George W. Bush und seine Republikaner stark wie nie zuvor

GiNN/BerlinKontor.—Während die John F. Kerry-Anhänger immer noch ihre Wunden lecken, wird das tatsächliche Ausmaß des Wahlsieges von George W. Bush sichtbar. Zum ersten Mal seit über 100 Jahren gewann ein republikanischer, wiedergewählte Präsident der USA gleichzeitig eine Mehrheit im Senat und im Abgeordnetenhaus. Und: von den 51 US-Staaten werden 28 von Republikanern regiert.

Die Demokraten und die US-Medien haben es bisher vermieden, die Wahlen in dieser Richtung zu analysieren – aber auch die Republikaner liessen sich von den „Wishfull-Thinkern“, die sich einen Präsidenten Kerry ersehnt hatten, zeitweise beeinflussen. Nur zögernd sahen sie ihren Kandidaten „W“ als uneingeschränkten Wahlsieger.

THE WALL STREET JOURNAL erinnerte sie nun zwei Monate nach den Wahlen daran, das George W. Bush bei seiner Wiederwahl mehr Stimmen gewinnen konnte, als die gesamte Bevölkerung Frankreichs ausmacht.

Die „konservativ-christliche Bush-Agenda“ kam offensichtlich bei der Mehrheit der US-Amerikaner an. Nun kann/will Bush auch seine sozialen Programme „umsetzen“. Sogar die teilweise Privatisierung der Social Security kann er jetzt in Angriff nehmen – ein Unternehmen, vor dem ein Ronald Reagan noch zurückschreckte, das Bush auch mit den Demokraten endlich durchsetzen will – ebenso wie eine Vereinfachung des Steuerrechts.

Neueste Wahlanalysen zeigen: Bushs Republikaner konnten erstmals in Bevölkerungsschichten Punkte sammeln, die traditionsgemäß demokratisches Territorium waren. Die gebildeten Amerikaner, Afro-Amerikaner, Latinos und auch die Frauen wählten dieses Mal mehrheitlich die Republikaner. Bill Clinton konnte noch 16 % der Frauenstimmen gewinnen, Gore nur noch 11 % und John F. Kerry lediglich 3 %. Die meisten Frauen sahen offenbar in der liberalen Politik des John Kerry einen “weiteren moralischen Niedergang“. Sie unterstützten mehrheitlich nicht dessen Abtreibungspolitik und auch nicht seine Haltung zum Schwulen- und Lesben-Recht.

Die spanisch sprechenden Latinos wählten 1996 nur zu 21 % republikanisch. Bush, der seine Wahlkampfreden auch in Spanisch halten konnte, überredete im Jahr 2004 jedoch 44 % Latinos.

Auch die mehrheitlich “demokratisch orientierten” Juden in USA, entschieden sich bei der letzten Präsidentenwahl zu 44 % für George W. Bush.

Spannungen zwischen China & Taiwan nehmen zu – Erneute Kriegsdrohung – VR China drittgrößte Wirtschaftsmacht

GiNN/BerlinKontor.—Während die kommunistische Volksrepublik China versucht, sich finanz- und wirtschaftspolitisch „kapitalistisch aufzustellen“ und sich angeblich immer mehr in Richtung Westen bewegt, eskalieren die Spannungen mit der „abrünnigen Provinz“ Taiwan.

Beijing ist offensichtlich entschlossen, keine weiteren Entwicklungen in Richtung Unabhängigkeit Formosas (oder der „Republik China“) hinzunehmen. Auch die Bemühungen Taiwans um UNO-Aufnahme werden von der Volksrepublik strikt unterbunden. Der taiwanische Präsident würde Feinseligkeiten regelrecht provozieren, verbreitet Beijing.

Erneut drohte die rotchinesische Regierung Taiwan unmißverständlich, militärisch einzugreifen, wenn die Regierung in Taipeh nicht ihre Unabhängigkeitsbestrebungen einstellt.

Taiwan ist seit dem Bürgerkrieg 1949 durch die 160 km-breite „Straße von Formosa“ (oder Taiwan) vom chinesischen Festland getrennt. In den letzten Jahren hatten sich die zwischenchinesischen Wirtschaftsbeziehungen soweit entwicklet, dass es sogar wieder Flug- und Schiffsverbindungen gab. Bestrebungen in Taiwan, durch eine Verfassungsänderung einen souveränen Staat Taiwan auszurufen, lösten heftige Reaktionen in Beijing aus.

Der Versuch, aus Anlass des diesjährigen chinesischen Neujahrfestes Angehörige aus beiden Teilen China per Flugzeug oder Schiff – wie 2003 – zusammenzuführen, wurde von den Festland-Chinesen dieses Mal strikt abgelehnt.

Auch der Besuch den früheren Taiwan-Präsidenten Lee in Japan wurde von der Volksrepublik China „strengstens verurteilt“.

Ein neues Anti-Abspaltungsgesetz verpflichtet China jetzt nahezu zu einer militärischen Invasion Taiwans, falls
sich Taipeh unabhängig erklärt. Im März 2005 soll der kommunistische Volkskongress Chinas das Gesetz verabschieden. Im Falle eines Angriff auf Taiwan kann sich die VR China dann auf “rechtsstaatliche Prinzipien” berufen.

“Das Anti-Taiwan-Abspaltungsgesetz ist besser als eine Million Soldaten”, erklärte Generaloberst Luo Yuan vor den Absolventen einer chinesischen Militärakademie.

Staats- und Parteichef Hu Jintao, der auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, hat den radikalen Kurs gegen Taiwan angeordnet. Die Regierung in Taipeh warte nur auf den Moment, einen “großen Zwischenfall” zu inszenieren, sagte er. Taiwan – so behauptet die Regierung in Beijing – sei “die größte unmittelbare Gefahr” für den Frieden.

Bisher hat jedoch lediglich die VR China immer wieder mit Krieg gedroht und ihre Streitkräfte ausgebaut und modernisiert.

Der US-Vizeaußenminister Richard ARMITAGE erinnerte daran, dass die USA vertraglich verpflichtet sind, genügend Streitkräfte im Pazifik zu unterhalten, um im Falle eines Angriffs der Rotchinesen “abschrecken” zu können: “Wir sind aber nicht zur Verteidigung Taiwans verpflichtet.” Über einen Krieg müsse der Kongress entscheiden, sagte Armitage.

Politische Beobachter zeigten sich überrascht, dass die Volksrepublik China, die 2008 die Olympischen Spiele ausrichtet und in zwischen zur drittgrößten (!) Wirtschaftsmacht aufgestiegen ist, diesen kriegstreiberischen Nationalismus neu belebt und derart mit dem Säbel rasselt.

Über 150 000 Tote durch die “apokalyptische” Flutkatastrophe in Asien – Cholera in Sri Lanka

GiNN/BerlinKontor.– Die Opferzahl der Flutkatastrophe in Asien wird immer wieder nach oben korrigiert. Bis zu 150.000 Tote werden jetzt befürchtet. Dire UNOI geht sogar von 165 000 Opfern aus. In THAILAND hat sich die Zahl der Toten verdoppelt. Dort rissen die Fluten tausende von Touristen in den Tod. Allein aus Schweden und Dänemark werden über 2000 Urlauber vermißt. DIE WELT meldet, dass wahrscheinlich über 3 200 Deutsche als vermißt registriert wurden.

60 deutsche Todesopfer konnten nach Auskunft des Auswärtigen Amts in Berlin bisher identifiziert werden – 46 von ihnen in Thailand, 14 weitere in Sri Lanka. Insgesamt hat das AA Kenntnis von 300 Verletzten. Ca. 5700 Urlauber wurden inzwischen aus dem Katastrophengebiet nach Deutschland zurückgebracht, weitere rund 100 werden folgen.
An einem 30 Kilometer langen Strandabschnitt bei Phuket/Thailand wurden über 3.500 Leichen gefunden. Neueste Meldung: In Sri Lanka ist Cholera ausgebrochen.

Die Regierung INDONESIEN rechnet mit über 100 000 Toten. An der Nordwestküste Sumatras wurden erneut zahlreiche Leichen entdeckt. Bislang wurde die Zahl der Opfer in Indonesien mit 80.000 angegeben.

Auch in SRI LANKA wird die Lage immer dramatischer. Hier starben rund 30.000 Menschen. Der europäische Koordinator für Sri Lanka, Philippe Nardin, geht von über 50.000 Opfern aus. Die Lage sei “apokalyptisch”.

Die Hilfsbereitschaft für die Opfer der Flut in Südasien ist gross. Der Krisenkoordinator der Vereinten Nationen Egeland teilte mit, international seien bereits über zwei Milliarden US-Dollar Hilfe zugesagt worden. Auch deutsche Hilfswerke verzeichnen Spenden in Rekordhöhe.

SABINE CHRISTIANSEN: “Die Flutkatastrophe – bleiben nur Entsetzen und Hilflosigkeit ?” O-Töne

GiNN/BerlinKontor.–SABINE CHRISTIANSEN diskutiert am Sonntag, den 02.02.2005 das Thema: “Die Flutkatastrophe – bleiben nur Entsetzen und Hilflosigkeit?”
Ihre Gäste sind:
Heidemarie WIECZOREK-ZEUL (Entwicklungsministerin, SPD)
Klaus TÖPFER (ehem. Umweltminister)
Jörg ZIERCKE (Chef Bundeskriminalamt)
Michael FRENZEL (Vorstandsvorsitzender TUI AG)
Prof. Rainer KIND ( Seismologe)
Rudolf SEITERS (Präsident Deutsches Rotes Kreuz)
Claudia INGEHOVEN (Sri Lanka-Urlauberin).

Der Leiter des UN-Umweltprogrammes UNEP, Klaus TÖPFER, forderte in der Sendung, dass die internationale Staatengemeinschaft nicht nur über die Folgen der Klimaveränderungen diskutieren, sondern auch handeln müsse. „Wir müssen das jetzt nicht nur in Konferenzen diskutieren, sondern auch endlich implementieren. Wir müssen uns die Frage stellen: wie muss die Umwelt gestaltet werden, damit man die Folgen solcher Katastrophen minimieren kann?“ sagte der frühere Bundesumweltminister.

„Die Völkergemeinschaft muss solidarisch zusammenstehen“, forderte Töpfer und machte deutlich: „Alles das sind Aufgaben, die sind nicht in ein, zwei Wochen abzuarbeiten. Das ist die wohl größte Naturkatastrophe, die wir je erlebt haben. Es ist unsere Verpflichtung, dass wir die Hilfsbereitschaft so vieler Menschen in eine bestmögliche koordinierte Hilfe münden lassen. Das ist eine der ganz großen Bewährungsproben für die UN.“

Töpfer betonte: „Wir zählen jetzt 165.000 Tote, das sind die Ärmsten der Armen auf dieser Welt.“ Er forderte ein Umdenken bei den reichen Staaten der Welt. „Wenn wir es nicht erreichen, die Ursachen von Armut zu bekämpfen, dann werden wir wieder nur eine technische Antwort geben“, so der frühere Bundesumweltminister.

Der Potsdamer Seismologe Professor Rainer KIND hat Urlauber, die in den nächsten Wochen in die Urlaubsgebiete der Katastrophenregion im Indischen Ozean reisen wollen, vor weiteren Nachbeben und Flutwellen gewarnt: „Die Nachbebentätigkeit hält immer noch an. Es ist sicher überhaupt nicht auszuschließen, dass es große Nachbeben geben kann, die auch noch Tsunamis hervorrufen können“, sagte der Wissenschaftler in der ARD-Sendung SABINE CHRISTIANSEN.

Auch in Europa, so der Wissenschaftler vom Geoforschungs-Zentrum Potsdam, könnten solche Katastrophen drohen: „Das Mittelmeer ist auch ein typisches Gebiet, wo es Tsunamis gegeben hat. Istanbul ist hochgefährdet. Dort gibt es eine so genannte seismische Lücke südlich von Istanbul. Auch die Mittelmeerregionen sind hochgefährdet“, betonte der Forscher.

Professor Kind kritisierte, dass Gelder für Warnsysteme immer nur nach Katastrophen freigegeben würden. „Sollen wir jetzt warten, bis im Mittelmeer auch eine Katastrophe eintritt, um ein Warnsystem einzurichten?“ fragte Kind in der Sendung und forderte: „Wenn ein Warnsystem richtig eingerichtet werden soll, dann umfassend für die ganze Erde. Das wäre heute mit entsprechenden Satelliten technisch möglich.“

Heidemarie Wieczorek-Zeul appellierte an die Deutschen, Partnerschaften für Opfer der Flutkatastrophe in den betroffenen Regionen des Indischen Ozeans zu übernehmen. „Es ist wichtig, dass das Engagement, dass in der deutschen Gesellschaft vorhanden ist, wie Schulpartnerschaften, Städtepartnerschaften, Zusammenarbeit von Regionen, dass dieses Engagement der Menschen erhalten bleibt und dauerhaft vorhanden ist“, sagte Wieczorek-Zeul.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg ZIERRCKE kündigte in der ARD-Sendung SABINE CHRISTIANSEN an, dass die Mitarbeiter seiner Behörde versuchen werden, möglichst viele der noch vermissten und wahrscheinlich toten deutschen Urlauber in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten des Indischen Ozeans identifizieren zu können. „Das wird eine ganz schwierige Aufgabe, aber es werden alle Möglichkeiten ausgeschöpft“, so Ziercke.

„Wir versuchen, einen Überblick zu bekommen, wer überhaupt vermisst ist. Wir werden dann die Leichen fotografieren, wir versuchen, Zahnbefunde zu nehmen und DNA-Analysen zu erheben.“

Ziercke appellierte an die Angehörigen von Vermissten, das BKA darüber zu informieren, welche Zahnärzte, welche behandelnden Ärzte es bisher gegeben habe. Wenig Hoffnung hat Ziercke, das Schicksal Vermisster aufklären zu können, die in einem Massengrab beerdigt sind oder verbrannt wurden. „Da beginnt die große Schwierigkeit natürlich, sich damit weiter auseinanderzusetzen. Diese Frage ist bislang ungeklärt.“

Die Mitteilung vor Ort an die Angehörigen, ob ein Vermisster tot sei, erfolge durch Notfallseelsorger. Ich denke, dass das nicht ausschließlich Aufgabe der Polizei sein kann“, erklärte der BKA-Präsident.

Schröder will Flutopfer-Staaten die Schulden erlassen

GiNN/BerlinKontor.–Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER hat vorgeschlagen den von der Flutkatastrophe betroffenen Ländern Indonesien und Somalia die Schulden zu erlassen. Er werde auf der nächsten Sitzung des Pariser Clubs der Gläubigerstaaten im Januar vorschlagen, beiden Staaten kurzfristig mit einer Stundung ihrer Schulden zu helfen. Auch Sri Lanka sollten die Auslandsschulden komplett erlassen werden.

Konkrete Signale von anderen Mitgliedern des Pariser Clubs habe er noch nicht. Es gehe aber bei den Verpflichtungen der beiden Länder nicht um “gewaltige Summen”. US-Präsident George W. BUSH reagierte in Crawford/Texas positiv. Er sei für jeden Vorschlag aufgeschlossen: “We:ll look at all requests”, so Bush. Er er werde Schröders Vorschlag prüfen.

Neujahrsansprache des Bundeskanzlers

GiNN/BerlinKontor dokumentiert die Ansprache des Bundeskanzlers Gerhard SCHRÖDER zum Jahreswechsel 2004/2005:
“Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Bilder unfassbaren Grauens, die wir täglich sehen, sagen uns: Was weit weg geschieht, geht uns nah. Opfer sind Menschen eines anderen Erdteils – und Opfer sind auch Deutsche, unsere Landsleute. Im gemeinsamen Leid spüren wir die Unteilbarkeit unserer einen Welt. Diese Welt ist heimgesucht worden von der schlimmsten Naturkatastrophe seit Menschengedenken. Zehntausende sind tot, Millionen sind obdachlos und haben ihre Lebens­grundlagen vollständig verloren.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Bilder unfassbaren Grauens, die wir täglich sehen, sagen uns: Was weit weg geschieht, geht uns nah. Opfer sind Menschen eines anderen Erdteils – und Opfer sind auch Deutsche, unsere Landsleute. Im gemeinsamen Leid spüren wir die Unteilbarkeit unserer einen Welt. Diese Welt ist heimgesucht worden von der schlimmsten Naturkatastrophe seit Menschengedenken. Zehntausende sind tot, Millionen sind obdachlos und haben ihre Lebens­grundlagen vollständig verloren.

Unsere gemeinsame Antwort muss die der einen Welt sein. Politische Lager sind jetzt nicht wichtig, religiöse und ideologische Unterschiede auch nicht. Es geht um Solidarität aus gemeinsamer Verantwortung. Für die Betroffenen, die Hilfe brauchen, für die Kinder, die behütet werden müssen. Es geht um die Linderung von Leid jetzt. Es geht aber auch um die Zukunft der Region. Globalisierung betrifft uns alle. Das ist eine Lehre, die wir nicht vergessen dürfen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch deutsche Urlauber, das ist zur traurigen Gewissheit geworden, sind unter den Toten. Mehr als 1.000 deutsche Staatsangehörige werden noch vermisst. Angesichts der furchtbaren Zerstörung müssen wir befürchten, dass mehrere hundert Deutsche unter den Toten sein werden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

was tun wir jetzt und was ist in Zukunft zu tun? Natürlich bewegt es Sie wie auch mich besonders, wie wir schnellstmöglich das Schicksal deutscher Urlauber aufklären und Überlebende nach Hause bringen können.

Spezialflugzeuge der Bundeswehr – sogenannte “fliegende Lazarette” – sind im Einsatz, um Verletzte zu transportieren. Wir machen dabei keinen Unterschied nach Nationalitäten – nur die Schwere der Verletzung zählt. Weitere Flugzeuge der Bundeswehr und auch Chartermaschinen stehen für den Rücktransport deutscher Touristen bereit. Und die deutschen Reiseveranstalter werden ihrer Verantwortung für ihre Kunden in vorbildlicher Weise gerecht. In einer solchen Situation muss sich internationale Solidarität beweisen. Wir dürfen die von der Flutwelle am stärksten betroffenen Länder, die Menschen dort, nicht allein lassen. Nicht jetzt, aber auch nicht in Zukunft.

Die Bundesregierung hat für die humanitäre Soforthilfe 20 Millionen Euro bereitgestellt. Daraus werden auch die Maßnahmen unserer großen Hilfsorganisationen finanziert. Und zwar für alle Betroffenen – gleichgültig aus welchen Ländern sie kommen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Hilfsorganisationen – auch aus Deutschland – leisten unter schwersten Bedingungen wichtige und lebensrettende Arbeit. Sie werden verändert nach Hause kommen. Ihnen allen gilt unser Dank und unsere Bewunderung.

In den Katastrophengebieten ist es wegen der drohenden Seuchengefahr jetzt besonders wichtig, die medizinische Versorgung und die Aufbereitung von Trinkwasser sicherzustellen. Die Bundesregierung hat deshalb entschieden, dass die Bundeswehr zusätzlich zu den Leistungen der Hilfsorganisationen Lazarette und Anlagen zur Trinkwasserbehandlung in den betroffenen Ländern errichtet und natürlich auch für längere Zeit betreut.

Angesichts der gewaltigen Schäden in der Region müssen wir den betroffenen Ländern aber auch beim Wiederaufbau helfen. Dort haben die Menschen nicht nur ihren persönlichen Besitz verloren, auch die wirtschaftlichen Grundlagen dieser Länder sind schwer beeinträchtigt. Sie brauchen deswegen unsere deutsche wie auch internationale Hilfe beim Wiederaufbau der Infrastruktur, beim Bau von Wohnungen, Straßen und Schulen.

Deutschland wird sich in der Europäischen Union, in den Vereinten Nationen, aber auch in der Weltbank mit Nachdruck dafür einsetzen, dass den Ländern wirksam und unbürokratisch geholfen wird. Dazu gehört für mich auch, die Entschuldung dieser Länder fortzusetzen. Bilateral und multilateral. Sie brauchen jetzt alle Mittel, über die sie selbst verfügen, um ihren Wiederaufbau voranzubringen.

Schließlich müssen wir die internationalen Bemühungen verstärken, bestehende Frühwarn­systeme bei Seebeben und Flutwellen so auszubauen, dass eine weltweit wirksame Vorbeugung und Frühwarnung erreicht wird. Dafür wird sich Deutschland in den Vereinten Nationen und bei den wichtigsten Industrieländern verwenden.

Das alles ist gewiss nötig und oft schwer durchzusetzen. Aber darf das alles sein? Delegieren wir damit nicht Verantwortung auf eine internationale Ebene und weichen ihr so aus?

Ich habe von der Dimension des Leidens gesprochen, der wir gerecht werden müssen und zwar jeder an seinem Platz. Die Staaten, die Regionen, die Wirtschaft und die ganze Weltgesellschaft. Ich möchte nachhaltige Hilfe für die Region. Ich will, dass wir uns lange verantwortlich fühlen. Alle wohlhabenden Länder sollten Partnerschaften für den Wiederaufbau bestimmter Regionen übernehmen.

Ich stelle mir vor, dass sich die großen Industrieländer für jeweils ein Land verantwortlich fühlen. Auch Deutschland. Unsere Bundesländer für entsprechende Bezirke. Unsere Städte für Städte und unsere Dörfer für Dörfer. Unsere Wirtschaft könnte helfen. Hilfe würde so sichtbar und ganz konkret. Deutsche Schulen und ihre Kinder könnten Patenschaften für Schulen dort übernehmen. Unterstützt von ihren Eltern.

Das würde zeigen, dass wir über das Spenden von Geld – das gewiss wichtig ist – weit hinaus wollen. Dass wir Verantwortung als etwas Dauerhaftes begreifen.

Die Bundesregierung wird den Freunden in der Europäischen Union eine solche Strategie nachhaltiger Partnerschaft vorschlagen. Jedes Land unseres reichen Kontinents könnte so Verantwortung zeigen, Menschlichkeit konkret beweisen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

diese Katastrophe hat uns alle erschüttert. Doch bei allem Leid gibt es auch Augenblicke tiefster Mitmenschlichkeit. Menschen, und seien sie noch so arm, rücken in der Not zusammen, helfen sich, setzen sich für andere ein und kümmern sich trotz größten eigenen Leids um den Nächsten. Wir alle haben von den Gesten in den Gastländern unserer Touristen erfahren, wir dürfen da nicht zurückstehen.

Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, haben in diesen Tagen großzügig und großherzig gespendet, um in der schlimmsten Not zu helfen. Sie haben damit verstanden, worum es geht. Gerade wir Deutschen wissen, was Solidarität vermag. Wir haben gelernt in schwierigen Zeiten zusammen zu stehen und wir stehen anderen bei, wenn sie auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Vor dem Leid anderer verschließen wir eben nicht unsere Augen. Und unsere Herzen auch nicht. Dafür möchte ich Ihnen allen ganz herzlich danken.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es ist wahr: alles hat seine Zeit. Der heutige Silvesterabend eignet sich nicht, um über Details der deutschen Innenpolitik zu sprechen. Nur soviel: Wir haben im vergangenen Jahr wichtige Reformen für die Zukunft unseres Landes durchgesetzt. Mit diesen Reformen werden wir Deutschland in der Erfolgsspur halten. Unser Reformkurs wird auch im neuen Jahr entschieden fortgesetzt. Weil er uns stark macht, um den Herausforderungen im Inneren zu begegnen. Und weil er uns stark macht, um unserer größer gewordenen Verantwortung in der Welt gerecht zu werden.

Gerade bei diesem Jahreswechsel ist wieder einmal zu spüren, dass wir Deutschen die Kraft zur Solidarität nach Innen und nach Außen haben. Wir können mit Zuversicht und Hoffnung ins Neue Jahr gehen. Und dankbar dafür sein, dass wir in einer der friedlichsten und stabilsten Regionen der Erde leben dürfen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für 2005 Glück, Erfolg und vor allem Gesundheit.”

Auszahlung des Arbeitslosengeld II könnte sich verzögern

GiNN/BerlinKontor.–Die Bundesagentur für Arbeit teilt mit: “Die Auszahlung von Arbeitslosengeld II kann sich aufgrund eines Programmierfehlers in einer begrenzten Zahl von Fällen um ein bis zwei Tage verzögern. Banken und Sparkassen unterstützen die Bundesagentur für Arbeit (BA) bei ihren Bemühungen, die Leistungen rechtzeitig auszuzahlen. Dafür bedankt sich der Vorstand der BA ausdrücklich bei den Kreditinstituten.

Die BA hat den Banken heute bereits korrigierte Datensätze zur Verfügung gestellt, um in der weitaus überwiegenden Zahl von Fällen die pünktliche Auszahlung zu gewährleisten. Die BA geht davon aus, dass in ca. 95 Prozent der Fälle den Betroffenen die Leistungen pünktlich gutgeschrieben werden. Die übrigen Berechtigten erhalten ihr Geld spätestens Anfang nächster Woche.

Wer Anspruch auf Arbeitslosengeld II und bis zu diesem Zeitpunkt keine Zahlung erhalten hat, bekommt in der ARGE-Geschäftsstelle oder der bisher zuständigen Agentur eine Abschlagszahlung.

Alle sonstigen Leistungen der BA, wie z.B. Arbeitslosengeld I und Arbeitslosenhilfe, für den Monat Dezember 2004 wurden pünktlich ausgezahlt.

Durch den Programmierfehler sind fehlerhafte Kontonummern an die Banken und Sparkassen weitergeleitet worden. Zur Verarbeitung der Daten ist es erforderlich, dass die Kontonummern immer zehnstellig sind. Bei kürzeren Nummern werden freie Felder automatisch durch Nullen belegt.

Der Programmierfehler hat dazu geführt, dass diese Nullen nicht vor der Kontonummer eingefügt wurden, sondern dahinter. Damit waren die betroffenen Kontonummern nicht maschinenlesbar.”

Flutkatastrophe in Asien: Bundespräsident ruft zu Spenden auf

GiNN/BerlinKontor.–Der Bundespräsident Prof. Dr. Horst KÖHLER hat zu Spenden für die Opfer der Flutkatastrophe in Asien aufgerufen. Er erklärte: “Mit Entsetzen und Erschütterung verfolge ich die Nachrichten und Bilder von der Flutkatastrophe in Südostasien. Unvorstellbares Leid und Zerstörung sind über die Menschen gekommen.

Diese Katastrophe zeigt uns, dass wir in einer Welt leben, und in der ganzen Welt rücken die Menschen zusammen.
Die Zahl der Opfer übersteigt unser Vorstellungsvermögen. Auch in Deutschland haben viele Menschen Angehörige verloren. Wir bangen mit allen, die in furchtbarer Ungewissheit schweben, weil sie noch nichts von ihren Lieben gehört haben.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Wir fühlen mit ihnen. Viele Menschen in Deutschland beten für sie. Das tue auch ich.

Jetzt geht es darum zu helfen. Die Bundesregierung handelt, und sie tut das Richtige. In den vergangenen Tagen haben schon viele Menschen in Deutschland gezeigt, wie hilfsbereit sie sind. Ich bin dankbar für jede Spende, die geleistet wird. Ich rufe alle auf: Spenden Sie für die Opfer und für den Wiederaufbau.”

Allein in Indonesien soll nach aktuellen Meldungen über 80 000 Menschen umgekommen sein. Zu den am schwersten von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten zählt die indonesische Provinz Aceh. Die gesamte Region sei geradezu ausgelöscht worden, beschrieb der Militärkommandeur des Gebietes die Lage vor Ort. Insgesamt sollen nach jüngsten Berichten über 120 000 Menschen umns Leben gekommen sein.

Terroristen-Anschlag in Riad

GiNN/BerlinKontor.—In der saudiarabischen Hauptstadt Riad haben Terroristen am 29.12. Anschläge verübt. Eine Autobombe detonierte in unmittelbarer Nähe des Innenministeriums, eine weitere Explosion ereignete sich unweit des Hauptquartiers der saudi-arabischen Spezialeinsatzkräfte. Bei einem Schusswechsel sollen sieben Verdächtige erschossen worden sein.

Bei den Anschlägen wurden nach offiziellen Angaben 12 Menschen verletzt. Der arabische Fernsehsender Al-Arabija sprach von 17 Verletzten.

Nach einem Bericht des Fernsehsenders “Al-Arabija” hatten die Angreifer versucht, das saudi-arabische Innenministerium zu stürmen.

Abgeordnete zusätzlich auf der VW-”Pay roll”

GiNN/BerlinKontor.–Die beiden niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Hermann WENDHAUSEN und Ingolf VIERECK, die neben ihren Abgeordneten-Diäten zusätzlich auf der Gehaltsliste des VOLKSWAGEN AG stehen, müssen ihre VW-Bezüge zurückzahlen, berichtet der FOCUS. Es soll sich um “mehr als 100.000 Euro” handeln. Niedersachsens Ministerpräsident WULFF forderte sofortige und gründliche Aufklärung.

Wie bekannt wurde, haben die beiden SPD-Abgeordneten in Hannover von VW ein monatliches Gehalt in Höhe von 3000 Euro von der Volkswagen AG in Wolfsburg bezogen. Ihre Landtagsbezüge belaufen sich auf über 5400 Euro. Vierreck behauptete, er haben die VW AG “sportpolitisch” beraten.

Der VW-Konzern dementierte laut BILD: Herr Viereck sei bei VW als sportpolitischer Berater von VW nicht bekannt. Er habe “immer nur als Repräsentant der Stadt und nicht als Angestellter von Volkswagen gehandelt.” Der Sozialdemokrat Vierreck ist auch Bürgermeister von Wolfsburg.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter WIEFELSPÜTZ, forderte mehr Transparenz bei den Nebenverdiensten von Politikern. “Es ist unerlässlich, berufliche Verbindungen offen zu legen. Die Interessenverquickung muss erkennbar sein”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung”. Gleichzeitig sprach er sich aber gegen eine Pflicht aus, die aus den Nebenjobs erzielten Einkünfte zu veröffentlichen. Vertrauliche Informationen sollten auch bei Abgeordneten geschützt bleiben, so Wiefelspütz.

Auch Petra PAU, MdB-PDS und Mitglied im Innenausschuss, erklärte: “Nur Transparenz über Nebeneinkünfte hilft gegen den Vorwurf, Abgeordnete seien käuflich. Geheimniskrämerei hingegen bedient den verbreiteten Verdacht.
Alle Mitglieder des Bundestages und der Landtage sollten daher umgehend ihre außerparlamentarischen Bezüge offen legen, damit eventuelle Interessen-Konflikte erkennbar werden.”

Die VOLKSWAGEN AG kündigte an, man werde demnächst die Namen der politischen Mandatsträgern veröffentlichen, die auf der “pay roll” des Konzerns stehen.

Die Liste werde mit Einverständnis der Mitarbeiter Namen, politisches Mandat und die Beschreibung der Arbeit für VW umfassen.

Weiter hiess, VOLKSWAGEN begrüße es “grundsätzlich”, wenn sich Mitarbeiter außerhalb ihrer Berufstätigkeit gesellschaftlich engagierten. VW ermögliche es Mandatsträgern, Kontakt zur Arbeitswelt zu halten und Arbeitsleistungen für das Unternehmen zu erbringen.

Der VW-Konzern führt lau BILD möglicherweise bis zu 100 Politiker aus Bundes-, Landes- und Kommunalparlamenten auf seinen Gehaltslisten.

„Der Spiegel” deckte auf, dass auch Bundestagsabgeordnete neben ihren MdB-Bezügen zusätzliche Gehälter beziehen. Das Nachrichten-Magazin nennt die FDP-Abgeordnete Ulrike FLACH (Siemens) und den SPD-Abgeordneten Hans-Jürgen UHL (VW).