BDI-Chef: Regierung & Opposition “ohne Zukunfsstrategie”

GiNN/BerlinKontor.–Weder die Bundesregierung noch die Opposition haben derzeit eine schlüssige Zukunftsstrategie für den Wirtschaftsstandort Deutschland, so der BDI-Präsident Michael ROGOWSKI. Die Politik sei “zu wenig konzeptionell” und arbeite “zu wenig mit Visionen und Strategien”, sagte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie der dpa.

Kiew-Moskau: “Die Macht des Erdöls”

GiNN/BerlinKontor.–Bundesaußenminister Joschka FISCHER hat den russischen Präsidenten Wladimir PUTIN aufgefordert, einen demokratischen Machtwechsel in der Ukraine zu akzeptieren. “Niemand will Russland etwas wegnehmen”, sagte Fischer der “Bild am Sonntag” (28.11.). Weder Russland noch sonst jemand müsse sich vor einer rechtsstaatlichen, demokratischen Ukraine fürchten.

Der deutsche Außenminister machte deutlich, dass Russland in der Ukraine “legitime Interessen” habe. “Aber sie dürfen nicht mehr mit den alten Mitteln von Fremdbestimmung und Fremdherrschaft durchgesetzt werden.”

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar BROK (CDU), erklärte, Hintergrund der Krise in der Ukraine sei “die Macht des Erdöls”. Mit der Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den pro-russisch eingestellten Janukowitsch wolle sich Moskau die Kontrolle über die Öl- und Gaspipelines in der Ukraine sichern, so Brok in der “Berliner Zeitung”. Er fügte hinzu: “Es besteht die Gefahr, dass Europa in Energiefragen völlig abhängig von Russland wird”.

HENKEL stärkt langfristige Wettbewerbsfähigkeit

GiNN/BerlinKontor.–HENKEL hat mit dem in 2001 gestarteten und im Herbst 2003 erweiterten Restrukturierungs-Programm die Ertragskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens
gesteigert. Die Situation ist aber in den wichtigsten Märkten mit einem weiter globalisierenden Wettbewerb und immer stärker werdenden Kostendruck aus Niedriglohnländern unverändert schwierig. Daher hat die Geschäftsführung der HENKEL KGaA die Eckpunkte für ein neues Restrukturierungs-Programm mit einem Volumenvon rund 400 Mio. Euro beschlossen, aus dem ab 2007 Einsparungen von jährlich rund 125 Mio. Euro erwartet werden.

„Mit diesem Schritt antworten wir frühzeitig und flexibel auf die Veränderungen in unseren Märkten,“ sagt Prof. Dr. Ulrich LEHNER, Vorsitzender der Geschäftsführung der
HENKEL KGaA. „Wir nehmen mit diesem Schritt Entwicklungen vorweg und stellen damit aus einer Position der Stärke den nachhaltigen Erfolg des Unternehmens sowie die Erreichung unseres langfristigen Ziels eines profitablen Wachstums sicher.“

Ukraine: Parlament erklärt Präsidentschaftswahl für ungültig

GiNN/BerlinKontor.–Das ukrainische Parlament hat am 27.11. die Präsidenten-Wahl mit großer Mehrheit für ungültig erklärt. Sie spiegele nicht den Wählerwillen wider, so die Erklärung der Abgeordneten. Es wurde
ausdrücklich auf Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl am 21.11. verwiesen. Der angeblich unterlegene Oppositions-Kandidat Viktor JUSCHTSCHENKO hatte das Wahlergebnis nicht anerkannt.

Das ukrainische Parlament verfügt jedoch nicht über die gesetzlichen Möglichkeiten, die Präsidentenwahl zu annullieren.

Am 26.11. hatten Juschtschenko und der pro-russische Regierungschef Viktor JANUKOWISCH an einem “Runden Tisch” unter ausländischer Vermittlung Gespräche aufgenommen. Juschtschenko erklärte, er werde bei weiteren Verhandlungen auf Neuwahlen bestehen.

Das Oberste Gericht der Ukraine wird nun entscheiden, ob die Wahlen wiederholt werden.

Berliner Konferenz der EU-Kultusminister: Europäische Charta der Kultur

GiNN/Berlinkontor.–Zum Abschluss der von der Kulturstiftung des Bundes präsentierten Berliner Konferenz “Europa eine Seele geben” haben die Kulturminister aus Deutschland, Frankreich und Polen eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die Paraphierung einer Europäischen Charta für Kultur angekündigt wird. Weitere Kulturminister aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
haben ihre Unterstützung angekündigt.

Die Initiative dafür ging von Deutschland, Frankreich und Polen aus. Die deutsche Kulturstaatsministerin Christina Weiss erklärte zur Begründung: “Der Europäische Verfassungsvertrag nimmt in seiner Präambel explizit Bezug auf das geistige Erbe und die gemeinsamen Werte Europas.

Eine Europäische Charta der Kultur soll einen Beitrag
zur Definition der kulturellen Identität Europas und damit der einheitsstiftenden Elemente jenseits der kulturellen Vielfalt, auf die wir Europäer stolz sind, leisten.”

Die Unterzeichner haben vereinbart, ihre Beratungen zur Europäischen Charta für Kultur im Frühjahr 2005 in Paris fortzusetzen.

Die Berliner Konferenz “Europa eine Seele geben”, zu der 300 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur gekommen waren, ging am 27.11. zu Ende.

Kulturstaatsministerin Weiss äußerte sich zufrieden über die Ergebnisse der Konferenz: “Wir tragen Verantwortung
dafür, mehr als lediglich Nachlassverwalter des europäischen Kulturerbes zu sein, wir brauchen die Kultur als Koordinatensystem für die Zukunft unseres gemeinsames Projekts. Künftig müssen wir Europäer Kultur als Grundlage unserer gemeinsamen Identität tärker ins Bewusstsein rücken. Die Konferenz für Europäische Kulturpolitik hat dazu einen wichtigen Beitrag geleistet”.

EU-Kommissionspräsident und Bundeskanzler eröffneten europäische Kulturkonferenz in Berlin

GiNN/BerlinKontor.—Der EU-Kommissionspräsident José Manuel BARROSO und Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER eröffneen am 26.11. in Berlin eine Konferenz zur europäischen Kulturpolitik.

“Europa eine Seele geben” – unter diesem Motto wollen Politiker, Künstler und Wirtschaftsvertreter aus den EU-Mitgliedsstaaten über die Rolle der Kultur bei der Einigung Europas beraten.

Unter den Teilnehmern des von der Bundeskulturstiftung finanzierten zweitägigen Treffens sind der neue EU-Kulturkommissar Jan Figel, Außenminister Joschka Fischer (Grüne), die Filmemacher Istvan Szabo und Wim Wenders sowie Altbundespräsident Richard von Weizsäcker.

Die Konferenz geht auf eine Initiative um den früheren Berliner Kultursenator Volker Hassemer (CDU) und die Theatermacherin Nele Hertling zurück. Adressaten sind in erster Linie die Verantwortlichen für die Europa-Politik.

Die Opposition in Kiew dehnte ihre Protestaktionen aus und riegelte das Präsidialamt sowie das Gebäude des Ministerrates vollständig ab. “Die Arbeit der Regierung ist lahmgelegt», liess der amtierende Ministerpräsident Viktor Janukowitsch mitteilen.

Verbraucher-Preise stiegen um 1,8 %

GiNN/BerlinKontor.—Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wird sich der für europäische Zwecke berechnete harmoniserte Verbraucherpreisindex in Deutschland im November 2004 – nach vorliegenden Ergebnissen aus sechs Bundesländern – gegenüber November 2003 voraussichtlich um 1,8 % erhöhen (Oktober 2004 gegenüber Oktober 2003: + 2,0 %). Im Vergleich zum Vormonat ergibt sich eine Veränderung von – 0,4%.

Haushalt 2005 mit Kanzlermehrheit verabschiedet

GiNN/BerlinKontor.–Der Haushalt 2005 ist im Deutschen
Bundestag mit Kanzlermehrheit verabschiedet worden.
302 Abgeordnete der rotgrünen Fraktionen stimmten dafür, 288 verweigerten ihre Zustimmung. CDU/CDU, FDP und PDS lehnten den Etat des kommenden Jahres ab.

Der Haushalt 2005 sieht Gesamtausgaben in Höhe von 254,3 Mrd. Euro vor. Die Höhe der Investitionen beläuft sich auf 22,75 Mrd. Euro. Die Neuverschuldung beträgt liegt mit 22 Milliarden EURO.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Ronald PROFALLA wiederholte die Absicht seiner Fraktion – gemeinsam mit der FDP – im Dezember ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Nachtragshaushalt 2004 einreichen. Der “vorsätzliche und wiederholte Bruch der Verfassung” durch die rotgrüne Regierung müsse endlich gestoppt werden.

Der geplante Verkauf von Pensionsverpflichtungen der Nachfolgefirmen der Post verursache in der Zukunft Zahlungsverpflichtungen, die im Etat nicht berücksichtigt seien, monierte der FDP-Abgeordnete und Haushaltsexperte seiner Fraktion, Jürgen KOPPELIN. Dies habe auch der Bundesrechnungshof kritisiert. “Bewahren Sie sich selber vor einem Verfassungsbruch”, warnte Koppelin die rotgrünen Fraktionen.

Der CDU/CSU-dominierte BundesRAT lehnte Regelungen zur Umsetzung des Zuwanderungskompromisses ab. Das Gesetz zu Aufenthaltsbestimmungen und Zahlungen an Asylbewerber soll danach im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag geändert werden.

Die Union bemängelt, dass nach dem rot-grünen Gesetz Flüchtlinge, die wegen Lebensgefahr im Heimatland nicht abgeschoben werden können, nach drei Jahren ohne weitere Prüfung ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten sollen. Dies ist bislang nicht vorgesehen.

Dem Zuwanderungskompromiss widerspreche auch der Plan, ihnen von Anfang an Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II zu zahlen statt niedrigerer Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Bayerns Bundesratsminister Erwin HUBER hatte dies angesichts riesiger Staatsschulden als nicht akzeptabel bezeichnet.

Der Bundesrat lehnte zudem die Streichung der Eigenheimzulage ab. Die CDU/CSU-Mehrheit in der Länderkammer nannte die Politik der Bundesregierung als unberechenbar. Die Zulage helfe der krisengeschüttelten Bauwirtschaft und den Familien, ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen.

Saarlands Ministerpräsident Peter MÜLLER (CDU) signalisierte Gesprächsbereitschaft für ein Vermittlungsverfahren: Die Zulage dürfe nicht abgeschafft, müsse aber verändert werden.

Die Bundesregierung will die Eigenheimzulage ab 2005 für Neufälle streichen und das dadurch eingesparte Geld für “Forschung und Innovation” verwenden.

RotGrün behauptet, die Abschaffung dieser Zulage brächte 2005 eine finanzielle Entlastung von 223 Millionen EURO, die auf 5,9 Milliarden EURO im Jahr 2012 ansteigen soll.