielen Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks Arbeit und Wohlstand gebracht.

Angela MERKEL, CDU-Chefin und Kanzlerkandidatin der Union, sagte zur rotgrünen Außen- und Sicherheitspolitik: “Die Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik wird bis in diese Wochen hinein vorrangig aus innenpolitischen und taktischen Motiven heraus betrieben. Das Verständnis für historische Linien und internationale Zusammenhänge hat sich dabei als gefährlich unterentwickelt erwiesen. Deutschland hat dadurch gegenüber seinen Nachbarn, Freunden und Partnern an Vertrauen verloren. Seine Bewegungsspielräume sind enger geworden, deutsche Interessen haben wiederholt Schaden genommen.”

Ex-SPD-Präsidiumsmitglied wechselt zur Linkspartei – PDS zahlt Wahlkampf der WASG

GiNN-Global iNet News.–Ulrich MAURER (57), ehemals SPD-Chef in Baden-Württemberg und langjähriges Mitglied des SPD-Präsidiums, ist aus der SPD ausgetreten und will sich der SPD/DGB–Linksabspaltung WASG anschliesen. Maurer, der 35 Jahre Mitglied der SPD war, will sein Landtagsmandat jedoch beibehalten.

“Ich glaube, dass die neue Linkspartei die einzige Chance ist, den Durchmarsch von Neoliberal und Schwarz-Gelb in Deutschland noch zu verhindern”, erklärte Maurer dem SWR1. Die Schröder-SPD werde “da nichts wesentliches mehr zu beitragen.”

Der frühere SPD-Fraktionschef in Baden-Württemberg, hatte Bundeskanzler und SPD-Führung zuvor scharf kritisiert. Die SPD sei “nicht mehr zu retten” und Schröder habe sich für einen “angekündigen Selbstmord” entschlossen. “Er will nicht mehr,”, so Maurer. Maurer bezeichnete die amtierende Sozialdemokratie als Tollhaus.

Der Vize-Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig STIEGLER, nannte Ulrich Mauer einen “Grandler – ein gescheiterter, verbitterter Oppositionspolitiker in Baden-Württemberg, “der in der SPD nichts geworden ist.”

Die PDS wird der Schwesterpartei WASG den Wahlkampf für alle auf ihren Listen kandidierenden Politiker finanzieren. Das gelte auch für den WASG-Spitzenkandidaten Oskar LAFONTAINE, der auf Platz 1 der Landesliste in Nordrhein-Westfalen antreten will.

Die Unabhängige Kommission Parteivermögen (UKPV) vermutet, dass in der Wendezeit (1989/90) ein dreistelliger Millionenbetrag aus dem SED-Vermögen auf Konten der ungarischen National- und der Außenhandelsbank geparkt wurde. Später sei dieses Geld ins westliche Ausland abgeflossen. Die ungarische Nationalbank hatte kürzlich diesen Verdacht genährt, als sie “verdächtige Geldbewegungen” auf früheren DDR-Konten bestätigte. Auch auf österreichischen Banken soll die SED Konten unterhalten haben.

BILD: Verfassungsrichter “äußerst kritisch” gegenüber Neuwahlen

GiNN-Global iNet News.—Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karsruhe sollen sich laut BILD-Bericht (28.06.) “äußerst kritisch” gegen den Bundeskanzler-Plan für eine vorgezogene Bundestagswahl eingelassen haben. Wie es heißt, “verdichten sich Anzeichen”, das BVerfG könnte die Neuwahlen wegen der von RotGrün absichtlich herbeigeführten Abstimmungsniederlage stoppen.

Kleinere politische Parteien, die nicht im Deutschen Bundestag vertreten sind, wollen gegen eine vorgezogene Bundestagswahl in Karlsruhe klagen. So haben die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) und DIE REPUBLIKANER Klage angekündigt.

Es wird zudem mit Einzelklagen von MdBs gerechnet, die eine vorzeitige Beendigung ihres Mandats nicht akzeptieren wollen. Bisher ist bekannt, daß der Bundestagsabgeordnete der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion, Werner SCHULZ, die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts beabsichtigt.

Der SPD-Partei- und Fraktionschef Franz MÜNTEFERING hat den Bundestagsabgeordneten seiner Partei vorgeschlagen, sich bei der Vertrauensabstimmung am 1. Juli 2005 zu enthalten, um so den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen freizumachen. Die SPD-Führung rechnet damit, dass rund 200 SPD-MdBs dieser Aufforderung folgen werden. Es sei “unzumutbar”, dass Mitgliedern des Schröder-Kabinetts sich der Stimme enthalten, hiess es in der SPD-Fraktion in Berlin.

Der Kanzler soll gedroht haben: “Wenn ihr mich nicht im September wiederwählt, trete ich zurück.” (Kabarettist Mathias Richling)

Bush dankt Schröder im Weißen Haus für Irak-Wiederaufbauhilfe

GiNN-Global iNet News.—US-Präsident George W. BUSH hat mit Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER im Weißen Haus den sich abzeichnenden Regierungswechsel in Teheran besprochen und den EU-Regierungen für ihre Verhandlungsinitiative zum Atomstreit mit dem Iran gedankt. Bush mahnte an, dass Frankreich, England und Deutschland in Teheran “die klar fokussierte, deutliche und einheitliche Botschaft vermitteln, dass nukleare Waffen in iranischen Händen nicht akzeptabel sind” (“a focused, concerted, unified message that says the development of a nuclear weapon is unacceptable and a process which would enable Iran to development a nuclear weapon is unacceptable.”)

Schröder antwortete, die Botschaft an die iranische Regierung werde “deutlich bleiben, wie sie immer war”. Der gewählte Präsident im Iran, Mahmud Achmadinedschad, habe “deutlich gemacht, dass er den Fortgang dieser Verhandlungen wünscht und deswegen werden sie auch stattfinden.”

Im Irak – so der US-Präsident – müsse alles getan werden, um es den Irakern zu ermöglichen, ihre Demokratie gegen den Terorismus selbst zu verteidigen. Darum sei die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte durch die deutsche Bundeswehr und Polizei ein sehr wichtiger Teil dieses Programms, “weil es der Selbstverteidigung der Iraker dient”.

Neben dieser sicherheitspolitischen Schiene, gebe es die politische Schiene, die deutlich geworden sei, als 8 Millionen Iraker zur Wahl gingen. Jetzt würde eine Verfassung vorbereitet, unter der dann eine freie, demokratische Regierung gewählt werde, so Bush. Aber nicht nur dieser politische Prozess im Irak, die Wahlen und die Verfassung seien postive Zeichen, sondern vor allem das Wiederaufbauprogramm im Irak, an dem sich Deutschland beteilige, lobte der US-Präsident. Dafür danke er dem deutschen Kanzler und seiner Regierung.

Bush: “Ein freies, demokratisches Irak im Herzen des Nahen Osten hilft nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch Deutschland, weil wir hier Frieden schaffen für die kommenden Generationen”, sagte der amerikanische Präsident.

Schröder antwortete: “Keine Frage: ein stabiler, demokratischer Irak liegt im europäischen, liegt im deutschen Interesse. Und deswegen engagieren wir uns. Wir waren vorneweg in der Frage der Entschuldung und wir sind diejenigen, die praktisch helfen, indem wir inzwischen 1200 Leute ausbilden – Polizeibeamte, Soldaten auf der einen Seite und zivile Angestellte auf der anderen Seite -, die beim Aufbau von Verwaltungen hilfreich sein sollen. Diese Ausbildung ist wichtig und geschieht in den Emiraten.”

Auf die möglichen Neuwahlen in Deutschland angesprochen, sagte George W. Bush, Gerhard Schröder sei “ein erfahrener Wahlkämpfer”. Er wisse, was zu tun sei “oder wie wir in Texas sagen: es wird nicht sein erstes Rodeo sein.”

Schröder erwiderte, in seiner Heimat würde man sagen, die Ente werde am Ende fett, für der verstörten Bush übersetzt mit: “Ducks are fat at the bottom end.”

Friedbert PFLÜGER, auspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte im WDR5, es gebe eine “leichte Verbesserung” im transatlantischen Verhältnis. “Wir haben aber einen Bundeskanzler, der sich eben doch sehr viel stärker nach Russland ausgerichtet hat und der nach Washington ein sehr unterkühltes Verhältnis hat. Ganz gleich wie man Bush und die Bush-Administration findet, es ist nicht gut, wenn das nach wie vor größte und mächtigste Land der Welt nicht stärker und vertrauensvoller eingebunden wird in das, was wir außenpolitisch tun.”

Kanzler stellt Antrag auf Vertrauensfrage

Deutscher Bundestag
Drucksache 15/5825
15. Wahlperiode 27. 06. 2005

Antrag
des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes

Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Freitag, dem 1. Juli 2005, hierzu eine Erklärung abzugeben.

Berlin, den 27. Juni 2005
Gerhard Schröder