Gold-Verkauf bei der Europäischen Zentralbank (EZB)

Global iNet News/BerlinKontor.–Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Programm zum Verkauf von Gold im Umfang von 47 Tonnen abgeschlossen. Diese Verkäufe stehen in Einklang mit dem Goldabkommen der Zentralbanken vom 27. September 2004, das von der EZB mit unterzeichnet wurde. Die EZB beabsichtigt nicht, im ersten Jahr der Laufzeit des Abkommens, das am 27. September 2004 begann und am 26. September 2005 endet, weitere Goldverkäufe zu tätigen, teilte die EZB am 31.03. mit.

Steuer-Sünder-Amnestie beendet: “Nur” 1 Mrd € wurden nachgezahlt

Global iNet News(BerlinKontor.–Die Einnahmen durch die Steuersümder- bzw. Schwarzgeld-Amnestie sind hinter den Erwartungen des Bundesfinanzministers Hans EICHEL zurückgeblieben. Statt der erwarteten 5 Milliarden Euro sind nach Angaben des BMF bis zum Stichtag 31. März “nur” 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Steuergelder eingegangen, bestätigte in Berlin die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara HENDRICKS.

Zahl der Arbeitslosen leicht gesunken: – O,1 %

Global iNet News/BerlinKontor.–Die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg teilt mit, daß die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im März auf 5,176 Millionen gesunken ist. Das waren rund 41.000 weniger als im Vormonat, aber rund 628.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Punkte auf 12,5 % im März 2005.

Dazu erklärte CDU-Generalsekretär Volker KAUDER:
“Der März ist der dritte Monat in Folge mit der erschreckenden Arbeitslosigkeit von über fünf Millionen Menschen. Fünf Millionen Menschen und ihre Familien hat die Politik dieser Bundesregierung zu Chancenlosen gemacht!

Dass gerade in Nordrhein-Westfalen die Zahl der Arbeitslosen sogar weiter gestiegen ist zeigt: Nicht die Arbeitslosigkeit hat ihren Zenit überschritten – der Zenit von Rot-Grün ist überschritten.

Die Regierung sucht Entschuldigungen bei der Statistik und beim Wetter – aber sie handelt nicht. Zum “Job-Gipfel” musste die Union Schröder erst drängen. Doch statt nun endlich wie vereinbart Gesetzentwürfe zur Gegenfinanzierung einer Unternehmenssteuersenkung vorzulegen, betreibt die Regierung Arbeitsverweigerung.
Das ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitslosen, für die die Bundesregierung offensichtlich nichts mehr tun will.

Stattdessen ergeht sich der Kanzler mit seinen Appellen an die Wirtschaft in purer Hilflosigkeit. Sein Alleingang beim Thema Waffenexporte nach China ist ein weiterer Versuch, von seinem Versagen beim entscheidenden Problem unseres Landes abzulenken.

Wir fordern die Bundesregierung auf: Weg mit dem Anti-Diskriminierungsgesetz! Mehr Flexibilität durch betriebliche Bündnisse für Arbeit! Runter mit den Lohnnebenkosten durch schnelle Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung! Das wären klare und einfache Schritte, die vor allem wieder für neues Vertrauen von Bürgern und Unternehmen sorgen.

“Vorfahrt für Arbeit” fängt damit an, dass die Regierung endlich an die Arbeit geht!”

Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang CLEMENT sagte dazu: “Der Zenit ist überschritten. Wir werden noch in diesem Frühjahr unter die 5-Millonen-Grenze kommen”. Höchste Priorität habe die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei den jungen Menschen.

BERLINKONTOR dokumentiert die BA-Erklärung:

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im März 2005

- Zahl der registrierten Arbeitslosen vor allem aus saisonalen Gründen geringer als im Februar
- Saisonbereinigter Anstieg der Arbeitslosigkeit überzeichnet
- Lage am Ausbildungsstellenmarkt zur Halbzeit des Berufsberatungsjahres angespannt

„Die Zahl der registrierten Arbeitslosen ist im März leicht zurückgegangen. Die Abnahme ist deutlich geringer als in den Vorjahren. Hauptgrund ist, dass sich durch den lang anhaltenden Winter der jahreszeitlich übliche Abbau der Arbeitslosigkeit verzögert. Darüber hinaus haben die Effekte aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die noch immer schwache Konjunktur den Rückgang der Arbeitslosigkeit im März gebremst“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise.

Arbeitslosenzahl im März: -41.000 auf 5.176.000
Arbeitslosenquote im März: -0,1 Prozentpunkt auf 12,5 Prozent

Die registrierte Arbeitslosigkeit hat im März um 41.000 auf 5.176.000 abgenommen (West: 25.000 auf 3.396.000; Ost: 16.000 auf 1.780.000). Saisonbereinigt errechnet sich eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um 92.000. Wie schon der Februar war auch der März dieses Jahres sehr kalt und schneereich; der Abbau jahreszeitlich bedingter Arbeitslosigkeit hat sich deshalb verzögert und verschiebt sich stärker in den April und Mai als in den Vorjahren.

Somit dürfte der saisonbereinigte Anstieg der Arbeitslosigkeit um bis zu 50.000 überzeichnet sein, da das Saisonbereinigungsverfahren derart außergewöhnliche Wetterbedingungen nur zum kleineren Teil berücksichtigt. Darüber hinaus hat auch in diesem Monat der umfassendere Nachweis von Arbeitslosigkeit infolge der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe saisonbereinigt zur Erhöhung der Arbeitslosenzahlen beigetragen.

Allerdings war dieser zusätzliche statistische Effekt mit schätzungsweise 10.000 bis 20.000 deutlich geringer als im Februar mit bis zu 120.000 und im Januar mit bis zu 240.000. Konjunkturell bedingt dürfte sich die Arbeitslosigkeit im März um etwa 20.000 erhöht haben.

Die Arbeitslosenzahlen sind weiterhin mit Unschärfen behaftet: Die Angaben zur Arbeitslosigkeit beruhen auch im März allein auf Daten, die aus den IT-Systemen der BA gewonnen wurden. Wie bereits in den Vormonaten sind in diesen Zahlen zwar diejenigen ehemaligen Arbeitslosenhilfe- und bisher arbeitslos gemeldeten Sozialhilfebezieher enthalten, die nun Arbeitslosengeld II erhalten und für die jetzt die zugelassenen kommunalen Träger zuständig sind (Optionskommunen).

Nicht berücksichtigt sind dagegen nach jüngsten Schätzungen 88.000 ehemalige Sozialhilfebezieher, die bisher nicht arbeitslos gezählt wurden und für die nun die Optionskommunen zuständig sind, da noch nicht alle Optionskommunen verarbeitungsfähige Daten geliefert haben.

Die Zahl der Erwerbstätigen nahm im Februar nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes saisonbereinigt Februar um 10.000 zu. Nicht saisonbereinigt erhöhte sie sich um 40.000 auf 38,55 Millionen zu. Gegenüber dem Vorjahr waren es 213.000 Erwerbstätige mehr, vor allem wegen der Ausweitung geringfügiger Beschäftigung, geförderter selbstständiger Tätigkeit und Zusatzjobs.

Die voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verringerte sich dagegen im Vorjahresvergleich deutlich, nach ersten Hochrechnungen für den Januar um 156.000 auf 26,25 Millionen Beschäftigte. Das Minus gegenüber dem Vorjahr wird jedoch immer kleiner.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenzahl belief sich in Deutschland für den Februar auf 4,47 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 10,4 Prozent.

Die Lage am Ausbildungsstellenmarkt bleibt auch im Berufsberatungsjahr 2004/2005 angespannt. Zur Halbzeit des Beratungsjahres zeigt sich ein zwiespältiges Bild: Die Zahl der von Oktober bis März gemeldeten Ausbildungsplätze ist mit 339.000 deutlich geringer als im Vorjahreszeitraum ( 8 Prozent), vor allem gibt es weniger betriebliche Stellen.

Die Zahl der Bewerbermeldungen lag mit 532.300 nur wenig unter dem Vorjahr ( 1 Prozent). Im März waren 170.700 Ausbildungsstellen noch unbesetzt (gegenüber Vorjahr: 1 Prozent); 330.500 Bewerber zählten als noch nicht vermittelt ( 2 Prozent). Die rechnerische Differenz zwischen unbesetzten Ausbildungsplätzen und nicht vermittelten Bewerbern war etwas kleiner als vor einem Jahr (159.800; Vorjahr: 167.400).

Bei gleicher Entwicklung wie im vergangenen Berufsberatungsjahr könnte die rechnerische Lücke Ende September etwa auf dem Niveau des Vorjahres verharren. Allerdings könnte dies durch den Ausbildungspakt und die gemeinsamen Anstrengungen der Paktpartner noch positiv beeinflusst werden. (BA)

Neuer Präsident der WELTBANK: Paul Wolfowitz

Global iNet News/BerlinKontor.–Der stellvertretende US-Verteidigungsminister und Kandidat der amerikanischen Regierung, Paul Wolfowitz, ist neuer Präsident der WETBANK. Nach seiner Vorstellung bei der EU in Brüssel wurde deutlich, daß es kein europäisches “Veto” geben wird.
Er wurde einstimmig gewählt.

“Ich gehe davon aus, dass Wolfowitz die europäische und deutsche Unterstützung haben wird”, sagte selbst die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie WIESZOREK-ZEUL nach einer Konferenz der EU-Weltbank-Gouverneure in Brüssel.

Bundeskanzler Schröder hatte zuvor US-Präsident BUSH telefonisch seine Zustimmung übermittelt.

Luxemburgs Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Jean-Claude JUNCKER stellte Wolfowitz der internationalen Presse in Brüssel als “den nächsten WELTBANK-Präsidenten” vor.

Paul Wolfowitz sagte am 30. März 2005 in Brüssel:
“Ich freue mich darauf, die Ansichten des großen Geschäftskreises der WELTBANK, Kreditnehmer, Geber, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen zu hören. Wir werden zusammen eine gemeinsame Vision für die Fortführung der hehren Mission dieser wichtigen Institution entwickeln. Ich habe vor, weiterhin engen Kontakt mit denen zu pflegen, die mit ihrem Fachwissen, Eifer und Mitgefühl den Armen der Welt helfen, wie es die Menschen tun, die ich heute getroffen habe.” (AD)

Kanzler: Visa-Affäre trifft SPD stärker als die Grünen – AM Fischer wird am 25.04. vor dem Untersuchungsausschuß aussagen

Global iNet News/BerlinKontor.-Bundesaußenminister Joschka FISCHER wird am 25. April vom Visa-Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestags vorgelade.. Auf der Sitzung am 31.03. einigten sich die Mitglieder des Ausschusses auf diesen Termin. Bundesinnenminister Otto SCHILY wurde für Ludger VOLMER, wird am 21. April vernommen.

Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER hat erstmals eingeräumt, daß der im Auswärtigen Amt von Joschka FISCHER verursachte Visa-Skandal “die Sozialdemokraten mehr trifft, als die Grünen”. Dies sei sicherlich “ein Thema, das Schwierigkeiten bereitet”, sagte Schröder in DIE ZEIT. (31.03.)

Schröder: „Auch die Art, wie es aufbereitet wurde, macht Politik aktuell nicht leichter.“ Er glaube aber nicht, dass die Visa-Affäre eine entscheidende Bedeutung bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gehabt habe.

Mit Blick auf Joschka Fischer sagte der Kanzler: „Wir wissen, dass diese Koalition nur wiedergewählt werden kann, wenn die beide Spitzenmänner eng zusammenarbeiten und in dem Sinne auch einander helfen. Und dies geschieht.”

Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner HOYER (FDP), erhob schwere Vorwürfe gegen Bundesaußenminister Joschka Fischer: “Er hat das Auswärtige Amt zutiefst in seiner Seele verletzt”.

“Ich habe ein Interesse daran, so schnell wie möglich auszusagen”, sagte Fischer in BILD (31.03.). „Wenn der Ausschuß mich vorlädt, dann komme ich. Aber wann das sein wird, bestimmt der Ausschuß, nicht ich”, sagte der Minister. Für den Arbeitsplan des Ausschusses sei nicht er verantwortlich.

Fischer wiederholte sein Schuldeneingeständnis: “Ich hätte in den Jahren 2000 bis 2002 nachdrücklicher und umfassender eingreifen müssen. Das ist richtig.” Aber niemand sei perfekt. „Inzwischen haben wir die Probleme im Griff”, so Fischer in BILD.

Schröder im Alleingang für Aufhebung des Embargos gegen China

Global iNet News/BerlinKontor.–Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER fühlt sich an einen Mehrheitsbeschluß des Deutschen Bundestages zur Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen die Volksrepublik CHINA nicht gebunden. In “Die Zeit” sagte Schröder: “In der Verfassung steht, dass die Außenpolitik von der Bundesregierung gemacht wird. Ich gehe mit jedem Votum des Parlaments ernsthaft um. Aber die Verfassungslage ist eindeutig.”

Schröder betonte, dass er die Bedenken gegen eine Aufhebung des Embargos gegen China seitens des US-Kongresses, der Europäischen Union und des Bundestags “natürlich” zur Kenntnis nehme und in seine Entscheidung einfließen lasse. “Aber ich habe Ihnen meine Begründung genannt, und ich habe nicht die Absicht, diese zu ändern”, so der Kanzler in DIE ZEIT.

Das Embargo gegen China sei im Jahr 1989 nicht verhängt worden, “weil man der Ansicht war, dass China eine aggressive, militärisch unterstützte Außenpolitik machen würde”. Grund sei der Vorgang auf dem Platz des Himmlischen Friedens gewesen, wo die chinesische Regierung gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen war. “Seitdem sind fast 16 Jahre vergangen. Ich setze weiter auf eine Entwicklung zu mehr Liberalität”, sagte Schröder.

Der Kanzler zeigte sich unbeeindruckt von der Drohung Beijings, mit militärischer Gewalt gegen Taiwan vorzugehen, falls das Land seine Unabhängigkeit erkläre.

Die EU müsste eine Aufhebung des China-Embargos einstimmig beschließen. Eine Entscheidung der Europäischen Union steht noch aus.

Schröder hat sich mit dieser Aussage im Deutschen Bundetag selbst isoliert. Vertreter aller Parteien kirisierten die “Basta”-Haltung des Kanzlers.

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. April 2005

Global iNet News/BerlinKontor.–Die Bundesregierung teiult mit:Zum 1. April treten drei neue Gesetze in Kraft: Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, die Novelle des Berufsbildungsgesetzes und das Justizkommunikationsgesetz.

Durch das “Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit” wird den Finanzbehörden im Einzelfall ermöglicht, die Angaben eines Steuerpflichtigen mit angemessenem Aufwand zielgerichtet prüfen zu können. Bisher verschwiegene Konten und Depots können durch eine Kontenabfrage festgestellt werden.

Mit der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes werden die Ausbildungschancen für alle jungen Menschen verbessert und eine hohe Qualität der beruflichen Ausbildung gesichert – unabhängig von der sozialen oder regionalen Herkunft der Jugendlichen.

Das Justizkommunikationsgesetz ermöglicht den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten. Durch die elektronische Übermittlung von Dokumenten und eine elektronische Aktenführung können gerichtsinterne Abläufe effizienter werden und Rechtssuchende schneller zu ihrem Recht kommen.

1. Neues Kontenabrufverfahren durch das “Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit”

Im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler müssen die Finanzbehörden in der Lage sein, die Angaben eines Steuerpflichtigen im Einzelfall mit angemessenem Aufwand auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen zu können (sogenanntes Verifikationsgebot ). Dies war in der Praxis bisher häufig nicht möglich. Bislang konnten die Finanzbehörden die Existenz von inländischen Konten und Depots nur durch die Angaben des Steuerpflichtigen selbst oder durch Zufall erfahren. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass dies nicht ausreicht und gesetzliche Verbesserungen notwendig waren. Das Bundesverfassungsgericht hatte deshalb den Gesetzgeber aufgefordert, diesen Mangel zu beheben.

Das neue Kontenabrufverfahren nach § 93 Abgabenordnung ermöglicht ab 1. April 2005 den Finanzbehörden, unter bestimmten Voraussetzungen die Existenz auch solcher Konten oder Depots festzustellen, die verschwiegen wurden.

Die Finanzbehörden können einen Kontenabruf durchführen,

* wenn dies zur Festsetzung oder Erhebung von Steuern erforderlich ist und
* ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele geführt hat oder keinen Erfolg verspricht. Der Kontenabruf kann nur anlassbezogen und zielgerichtet erfolgen und muss sich auf eine eindeutig bestimmte Person beziehen.

Ein Kontenabruf kann ohne strafrechtlichen Anfangsverdacht wegen Steuerhinterziehung durchgeführt werden. Das ist nicht neu, sondern bereits seit 25 Jahren geltendes Recht.

Aber: Ein Kontenabruf ist weder willkürlich noch heimlich. Per Verwaltungsanweisung ist klar geregelt, dass der Betroffene in jedem Fall über einen durchgeführten Kontenabruf informiert wird. Damit kann die Rechtmäßigkeit jedes Kontenabrufs auch gerichtlich überprüft werden.

Das Finanzamt erfährt mit dem Kontenabruf nur, bei welchem Kreditinstitut ein bestimmter Steuerpflichtiger ein Konto oder ein Depot unterhält. Es erhält keine Informationen über Kontenstände oder Kontenbewegungen.

Hat sich durch einen Kontenabruf herausgestellt, dass Konten und Depots vorhanden sind, die der Steuerpflichtige nicht angegeben hat, wird er mit dieser Tatsache konfrontiert und um Aufklärung gebeten. Erst wenn diese Aufklärung unterbleibt, kann sich die Finanzbehörde – wie bisher schon – an die betreffenden Kreditinstitute wenden.

Durch das neue Gesetz soll weiterhin sichergestellt werden, dass staatliche Leistungen nur an diejenigen ausgezahlt werden, die wirklich Anspruch auf diese Leistung haben. Deshalb können auch die Sozial-, Wohngeld- und BAföG-Ämter sowie die Erziehungsgeldstellen und die zuständigen Behörden für Unterhaltsleistungen Wehrpflichtiger einen Kontenabruf durchführen.
Das neue Kontenabrufverfahren schafft nicht den “gläsernen Bürger”. Grundsätzlich gilt unverändert: die Kontenabfrage hilft, geltendes Recht konsequent durchzusetzen. Das sorgt für mehr Steuergerechtigkeit und dient allen ehrlichen Bürgern. Das sogenannte “Bankgeheimnis” bleibt unangetastet.

2. Reform der dualen Berufsausbildung

Mit dem zum 1. April 2004 in Kraft tretenden Berufsbildungsreformgesetz ist das Ziel verbunden, die Ausbildungschancen für alle jungen Menschen zu verbessern und eine hohe Qualität der beruflichen Ausbildung zu sichern.

So wird es zum Beispiel möglich, dass Jugendliche einige Zeit lang im Ausland ausgebildet werden. Bisher waren dies Ausnahmen. Jetzt kann jeder und jede Auszubildende – vorausgesetzt der Ausbildungsbetrieb unterstützt dies – einen Teil der Ausbildungszeit in einem ausländischen Betrieb verbringen. Dies kommt dem Wunsch vieler Auszubildender und Firmen entgegen, insbesondere wenn sie mit ausländischen Betrieben Geschäftsbeziehungen unterhalten.

Eine weitere Neuerung betrifft die Zwischenprüfungen. Bbislang wurde in der Mitte der Ausbildungszeit eine Zwischenprüfung durchgeführt, deren Ergebnisse sich nicht im Abschlusszeugnis niederschlugen. Künftig kann bei neuen oder neu geordneten Ausbildungsordnungen auf die Zwischenprüfung verzichtet und ein Teil der Abschlussprüfung vorgezogen werden.

Ebenso können Absolventen vollzeitschulischer Berufsbildungsgänge künftig leichter zu Kammerabschlussprüfungen zugelassen werden. In der Vergangenheit war festzustellen, dass Absolventen einer schulischen Berufsausbildung auf dem Arbeitsmarkt nicht in gleicher Weise akzeptiert wurden, wie Absolventen der dualen Berufsausbildung, die eine Prüfung z.B. bei der Industrie- und Handelskammer oder der Handwerkskammer absolviert hatten. Deshalb schlossen viele Jugendliche an die schulische Berufsausbildung noch eine duale Berufsausbildung an. Nun ist es in der Verantwortung der Länder, die schulischen Curricula so zu verändern, dass die Absolventen schulischer Ausbildungsgänge die Kammerprüfungen bestehen.

Über die drei genannten hinaus, enthält die Novelle unter anderem noch folgende Neuerungen:

* Vor Beginn einer Ausbildung erworbene Teilqualifikationen können auf eine sich anschließende betriebliche Ausbildung angerechnet werden.
* Zusatzqualifikationen können unter bestimmten Umständen während der
Ausbildung erworben und gesondert zertifiziert werden.
* Die Erprobung neuer Ausbildungsformen und -berufe wird erleichtert, der Neuordnungsprozess von Ausbildungsordnungen durch neue Zuständigkeitsregelungen beschleunigt.
* Regionale Berufsbildungskonferenzen können zur Verbesserung des regionalen Dialogs eingerichtet werden. Neue Formen der Kooperation von Betrieben, Berufsschulen und Ausbildungsträgern werden möglich.

3. Neue Möglichkeiten des elektronischen Rechtsverkehrs mit Gerichten

Am 1. April tritt das Justizkommunikationsgesetz in Kraft. Es ermöglicht einen umfassenden elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und die Führung von elektronischen Gerichtsakten.

Die neuen technischen Möglichkeiten kommen Rechtssuchenden wie auch der Justiz zu Gute. Die elektronisch übersandten Dokumente sind schneller beim Empfänger als Briefe und Faxe. Es können elektronische Akten angelegt werden. Dadurch können gerichtsinterne Arbeitsabläufe effizienter werden: die Bürgerinnen und Bürger kommen schneller zu ihrem Recht.

So kann das Verfahren praktisch ablaufen:

Eine Rechtsanwältin soll für ihren Mandanten eine Klage bei Gericht einlegen. Den Schriftsatz erstellt sie am PC und unterschreibt ihn elektronisch d.h., sie signiert ihn mit ihrer Signaturkarte. Anschließend überträgt die Rechtsanwältin den elektronischen Schriftsatz verschlüsselt in das elektronische Gerichtspostfach. Die erforderlich Software hat sie sich vorher kostenlos und lizenzfrei auf den Web-Seiten des Gerichts heruntergeladen. Das Gerichtsystem erzeugt sofort eine Eingangsbestätigung, die per E-Mail an die Anwältin versandt wird. Damit kann sie kontrollieren, dass ihr Schriftsatz tatsächlich bei Gericht eingegangen ist. Die elektronischen Eingänge werden in einer elektronischen Gerichtsakte unveränderbar abgelegt. Wenn die geeigneten Formate eingehalten werden, können wiederkehrende Daten, wie beispielsweise Anschriften der Prozessparteien, automatisch ausgelesen und in einem Grunddatensatz vorgehalten werden. Bislang müssen solche Daten mühsam für das Deckblatt der Papierakte aus den eingehenden Schriftsätzen zusammengesucht werden. Der Richter kann mit der elektronischen Akte arbeiten und darin z.B. nach bestimmten Suchbegriffen recherchieren. Um sich über den aktuellen Verfahrensstand zu informieren, kann die Rechtsanwältin jederzeit online in der elektronischen Gerichtsakte blättern. Auch das Urteil erstellt der Richter als elektronisches Dokument und signiert es mit seiner Signaturkarte. Die elektronische Ausfertigung des Urteils wird der Rechtsanwältin auf elektronischem Weg zugestellt

Visa-U-Ausschuß: CDU/CSU will Vernehmung Fischers notfalls erzwingen

Global iNet News/BerlinKontor.—Die CDU/CSU-BT-Abgeordneten wollen im Visa-Untersuchungs-Ausschuß am 31.03. die schnelle Vernehmung des Außenministers Joschka FISCHER notfalls erzwingen. Der CDU-Obmann im Ausschuß, Eckart VON KLAEDEN, verwies erneut auf die Rechtsmittel, die angewandt werden können, um Joschka FISCHER vorzuladen. Fischer solle “mehrfach vernommen” werden.

“Da die rot-grüne Mehrheit im Ausschuss eine Vernehmung des Außenministers seit Wochen verhindert, müssen wir jetzt ein Verfahren nach dem Gesetz über parlamentarische Untersuchungsausschüsse einleiten. Fischer solle frühestens am 14. April, spätestens jedoch am 12. Mai vernommen werden”, so von Klaeden.

Die CDU/CSU werde das gesetzlich geregelte “Reißverschlussverfahren” anwenden, das mit einem Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses durchgesetzt werden kann. CDU/CSU haben mehr als ein Viertel der Ausschuß-Mitglieder. Das Verfahren kann eingeleitet werden, wenn sich der U-Ausschuß nicht auf die Reihenfolge der Zeugen verständigen kann. Die Fraktionen können dann entsprechend ihrer Stärke abwechselnd Zeugen aufrufen.

Der CDU-Obmannn im Visa-U-Ausschuß kritisierte im rbb-InfoRadio-Interview (30.03.), dass die angeforderten Berichte des Bundesnachrichendienstes (BND), nicht vollständig zugeschickt wurden. “Wir wollten wissen, was die Residenten – das sind Beamte des Bundesnachrichtendienstes, die in den Botschaften tätig sind – an die Berliner Zentrale, an das Kanzleramt gemeldet haben.”

Zu Pressemeldungen, daß im Kanzleramt BND-Berichte vernichtet bzw.verändert wurden, sagte von Klaeden:

“Die Bundesregierung hat uns mitgeteilt, dass die BND-Berichte nicht zu den Akten genommen worden sind, sondern vernichtet wurden. Formal gilt, dass ein Bericht, der nicht zu den Akten genommen worden ist, auch nicht als Akte vernichtet werden kann. Aber es wäre richtig gewesen, wenn die Bundesregierung uns darüber informiert hätte, dass sie Berichte, die wir haben wollten, nicht zu den Akten genommen, sondern vernichtet hat. Sonst macht die Vollständigkeitserklärung, die die Bundesregierung dem Ausschuss gegenüber abgeben muss, keinen rechten Sinn. Denn wir haben ein Informationsinteresse, während die Bundesregierung eine Informationspflicht hat. Dazu gehört, dass man nicht nur formal, sondern auch inhaltlich die Vollständigkeit der Unterlagen gegenüber dem Ausschuss bestätigt.”

Von Klaeden warf AM Fischer vor, daß er “selber in seiner Verteidigungsstrategie immer wieder versucht, falsche Fährten zu legen.”

In Berlin sickerte durch, daß die Union “nicht zwingend” auf einen Vernehmungstermin Fischers VOR den NRW-Wahlen besteht.
Sie will ihn aber “sehr schnell vorgeladen sehen”. Auf eine oder zwei Wochen käme es nicht an.

Aktuelle Umfrage: RotGrün weiter auf Talfahrt

Global iNet News/BerlinKontor–SPD und Bündnis 90/Die Grüne kämen gemeinsam nur noch auf 36 % der Stimmen, wenn am nächsten Sonntag Wahlen zum Bundestag stattfinden würden. CDU/CSU/FDP kommen zusammen auf 54 %.

Laut FORSA-Umfrage, die im Auftrag von “stern” und RTL durchgeführt wurde, ist dies das schlechteste Jahresergebnis aller Umfragen.

Die SPD verliert gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und erreicht lediglich 28 %. Auch der Koalitionspartner der SPD, das Bündnis90/Die Grünen, verlieren einen Punkt und liegen bei 8 %.

Die FDP kommt ebenso auf 8 %, legt also einen Punkt zu. Die CDU/CSU hält sich bei 46 %.

Die PDS liegt bei 5 %, plus 1 %. Für die “sonstigen Parteien” würden sich nach wie vor 5 % der Bundesbürger entscheiden.

Europäischer Gerichtshof: Keine Entschädigung für Alteigentümer in der Ex-DDR

Global iNet News/BerlinKontor.–Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat endgültig entschieden, dass Alteigentümer in Ost-Deutschland NICHT entschädigt werden müssen. Gegen das Urteil des EuGH gibt es eine Einspruchsmöglichkeit. Damit wurde die so genannte Bodenreform oder Enteignung durch die Kommunisten rechtskräftig.

Der Europäische Gerichtshof kommt zu dem Schluß, die Bundesrepublik Deutschland sei nach der Wiedervereinigung nicht verpflichtet gewesen, für die Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone nach 1945 und nach 1949 einen Ausgleich in Höhe des heutigen Verkehrswertes der Ländereien zu leisten.

Tausende von Gutsbesitzern, Bauernhöfen und Fabriken aber auch Privathäuser des Mittelstandes waren kurz nach Kriegsende im Zuge der kommunistischen “Bodenreform” in der Sowjetisch Besetzten Zone (SBZ) enteignet worden. Rund 3,3 Millionen Hektar land- und forstwirtschaftlicher Flächen wurden konfisziert.

Die Kläger fühlten sich dafür durch die Bundesrepublik Deutschland nicht oder nicht ausreichend entschädigt – und forderten die Rückgabe des Bodenreformlandes oder einen finanziellen Ausgleich in Höhe des aktuellen Verkehrswerts.

Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, der Einigungsvertrag zwischen “DDR und BRD” habe die Rückgabe der enteigneten Grundstücke ausgeschlossen. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hatte die Beschwerden der Alteigentümer zuvor bereits abgewiesen.

Nach Ansicht der 71 Kläger verstößt die Bundesrepublik Deutschland damit gegen das Eigentumsrecht der Europäischen Menschenrechtskonvention. “Die Vermögenszugriffe von 1945 bis 1949 waren räuberische Akte und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, so der Klägeranwalt.

Vor dem EuGH sagte der Vertreter der Bundesregierung, die Bundesrepublik habe nicht nur das Vermögen, sondern auch die enormen Schulden der DDR übernehmen müssen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Hans-Joachim HACKER, erklärte dazu:
“Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte über die Entschädigungsklagen von Alteigentümern von Bodenreformland und anderen Immobilienwerten bestätigt das geltende Entschädigungsrecht und kann daher mit Erleichterung in Deutschland aufgenommen werden.”