Zum Bündnis von Linksparteien – Pau bietet WASG Kandidatur auf “offenen Listen” der PDS an –

GlobaliNetNews/BERLINKONTOR.—Petra PAU (MdB-PDS) hat für ein Bündnis ihrer Partei und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) Bedingungen gestellt. Vor einer möglichen Kandidatur des Ex-SPD-Chefs Oskar Lafontaines müsse es “verlässliche Absprachen” geben, sagte Pau der SÄCHSISCHEN ZEITUNG. Vor allem müßten zuvor die “Inhalte” eines solchen Projektes klar sein.
Pau sprach sich für “offene Listen” aus, die es Mitgliedern z.B. der WASG ermöglichten, für die PDS zu kandidieren.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Wolfgang METHLING (PDS) sprach sich in der Chemnitzer “Freien Presse” für eine Kandidatur von Lafontaine auf einer offenen PDS-Liste aus. Niemand erwarte, dass Lafontaine bei einer solchen Kandidatur das PDS- Parteiprogramm übernehme.

Die Kommunistische Plattform in der PDS warnte vor den Risiken der Zusammenarbeit. Eine Bündelung linker Kräfte dürfe nicht dazu führen, dass sich die PDS aufgibt.

Laut Parteiangaben hat die PDS derzeit rund 60.000 Mitglieder.

Cohn-Bendit: “Koalition mit SPD beenden” – Rücktritt der grünen Minister?

GlobaliNetNews/BERLINKONTOR.—Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Daniel COHN-BENDIT, hat der SPD-Führung vorgeworfen, “inhaltlich und emotional auf den Stand der 70er Jahre zurückgefallen” zu sein. Jetzt würde die SPD eine Große Koalition anzustreben.

Der Deutsch-Franzose empfahl den Grünen, die Koalition mit der SPD nicht fortzusetzen. Die politische Entwicklung stelle “die Äquidistanz der Grünen zu SPD und CDU wieder her”, so der Freund von Bundesaußenminister Joschka Fischer im Berliner TAGESSPIEGEL am Sonntag (29.05.). “Mit dieser SPD können die Grünen gar nicht koalieren. Wir stehen jetzt in der Opposition, weil sich die SPD von einer gemeinsamen Politik verabschiedet hat.”

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, GÖRING-ECKARDT, wandte sich gegen das Wort vom “rot-grünen Projekt”. Vielmehr sei eine Koalition immer ein Bündnis auf Zeit.

Die Partei- und Fraktionsführung von Bündnis 90/Die Grünen will am 29.05. mit den grünen Bundesministern die weitere Strategie abstecken. In Berlin rechnet man mit einem Rücktritt der Minister Fischer, Künast und Trittin, um einem Rausschmiß durch den Kanzler zuvorzukommen. Die grüne Führung dementierte.

Der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer Peter GLOTZ hält auch einen Rücktritt des Kanzlers für möglich: “Die SPD kann sich selbst ein Bein stellen. Und wenn bei diesem Prozess der Bundeskanzler beschädigt wird, darf man sich nicht wundern, wenn er das irgendwann nicht mehr mitmacht”, so Glotz.

Sigmar GABRIEL, abgewählter MP in Niedersachsen und Vorstandsmitglied der Sozialdemokraten, entdeckt plötzlich die Hinterhältigkeitt der Grünen: Die SPD sei “viel zu stark auf die Grünen angewiesen” gewesen. Die Grünen hätten die SPD daran gehindert, in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen. Sie seien folglich mitschuldig am schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten.

Gabriel: “Die Grünen haben den Hang, Investitionsmaßnahmen, Planungsmaßnahmen und Innovationsmaßnahmen mit einer überbordenden Bürokratie zu frachten, die uns daran gehindert hat, Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen”, so Gabriel im WamS-Interview.

Die Grünen – so das SPD-Vorstandsmitglied – “unternehmen immer wieder den Versuch, eine völlig risikofreie Gesellschaft herbeizaubern zu wollen.” Als Beispiel nannte Gabriel die Gentechnologie: “Auf diese Weise verlieren wir wichtige Bestandteile im Innovations-Prozeß und im globalen Wettbewerb. Unsere Wähler erwarten, daß ich die Sozialdemokraten in diesen Punkten eindeutig zugunsten von Innovation und Beschäftigung durchsetzen”, betonte Gabriel.

Kurt BECK, MP in Rheinland-Pfalz und Vize-Vorsitzender der SPD sagte der FAS (29.05.), er könne sich auch Koalitionen mit anderen Parteien vorstellen. Den Grünen “fehle bisweilen die Verläßlichkeit”. Der SPD gegenüber hätten sie sich “oft reichlich unfein” verhalten.

Die WamS (29.05.) lieferte folgende Wahlanalyse: “RotGrün stellte die schlechteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepubluik Deutschland. Seitdem wird diese Regierung bei Landstagswahlen stellvertretend hingerichtet…

Joschkas Fischers Auftritt im Visa-Untersuchungsausschuß, Claudia Roths Betroffenheitsgeflenne, Hans-Christian Ströbeles Kreuzberg-Lobbyismus: all das führte zu einer Wut auf vermeintlich moderne Kräfte, die allesamt nur machtversessene, verlogene Idealisten mit nostalgischen Ressentiments und zukunftsscheuer Blockade waren.” (Ulf Poschardt)

FDP: ” Mit uns keine Steuererhöhungen” – CDU zur Mehrwertsteuer

GlobaliNetNews/BERLINKONTOR.—Der FDP-Generalsekretär Dirk NIEBEL hat die Steuer-Debatte der CDU/CSU “ärgerlich und lästig” genannt. Niebel bekräftige, dass es mit der FDP nach einem Wahlsieg bei vorgezogenen Bundestagswahlen im September 2005 keine Steuererhöhungen geben werde. Jede Steuererhöhung ersticke wirtschaftliches Wachstum und verhindere somit neue Arbeitsplätze.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian WULFF sagte der BILD am SONNTAG (29.05.): “Auf die Frage, ob die Mehrwertsteuer erhöht wird, müssen wir mit unserem Wahlprogramm am 11. Juli belastbar Antwort geben”, so der stellvertretende CDU-Vorsitzende.

Andere CDU-Politiker wie der Finanzexperte Michael MEISTER und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther OETTINGER (beide CDU) erklärten, für Steuergeschenke gebe es keinen Spielraum. Diese Aussagen stehen im Widerspruch zu den bisherigen Unionsplänen, an denen zum Beispiel CDU-Generalsekretär Volker KAUDER festhalaten will. Er versprach für den Fall der Regierungsübernahme eine Steuerreform innerhalb eines Jahres.

Auch Hessens CDU-Ministerpräsidenten Roland KOCH sagte zur Mehrwertsteuer, das müsse “noch vor der Bundestagswahl” geklärt werden.

Kanzler bastelt an Vertrauenfrage – CDU fordert Rücktritt Schröders

GlobaliNetNews/BERLINKONTOR.–RotGrün hat offensichtlich aufgehört, in Berlin zu regieren. Die durch die Neuwahlen-Forderung eingeleitete “Lame-Duck-Periode” lähmt auch das Parlament. Die bereits wegen der NRW-Wahlen verschobene Steuersenkungs-Debatte im Bundestag wurde nach einer Meldung der BILD jetzt endgültig “auf Eis gelegt”.

CDU-Generalsekretär Volker KAUDER foderte den Bundeskanzler zum Rücktritt auf. Dies sei “die verfassungskonfornme Möglichkeit”. Schröder & Müntefering “zockten um die Macht und verspielen dabei unser Land”, sagte Kauder.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christine SCHEEL hatte schon am 21. Mai erklärt, die erste Verschiebung wegen der NRW-Wahlen würde die Senkung der Unternehmenssteuer nicht verzögern. Die rotgrüne Koalition hatte verbindlich zugesagt, sie werde einen “Regierungs- Entwurf” in der nächsten Sitzungswoche am 30. Mai vorlegen und beraten.

Wie es heißt, haben die Grünen nun doch Bedenken gegen die Gegenfinanzierung für die Senkung der Körperschaftsteuer und gegen die geplanten Nachlässe der Erbschaftsteuer bei Betriebsübernahmen.

Die Medien meldeten, es werde vor den Bundestagswahlen im September 2005 keine Einigung über das Steuer-Gesetz mehr geben. Die Grünen hätten dies der SPD schriftlich mitgeteilt.

Joschka FISCHER dementierte und sprach von rotgrünen “Aufgeregtheiten, wie sie in Vorwahl-Zeiten immer mal vorkommen”. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Das Bundeskanzleramt ließ dagegen durch einen Regierungssprecher mitteilen, der Bundeskanzler “bedauere sehr, daß maßgebliche Führungskräfte der Grünen entschieden hätten, der Senkung dieser Steuern in der zweiten und dritten Lesung im Parlament nicht mehr zuzustimmen.”

Die “Welt am Sonntag” (29.05.) berichtet, Kanzler Schröder wolle die Vertrauensfrage an die Unternehmensteuer koppeln.
Sogar eine Änderung des Grundgesetzes wird jetzt erwogen, mit dem Ziel, dem Deutschen Bundestag ein Recht auf Selbstauflösung zu verschaffen. Dies erfordert jedoch eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Bisher hat der Bundespräsident das Exklusiv-Recht zur Auflösung des Parlaments. Das Kanzleramt ließ dementieren, daß eine GG-Änderung geplant sei.

Zum eskalierenden “Streit” zwischen Rot und Grüne meinte die Union, dies sei der endgültige Beweis für die Handlungsunfähigkeit der rotgrünen Regierung. Hier wisse die eine Hand nicht mehr, was die andere tut: “Der rotgrüne Laden fliegt auseinander”, so Niedersachsens MP Christian Wulff.

Sigmar GABRIEL, abgewählter MP in Niedersachsen und Vorstandsmitglied der Sozialdemokraten, hat plötzlich entdeckt: die Grünen haben die SPD daran gehindert, in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Folglich sind die Grünen mitschuldig am schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten.

Gabriel: “Die Grünen haben den Hang, Investitionsmaßnahmen, Planungsmaßnahmen und Innovationsmaßnahmen mit einer überbordenden Bürokratie zu befrachten, die uns daran gehindert hat, Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen und zu sichern”, so Gabriel laut WamS.

Frei nach Schillers “Räuber”: “Wo ein Brutus lebt, muß ein Schröder sterben. Geh Du linkswärts, laß mich rechtswärts gehen.”

Die PDS begrüßte vorgezogene Bundestagswahlen. Petra PAU, MdB-PDS, sagte auf dem Kleinen Parteitag ihrer Partei in Berlin, die PDS könnte am 18. September 2005 wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen.
“Ich freue mich jedenfalls auf einen guten, gemeinsamen und vor allem erfolgreichen Wahlkampf.” Pau war 2002 im Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf direkt in den Bundestag gewählt worden.

BK meint: Das Procedere bis zur Vertrauensfrage steht vermutlich im Drehbuch der SPD-Führung und des fahnenflüchtigen Kanzlers. RotGrün will den Wählern vorgaukeln, sie wären “heillos zerstritten”. Wenn sie die Neuwahlen erzwungen haben, wollen sie wieder gemeinsam antreten. Eine schlimme Verlogenheit, die sich die Wähler merken werden. Am 31. Mai wird eine rotgrüne Koalitionsrunde die “Schlußredaktion” des Selbstauflösungs-Szenarios vornehmen. Arbeitstitel: “Mein grüner Sohn Brutus, Du kannst gehen – pro forma.”

Zur Vertrauensfrage
1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt. (2) Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.”
Artikel 68 GG

ZDF-Politibarometer: Merkel liegt erstmals vor dem Kanzler

GlobaliNetNews/BERLINKONTOR.–Nach der aktuellen ZDF-Politbarometer-Projektion liegt die CDU-Vorsitzende Angela MERKEL erstmals vor dem SPD-Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER. Auf die Frage, wen die Befragten als Kanzler(in) favorisieren, antworteten 50 % Angela MERKEL (CDU) und nur noch 44 % Gerhard SCHRÖDER (SPD). Sechs Prozent meinten: “Weiß nicht”.

Bemerkenswert: 49 % der männlichen Befragten wollen Merkel, Schröder 45 %. Bei den befragten Frauen ist Merkels Vorsprung noch deutlicher: 50 %, pro-Schröder nur 43 %.

ZDF: “Damit befindet sich die designierte Herausforderin Angela Merkel in einer günstigeren Situation als Edmund Stoiber im Jahr 2002, der damals kein einziges Mal in der Kanzlerfrage gegenüber Schröder vorne lag.”

Sonntagsfrage: Die SPD käme danach auf 30 %, die CDU/CSU auf jetzt 45 %, Die Grünen 8 %, die FDP 6 % und die PDS 5 %. (sonstige Parteien zusammen 6 %). Eine schwarz-gelbe Bundesregierung hätte folglich eine klare Mehrheit: 51 % im Deutschen Bundestag.

Österreichs Partner Bank AG startet in Berlin

GlobaliNetNews/BERLINKONTOR.—Die österreichische Partner Bank AG verstärkt ihre Aktivitäten in Deutschland: Nach bereits mehr als acht erfolgreichen Jahren mit der Zweigstelle in München, unternimmt das Unternehmen jetzt einen Vorstoß ins Zentrum Deutschlands.

Ein Novum auf dem deutschen Markt. Die Bank für das breite Anlegerpublikum eröffnet in Berlin ihre neue Vertretung und schließt damit in Deutschland eine Marktnische. “Mit unserer standardisierten Vermögensverwaltung stellen wir in dieser Größe ein Novum auf dem bundesdeutschen Markt dar,” erklärt Dr. Guido COLARD, Vorstandsvorsitzender der Partner Bank AG mit Sitz im oberösterreichischen Linz.

Partner der Partner Bank AG in Berlin und Brandenburg ist das in Berlin ansässige Finanzdienstleistungs-Unternehmen WMW (Wirtschaftsberatung mit Weitblick).

Zielsetzung. Innerhalb eines Jahres will die Partner Bank AG zusammen mit WMW 1000 Neukunden gewinnen und ein Anlagevolumen von fünf Millionen Euro erzielen.

Der Markt. Die Marktbearbeitung erfolgt gemäß dem Konzept der Partner Bank AG nicht mittels Filialen sondern mit 60 Vertriebspartnern für den Bereich Berlin-Brandenburg.

SPD-Chef: “Koalition mit der Union wäre keine Sünde”

GlobaliNetNews/BERLINKONTOR.–Der SPD-Vorsitzende Frank MÜNTEFERING schließt eine Große Koalition von CDU/CSU und SPD nicht mehr aus. “Es ist keine Sünde, aber nichts, was ich suche.” Die SPD-Wahlkampf-Führung hatte diese Option bisher kategorisch ausgeschlossen.

Im SPIEGEL verwies Müntefering jetzt auf die Union-SPD-Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg KIESINGER 1966-69 und auf die CDU-SPD-Regierung in Schleswig-Holstein seit April 2005.

Offensichtlich wechselt die Wahlkampf-Strategie der SPD-Führung jetzt von “Regieren” zu “Mit-Regieren”. Der SPD-Chef: “Ich bin immer fürs Regieren. Das ist gar keine Frage.”

Müntefering nennt das rotgrüne Bündnis nun eine “eher zufällige Koalition”. Dies sei “keine Liebesheirat”, sondern ein “Zweckbündnis” gewesen. Aber: “Wenn sich die Möglichkeit ergibt, wird das bisherige Bündnis fortgesetzt.”

Seinen Genossem riet Müntefering, sich nicht auf eine vermeintlich bequemere Oppositionsrolle einzustellen, sondern um den Machterhalt zu kämpfen.

Der Grünen-Chef Reinhard BÜTIKOFER sagte: “Wenn da jetzt über große Koalitionen nachgedacht wird, erschüttert mich das nicht wirklich. Die SPD müsste dann nämlich erklären, was sie mit der CDU eigentlich will.”

Anstieg der Import-Preise im April 2005 um 3,3 %

GlobaliNetNews/BERLINKONTOR.–Der Index der Einfuhrpreise lag nach Mitteilung des Statistischen Bundes­amtes im April 2005 um 3,3 % über dem Vorjahresstand. Im März 2005 und im Februar 2005 hatten die Jahresveränderungsraten + 3,8% bzw. + 3,7% betragen. Der Einfuhr­preisindex ohne Erdöl und Mineralölerzeugnisse war im April 2005 um 0,4% höher als im Vorjahr.

Gegenüber März 2005 veränderte sich der Einfuhrpreisindex nicht. Der Anstieg der Preise für die Einfuhr von Eisenerzen setzte sich auch im April fort (+ 22,3% nach + 28,4% im März 2005); die Einfuhren von NE-Metallerzen wurden dagegen geringfügig billiger (– 0,5% nach + 6,3% im Vormonat). Auch die Preise für die Einfuhr von rohem Erdöl veränderten sich gegenüber März 2005 kaum (+ 0,2%). Für die Einfuhr von Mineralölerzeugnissen musste im Schnitt 4,7% mehr bezahlt werden. Saisonbedingt wurden viele Obst- und Gemüsesorten im Vormonatsvergleich billiger, darunter u. a. Tomaten (– 20,5%). Auch Schweinefleisch konnte gegenüber dem Vormonat billiger eingeführt werden (– 3,7%). Die Rohkaffeepreise sanken im Vormonatsvergleich geringfügig (– 0,3%), nachdem sie seit Oktober 2004 um fast 47% gestiegen waren.

Starke Preiserhöhungen gegenüber dem Vorjahr gab es im April 2005 u. a. bei folgenden Importgütern: Eisenerze (+ 57,6%), Rohkaffee (+ 54,0%), rohes Erdöl (+ 43,2%), Mineralölerzeugnisse (+ 40,2%), darunter insbesondere Dieselkraftstoff und leichtes Heizöl (+ 51,9%), Erdgas (+ 32,6%), Tomaten (+ 23,8%), NE-Metallerze (+ 21,8%), Zitrusfrüchte (+ 13,6%), Bananen (+ 12,3%), Schweinefleisch (+ 10,3%), Beton-, Stab- und Flachstahl (+ 8,1%) sowie Steinkohle (+ 6,2%). Billiger als vor einem Jahr waren dagegen u. a. Edelmetalle und Edelmetallhalbzeug (– 10,3%) sowie Rindfleisch (– 8,4%).

Der Index der Ausfuhrpreise lag im April 2005 um 1,0 % höher als im April 2004. Im März 2005 und im Februar 2005 hatten die Jahresveränderungsraten + 1,3% bzw. + 1,5% betragen. Gegenüber März 2005 blieb der Ausfuhrpreisindex unverändert.

Auflösung des Bundestages von 1982 als Vorbild – Das BVerfG-Urteil vom 16.02.83 machte es vor

GlobaliNetNews/BERLINKONTOR.–In Berlin wurde bekannt, daß der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes Professor Dr. jur. Ernst Gottfried MAHRENHOLZ den Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER – zur Problematik einer Vertrauensfrage “beratend ermuntert und ermutigt” hat. Mahrenholz befürwortet eine Grundgesetz-Änderung, um die Auflösung des Bundestags zu erleichern.

Mahrenholz war einer der sechs (von acht) Richtern, die am 16. Februar 1983 den “Fall Kohl & Carstens” behandelten und zu folgenden Leitsätzen in dem Urteil kamen: “Die politischen Kräfteverhältnisse müssen seine (des Bundeskanzlers) Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, daß er eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll zu verfolgen vermag…
Ob eine Lage vorliegt, die eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht mehr sinnvoll ermöglicht, hat der Bundeskanzler zu prüfen, wenn er beabsichtigt, einen Antrag mit dem Ziel zu stellen, darüber die Auflösung des Bundestags anzustreben.”

Das Bundesverfassungsgericht stellte somit die Deutung in Frage, eine Vertrauensabstimmung sei dann verfassungswidrig, wenn eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag den Bundeskanzler “heute noch unterstützt und morgen nicht mehr.”

Der Bundespräsident – so hiess es weiter – habe insoweit “die Einschätzungs- und Beurteilungskompetenz des Bundeskanzlers zu beachten, wenn nicht eine andere, die Auflösung des Bundestags verwehrende Einschätzung der politischen Lage der Einschätzung des Bundeskanzlers eindeutig vorzuziehen ist.”

Mit diesem “Gepäck” könnte Kanzler Schröder am 23. Mai beim Bundespräsidenten Horst KÖHLER vorgesprochen haben. Aus der SPD-Führung war zu hören, daß die Anregung zur Auflösung des Parlaments “von außen” gekommen sei. Vieles deutet darauf hin, daß es Vogel-Mahrenholz waren.

Der Bundeskanzler hatte am 23.05. erklärt: “Für die aus meiner Sicht notwendige Fortführung der Reformen halte ich eine klare Unterstützung durch eine Mehrheit der Deutschen gerade jetzt für erforderlich. Deshalb betrachte ich es als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland als meine Pflicht und Verantwortung, darauf hinzuwirken, dass der Herr Bundespräsident von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kann, um so rasch wie möglich, also realistischerweise für den Herbst dieses Jahres, Neuwahlen zum Deutschen Bundestag herbeizuführen.”

Damals – 1983 – schrieb die Presse, die Auflösung des Bundestags und das Urteil hätten Kohls Union einen “unglaublichen Ruck” gegeben. Tatsächlich gewann Helmut Kohl die Wahlen am 6. März 1983 deutlich. Hat Gerhard Schröder den Helmut Kohl mal wieder “abgekupfert”?

Der Staatsrechtler Rainer WAHL (Freiburg) hält das Unternehmen Neuwahlen jedoch für fragwürdig. Wenn Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER am 23. Mai ankündige, er wollen Anfang Juli die Vertrauensfrage stellen – so Wahl – sei dies “wohl kaum ein Indiz dafür, dass er im Deutschen Bundestag um eine Mehrheit kämpfen will.”

Neuwahlen: Union nimmt Herausforderung an – Grüne wollen Schröder nicht abwählen

GlobaliNetNews/BERLINKONTOR.–Angela MERKEL, die CDU-Chefin und Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte in Berlin, die Union sei entschlossen, die Herausforderung vorgezogener Neuwahlen anzunehmen. RotGrün hätten gezeigt, dass sie Wachstum und Arbeitsplätze nicht schaffen können.

Die CDU/CSU werde den Wählerinnen und Wählern deutlich machen, dass die Union “die richtige Alternative” sei, so Merkel. Die siegreiche Strategie der Geschlossenheit bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen werden CDU und CSU auch im beginnenden Bundestagswahlkampf verfolgen.

Schon am 30. Mai sollen auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU “inhaltliche und personelle Entscheidungen” für den Bundestagswahlkampf getroffen werden. Es wird erwartet, daß Angela Merkel offiziell beauftragt wird, den Bundestagswahlkampf der Union anzuführen.

Merkel wies darauf hin, dass der Bundespräsident nach der für den 1. Juli angekündigten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers das “letzte Wort” über Neuwahlen habe. Die Verantwortung für einen verfassungsgemäßen Weg dahin liege beim Bundeskanzler.

Bei der Vertrauensfrage zur Herbeiführung von Neuwahlen wollen die Grünen möglicherweise den Bundeskanzler nicht “abwählen”. Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Vertrauensfrage mit dem Ziel einer kalkulierten Niederlage für Schröder am 1. Juli, sind nach Meinung des Rechtsexperten der Grünen, Jerzy MONTAG, “zur Zeit noch nicht gegeben”.

Montag schrieb in einem Kurzgutachten zur Vertrauensfrage, der amtierende Kanzler habe zurzeit eine “knappe, aber stabile Mehrheit”. MONTAG, sagte in Berlin, seine Fraktion trage “geschlossen” die Reformpolitik der rotgrünen Bundesregierung mit. Wenn Bundeskanzler Schröder im Plenum erklären wolle, daß er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher sei, müsse er sich dazu “Abweichler” innerhalb seiner SPD-Fraktion suchen.