CDU-Generalssekretär “Schröder sind Wahlkampfspielchen wichtiger als Arbeitslose” – BPA “zensiert” Berichterstattung

GlobaliNetNews/BERLINKONTOR.—Zu den jüngsten Arbeitslosenzahlen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Volker KAUDER:
“Trotz saisonbedingter Beschäftigungszunahme sind immer noch knapp fünf Millionen Menschen ohne Arbeit. Im Vorjahresvergleich sind über eine halbe Million Arbeitsplätze weggebrochen. Eine grundlegende Besserung der Arbeitsmarktlage ist nicht in Sicht. Das ist Folge einer sprunghaften, chaotischen Politik der Bundesregierung, die den Menschen Planungssicherheit nimmt und dazu führt, dass Bürger und Unternehmen ihr Geld zusammenhalten statt zu investieren.

Millionen Arbeitslose sind auch Millionen Einzelschicksale. Diese Menschen haben ein Recht auf eine Regierung, die die Arbeitslosigkeit abbaut und die Wirtschaft ankurbelt. Doch den Bundeskanzler und seine rot-grünen Bundesgenossen interessiert das nicht. Sinnlose Taktiererei um Neuwahltermine und Vertrauensfrage sind ein Schlag in das Gesicht der Menschen, die existentielle Probleme bewältigen müssen. Sie bringt keinen einzigen Arbeitslosen wieder in Beschäftigung. Rot-Grün schadet genau jenen Menschen, die diese Regierung vorgibt zu schützen.

Die wahre Lage offenbart die Zahl der Beschäftigten: Monat für Monat weniger Menschen in Deutschland in Arbeit – mit katastrophalen Folgen für Steuern und Sozialsysteme. Aber Rot-Grün nimmt sich Zeit und will weitere vier Wochen verstreichen lassen, um in ihrem Wahlmanifest Konzepte zum Thema Arbeitslosigkeit vorzulegen. Für eine Regierung, die sieben Jahre Zeit hatte, ihre Konzepte zu verwirklichen, ein Armutszeugnis.

Auch die heutige Koalitionsrunde hat gezeigt: Die Bundesregierung liegt in Agonie. Zweieinhalb Monate sind seit dem Spitzentreffen im Kanzleramt vergangen – geschehen ist bislang nichts. Dass die Bundesregierung angeblich doch noch eine Reform der Unternehmenssteuern angehen will, erscheint angesichts der Auflösungserscheinungen von Rot-Grün kaum wahrscheinlich. Schröder verhält sich wie ein Sitzenbleiber, der vier Monate vor Ende des Schuljahrs nichts, aber auch gar nichts mehr macht. Im Interesse der Arbeitslosen fordern wir den Bundeskanzler auf: Wenigstens die mageren Beschlüsse des Spitzentreffens vom März müssen noch vor der Sommerpause schleunigst umgesetzt werden”.

Dazu erklärte der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus BRANDNER:
“Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai um 161.000 zurückgegangen. Die Zahl der Erwerbstätigen im April ist um 183.000 gestiegen. Diese beiden Zahlen machen die Belebung am Arbeitsmarkt deutlich. Diese wird sich in den nächsten Monaten fortsetzten.”

Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE, meinte:
“Auf dem Arbeitsmarkt hat Grün-Rot die Vertrauensfrage längst verloren. Die Menschen in Deutschland trauen dieser Regierung den Abbau der Arbeitslosigkeit nicht mehr zu. Selbst im Frühjahr sind die Zahlen näher bei 5 Millionen als bei 4, 5 Millionen.
Das Aufräumen der desolaten grün-roten Hinterlassenschaft bei Wachstum und Beschäftigung ist die zentrale Aufgabe für jede neue Regierung. Die FDP will Vorfahrt für Arbeit.”

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, dem im jetzigen Bundestagswahlkampf wieder eine wichtige Rolle zufällt, schießt sich bereits auf die Medien ein. Empört donnerte das Bundespresseamt (BPA): “Medienberichte unterschlagen statistischen Effekt der Arbeitsmarktreform”.

Das rotgrüne Volkksaufklärungs-Institut kritiserte scharf die Berichterstattung über die veröffentlichten Arbeitslosenzahlen: Das ARD-Morgenmagazin, InfoRadio Berlin-Brandenburg, BILD, DIE WELT, die Deutsche Presse Agentur (dpa) und die französische Nachrichtenagentur AFP hätten einen “unzulässigen direkten Vergleich mit den Arbeitslosenzahlen des Mai 2004 hergestellt”.

Das BPA disziplinierte die Journalisten wie folgt: “Zumeist heißt es in den Berichten, die Arbeitslosenzahl liege im Mai 2005 um rund 500.000 höher als vor einem Jahr. Ein solcher Vergleich ist so wenig korrekt wie der direkte Vergleich von Temperaturen in Grad Fahrenheit mit Temperaturen in Grad Celsius. Unterschlagen wird in diesen Medienberichten der statistische Effekt der Arbeitsmarktreform Hartz IV, auf den ein Großteil des Anstiegs zurückgeht.

Fakt ist, dass es am Arbeitsmarkt und somit auch in der Arbeitslosenstatistik seit Anfang des Jahres 2005 einen Systemwechsel gab, ohne dessen Berücksichtigung ein statistischer Vergleich mit dem Vorjahr nicht korrekt ist: die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Seit diesem Zeitpunkt sind in den Arbeitslosenzahlen rund 400.000 ehemalige Sozialhilfeempfänger enthalten, die bisher nicht in der Statistik auftauchten, obwohl sie ohne Arbeit waren.

Aufgrund der Arbeitsmarktreform Hartz IV werden diese Menschen nun aus dem Schattendasein der bloßen Versorgung als Sozialhilfeempfänger herausgeholt und als Arbeitslose gezählt und behandelt. Sie erhalten damit endlich auch neue Fördermöglichkeiten und Chancen. Die Bundesregierung hatte seit dem Herbst letzten Jahres wiederholt auf den statistischen Effekt der Arbeitsmarktreform hingewiesen.” (BPA)

Moskau: Ex-Yukos-Boss muß 9 Jahre ins Gulag

GlobaliNetNews/BERLINKONTOR.—Der frühere Vorstandschef des russischen Ölkonzerns YUKOS, Michail CHODORKOWSKI, ist zu neun Jahren Zwangsarbeitslager (Gulag) verurteilt worden. Die Untersuchungshaft wurde angerechnet. Auch sein Geschäftspartner Platon LEBEDEW erhielt 9 Jahre. Wie das Moskauer Gericht mitteilte, müssen Chodorkowski und Lebedew zudem jeweils 17 Milliarden Rubel (483 Millionen Euro) an Steuern und Strafen nachzahlen.

Claudia ROTH und Reinhard BÜTIKOFER, Bundesvorsitzende der Grünen, “protestierten” gegen die Verurteilung Michael Chordorkowskijs: “Verlierer sind Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Russland”, sagten sie. Das Ergebnis dieses Schauprozesses verdeutliche, wie “gelenkt und unfrei die russische Justiz” sei.

CSU-Generalsekretär Markus SÖDER sagte in München: “Das Urteil im Yukos-Prozess erinnert an schlimmere Kapitel russischer Geschichte. Das hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun. Schröder soll sich bei Putin für Chodorkowski einsetzen. Der Kanzler muss zeigen, ob ihm Menschenrechte wichtiger sind als eine oberflächliche, Männerfreundschaft�.”

Das ARD-Studio Moskau beruchtete: “Schande, Schande” riefen die Anhänger Chodorkowskis als das Urteil bekannt wurde. Katastrophal werden auch die Folgen für die russische Wirtschaft sein: acht Milliarden US-Dollar Kapitalflucht gab es bereits im vergangenen Jahr durch den Prozess – mit dem heutigen Tag wird es nicht besser werden.

Das Signal Putins an die Welt ist: Wer in Russland Geschäfte macht, funktioniert wie ich es will – oder gar nicht. Russische und ausländische Manager werden da gut hinhören und überlegen, wie hoch das Risiko unter diesen Umständen für sie ist.

SPD-Generalsekretär: “Merkel hat kein Programm” – Erneut rotgrüner Irak-Krieg-Wahlkampf?

GlobaliNetNews/BERLINKONTOR.—SPD-Generalsekretär Klaus Uwe BENNETER hat von der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel „endlich“ inhaltliche Klarheit gefordert. „Die Union will mit Uneinigkeit und Konzept- losigkeit Deutschland regieren“, so Benneter. Merkel habe “kein Programm“.

Benneter forderte Merkel und die Union auf, Farbe zu bekennen: „Wie weit will die Union die Arbeitnehmerschutzrechte, die Mitbestimmung und den Kündigungsschutz abbauen?“.

Auch den Irak-Krieg-Knüppel aus dem SPD-Wahlkampf 2002 holte der SPD-Generalsekretär wieder hervor. Die Union müsse die Frage beantworten, ob sie “für die Beteiligung an Abenteuern wie dem Irak-Krieg sei”.

Die SPD werde mit einem „klaren sozialdemokratischen Profil“ in den Wahlkampf gehen, sagte Benneter der Presse. Ziel sei es, stärkste Partei zu bleiben. Die rotgrüne Koalition müsse “nach sieben guten gemeinsamen Jahren“ fortgesetzt werden.

Junior-Partner Reinhard BÜTIKOFER betonte, die Unions-Kanzlerkandidatin habe versprochen die Menschen mitzunehmen. “Wir fragen uns allerdings, wohin will sie die Menschen mitnehmen?”, so der Vorsitzende der Grünen.

Entwicklung des Arbeitsmarktes im Mai 2005: 4,8 Mio = 11,6 % arbeitslos

BlobaliNetNews/BERLINKONTOR.–Die BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT teilt zur Entwicklung des Arbeitsmarktes im Mai 2005 mit:
- Rückgang der Zahl der registrierten Arbeitslosen aus saisonalen Gründen, konjunkturelle Einflüsse auf dem Arbeitsmarkt nicht erkennbar
- Ausbildungsstellenmarkt nach wie vor angespannt

„Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Mai gesunken. Grund dafür ist die jahreszeitlich übliche Belebung auf dem Arbeitsmarkt. Andere Einflüsse sind darüber hinaus nicht wirksam geworden. Wir können weder konjunkturelle Impulse auf dem Arbeitsmarkt ausmachen noch haben Sondereffekte eine nennenswerte Rolle gespielt“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE.

Arbeitslosenzahl im Mai: -161.000 auf 4.807.000
Arbeitslosenquote im Mai -0,4 Prozentpunkte auf 11,6 %

Die registrierte Arbeitslosigkeit hat im Mai in Zuge der Frühjahrsbelebung um 161.000 auf 4.807.000 abgenommen (West: 92.000 auf 3.170.000; Ost: 69.000 auf 1.637.000). Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Zunahme um 513.000 (West: + 460.000; Ost: +53.000). Vom bundesweiten Anstieg gehen jedoch ca. 360.000 auf die Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zurück. Saisonbereinigt blieb die Arbeitslosigkeit nahezu unverändert.

Die Arbeitslosenzahlen sind weiterhin mit Unschärfen behaftet: Die Angaben zur Arbeitslosigkeit beruhen auch im Mai allein auf Daten, die aus den IT-Systemen der BA gewonnen wurden. Geschätzte 81.000 ehemalige Sozialhilfebezieher, die bisher nicht arbeitslos gemeldet waren und nun von Optionskommunen betreut werden, sind nicht erfasst (ausführlich dazu: Presseinformation Nr. 33/2005).

Die Zahl der Erwerbstätigen nahm im April nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes saisonbereinigt um 14.000 zu. Nicht saisonbereinigt erhöhte sie sich vorwiegend aus jahreszeitlichen Gründen um 183.000 auf 38,84 Millionen. Gegenüber dem Vorjahr waren es 138.000 Erwerbstätige mehr, vor allem wegen der Ausweitung geringfügiger Beschäftigung, geförderter selbstständiger Tätigkeit und Zusatzjobs.

Die aktuellen Berechnungen zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zeigen einen deutlicheren Rückgang als bisher. Ihre Zahl verringerte sich demnach im Vorjahresvergleich im März um 302.000 auf 26,13 Millionen Beschäftigte. Zur differenzierten Beurteilung der Beschäftigungsentwicklung müssen die kommenden Monate abgewartet werden.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenzahl belief sich in Deutschland für den April auf 4,33 Millionen, die Erwerbslosenquote auf 10,1 Prozent.

Die Lage am Ausbildungsstellenmarkt bleibt auch im Berufsberatungsjahr 2004/2005 angespannt. Die Zahl der von Oktober bis Mai gemeldeten Ausbildungsplätze ist mit 370.000 deutlich geringer als im Vorjahreszeitraum ( 10 Prozent), vor allem gibt es weniger betriebliche Stellen. Die Zahl der Bewerbermeldungen lag mit 605.400 nur wenig unter dem Vorjahreszeitraum ( 1 Prozent). Im Mai waren 123.700 Ausbildungsstellen noch unbesetzt (gegenüber Vorjahr: 2,5 Prozent); 308.700 Bewerber zählten als noch nicht vermittelt ( 1 Prozent). Die rechnerische Differenz zwischen unbesetzten Ausbildungsplätzen und nicht vermittelten Bewerbern liegt somit etwa auf Vorjahresniveau (185.100; Vorjahresmonat: 184.400).

Bei gleicher Entwicklung wie im vergangenen Jahr könnte die rechnerische Lücke Ende September etwa auf dem Niveau des Vorjahres verharren. Allerdings könnte dies durch die Anstrengungen der Partner im Ausbildungspakt noch positiv beeinflusst werden. (BA)

Merkel : Absage an Agenda 2010: “Wir brauchen eine Agenda der ARBEIT” – Anti-Diskriminierungs-Gesetz wieder abschaffen

GlobaliNetNews/BERLINKONTOR.—Die designierte CDU/CSU-Kanzlerkandidatin der Union, Dr. Angela Dorothea MERKEL, hat ihrer Partei “ein gesundes Maß an Siegeszuversicht” attestiert, aber die Union gleichzeitig vor “Übermut” gewarnt. Zum Wahlkampf sagte sie: “Wir dürfen nur das versprechen, was wir auch halten können”, so Merkel in BILD (31.05.) “Wir müssen ehrlich sein. Ein Herumreden würde das Vertrauen in die Politk weiter zerstören.” Man müsse den Mut haben “klipp und klar” zu sagen, was geht und was nicht geht.

“Ich will Deutschland dienen. dazu gehört Mut zur Ehrlichkeit.” Politik müsse ausschließlich den Menschen dienen. “Ich habe keinen Zweifel: wenn die Menschen das spüren, dann werden sie dem Land auch wieder etwas zurückgeben”, gab Merkel zu Protokoll.

Es würde sie freuen, “wenn die Deutschen eines Tages wieder stolz auf ihre Leistungen und auf ihr Land sind”, betonte die Kanzlerkandidatin in BILD.

Die “Agenda 2010″ des SPD-Bundeskanzlers sei “kein Modell mehr für die Zukunft”. Die CDU-Chefin sagte wörtlich: “Wir brauchen eine Agenda der ARBEIT. Alles, was wir tun, muß sich ab sofort der Frage unterordnen: Hilft es, Arbeitsplätze zu schaffen oder schadet es?”

Im Falle eines Wahlsieges will sie als Bundeskanzlerin dafür sorgen, daß ein Steuer-Senkungskonzept schnell umgesetzt wird. “Unser Konzept 21 mit der ersten Stufe liegt ja auf dem Tisch”, sagte die Kanzlerkandidatin der ARD/Tagesthemen. Man müsse es jedoch nochmals überprüfen, aber “im Grundsatz wird das ein Sofortschritt sein, der gefolgt werden wird von einer großen und noch umfassenderen Steuerreform”.
Die Union hatte im März 2004 ihr “Konzept 21″ für ein modernes Steuerrecht vorgelegt, das eine Senkung der Steuersätze vorsieht.

“In wirtschaftlich schwachen Zeiten sind Steuererhöhungen nicht das Gebot der Stunde”, betonte Merkel. Die Union müsse aber zunächst einmal bewerten, “welche Art von Haushaltslöchern uns hinterlassen werden”. Das alles werde am 11. Juli, an dem die CDU/CSU ihr Wahlprogramm beschließen will, “in einem Guss beantwortet”, so Merkel. Daneben werde eine von ihr geführte Regierung “alles tun, was Vorfahrt für Arbeitsplätze bringt”.

In BILD kündigte Merkel an, eine unionsgeführte Regierung würde sofort das “absurde Anti-Diskriminierungs-Gesetz in dieser Form” wieder abschaffen. Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände hatten das rotgrüne Anti- Diskriminierungs-Gesetz der Regierung kritisiert, auch weil es in seinem arbeits- wie zivilrechtlichen Teil weit über die zu Grunde liegende EU-Richtlinie hinausgehe.

Kanzler und Außenminister zum Nein-Referendum in Frankreich

Global iNetNews/BERLINKONTOR.—Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER hat zum Ausgang des französischen Referendums über die Europäische Verfassung am 29. Mai 2005 folgende Erklärung abgegeben:

“Ich bedaure den Ausgang des Referendums in Frankreich sehr. Gleichwohl müssen wir dieses Votum respektieren. Die Gründe, die im einzelnen dazu geführt haben, werden nun genau zu analysieren sein. Ich gehe davon aus, dass sich auch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Treffen am 16. / 17. Juni hierüber austauschen werden.

Der Ausgang des Referendums ist ein Rückschlag für den Verfassungsprozess, aber nicht sein Ende. Er ist auch nicht das Ende der deutsch-französischen Partnerschaft in und für Europa. Diese Einschätzung teilt auch der französische Staatspräsident Jacques Chirac, mit dem ich bereits telefoniert habe.

Der Ratifikationsprozess in den Mitgliedstaaten muss weitergehen. Bisher haben bereits neun Mitgliedstaaten die Verfassung ratifiziert, darunter auch Deutschland. Bundestag und Bundesrat haben im Mai mit überwältigender Mehrheit für die Verfassung gestimmt. Wir wollen die Verfassung, weil wir ein demokratisches, soziales und starkes Europa wollen. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.”

Zum Ausgang des französischen Referendums zum Vertrag über eine Europäische Verfassung erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer:

“Die französische Bevölkerung hat sich mehrheitlich gegen den EU-Verfassungsvertrag ausgesprochen. Das ist bedauerlich und wird Europa vor große Herausforderungen stellen. Selbstverständlich ist dieses Votum der französischen Bürgerinnen und Bürger zu respektieren. Die Bundesregierung hätte sich aber ein anderes Ergebnis – ein JA zum Verfassungsvertrag – gewünscht, denn es ist ein guter Vertrag.

Bisher haben neun Mitgliedstaaten das innerstaatliche Zustimmungsverfahren abgeschlossen. Die Voten von Bundestag und Bundesrat – dieser hat noch vergangenen Freitag dem Vertrag zugestimmt – haben die überwältigende Zustimmung praktisch aller politischen Kräfte in Deutschland deutlich gemacht.

In Spanien hat sich die Bevölkerung in einem Referendum mit deutlicher Mehrheit für den Vertrag ausgesprochen. In vielen anderen Mitgliedsstaaten haben die Ratifizierungsprozesse bereits begonnen. Ich gehe davon aus, dass diese auch zu Ende geführt werden.”

Kanzler-Kandidatin Dr. Angela D.orothea MERKEL soll die Union zum Wahlsieg führen

GlobaliNetNews/BERLINKONTOR.—Die Partei-Präsidien der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich Sozialen Union (CSU) haben am 30. Mai 2005 die Vorsitzende der CDU und die Chefin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Angela Dorothea MERKEL zur ersten Kanzler-KandidatIN Deutschlands “einmütig und einstimmig” nominiert. Sie war vom CSU-Chef Edmund STOIBER vorgeschlagen worden. Merkel soll/will die Union – voraussichtlich am 18. September – zum Wahlsieg führen.

Stoiber sagte, “vorgezogene Neuwahlen in diesem Herbst sind das Beste, was Deutschland passieren kann.” RotGrün habe abgewirtschaftet. Die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und den Grünen seien “aufgebraucht”. Die SPD sei nicht mehr regierungsfähig, da er mit dem linken Flügel seiner Partei handlungsunfähig geworden sei. Stoiber zu Merkel: “Ich werde immer an ihrer Seite stehen und ich werde alles tun, daß Sie die erste Bundeskanzlerin Deutschlands werden.”

Die CDU-Vorsitzende nahm die Nominierung mit den Worten an:
“Ich freue mich auf einen Wahlkampf, in dem es um die Zukunft Deutschlands geht. Wir brauchen keine Agenda 2010, so richtig sie war. Wir brauchen eine Agenda ARBEIT”, sagte Merkel, deren Nominierung im überfüllten Konrad-Adenauer-Haus mit stürmischen Beifall begrüßt wurde.

Merkel: “Wir wollen Deutschland dienen. Ich will Deutschland dienen. Deutschland kann es schaffen und gemeinsam werden wir es schaffen.”

Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER will erst am 1. Juli im Bundestag endgültig Klarheit darüber schaffen, in welchem Verfahren er die Vertrauensfrage stellen will. Es ist nicht auszuschließen, daß er seinen Rücktritt erklärt.

Angela Dorothea Merkel ist die Tochter des evangelischen Pfarrers Horst Kasner und der Lehrerin Herlind Kasner. Sie wurde am 17. Juli 1954 in Hamburg geboren. Im Herbst 1954 zog die Familie in die DDR, da der Vater Pfarrer in Quitzow bei Perleberg wurde.

Ab 1957 wuchs Angela Merkel mit ihren beiden jüngeren Geschwistern in Templin auf. Ab 1961 besuchte sie die Polytechnische Oberschule, trat Anfang der 1970er Jahre in die FDJ ein und studierte nach dem Abitur von 1973 bis 1978 Physik an der Universität Leipzig bis zum Abschluss als Diplom-Physikerin. 1986 promovierte sie zum Dr. rer. nat. Die Dissertation befasst sich mit der Berechnung von Geschwindigkeitskonstanten von Reaktionen einfacher Kohlenwasserstoffe.

Die Dissertation: “Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden”.

Merkel arbeitete von 1978 bis 1990 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Physikalische Chemie der Akademie der Wissenschaften in Berlin (Forschungsfeld: Quantenchemie). In der DDR-Jugendorganisation FDJ wurde sie Sekretärin für “Agitation und Propaganda”.

Angela Merkel ist seit Dezember 1998 in zweiter Ehe mit dem Berliner Chemieprofessor Joachim Sauer verheiratet und hat keine Kinder. Zuvor war sie von 1977 bis zur Scheidung 1982 mit dem Physiker Ulrich Merkel verheiratet.

Merkel ist mit 41,6% der Stimmen direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises 15 (Stralsund, Landkreis Nordvorpommern und Landkreis Rügen), im Bundestag. Ihr Landesverband ist Mecklenburg-Vorpommern.

Der weitere Werdegang:
Nach der Wende wurde Merkel Pressesprecherin beim Demokratischen Aufbruch (DA). Dann stellvertretende Regierungssprecherin der Regierung Lothar de Maizière 1990; Referentin im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 1990.
Seit 1990 Mitglied der CDU; Dezember 1991 bis November 1998 stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschland. Seit Juni 1993 Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern.
Mitglied des Bundestages seit 1990; 18. Januar 1991 bis 17. November 1994 Bundesministerin für Frauen und Jugend, 17. November 1994 bis 26. Oktober 1998 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. 07. November 1998 bis 10. April 2000 Generalsekretärin der CDU Deutschlands. Seit 10. April 2000 Vorsitzende der CDU Deutschlands. Seit September 2002 Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. 30.05.2005: Kanzlerkandidatin der CDU/CSU für die Bundestagswahl 2005.

SABINE CHRISTIANSEN: “Jetzt haben wir die Wahl – aber welche?” – O-Töne

GlobaliNetNews/BERLINKONTOR.–SABINE CHRISTIANSEN diskutierte am Sonntag, den 29. Mai, das Thema: “Jetzt haben wir die Wahl – aber welche?”
Ihr Gäste waren:
Klaus WOWEREIT (Regierender Bürgermeister Berlin, SPD)
Dieter ALTHAUS (Ministerpräsident Thüringen, CDU)
Reinhard BÜTIKOFER (Bundesvorsitzender B’90/Grüne)
Guido WESTERWELLE (FDP-Vorsitzender)
Barbara TOLTERFOHT (Paritätischer Wohlfahrtsverband)
Patrick ADENAUER (Unternehmer)

Der FDP-Parteivorsitzende, Guido WESTERWELLE, wertete das französische NEIN zur EU-Verfassung als „schweren Rückschlag“. Man werde „das neu aufrollen müssen und analysieren, welche Gründe“ dafür vorhanden sind.
Er forderte dennoch auch in Deutschland ein Referendum zur EU-Verfassung: „Ich halte das für richtig – bei so grundlegenden Fragen – dass das Volk entscheidet. Das ist eine überfällige Entscheidung auch bei uns.“ Er halte es für „einen großen Fehler“, dass das Volk bei uns „nicht gefragt werden darf“.

FDP-Chef Guido Westerwelle lehnte in der gleichen Sendung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erneut ab. „Wir brauchen sie nicht, wir wollen sie nicht und es wird sie auch nicht geben“, sagte Westerwelle bei SABINE CHRISTIANSEN. Die Steuern zu erhöhen, sei „Gift für Arbeitsplätze“.

Es sei die Aufgabe der FDP, “nach dem Weggang von Friedrich Merz, dass dieser Kurs in einer schwarz-gelben Regierung nicht verlassen wird“, so der FDP-Chef mit Blick auf den möglichen Koalitionspartner Union.

Thüringens Ministerpräsident, Dieter Althaus (CDU), forderte die Union auf, sich „schnell programmatisch bis Mitte Juni aufzustellen“. Auch er lehnte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ebenfalls strikt ab. „Deutschland braucht keine Erhöhung der Mehrwertsteuer“. Althaus befürchtet, „dass Konsum und Umsatz weiter sinken würden“. Das sei genau „das Gegenteil, was wir brauchen“. Entscheidend sei das Wirtschaftswachstum. Der Ministerpräsident forderte eine umfassende Steuerreform, „die uns international und national wieder mehr Triebkraft gibt“.

Althaus zeigte sich davon überzeugt, dass die CDU-Vorsitzende, Angela MERKEL, eine umfassende Steuerreform durchsetzen wird: „Da bin ich ganz sicher. Sie wird ihn durchkriegen und wir brauchen ihn auch“, sagte Althaus.

Der grüne Parteivorsitzende, Reinhard Bütikofer, wies die Kritik des niedersächsischen Fraktionsvorsitzenden, Sigmar Gabriel, an den Grünen zurück. Bei SABINE CHRISTIANSEN sagte er: „Sigmar Gabriel soll aufs richtige Tor schießen.“ Die Grünen würden die Koalition nicht verlassen: „Ich sehe da keinen Sinn drin. Das war nie in der Diskussion. Wir haben nicht die Absicht, das zu dementieren, was wir sieben Jahre gemacht haben.“ Ob sich einzelne Minister bei der Vertrauensfrage möglicherweise enthalten, wollte der Parteivorsitzende der Grünen „nicht ausschließen“. Er sei „in Details nicht einbezogen“.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit, meinte zum rotgrünen Streit: „In der Koalition zu streiten, was soll das eigentlich? Das ist ein Quatsch.“ Mit einem Gegeneinander werde „nichts erreicht“. Der SPD-Politiker forderte die Regierungsparteien auf, sich „inhaltlich auseinanderzusetzen“.

Bündnis 90/Die Grünen: “Kein Ausstieg aus der Koalition”

GlobaliNetNews/BERLINKNTOR.–Der Bundesverband von Bündnis 90/Die Grünen “lehnt den Ausstieg aus der Koalition ausdrücklich ab”. Der Vorsitzende Reinhard BÜTIKOFER sagte in Berlin, er “habe versucht auf die Beschlussfassung des Landesverbandes Schleswig Holsteins einzuwirken, um dort vorhandenen Zorn gegenüber der SPD zu dämpfen.”

An die SPD erging die “Warnung”, die dort beschlossene Resolution sollte “von denen in der SPD, die die Konfrontation betreiben, als Warnsignal verstanden werden und als Aufforderung zu einem vernünftigen Miteinander zurückzukehren.”

Der Landesverband Schleswig Holstein der Grünen hätte “nach Einwirken der Bundesebene” auf die Forderung nach einem Koalitions-Ausstieg verzichtet, so Bütikofer.

“Wenn die SPD den Kanzler stellen will, wird das nur mit uns gehen”, sagte Joschka FISCHER der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG (30.05.). Wenn die SPD meine, “sie könne auch in einer großen Koalition den Kanzler stellen, bitte sehr, dann müssen die, die das wollen, es ihren Wählern sagen. Dann werden wir ja sehen”, disziplinierte Fischer die SPD-Führung.

SPD-Chef Franz MÜNTEFERING begründete die Distanz zu den Grünen mit “taktischen Erwägungen”. Eine eigenständige Positionierung vergrößere das Wählerspektrum.

Außenminister Fischer nach Washington D.C.

GlobaliNetNews/BERLINKONTOR.–Bundesaußenminister Joschka FISCHER reist am 8. Juni im die Vereingten Staaten, um mit seiner Kollegin Condoleezza RICE in Washington D.C. zu konferieren. Wie es heißt, wird Fischer über die Verhandlungen der drei EU-Regierungen mit Teheran berichten. Weiter stehen auf der Gesprächsliste die Verstärkung und Sicherung der Friedenstruppen in Afghanistan und im Irak.

Auch konkrete Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus könnten mit AM Fischer besprochen werden: Die US-Regierung hat begonnen – wie angekündigt – Raktenabwehr-Systeme in die Boeing 767-Passagierflugzeuge einzubauen. Eine erste Maschine der American Airlines wurde bereits mit dem System ausgerüstet. In Washington D.C. wurde bekannt, daß das neue “high-tech missile defense system” bis zu 10 Milliarden US-Dollar kosten wird.

Die Bush-Administration will alle am Kampf gegen den internatiomnalen Terrorismus beteiligten Staaten verpflichten, auch die Flugzeuge der nationalen Fluglinien mit dem Abwehrsystem zu versehen.

Es war eine Boeing 767, mit der die islamischen Terroristen in das New Yorker World Trade Center rasten und über 3000 Menschen töteten. Nur die Maschine des US-Präsidenten ist bisher mit einem AMDS ausgerüstet.

Zwischen USA und EU droht ein neuer Handelskrieg. Die US-wird wegen des AIRBUS-BOING- Streits Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) einreichen.

Es geht um “Subventionen”. Das AIRBUS-Flugzeug A350 kann vermutlich nur realisiert werden, wenn die EADS-Länder Deutschland, Frankreich Großbritannien und Spanien der Produktionsfirma ca. 10 Milliarden Euro “Kredite” zusteuern. Die erste Aufforderung in Höhe von 3 Milliarden € ging bereits in London ein. Dieser Vorgang erzürnte wieder mal die Amerikaner.

In USA gelten auch zurückzuzahlenden Kredite als unerlaubte Subventionen. Der Airbus-Mutterkonzern EADS würde – so die Amerikaner – von den günstigeren Kredit- Konditionen erheblich profitieren.

Die EU-Kommission hat natürlich eine andere Auffassung. Für sie sind “Beihilfen” z.B. für das A350-Projekt legitim. Sie kollidierten keineswegs mit den WTO-Vorschriften, so die EU-Kommission.

Im Gegenzug wirft die Europäische Union (EU) den USA vor, BOEING seit Jahrzehnten über gigantische Rüstungsaufträge zu “subventionieren”.