Flucht-Bunker Erich Honeckers gefunden

GiNN/BerlinKontor.–Unter dem ehemaligen Staatsrats-Gebäude in Berlin ist der Flucht-Bunker des früheren DDR-Staatsrats-Vorsitzenden Erich HOENECKER entdeckt worden. Aus dem mit rotem Velours dekorierten Bunker habe ein etwa 30 Meter langer Fluchttunnel in den Hof der ehemaligen SED- Staatskanzlei geführt, meldet die “Berliner Zeitung”. Der Ausstieg sei unter Rosensträuchern versteckt gewesen.

KarstadtQuelle: Schröder spricht von “krassem Missmanagement”

GiNN/BerlinKontor.—Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER hat die drastischen Entscheidungen des KarstadtQuelle-Management scharf kritisiert. Bei den Problemen des Konzerns handele es sich um “Managementversagen in seiner krassesten Form”, so Schröder. Die Verantwortung könne in keinem Fall auf die Politik abgeladen werden, meinte der Kanzler, signalisierte jedoch dennoch Unterstützung.

Auch die CDU-Vorsitzende Angela MERKEL warf dem Management von KarstadtQuelle “schwere Fehler” vor. Die Verantwortlichen hätten einfach zu lange gewartet, statt sich auf neue Märkte einzustellen, sagte Merkel der WamS (03.10.).

KarstadtQuelle-Chef Christoph ACHENBACH besteht auf einem Sanierungskurs ohne Einmischung der Politik. “In der derzeitigen Situation kann uns der Kanzler nicht helfen. Wir müssen unsere Probleme selbst lösen”, sagte Achenbach der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS).

Plädoyer für den Datenschutz

GiNN/BerlinKontor.—Zum Datenschutz erklärte Petra PAU, PDS im Bundestag, im Deutschen Bundestag u.a.: “Zu Recht wurde der Daten-Durst des MfS der DDR kritisiert. Er trug zum Untergang der DDR bei. Aber wer allein die technischen Möglichkeiten des MfS mit denen der Neuzeit vergleicht, muss ins Grübeln kommen. Umso mehr muss der Datenschutz geschützt werden. Praktisch und politisch geschieht das Gegenteil.”

Pau sagte weiter, immer mehr persönliche Daten würden gesammelt und gehandelt, geordert und gefordert. Auch Hartz IV “erzwingt eine unglaubliche Datei über Millionen Menschen und ihre Angehörigen.”

Pau forderte, der Datenschutz müsse umfassend gestärkt werden, sonst gehe “ein Grundrecht irreversible verloren.”

US-Wahlkampf: TV-Duell Bush – Kerry am 1.Oktober um 3 Uhr früh deutscher Zeit

GiNN/BerlinKontor.–US-Präsident George W. BUSH und sein demokratischer Herausforderer John F. KERRY treten am 30. September, um 21 Uhr (Freitag, den 01.10. um 3.00 h MEZ) zu ihrem ersten Fernsehduell an. Schwerpunkt der TV-Debatte in Miami/Florida wird die Außenpolitik und vor allem Irak sein.

Das TV-Duell gilt als Höhepunkt im US-Präsidentschafts-Wahlkampf. Herausforderer KERRY liegt derzeit zwischen 6-8 Punkte hinter Bush. Es folgen zwei weitere “show downs” im US-Fernsehen. ABC, CNN, NBC,CNN und FOX übertragen live.

Keine Wende am Arbeitsmarkt: 4,26 Mio ohne Job

GiNN/BerklinKontor.–Wie BILD meldet, gibt es auch im September 2004 keine Wende am Arbeitsmarkt: es wurden Ende September bundesweit rund 4,26 Millionen Arbeitslose registriert. Im Vergleich zum September 2003 wäre die Arbeitslosigkeit dann um ca. 55.000 gestiegen.

Wenn man die rund 80.000 Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen hinzurechnet, die seit Anfang 2004 nicht mehr in der offiziellen Statistik berücksichtigt werden, ist dies die höchste September-Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung.

CDU & CSU suchen “gemeinsame Reformposition”: Vorerst keine Einigung

GiNN/BerlinKontor.–Die CDU-Vorsitzende Angela MERKEL traf sich am 30.09. mit CSU-Chef Edmund STOIBER in Berlin, um “Geschlossenheit” zu zeigen. Merkel sagte zuvor in BILD (30.09.), ein “wirklich kameradschaftliches Miteinander” sei unverzichtbar für den gemeinsamen Erfolg von CDU und CSU.

CDU-Generalsekretär Laurenz MEYER und sein CSU-Kollege Markus SÖDER sagten nach rund fünfstündigen Beratungen der, es gebe weiter strittige Punkte. “Es sind noch Hausaufgaben zu machen”, so Söder.

Der CDU-Generalsekretär betonte, die Menschen hätten Anspruch auf eine stichhaltige Alternative zur Bürgerversicherung. Dabei sei die Entkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten der “zentrale Punkt”. Wie der Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung errechnet habe, würden allein durch die Einführung der Gesundheitsprämie über eine Million zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.

Die CDU-Vorsitzende MERKEL hat bvor dem Gespräch erklärt, es sei notwendig eine g e m e i n s a m e Reformposition von CDU und CSU vor deren Parteitagen in diesem Herbst zu finden.

Die Kanzler-Kandidatin in spe schickte nach München die Mahnung: “Die Chancen, bei Wahlen gut abzuschneiden, sind immer dann am größten, wenn die Menschen den Eindruck haben: die Truppe steht in fröhlichem Miteinander zusammen. Ich glaube, dass nicht nur ich davon überzeugt bin, dass CDU und CSU aufeinander angewiesen sind und nicht miteinander kämpfen.”

Das ZDF meinte, Edmund STOIBER sei überzeugt, dass er “eine bundespolitische Berufung und das Zeug hat, die fälligen Veränderungen in Deutschland durchzuziehen.”

In den letzten Monaten habe er sogar mit einer Großen Koalition geliebäugelt. Vielleicht wäre Stoiber ein “standfesterer Koalitionspartner SPD ” lieber als “die zappelige FDP”. Vorbild könnte Franz Josef Strauß sein, der 1966-69 im Kiesinger-Kabinett seine große Zeit erlebte.

Stoiber suche – so das ZDF – nach einer “Berliner Vision”.

Angriff auf Bundeswehr in Kundus /Afghanistan – “Ein Warnsignal” – Mandat verlängert

GiNN/BerlinKontor.–Bei einem Granatenangriff auf das Lager der Bundeswehr in Kundus/Afghanistan wurden zwei Soldaten verletzt, einer schwer. Er mußte im Lazarett des Lagers notoperiert werden.

Das Bundesverteidigungsminister meldete sogar drei Verwundete, von denen keiner lebensgefährliche Verletzungen erlitten habe. Der Zwischenfall ereignete sich Stunden vor Beginn der Sitzung im Deutschen Bundestags, bei der die erneute Verlängerung des deutschen Afghanistan-Mandats beschlossen werden soll.

Das Bundeswehr-Mandat wurde vom Bundestag gegen die Stimmen von FDP und PDS um ein weiteres Jahr verlängert. Petra PAU (PDS) wies u.a. darauf hin, dass die Mandatsverlängerung ca. 310 Millionen € kosten würde. „Der Kampf gegen den Terrorismus lässt sich gewinnen, ein Krieg gegen den Terrorismus nicht“, so Pau.

Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER behält sich vor, den geplanten Kabul-Besuch am 11. Oktober während seiner Asien-Reise abzusagen, verlautet. Die Lage nach den Präsidentenwahlen am 9. Oktober in Afghanistan werde sehr sorgfältig beobachtet.

In Kundus sind derzeit 269 Bundeswehrsoldaten stationiert. Insgesamt hat die Bundeswehr für den internationalen Afghanistan-Einsatz – mit UNO-Mandat und unter NATO-Führung – 2250 Soldaten entsandt. Davon sind 1550 Bundewsehr-Soldaten in der Internationalen Schutztruppe Isaf in Kabul.

Seit Beginn des Einsatzes starben 14 deutsche Soldaten in Afghanistan.

Zum Anschlag auf das Feldlager der Bundeswehr erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian SCHMIDT MdB:

“Der heimtückische Anschlag auf die deutschen Soldaten in Kunduz ist ein deutliches Warnsignal. Der Anschlag zeigt erneut, dass der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan kein Spaziergang ist. Die Bundeswehr ist nicht vor Ort, um allein Entwicklungshilfe in Uniform zu betreiben, sondern um für Sicherheit zu sorgen. Dass sie dabei jederzeit zum Angriffsobjekt werden kann, war allen bewusst.

Offenbar gibt es Kräfte, die an einem Abzug der Bundeswehr interessiert sind und die vor Gewalt nicht zurückschrecken. Die Bundesregierung muss deshalb alles tun, um den Soldaten einen bestmöglichen Schutz zu geben.”

Neues US Visit-Programm ab heute in Kraft

GiNN/BerlinKontor.—Ab heute, den 30. September 2004, werden alle deutschen Touristen, die in die USA einreisen, erkennenungsdienstlich behandelt. Sie müssen beim amerikanischen Zoll bei der Ankunft am Flughafen nicht nur den Pass vorzeigen, sondern auch ihre Fingerabdrücke abgeben und ein Foto von sich machen lassen.

Tom RIDGE, US-Minister für Heimatsicherheit, nannte die Maßnahme eine “wirksame Waffe im Krieg gegen den Terrorismus”. Bisher genügte für die Bürger von 28 Nationen (darunter Deutschland), die für die befristete Einreise in die USA kein Visum benötigen, ein gültiger Reisepass für die Einreise in USA.

Reisende mit Visum (wie etwa Studenten oder Geschäftsleute, die für längere Zeit in den USA leben) kennen das Verfahren dagegen schon seit Anfang des Jahres: Nach der Prüfung des Ausweises und der obligatorischen Frage zum Grund des Besuchs werden nun bei allen digitale Abdrücke der Zeigefinger beider Hände genommen. Anschließend folgt ein Foto von der Iris des rechten Auges, natürlich ebenfalls digital. Das Ganze dauert angeblich nur 30 Sekunden.

In der Vergangenheit haben nur Reisende am US-VISIT-Programm teilgenommen, die in die USA mit einem Visa einreisten. Zu den wenigen Ausnahmen gehören Reisende mit offiziellen bzw. diplomatischen Visa, Kinder unter 14 Jahre und Personen über 79 Jahre.

Großhandelsumsatz um 2,4% gestiegen

GiNN/BerlinKontor.– Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes setzte der Großhandel in Deutschland im August 2004 nominal 6,3% und real 2,4% mehr um als im August 2003. Nach Kalender- und Saisonbereinigung der Daten (Berliner Verfahren 4.1 – BV 4.1) wurden nominal und real jeweils 0,2% weniger als im Juli 2004 abgesetzt.

In den ersten acht Monaten 2004 setzte der Großhandel nominal 2,7% und real 0,4% mehr um als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Im August 2004 erzielten vier Großhandelsbranchen nominal und real höhere Umsätze als im Vorjahresmonat: der Großhandel mit Rohstoffen, Halbwaren, Altmaterial und Reststoffen (nominal + 13,3%, real + 0,6%), der Großhandel mit landwirtschaftlichen Grundstoffen und lebenden Tieren (nominal + 7,1%, real + 10,0%), der Großhandel mit Maschinen, Ausrüstungen und Zubehör (nominal + 7,1%, real + 7,8%) und der Großhandel mit Gebrauchs- und Verbrauchsgütern (nominal + 2,5%, real + 5,2%).

Lediglich der Großhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren blieb im August 2004 nominal und real unter den Umsatzwerten des Vorjahresmonats (nominal – 2,6%, real – 4,1%

Kanzler will “mehr Transparenz bei Ölpreis-Gestaltung”

GiNN/BrlinKontor.–Der gegenwärtig hohe Ölpreis sei noch kein Grund zur Panik, sagte Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER während seines Besuchs in Oslo. Dennoch könnten sich anhaltend hohe Preise negativ auf die Entwicklung der Weltwirtschaft auswirken. “Deswegen haben wir ein Interesse daran, dass es einen auskömmlichen Ölpreis gibt.”

Gemeinsam wolle will man daher für mehr Transparenz bei der Ölpreisgestaltung sorgen, um Spekulationen auf den Energiemärkten entgegenzutreten. Denn an Spekulationsgewinnen könnten weder die Förderländer noch die Verbraucherländer irgendein Interesse haben, so Schröder.

Wichtig sei, dass sich auch die G8-Staaten mit der Gestaltung des Ölpreises befassen, weil es sonst zu Verwerfungen in der Weltwirtschaft mit negativen Folgen auch für die nationalen Volkswirtschaften kommen könnte, betonte der Bundeskanzler.

In die gleiche Richtung wies bereits die “Extractive Industries Transparency”-Initiative, die vom britischen Premierminister Tony BLAIR in Johannesburg gestartet wurde. Sie sah vor, dass die Regierungen und staatliche Ölfirmen über ihr Ölgeschäft offener informieren. Shell und BP waren zum Berispiel dazu bereit. Der US-Öl-Konzern Exxon Mobile verweigerte sich jedoch bisher.