44 Mrd €: Neuer Schuldenrekord

GiNN/BerlinKontor.—Bundesfinanzminister Hans EICHEL (SPD) wird den Schuldenrekord seines Amtsvorgängers Theo Waigel(CSU) von 40 Milliarden Euro 1998 im laufenden Jahr wohl übertreffen. Wie verlautete, wird jetzt mit einer Neu-Verschuldung von rund 44 Milliarden € gerechnet.
RotGrün eine ursprünglich eine Neuverschuldung von 29,3 Milliarden Euro errechnet.

Umfrage: CDU/CSU rutscht unter 40 % – Schröder verbessert Image

GiNN/BerlinKontor.–Nach einer vom “stern” in Auftrag gegebenen FORSA-Umfrage ist die CDU/CSU auf unter 40 % gerutscht. Sie kommt nur noch auf 39 %. Die Union verlor im Zeitraum vom Januar bis September 2004 neun Punkte.

Die FDP liegt laut Umfrage bei 7 %. Die “strategische Mehrheit” würde also mit zusammen 46 % nicht mehr erreicht.

Für die SPD beginnt offensichtlich die holprige Fahrt aus dem Tal der Tränen: sie steht jetzt bei 29 %.
Der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen liegt bei beachtlichen 12 %. Der Block RotGrün hat folglich zur Zeit wieder 41 %. Für die PDS errechnete FORSA 7 %.

Würde der Bundeskanzler direkt gewählt, bekäme Gerhard SCHRÖDER nach der Umfrage 42 % der Stimmen. Für Angela MERKEL würden 32 % votieren. Aber immerhin 26 % wollten sich für “Keinen von beiden” entscheiden. (n. Forsa/stern)

ifo: “Eliten kann man nicht verordnen”

GiNN/BerlinKontor.–Anlässlich der Tagung des Vereins für Socialpolitik in Dresden fordert der Präsident des Münchner ifo Instituts Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Werner SINN “umfassende Reformen des deutschen Hochschulsystems”.

Sinn kritisierte das Programm der Bundesregierung zur Förderung von Eliten: “Eliten kann man nicht verordnen, sie müssen sich im Wettbewerb bilden.”

In der Abschaffung der ZVS und der Einführung von Bildungsgutscheinen und Studiengebühren sieht Sinn leistungsfördernde Anreize, die im jetzigen System fehlen. Diese Maßnahmen würden Konkurrenz und damit die Ungleicheit unter den Bildungseinrichtungen herstellen, die für eine Elitebildung erforderlich sei.

Der Staat könne einen Teil des Studiums über die Bildungs-Gutscheine finanzieren und solle ansonsten bereit sein, ein etwaiges Kreditrisiko der Studenten abzudecken.

Für den Hochschulbetrieb fordert Sinn den Ersatz der akademischen Selbstverwaltung alter Art durch ein Management-System, die Abschaffung des Berufsbeamtentums für nicht-politische Fächer, freie Gehaltsvereinbarungen zwischen den Lehrpersonen und den Universitäten sowie mehr Flexibilität bei der Aufteilung von Forschung und Lehre.

Die notwendigen Reformen könnten im Rahmen einer Umwandlung der Universitäten in halbstaatliche, gemeinwirtschaftliche Stiftungen ermöglicht werden. “Sie verbessern die Qualität von Forschung und Lehre in Deutschland und unterbinden die weitere Abwanderung von Spitzenforschern”, so Sinn.

Ver.di mobilisiert gegen KarstadtQuelle

GiNN/BerlinKontor.-Die Dienstleistungsgewerkschaft “Ver.di” hat mit der Mobilisierung gegen die drastischen Entscheidungen von KarstadtQuelle begonnen. Statt die rund 180 Warenhäuser “mit dem Zollstock auszumessen” und die kleinsten abzustoßen, sollten die Häuser des Konzerns einzeln auf ihre Profitabilität geprüft werden, sagte die Vizevorsitzende Margret MÖNIG-RAHNE im ZDF.

Zahlreiche KarstadtQuelle-Warenhäuser – auch das KaDeWe in Berlin – blieben am 29. September auf Grund von Betriebsversammlungen vorübergehend geschlossen. Ver.di und die Betriebsräte hatten bundesweit zu Betriebs-Versammlungen eingeladen, um sie über bevorstehende drastische Sanierungsmaßnahmen und den Umbau des Konzerns zu informieren.

Ver.di sprach von einer durch die Banken erzwungenden “Kahlschlagpolitik” der KarstadtQuelle-Führung.

Gewerbe-Anmeldungen um 16,3 % gestiegen

GiNN/BerlinKontor.—Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden im ersten Halbjahr 2004 in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen 467 000 Gewerbe angemeldet, das waren 16,3% mehr als im ersten Halbjahr 2003. Die Zahl der Gewerbe-Abmeldungen stieg im gleichen Zeitraum um 1,8 % auf 335 000.

Nach den zum Teil auf Schätzungen beruhenden Angaben wurde in 395 300 Fällen ein neuer Betrieb gegründet. Dabei handelte es sich um 91 700 Betriebe mit einer ökono­mischen Relevanz einschließlich Zweigniederlassungen und Filialen (+ 7,3%) und um 303 600 Kleinunternehmen wie z.B. Ich-AGs und Nebenerwerbs­betriebe (+ 21,7%).

In 40 900 Fällen wurde die Übernahme eines Betriebes infolge Kauf, Pacht, Eintritt der Erbfolge oder eine Rechtsformänderung gemeldet. In etwa 29 000 Fällen verlegten Betriebe lediglich ihren Standort. Bei 1 800 Meldungen wurde als Anlass eine Umwandlung des Unternehmen, sei es durch Auslagerung oder Verschmelzung, angegeben.

Bei 260 900 Abmeldungen im ersten Halbjahr 2004 wurde als Grund die vollständige Aufgabe des Betriebs genannt (+ 0,5%). Betroffen waren davon 67 500 Betriebe mit ökono­mischer Relevanz einschließlich Zweigniederlassungen und Filialen (– 0,7%) und 193 400 Klein- oder Neben-Erwerbsbetriebe (+ 0,9%).

Die Zahl der Abmel­dungen durch Umwandlung, bei denen die bisherige Rechtsform erlosch, lag im ersten Halbjahr 2004 bei 2 800. Die Veräußerung oder Verpachtung des Betriebs, die Änderung der Rechtsform oder Gesellschafteraustritte führten zu weiteren 38 100 Abmeldungen. Bei 33 200 Abmeldungen war an anderer Stelle ein Neuanfang geplant.

Für das Jahr 2003 liegen nunmehr auch die endgültigen Ergebnisse vor. Sie bestätigen die im Frühjahr 2004 veröffentlichten Schätzungen. Danach hat sich die Gesamtzahl der Gewerbeanmeldungen, die seit 1998 stetig zurückgegangen ist, im Jahr 2003 um 12,1% auf fast 811 000 erhöht.

Dies ist vor allem die Folge höherer Gründungszahlen von Kleinunternehmen oder Nebenerwerbsbetrieben, die um 26,7% auf 514 000 zugenom­men haben. Dagegen ist die Zahl der Gründungen von Betrieben, bei denen eine ökono­mische Relevanz vermutet wird, erneut um 7,2% auf 165 000 zurück­gegangen.

Knapp 30% der Gewerbetreibenden, die sich 2003 an einer der ca. 679 000 Neugründungen beteiligten, waren Frauen. Nur eine untergeordnete Rolle bei den Gewerbemeldungen spielten die 3 800 Umwandlungen, die erst seit 2003 gesondert nachgewiesen werden.

Die Zahl der Abmeldungen von Betrieben stieg 2003 um 1,2% auf über 653 000. Dabei wurden rund 133 000 größere Betriebe abgemeldet, das waren 8% weniger als 2002. Die Betriebsaufgaben von kleineren Betrieben haben dagegen um 7,4% auf rund 383 000 zugenommen.

Gesundheitsreform: RotGrün will nicht auf Union warten

GiNN/BerlinKontor.—Die Neuregelung der Zahnersatzkosten will RotGrün nun im Alleingang vorantreiben. Der bereits im Deutschen Bundestag beratene Gesetzesantrag soll nun geändert werden, dass der Bundesrat mit CDU/CSSU-Mehrheit nicht zustimmen muss.

SPD-Fraktionsvize Gudrun SCHAICH-WALCH sagte in BILD, die Unionsparteien hätten signalisiert, dass sie nicht an einer gemeinsamen Lösung interessiert seien.

RotGrün und Union wollten ab Januar 2005 eine pauschale Zusatzversicherung für Zahnersatz einführen. Beide rückten davon ab.

CDU-Chefin Angela MERKEL sagte, RotGrün wolle nun
“sämtliche Fortschritte des Gesundheitskompromiss in Richtung Wahlfreiheiten und Wettbewerb in diesem Bereich unterlaufen. Die Folgelasten für die Bürger sollen dadurch verdeckt werden, dass der neue Sonderbeitrag zusammen mit dem Beitrag für das Krankengeld und der nächsten Rentenanpassung zum 1. Juli 2005 eingeführt werden soll, also nach den NRW-Wahlen”, sagte die CDU-Vorsitzende.

Diese “kumulierte Belastung” gerade der Rentner sei das Gegenteil von Maß und Mitte, von Transparenz und Vertrauensbildung, so Merkel.

Andreas STORM, sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,sagte im InfoRadion rbb, wenn es nicht ein so ernstes Problem wäre, könnte man sich fast lustig machen über die Versuche der Parteien, ein Konzept für die zukünftige Finanzierung des Gesundheitswesens zu finden.
Die Frage bleibt: Welches Modell ist sozialer ?

Hintergründig geht es wohl um Machtfragen in der Union, wie der CDU-Chef von NRW, Jürgen RÜTTGERS im Inforadio meinte.

Tony Blair gibt inkorrekte Geheimdienst-Infos über Irak zu

GiNN/BerlinKontor.–Der britische Premierminister Tony BLAIR hat auf dem Labour-Parteitag in Brighton eingestanden, dass sich einige nachrichtendienstliche Informationen über irakische Massenvernichtungswaffen als “falsch” herausgestellt hätten. Blair sagte jedoch auch, er werde sich “nicht für den Sturz von Saddam Hussein entschuldigen”.

Die Rede Blairs wurde mehrfach unterbrochen. Auf Zwuischenrufe wie “Sie haben Blut an Ihren Händen”, erwiderte Blair: “Das ist in Ordnung, Sir. Sie können hier protestieren. Gott sei Dank leben wir in einer Demokratie.”

Die beiden im Irak entführten Italienerinnen sind inzwischen frei. Dies bestätigte der italienische Ministerpräsident Silvio BERLUSCONI. Die beiden Italienerinnen, die für eine private Hilfsorganisation in Bagdad arbeiteten, waren am 7. September verschleppt worden. Für ihre Freilassung soll ein Lösegeld in Höhe von einer Million US-$ gezahlt worden sein.

Neuausrichtung & Kapitalerhöhung bei KarstadtQuelle

GiNN/BerlinKontor.–Der Aufsichtsrat der KarstadtQuelle AG hat am 27. September 2004, dem vom Vorstand vorgestellten Programm zur Restrukturierung und Neuausrichtung des KarstadtQuelle-Konzerns zugestimmt. Inhalt dieses Programms ist die Refokussierung des Konzerns auf seine Stärken und Kernkompetenzen.

Im Stationären Einzelhandel ist die Fokussierung auf ein Kernportfolio (4,5 Mrd. Euro Umsatz) sowie die Abgabe des Non-Core-Portfolios (0,7 Mrd. Euro Umsatz) vorgesehen. Ziel ist hier die stärkere Profilierung der Marke Karstadt mit Vollsortiments-Warenhäusern über 8.000 qm Verkaufsfläche.

Diese 89 großen Warenhäuser gehören zum Kernportfolio und sollen in ihrer Struktur weiterentwickelt und dem veränderten Kundenverhalten angepasst werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, 77 Karstadt-Warenhäuser mit jeweils einer Verkaufsfläche von unter 8.000 qm in eine neue Gesellschaft zu überführen und sie möglichst bald an einen Investor zu veräußern.

Zusätzlich ist die Abgabe der Fachgeschäftsketten vorgesehen. Diese umfasst SinnLeffers, Wehmeyer, Runners Point und Golf House. Mit der Fokussierung auf das Kernportfolio im Segment Warenhaus wird die KarstadtQuelle AG die Ausweitung höhermargiger Lifestyle-Segmente betreiben.

Außerdem ist die nachhaltige Absenkung der Geschäftssystemkosten im Warenhausbereich vorrangiges Ziel. Die geplanten Kosteneinsparungen bis zum Kalenderjahr 2006 belaufen sich auf insgesamt 210 Mio. Euro. Die Schritte zur Verbesserung der Erträge und zum Abbau der Kosten werden durch eine stärkere Cash Flow-Orientierung flankiert.

Der Geschäftbereich Versandhandel wird neu ausgerichtet. Die Wachstumsfelder Spezialversand und E-Commerce werden weiter vorangetrieben und der Anteil des Auslandsgeschäftes am Versandhandelsumsatz wird bis zum Jahr 2006 auf 28 Prozent steigen, von bisher 24 %.

Der traditionell starke Universalversand in Deutschland wird strategisch neu ausgerichtet. Dabei werden die Marken Quelle und Neckermann stärker profiliert und voneinander abgegrenzt. Auch im Universalversand werden die Geschäftssystemkosten in erheblichem Umfang in Höhe von insgesamt 150 Mio. € bis zum Jahr 2006 reduziert.

Der Managementfokus im Bereich Versandhandel liegt auf dem Wachstum des Spezialversandhandels. Hier wird mit einem jährlichem organischen Umsatzwachstum von 6,3 % gerechnet.

Der E-Commerce soll im Versandhandel deutlich ausgebaut werden. Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden Dr. Christoph ACHENBACH ist E-Commerce der Wachstumskanal im Bereich Versandhandel. Bereits im Geschäftsjahr 2004 wird ein Zuwachs in Höhe von 35 % und eine Online-Nachfrage in Höhe von 1,5 Mrd. Euro erwartet.

Die Online-Nachfrage erreicht heute einen Anteil von 19 %t am Umsatz des Versandgeschäftes. Für das Geschäftsjahr 2006 ist eine Online-Nachfrage von 2 Mrd. Euro vorgesehen. Das bereinigte EBTA des Versandhandels soll bis 2006 auf 185 Mio. € steigen.

Im Geschäftsbereich Dienstleistungen findet eine Konzentration auf handelsnahe Dienstleitungen statt, deren Ausbau vorangetrieben wird. Die Vielzahl der Aktivitäten wird drastisch reduziert. Zu den Wachstumssegmenten gehören Informations-Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen, das Kundenbeziehungsmanagement sowie TV-Commerce.

Das Engagement beim Touristikkonzern Thomas Cook gehört weiter zum Kerngeschäft. Thomas Cook plant im laufenden Geschäftsjahr die Verluste deutlich abzubauen und bereits 2005 in die schwarzen Zahlen zurückzukehren. Für den gesamten Dienstleistungsbereich des KarstadtQuelle-Konzerns ist ein bereinigtes EBTA von 120 Mio. Euro im Jahre 2006 geplant.

Im Bereich Immobilien prüft der Vorstand alle Optionen für eine Wertsteigerung. Bei einer möglichen Trennung von Immobilien und Handelsgeschäft würde bis zum Jahr 2006 ein großes, börsennotiertes Immobilienunternehmen etabliert werden können. Dieses Unternehmen würde einer eigenständigen Unternehmensstrategie mit langfristiger Wertorientierung folgen.

Zugleich würden die stillen Reserven des Immobilien-Bereiches im Sinne des Shareholder Value gehoben werden. Die Trennung der Immobilien vom Handel ermöglichte darüber hinaus eine Neustrukturierung der Konzernfinanzierung. Die neue Immobiliengesellschaft hätte, entsprechend den Möglichkeiten am Kapitalmarkt, eine hohe Verschuldungskapazität.

Die Neuausrichtung des Gesamtkonzerns schließt eine konsequente Portfoliobereinigung, die Aufgabe von Randaktivitäten und das Qutsourcing von Nebenprozessen des Handelsgeschäftes ein.

Das Portfoliobereinigungsprogramm bewirkt einen Liquiditätszufluss von 1,1 Mrd. Euro, etwa hälftig verteilt auf die Jahre 2004 und 2005. Aus Bewertungs- und Restrukturierungsmaßnahmen ergeben sich außerordentliche und einmalige Aufwendungen in Höhe von 1,37 Mrd. Euro. Deren Liquiditätsabfluss beträgt für die Jahre 2004 und 2005 zusammen 360 Mio. Euro.

Das EBTA wird aus den Bewertungs- und Restrukturierungs-Maßnahmen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro belastet. Unter Einbeziehung des geplanten operativen Verlustes in Höhe von 160 bis 200 Mio. Euro beträgt das EBTA für das Geschäftsjahr 2004 minus 1,3 bis minus 1,34 Mrd. Euro.

Durch die geplanten Bewertungs- und Restrukturierungs-Maßnahmen profitiert der Konzern in den Geschäftsjahren 2004 und 2005 von einem positiven Cash Flow-Effekt in Höhe von 740 Mio. Euro. Bezogen auf das Ergebnis zeigt die Neuausrichtung bereits im Jahr 2005 positive Wirkung.

Das bereinigte Ergebnis soll sich auf 110 Mio. Euro verbessern. „Es ist uns gelungen, einen für unseren Konzern historischen Solidarpakt zwischen Management, Belegschaft, Anteilseignern und Banken zu schmieden“, so Vorstands-Vorsitzender Dr. Christoph ACHENBACH. Dieser Pakt schließt nach den Worten von Achenbach u. a. Gehaltsverzicht des Managements, teilweisen Urlaubsverzicht und Reduktion von Sozialleistungen mit ein:
„Die kreditgebenden Banken haben sich bereit erklärt, den Prozess der Restrukturierung und Neuausrichtung konstruktiv zu begleiten.“

Zugleich geht der Vorstand in seinen Planungen davon aus, dass es für die Geschäftsjahre 2004 und 2005 keine Dividendenzahlungen geben wird.

Darüber hinaus hat der Aufsichtsrat des KarstadtQuelle AG beschlossen, die Ermächtigung für eine Kapitalerhöhung im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung einzuholen. Geplant ist eine Kapitalerhöhung mit Bezugsrecht im Emissionsvolumen von 500 Mio. Euro.

Der Pool Madeleine Schickedanz und die Dresdner Bank als KarstadtQuelle-Großaktionäre haben ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die Kapitalerhöhung entsprechend ihres Anteils zu zeichnen.

BDI: Steuerreform für mehr Investition

GiNN/BerlinKontor.–„Steuerpolitik ist Wachstumspolitik. Um den Standort attraktiver zu machen müssen einbehaltene Gewinne niedriger besteuert werden. Das verschafft den Unternehmen mehr Luft für Investitionen. Im Ergebnis muss das für Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen gelten.“ Dies forderte BDI-Präsident Michael ROGOWSKI auf dem BDI-Steuerkongresses „Unternehmensbesteuerung in Deutschland und Europa“ in Berlin.

„Wenn unsere Zielmarke von 30 Prozent bei den direkten Steuern zurzeit nicht zu schultern ist, müssen wir Prioritäten setzen. Einbehaltene Gewinne sind die Investitionen von morgen. Sie schaffen Wachstum und Beschäftigung.“

Ein Blick über die Grenzen zeige, so Rogowski, dass andere Länder auf den Weg der steuerlichen Entlastung von Unternehmen weiter fortgeschritten sind als Deutschland. Das gelte insbesondere aber keineswegs nur für die neuen Mitgliedstaaten der EU.

Konkret erläuterte der österreichische Finanzminister Karl-Heinz GRASSER auf dem Kongress die ab 2005 in Österreich geltende Absenkung der Körperschaftssteuer von rund 34 Prozent auf 25 Prozent – ohne zusätzliche Gewerbesteuer wohlgemerkt. Deshalb forderte Rogowski einen Ersatz der Gewerbesteuer durch eine Kommunalfinanzierung. Sie solle integriert werden in die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Vorschläge dafür lägen auf dem Tisch.

Den Wettbewerb in Europa über die Steuertarife bezeichnete Rogowski als erwünscht. Die damit verbundene Diskussion um einen Mindesttarif gehe in die völlig falsche Richtung. „Einen Wettlauf um die besten Systeme – den sollten wir in Europa wollen und fördern, denn der nutzt letztlich allen.“

Nach Ansicht Rogowskis muss das deutsche Steuersystem außerdem dringend einfacher, effizienter und verlässlicher werden. „Investoren brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit.“ Beides sei, so Rogowski, in Deutschland nicht gewährleistet.