EU-Verfassung in Rom unterzeichnet – Auch die Türkei unterschrieb

GiNN/BerlinKontor.—Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben am 29. Oktober in Rom die EU-Verfasung feierlich unterzeichnet. Die Zeremonie fand im Saal des Konservatoren-Palastes statt, wo 1957 bereits die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) unterzeichnet wurden. Auch die drei Beitritts-Kandidaten TÜRKEI, Rumänien und Bulgarien paragraphierten den Vertrag.

Für Deutschland setzen Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER und Außenminister Joscka FISCHER ihre Unterschrift unter das Vertragswerk.
“Das ist schon ein wichtiger Tag, und es ist durchaus angemessen, ihn als historisch zu bezeichnen”, sagte Schröder in Rom. “Die Verfassung für Europa unterzeichnen zu dürfen, ist ein Traum, den viele geträumt haben, jetzt ist er Wirklichkeit.”

Es ist die erste gemeinsame Verfassung in der europäischen Geschichte. Sie muß noch von den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können. Einige Staaten werden eine Volksbefragung durchführen – so z.B. Großbritannien und Frankreich.

Umfrage der BAUINDUSTRIE zur Zahlungsmoral vorgestellt

GiNN/BerlinKontor.–„Unter allen säumigen öffentlichen Auftraggebern ist derzeit das Staatsunternehmen Deutsche Bahn AG der schlimmste“. Mit diesen Worten kommentierte in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael KNIPPER, die Ergebnisse einer Umfrage des Betriebswirtschaftlichen Instituts der Bauindustrie unter 565 Baufirmen.

Es sei nicht hinnehmbar, dass gerade öffentliche Auftraggeber und Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG ihre Investitionen hauptsächlich aus Bundesmitteln tätigen, seit Jahren Baufirmen bei der Begleichung von Rechnungen immer wieder hinhalten. Knipper: „Durch die schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Auftraggeber geraten immer mehr Bauunternehmen in ernsthafte Liquiditätsprobleme.“

Nach den Ergebnissen der Untersuchung müssen sich Auftragnehmer der Deutsche Bahn AG durchschnittlich 99 Tage gedulden, ehe diese die Schlussrechnungen begleicht. Damit wird das durchschnittliche Zahlungsziel der Bauunternehmen von 46 Tagen um mehr als 7 Wochen übertroffen.

Auch der Bund (82 Tage), die Bundesländer (80 Tage) sowie die Gemeinden (66 Tage) gehören zu den säumigen Zahlern.

Im Gegensatz dazu zeigten private Auftraggeber aus der Industrie und dem Wohnungsbau ein wesentlich verlässlicheres Zahlungsverhalten; die Bauunternehmen müssten hier lediglich 53 bzw. 47 Tagen auf die Begleichung der Schlussrechnung warten.

Im Vergleich zur „Zahlungsmoralstudie“ des Jahres 2001 habe sich jedoch erfreulicherweise das Zahlungsverhalten der öffentlichen Auftraggeber insgesamt leicht verbessert, erläuterte Knipper. Ganz anders verhalte sich aber die Deutsche Bahn AG, die mit Blick auf die eigene angespannte Liquiditätslage die Regulierung von Rechnungen immer weiter hinauszögere. Es lägen sogar Fälle vor, in denen die Deutsche Bahn AG bei anerkannten Vergleichen und genehmigten Nachträgen die Zahlung verweigere.

Knipper: „Dieser erzwungene Lieferantenkredit ist ein gravierendes Problem vor allem für mittelständische Bauunternehmen des Eisenbahnoberbaus, die nahezu vollständig auf die Deutsche Bahn AG als Auftraggeber angewiesen sind. Hier spielt ein Monopolist seine ganze Marktmacht aus.“

Kerry bastelt bereits an seiner Kabinettsliste – Aber noch führt Bush

GiNN/BerlinKontor.–Aus Washington D.C. wird berichtet, dass Senator John F. KERRY bereits an seiner Kabinettsliste arbeitet. Das Kerry-Team geht davon aus, dass sie am 2. November die Wahlen gewinnt.

Als möglicher Außenminister wird immer öfter der Senator Joseph BIDEN in einer Kerry Administration genannt. Biden vertritt die Demokraten an führender Stelle im US-Ausschuß für Auswärtigen Angelegenheiten (Foreign Relations Committee).

Biden gilt als “Freund Europas”. Diese Grundhaltung hat er aktuell son formuliert: “Die Deutschen, die Franzosen, die haben 10 Jahre lang über die armen Iraker gejammert, jetzt brauchen die armen Iraker wirklich ihre Hilfe und jetzt müssen die Deutschen und Franzosen eben ran.”

Der Senator aus Deleware war selbst im Jahre 1988 Präsidentschafts-Kandidat. Diese Kandidatur endete abrupt, als sich herausstellte, dass Biden eine Rede von einem Parteifreund aus dem Vorjahr für seine Wahlkampf-Auftritte “copyrightswidrig” benutzt hatte.

Auch Richard HOLBROOKE, ehemaliger UNO-Botschafter der USA und für ganze 10 Monate auch mal Chef der US-Botschaft in Bonn, rechnet sich Chancen aus, das US State Department zu übernehmen, falls Kerry gewinnen sollte. Holbrooke aber soll sein “Begehren” zu forsch angegangen haben. Er brachte sich nämlich selbst ins Gespräch.

Der Ex-Präsidentscchaftskandidat und Ex-NATO-Oberkommandierende General Wesley CLARK soll für den Posten des National Security Advisers vorgesehen sein. Er könnte aber auch US-Verteidigungsminister werden.

Im Duell Bush-Kerry führt George “DoubleU” jedoch nach wie vor die Charts an. In einer Umfrage von CBS News und der “The New York Times” äußerten 68 % (!) der befragten Amerikaner die Meinung, dass Amtsinhaber Geoge W. Bush “die Moralvorstellungen der meisten Amerikaner teilt.”

Steuerexperte Paul Kirchhof zur DEUTSCHEN BANK

GiNN/BerlinKontor.– Der langjährige Aufsichtsrat der Deutschen Bank, Ulrich CARTELLIERI, verläßt den Aufsichtsrat der DEUTSCHEN BANK. Sein Ausscheiden wurde begründet mit “unterschiedlichen Auffassungen zur Strategie der Bank”. Cartellieri gilt als Gegenspieler von Vorstandschef Josef ACKERMANN. Sein Nachfolger wird der Steuerexperte und Professor Paul KIRCHHOF, der mit seinem radikalen Konzept zur Vereinfachung des Steuersystems bekannt wurde. Kirchhof ist Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht.

n-tv erinnert: Mit einer Marktbewertung von 31 Milliarden Euro hat Josef Ackermann sein angekündigtes Ziel nicht erreicht, unter die Top Ten der Welt zu kommen. “Ackermann hat die Bank zu einem attraktiven Übernahmekandidaten heruntergemanagt”, sagen die Kritiker um Cartellieri.

Bundestag beschließt Novelle des Deutsche-Welle-Gesetzes

GiNN/BerlinKontor.–Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Christina WEISS, begrüßt nachdrücklich die Zustimmung aller Parteien im Deutschen Bundestag zur Novelle des Deutsche-Welle-Gesetzes: “Der Bundestag hat damit eines der modernsten Mediengesetze Europas, sicherlich das modernste in Deutschland beschlossen.”

In ihrer Rede vor dem Bundestag betonte sie, die
Novellierung sei für sie ein “fundamentales Anliegen” gewesen, das “Auskunft über das Selbstbewusstsein gibt, mit dem wir in der Bundesrepublik Deutschland Medienpolitik gestalten und über die Leitideen, die wird damit verfolgen”.

Ziel der umfangreichen Novellierung war, dem deutschen Auslandssender ein neues, modernes Aufgabenprofil zu geben. Im Vordergrund stand dabei, Deutschland im Ausland in seiner ganzen Vielfalt darzustellen und das Verständnis und den Austausch zwischen den Kulturen und Völkern zu fördern.
Um die Selbstständigkeit und journalistische Unabhängigkeit des Senders zu wahren, enthält das Gesetz darüber hinaus keine inhaltlichen Vorgaben, wie die festgelegten Ziele erreicht werden sollen.

VOLKSWAGEN droht Arbeitskampf – Erste Warnstreiks seit 20 Jahren bei VW

GiNN/BerlinKontor.—Die VOLKSWAGEN AG steuert auf einen Arbeitskampf zu. In Hannover wurden die schwierigen Tarifverhandlungen zunächst unterbrochen. Wenn es zu keiner schnellen Einigung kommt, droht ein ausgeweiteter Streik.

Die Friedenspflicht bei VW lief um Mitternacht (vom 28. zum 29.10.) ab. In Hannover, Kassel und Braunschweig wurde eine Stunde lang nicht gearbeitet.

IG Metall hatte bereits aus Protest gegen den Sparkurs der VW-Unternehmensleitung 36 000 Beschäftigte in den Werken Wolfsburg und Kassel auf die Straße geschickt.

VW-Vorstand Bernd PISCHETSRIEDER sagte in China, es handele sich lediglich um eine “Kundgebung des VW-Betriebsrats”.
“Es kann in niemandes Interesse sein, dass es tatsächlich zum Streik kommt. Auf der anderen Seite muss jetzt einfach der Einstieg in die Kostenreduzierung, die wir nun häufig diskutiert haben, stattfinden”, so Pischetsrieder.

In seiner Funktion als Vorsitzender der Europäischen Vereinigung der Autohersteller (ACEA) eröffnete Pischetsrieder in Peking eine Repräsentanz. Der VW-Vorstandschef wird zudem in Shanghai das 20-jährige Bestehen des dortigen Volkswagenwerkes feiern.

Hintergrund des “Streiks”: Das VW-Management will die Arbeitskosten bis 2011 um 30 % oder 2 Milliarden Euro senken. Der Sieben-Punkte-Plan der Konzernleitung sieht unter anderem einen doppelte Nullrunde vor sowie niedrigere Einstiegsgehälter.

Dafür verspricht der VW-Vorstand, dass keine Jobs in Deutschland abgebaut werden. Peter HARTZ vom WV-Vorstand drohte bereits mit umfangreichen Stellenstreichungen, falls dieser Kompromiß scheitert.
“Von Drohungen lassen wir uns nicht erschrecken”, sagte IG-Metall-Vize Berthold HUBER. VW wolle die Kosten nur über die Lohnkosten drücken. Das sei “Unfug”. Die Frage sei, ob “die Leute bei VW für Fehlentscheidungen und schlechte Konzepte der Mangager die Zeche bezahlen” sollten.

IG-Metall-Vorschlag schlägt vor, dass bei 26 Monaten Laufzeit im ersten Jahr 2,2 % und im zweiten 2,7 % mehr Lohn bezahlt werden. Auch die Gewerkschaft wäre bereit, die Einstiegsgehälter zu einem gewissen Grad abzusenken.

Am 28. Oktober legt die VOLKSWAGEN AG die aktuellen Geschäftszahlen vor. Der Umsatzbei VW soll um fast eine Milliarde Euro auf 20,3 Milliarden Euro gesunken sein.

“Akadie für Fußballkultur in Nürnberg” gegründet

GiNN/BerlinKontor.– Nein – es ist kein verspäteter Aprilscherz: Deutschland bekommt eine “Akademie für Fußballkultur”, meldet BILD (28.10.). Bei der Gründungsfeier – in Anwesenheit des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund STOIBER – nannte Innenminister Otto SCHILY die “Gedankenschmiede eine großartige Idee”.

Europas größter Autokonzern VW meldet Gewinneinbußen – aber 5 % höherer Umsatz

GiNN/BerlinKontor.—Bei der VOLKWAGEN AG ging der Gewinn vor Steuern um über 44 % auf 765 Millionen Euro zurück. Das operative Ergebnis vor Sondereinflüssen fiel um rund 21 % auf 1,47 Milliarden Euro. Der Umsatz stieg bis Ende September um 5,1 % auf 67,4 Milliarden Euro. Dies teilte der VW-Konzern am 28. Oktober in Wolfsburg mit. Die Investitionen fielen um über 16 % auf 5,2 Milliarden Euro, die Investitionsquote lag bei 6,4 %. Der Kurs der VW-Aktie stieg um über 2 % auf 34,85 Euro.

In Südamerika zog das Geschäft kräftig an und beim Sparprogramm “ForMotion” wurden 850 Millionen Euro sichergestellt. Und: im September erzielte der Konzern mit 460.000 Autos einen weltweiten Auslieferungsrekord.

Nach wie vor große Probleme bereiten VW weiterhin der USA-Markt. In Nordamerika lieferte VOLKSWAGEN 424.000 Fahrzeuge aus und damit 10 % weniger Autos. Die Auslieferungen in USA gingen um 14 % zurück. Dort machte VW – auch wegen des schwachen US-Dollar-Kurs -einen Verlust von 614 Millionen Euro.

Die “good news”: Den VW-Geländewagen “Touareg” konnte der Konzern in USA 20.000 Stück mal verkaufen. Die Luxus-Limo “Phaeton” war dort jedoch ein Flop.

Die VW-Markengruppe (Volkswagen, Skoda, Bentley) machte dennoch 47 Millionen Euro Verlust. Gründe: hohe Rabatte, Abschreibungen für neue Modelle und schlechte Wechselkurse.

Weitaus besser steht die Gruppe AUDI da. Der Verkauf ging zwar auf 910 000 zurück, aber die Audis, Seats und Lamborghinis machten einen operativen Gewinn von 7,7 % oder 877 Millionen Euro. Gewinnbringer waren auch wieder die Finanzdienstleistungen, die mit 768 Millionen Euro 2,4 % über dem Vorjahr lagen.

In Europa legte VW um fast 8 % auf über 49 Milliarden Euro Umsatz zu. Das operative Ergebnis lag bei 1,9 Milliarden Euro.

In China blieb VW zwar die Nummer 1, verkaufte aber mit rund 464 000 Pkws 5,4 % weniger. Die Konkurrenz schläft auch in der Volksrepublik China nicht. Sie konterte und punktete mit radikalen Preissenkungen – auf Kosten von VW.

Bundestag debattierte EU-Beitritt der Türkei

GiNN/BerlinKontor.–Die CDU/CSU-Fraktion hat am 28. Oktober ihr Modell einer “privilegierten Partnerschaft” zwischen der EU und der Türkei im Deutschen Bundestag vorgestellt und erläutert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang SCHÄUBLE warb dafür, die Verhandlungen nicht auf eine Vollmitgliedschaft zu beschränken, sondern das Modell der CDU/CSU ausdrücklich einzubeziehen. Eine “privilegierte Partnerschaft” sei “die richtige Lösung”, so Schäuble.

Das europäische Einigungswerk sei auf die Zustimmung und das Vertrauen der Menschen in Europa angewiesen, betonte Schäuble. Ein Gefühl der Zusammengehörigkeit entstehe bei den Menschen aus “Gemeinsamkeit in Geschichte und Kultur” und aus “gemeinsamer Verantwortung für die Zukunft in einer Welt der Globalisierung”.

Der “Außenminister” der Union forderte, in der Türkei nicht den Eindruck aufrecht zu erhalten, dass die Frage einer EU-Mitgliedschaft nur in der Türkei zu entscheiden sei. Es komme auch auf die Aufnahme-Fähigkeit der Europäischen Union an. Dies ist auch Bestandteil der Beitrittskriterien, die von der EU 1993 in Kopenhagen beschlossen worden sind.

Schäuble: “Europa reicht nicht bis an die Grenzen des Irak oder Iran.”
Dir Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grüünen, Claudia ROTH, hielt der CDU/CSU vor, die Türkei kulturell, religiös und geografisch auszugrenzen. Die EU sei keine Glaubens- sondern eine Wertegemeinschaft. Eine europäische Türkei wäre ein “weltweites Signal, dass Islam und Demokratie kein Widerspruch sind”, so Roth. Daher müsse mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ein “historisches Signal” gesetzt werden.

Auch der SPD-Außenpolitiker Gernot ERLER bezeichnete die Vollmitgliedschaft Ankaras als “im Interesse der EU und Deutschlands”.

FDP-Chef Guido WESTERWELLE führte aus, es gehe um Verhandlungen, “und nicht um einen Beitritt selbst”. Daher dürfe man nicht das Ende schon jetzt politisch vorwegnehmen. Niemand könne heute schon sagen, wie die Türkei in 15 Jahren aussehen würde – “aber auch nicht, wie sich die EU in dieser Zeit wandeln kann. Am Ende kann ein Ja, ein Nein oder auch eine privilegierte Partnerschaft stehen”, sagte Westerwelle im Bundestag.

Petra PAU, PDS im Bundestag, räumte in der Debatte ein, dass es “handfeste Gründe gibt, mit Skepsis in die Türkei zu schauen”. Die Missachtung von Bürgerrechten gehöre nach wie vor dazu, so auch “die vielfache Geringschätzung von Frauenrechten und ungelöste Konflikte mit dem kurdischen Volk.” Rot-Grün müsse “sich hüten, das klein zu reden.”

Zur „privilegierte Partnerschaft“ der Union sprach Pau die Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion direkt an und fragte, wie diese Partnerschaft denn “praktisch aussehen” solle.
Pau: “Wenn das Modell wirklich so gut ist, wie sie meinen, Frau Merkel, warum probieren Sie es dann nicht einfach Mal aus – mit Herrn Stoiber und ihrer Schwesterpartei CSU?”

Unerwartete Schützenhilfe erhielt die Union aus Österreich.
Der SPÖ-Parteivorsitzende Alfred GUSENBAUER, der 2006 Bundeskanzler SCHÜSSEL ablösen möchte, kritisierte deutlich die EU-Beitrittsbestrebungen der Türkei.

Die Europäische Union selbst sei – so Gusenbauer – noch nicht so weit für die Erweiterung: „Eine weitere Vertiefung der EU ist schon schwierig mit den 25 Mitgliedern. Aber mit dem Beitritt der Türkei ist sie endgültig zu Ende. Dann kann man das Integrationsprojekt endgültig begraben.“

Europa müsse hinreichend „ökonomisch und sozial“ gefestigt sein, was auch daran zu messen sei, „ob die Maastricht-Kriterien eingehalten und ob die Arbeitslosigkeit in den Mitgliedsländern reduziert wird“, sagte der SPÖ-Chef in einem Interview mit DIE ZEIT.

Post-Pensionen: Zapft Eichel jetzt die Banken an ?

GiNN/BerlinKontor.—Bundesfinanzminister Hans EICHEL will einem Bericht der FTD zufolge seine Haushaltsprobleme nun doch mit Hilfe der Banken lösen.

Wie die “Finanacial Times Deutschland” (28.10.) schreibt, erwägt Eichel den Verkauf von Forderungen, die der Bund an die Post-Nachfolger Deutsche Post und Deutsche Telekom hat. Beide müssen sich bis 2090 mit rund 18 Mrd. Euro an den Pensionen ehemaliger Postbeamter beteiligen. Denkbar wäre – so die FTD – dass Eichel diese Forderungen an Banken verkauft.

Als mögliche Käufer werden Deutsche Bank, Morgan Stanley und Goldman Sachs sowie die bundeseigene “Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)genannt.