GiNN/BerlinKontor.—Russland und die Europäische Union sollten noch enger als bisher zusammenarbeiten. Das hat Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER nach Gesprächen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir PUTIN und dem französischen Staatspräsidenten Jacques CHIRAC am 31. August im russischen Sotschi erklärt.
Russland und die Europäische Union sollten noch enger als bisher zusammenarbeiten. Das hat Bundeskanzler Schroeder nach Gesprächen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac am Dienstag im russischen Sotschi erklärt.
Frieden und Entwicklung in Europa könnten dauerhaft nur durch eine strategische Partnerschaft der Europäischen Union mit Russland gesichert werden, sagte Schröder. Und vom Frieden in Europa hänge auch die friedliche Entwicklung in anderen Teilen der Welt ab
Schröder, Putin und Chirac hatten zuvor in Sotschi verschiedene europapolitische und internationale Fragen erörtert. Dabei standen die europäischen Themen im Mittelpunkt: so die Perspektiven Russlands für eine weitere Annäherung an die EU sowie Fragen im Zusammenhang mit dem Gütertransit in die russische Enklave Kaliningrad.
Weitere Themen der Gespräche waren der gemeinsame Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Lage im Irak, die Entwicklung in der russischen Republik Tschetschenien und das iranische Atomprogramm.
Präsident Putin kündigte an, Russland werde seine Ölfördermengen weiter erheblich steigern, um den Weltmarktpreis zu stabilisieren. Bundeskanzler Schröder begrüßte dies als einen wichtigen Schritt für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa, die durch einen hohen Ölpreis gefährdet sei.
Schröder und Chirac unterstrichen gleichermaßen, dass der Tschetschenien-Konflikt politisch gelöst werden müsse. Im Gespräch mit Putin sei deutlich geworden, dass diese Einschätzung von russischer Seite geteilt werde. Diese Entwicklung werden wir in kritischer Solidarität begleiten, sagte der Bundeskanzler.
Präsident Putin kündigte an, die rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Strukturen in Tschetschenien zu stärken und in den Wiederaufbau des Landes zu investieren. Die russische Regierung sei dabei auch zu Verhandlungen und Gesprächen über mehr Selbständigkeit der Republik bereit.
Eines sei allerdings nicht verhandelbar, betonte Putin: nämlich der Erhalt der politischen Integrität Russlands. Putin wies darauf hin, dass dies auch dem Willen der Mehrheit des tschetschenischen Volkes entspreche, wie die jüngsten Wahlen gezeigt hätten.
Bundeskanzler Schroeder stellte klar, dass das seit vergangenem Jahr nun schon zum dritten Mal abgehaltene Dreiertreffen niemanden ausschließen wolle. Man sei kein “geschlossener Club”, fügte Wladimir Putin hinzu.