Guantanamo-Gefangene müssen vor ein ordentliches Gericht

Global iNet News/BerlinKontor.–Ein US-Bundesgericht in Washington D.C. hat die Militär-Tribunale in Guantanamo/Kuba für verfassungswidrig erklärt. Die dort Inhaftierten könnten sich auf die Grundsätze der amerikanischen Verfassung berufen, verfügte eine Bundesrichterin. Welche Folgen das Urteil hat, ist noch unklar.

Der US-Supreme Court hatte im Juni 2004 entschieden, dass den Häftlingen die Möglichkeit gegeben werden müsse, ihre Inhaftierung anzufechten, was geschah.

In dem Urteil heißt es: “Das Gericht befindet, dass die Klagenden berechtigte Ansprüche entsprechend dem Fünften Zusatz der US-Verfassung geltend gemacht haben”, so steht es in der 75-seitigen Urteilsschrift. Der Zusatz regelt die Rechte Angeklagter vor US-Gerichten.

Auf Guantanamo sind 540 Häftlingen – bisher ohne Anklage und ohne Rechtsbestand. Sie unterliegen angeblich nicht dem Kriegsgefangenenstatus.

CDU zur rotgrünen Kuba-Politik

Global iNet News/BerlinKontor.– Zur neuen Kubapolitik der rotgrünen Bundesregierung erklärt der Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses für Internationale Zusammenarbeit und Menschenrechte, Armin LASCHET MdEP:

“Die Menschenrechtspolitik der rotgrünen Bundesregierung steht beim Treffen der Außenminister der EU erneut auf dem Prüfstand. Nachdem die Regierung Schröder/Fischer den Menschenrechten schon gegenüber Russland, China und dem Iran zunehmend weniger Bedeutung beimisst, steht nun ein weiterer Sündenfall bevor. “Wir messen der weltweiten Durchsetzung von menschenrechten zentrale Bedeutung zu”, so hieß es noch in der Koalitionsvereinbarung von 2002, dennoch beabsichtigt die rotgrüne Bundesregierung, die Beziehungen zu einer der ältesten Diktaturen der Welt zu verbessern.

Seit der Verhaftung von 75 Dissidenten im Jahr 2003 durch Fidel Castros Regime sind die europäischen Beziehungen zu Kuba eingefroren. Das Europäische Parlament hat sich noch Ende November mit großer parteiübergreifender Mehrheit für diese an Menschenrechten orientierte Politik ausgesprochen.

Es gibt leider keinen Anlass für einen Kurswechsel gegenüber Kuba. Die CDU fordert die Freilassung aller politischen Häftlinge auf Kuba und endlich freie Wahlen. Eine glaubwürdige deutsche Menschenrechtspolitik muss ich bei der EU-Entscheidung auf die Seite der mitteleuropäischen Länder wie Tschechien, der Slowakei, Polen und der baltischen Staaten stellen.

Diese neuen EU-Mitglieder haben sich ihre Freiheit mutig erkämpft und wollen vor allem wegen der dramatischen Lage der Menschenrechte auf Kuba keine engeren Beziehungen zu der Diktatur aufbauen. An der Seite der Freiheit und der Menschenrechte sollte der Platz Deutschlands sein. Eine romantische Verklärung des Diktators Castro passt nicht ins 21. Jahrhundert.”

Bundeskanzler besucht 6 arabische Länder

Global iNet News/BerlinKontor.-.-Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER wird vom 27. Februar bis 5. März 2005 Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Bahrain, Jemen, und den Vereinigten Arabischen Emirate einen offiziellen Besuch abstatten und mit den jeweiligen Staats- und Regierungs­chefs zu Gesprächen zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Reise steht die Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu den Ländern in der Region. Regionale Fragen werden dabei ebenfalls eine Rolle spielen, teilt das Bundespresseamt mit.

Bei der Reise wird Bundeskanzler Schröder von einer hochrangigen Wirtschafts­delegation begleitet.

Ost-Länderchefs beraten Förderpolitik

Global iNet News/BerlinKontor.– Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer beraten am 31.01. über die künftige Förderpolitik für die neuen Länder. An der Konferenz nimmt auch Bundesminister Manfred STOLPE teil, der für den “Aufbau Ost” zuständig ist. Nach seinen Worten geht es nicht um Einschnitte. Im Zentrum stehe vielmehr die Frage, wie die Fördermittel möglichst wirksam für Wirtschaft und Arbeitsplätze genutzt werden könnten.

Der sächsische Ministerpräsident Georg MILBRADT (CDU) verlangte vor Beginn der Sitzung Sicherheit über die Finanzhilfen, die bis 2019 einen Gesamtumfang von 156 Milliarden Euro haben. Dabei gehe es um den so genannten Korb II über 51 Milliarden Euro, die für Investitionen in Infrastruktur und Gewerbeförderung vorgesehen sind.

“Wir müssen eine gemeinsame Strategie hinbekommen, wie wir in Zukunft mit dem Korb II umgehen”, sagte Milbradt. Die Mittel darin seien “nicht richtig festgeklopft”. Darüber sei jetzt zu verhandeln. “Es wäre gut, wenn es eine gesetzliche Regelung gäbe.”

Durch die Osterweiterung der Europäischen Union sei auch ein weiterer Rückgang der EU-Förderung zu befürchten. Über diese Themen wollten die Länder mit Stolpe reden.

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald RINGSRORFF (SPD), sagte: “Wir müssen zu einer Einigung kommen.” Während Milbradt die Überlegungen der Bundesregierung für eine Konzentration der künftigen Wirtschaftsförderung auf Branchen und Schwerpunkte unterstützte, äußerte sich Ringstorff skeptisch. Es gebe heute schon Schwerpunkte, aber die müssen durch die Länder festgelegt werden, sagte er. Sollte die Automobilförderung auf Sachsen konzentriert werden, würde sein Land benachteiligt. Dort seien bei den Automobil-Zulieferern inzwischen 3.200 Arbeitsplätze entstanden.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten dringen darauf, dass der Bund die bis 2019 vereinbarte Unterstützung von zusammen 156 Milliarden Euro gesetzlich garantiert.

Deutsche Bauindustrie zum Aufbau-Ost

Global iNet News/BerlinKontor.–„Die deutsche Bauindustrie fordert die ostdeutschen Bundes­länder auf, die seit Beginn dieses Jahres gewährten Solidar­pakt-II-Mittel sachgerecht zu verwenden, und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern zu missbrauchen. Investitionen müssen endlich Vorrang vor konsumtiven Ausgaben haben“. Mit diesen Worten kommentierte in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e. V., RA Michael KNIPEER, das Treffen zwischen dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Bundesbau- und Verkehrsminister Man­fred Stolpe sowie den ostdeutschen Ministerpräsidenten.

Knipper verwies in diesem Zusammenhang auf das jüngste Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, in dem es als zwin­gend notwendig gefordert werde, die im Rahmen des Solidar­pakts II zugesagten Mittel auch zweckgerecht, das heiße vor­rangig investiv, zu verwenden. Lediglich Sachsen verwende die eigentlich für Investitionen vorgesehenen Fördergelder tatsäch­lich komplett für den Aufbau Ost.

In allen anderen Bundeslän­dern werde dieses Ziel mehr oder weniger deutlich verfehlt. „Dem Bundesfinanzminister ist daher zuzustimmen, wenn er diese Zweckentfremdung nicht länger akzeptieren und die ost­deutschen Bundesländer über den nationalen Stabilitätspakt in die Pflicht nehmen will“, so Knipper.

Immerhin habe sich der Bund mit dem Solidarpakt-II verpflich­tet, den neuen Ländern von 2005 bis 2019 insgesamt 156,5 Mrd. Euro für den Aufbau Ost zur Verfügung zu stellen. Knip­per: „Angesichts der Höhe dieser Summe und der damit ein­hergehenden finanziellen Belastung für den Bund ist es not­wendiger denn je, auf eine zielgerichtete Verwendung dieser Mittel zu drängen“.

Neue US-Außenministerin Rice kommt am 04. Februar nach Berlin

Global iNet News/BerlinKontor.–Nach ihrer offiziellen Vereidigung gab die neue amerikanische Außenministerin Condoleezza RICE bekannt, dass sie bereits Anfang Februar Gespräche in Israel und Palästina führen wird. Auch Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und Irak wird die neue Chefin des US-State Department besuchen.

Im Rahmen einer großen Vorstellungsreise wird Dr. Rice auch nach Berlin kommen, wo sie am 04.02. mit Außenminister Joschka FISCHER und Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER zusammentrifft. Ferner reist sie nach Belgien, Goßbritannien, Frankreich, Italien, Polen, Türkei und Luxemburg.

Rice sagte vor ihrer Abreise dem französischen “FIGARO Magazine”, sie glaube, man könne den Atomstreit mit Teheran “auf diplomatischem Wege regeln.” Vorbedingung sei jedoch: “Wir müssen überprüfen können, was die Iraner tun, damit sie sich nicht mit Lügen aus der Affäre ziehen können”.

Die Regierung in Teheran müsse wissen – so die US-Außenministerin -, “dass die internationale Gemeinschaft Iran vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zitieren wird, wenn sie sich nicht an ihre Verpflichtungen hält”.

Bundesregierung zu den Wahlen im Irak

Global iNet News/BerlinKontor.–Der Sprecher der Bundesregierung teilt mit: “Die am 30.01.2005 im Irak stattgefundenen Wahlen zur Übergangs-Nationalversammlung, zu den 18 Provinzräten und zum kurdischen Regionalparlament markieren eine wichtige Etappe auf dem Weg zum Aufbau demokratischer Strukturen im Irak.

Die Wahlen fanden trotz eines schwierigen Umfelds und zahlreicher Anschläge statt. Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Einschüchterungsversuche durch extremistische Gruppen ist die – nach ersten Berichten – rege Wahlbeteiligung vor allem in den kurdischen und schiitischen Gebieten als Ausdruck der festen Entschlossenheit der Mehrheit der Iraker zu werten, die Geschicke und die Zukunft ihres Landes in die eigenen Hände zu nehmen.

Es kommt nach Auffassung der Bundesregierung jetzt darauf an, in der Nachwahl-Phase alle ethnischen und religiösen Gruppen des Landes in den weiteren politischen Prozess voll einzubeziehen. Nur durch einen solchen inklusiven Ansatz wird es gelingen, den von der internationalen Gemeinschaft angestrebten stabilen, sicheren und demokratischen Irak auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.

Die Bundesregierung ist bereit, ihr Engagement für den Irak weiter fortzusetzen und den Prozess der zukünftigen demokratischen Institutionalisierung mit Rat und Tat zu unterstützen”

UNO-Generalsekretär Kofi ANNAN hat die Iraker aufgerufen, sich untereinander zu versöhnen. “Dies ist ein Zeitpunkt zur Versöhnung auf allen Seiten”, hieß es in einer Erklärung von Annan.
Zwar werde das Wahlergebnis erst in einigen Tagen feststehen, aber es gebe derzeit Hinweise darauf, “dass die Wahlen erfolgreich vonstatten gegangen sind”, so der Generalsekretär der Vereinten Nationen. “Ich möchte dem Mut der irakischen Bevölkerung meine Achtung bezeugen und der unabhängigen Wahlkommission des Irak gratulieren.”

Millionen Iraker haben trotz Terrordrohungen und eines Boykottaufrufs der Sunniten ein Übergangsparlament gewählt. Die zentrale Wahlkommission schätzte die Beteiligung auf über 60 %. International wurde die Wahl mit großer Zufriedenheit aufgenommen. Bei Anschlägen am Wahltag starben 35 Menschen.

Großhandels-Umsatz Dezember 2004: – 0,4% zum Dezember 2003

Global iNet News/BerlinKOntor.– Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes setzte der Großhandel in Deutschland im Dezember 2004 nominal 2,5 % mehr und real 0,4 % weniger um als im Dezember 2003. Damit erzielte der Großhandel seit Juni 2004 ununterbrochen kassenmäßig höhere Umsätze, teilweise war dies aber auf gestiegene Preise zurückzuführen.

Nach Kalender- und Saisonbereinigung der Daten (Berliner Verfahren 4.1) wurde nominal 3,1 % und real 2,9% weniger abgesetzt als im November 2004.

Im Gesamtjahr 2004 erhöhte sich der Umsatz des Großhandels gegenüber 2003 nominal um 3,1 % und real um 0,4 % (2003 gegenüber 2002: nominal + 1,1 %, real + 0,2 %; 2002 gegenüber 2001: nominal – 4,4%, real – 4,5%). Der Großhandel profitierte damit im Jahr 2004 auch von der expansiven Entwicklung im Außenhandel.

Im Dezember 2004 erzielte nur der Großhandel mit Rohstoffen, Halbwaren, Altmaterial und Reststoffen nominal höhere Umsätze als im Vorjahresmonat (+ 12,0%). Drei Branchen verbuchten reale Umsatzsteigerungen: der Großhandel mit Gebrauchs- und Verbrauchs­gütern (+ 2,0%), der Großhandel mit Maschinen, Ausrüstungen und Zubehör (+ 2,5%) und der Großhandel mit landwirtschaftlichen Grundstoffen und lebenden Tieren (+ 12,3%). Nominal und real unter den Umsätzen des Vorjahresmonats blieb lediglich der Großhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren (nominal – 3,3%, real – 6,0%).

9,2 % höhere Erlöse bei Strom-Versorgern

Global iNet News/BerlinKontor.– Im Jahr 2003 sind, wie schon in den beiden vorangegangenen Jahren, die Durchschnittserlöse der Strom-Versorger gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt berichtet, lag der vorläufige Durchschnittserlös aus der Abgabe von Strom an Letztverbraucher im Jahr 2003 bei 8,78 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Das waren 9,2 % mehr als im Vorjahr, aber 6,7 % weniger als 1991.

Den niedrigsten Durchschnitts­erlös dieses Beobachtungs-Zeitraumes erzielten die Elektrizitätsversorgungsunter­nehmen im Jahr 2000 mit 7,43 Cent/kWh.

Die Sondervertragskunden in Industrie und Gewerbe – sowie seit Beginn der Liberalisierung im Jahr 1998 in geringem Umfang auch private Haushalte mit ent­sprechend hohem Stromverbrauch – zahlten 2003 im Schnitt mit 6,28 Cent/kWh 11% mehr als im Vorjahr, aber 19% weniger als 1991.

Bei den Tarifkunden erlösten die Versorger 2003 mit 13,61 Cent/kWh im Schnitt einen wesentlich höheren Betrag als bei den Sondervertragskunden. Dieser Durchschnittserlös lag damit um 8 % höher als 2002 und um 15 % höher als 1991.

Insgesamt gaben die Versorger im Jahr 2003 an Letztverbraucher 483,3 Milliarden kWh Strom ab, 0,3% mehr als im Vorjahr und 16 % mehr als 1991. Die privaten Haushalte hatten mit 138,5 Mrd. kWh einen Anteil von 29% am Gesamtabsatz und stellten mit 84% die größte Gruppe unter den Tarifkunden. Hauptabnehmer von Strom waren jedoch die Sondervertragskunden mit 318,5 Mrd. kWh, das waren zwei Drittel der Gesamtabgabe an Letztverbraucher.

In den Erlösen sind neben Arbeits-, Leistungs- und Verrechnungsentgelten auch Netz­nutzungsentgelte, Stromsteuer sowie Ausgleichsabgaben nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz enthalten, jedoch nicht die Mehrwertsteuer und rückwirkende Stromsteuerrückerstattungen. Die Erlöse beschreiben entsprechend nur die Einnahmeseite der Stromversorger und dürfen nicht mit deren Gewinn gleichgesetzt werden.

Dubai drittgrößter Anteilseigner bei DaimlerChrysler

Global iNet News/BerlinKontor.–Das Emirat Dubai ist neuer Großaktionär bei DaimlerChrysler. Der Autokonzern bestätigte Meldungen, nach denen Dubai über eine Investmentgesellschaft Aktien im Wert von einer Milliarde US-Dollar (rund 766 Millionen Euro) gekauft hat. Damit wäre der Golkfstaat drittgrößten Anteilseigner bei DaimlerChrysler.

Die größten DaimlerChrysler-Anteile hielten bisher (Stichtag 30.6.) die Deutsche Bank mit 10,4 % und das Emirat Kuwait mit 7,2 %. Mit 54,4 % halten institutionelle Anleger die Mehrheit des Grundkapitals. Private Investoren kontrollieren 28 % der -DaiamlerChrysler-Anteilsscheine.

Institutional Shareholder Services, Inc. (ISS), weltweit führender Anbieter für Corporate Governance Services, hat deutschlandweit die Corporate Governance von börsennotierten Unternehmen bewertet. In der aktuellen Studie belegt DaimlerChrysler den dritten Platz und ist damit mit Abstand bester Automobilhersteller.