GmbH-Gründung soll erleichtert werden

GlobaliNetNews/BERLINKONTOR.—Die Bundesregierung wird die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) erleichtern. Ab Januar 2006 soll das Mindestkapital von derzeit 25.000 Euro auf 10.000 Euro gesenkt werden.

Bundesländer und betroffene Verbände müssen dazu noch Stellungn nehmen. Der Gesetzentwurf ist Teil des 20-Punkte-Programms zur Fortsetzung der Agenda 2010, das Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER am 14. März vorgestellt hat.

Ziel ist, Unternehmensgründungen im Dienstleistungsbereich zu fördern und die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand zu stärken.

Zugleich wird damit die Transparenz der Gesellschaft gegenüber Geschäftpartnern erhöht. So muss eine GmbH künftig die Haftkapitalausstattung offen legen, indem die Gesellschaft die Höhe des gezeichneten Stammkapitals auf ihren Geschäftsbriefen angibt.

Art. 14 GG: “Eigentum verpflichtet”

Der Artikel 14 im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland lautet:
(1)”Das Eigentum und Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch das Gesetz bestimmt.
(2) EIGENTUM VERPFLICHTET. SEIN GEBRAUCH SOLL ZUGLEICH DEM WOHLE DER ALLGEMEINHEIT DIENEN.
(3) Die Enteignung ist nur zum Wohle dere Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und unter den Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor dn ordentlichen Gerichten offen.

Kanzler: Europa hat schmerzliche Trennung überwunden

GlobaliNetNews/BERLINKONTOR.—Vor einem Jahr am 1. Mai nahm die Europäischen Union (EU) zehn neue Mitglieder auf. Ein historischer Moment: Europa überwand seine Teilung. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat zum ersten Jahrestag der europäischen Einheit an die Ursache der Teilung, den 2. Weltkrieg, erinnert. Zugleich wies er auf die großen wirtschaftlichen Chancen hin.

Schröder: “Wir begehen in diesen Tagen nicht nur den ersten Jahrestag der Erweiterung, sondern wir erinnern uns auch an das Ende des Zweiten Weltkrieges. Diesem Krieg sind Millionen Menschen zum Opfer gefallen, und in seiner Folge wurde Europa durch Mauer, Stacheldraht und Eisernen Vorhang geteilt.

Vor diesem Hintergrund hat sich am 1. Mai 2004 durch den Beitritt der zehn Staaten zur Europäischen Union eine historische Mission erfüllt: Europa hat seine schmerzliche Trennung überwunden. Darin vor allem liegt die bleibende Bedeutung dieses Datums.

Wir alle profitieren von der vor einem Jahr erfolgten Erweiterung der Europäischen Union um neue demokratische und wirtschaftlich dynamische Mitglieder. Darin liegt die Chance, unser europäisches Gesellschaftsmodell, das wirtschaftliche Stärke mit sozialer Solidarität verbindet, auch im Zeitalter der Globalisierung zu erhalten und zu festigen. Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir dafür sorgen, dass wirtschaftliche Konkurrenz zu fairen Wettbewerbsbedingungen stattfindet, und zwar sowohl innerhalb Europas als auch weltweit. Dafür brauchen wir ein Europa, dass nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch weiter zusammenwächst.

Meiner Regierung ist es gelungen, zum ersten Mal in einem Beitrittsvertrag Über­gangsfristen sowohl bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit als auch bei der Dienst­leistungsfreiheit zu verankern. Ich halte dies im Sinne fairer Wettbewerbs­bedingungen weiterhin für richtig und gerechtfertigt. Die Probleme, die wir derzeit in Deutschland in manchen Bereichen haben, resultieren aus einem Missbrauch von Regeln. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz über den Baubereich hinaus auszuweiten. Damit können diejenigen Arbeits­bedingungen, welche auch für jeden inländischen Arbeitgeber verbindlich sind, zukünftig auch auf ausländische Entsendebetriebe erstreckt werden.

Zur Bekämpfung des Missbrauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit haben wir eine besondere Gruppe gebildet, welche die Einhaltung von Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt sicherstellen soll. In dieser Frage stehen wir auch in einem engen Dialog mit den europäischen Partnern.

Mit der Verfassung schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass das größer gewordene Europa handlungsfähiger, demokratischer und für jeden verständlicher wird: Die Charta der Grundrechte wird rechtsverbindlich, die Entscheidungs­verfahren werden vereinfacht, die Zuständigkeiten zwischen nationaler und europäischer Ebene werden abgegrenzt, und besonders durch die Einführung eines Europäischen Außenministers können wir Europas Stimme in der Welt stärken.

Europäische Einigung und nationale Eigenständigkeit sind zwei Seiten einer Medaille: Ein demokratisches und leistungs­fähiges Europa ist die beste Gewähr dafür, dass wir unsere nationalen Besonderheiten auch im Zeitalter der Globalisierung bewahren können. Das wird ausgedrückt durch die Devise der Europäischen Verfassung “In Vielfalt geeint”.
(BPA)
(Aus: Interview mit der tschechischen Zeitung “Hospodárske noviny”)

Vor einem Jahr am 1. Mai nahm die Europäischen Union zehn neue Mitglieder auf. Ein historischer Moment: Europa überwand seine Teilung. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat zum ersten Jahrestag der europäischen Einheit an die Ursache der Teilung, den 2. Weltkrieg, erinnert. Zugleich wies er auf die großen wirtschaftlichen Chancen hin.

Der Beitrag ist ein Auszug aus einem Interview mit der tschechischen Tageszeitung “Hospodárske noviny”:

Wir begehen in diesen Tagen nicht nur den ersten Jahrestag der Erweiterung, sondern wir erinnern uns auch an das Ende des Zweiten Weltkrieges. Diesem Krieg sind Millionen Menschen zum Opfer gefallen, und in seiner Folge wurde Europa durch Mauer, Stacheldraht und Eisernen Vorhang geteilt.

Vor diesem Hintergrund hat sich am 1. Mai 2004 durch den Beitritt der zehn Staaten zur Europäischen Union eine historische Mission erfüllt: Europa hat seine schmerzliche Trennung überwunden. Darin vor allem liegt die bleibende Bedeutung dieses Datums.

Europa: Wirtschaftliche Stärke und soziale Solidarität

Wir alle profitieren von der vor einem Jahr erfolgten Erweiterung der Europäischen Union um neue demokratische und wirtschaftlich dynamische Mitglieder. Darin liegt die Chance, unser europäisches Gesellschaftsmodell, das wirtschaftliche Stärke mit sozialer Solidarität verbindet, auch im Zeitalter der Globalisierung zu erhalten und zu festigen. Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir dafür sorgen, dass wirtschaftliche Konkurrenz zu fairen Wettbewerbsbedingungen stattfindet, und zwar sowohl innerhalb Europas als auch weltweit. Dafür brauchen wir ein Europa, dass nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch weiter zusammenwächst.

Meiner Regierung ist es gelungen, zum ersten Mal in einem Beitrittsvertrag Über­gangsfristen sowohl bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit als auch bei der Dienst­leistungsfreiheit zu verankern. Ich halte dies im Sinne fairer Wettbewerbs­bedingungen weiterhin für richtig und gerechtfertigt. Die Probleme, die wir derzeit in Deutschland in manchen Bereichen haben, resultieren aus einem Missbrauch von Regeln. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz über den Baubereich hinaus auszuweiten. Damit können diejenigen Arbeits­bedingungen, welche auch für jeden inländischen Arbeitgeber verbindlich sind, zukünftig auch auf ausländische Entsendebetriebe erstreckt werden.

Zur Bekämpfung des Missbrauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit haben wir eine besondere Gruppe gebildet, welche die Einhaltung von Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt sicherstellen soll. In dieser Frage stehen wir auch in einem engen Dialog mit den europäischen Partnern.

In Vielfalt geeint

Mit der Verfassung schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass das größer gewordene Europa handlungsfähiger, demokratischer und für jeden verständlicher wird: Die Charta der Grundrechte wird rechtsverbindlich, die Entscheidungs­verfahren werden vereinfacht, die Zuständigkeiten zwischen nationaler und europäischer Ebene werden abgegrenzt, und besonders durch die Einführung eines Europäischen Außenministers können wir Europas Stimme in der Welt stärken.

Europäische Einigung und nationale Eigenständigkeit sind zwei Seiten einer Medaille: Ein demokratisches und leistungs­fähiges Europa ist die beste Gewähr dafür, dass wir unsere nationalen Besonderheiten auch im Zeitalter der Globalisierung bewahren können. Das wird ausgedrückt durch die Devise der Europäischen Verfassung “In Vielfalt geeint”.

30.April 1945: Vor 60 Jahren exekutierte sich Adolf Hitler selbst

GlobaliNetNews/BERLINKONTOR.—Am 29. April 1945, als das so genannte Dritte Reich in Schutt und Asche lag, diktierte Adolf HITLER um 4 Uhr morgens sein “politisches Testament”. Am 30. April exekutierte sich der “Führer des Großdeutschen Reiches” selbst mit Hilfe einer Giftkapsel und einem Pistolen-Schuß in den Kopf.

Das Nazi-”Kampfblatt für die Verteidiger Gross-Berlins” – DER PANZERBÄR – meldete an diesem Tag zum letzten Mal: “Heroisches Ringen um Berlin – Bei Tag und Nacht neue Eingreifkräfte herangeführt”.

In Berlin – so das Agitationsprodukt der Durchhalte-Nazis – “kommt noch einmal vor aller Welt der Schicksalkampf des deutschen Volkes gegen den Bolschewismus zum Ausdruck.”

Der Arbeitskreis SHOA in Berlin dokumentiert zur ewigen Abschreckung auf seiner Website den vollen Wortlaut des Hitler-Testaments, ein abscheuliches Zeugnis von Antisemitismus, Menschenverachtung und Größenwahn. Hitler versucht wenige Stunden vor seinem Freitod nochmals, seine Kriegsschuld abzuwälzen und behauptet:

“Ich habe noch drei Tage vor Ausbruch des deutsch-polnischen Krieges dem britischen Botschafter in Berlin eine Lösung der deutsch-polnischen Probleme vorgeschlagen – ähnlich der im
Falle des Saargebietes unter internationaler Kontrolle.
Dieses Angebot kann nicht weggeleugnet werden. Es wurde nur verworfen, weil die massgebenden Kreise der englischen Politik den Krieg wünschten – teils der erhofften Geschäfte wegen – teils getrieben durch eine, vom internationalen Judentum veranstaltete Propaganda.”

Hitler weiter: “Ich habe aber auch keinen Zweifel darüber
gelassen, dass, wenn die Völker Europas wieder nur als Aktienpakete dieser internationalen Geld-und Finanzverschwörer angesehen werden, dann auch jenes Volk mit zur Verantwortung gezogen werden wird, das der eigentlich Schuldige an diesem mörderischen Ringen ist: Das Judentum!”

Seinen feigen Selbstmord begründete Hitler so: “Da die Kräfte zu gering sind, um dem feindlichen Ansturm gerade an dieser Stelle noch länger standzuhalten, der eigene Widerstand aber durch ebenso verblendete wie charakterlose Subjekte allmählich entwertet wird, möchte ich mein Schick-
sal mit jenem teilen, das Millionen anderer auch auf sich genommen haben, indem ich in dieser Stadt bleibe. Außerdem will ich nicht Feinden in die Hände fallen, die zur Erlustigung ihrer verhetzten Massen ein neues, von Juden arrangiertes Schauspiel benötigen.”

Er habe sich entschlossen, in Berlin “aus freien Stücken in dem Augenblick den Tod zu wählen, in dem ich glaube, dass der Sitz des Führers und Kanzlers selbst nicht mehr gehalten werden kann.

Ich sterbe mit freudigem Herzen angesichts der mir bewussten unermesslichen Taten und Leistungen unserer Soldaten
an der Front, unserer Frauen zuhause, den Leistungen unserer Bauern und Arbeiter und der in der Geschichte einmaligen Einsatz unserer Jugend, die meinen Namen trägt.”

(Quelle: www.shoa.de = Shoa.de ist eine gemeinnützige Initiative, die sich der wissenschaftlich-didaktischen Aus­einander­­­setzung mit den Schrecken des Holocaust und ihren Nachwirkungen bis in die Gegenwart widmet. Unter dem Gedanken zivilgesellschaftlichen Engagements betreibt Shoa.de – mit über 140.000 Besuchern pro Monat – das größte, deutschsprachige Internet­portal zum Thema Antisemitismus, Holocaust und Drittes Reich.)

Der “Großdeutsche Rundfunk” meldete am 30. April 1945 den Tod Hitlers mit der letzten Propaganda-Lüge, der Führer sei – “bis zum letzten Atemzug kämpfend” – im Kampf gegen den Bolschewismus für das Vaterland gefallen. Adolf HITLER (1889-1945) ging in die Geschichte ein als der größte Massenmörder der Menschheit (Holocaust).

“Der Panzerbär” verbreitete am 29.4.1945 unter der Überschrift “Der längere Atem” diese zynischen, aber zum Teil visonären Sätze: “Zu verlieren haben wir nichts mehr. Wir haben alles verloren…Wohl aber haben wir die Chance, uns zu behaupten und einst dann Existenz, Familienleben und und unsren sozialen Staat wieder aufzubauen, in dem wir einen noch größeren Wohlstand erreichen werden, als wir ihn vor diesem Krieg bereits geniessen durften. Dies ist ein fernes, aber reales Ziel!”
Das liegt 60 Jahre zurück.
-Ps

Ein Bismarck (CDU) im Reichstag – MPr Carstensen macht´s möglich

GlobaliNetNews/BERLINKONTOR.–Carl-Eduard GRAF VON BISMARCK (44) wird Nachfolger von Peter-Harry Carstensen (58) im Deutschen Bundestag, der zum Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein gewählt wurde. Er rückte auf der SH-Landesliste der CDU nach und ist nun Mitglied der CDU/CSU-Fraktion.

Bei der Bundestagswahl 2002 kandidierte Carl-Eduard von Bismarck für die CDU im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Büchen in Schleswig-Holstein.

Seit 1993 lebt der Graf im Sachsenwald auf Friedrichsruh – ein Gut, das Reichskanzler Otto von Bismarck 1871 “in Anerkennung seiner Verdienste um die Gründung des Reiches” von Kaiser Wilhelm I. dediziert wurde.

Carl-Eduard von Bismarck absolvierte nach Abitur und Studium in Deutschland eine Banklehre in New York, arbeitete dort als Aktienagent und studierte später in Los Angeles/Kalifornien an der UCLA “Internationale Wirtschaftsbeziehungen und Handel”
Graf von Bismarck gibt als Beruf “Unternehmer” an.

Sein berühmter Vorfahre Otto VON BISMARCK geb. 01.04.1815 in Schönhausen, gest. 30.07.1898 in Friedrichsruh ist der
Gründer und erster Kanzler des Deutschen Reiches.
Reichskanzler von 1871 bis 1890,war seit 1865 Graf von Bismarck-Schönhausen, seit 1871 Fürst von Bismarck und seit 1890 Herzog von Lauenburg, einen Titel, den er aber aus Protest gegen seine Entlassung durch Kaiser Wilhelm II. nie führte.
Seine innenpoltische Leistung war die bahnbrechende, große Sozialgesetzgebung, die in den Demokratien nach ihm weiterwirkte.

Bush: “Wir sind immer noch im Krieg”

GlobaliNetNews/BERLINKONTIR.—”Wir sind noch immer im Krieg”, erklärte US-Präsident George W. BUSH auf einer Pressekonferenz in Washington D.C. 100 Tage nach seiner Inauguration zur zweiten Amtzeit warnte davor, wegen des zeitlichem Abstand von den Anschlägen des 11. September 2001 “nachlässig zu werden.”

Bush beglückwünschte die neue irakische Regierung und sagte zu, den Irak beim Demokratisierungsprozeß weiter zu unterstützen.

Der US-Präsident verteidigte seine Politik im Nahen und Mittleren Osten, wo nach seinen Worten “Demokratie und Frieden weiterhin auf einem guten Weg sind”.
Zu Spekulationen über den angeblichen Tod des Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden äußerte sich Bush nicht.

Eine Gruppe des Extremistenführers Abu Mussab el Sarkawi bekannte sich eneut im Internet zu einer Serie von Anschlägen im Irak. Von Osama bin Laden ist nicht mehr die Rede.

Das US-Verteidigungsministerium hat erstmals Fotos von hunderte von Särgen mit gefallenen US-Soldaten freigegeben. Bislang hatte es das Pentagon abgelehnt, die von Militärfotografen gemachten Aufnahmen zu veröffentlichen. Auch die Presse durfte bei Zeremonien zur Ankunft von Soldatensärgen in den USA nicht fotografieren. Begründet worden war dies mit der Wahrung der Privatsphäre der Hinterbliebenen.

Bush versprach auf seiner PK den US-Bürgern, er werde die Erdöl-produzierenden Länder auffordern, ihre Öl-Förderung und ihre Ölexporte zu steigern. Amerika selbst will die Ölproduktion im Lande forcieren und mehr Atom-Kraftwerke bauen, aber auch andere Energie nutzen.

SABINE CHRISTIANSEN: “Kapital und Eigentum verpflichten – wozu?”

GlobaliNetNews/BERLINKONTOR.—SABINE CHRISTIANSEN diskutierte am 01. Mai das Thema: “Kapital und Eigentum verpflichten – wozu?”
Ihre Gäste waren:
Mathias DÖPFNER (Vorstandschef Axel Springer AG)
Michael SOMMER (DGB-Vorsitzender)
Götz WERNER (Gründer und Chef dm-Märkte)
Florian HOMM (Börsenspekulant, Großaktionär Borussia Dortmund)
Sigmar GABRIEL (Ex-Ministerpräsident in Niedersachsen, SPD)
Dirk NIEBEL (designierter Generalsekretär FDP)

Sigmar GABRIEL distanzierte sich von der so genannten Heuschrecken-Liste der SPD und sprach sich gegen eine „personalisierte Debatte“ aus: „Ich halte nichts davon, daraus eine Kapitalistenkritik zu machen, eine Jagd auf einzelne Leute. Das will die SPD nicht, das will auch Franz Müntefering nicht“, so Gabriel in der Sendung.

Auch für den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG, Mathias DÖPFNER, nannte die Anti-Kapitalisten-Debatte „überzogen“. Döpfner sagte bei SABINE CHRISTIANSEN: „Menschen mit Ungeziefer zu vergleichen, ist inakzeptabel. Es spaltet die Gesellschaft anstatt sie zu Höchstleistungen zu motivieren. Das wäre es, was wir wirklich brauchen.“ Das Problem sei, dass es „in diesem Land wirtschaftlich sehr schlecht aussieht“.

DGB-Chef Michael SOMMER betonte, die Kritik richte sich „nicht gegen die Soziale Marktwirtschaft, sondern gegen Auswüchse“. Es ginge um die Frage, wie sich „Unternehmen und Unternehmer benehmen“, so Sommer. Er forderte, die Diskussion ernst zu nehmen. „Fehlentwicklungen“ müssten erkannt und gestoppt werden. Die Menschen würden sich als Menschen „zweiter Klasse“ fühlen.

Der DGB-Chef forderte die FDP auf, sich für Äußerungen von Parteichef Guido WESTERWELLE zu entschuldigen. Westerwelle hatte den ver.di-Chef Bsirske und die stellvertretende DGB-Chefin Engelen-Kefer als „Plage“ und die Gewerkschaften als „Heuschrecken“ bezeichnet. Sommer verlangte vom designierten FDP-Generalsekretär, Dirk NIEBEL, sich von diesen Aussagen zu distanzieren: „Sind Sie bereit sich dafür zu entschuldigen für Ihren Parteivorsitzenden? Das geht nicht, dass Sie so anfangen über Menschen zu reden“, warf Sommer der FDP vor.

Dirk NIEBEL, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP, stellte sich hinter Westerwelle. „Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit sich zu entschuldigen. Der Parteivorsitzende hat völlig Recht.“, sagte Niebel in der ARD-Sendung.

Der FDP-Politiker nannte Sommer ebenfalls „eine Heuschrecke“ wegen seines Sitzes im Aufsichtsrat der Deutschen Telekom. Ursula Engelen-Kefer bezeichnete er als „Teflonfrau“, weil sie in ihrer politischen Karriere „noch niemals für irgendwas Verantwortung getragen hat und alles von sich hat abprallen lassen“. Niebel betonte, dass die Kritik sich nicht auf die Gewerkschaften insgesamt beziehe, sondern auf die „Gewerkschaftsfunktionäre, die Arbeitsplätze in Deutschland kaputt machen.“

Niebel kritisierte die von SPD-Chef Franz Müntefering begonnene Kapitalismusdebatte. Die SPD mache in NRW Wahlkampf „zu Lasten der Leute, die hier für Beschäftigung sorgen“. Den Unternehmern werde „vor die Füße getreten“, sagte Niebel in der ARD-Sendung SABINE CHRISTIANSEN.

Der SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag GABRIEL warf der FDP vor, „viel üblere Wahlkämpfe geführt“ zu haben: „Zu Lasten von Juden habt ihr Wahlkampf gemacht“, kritisierte Gabriel und verwies auf den Bundestagswahlkampf 2002 und Jürgen Möllemann, der in NRW mit einem antiisraelischen Flyer um Wähler geworben hatte.

ZDF-Politbarometer: Klare Mehrheit für CDU-CSU-FDP: 50 % – RotGrün: 39 % – Joschka Fischer verliert an Ansehen, aber Grüne bleiben stabil

GloabliNetNews/BERLINKONTOR.–Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme des Bundeskanzlers SPD nach einer aktuellen Politbarometer-Projektion des ZDF nur noch auf 30 % (minus 1 %) der Wählerstimmen. Die CDU/CSU liegt derzeit bei 44 % (plus 1 %). Bündnis90/Die Grünen bleiben bei bei 9 % (wie im Vormonat), die FDP bei 6 % und die PDS unverändert bei 5 %. (Sonstige Parteien zusammen = 6 %).

CDU-CSU und FDP hätten nach dieser Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen mit zuammen 50 % eine klare Regierungs-Mehrheit im Deutschen Bundestag.

In der “politischen Stimmung” liegt die SPD jetzt sogar bei 28 % (minus 3 %), die CDU/CSU bei 48% (plus 1 %), die Grünen bei 10 % (plus 1 %), die FDP bei 6 %t (plus 1 %) und die PDS bleibt bei 4 %.

Bei der SPD bleibt aus Sicht der Befragten die geringe Kompetenz in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit und die hohe Unzufriedenheit mit der Arbeit der rotgrüne Regierung ausschlaggebend: nur noch 35 % meinen, daß die Koalition ihre Arbeit gut mache, aber 59 % halten die Arbeit der Bundesregierung für schlecht, 6 % antworten “weiß nicht”.

Die CDU/CSU wird jedoch nicht als bessere Alternative ausgewiesen: lediglich 26 % glauben, dass eine Union-geführte Bundesregierung es besser machen würde, 9 % , sie würde es sogar schlechter machen und für 62 % wäre da kein großer Unterschied.

Der grüne Bundesaußenminister Joschka FISCHER verliert als Politiker an Ansehen in der Bevölkerung, während seine Partei “stabil” bleibt. Folglich hat Fischers Auftritt vor dem Visa-Untersuchungsausschuss “relativ wenig an den Einstellungen in der Bevölkerung verändert”: Die aus der Union erhobene Forderung, Joschka Fischer solle vom Amt des Außenministers zurücktreten, findet nur eine Zustimmung von 27 %, aber 61 % halten einen Rücktritt des grünen Außenministers nicht für erforderlich. (12 % sagten “weiß nicht”.)
Dass die Visa-Affäre den GRÜNEN langfristig schaden wird, glauben nur 38 % und 51 % glauben das nicht, 11 % antworten “weiß nicht”.

Deutlichere Wirkung hat das Auftreten Joschka Fisches vor dem U-Ausschuss auf sein persönliches Ansehen, heißt es in der Auswertung der Befragung im ZDF-Politibarometer:

“Die langjährige No.:1 eins der Top Ten rutscht auf Platz 6 ab. Beliebtester Politiker bleibt der CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen, Christian WULFF. Er erreicht einen Durchschnittswert auf der +5/-5-Skala von 1,3 (April I: 1,1). Danach folgt ein breites Mittelfeld angeführt auf der Position zwei von Otto SCHILY mit 0,4 (April I: 0,5).

Es folgt mit Einbußen Gerhard SCHRÖDER mit 0,2 (April I: 0,4), unmittelbar vor Angela MERKEL, die jetzt ebenfalls auf 0,2 kommt (April I: 0,1), und vor Wolfgang CLEMENT auch mit 0,2 (April I: 0,1).

Joschka Fischer ist mit nur noch 0,1 (April I: 0,4) ein weiteres Mal zwei Plätze zurückgefallen. Knapp dahinter liegt Edmund STOIBER mit 0,0 (April I: minus 0,1). Danach kommt der Negativ-Bereich: Guido WESTERWELLE mit minus 0,5 (April I: minus 0,6) vor Hans EICHEL mit unveränderten minus 0,7 und vor Ulla SCHMIDT mit minus 0,9 (April I: minus 0,7).”

Höhere Monategehälter für Angestellte

GlobaliNetNews/BERLINKONTOR.–Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes lag der Index der tariflichen Monatsgehälter der Angestellten im Januar 2005 um 1,5 % höher als vor Jahresfrist.

berdurchschnittlich erhöhten sich die tariflichen Monatsgehälter bei der Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau (+ 3,3%), bei den Eisenbahnen (+ 3,2%) und bei der Kokerei, Mineralölverarbeitung, Herstellung und Verarbeitung von Spalt- und Brutstoffen (+ 2,5%). Unterdurchschnittlich entwickelten sich die tariflichen Monatsgehälter im Versicherungsgewerbe (+ 1,3%) und bei den Gebietskörperschaften (+ 1,0%).

Der Index der tariflichen Wochenlöhne der Arbeiter stieg im Januar 2005 um 1,3% gegen­über dem Vorjahr. Im Handel gab es ein Plus von 1,8%, im Produzierenden Gewerbe von 1,2% und bei den Gebietskörperschaften von 1,0% gegenüber dem Stand von Januar 2004.

Bundesagentur für Arbeit: Arbeitslosenquote bei 12 % – minus 0,5 %

GlobaliNetNews/BERLINKONTOR.—Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist erstmals in 2005 unter die 5-Millionen-Grenze gesunken. Im April 2005 waren 4,968 Millionen Menschen offiziell arbeitslos, das entspticht einer Quote von nunmehr 12,0 % (minus 0,5 %), so die Bundesagentur für Arbeit (BA) am 28.04.

Im Vergleich zum Vormonat waren 208.000 weniger ohne Job, aber 524.000 mehr im Vergleich zum März 2004. Der mässige Rückgang wird auf die alljährliche so genannte Frühjahrsbelebung zurückgeführt.

Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang CLEMENT meinte, dies sei die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt.
“Die Arbeitslosigkeit dürfte ab Jahresmitte saisonbereinigt zurückgehen. Dieser Rückgang wird sich im Jahr 2006 weiter fortsetzen”, so Clement. Er stellte zudem heraus, daß in NRW die Jugendararbeitslosigkeit um 11 % zurückgegangen sei.

CDU-Generalksekretär Volker KAUDER erklärte: “Ich glaube der Prognose nicht. Keine Bundesregierung hat sich so oft geirrt wie diese.” Durch diese “ständigen Irrtümer” würden immer wieder “falsche Haushalte aufgestellt”.Die Stimmung in Deutschland sei auf einem neuen Tiefpunkt angelangt.

“Laut einer neuen Umfrage hat fast jeder Zweite in diesem Land Angst davor, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Die Menschen trauen den Versprechungen von Rot-Grün einfach nicht mehr”, so Kauder. In NRW seien nach wie vor über 1 Million arbeitslos. “Rot-Grün ist und bleibt die Koalition der Massenarbeitslosigkeit. Eine Besserung ist nicht in Sicht.”

Die SPD-Bundestagsfraktion jubelte “Der Arbeitsmarkt kommt in Schwung!”

Die Bundesagentur für Arbeit teilt mit:
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im April 2005:
- Zahl der registrierten Arbeitslosen sinkt infolge Frühjahrsbelebung deutlich
- Auch saisonbereinigt Abnahme der Arbeitslosigkeit
- Lage am Ausbildungsstellenmarkt weiter angespannt

„Die Zahl der registrierten Arbeitslosen ist im April wieder unter 5 Millionen gefallen. Auch die Entwicklung von Erwerbstätigkeit und Beschäftigung geben wieder etwas Anlass zur Hoffnung. Obwohl die konjunkturellen Aussichten derzeit eher verhalten sind, wird die BA alles dafür tun, um ihren Beitrag für positive Impulse am Arbeitsmarkt zu leisten“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. WEISE.

Arbeitslosenzahl im April: -208.000 auf 4.968.000
Arbeitslosenquote im April: -0,5 Prozentpunkte auf 12,0 Prozent

Die Zahl der registrierten Arbeitslosen hat im April vor allem aus jahreszeitlichen Gründen um 208.000 auf 4.968.000 abgenommen (West: 134.000 auf 3.262.000; Ost: 74.000 auf 1.705.000). Saisonbereinigt errechnet sich ein Rückgang der Arbeitslosigkeit um 79.000. Dabei sind allerdings Sondereffekte zu beachten. So hat sich der Abbau jahreszeitlich bedingter Arbeitslosigkeit zu einem großen Teil vom März in den April verlagert. Dieser Nachholeffekt kann auf ca. 50.000 beziffert werden; in dieser Größenordnung dürfte der saisonbereinigte Rückgang überzeichnet sein.

Aus dem umfassenden Nachweis von Arbeitslosigkeit nach Einführung des SGB II hat sich die Arbeitslosenzahl im April im Saldo nicht weiter erhöht. Vielmehr hat zu ihrem Rückgang auch beigetragen, dass ehemalige Arbeitslosenhilfebezieher, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hatten, bis zum April ihre Arbeitslosmeldung nicht erneuert haben. Etwa 20.000 Personen werden aus diesem Grund nicht mehr als arbeitslos gezählt.

Die Arbeitslosenzahlen beruhen auch im April allein auf Daten, die aus den IT-Systemen der BA gewonnen wurden. Wie bereits in den Vormonaten sind in diesen Zahlen zwar diejenigen ehemaligen Arbeitslosenhilfe- und bisher arbeitslos gemeldeten Sozialhilfebezieher enthalten, die nun Arbeitslosengeld II erhalten und für die seit Januar die zugelassenen kommunalen Träger zuständig sind (Optionskommunen).

Nicht berücksichtigt sind dagegen nach jüngsten Schätzungen 90.000 ehemalige Sozialhilfebezieher, die nun erstmals als Arbeitslose von einer Optionskommune betreut werden, da noch nicht alle Optionskommunen verarbeitungsfähige Daten geliefert haben. Bezogen auf alle (also einschließlich der zugeschätzten) Arbeitslosen ist das ein Anteil von 1,8 Prozent.

Die Zahl der Erwerbstätigen nahm im März nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes saisonbereinigt um 4.000 zu. Nicht saisonbereinigt erhöhte sie sich um 102.000 auf 38,66 Millionen. Gegenüber dem Vorjahr gab es 164.000 Erwerbstätige mehr.

Dies geht weiterhin vor allem auf die Ausweitung geringfügiger Beschäftigung, geförderter selbstständiger Tätigkeit und zuletzt die Zusatzjobs zurück. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verringerte sich dagegen im Vorjahresvergleich deutlich, nach ersten Hochrechnungen für den Februar um 151.000 auf 26,18 Millionen Beschäftigte. Das Minus gegenüber dem Vorjahr wird aber immer kleiner.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenzahl belief sich in Deutschland im März auf 4,30 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 10,0 Prozent.

Nach den Daten der Berufsberatungsstatistik der BA ist die Lage am Ausbildungsstellenmarkt ähnlich angespannt wie vor einem Jahr. Die Zahl der von Oktober bis April gemeldeten Ausbildungsplätze ist mit 352.020 deutlich geringer als im Vorjahreszeitraum ( 9 Prozent).

Der Rückgang beruht zum weitaus größten Teil auf weniger betrieblichen Stellen. Die Zahl der Bewerbermeldungen lag mit 571.200 nur wenig unter dem Vorjahr ( 1 Prozent). Im April waren 148.300 Ausbildungsstellen noch unbesetzt (gegenüber Vorjahr: 1 Prozent); 323.400 Bewerber zählten als noch nicht vermittelt ( 2 Prozent).

Die rechnerische Differenz zwischen unbesetzten Ausbildungsplätzen und nicht vermittelten Bewerbern war etwas kleiner als vor einem Jahr (175.100; Vorjahr: 181.300). Unterstellt man einen weiter leicht abnehmenden Einschaltungsgrad der Berufsberatung und eine eher zunehmende Nachfrage, könnte die rechnerische Lücke Ende September etwa auf dem Niveau des Vorjahres liegen. Allerdings könnte dies durch den Ausbildungspakt und die gemeinsamen Anstrengungen der Paktpartner noch positiv beeinflusst werden.(BA)