Archiv für den Monat August 2004

Sotschi: Enge europäisch-russische Zusammenarbeit vereinbart

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GiNN/BerlinKontor.—Russland und die Europäische Union sollten noch enger als bisher zusammenarbeiten. Das hat Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER nach Gesprächen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir PUTIN und dem französischen Staatspräsidenten Jacques CHIRAC am 31. August im russischen Sotschi erklärt.

Russland und die Europäische Union sollten noch enger als bisher zusammenarbeiten. Das hat Bundeskanzler Schroeder nach Gesprächen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac am Dienstag im russischen Sotschi erklärt.

Frieden und Entwicklung in Europa könnten dauerhaft nur durch eine strategische Partnerschaft der Europäischen Union mit Russland gesichert werden, sagte Schröder. Und vom Frieden in Europa hänge auch die friedliche Entwicklung in anderen Teilen der Welt ab

Schröder, Putin und Chirac hatten zuvor in Sotschi verschiedene europapolitische und internationale Fragen erörtert. Dabei standen die europäischen Themen im Mittelpunkt: so die Perspektiven Russlands für eine weitere Annäherung an die EU sowie Fragen im Zusammenhang mit dem Gütertransit in die russische Enklave Kaliningrad.

Weitere Themen der Gespräche waren der gemeinsame Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Lage im Irak, die Entwicklung in der russischen Republik Tschetschenien und das iranische Atomprogramm.

Präsident Putin kündigte an, Russland werde seine Ölfördermengen weiter erheblich steigern, um den Weltmarktpreis zu stabilisieren. Bundeskanzler Schröder begrüßte dies als einen wichtigen Schritt für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa, die durch einen hohen Ölpreis gefährdet sei.

Schröder und Chirac unterstrichen gleichermaßen, dass der Tschetschenien-Konflikt politisch gelöst werden müsse. Im Gespräch mit Putin sei deutlich geworden, dass diese Einschätzung von russischer Seite geteilt werde. Diese Entwicklung werden wir in kritischer Solidarität begleiten, sagte der Bundeskanzler.

Präsident Putin kündigte an, die rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Strukturen in Tschetschenien zu stärken und in den Wiederaufbau des Landes zu investieren. Die russische Regierung sei dabei auch zu Verhandlungen und Gesprächen über mehr Selbständigkeit der Republik bereit.

Eines sei allerdings nicht verhandelbar, betonte Putin: nämlich der Erhalt der politischen Integrität Russlands. Putin wies darauf hin, dass dies auch dem Willen der Mehrheit des tschetschenischen Volkes entspreche, wie die jüngsten Wahlen gezeigt hätten.

Bundeskanzler Schroeder stellte klar, dass das seit vergangenem Jahr nun schon zum dritten Mal abgehaltene Dreiertreffen niemanden ausschließen wolle. Man sei kein “geschlossener Club”, fügte Wladimir Putin hinzu.

ZDF/Frontal21 zur grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit

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GiNN/BerlinKontor.—”Herr Bundeskanzler, stoppen Sie die Zensur!” Mit diesem Appell wenden sich in der “Bild”-Zeitung 40 Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften an Gerhard Schröder.

Geht es nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, könnten Prominente künftig vollkommen selbst bestimmen, was in Wort und Bild von ihnen veröffentlicht wird. Demnach ist eine solche Berichterstattung überhaupt nur zulässig, wenn sie von allgemeinem Interesse ist.

Dieses so genannte Caroline-Urteil lässt die Chefredakteure um die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit bangen – und wohl auch um die Auflagezahlen ihrer Medien.

Das Urteil, gegen das die Bundesregierung noch bis Ende September Einspruch einlegen kann, ist nicht das erste, das die Handlungsfreiheit von Journalisten einschränkt. Der Gesetzentwurf zum so genannten Großen Lauschangriff etwa lässt das Abhören von Redaktionsräumen im Einzelfall zu.
Damit fällt der Schutz von Journalisten vor staatlichen Abhörmaßnahmen faktisch weg.

In die gleiche Richtung geht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Stasi-Akten von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl: Die Stasi-Unterlagen-Behörde darf demnach Wissenschaftlern mehr Information zur Verfügung stellen als Journalisten.

ZDF/Frontal21 berichtete über eine Tendenz in der Rechtsprechung, die die Freiheit der Presse immer mehr einschränkt.

Die Bundesregierung wird gegen das so genannte Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg keine Rechtsmittel einlegen, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte ZYPRIES in Berlin.

Minimal billigere Telekommunikation

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GiNN/BerlinKontor.–Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes lagen die Preise für Telekommunikations-Dienstleistungen aus Sicht der privaten Haushalte im August 2004 im Vergleich zum August 2003 um 0,1% niedriger. Gegenüber dem Vormonat sank der Gesamtindex ebenfalls um 0,1%.

Der Preisindex für Telefondienstleistungen im Festnetz lag im August 2004 um 0,8% über dem Vorjahresniveau. Die Anschluss- und Grundgebühren erhöhten sich um 8,8%. Dagegen verbilligten sich Ortsgespräche um 5,3%, Inlandsferngespräche um 8,5%, Gespräche vom Festnetz in die Mobilfunknetze um 0,2% und Auslandsgespräche um 1,1%.

Gegenüber dem Vormonat sanken die Preise für das Telefonieren im Festnetz um 0,1%. Während die Anschluss- und Grundgebühren, die Preise für Ortsgespräche und für Gespräche vom Festnetz in die Mobilfunknetze sowie für Auslandsgespräche unverändert blieben, verbilligten sich Inlandsferngespräche von Juli 2004 auf August 2004 um 0,5%.

Die Preise für das Mobiltelefonieren lagen im August 2004 um 1,7% unter dem Niveau des entsprechenden Vorjahresmonats. Gegenüber dem Vormonat fielen die Preise um 0,2%.

Die Internet-Nutzung verbilligte sich im August 2004 gegenüber August 2003 um 3,6%. Im Vergleich zum Vormonat blieben die Preise stabil.

Bundeshaushalt 2005: Konsolidierung mit Stützung des Aufschwungs verbinden

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GiNN/BerlinKontor.—Zum Abschluss der Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen zum Bundeshaushalt 2005 erklären der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Walter SCHÖLER und die Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im Haushaltsausschuss sowie stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Anja HAJUK:

“Die Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen haben beschlossen, die anstehenden parlamentarischen Beratungen auf der Basis folgender Leitlinien zu führen:

1. Es gibt keine wirkliche Alternative zum Konzept des Bundeshaushalts 2005: weiterhin entschlossene Konsolidierung bei Stützung des Aufschwungs unter Rückgriff auf Privatisierungseinnahmen. Nur so kann die Finanzpolitik die beiden unabdingbaren Ziele gleichzeitig erreichen:

Einhaltung der Verschuldungsgrundregel von Artikel 115 Grundgesetz (GG), nach der die Nettokreditaufnahme die Summe der Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten darf.
Unterstützung der immer deutlicheren Konjunkturbelebung und Abwendung drohender Störungen.

Der finanzpolitische Dreiklang der rot-grünen Bundesregierung aus Strukturreformen, Haushalts-Konsolidierung und Konjunkturstützung muss deshalb konsequent weiter verfolgt werden.

2. Der Haushalt muss nicht nur im Entwurf, sondern auch nach den Haushaltsberatungen verfassungsfest sein. Dies setzt voraus, dass die seit dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2005 eingetretenen Mehrbelastungen von 2,2 Milliarden Euro im Wesentlichen durch Ausgabenkürzungen und/oder Einnahmenverbesserungen aufzufangen sind (1,4 Milliarden Euro Mehrbeteiligung des Bundes an den von den Kommunen im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu tragenden Kosten der Unterkunft sowie 0,8 Milliarden Euro infolge der Januarauszahlungen des Arbeitslosengeldes II an bisherige Arbeitslosenhilfeempfänger).

3. Die finanziellen Eckwerte des Haushaltsbegleitgesetzes 2005 mit Entlastungen des Bundes von 82 Millionen Euro in 2005 und jeweils rund 370 Millionen Euro in den Jahren 2006 bis 2008 sind im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zumindest einzuhalten.

4. Alle Ausgaben werden auf den Prüfstand gestellt, um möglichst zusätzliche Einsparpotenziale zu erschließen. Etwaige Entlastungen bei Schätzansätzen können allein der Gegenfinanzierung der bereits eingetretenen Zusatzbelastungen dienen.

5. Etwaige zusätzliche Ausgaben müssen durch echte Einsparungen im jeweiligen Einzelplan dauerhaft gegenfinanziert werden.

Die Eigenheimzulage ist abzuschaffen. Die Opposition ist aufgefordert, ihre Blockadepolitik hierzu im Bundesrat endlich aufzugeben, damit die große Chance zur Umsteuerung weg von überholten Subventionen hin zu zukunftssichernden Projekten genutzt werden kann. Die freiwerdenden Mittel aus der Abschaffung der Eigenheimzulage sind zur Stärkung von Bildung, Innovation und Forschung einzusetzen, dass heißt im Finanzplanungszeitraum bis 2008 beim Bund rund drei Milliarden Euro. Länder und Gemeinden sind aufgefordert, ihren durch die Abschaffung entstehenden Spielraum in gleicher Größenordnung für Bildung und Kinderbetreuung zu nutzen. (SPD-Bündnis 90/Die Grünen-BT-Fraktion)

1 Milliarde € für Hartz IV – BA will 13.700 neue Mitarbeiter

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GiNN/BerlinKontor.–Rund eine Milliarde Euro will die Bundesregierung für die Einführung der Arbeitsmarktreform Hartz IV zur Verfügung stellen. 400 Millionen Euro wurden bereits vom Bundeswirtschaftsministerium frei gegeben.

Die Milliarde € ist als Starthilfe für Arbeitsagenturen und Sozialämter bei der Vorbereitung zur Umsetzung von Hartz IV gedacht. Überdies werden neue Arbeitsvermittler eingestellt und weitere Beratungsräume angemietet.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat für die Umsetzung von Hartz IV einen zusätzlichen Personalbedarf von 13.700 Mitarbeitern angefordert.

FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk NIEBEL sieht die Befürchtungen der Liberalen bestätigt: “Es kommt jetzt zur Aufblähung des Bürokratie-Wasserkopfes der Mammutbehörde”.

Parteitag der Republikaner: New Yorker Ex-OB Guiliani erinnert an München 1972 – Deutschland ausgebuht

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GiNN/BerlinKontor.—Der Parteitag der Republikaner in New York City hat die alliierte Invasion im Irak ausdrücklich gebilligt. “Wir verteidigen den Frieden, indem wir den Kampf zum Feind tragen”, heißt es in einer Resolution der Delegierten.

Es sei richtig gewesen, Saddam Hussein mit militärischer Gewalt zu stürzen. Auch wenn bislang keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden wurden, habe Hussein doch “die Kapazitäten gehabt, seine Waffenprogramme neu aufzubauen”. Er habe dies auch eindeutig angestrebt. Amerika und die freie Welt seien sicherer geworden, “seit die brutale Diktatur von Saddam Hussein beseitigt wurde”.

Rudolph GIULIANI, der zur Zeit der terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001 Bürgermeister in New York City war, lobte die Führungsstärke von US-Präsident George W. BUSH. Dieser sehe den Terrorismus “als das Böse, das es ist”. Durch sein Handeln nach den Anschlägen vom 11. September 2001 habe sich Bush bereits jetzt einen Platz in der Geschichte als “großer amerikanischer Präsident” erworben.

“Indem wir einen Präsidenten wählen, wählen wir nicht wirklich einen Republikaner oder Demokraten, einen Konservativen oder Liberalen. Wir wählen einen Führer”, sagte Giuliani unter dem Jubel der rund 5000 Delegierten.

Der populäre Ex-Bürgermeister von New York kritisierte, dass in Europa in den vergangenen Jahrzehnten eine Politik des Kompromisses und der Beschwichtigung gegenüber Terroristen betrieben worden sei. Terrorakte seien dadurch “zu einem Ticket für den Verhandlungstisch geworden”. Nur so sei zu erklären, dass einem Mann wie dem Palästinenserchef Jassir Arafat der Friedensnobelpreis verliehen worden sei.

Guiliani erinnerte auch an die Ereignisse während der Olympischen Spiele in München 1972. Nach der Ermordung von neun Israelis in Fürstenfeldbruck hätte die deutsche Regierung damals drei überlebende Terroristen nach nur drei Monaten wieder auf freien Fuß gesetzt – Terroristen, die israelische Sportler hingemetzelt hätten.

Solche Handlungen seien leider keine Ausnahme, sondern “wurden zur Regel”, sagte Guiliani.
Diese Handlungsweise der deutschen Regierung habe den Terroristen schon vor 32 Jahren gezeigt, dass “ihr Morden ohne Konsequenzen bleiben kann”.

Guiliani wörtlich: “Three surviving terrorists were arrested and then within just three months the terrorists who slaughtered the Israeli athletes were released by the German government. Set free. Action like this became the rule, not the exception. Terrorists came to learn time after time that they could attack, that they could slaughter innocent people and not face any consequences.”

Diese Bemerkungen wurden im Madison Square Garden von den 5000 Delegierten mit lauten, lang anhaltenen Buhrufen quittiert. (GiNN-GlobaliNetNews)

Kanzler: PDS versucht “Menschen populistisch aufzuhetzen” – Nationale Verantwortung “können die nicht übernehmen”

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GiNN/BerlinKontor.—Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER will die Hartz-Reformen unbeirrt fortsetzen. In einem Interview mit der ARD warf er der PDS vor, mit dem Aufruf zu Demonstrationen “populistisch Menschen aufzuhetzen”.

Auf die Frage, ob Schröder “für alle Zukunft eine rot-grün-rote Koalition auschließt, antworte der Kanzler wörtlich:

“Ja – das kann man auschliessen. Ich glaube: was immer in den Regionen und auch im Lokalen passiert, die PDS hat bewiesen, dass sie nationale Verantwortung nicht übernehmen kann – von internationaler Verantwortung ganz zu schweigen.”

Das habe die PDS “letztlich wirklich endgültig bewiesen, in der Art und Weise, wie sie mit den Demonstrationen versucht umzugehen, wie sie versucht, populistisch Menschen aufzuhetzen und daraus parteipolitische Süppchen zu kochen.

Das diskreditiert und das bleibt. Nationale Verantwortung können die nicht übernehmen”,so Schröder in “Farbe bekennen”/ARD am 30.08.

Zu dem Vorwurf, die rot-grüne Regierung habe die Hartz-Gesetze in der Öffentlichkeit nicht ausreichend erklärt, sagte der Kanzler: “Wir haben einen Monat Zeit gehabt, seit Hartz IV durch den Bundesrat ist.”
Kommunikationsfehler habe es jedenfalls nicht gegeben.

Schröder betonte, persönliche Konsequenzen wolle er trotz der aktuellen schlechten Umfragewerte der SPD nicht ziehen: “Es kann nicht um Personen gehen. Es kann nur um die Sache gehen. Mein Mandat geht bis 2006″.

German .Films-Service and Marketing GmbH” Nachfolger von “Export-Union “

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GiNN/BerlinKontor.—”Die “German Films-Service and Marketing GmbH” ist als Nachfolge-Gesellschaft der Export-Union des Deutschen Films offiziell gegründet worden.

Mit dieser Gründung wurde die Auslandsvertretung des
deutschen Films neu strukturiert: Der Kreis der beteiligten
filmwirtschaftlichen Verbände wurde gegenüber der Vorgänger-Gesellschaft um den Bundesverband der Fernsehproduzenten, sowie die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm und die Arbeitsgemeinschaft Kurzfilm ergänzt.

Für die Länderförderungen sind treuhänderisch die Filmstiftung NRW und der FilmFernsehFonds Bayern der Gesellschaft beigetreten. Die kulturpolitischen
Interessen der Bundesregierung werden durch die Stiftung Deutsche Kinemathek vertreten.

Damit wurde ein wesentlicher Schritt zur Umsetzung des “Konzeptes zur Verbesserung der Außenvertretung des deutschen Films” der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien umgesetzt, das Kulturstaatsministerin
Weiss dem Bundestagsausschuss für Kultur und Medien im Rahmen der Novellierung des Filmförderungsgesetzes zugeleitet hatte.

Die neue Gesellschaft German Films wird als zentraler Dienstleiter für die Außenrepräsentation des Deutschen Films fungieren und sich mit der umfassenden Promotion des Filmschaffens aus Deutschland im Ausland befassen.

Dabei gehören die allgemeine Vertretung des Deutschen Films auf Festivals, Filmwochen und Messen ebenso zu Ihren Aufgaben, wie die Bereitstellung umfassender Information über den Deutschen Film für Ansprechpartner im Ausland, als auch diverse Beratungstätigkeiten über Export-Voraussetzungen, Absatzmöglichkeiten im Ausland.

Japan erhält Zuschlag für Chinas Hochgeschwindigkeitszug – SIEMENS unterlegen

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GiNN/BerlinKontor.–Die Volksrepublik CHINA hat sich für den Kauf des japanischen Hochgeschwindigkeits-Zuges “Shinkansen” entschieden und nicht für die deutsche SIEMENS-ICE-Technologie. Der Zuschlag für das 12 Milliarden €-Projekt ging an ein Konsortium von Unternehmen aus Japan, China, Frankreich und Kanada, bestätigte das Eisenbahn-Ministerium in Beijing (Peking). Deutschland ist nicht beteiligt. Es soll sich um das zweitgrößte Investitions-Projekt Chinas handeln.

Ein SIEMENS-Sprecher erklärte in München, dem Konzern liege noch keine offizielle Mitteilung über eine Auftragsvergabe vor. Siemens sei auch weiterhin an entsprechenden Aufträgen interessiert.

China will laut Xinhua auf fünf Strecken mit insgesamt 2.000 Kilometern die Geschwindigkeit der Züge verdoppeln. Es sei jetzt eine Version des “Shinkansen” angeboten worden, der maximal 275 Stundenkilometer erreichen soll.

Der deutsche Außenminister Joschka FISCHER hatte während seines kürzlichen China-Besuchs “Klartext zur Lage der Menschenrechte in China mit der Regierung in Beijing geredet”. Dies könnte die Entscheidung gegen die SIEMENS-Offerte “beflügelt” haben.

Immer mehr deutsche Unternehmen ins Ausland

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GiNN/BerlinKontor.–Immer mehr deutsche Unternehmen wandern ins Ausland ab, meldet die FAZ unter Berufung auf eine Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). 2004 könnte möglicherweise ein neuer Höchststand erreicht werden.

“Die Quote derjenigen Unternehmen, die sich in diesem Jahr außerhalb Deutschlands engagieren wollen, steigt spürbar auf 43 % von zuletzt 38 %”, heißt es in dem Bericht. 1999 hatten 30 % der Unternehmen Auslands”umzüge” angekündigt.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin WANSLEBEN nannte es alarmierend, dass nach wie vor die hohen Produktionskosten in Deutschland das Hauptmotiv für Investitionsabsichten im Ausland sei.