Standort Deutschland bleibt attraktiv – Aber: Bei Steuer & Arbeitskosten “international nicht konkurrenzfähig”

GiNN-Global iNet News.–Die Bundesrepublik Deutschland genießt bei internationalen Unternehmen weiterhin einen guten Ruf: 16,5 % der befragten Unternehmen bezeichnen Deutschland als einen der drei attraktivsten Standorte weltweit. Im Vorjahr waren es noch 19 %.

Besonders geschätzt wird Deutschland für seine Infrastruktur (Verkehrswege und Telekommunikation), die Qualität von Forschung & Entwicklung und die gute Ausbildung der Arbeitskräfte.

Die größten Nachteile sind aus Sicht der Investoren die Arbeitskosten und die fehlende arbeitsrechtliche Flexibilität für Unternehmen. Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage, die das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ernst & Young unter 672 ausländischen, international tätigen Unternehmen durchgeführt hat.

Weltweit gelten China und USA mit 52 bzw. 39 % als attraktivste Standorte, gefolgt von Indien (18 %) und Polen (17 %). Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr vom dritten auf den fünften Platz zurückgefallen.

Ausländische Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, kritisieren insbesondere die hohen Arbeitskosten (89 %) und die hohe Steuerlast (80 %). Ebenfalls kritisiert wird die mangelnde Flexibilität des Arbeitsrechts (76 %).

Mehrheitlich positiv beurteilt wird hingegen die Attraktivität des deutschen Binnenmarkts, die Qualität von Forschung und Entwicklung und das soziale Klima. Besonders gut schneidet Deutschland bei den Faktoren Qualifikation der Arbeitnehmer und Transport und Logistik ab: 88 bzw. 87 % der Unternehmen geben Deutschland in diesen Bereichen gute Noten.

„Deutschland ist nicht nur als Absatzmarkt und aufgrund seiner geografischen Lage im Zentrum Europas ein wichtiger Unternehmensstandort“, kommentiert Peter ENGLISCH, Partner bei Ernst & Young, diese Ergebnisse. Auch die Faktoren Qualifikation, Produktivität und Motivation seien für Unternehmen bei der Standortwahl von großer Bedeutung.

„Aus der Sicht ausländischer Investoren bleibt die Höhe von Löhnen und Lohnnebenkosten Deutschlands größter Makel“, so Englisch. Hinzu käme die dezentralen Struktur Deutschlands: „Es gibt keine dominierenden und damit überteuerten Standorte in Deutschland, sondern viele starke und wirtschaftlich bedeutsame Standorte, die im Wettbewerb um Investitionen stehen.“

Deutschland dürfe sich nicht auf den insgesamt positiven Ergebnissen der Umfrage ausruhen, warnt Englisch: „Der hohe Regulierungsgrad, ein unflexibler Arbeitsmarkt, hohe Sozialstandards und vor allem die hohen Arbeitskosten bleiben für Investoren ein Ärgernis“.

Die Ergebnisse zeigten zudem, dass Länder, die noch vor zehn Jahren wirtschaftlich kaum eine Rolle gespielt haben, zunehmend zu ernsten Konkurrenten im weltweiten Standortwettbewerb würden: „China, Indien und die osteuropäischen Länder drohen, Deutschland den Rang abzulaufen“.

Im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern kann Deutschland in vielen zentralen Bereichen punkten: Jedes dritte befragte Unternehmen gibt an, dass Deutschland der attraktivste europäische Standort in Bezug auf Transport & Logistik sei. Auch für Forschung & Entwicklung ist Deutschland aus der Sicht ausländischer Unternehmen der attraktivste Standort in Europa. Ebenso nimmt Deutschland beim Thema „Qualifikation der Arbeitskräfte“ die Spitzenposition in Europa ein. Allerdings bezeichnen nur noch 28 % der Befragten Deutschland als den Top-Standort in Europa in diesem Bereich – im Vorjahr lag der Wert noch bei 40 %.

Deutlich zurückgegangen ist auch die Zufriedenheit mit dem sozialen Klima in Deutschland: Im Vorjahr hatten noch 30 % der Unternehmen Deutschland als das europäische Land mit dem besten sozialen Klima bezeichnet, aktuell sind nur noch 17 % dieser Meinung. Damit gibt Deutschland seinen ersten Platz an Großbritannien ab (27 %).

Auch beim Thema „Lebensqualität“ ist Deutschland abgerutscht: vom zweiten auf den dritten Platz (hinter Frankreich und Großbritannien). Nur noch 13 % der ausländischen Unternehmen bezeichnen Deutschland als den europäischen Standort mit der höchsten Lebensqualität (Vorjahr 23 %.

Zweitplatziert ist Deutschland bei den Themen „politische Stabilität und Rechtsicherheit“ und „Zugang zu Finanzinvestoren“ (jeweils hinter Großbritannien).

Beim Thema Arbeitskosten schneidet Deutschland schlecht ab und belegt einen der hintersten Plätze im Ranking. Hier sind Polen, Großbritannien, Tschechien und Spanien für internationale Unternehmen erste Wahl.

„Deutschland ist nach wie vor bei den Arbeitskosten international nicht konkurrenzfähig – und wird es auf absehbare Zeit auch nicht werden“, urteilt Englisch. Für Unternehmen, bei denen die Arbeitskosten einen großen Anteil an der Wertschöpfung hätten, seien daher vor allem die osteuropäischen Länder oder zunehmend auch Länder wie China oder Indien erste Wahl.

Englisch: „Billiglöhne allein sind nicht ausschlaggebend bei der Standortwahl. Ein Unternehmen fragt immer auch: Gibt es vor Ort einen Markt für meine Produkte, kann ich problemlos die Produkte zum Kunden transportieren? Und vor allem: Finde ich vor Ort genug hoch qualifizierte Arbeitskräfte?“ Gerade in diesen Bereichen habe Deutschland nach wie vor einen guten Ruf.

Internationale Unternehmen sehen Deutschlands Zukunft vor allem im High-Tech-Bereich: 38 % bzw. 29 %der Befragten sind der Meinung, dass High-Tech-Produkte bzw. High-Tech- Dienstleistungen in den kommenden drei Jahren eine herausragende Bedeutung für die deutsche Wirtschaft haben werden.

Eine wichtige Rolle werden aus der Sicht ausländischer Unternehmen auch die Telekommunikation (25 %), die Chemische Industrie und die Automobilindustrie (jeweils 22 %) spielen.

Keine besondere Bedeutung werden hingegen die Pharmaindustrie (5 %) und die deutschen Banken (8 %) haben.

Ernst & Young: „Deutschland Ingenieure genießen nach wie vor Weltruf. Ausländische Investoren wissen, dass sie hier hervorragend ausgebildete und motivierte Arbeitskräfte vorfinden.

Deutschlands Zukunft liegt in der Forschung und Entwicklung, im High-Tech-Bereich. Um Deutschland fit für die Zukunft zu machen, müssen wir daher mehr für die Bildung und Ausbildung der Arbeitskräfte zun. Wir können nicht billiger sein als Polen oder Chinesen. Aber wir können besser sein.“

Bauindustrie zum ÖPP-Beschleunigungsgesetz

- Rückenwind für ÖPP-Projekte in Deutschland!
-ÖPP-Hemmnisse in Haushalts-, Vergabe- und Verkehrs­recht beseitigt!
-Nachbesserungsbedarf insbesondere im Investment- und im Steuerrecht!

GiNN-Global iNet News–„Das “ÖPP=Öffentlich Private Partnerschaften-Beschleunigungsgesetz wird allen öffentlichen Investoren, die Partnerschaften mit der privaten Wirtschaft ein­gehen wollen, den Rücken stärken. Wir rechnen mit einem Auf­tragsschub insbeson­dere aus dem kommunalen Bereich.“ Mit diesen Worten bewertete am 30.Juni in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dr.-Ing. Hans-Peter KEITEL, die Verabschiedung des ÖPP-Beschleunigungs­gesetzes durch den Deutschen Bundestag.

Das Gesetz schaffe nicht nur mehr Rechtssicherheit für ÖPP-Projekte; es erleich­tere darüber hinaus die private Realisierung von Bundesfern­straßen nach dem Fernstraßenbauprivatfinan­zierungsgesetz, eröffne offenen Immobilienfonds den Erwerb von Nießbrauch­rechten und beschreite mit der Einführung des wett­bewerb­lichen Dialogs neue Wege im Vergaberecht. Keitel: „Das Gesetz kommt zum richtigen Zeitpunkt. ÖPP-Projekte mit einem Investitionsvolumen von 4 Mrd. Euro stehen der­zeit vor der Ausschreibung.“

Für Keitel ist es ein „hoffnungsvolles Signal“, dass das ÖPP-Beschleunigungsgesetz trotz des heraufziehenden Wahlkampfs noch verabschiedet werden konnte. Der grundsätzliche Konsens über öffentlich-private Partnerschaften über den Parteigrenzen hinweg zeige, dass das wirtschaftpolitisch Ver­nünftige und volkswirtschaftlich Not­wendige auch in Wahl­kampfzeiten in Deutschland eine Chance habe.

Keitel: „Ich appelliere deshalb heute noch einmal aus­drücklich an die Länder, bei den für den 8. Juli 2005 anstehen­den Beratungen des Gesetzes im Bundesrat alle Bedenken im Detail zurück­zustellen und dem Gesetz zuzustimmen.“

Leider hätten jedoch – sicher auch in Folge der Kürze der zur Ver­fügung stehenden Beratungszeit – nicht alle ÖPP-Hemmnisse aus dem Wege geräumt werden können, bedauerte Keitel. Zum einen sei eine weitergehende Öffnung des Investmentgesetzes für die Beteiligung von offenen Immo­bilienfonds an ÖPP-Projekten am Widerstand des Finanz­ministers gescheitert; zum anderen hätten sich Opposition und Bundesregierung bedauer­licherweise nicht auf eine Erweite­rung des Fernstraßenbau Privatfinanzierungs -Gesetzes auf Autobahnstrecken einigen können.

Nachbesserungsbedarf gebe es darüber hinaus bezüglich der steuerlichen Gleich­behandlung von ÖPP-Projekten. Keitel: „Nach der Reform ist immer auch vor der Reform. Auch der neue Bundestag wird sich weiter mit der Beseitigung von ÖPP-Hemmnissen beschäf­tigen müssen.“

UNION: RotGrün hinterläßt Chaos auf Arbeitsmarkt – “Kanzler hat versagt”

GiNN-Global iNet News.—Zur Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten für den Juni 2005 durch die Bundesagentur für Arbeit erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald POFALLA:
“Nach sieben Regierungsjahren hinterlässt Rot-Grün das schlimmste Chaos auf dem deutschen Arbeitsmarkt, das je eine Bundesregierung nach 1945 zu verantworten hatte.

Rund fünf Millionen Arbeitslose und fast eine Million Jugendliche, die de facto arbeitslos sind, bilden die Bilanz des Schreckens. Das sind die höchsten Juni-Arbeitslosen- Zahlen seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland.
Ohne die rot-grünen Statistik-Tricks wären die amtlichen Arbeitslosenzahlen sogar um ein Vielfaches höher.

Kein Bundeskanzler seit Kriegsende ist damit derart kolossal gescheitert wie Gerhard Schröder. Der Bundeskanzler hat in seiner Kernaufgabe, der Überwindung der Arbeitslosigkeit, vollständig versagt.

Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus BRANDNER feierte dagegen den Rückgang der Joblosenquote:
“Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juni 2005 ein weiteres Mal beachtlich gesunken. Gegenüber dem Mai 2005 haben wir einen Rückgang um 103.000, sodass die Zahl der registrierten Arbeitslosen derzeit bei 4.704 Millionen beziehungsweise die Arbeitslosenquote bei 11,3 Prozent liegt. Auch der positive Trend bei den Erwerbstätigenzahlen hat sich fortgesetzt: Im Mai 2005 waren mit 38,98 Millionen abermals mehr Menschen erwerbstätig. Wir können ein Plus von 136.000 gegenüber dem Vorjahr verzeichnen. Diese Zahlen zeigen, dass sich die Belebung am Arbeitsmarkt fortsetzt.”

2006 wird der Bund 21,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Nach der Prognose von Bundesfinanzminister Hans EICHEL liegt die Finanzierungslücke nächstes Jahr bei etwa 51,5 Milliarden €. Für 2009 rechnet Eichel noch mit einem Fehlbetrag von 33 Milliarden €.

EuGH weist Enteignungsklagen zurück

Ginn-Global iNet News.–Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Klagen von fünf ehemaligen DDR-Bürgern wegen der Enteignung von Bodenreform-Grundstücken abgewiesen. Der EuGH: die entschädigungslosen Enteignungen sind kein Verstoß gegen das Recht auf Schutz des Eigentums gewesen. Der Gerichtshof hob damit eine erstinstanzliche Entscheidung auf.

Der EuGH urteilte, dass vor dem einmaligen Hintergrund der deutschen Wiedervereinigung 1992 trotz des Fehlens jeglicher Entschädigung dem Gebot entsprochen worden sei, eine gerechte Abwägung zwischen dem Schutz des Eigentums und den Erfordernissen des Allgemeininteresses vorzunehmen.

4,7 Millionen ohne Job: Rückgang der Arbeitslosen um 102 500

GiNN-Global iNet News.–Nach Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Juni 2005 saisonbedingt um 102 500 auf 4.704.050 gesunken. Die Arbeitslosenquote sank um 0,3 Punkte auf 11,3 %: Im Juni des vergangenen Jahres lag die Quote noch bei 10,2 %.

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juni gegenüber dem Vormonat so stark gesunken wie seit 5 Jahren nicht mehr. Gleichzeitig habe die Erwerbstätigkeit den höchsten Stand der vergangenen drei Jahre erreicht, sagte Bundesarbeitsminister Wolfgang CLEMENT.

Der Vorstandschef der BA, Frank-Jürgen WEISE, erklärte in Nürnberg, der Rückgang sei vornehmlich auf die jahreszeitlich übliche Belebung am Arbeitsmarkt zurückzuführen.

Konjunkturelle Impulse hätten dagegen kaum eine Rolle gespielt. Ein wichtiger Grund sei auch die Ausweitung der gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs. Erfreulich sei, dass die Jugendarbeitslosigkeit überdurchschnittlich zurückgegangen sei, so Weise.

Die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl sank im Juni um 23.000 auf 4,858 Millionen. Im Westen nahm die um Witterungseinflüsse bereinigte Erwerbslosenzahl um 4000 ab. Im Osten ging sie um 19.000 zurück. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten habe sich weiter ungünstig entwickelt, so die BA. Sie lag im April mit 26,15 Millionen um 333.000 unter dem Vorjahreswert.

Die BA teilt zur Entwicklung des Arbeitsmarktes im Juni 2005 mit:
- Rückgang der Zahl der Arbeitslosen vor allem aus saisonalen Gründen
- Konjunkturelle Einflüsse auf dem Arbeitsmarkt nicht erkennbar
- Anspannung am Ausbildungsstellenmarkt nimmt zu

„Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Juni deutlich gesunken. Das geht vor allem auf die jahreszeitlich übliche Belebung am Arbeitsmarkt zurück. Konjunkturelle Impulse haben dagegen nach Erkenntnissen der Bundesagentur für Arbeit (BA) beim Abbau der Arbeitslosigkeit kaum eine Rolle gespielt. Erfreulich ist, dass die intensivere Betreuung von jungen Arbeitslosen zu wirken beginnt – die Jugendarbeitslosigkeit ist überdurchschnittlich zurückgegangen“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-J. Weise.

Arbeitslosenzahl im Juni: -103.000 auf 4.704.000
Arbeitslosenquote im Juni: -0,3 Prozentpunkte auf 11,3 Prozent

Die registrierte Arbeitslosigkeit ist im Juni jahreszeitlich bedingt um 103.000 auf 4.704.000 gesunken (West: 53.000 auf 3.117.000; Ost: 50.000 auf 1.587.000). Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Zunahme um 471.000 (West: + 448.000; Ost: +23.000). Dieser Anstieg ist weitgehend auf Sondereffekte im Zusammenhang mit der Einführung des Sozialgesetzbuchs II (SGB II) zurückzuführen (+330.000).

Saisonbereinigt hat die Arbeitslosenzahl im Juni um 23.000 abgenommen. Ein wichtiger Grund für den aktuellen Rückgang war der verstärkte Einsatz von Arbeitsgelegenheiten, der Abnahmen bei anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen überkompensierte. Darüber hinaus dürfte aber auch die intensivere Betreuung von jungen Arbeitslosen dazu beigetragen haben: Die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren hat sich im Juni saisonbereinigt um 19.000 verringert.

Die Arbeitslosenzahlen sind weiterhin mit Unschärfen behaftet: Die Angaben zur Arbeitslosigkeit beruhen auch im Juni allein auf Daten, die aus den IT-Systemen der BA gewonnen wurden. Geschätzte 78.000 ehemalige Sozialhilfebezieher, die bisher nicht arbeitslos gemeldet waren und nun von Optionskommunen betreut werden, sind nicht erfasst (ausführlich dazu: Presseinformation Nr. 33/2005).

Die Zahl der Erwerbstätigen nahm im Mai nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes saisonbereinigt um 4.000 zu. Der Anstieg war geringer als in den Monaten zuvor und bildet die Entwicklung am ersten Arbeitsmarkt kaum ab. Ohne die Ausweitung der Zusatzjobs wäre die saisonbereinigte Erwerbstätigkeit gesunken. Nicht saisonbereinigt nahm die Erwerbstätigkeit aus jahreszeitlichen Gründen um 139.000 auf 38,98 Millionen zu. Gegenüber dem Vorjahr gab es 136.000 Erwerbstätige mehr, vor allem wegen der Ausweitung geringfügiger Beschäftigung, geförderter selbstständiger Tätigkeit und Zusatzjobs. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entwickelte sich dagegen weiter ungünstig. Sie lag im April mit 26,15 Mio um 333.000 unter dem Vorjahreswert.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenzahl belief sich in Deutschland für den Monat Mai auf 4,06 Millionen, die Erwerbslosenquote auf 9,5 Prozent.

Die Lage am Ausbildungsstellenmarkt ist nach den Daten der Berufsberatungsstatistik der BA mittlerweile angespannter als im Vorjahr. Die Zahl der von Oktober bis Juni gemeldeten Ausbildungsplätze ist mit 388.900 wie schon in den Vormonaten deutlich geringer als im Vorjahreszeitraum ( 10 Prozent). Grund ist vor allem der Rückgang betrieblicher Ausbildungsstellen. Die Zahl der gemeldeten Bewerber lag mit 636.500 nur wenig unter dem Vorjahreswert ( 1 Prozent). Im Juni waren 102.700 Ausbildungsstellen noch unbesetzt (gegenüber Vorjahr: +0,4 Prozent); 286.200 Bewerber zählten als noch nicht vermittelt (+3 Prozent). Die rechnerische Differenz zwischen unbesetzten Ausbildungsplätzen und nicht vermittelten Bewerbern ist bundesweit im Juni erstmals signifikant größer als vor einem Jahr (183.500; Vorjahresmonat: 176.000). Gegenwärtig zeichnet sich ab, dass sich die rechnerische Lücke Ende September etwa auf dem Niveau des Vorjahres bewegen dürfte. Allerdings könnte dies durch die Anstrengungen der Partner im Ausbildungspakt noch positiv beeinflusst werden. (BA)

240 Milionen € für neuen HighTech-Gründerfonds

GiNN-Global iNet News.–Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Bundesmittel in Höhe von 240 Millionen € für den High-Tech Gründerfonds freigegeben.

Der High-Tech Gründerfonds ist eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung, der Industrieunternehmen BASF, Deutsche Telekom und Siemens und der KfW-Bankengruppe, mit der die Beteiligten die verstärkte Gründung von Spitzentechnologie-Unternehmen in Deutschland anregen wollen.

Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang CLEMENT: “Finanzierungsprobleme sind häufig die Ursache für zurückhaltendes Gründungsverhalten in der Hochtechnologie. Daher haben wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit der Wirtschaft diesen Fonds konzipiert, um neue Finanzierungsmöglichkeiten für forschungsbasierte Gründungen zu schaffen.

Die Wirtschaft bringt Know How ein und stellt – neben der Bundesregierung – auch eigene finanzielle Mittel zur Verfügung. Ich hoffe, dass das Beispiel Schule macht und sich möglichst viele weitere Unternehmen an dem Fonds beteiligen.”

Der High-Tech Gründerfonds wird künftig Gründerteams, die sich mit einem Forschungsergebnis selbständig machen, durchschnittlich 500.000 EUR auf der Basis von Beteiligungskapital bereitstellen.

Bereits drei MdBs klagen in Karlsruhe gegen Vertrauensfrage

GiNN-Global iNet News.—Jelena Rubanowa-HOFFMANN (58), SPD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag, will sich nicht vom Bundseskanzler aus dem Parlament kegeln lassen. Die in Moskau geborene Chemnitzerin, die ihren Wahlkreis 164 vier Jahre nach der Wende mit 35 % der Stimmen gewann, will beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karsruhe gegen die vorzeitige Bendigung ihres Mandat klagen.

Die russisch-deutsche Oberingenieurin, die der Öffentlichkeit erstmals im Visa-Untersuchungsauschuss bekannt wurde, gab jetzt zu Protokoll, dass sie die Vertrauensfrage des Kanzlers “verfassungsrechtlich überprüfen” will. Der vom Kanzler und vom SPD-Chef Franz MÜNTEFERING eingeschlagene Weg sei “schizophren”, wetterte die SPD-BT-Abgeordnete und IG Metall-Funktionärin.

Die ehemalige Studentin für Halbleiter-Technologie am Moskauer Energetischen Institut und spätere Produktmanagerin für elektronisches Kinderspielzeug, erhielt durch Heirat 1975 die deutsche Staatsbürgerschaft in Karl-Marx-Stadt (DDR) – jetzt wieder Chemnitz. Die Abgeordnete trat 1991 der SPD bei.

Frau Hoffmann schließt sich den Grünen-BT-Abgeordneten Silke STOKAR VON NEUFORN und Werner SCHULZ an, der ebenfalls in Karlsruhe klagen klagen will.

NRW-Arbeitsminister zum Arbeitslosengeld

GiNN-Global iNet News.—NRW-Arbeitsminister Karl-Josef LAUMANN (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I enger an die Dauer der Einzahlung zu koppeln. “Wir dürfen Menschen, die jahrzehntelang eingezahlt haben, nicht nach zwölf Monaten ins Arbeitslosengeld II schicken”, sagte Laumann der “Berliner Zeitung”. Außerdem müssten Rücklagen für das Alter, insbesondere die Riester-Produkte, von der Anrechnung freigestellt werden.

Aktuelle Umfrage: Links-Allianz bei 11 % – Unioin verliert absolute Mehrheit

GiNN-Global iNet News.–Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts FORSA (im Auftrag des STERN und RTL) käme eine Links-Allianz aus PDS & WASG auf 11 % der Stimmen, wenn jetzt Bundestagswahlen wären. Die CDU/CSU liegt bei 47 %. Die SPD erreicht 26 %, die Grünen 7 % und die FDP 6 %. Für andere Parteien würden sich 3 % der befragten Deutschen entscheiden.

Damit verfügt die CDU/CSU nicht mehr über eine eigene Mehrheit, könnte aber mit der FDP (6 %) eine schwarz-gelbe Koalition bilden (zusammen: 53 %). Die neo-sozialistischen “Patchworker” kämen gemeinsam auf 44 %.

Clement: “Die Zinsen sind zu hoch”

GiNN-Global iNet News.—”Die Zinsen sind für Deutschland zu hoch”, monierte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang CLEMENT in Wien. “Anders ausgedrückt: Kredite sind in Deutschland zurzeit teurer als sie auf Grund der Inflationsrate sein dürften”.

Deutschland habe in den vergangenen Jahren unter anderem durch die moderate Lohnentwicklung zur Preisstabilität in Europa beigetragen. “Aus meiner Überzeugung ist die Geldpolitik gefordert, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen”, sagte Clement an die Adresse der EZB. Die Rahmenbedingungen würden eine weitere Absenkung der Leitzinsen im Euroraum von derzeit 2 % durchaus erlauben. Die jüngste Zinssenkung der Schwedischen Notenbank zeige, dass es den europäischen Notenbanken derzeit möglich ist, die allgemeine Wirtschaftspolitik zu unterstützen, ohne das Ziel der Preisstabilität zu beeinträchtigen.