Schäuble (CDU): „Müssen mit Wahlausgang in USA leben“ – Wim Wenders beschimpft Bush

GiNN/BerlinKontor.–Wolfgang SCHÄUBLE, Stellvertretender Fraktionschef für Außen-, Sicherheits- und Europapolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat in der ARD-Sendung SABINE CHRISTIANSEN am 31. 10. betont, dass Deutschland unabhängig vom Wahlausgang in den USA auf eine „möglichst funktionsfähige Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten“ angewiesen sei.

„In unserem Interesse ist ein starkes Amerika“, sagte Schäuble. „Mit dem Ergebnis der Wahl in den USA müssen wir leben. In unserem Interesse ist, dass wir mit den USA eine vernünftige und möglichst funktionierende Partnerschaft haben. Da ist vieles schief gelaufen an diesem und am anderen Ende des Atlantiks. Wir sollten nicht weiteres dazutun“, so Wolfgang Schäuble. Es solle nicht noch mehr Porzellan zerschlagen werden.

Schäuble machte deutlich: „Wir in Europa müssen den Amerikanern das Gefühl vermitteln, dass wir ein verlässlicher und relevanter Partner sind. – Man muss sagen, wenn wir multilateral entscheiden, führen wir das auch multilateral aus“.

Man könne nicht gemeinsam mit den USA entscheiden und sich dann nicht beteiligen, sagte Schäuble mit Blick auf den Kampf gegen den Terror unter deutscher Beteiligung bei SABINE CHRISTIANSEN.

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rudolf SCHARPING ist überzeugt, dass sich Deutschland im Falle eines Sieges von John F. Kerry bei den US-Präsidentschaftswahlen kaum verweigern könne, auch Soldaten in den Irak zu entsenden. Scharping sagte bei SABINE CHRISTIANSEN:

„Wenn ein neu gewählter Präsident mit einer neuen Legitimation Beiträge einfordert, die wir bisher verweigern, dann wird das nicht so leicht, die so abzulehnen, wie das mit dem bewährten Feindbild Bush bisher gelungen ist“.

Der Ex-Verteidigungsminister analysierte zwei Tage vor den Wahlen in den USA: „Egal, wer Präsident wird. Er hat zwei große Aufgaben. Das Land wieder mit sich selbst zu versöhnen und alle europäischen Alliierten wieder in eine engere Kooperation mit Amerika zu führen. Da gibt es beim Kandidaten Kerry die eine oder andere Vorstellung, das ginge alles viel leichter. Im Stil wird das auch so sein“, so Scharping.

Der (noch) in USA lebende deutsche Regiseur Wim WENDERS verstieg sich zu der Behauptung, Amerika sei unter Bush ein “totalitärer, fundamentalistischer Staat” geworden.

Der deutsche Filmemacher, der seit Jahren mit einer US-Green Card in Hollywood lebt, sonderte bei SABINE CHRISTIANSEN folgende Haß-Tirade ab: “Vier Jahre Bush haben aus Amerika ein ganz böses Amalgam aus Big Business, Kleinbürgertum und rechter Religion gemacht, die mir so was von auf den Docht geht.

Da ist alles draufgegangen, was ich an Amerika geschätzt habe. Ich lebe noch da, aber vier weitere Jahre Bush werde ich dort nicht leben. Und dieses ganze Land wird vier weitere Jahre Bush nicht überleben. Vor dem Ablauf dieser vier Jahre wird dieses Land implodieren wie ein riesiger Ballon… Dieses Pulverfass geht in die Luft in den nächsten vier Jahren und Bush mit dabei.”

SCHARPING (SPD) erwiderte: „Man kann doch nicht sagen, dass die USA fundamentalistisch oder totalitär seien. Das ist eine so fehlerhafte und grottenfalsche Übertreibung. Es stimmt einfach nicht.”

Weiter sagte Scharping: “Die Frage eines amerikanischen Präsidenten nach Unterstützung und Beteiligung lässt sich vielleicht noch abwehren, aber es wird wesentlich schwieriger werden, wenn die Vereinten Nationen und eine möglicherweise demokratisch legitimierte Regierung des Irak fragen wird. Dann ist nur noch die Frage, wie beteiligen wir uns?“

Peter SCHOLL-LATOUR warf ein, dass die UNO ihre Verdienste habe, “aber militärisch hat sie immer total versagt.”

Weiter sagte SCHOLL-LATOUR zum möglichen Präsidentenwechsel in USA: “Es ist keine sehr beneidenswerte Aufgabe, die der neue Präsident übernehmen würde, wenn Kerry es würde. Und auch in der Palästinafrage stehen ihm nicht viel mehr Möglichkeiten offen als Bush. Die Situation ist durch Bush verfahren. Und vielleicht: Vier Jahre zusätzlich Bush würden eine Art Katharsis in Amerika mit sich bringen, eine gewisse Abklärung, ich will nicht sagen Läuterung.“

Der der frühere US-Botschafter Richard BURT betonte, dass neue Herausforderungen auf Europa zukämen, wenn John Kerry US-Präsident würde: „Kerry würde sagen: Schließt euch den USA bei der Lösung der Probleme an. Und ich weiß nicht, was Gerhard Schröder oder Jacques Chirac darauf antworten, wenn es darauf hinausläuft, im Irak auszuhelfen.“

CNN meldet, dass 48 Stunden vor der Wahl in USA 5 von 6 nationalen Umfragen der US-TV-Sender und Zeitungen George W. BUSH knapp vor dem Senator John F. KERRY sehen. Rund 12 Staaten sind besonders umkämpft (“battleground states”) – so zum Beispiel Florida und Ohio.

BECHSTEIN im Aufwind – Expandiert nach China

GiNN/BerlinKontor.– Die traditionsreiche Berliner Pianofortefabrik C. BECHSTEIN verbucht steigende Umsatzzahlen. Während in den ersten neun Monaten dieses Jahres 3240 Klaviere und Flügel abgesetzt wurden, waren es im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres 2698 Instrumente, wie Vorstandschef Karl SCHULZE in Berlin sagte. Gleichzeitig stiegen der Umsatz von 16,5 auf 17,9 Millionen Euro und die Betriebsleistung von 17,8 auf 19,1 Millionen Euro.

Der Berliner “Tagesspiegel” berichtet: “Noch vor wenigen Jahren stand es um das Unternehmen deutlich schlechter. So war es nach der Übernahme des sächsischen Klavierbauers „Sächsische Pianofortefabrik“ fast konkurs gegangen.
Als Ende 2002 der südkoreanische Billigproduzent SAMICK die Mehrheit an dem Qualitätshersteller übernahm, rümpften nicht wenige Klavierliebhaber die Nase.

Doch diese Probleme sind passé. So baut C. BECHSTEIN nun ein Werk in Shanghai, in dem ab April 2005 jährlich 1200 bis 2000 Klaviere und Flügel für den chinesischen Markt gebaut werden sollen. Auch im tschechischen Hradec Králové hat das Unternehmen mit dem Bau eines Werks begonnen, in dem 50 Mitarbeiter Mittelklasse-Flügel produzieren sollen.”

Korruption im Bundesverkehrsministerium -Staatsanwaltschaft ermittelt – “Gnade ihnen Gott!”

GiNN/BerlinKontor.–Im Berliner Bundesverkehrsministerium gibt es schwerwiegende Korruptionsfälle, gegen die staatsaanwaltlich ermittel wird. Laut “BamS (31.10.) soll es sich um 41 Fälle handeln, die im Ministerium des Manfred STOLPE (SPD) sowie in untergeordneten Behörden aufgedeckt wurden. In 21 Ermittlungsverfahren wurden bereits wegen des Vedachts auf Bestechlichkeit abschließend ermittelt.

Wie BamS berichtet, hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Angelika MERTENS (SPD), das Ausmaß der Korruptionsfälle auf Anfrage bestätigt.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Ermittlungs-Verfahren gegen den Vizepräsidenten des Bundesamtes für Güterverkehr, Rolf KREIENHOP, eröffnet. Wie es heißt, ist Kreienhop für ein Reutlinger Speditionsunternehmen als Berater tätig gewesen. Der Vize-Präsident wurde vom Dienst suspendiert.

Das Stolpe-Ministerium kommentierte die Vergänge wie folgt: “”Wir haben mit Unterbehörden 30.000 Mitarbeiter, dass da solche Geschichten vorkommen ist traurig, aber nicht zu verhindern.”

Stolpe selbst äußerte sich München und sagte, die Fälle seien von der Innenrevision des Ministeriums bei Prüfungen aufgedeckt worden. Das Ressort verfüge über ein Investitionsvolumen von zehn Milliarden Euro jährlich, “die Versuchung ist unglaublich”, so Stolpe.

“Keine Berufsgruppe besteht nur aus Engeln.” Aber die Innenrevision sei effektiv und gehe mit aller Härte gegen Bestechung und Betrügereien vor. “Wenn wir einen erwischen, dem gnade Gott!”

Eine umfangreichere Kontrolle als im Verkehrsministerium gebe es nirgends: “Wir sind keine Bananenrepublik, hier herrscht Ordnung!” Stolpe weiter: “Aufklärung ist das oberste Gebot. Wir wollen sauber sein und wichtige Investitionsmittel nicht verplempern lassen.”

BM Manfred STOLPE schockte die Öffentlichkeit mit der Ankündigung, er werde 2006 nicht mehr als Verkehrsminister zur Verfügung stehen. Er habe das Amt lediglich aus “Pflichtgefühl” übernommen: “Das nächste Mal möchte ich – salopp gesagt – in Ruhe gelassen werden, sagte Stolpe der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (31.10.).

SABINE CHRISTIANSEN: “Bush oder Kerry – was bedeutet die US-Wahl für Deutschland?”

GiNN/BerlinKontor.—SABINE CHRISTIANSEN diskutiert am Sonntag, den 31. Oktober das Thema: “Bush oder Kerry– was bedeutet die US-Wahl für Deutschland?”
Ihre Gäste sind:
Wolfgang SCHÄUBLE (außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU)
Rudolf SCHARPING (Ex-Verteidigungsminister, SPD)
Peter SCHOLL-LATOUR (Publizist)
Richard BURT (Ex-US-Botschafter in Deutschland)
Wim WENDERS (Filmregisseur).

Am 2. November wählen die US-Bürger ihren neuen Präsidenten. Bush oder Kerry – wer ist in den nächsten 4 Jahren der mächtigste Mann der Welt, Herr über Krieg und Frieden, mit enormem Einfluss auf Weltwirtschaft, Wohlstand und Jobs?

Gerade auch für uns Deutsche eine wichtige Frage… Wenn wir zu entscheiden hätten, wäre alles klar: In Deutschland ist der „Cowboy“ Bush unpopulär, setzen viele ihre Hoffnungen auf den „Intellektuellen“ Kerry. Mit Recht?

Was würde ein wieder gewählter George W. Bush anders machen? Was hätten wir von einem neuen Präsidenten John F. Kerry wirklich zu erwarten? Warum ist die einst so enge Freundschaft zwischen Deutschen und Amerikanern derart abgekühlt?

Wird der Atlantik wieder zur Brücke oder zu einem noch tieferen Graben zwischen USA und Europa? Über diese und andere Fragen spricht SABINE CHRISTIANSEN am Sonntag mit ihren Gästen.

„SABINE CHRISTIANSEN“ – Sehen, was dahinter steckt!
Sonntag, 31. Oktober, ab 21.45 Uhr im „Ersten“.

Entspannung in der EU: “Rocco” verzichtet

GiNN/BerlinKontor.–Im Streit um den designierten italienischen EU-Kommissar für Justiz und Inneres, Rocco BUTTIGLIONE, haben sich die linksliberalen MdEPs durchgesetzt: “Rocco” zieht seine Kandidatur zurück. Er sei bereit, zur Seite zu treten, um den Weg für das Team des designierten Kommissionspräsidenten José Manuel BARROSO frei zu machen, erklärte Buttiglione in einer kurzen Erklärung in Rom.

Zuvor hatte der italienische Ministerpräsident Silvio BERLUSCONI angekündigt, dass er anstelle Buttigliones einen anderen Kandidaten benennen will. “Buttiglione bleibt Minister in Italien”, sagte der italienische Ministerpräsident, ohne einen neuen Kandidaten zu nennen.

“PDS im Bundestag” zieht Bilanz – Bisky wieder Parteichef

GiNN/BerlinKontor/DoKu.—Ein zweitägiger Bundesparteitag der PDS fand am 30./31.10. in Babelsberg/Potsdam statt. Die Partei will dabei die Weichen für einen einen Wiedereinzug in den Bundestag 2006 stellen.

Im Mittelpunkt stand die Debatte über den Leitantrag “Sozial, mit aller Kraft”. Parteichef Lothar BISKY (66) forderte “konkretere Politik der PDS”. Zu Widerstand und Protest müsse der Wille zu aktiver Mitgestaltung kommen. Es werde Zeit, dass die PDS den “anderen Fraktionen im Bundestag den Spiegel” vorhalte. Die Partei müsse für eine soziale und zukunftsgerechte Gesellschaft stehen, so Bisky.

Lothar Bisky wurde mit fast 90 % der Delegiertenstimen als Bundesvorsitzender der PDS wiedergewählkt. Er hatte keinen Gegenkandidaten.

Auf dem PDS-Parteitag zog Petra PAU, die gemeinsam mit ihrer Kollegin Dr. Gesine Lötzsch als einzige Vertreter ihrer Partei direkt in den Deutschen Bundestag gewählt wurden, “Bilanz”. Beide PDS-MdBs “firmieren” im offiziellen Bundestags-Register als “fraktionslos”:

Petra PAU:
1. Fragt die Randfichten, wie es der PDS im Bundestag geht, und ihr werdet hören: „Ja – sie lebt noch! – Und sie stirbt nicht!“
Im Bundestag steht es häufig 2:4 – zwei PDS-Frauen gegen vier Fraktionen. Das ist in der Sozialpolitik so. Das ist so, wenn es gegen Militär-Einsätze geht. Und das ist so, wenn der Osten links liegen gelassen wird.
Wir sind das soziale Gewissen im Bundestag. Und wenn das soziale Gewissen hinten links platziert wird, dann sagt das mehr über die aktuelle Politik, als manche Bundestagsrede von Rot-Grün oder Schwarz-Gelb.
2:4 ist im Fußball eine klare Niederlage. Das ist in der Politik natürlich nicht anders. Uns motiviert das dennoch. Denn ohne uns stände es im Bundestag 0:4.
Eine Null aber wäre keine Niederlage, es wäre ein Desaster für die sozial- und friedenspolitische Linke. Dagegen streiten wir – Gesine und ich – als „PDS im Bundestag“.

2. Als wir 2002 allesamt die Bundestagswahl vergeigt hatten, als wir nicht mehr als Fraktion gewählt wurden und als wir uns in partei-internen Debatten verhakten – damals habe ich für das „Projekt 04-06“ geworben: 2004 Wiederwahl ins EU-Parlament und 2006 als gestärkte Fraktion in den Bundestag.
Wir haben gemeinsam die erste Hälfte geschafft: die Wiederwahl ins EU-Parlament. Die zweite Hälfte ist noch zu meistern. Deshalb verstehen wir uns auch weiterhin nicht nur als Berliner Abgeordnete.
Gesine und ich waren für die PDS in allen 16 Bundesländern unterwegs und das nicht nur in Wahlkämpfen. Das kostet Kraft und Ressourcen, aber das gehört zum Projekt 04-06.

3. Nun wird im Frühjahr in NRW gewählt. Der PDS-Vorstand hat beschlossen, die Herausforderung anzunehmen. Sie ist nicht ohne. In NRW gibt es weiße Flecken, ganze Regionen, da gilt die PDS als außerirdisch oder unerwünscht.
Ich finde: Auch ihnen muss geholfen werden. Jedenfalls bin ich bereit, nach NRW zu kommen und auf Marktplätzen oder in Kneipen zu bezeugen: Die „Agenda 2010“ ist der Gegenentwurf zu einem demokratischen Sozialstaat. Aber es gibt Alternativen, z. B die „Agenda sozial“.
Das ist wichtig, denn es gibt nichts Schlimmeres als den weit verbreiteten Aberglauben, der allgemeine Sozialabbau sei gott-gewollt oder global-bestimmt und daher unumstößlich. Er ist es nicht, er ist Menschenwerk, er ist unsolidarisch und obendrein ökonomisch falsch.
Deshalb bleibt unser Nein richtig. Aber unser Nein reicht nicht. Es geht um Alternativen, um Mutmacher, in der Sache und auch auf Plakaten.

4. Uns wurde nach der EU-Wahl, noch mehr nach den erfolgreichen Wahlen in Sachsen und Brandenburg vorgeworfen, wir würden uns mit Neo-Nazis gemein machen.
Dieser Vorwurf ist absurd. Er beleidigt alle Mitglieder und Sympathisanten der PDS, die der Hölle der KZs im Faschismus entkommen sind. Und er ist gefährlich. Denn er stellt das ohnehin fragile Bündnis gegen Rechts in Frage.
Deshalb haben wir auch im Bundestag an die SPD und an die Grünen appelliert, dieses kreuzgefährliche Spiel mit dem Feuer einzustellen.
Als Sprecherin der AG Bürgerrechte und Demokratie der PDS sage ich aber auch: Wir können niemandem verbieten, gegen die Agenda 2010 zu sein, auch nicht Rechtsextremen, wie der NPD oder der DVU.
Aber es ist ein grundsätzlicher Unterschied, ob man – wie wir – mit einer „Agenda sozial“ für eine gerechte, demokratische und tolerante Gesellschaft wirbt, oder ob man – wie die NPD – soziale Kritik mit Rassismus, Antisemitismus und Gewalt mixt.
Auch deshalb sind unsere Alternativen so wichtig, in klarer Abgrenzung zu alten oder neuen Faschisten und als Angebot für sozial Betroffene, die nach Auswegen suchen.

5. Wir müssen uns im Bundestag auf wenige, aber wichtige Themen konzentrieren. Dazu gehören die Sozialpolitik, die Friedenspolitik, gleiche und bessere Lebensverhältnisse in Ost und West, sowie der Kampf um Bürgerrechte und gegen Rechtsextremismus.
Dabei führe ich eine Frage-Serie der PDS im Bundestag fort, die Anfang der 90er Jahre begonnen wurde. Monat für Monat will ich wissen, wie viele rechtsextreme Straf- und Gewalttaten bundesweit registriert wurden. Ohne die PDS im Bundestag würde dieses Thema keiner aufwerfen.
Ihr könnt davon ausgehen: die realen Straftaten sind erheblich größer, als die ausgewiesenen. Aber allein die offizielle Statistik zeigt: Wir haben es mit einem anhaltend großem und erschreckendem Niveau zu tun.
Im statistischen Schnitt begehen Rechtsextreme täglich ein-einhalb Gewalttaten und stündlich eine Straftat.
Deshalb finde ich es gut, dass in den vorliegenden Leitantrag ein zusätzlicher Punkt zum Rechtsextremismus aufgenommen wurde.
Und ich finde es wichtig, dass wir eine Resolution mit Blick auf den 8. Mai 2005 verabschieden, dem 60. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg!

6. Der 8. Mai ist ein urdeutsches, er ist aber auch ein europäisches Datum. Deshalb wiederhole ich unseren Vorschlag: Wir fordern eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung und wir schlagen dafür den 8. Mai 2005 vor – EU-weit.
Übrigens fordere ich das nicht, damit wir die Verfassung ablehnen können. Diese Verknüpfung wäre auf dem Niveau der CDU/CSU. Die ist bekanntlich gegen Volksabstimmungen, nur gegen den möglichen EU-Beitritt der Türkei wollen sie ausnahmsweise das Volk befragen.
Diese Woche haben wir übrigens über die EU-Option der Türkei debattiert. Nur die CDU und CSU sind prinzipiell dagegen. Sie wollen stattdessen eine „privilegierte Partnerschaft“. Was das ist, weiß niemand. Deshalb habe ich Frau Merkel geraten: „Wenn die ‚privilegierte Partnerschaft’ denn so ein prima Modell ist, dann probieren sie es doch erst mal mit Edmund Stoiber und der CSU aus!“
Zurück zur PDS: Wir fordern grundsätzlich mehr Demokratie und nicht nur aus taktischen Erwägungen. Und was grundsätzlich gilt, das gilt natürlich dann natürlich auch für eine so wichtige Frage, wie die EU. Denn wir wollen eine soziale EU der Bürgerinnen und Bürger statt einer EU der Regierenden.

7. Wir haben in den zwei Jahren Bundestag viel Zuspruch und Solidarität erfahren, aus der Partei, aus der Wählerschaft, aus der Bevölkerung. Das macht Mut. Und wir haben Helferinnen und Helfer, aus der ehemaligen Fraktion, in Landtagen, in beiden Landesregierungen. Dafür sage ich herzlichen Dank.
Wir haben aber auch gute Helfer im Bundestag, verlässliche obendrein. Einer heißt Wolfgang Thierse und ist im Nebenamt Präsident des hohen Hauses.
Immer, wenn das Medieninteresse an der PDS im Bundestag mal nach lässt, dann sorgen er und die anderen Fraktionen für frischen Wind. Mal, indem sie uns keine Tische geben. Mal, indem sie uns zu Tagen der offenen Türen nicht mitspielen lassen.
Als wir unlängst zu den Tagen der Ein- und Ausblicke an die draußen Wartenden unsere Halbzeit-Bilanz verteilten, da empörte sich ein Besucher im tiefsten Bayerisch: „Ein Saustaat ist das, wie der mit gewählten Abgeordneten umspringt!“ So gewinnt man neue Freunde.

8. Ihr könnt allerdings sicher sein: Klagen ist nicht unser täglich Brot. Unser Motto heißt: Politik, Politik, Politik und immer an die Wähler denken – und an die Wählerinnen.
Und so ganz nebenbei stellen wir Rekorde auf. Mitte September haben Gesine und ich im Plenum unsere jeweils 100. Rede seit 2002 gehalten. Andere Vielsprecher, wie Joseph Fischer oder Angela Merkel, liegen irgendwo zwischen 20 und 30 Parlamentsauftritten.
In den sechs Jahren, die ich im Bundestag bin, musste ich 30 Mal über Militäreinsätze entscheiden. Die PDS im Bundestag hat 30 Mal Nein gesagt. Damit halte ich einen BRD-Rekord.
Wichtiger ist der Umkehrschluss: Das Militärische gehört längst zum Bundes-Alltag. Diese Woche war das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr erneut Thema – wortlos. Wir haben eine Debatte beantragt. Alle lehnten ab, auch die Grünen, auch Ströbele.

9. Dass wir dies alles nicht für die Statistik tun, zeigen unsere tägliche Post und die wachsenden Zugriffe auf unsere web-Seiten. Übrigens, auch das gehört zu Bilanz: Die Post, die wir erhalten, und die Gruppen, die uns besuchen, kommen zunehmend aus den alten Bundesländern.
Und so versuchen wir nach Kräften, die PDS in der Bundespolitik zu halten – auch ohne Öffentlichkeitsfonds und ohne Fraktionszuschlag.
Und weil wir das auch weiter vorhaben, will ich noch einen Dank anfügen. Denn ohne unsere wenigen, aber hoch engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, im Bundestag, im Wahlkreis und im Ehrenamt, wäre das alles nicht zu schaffen.

10. Schließlich: Das Markenzeichen „Projekt 04-06“ war geklaut. Es stammte aus der „Harald-Schmidt-Show“, er meinte den Fußball und er nahm danach eine Auszeit.
Ich meine: Unsere Auszeit ist vorbei. Das PDS-Projekt 04-06 gilt. Also lasst es uns gemeinsam zum Erfolg bringen.

EU-Constitution: RotGrün will schnelle Ratifizierung – Verfassungsänderung für Referendum ?

GiNN/BerlinKontor.—Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER kündigte unmittelbar nach der feierlich Unterzeichnung der EU-Constitution in Rom die “unverzügliche Einleitung des Verfahrens zur Verabschiedung der europäischen Verfassung durch Bundestag und Bundesrat” an.

SPD und Grüne wollen generell Volks-Befragungen und Referenden in Deutschland ermöglichen und dies auch auf die Ratifizierung der EU-Verfassung anwenden. Für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.

Die Bundesregierung forderte die Opposition auf, ihre Haltung zu klären. Zeichne sich ein Scheitern des Referendum-Vorhabens ab, dann solle das parlamentarische Ratifizierungsverfahren zur EU-Verfassung bis zum kommenden Sommer abgeschlossen werden, so ein Regierungsprecher in Berlin.

Auch der SPD-Vorsitzende Franz MÜNTEFERING appellierte an die CDU/CSU, “Klarheit über eine eventuelle Volks-Abstimmung” zu schaffen. RotGrün – so der SPD-Chef – habe “dazu eine Grundgesetzänderung über Referenden in Deutschland auf den Weg gebracht.”

In der CDU/CSU-BT-Fraktion gibt es Abgeordnete – so die CSU-Landesgruppe – die sich für ein Referendum über die EU-Verfassung einsetzen. In der CDU gibt es jedoch Vorbehalte, diese Möglichkeit generell in der Verfassung zu verankern.

Eine Ausnahmeregelung nur für das EU-Votum lehnt RotGrün strikt ab. Für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung plädiert geschlossen nur die FDP.

Nach Ansicht der Lieberalen ist es notwendig, den Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, sich direkt in einem Volksentscheid für die Verfassung auszusprechen. “Die FDP als Europapartei hat dem Deutschen Bundestag bereits zum zweiten Mal ihren Gesetzentwurf für eine Volksabstimmung ausschließlich über die Europäische Verfassung vorgelegt.” Ein Volksentscheid sollte so die FDP – bereits im Frühjahr oder Sommer 2005 stattfinden.

Terororchef Osama Bin Laden spricht via Video zur Welt

GiNN/BerlinKontor.– Der “Al Qaida-TV-Haussender” AL DSCHASIRA hat eine angeblich von Osama bin Laden stammende Video-Botschaft ausgestrahlt. In seiner “an das amerikanische Volk” adressierten Botschaft wirft die Person in der Maske eines Bin Laden US-Präsident George W. Bush vor, die Menschen in den USA seit den Anschlägen vom 11. September 2001 getäuscht zu haben. Die Regierung in Washington D.C. stütze sich dabei auf “korrupte arabische Regierungen”.

Zuvor hatte ein angebliches amerikanisches Al-Qaida-Mitglied den USA in einer Videobotschaft mit einer “neuen Welle von Anschlägen” gedroht.

Der US-TV-Sender ABC strahlte das Video aus. Darin ist ein mit einem Palästinensertuch vermummter Mann zu sehen, der den USA mit Attacken droht, die die Anschläge des 11. September 2001 weit in den Schatten stellen sollen.

AA-BERTELSMANN-Symposium zum „Post-Conflict-Management“

GiNN/BerlinKontor.–Unmittelbar nach der Beendigung des bewaffneten Kampfes hat die Herstellung von Sicherheit oberste Priorität. Die internationale Gemeinschaft sollte jedoch von Anfang an über eine umfassendere Strategie verfügen, welche die Wiederherstellung des öffentlichen Lebens und einer von der Bevölkerung getragenen Regierung zum Ziel hat.

Dies ist die Quintessenz einer internationalen Konferenz des Auswärtigen Amtes und der BERTELSMANN-STIFTUNG Stiftung zum Thema „Post-Conflict-Management“.

Um Frustrationen zu vermeiden, sei an erster Stelle ein realistisches Erwartungsmanagement notwendig. Sowohl die internationale Gemeinschaft als auch die Bevölkerung vor Ort müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Verbesserung der ökonomischen wie politischen Situation in unlängst noch von Gewalt gezeichneten Gebieten nicht über Nacht zu erzielen ist.
Vielmehr bedarf es auf beiden Seiten eines langen Atems, um politische Stabilität, wirtschaftliche Prosperität und gesellschaftliche Aussöhnung zu erreichen.

Ohne eine Perspektive für ein besseres Leben der Bevölkerung und ohne deren Vertrauen, so Außenminister Joschka FISCHER, aber liefen alle Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft ins Leere.

„Kein Post-Konfliktgebiet ist ein unbeschriebenes Blatt. Überall treffen wir auf lokale Traditionen und Strukturen. Ohne kulturelle Sensibilität, ohne Respekt vor den historisch gewachsenen örtlichen Gegebenheiten werden wir bei aller Prinzipientreue deshalb nicht erfolgreich sein.“

Im zurückliegenden Jahrzehnt hat sich die Prävention und Bewältigung von gewaltsamen Konflikten als die vielleicht größte Herausforderung herausgestellt, vor der die internationale Gemeinschaft steht. Die Entwicklungen auf dem Balkan, in Afghanistan oder in Somalia zeigen die Schwierigkeiten, von außen erfolgreich bei den innerstaatlichen Konflikten zu vermitteln und den politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Wiederaufbau zu unterstützen.

Trotz der Probleme, denen sich UN wie die EU und andere regionale Organisationen gegenübersahen, sind viele wertvolle Erfahrungen beim Post-Konfliktmanagement gesammelt worden, so Josef Janning, Leiter des Themenfeldes Internationale Verständigung der Bertelsmann Stiftung. Nun komme es darauf an, diese zu systematisieren und den Beteiligten zur Verfügung zu stellen. Hierzu leiste die Konferenz wie das neu geschaffene Projekt der Bertelsmann Stiftung einen Beitrag.

Bei der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz waren ca. 120 Vertreter internationaler Organisationen, des Bundestags, der Bundesregierung und anderer Staaten, aus Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien ihre Erfahrungen anwesend.

Zu den Teilnehmern gehörten neben Außenminister Joschka Fischer und dem Sonderberater des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi, der Friedensnobelpreisträger und jetzige Außenminister von Timor-Leste, Dr. José Ramos-Horta, der Generalsekretär der OSZE, Jan Kubis, der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, Lord Ashdown, sowie die Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Ost-Timor, Sukehiro Hasegawa, und für Sierra Leone, Daudi Ngelautwa Mwakawago.

ZDF: Keine “strategische Mehrheit” mehr für Opposition

GiNN/BerlinKontor.–Laut ZDF-Politbarometer fällt die CDU/CSU in der politischen Stimmung weiter zurück: mit 38 % (-3) erhält die Union nunmehr den schlechtesten Wert in den letzten zwei Jahren.

Die SPD legt mit jetzt 33 % (+3) erneut zu. Bündnis 90/Die Grünen kommen auf 13 % (+1), die FDP auf 7 % (+1) und die PDS auf 5 Prozent (-1).

ZDF: “Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler stärker zur Geltung.”

Dies berücksichtigt die ZDF- Politbarometer-Projektion: Die SPD käme danach auf 30 % (+2) und die CDU/CSU auf 40 % (-2). Die Grünen erhielten unverändert 11 % die FDP 7 % (+1), die PDS weiterhin 6 % und die sonstigen Parteien zusammen 6 % (-1).

Damit hätte eine Koalition aus Union und FDP keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag.