Frankreich erlaubt passive Sterbehilfe

GiNN/BerlinKontor.–In Frankreich ist passive Sterbehilfe künftig erlaubt. Mit 548 Ja-Stimmen bei nur drei Enthaltungen verabschiedete die französische Nationalversammlung ein Gesetz, nach dem jedem Todkranken das Recht auf einen würdigen Tod zusteht. Eine aktive Sterbehilfe, d.i. die Tötung auf Verlangen, bleibt jedoch weiterhin verboten.

Dem Patienten wird das Recht zuerkannt, Behandlungen “abzulehnen oder zu beschränken”. Todkranke Patienten können schmerzlindernde Mittel erhalten, selbst wenn diese gleichzeitig den Todeskampf verkürzen, meldet die ARD/tagesschau.

Italien: Generalstreik kontra Berlusconi

GiNN/BerlinKontor.–Ein Generalstreik gegen die Wirtschaftspolitik des Silvio BERLUSCONI hat Italien für mehrere Stunden praktisch lahm gelegt. Vier Stunden fuhren keine Straßenbahnen und Busse, viele Züge und Flüge fielen aus. Banken, Post und die Ämter blieben ganztägig geschlossen. Die Gewerkschaften werfen der Regierung vor, besonders die angekündigten Steuersenkungen nützten nur den Reichen.

“Die Regierung hat sich vom Rest des Landes isoliert. Statt Wirtschaftswachstum zu fördern, streicht sie öffentliche Investitionen und entmutigt Privatinvestitionen”, so ein Gewerkschaftsführer.

Es ist der fünfte Streik dieser Art gegen Berlusconi seit seinem Amtsantritt im Jahre 2001. Er hat sie alle überlebt.

Mundell: EZB sollte US-Dollar-Bestände abbauen – Wechselkurs-System “verkommen”

GiNN/BerlinKontor.–Nobelpreisträger Robert MUNDELL erklärte in eiem SPIEGEL Online-Interview, niemand glaube, “dass die europäische Volkswirtschaft stark ist.” Es gebe folglich “keinen guten Grund”, warum der EURO (€) nicht nur gegenüber dem US-Dollar ($), sondern auch zum Yen, dem chinesischen Yuan und dem koreanischen Won steigen sollte.

“Das alles trägt irrationale Züge”, sagte der kanadische Ökonom Mundell, der 1999 den Nobelpreis erhielt. Es zeige, “wie verkommen unser Wechselkurs-System ist”, so Mundell.

“Gerüchte und einige große Player” könnten die Kurse hin und zurück bewegen. Für die Europäer sei der Dollar-Euro-Wechselkurs der wichtigste Preis überhaupt – und der ist reichlich willkürlich.”

Mundell hat wiederholt eine einheitliche “Weltwährung” gefordert – oder zumindest feste Wechselkurse von Yen, Euro und Dollar. Das System der freien Kurse hält er für unberechenbar und schädlich.

Die Europäer sollten sehr wohl besorgt sein, sagte Mundell weiter. Er glaube, dass ein Euro-Kurs von 1,20 Dollar oder weniger wäre viel besser. Die deutsche Autobranche sei schon beeinträchtigt worden.

Mundell: “Wenn der Euro-Kurs so bleibt, wird auch die nächste Touristensaison in Europa schlecht. Es gibt deflationären Druck auf die Preise bestimmter Güter. Obendrein könnte sich der Zustand der Banken verschlechtern, bis hin zu möglichen Konkursen. Bisher sehen wir davon nichts – aber so etwas passiert typischerweise, wenn eine Währung erstarkt. Firmen geraten in Schwierigkeiten und das schadet den Banken.”

Zur Europäischen Zentralbank sagte Mundell, das europäische Zentralbank-System verfüge insgesamt über 400 bis 500 Milliarden US-Dollar Währungs-Reserven. “Die Linie der EZB ist, dass sie diese Reserven nie aktiv einsetzt. Warum hat man sie dann? Jetzt wäre für die EZB ein günstiger Zeitpunkt, um Dollar-Bestände aufzubauen”, so Mundell im SPIEGEL Online-Interview.

EZB-Präsident Jean-Claude TRICHET deutete im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel an, dass die EZB den Leitzins derzeit nicht ändern will – eine Zinserhöhung aber “weiter auf der Tagesordnung” stehe.

Ukraine: Putin will angeblich Neuwahlen zulassen – Mißtrauensantrag an Kommunisten gescheitert

GiNN/BerlinKontor.–Russlands Präsident Wladimr PUTIN hat angeblich keine Einwende gegen die Wiederholung der Präsidentenwahl in der Ukraine. Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER liess in Berlin erklären, er sei sich mit Putin einig, die Neuwahlen “strikt zu respektieren”.

In dem Telefongespräch Schröder-Putin sei es vor allem um die Frage gegangen, “wie man zu einer politischen Lösung findet, sowie um den Erhalt der territorialen Integrität der Ukraine und um die Dialogfähigkeit der beiden Parteien.”

Weiter hiess es, eine erneute Wahl müsse “auf Basis der ukrainischen Verfassung stattfinden und den politischen Willen des Volkes widerspiegeln.”

Putin hatte Viktor JANUKOWITSCH – trotz der eklatanten Wahlfälschungen – voreilig als Sieger gratuliert. Die ukrainische Opposition soll Schröder gebeten haben, “wegen seiner guten Kontakte auf Putin einzuwirken.”

Oppositionsführer Viktor JUSCHTSCHENKO forderte erneut die Entlassung der Regierung von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch. Die Regierung sei für Abspaltungstendenzen im Osten des Landes, für Wahlfälschungen sowie für einen drohenden Bankrott im Staatshaushalt verantwortlich, so Juschtschenko.

Im Parlament in Kiew scheiterte der Versuch eines Mißtrauensantrags. Für die Forderung nach einem Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch sowie des Generalstaatsanwalts Gennadi Wassiljew stimmten nur 196 Abgeordnete. Zum Sturz wären 226 Stimmen notwendig gewesen.

Die Kommunisten im Kiewer Parlament verhinderten dies, indem sie sich enthlieten. Eine weitere Abstimmung über einen zweiten Mißtrauensantrag wurde vertagt.

Die ukrainische Opposition warf der Staatsmacht unterdessen eine Verzögerungstaktik vor und brach die Gespräche über einen Ausweg aus der politischen Krise ab.

Moskau zahlt Schulden vorzeitig zurück

GiNN/BerlinKontor.–Moskau will angeblich Schulden in Höhe von 1O Milliarden US-Dollar in den nächsten drei Jahren zurückerstatten, melden Agenturen. Der Pariser Club repräsentiert eine Gruppe von Gläubigerstaaten, die Zahlungs- und Kreditmodalitäten für verschuldete Staaten aushandeln.

Die voprzeitige Rückzahlung, die Berlin mehrfach angemahnt hatte, würde dem Bundesfinanzminister bereits im Januar 2005 fünf bis sechs Milliarden US-Dollar einbringen, heißt es. Nicht alle Gläubigerländer im Pariser wollen Club wollen Putins Angebot annehmen. Berlin zögerte keine Sekunde und diese Ankündigung zu sekundieren.

Entstanden ist der PARISER CLUB 1956, als die französische Regierung – auf Bitte Argentiniens – ein multilaterales Treffen anberaumte, bei dem die öffentlichen Schulden dieses Landes mit sämtlichen Gläubigerländern gleichzeitig geregelt wurden. Andere Schuldnerländer folgten diesem Beispiel und im Laufe der Jahre hat sich eine Praxis entwickelt, die von allen Beteiligten als sachgerecht angesehen wird.

Die Schuldnerländer müssen nicht mit jedem Gläubigerland einzeln die Grundzüge der Umschuldung verhandeln; die Gläubigerländer achten darauf, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet wird. Das Ergebnis der Verhandlungen im Pariser Club wird in einem Protokoll festgehalten, in dem mit Ausnahme der Zinssätze und anderer bilateral zu regelnder Einzelfragen alle wesentlichen Umschuldungskonditionen festgelegt sind.

Dieses Pariser Protokoll hat in der Praxis für alle Seiten trotz seines Empfehlungscharakters bindende Wirkung; auf seiner Grundlage werden bilateral völkerrechtlich verbindliche Umschuldungsabkommen geschlossen.

Die französische Regierung stellt seit Gründung des Clubs den Vorsitzenden, das Sekretariat sowie den Konferenzraum.

SABINE CHRISTIANSEN: “Frohes Fest – trotz leerer Kassen” – O-Ton

GiNN/BerlinKontor.– SABINE CHRISTIANSEN diskutierte am Sonntag, den 28. November das Thema: “Frohes Fest- trotz leerer Kassen?” Ihre Gäste waren:
Kurt BECK (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz)
Friedrich MERZ (CDU/CSU-Fraktion-Vorstnd)
Antje HERMENAU (Haushaltsexpertin, B´90/ Die Grünen)
Peter BOFINGER (Wirtschaftsweiser)
Hans Rudolf WÖHRL (Unternehmer)

Kurt BECK:
„Ich glaube nicht, dass es Grund zum frohlocken ist, wenn die Konkurrenz noch schwächer wird. Die Union ist in keinem Punkt in der Lage, eine geschlossene Position zu formulieren, weder in der Außenpolitik noch in der Innenpolitik. Wenn sie mir ein wichtiges Feld nennen, dann bin ich bereit guten rheinland-pfälzischen Wein dagegen zu setzen. Die Regierung braucht die Herausforderung, ganz ohne Frage. Die Probleme sind groß und deshalb muss die Auseinandersetzung in der Sache geführt werden. Wenn das nicht stattfindet ist es für den Staat insgesamt schlecht.“

„Ich halte diese Klage für ein ganz plumpes Mittel der parteipolitischen Auseinandersetzung. Wir sind auf allen Ebenen, auch bei allen Ländern und den Kommunen in einer vergleichbaren Lage wie der Bund. Jeder nimmt die gleichen Instrumentarien in Anspruch, ich könnte das auch belegen für unionsgeführte genauso wie für sozialdemokratisch geführte Länder.“

„Wie werden jetzt wieder zum 1.1. auf 6,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichten. Das war eine bewusste Entscheidung; die war auch in Ordnung, aber das sind natürlich Einnahmeverzichte, die uns dazu bringen, dass wir im nächsten Jahr eine Steuerlastquote von knapp 20,07% haben werden, damit ist auf Dauer dieser Staat nicht zu machen.“

Beck kritisierte, dass die Gelder für den Aufbau Ost nicht den Beschlüssen entsprechend verwendet werden: „Das ist die Wahrheit, dass Teile der Mittel nicht so verwendet werden, wie sie im Stabilitätspakt vorgesehen sind. Sie sollen in Investitionen, in Zukunft, in Infrastruktur eingesetzt werden, und sie werden zu einem Teil, natürlich auch unter Druck und Not dieser Länder, zur Deckung konstruktiver Ausgaben, um die Haushaltslöcher nicht noch größer werden zu lassen, eingesetzt. Ich sage das nicht vorwurfsvoll, aber das ist nicht im Sinne dessen, was wir in langen Nächten vor zwei Jahren ausgehandelt haben im Finanzausgleich und Stabilitätspakt bis 2019. Das muss der Bundesfinanzminister beklagen dürfen. Das ist ein Faktum und das ist nicht in Ordnung.“

„Wir müssen eben auch wieder ein Stück reale Zuversicht wecken, damit die Menschen auch wieder den Mut haben privat zu investieren.“

Beck verteidigte die Öko-Steuer: „Ich habe das Prinzip für richtig gehalten. Ich würde mir wünschen, dass wir weitere Schritte gegangenen wären.“

„Ich glaube, dass wir den Armutsbegriff natürlich relativieren müssen. Es ist einer, der sich auf die Lebenssituation in der Bundesrepublik Deutschland bezieht.“

„Es kommt aber auch dazu, dass wir eine gewisse Ökonomisierung der Gesamtpolitik haben, die es immer schwerer gemacht hat, eine soziale Balance zu halten.“

„Wenn sie bestimmte Stadtviertel besuchen, auch in Kleinstädten, sind dort Menschen über Jahre, vielleicht auch dadurch, dass die Transfers zu leicht erreichbar waren, in eine Situation gekommen, dass sie von sich aus gar nicht mehr arbeitsfähig sind. Da ist Alkohol, da sind andere Dinge oft Ursache dafür. Da kann der Staat nicht einfach sagen, wir machen jetzt einfach eine andere Politik, ob nachfrage- oder angebotsorientiert. Das wird dort überhaupt nichts nutzen. Da sind uns Menschen weggerutscht.“

Friedrich MERZ:
„Das ist wirklich das Schlimmste, was man in der Politik machen kann, zu Lasten derer Haushalts- und Finanzpolitikpolitik machen, die sich dagegen mit dem Stimmzettel noch nicht wehren können.“

Welche Motive ihn zu seinem Rücktritt als Unions-Fraktionsvize bewegt haben, dazu sagte Merz: „Ich will mich mehr auf Sachfragen konzentrieren und weniger auf Personalfragen. Ich finde Personalfragen sind weniger interessant als Sachfragen. Viele Sachfragen werden einfach von Personalfragen überlagert, und ich will von meiner Seite aus einen Beitrag dazu leisten, dass das weniger wird. Wir sind jetzt in der Mitte der Wahlperiode und das ist die Zeit, wo eine Opposition sich in den Sachfragen Klarheit verschaffen muss und nicht Personaldebatten führen muss. Ich beteilige mich an Personaldebatten nicht und mache das auch in meiner eigenen Person deutlich.“

„Denken sie mal daran zurück in welcher Verfassung die SPD war als sie noch in der Opposition war, da finde ich sind wir noch ganz gut aufgestellt. Wir sind jetzt in der Phase, wo wir wirklich Sachfragen klären müssen. Ich habe das immer wieder gesagt: Wir dürfen nicht noch mal eine Regierung in Deutschland haben, die so unvorbereitet ins Amt kommt wie das bei der rot-grünen Bundesregierung der Fall war, die dann eine Serie von Versuch und Irrtum hinlegt über fünf oder sechs Jahre bis sie sich mal zur Agenda 2010 durchgerungen hat. Das hätte alles viel früher stattfinden müssen. Das darf sich nicht wiederholen.“

„Die nächste Regierung in Deutschland muss vorbereitet sein auf die Regierungsverantwortung und muss in den ersten zwei Jahren die Weichen neu stellen, sonst habe ich wirklich große Sorgen um die Zukunft dieses Landes. Daran werde ich mich auch in Zukunft beteiligen. Nicht immer in der ersten Reihe, nicht immer bei Sabine Christiansen, aber sehr wohl in den Sachfragen. Da werden sie von mir hören.“

Merz bestätigte die Klage der Union gegen den Bundeshaushalt 2004: „Natürlich, wir werden es machen. Es geht um die Klärung eines simplen Sachverhaltes: Wie hoch darf ein Staat sich verschulden bemessen an der Investitionskraft des Haushaltes? Wir wollen eben auch vom Verfassungsgericht klären lassen, ob man so einfach mal Desinvestitionen machen kann, und dies nicht berücksichtigt werden muss bei den Investitionen.“

„Wir müssen institutionelle Regeln haben, damit alle in der Politik, und das gilt für die Regierung wie für die Opposition, einfach eine objektive Obergrenze haben, wo diese Verschuldung gestoppt wird. Es ist doch nicht wirklich zu vertreten, dass wir unseren Kindern eine solche Last aufbürden, nur weil wir in der Gegenwart nicht in der Lage sind unsere Probleme zu lösen. Deswegen klagen wir. Ich war sehr zögerlich da zuzustimmen, ob wir das machen sollen oder nicht. Am Ende des Tages habe ich gesagt, wir müssen das tun.“

„Diese Öko-Steuer war ein schwerer Fehler, die hat mit Öko nichts zu tun, die hat mit sozial nichts zu tun. Das ist auch keine Steuerreform, was sie da gemacht haben. Das ist einfach nur Geld verschieben rein in den Bundeshaushalt. Das ist einfach nur Probleme verschieben ohne ein einziges Problem zu lösen.“

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht für Merz aktuell nicht an:„Das Thema ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt nicht aktuell. Ich habe immer gesagt, zum Haushaltslöcher stopfen steht die Mehrwertsteuer nicht zur Verfügung. Wenn dann kann man über die Mehrwertsteuer reden im Zusammenhang mit einer großen Steuerreform und mit einer umfassenden Reform der sozialen Sicherungsprobleme.“

Merz verglich Bofinger mit Seehofer: „Ich respektiere ihre abweichende Meinung. Bei allem Respekt, aber Sie sind ja sozusagen der Seehofer des Sachverständigenrates.“

„Wenn in diesem Volk nur noch 26, 3 Mio Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, dann haben wir ein profundes Problem. Und dieses profunde Problem lässt sich nicht mit einer verbesserten Nachfrage lösen. Das lässt sich nur mit einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft insgesamt lösen, nach innen wie nach außen.“

Antje HERMENAU:
„Das ist kein schöner Haushalt, der hat überhaupt keinen Schönheitspreis verdient.“

„Der Kanzler hat ja einen mutigen Schritt getan mit der Agenda 2010, und die SPD ist in ein Umfragetief abgerutscht, dass die ganze Partei heillos nervös geworden ist. Man hat eigentlich darauf gewartet, dass die Union die Chance ergreift und in diesen nationalen Pakt mit reinkommt und sagt, wir machen das zusammen, wir lösen die Probleme der Rentenversicherung, wir lösen die Probleme der Pensionslasten der Länder, wir lösen das Zinsproblem gemeinsam.“

„Es wäre schön, wenn die Parteien, die in diesem Parlament sind, Einigkeit hätten in den drei oder vier Grundfragen, die zu lösen sind, damit dieses Land wirtschaftlich lebensfähig bleibt: Das ist die Frage der Steuerreform; das ist die Frage der Rentenversicherung, die anders gestaltet werden muss; das ist die Frage der Absenkung der Zinsbelastung. Es ist eigentlich Schade, dass das nicht stattgefunden hat, sondern das jetzt wieder die Fronten verhärtet sind.“

„Wir haben schon vor einiger Zeit gefordert, dass man das richtig gesetzlich regelt, wie diese Gelder zu verausgaben sind in den ostdeutschen Ländern.“

„Ich bin gerne bereit, da einen neuen Stil zu prägen, auch in Deutschland insgesamt. Es ist notwendig, dass öffentliche Gelder deutlich klarer mit ihren Zweckbindungen ausgegeben werden, dass nicht so viel zum hin und herschieben da ist.“

„Unser größtes wirtschaftliches Problem und Haushaltsproblem ist nicht die Binnennachfrage. Unser größtes Problem ist das demographische Problem. Die Pensionslasten sind ein Problem und der Zuschuss zur Rentenversicherung. Das ist das Kernproblem, das wir haben. Hätten wir diese 50 Milliarden Euro nicht für Rentenversicherungen ausgeben müssen, ständen wir jetzt blendend da.“

„Ich habe Angst davor, dass man mit einem so schönen Satz wie ‚ich gönne jedem ein höheres Gehalt’ die Leute auch ein bisschen in den Windflug lenkt. Wir werden alle mehr aufwenden müssen für private Altersvorsorge.“

„Ich rede davon, dass es in Deutschland eine einstimmige Meinung über die Frage der Verschuldung geben muss. Die muss runter gebracht werden, und das muss in den nächsten zehn Jahren massiv auf allen Ebenen angepackt werden. Das ist alternativlos.“

Peter BOFINGER:
„Die stagnierende Binnennachfrage ist eine der Hauptursachen unserer finanziellen Probleme. Jetzt sehen wir, das ist die Prognose des Sachverständigenrates, dass im nächsten Jahr ein Pflänzchen Aufschwung der Binnennachfrage sich breitmacht, und das ist ein sehr fragiles Pflänzchen, und man sollte vorsichtig sein, das mit Frost zu gefährden.“

„Eichel hat einen ganz schwierigen Job und ich finde, er nutzt die Spielräume, die er hat; alles andere wäre wirklich ein Vabanquespiel. Es würde diesen Aufschwung gefährden, den wir brauchen. Man sollte da ein bisschen Verständnis auch mit dem Finanzminister haben.“

„Die Deutsche Einheit ist nicht von dieser Generation verschuldet worden, sondern das ist ein Problem, das sich über viele, viele Generationen hinweg entwickelt hat, das jetzt gelöst werden muss, und deswegen meine ich, kann man das Problem Deutsche Einheit auch ein bisschen in die Zukunft tragen, auch die zukünftige Generation daran beteiligen. Deswegen finde ich das gar nicht asozial, dass dieses Jahrhundertproblem über mehrere Schultern von mehreren Generationen getragen wird.“

„In einer Situation mit 4,5, Mio Arbeitslosen kann es nicht sein, dass unser Staat sich in überproportionalem Maße über Sozialabgaben finanziert. Da ist was falsch.“

„Ich meine, die Bürgerpauschale oder Gesundheitspauschale ist der vollkommen richtige Weg.“

„Wir haben in den letzten Jahren in Deutschland eine Lohnpolitik gehabt, die hinter dem Verteilungsspielraum zurückgeblieben ist. Die Produktivitätsgewinne in der Wirtschaft sind nun nicht in vollem Maße bei den Arbeitnehmern gelandet.“

„Wir sind das wettbewerbsfähigste Land der Welt. Deutschland hat eine blendende Wettbewerbsfähigkeit, aber wir haben zu einseitig versucht, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die Binnennachfrage vernachlässigt.“

„Nachdem wir nun jahrelang diese Lohnzurückhaltung gemacht haben, können wir mal zu dem wieder zurückkehren, was in Deutschland eigentlich über Jahrzehnte hinweg unstrittig war, dass die Löhne mit dem Produktivitätsfortschritt steigen.“

Hans Rudolf WÖHRL:
„Die Zerstrittenheit ist wirklich nicht gut für dieses Land, aber eines steht zweifellos fest und da hat die Opposition Recht: Dieses Land ist von der wirtschaftlichen Seite her nicht mehr gesund.“

„Wenn die Ausgaben in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu den Einnahmen stehen, dann muss ein Land handeln wie ein Unternehmen. Hier hat auch die Regierung ein großes Defizit, dass sie nicht wirklich bereit ist, die Situation beherzt anzugehen, den Leuten klar zu machen, was einfach Sache ist. Ich kann mir vorstellen, wenn man hier seitens der Regierung etwas ehrlicher wäre, dann würde auch die Opposition mitziehen.“

„Wie müssen erst einmal begreifen, dass wir nur mit Leistung, und zwar nicht immer nur bei der arbeitenden Bevölkerung, ich glaube auch bei der Politik, wenn wir mit wirklicher Sachkompetenz an die Dinge rangehen, dann werden wir auch wieder Optimismus kriegen.“

„Was würde eigentlich passieren, wenn in der Politik mal das geschehen würde, was in der Wirtschaft passiert, das die Banken sagen, ihr kriegt keinen Kredit mehr? Es wäre doch mal richtig toll, wenn kein Mensch dem Herrn Eichel mehr Kredit geben würde, wenn es keine Kredite mehr gibt. Ich glaube, es würde die Kreativität wecken. Not macht doch manchmal erfinderisch.“

„Ich glaube in der Tat, dass der Konsum anspringt. Die Leute möchten wieder konsumieren, aber das tun sie sehr preisbewusst. Ob es in der Summe wirklich viel mehr gibt, wage ich zu bezweifeln.

Jürgen R. Thumann zum BDI-Präsidenten gewählt

GiNN/BerlinKontor.–Die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hat am 29.11. in Berlin den Düsseldorfer Unternehmer Jürgen R. THUMANN in geheimer Abstimmung für das Ehrenamt des BDI-Präsidenten gewählt. Thumann tritt am
1. Januar 2005 die Nachfolge von Michael ROGOWSKI an, dessen Amtszeit am 31.12.2004 endet.
 
Rogowski ist seit dem 1. Januar 2001 Präsident des industriellen Dachverbandes. Er wird nach Ablauf seiner Amtszeit Vizepräsident des BDI.

Rogowski: „Der BDI hat mit Jürgen R. Thumann einen hervorragenden Nachfolger gefunden, der es versteht, seine Überzeugungen deutlich zu vertreten. Ich freue mich, dass die Mitglie­derversammlung dem Vorschlag des Präsidiums gefolgt ist, das bereits im Septem­ber Herrn Thumann als Kandidaten vorgeschlagen hatte.“ Thumann wurde mit 151 von 153 Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt. Seine zweijährige Amtszeit beginnt am 1. Januar 2005.
 
Jürgen R. Thumann wurde 1941 in Schwelm geboren. Nach dem Tod seines Vaters übernahm der gelernte Groß- und Außenhandelskaufmann im Alter von 19 Jahren den elterlichen Betrieb. Gemeinsam mit seinem Cousin gründete er später die Heitkamp und Thumann KG. Thumann ist persönlich haftender Gesellschafter.

Derzeit ist Thumann Präsident des WSM – Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V. in Düsseldorf und Präsident der Deutschen Reiterlichen Vereinigung. Seit 1998 ist Thumann Mitglied im BDI-Präsidium, seit 2000 Vorsitzender des Ausschusses für Wettbewerbs­ordnung. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Töchter.

Gleichzeitig wurde die neue Zusammensetzung des Präsidiums 2005/2006 vorgestellt:
Vizepräsidenten
Willi Berchtold *
Präsident BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien e.V., Berlin
Prof. Dr. Bernd Gottschalk
Präsident Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA), Frankfurt
Dr. Jürgen Hambrecht
Vorsitzender des Vorstandes BASF Aktiengesellschaft, Ludwigshafen
Dipl.-Wirtsch.-Ing. Diether Klingelnberg
Vorsitzender des Aufsichtsrats Klingelnberg GmbH, Hückeswagen
Prof. Dr. Edward G. Krubasik *
Mitglied des Zentralvorstands Siemens AG, München
Dr. Arend Oetker
Geschäftsführender Gesellschafter Dr. Arend Oetker Holding GmbH & Co. KG, Berlin
Dr. Michael Rogowski
Vorsitzender des Gesellschafterausschusses und des Aufsichtsrates Voith AG, Heidenheim
Prof. Dr.-Ing. Ekkehard Schulz
Vorsitzender des Vorstandes ThyssenKrupp AG, Düsseldorf
Prof. Dr. h. c. Ignaz Walter
Vorsitzender des Aufsichtsrats WALTER BAU-AG vereinigt mit DYWIDAG, Augsburg

BDI: Weichen für mehr Wettbewerb bei Strom und Gas jetzt stellen

GiNN/BerlinKontor.–„Der Gesetzgeber muss jetzt die Weichen für mehr Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten und für Investitionen in die Zukunft unserer EnergieV-ersorgung stellen“, forderte Carsten KREKAU, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung anlässlich der Anhörung zur Novellierung des Energiewirtschaftsrechts im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.

„Strom und Gas haben für die Energieversorgung der Industrie überragende Bedeutung. Sie haben einen Anteil an den gesamten Ener­giekosten von über 80 %. Die in den letzten Jahren auch durch politische Belastungen angezogenen Strom- und Gaspreise sind Gift für den Standort Deutschland.“

Für die Gasmärkte seien klare Vorgaben für ein wirklich praxistaugliches Entry-/ Exit-Netzzugangs-Modell erforderlich. Um – wegen der Vielzahl der Netzbetreiber in Deutschland – eine Zersplitterung des deutschen Gasmarktes zu vermeiden, ist für ein solches Modell die Herstellung ausreichend großer, liquider Regelzonen unab­dingbar.

Das Gesetz sollte auch Perspektiven für einen Weg zur Anreizregulierung aufzeigen. Nur so könnten wirkungsvolle Impulse für die Betreiber vorn Strom- und Gasnetzen zur effizienten Leistungsbereitstellung und Gewinnerzielung gegeben werden. Darüber hinaus sollte das Gesetz Regeln zur rechtlichen, organisatori­schen, informatorischen und buchhalterischen Entflechtung des Netzbetriebes von ande­ren Tätigkeitsbereichen der Energieversorgung festlegen, forderte Kreklau.

Netz­betreiber mit mehr als 25 000 Energie-Kunden sollten zur Entflechtung ver­pflichtet werden. Da industrielle Werksnetze sowie die Netze von Schienenbahn und Ver­kehrsflughäfen im Wettbewerb zu den Netzen der allgemeinen Energie­versorgung entstanden sind, sollten die auf Netzmonopole zielenden Regulierungs­vorschriften nicht angewandt werden.

Die Regulierungsbehörde für die Strom- und Gasmärkte sollte unabhängig bleiben und effizient als staatliche Wirtschaftsaufsicht arbeiten. Deshalb sollte die Behörde aus Steuermitteln finanziert werden. „Eine Bei­tragsfinan­zierung durch die regulierten Unternehmen lehnt der BDI als verfassungs­rechtlich bedenklich ab“, so Kreklau.

ZDF: Millionenschaden für Steuerzahler

GiNN/BerlinKontor.–Der Bundesrechnungshof hat einem ZDF-Bericht zufolge umfangreiche Fälschungen und Manipulationen durch das Ausgleichsamt Saarbrücken aufgedeckt. Wie das ZDF-Wirtschaftts-Magazin WISO berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wegen Untreue.

“Möglicherweise wird sich auch noch der Verdacht des Betruges in diesem Verfahren ergeben,” erklärte dazu Oberstaatsanwalt Raimund WEYAND in WISO. Es könnte auch noch “zu Ermittlungen wegen Urkundenfälschung oder wegen Betrügereien bei Überstunden- und Fahrtkosten-Abrechnungen kommen.”

Durch diese Manipulationen hat die Behörde, eines der größten Ausgleichsämter in Deutschland, ihren eigenen Bestand gesichert, so das ZDF/WISO.

Nachfolger von Chirac in den Startlöchern – Sarkozy übernimmt UMP

GiNN/BerlinKontor.–Die Regierungspartei UMP des französischen Präsidenten Jacques CHIRAC hat einen neuen Vorsitzenden: Nicolas SARKOZY (49). In Le Bourget bei Paris wählte der Parteikongreß der Union Pour Un Mouvement Populaire (UMP) den Wirtschafts- und Finanzminister Sarkozy mit über 85 % zum neuen Vorsitzenden. Der ehrgeizige “Sarko” will 2007 Jacques Chirac als Präsident der französischen Republik ablösen.

Sarkozy wird sein Ministeramt auf Wunsch Chiracs am 29.11. niederlegen. An diesem Tag wird Chirac übrigens 72 Jahre alt.

An der Urwahl ihres neuen Parteichefs hatten vom 15. bis zum 21. November mehr als 70 000 der 114 000 “zahlenden UMP-Mitglieder” teilgenommen. Sarkozy, den Umfragen in Frankreich als beliebtesten Politiker des bürgerlichen Lagers ausweisen, siegte erwartungsgemäß.

Auf dem UMP-Parteitag wurden Video-Grußbotschaften an Sarkozy von der CDU-Vorsitzenden Angela MERKEL und von CSU-Chef Edmund STOIBER mit Beifall aufgenommen.

Die UMP gilt als Frankreichs reichste Partei und liegt in den Mitgliederzahlen gleichauf mit den französischen Sozialisten.

Bisher hat Jacques Chriac übrigens eine erneute Kandidatur nicht ausgeschlossen.