Projekt Wachstum: CDU-Konzept zur Entbürokratisierung

BerlinKontor/GiNN.—Die CDU Deutschland hat ein Grundsatzpapier zu Fragen der Entbürokratisierung, Deregulierung und Verwaltungsmodernisierung vorgelegt. Dabei werden weitreichende Änderungen in den Bereichen der Normsetzung, Verwaltungsorganisation und Verwaltungsverfahren gefordert.

Das Konzept geht davon aus, das sich die Bürokratie und die damit verbundenen Kosten in der Bundesrepublik Deutschland wachstumshemmend auswirken und fordert daher eine radikale Reduzierung bürokratiebedingter Belastungen in Deutschland.

Angesichts jährlicher Bürokratiekosten in Höhe von rund 46 Milliarden Euro jährlich und eines ständig wachsenden Normenbestandes sei eine breit angelegte Offensive für Deregulierung und Entbürokratisierung unverzichtbares Element eines Reformkurses, der auf ein deutliches Mehr an Wachstum und Beschäftigung zielt.

Nach dem vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter MÜLLER im Rahmen des “Projektes Wachstum” der CDU Deutschlands vorgelegten Papier ist eine grundsätzliche Überprüfung des Normenbestandes und der Verwaltungspraxis in der Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar. Zentrale Handlungsfelder seien dabei die Bereiche der Deregulierung, der Entbürokratisierung, der Privatisierung, der Reform des Föderalismus und der Modernisierung der Verwaltung. In all diesen Bereichen bestehe grundlegender Handlungsbedarf.

1. Deregulierung
Angesichts des Umstandes, dass alle Bemühungen um Reduzierung des Normenbestandes auf Bundesebene bisher weitgehend gescheitert sind, spricht das von Müller vorgelegte Konzept sich für eine neue Systematik aus. Danach sollen alle bestehenden Rechtsnormen grundsätzlich zur Disposition gestellt werden. Nur wenn der zweifelsfreie Nachweis der Notwendigkeit des Fortbestandes geführt werden kann, sollen die Normen nicht aufgehoben werden. Ansonsten treten die Normen in einem zeitlich gestuften Verfahren außer Kraft. Ziel sie es in diesem Verfahren den Normenbestand in Deutschland um die Hälfte zu reduzieren.

Beim Erlass neuer Gesetze und Rechtsverordnungen müsse die Notwendigkeit zweifelsfrei dargelegt werden. Anlassbezogene Gesetze sollen grundsätzlich nur zeitlich befristet in Kraft treten.
Daneben soll durch ein Standardflexibilisierungs-Gesetz die Möglichkeit geschaffen werden, im Einzelfall von gesetzlich vorgegebenen Standards abzuweichen.

In einem “Small Company Act” sollen Kleinunternehmen von besonders belastenden Bestimmungen generell freigestellt werden. So sollen Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern von der Beachtung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, des Kündigungsschutzgesetzes bei Neueinstellungen so wie insbesondere einzelner Vorschriften des Arbeitszeitrechtes und der Arbeitsstättenverordnung freigestellt werden.

Darüber hinaus fordert das Konzept die Anpassung bestehender rechtlicher Regelungen an die sich abzeichnende demografische Entwicklung und die grundgesetzliche Verankerung der Grundsatzes der Konnexität.

2. Entbürokratisierung:
Zentrales Element ist die Forderung nach der generellen Umstellung der Genehmigungsverfahren vom Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zur Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt. Sämtliche Genehmigungserfordernisse sollen unter dem Gesichtspunkt ihrer Erforderlichkeit überprüft werden. Soweit diese fortbestehen, soll nach Ablauf einer Genehmigungshöchstfrist durch bloßen Zeitablauf künftig eine Genehmigungsfiktion eintreten. Darüber hinaus spricht das Konzept sich für Reduzierungen des Prüfungsumfanges und der Prüfungsintensität insbesondere im Baugenehmigungs-Verfahren und der Abschaffung von Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten aus.

Verwaltungsleistungen sollen grundsätzlich aus einer Hand angeboten werden. Statistische Meldepflichten sollen reduziert, das Vergaberecht in Bundesrepublik Deutschland vereinheitlicht und die Einrichtung eines “Ombudsmannes für Bürokratieabbau” geprüft werden.

3. Privatisierung:
Die Union will in den Vordergrund der Privatisierungs-Debatte die Frage der echten Aufgabenprivatisierung stellen. Privaten Gestaltungen soll ein grundsätzlicher Vorrang eingeräumt werden. Insbesondere wird für das kommunale Wirtschaftsrecht eine Festschreibung echter Subsidiarität mit Beweislast zum Nachteil der Kommune gefordert.

Mit Blick auf die Möglichkeit der Übertragung bisher öffentlich wahrgenommener Aufgaben auf Private, werden Fragen der Privatisierung einzelner Aufgaben der Berufsgenossenschaften, der Bauverwaltung, des Vermessungswesens und der Beamtenbeihilfe angesprochen.

4. Reform des Föderalismus:
Vor dem Hintergrund der Arbeit in der Föderalismuskommission fordert das Papier eine klare Trennung der Gesetzgebungszuständigkeiten und Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.

Ziel sei die Rückkehr vom Beteiligungsföderalismus zum Gestaltungsföderalismus. Einerseits sollen die eigenständigen Gesetzgebungszuständig-keiten der Länder erweitert werden.
Im Gegenzug dazu sollen die Zustimmungsrechte im Bundesrat reduziert werden. Das Papier fordert den ersatzlosen Wegfall der Rahmengesetzgebung und den Abbau der Mischfinanzierungstatbestände.

5. Verwaltungsmodernisierung:
Im Bereich der Verwaltungsmodernisierung wird insbesondere eine Ausdehnung der Möglichkeiten des E-Government gefordert. Im Mittelpunkt sollen Systeme von Bürgerdiensten, die über sämtlichen Verwaltungsstufen hinweg angeboten werden stehen. Daneben fordert das Papier eine Modernisierung des öffentlichen Dienstrechtes.
Dabei wird am Prinzip des Berufsbeamtentums festgehalten.

Gleichzeitig werden das Laufbahngruppenprinzip und das Prinzip der Kernarbeitszeit, die durch eine Servicezeit ersetzt werden soll, in Frage gestellt. Dezentrale Budget- und Aufgabenverantwortung, die Vereinfachung der Behördenstrukturen bei weitgehender Abschaffung der Sonderbehörden und Verwaltungsbenchmarking sind weitere Forderungen des vorgelegten Konzepts.

Zusammenfassend stellte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller fest:
“Eine breit angelegte Offensive für Endbürokratisierung und Deregulierung ist unverzichtbar notwendig, wenn wir die eklatante Wachstumsschwäche der Bundesrepublik Deutschland überwinden wollen.

Deutschland erstickt in einem Wust von Bürokratie. Von der Wiege bis zur Bahre – Formulare, Formulare. Das muss ein Ende haben. Wenn es im Saarland in der Vergangenheit gelungen ist, den Bestand an Verwaltungsvorschriften um mehr als 2/3 zu reduzieren und gleichzeitig die Wachstumsraten dieses Bundeslandes mittlerweile überdurchschnittlich sind, ist dies ein ermutigendes Beispiel dafür, dass durch konsequente Endbürokratisierung und Deregulierung Wachstumsprozesse positiv beeinflusst werden können.”

Sudan – Konflikt eskaliert – MiGs aus Moskau – UNO-Resolution erwartet

BerlinKontor/GiNN.–Dem Sudan werden jetzt massiv Sanktionen angedroht, wenn die Regierung in Khartum nicht binnen 30 Tagen das Treiben muslimischer Reitermilizen in der Westprovinz stoppt. Diese gehen seit Wochen gewaltsam gegen die schwarzafrikanische Bevölkerung in Darfur vor. Die US-Regierung dringt darauf, eine UNO-Resolution sofort zu verabschieden.

Auch Bundesaußenminister Joschka FISCHER verschärfte die Sanktionsdrohungen. Wenn Khartum das Töten in Darfur nicht beende und die geplante Resolution des UNO-Sicherheitsrats nicht befriedigend umsetze, werde die internationale Gemeinschaft Konsequenzen ziehen, sagte Fischer in Berlin.

Die Arabische Liga, der auch der Sudan angehört, lehnte eine UNO-Resolution ab. Die Staatengemeinschaft solle sich stattdessen auf eine Bewältigung der Krise und Verhandlungen zwischen der Regierung und den Rebellen im Westen des Landes konzentrieren, sagte ein Sprecher der Organisation.

Militärbeobachter berichten, die militärischen Auseinadersetzungen im Sudan eskalierten tagtäglich. Moskau habe 12 russische MiG 29-Kampfflugzeuge an das Regime in Khartum geliefert. Es geht wieder mal ums Öl. Vor allem China ist dort sehr engagiert.

Scharfer Protest kam von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV): “Wladimir Putin gibt den Massenmödern neue tödliche Waffen in die Hand, während Politiker und Regierungen in aller Welt um Konsens über Sanktionen gegen den Sudan ringen – allen voran die Bundesregierung”, erklärte GfbV-Generalsekretär Tilman Zülich.

Die sudanesische Regierung bombadiert seit Jahren schwarzafrikanische Dörfer und Siedlungen mit Waffen aus sowjetischer und russischer Produktion. Das Regime unterhielt engste Kontakte zu Saddam Hussein.

Die Afrikanische Union (AU) mit Sitz in Addis Abeba hat eine Beobachtermission von 120 Personen nach West-Darfur geschickt, die von 300 Soldaten beschützt werden soll. Die Mission der AU wird seitens der EU mit 12 Millionen Euro sowie mit bis zu zehn Beobachtern unterstützt.
Die Bundesregierung unsterstützt das Hilfeprogramm mit jetzt 20 Mio €.

Revirement bei DaimlerChrysler – Cordes neuer Boss

BerlinKontor/GiNN.–Eckard CORDES (53) wird am 1.Oktober 2004 neuer Chef der DaimlerChrysler-Mercedes Car Group. Cordes wird Nachfolger von Jürgen HUBBERT (65), der im April 2005 auscheidet. Zum neuen Vorstand “Nutzfahrzeuge” ernannte der Aufsichtsrat den heutigen “smart”-Chef Andreas RRENSCHLER.

“smart” übernimmt der frühere Mitsubishi-Manager Ulrich WALKER, der nach dem Rückzug von DaimlerChrysler im Vorstand von Mitsubishi Motors ausgeschieden war.

Der zunächst als neuer Mercedes Car-Group-Chef genannte Wolfgang BERNHARD hat mit sofortiger Wirkung den DaimlerChrysler-Konzern verlassen. Bernhard soll sich wegen der Mitsubishi-Politik der Konzern-Spitze gegen den Vorstandschef der DaimlerChrysler AG, Jürgen SCHREMPP (60), gestellt haben.

Jetzt offiziell: John F. Kerry Präsidentschaftskandidat

BerlinKontor/GiNN.–Die Delegierten des Parteitages der US-Demokraten in Boston haben John F. Kerry am 28. Juli formell und erwartungsgemäss zu ihrem Präsidentschafts-Kandidaten gewählt. Er tritt nun gegen den Republikaner und US-Präsidenten George W. BUSH am 2. November an.

Die über 4300 Delegierten stimmten fast einstimmig für den US-Senator aus Massachusetts, John Forbes KERRY (60).

Neuer Ärger mit Arbeitslosengeld II

BerlinKontor/GiNN.–Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang CLEMENT will laut n-tv den bisherigen Beziehern von Arbeitslosenhilfe die Januar-Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II (ALG II) streichen.

Zur Begründung sagte der Bundesminister, dass Arbeitslosenhilfe-Empfänger Anfang Januar nicht als bedürftig gelten könnten, weil sie Ende Dezember das letzte Mal Arbeitslosenhilfe erhielten. “Er oder sie bekommt dann die Mittel (Arbeitslosengeld II) natürlich zum 1. Februar”, so Clement.

Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld werden bislang am Ende eines jeweiligen Monats gezahlt. Dagegen wird das neue ALG II wie die bisherige Sozialhilfe zum Monatsanfang gezahlt.

Clement sagte weiter, die Arbeitslosenhilfe für Dezember werde zwar Ende des Monats gezahlt, diene aber dem Lebensunterhalt im Folgemonat. “Das Geld wird dafür ausgezahlt, dass man damit den Januar bestreitet.” Rechtlich stimmt das nicht: Die Arbeitslosenhilfe für den Dezember wird Ende Dezember ausgezahlt, meldet n-tv.

Strom- und Gasversorgung unter staatlicher Aufsicht

BerlinKontor/GiNN.–Die Strom- und Gasversorgung in Deutschland erhält einen neuen Rechtsrahmen, der den EU- Binnenmarktvorgaben entspricht. Das neue Energiewirtschaftsrecht soll den “Wettbewerb unter den Anbietern beflügeln und stärkt die Rechte der Verbraucher”, so die Bundesregierung.

Die rund 1.700 Strom- und Gasnetzbetreiber in Deutschland unterliegen künftig der staatlichen Aufsicht. Diese Aufgabe übernimmt die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, die künftig Bundesregulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Post heißt.

Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftrechts (EnWG) wurde vom Bundeskabinett am 28. Juli beschlossen.

Das Gesetz stärkt die Verbraucherrechte und weist bei der Durchsetzung von Regulierungsvorgaben auch den Verbraucherverbänden eine starke Rolle zu.

“Die Regelungen des neuen Gesetzes stellen sicher, dass alle Kunden einen diskriminierungsfreien und effizienten Zugang zu den Netzen erhalten”, erklärte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang CCLEMENT bei der Vorstellung des neuen Energiewirtschaftsrechts. Von der Neuregelung erhofft sich Clement neue Impulse für den Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt und günstigere Preise.

Der Bundeswirtschaftsminister betonte zugleich, die hohe Versorgungssicherheit und -zuverlässigkeit der deutschen Netze müsse unbedingt erhalten bleiben. Die Verantwortung für die Systeme liegt auch künftig in den Händen der Netzbetreiber.

Die für eine funktionierende Regulierung erforderlichen Netzzugangs- und Entgelt-Verordnungen sind in Vorbereitung und sollen mit dem Gesetz zum 1. Januar 2005 in Kraft treten.

Bei der Preisaufsicht sollen nicht alle geltenden Tarife nachträglich überprüft werden. Nur Anbieter, deren Preise nach oben deutlich vom Durchschnitt abweichen, sollen sich nach den Worten von Clement gegenüber der Aufsichtsbehörde rechtfertigen müssen: “Eine effiziente Kontrolle ohne übermäßige Bürokratie”, so der Minister.

Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Preise für Telekommunikation : – 0,1%

BerlinKontor/GiNN.– Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes lagen die Preise für Telekommunikations-Dienstleistungen aus Sicht der privaten Haushalte im Juli 2004 im Vergleich zum Juli 2003 um 0,1% niedriger. Gegenüber dem Vormonat blieb der Gesamtindex unverändert.

Der Preisindex für Telefondienstleistungen im Festnetz lag im Juli 2004 um 0,7 % über dem Vorjahresniveau. Die Anschluss- und Grundgebühren erhöhten sich um 8,8 %. Dagegen verbilligten sich Ortsgespräche um 6,2 %, Inlandsferngespräche um 8,1 %, Gespräche vom Festnetz in die Mobilfunknetze um 0,2 % und Auslandsgespräche um 1,1 %.

Gegenüber dem Vormonat blieben die Preise für das Telefonieren im Festnetz nahezu stabil.

Die Preise für das Mobiltelefonieren lagen im Juli 2004 um 1,5% unter dem Niveau des entsprechenden Vorjahresmonats. Gegenüber dem Vormonat blieben die Preise unverändert.

Die Internet-Nutzung verbilligte sich im Juli 2004 gegenüber Juli 2003 um 3,6 % und von Juni auf Juli 2004 um 0,2 %.

“Ärzte ohne Grenzen” verlassen endgültig Afghanistan

BerlinKontor/GiNN.–Die Hilfsorganisation “Ärzte ohne Grenzen” stellt ihre Arbeit in Afghanistan ein und zieht somit die Konsequenzen aus der brutalen Ermordung von fünf ihrer Mitarbeiter am 2. Juni 2004. Die afghanische Regierung komme ihrer Verpflichtung nicht nach, die Sicherheit der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen zu gewährleisten, hieß es in einer Erklärung.

Man bedaure, die afghanische Bevölkerung nach so vielen Jahren verlassen zu müssen. “Ärzte ohne Grenzen” war 24 Jahre ln Afghanistan tätig.

Dazu erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian SCHMIDT, der Rückzug aus Afghanistan sei kein gutes Signal für den bevorstehenden Einsatz der Bundeswehr in Faizabad.

An der Enttäuschung der “Ärzte ohne Grenzen” werde klar, dass “in Afghanistan Wiederaufbauhilfe und Terrorbekämpfung enger miteinander verknüpft ist, als die Bundesregierung dies darstellt”.

Die Bundesregierung müse “die Konzeption der Wiederaufbau-Teams gemeinsam mit den Verbündeten überprüfen, bevor Soldaten der Bundeswehr nach Faizabad entsandt werden”, so Schmidt.

“Bei aller Unterstützung, die wir dem deutschen Engagement in Afghanistan entgegenbringen, bleibt der Sinn der Stationierung deutscher Soldaten in Faizabad deshalb offen”, sagte Schmidt (MdB-CSU).

ifo: Einkommen junger Haushalte beeinflusst den Wohnimmobilienmarkt

BerlinKontor/GiNN.–Die Dynamik des Wohnimmobilienmarktes wird insbesondere durch die Veränderung der Einkommen junger Haushalte bestimmt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des ifo Instituts über “Fluktuationen des Wohnimmobilienmarktes”, in der ein für die USA und Großbritannien entwickelter mikroökonomisch fundierter Modellansatz auf die deutschen Verhältnisse übertragen und mit eigens hierfür zusammengestellten Daten überprüft wurde.

Den Einfluss des Einkommens junger Haushalte erklären die Autoren mit deren Kreditbeschränkung. Steigt das Haushaltseinkommen, lockert sich die Kreditbeschränkung, und die Nachfrage nach preiswerten Einstiegsimmobilien steigt. Der Preisanstieg konzentriert sich zunächst auf das untere Ende der “Eigentumsleiter”, doch wirkt er sich über eine Substitutionskette auch auf die Preise größerer und höherwertiger Wohnimmobilien aus.

Die Autoren belegen einen positiven Zusammenhang zwischen dem allgemeinen Einkommensniveau, den Immobilienpreisen für Eigenheime und Wohnungen und der Zahl der Immobilien-Transaktionen, wie er auch in den USA und Großbritannien beobachtet wurde.

Bemerkenswert ist, dass in Deutschland die Preise von Reihenhäusern und Eigentumswohnungen (aber auch von Gewerbeimmobilien) seit 1975 langsamer gestiegen sind als der Preisindex für die Lebenshaltung. Zwischen 1975 und 2002 stiegen die Preise von Reihenhäusern um 78 % und jene von Eigentumswohnungen um 102 %. Das entsprach einer durchschnittlichen jährlichen Zunahme von 2,1 % bzw. 2,6 %. Die Lebenshaltungskosten waren demgenüber in derselben Zeitspanne um durchschnittlich 2,7 % gestiegen.

Die Preise für Wohnimmobilien entwickeln sich in Schüben. Wenngleich die Schwankungen der Preise in Deutschland deutlich geringer sind als in den meisten europäischen Nachbarländern, haben sie erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit, insbesondere über das Konsumverhalten der privaten Haushalte und die Bauinvestitionen.

Knapp 85 % des gesamtwirtschaftlichen Netto-Kapitalstocks sind Bauten, von denen mehr als die Hälfte (58 %) auf Wohngebäude entfällt. Angesichts dieser Verhältnisse halten es die Autoren für nicht akzeptabel, dass amtliche Daten zu Preisen und Umsätzen im Immobiliensektor fehlen. Sie fordern ein neues amtliches Berichtssystem, um die Wissenslücke zu schließen.(ifo)

Finanzbericht der Bundesagentur für Arbeit

BerlinKontor/GiNN.–Anders als im ersten Quartal konnte die Bundesagentur für Arbeit (BA) im zweiten Quartal Mindereinnahmen nicht mehr mit geringeren Ausgaben kompensieren. Das geht aus dem Finanzbericht für das erste Halbjahr BECKER (Finanzen) und Heinrich ALT (Operatives Geschäft) am 28. Juli 2004, in Nürnberg vorlegten.

Nach dem ersten Halbjahr ergibt sich ein Finanzierungssaldo von 4,831 Milliarden Euro. “Wegen der unterschiedlichen Entwicklung der ersten Monate lässt sich aber noch keine verlässliche Prognose für den Bundeszuschuss geben”, sagte Becker. Derzeit rechnet die BA zum Jahresende mit einem Finanzierungssaldo zwischen 5,2 und 5,8 Milliarden Euro.

Im ersten Halbjahr seien die Einnahmen mit 23,56 Milliarden Euro um 708 Millionen Euro oder 2,9 % niedriger ausgefallen als geplant, erläuterte Becker. Der Grund für die Einnahmeausfälle liegt vor allem in der Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung: Sie liegt im Durchschnitt der ersten sechs Monate bei 26,007 Millionen und damit um rund 440.000 unter dem Wert, der Grundlage für die durch die Bundesregierung genehmigte Haushaltsplanung war.

Gleichzeitig stieg das Lohnniveau nicht wie in der Planung veranschlagt an. Daher blieb auch das Beitragsaufkommen je Versicherungspflichtigem unter dem veranschlagten Wert.

Die Ausgaben konnten auf 28,396 Milliarden Euro begrenzt werden. Das sind 562 Millionen Euro oder 1,9 Prozent weniger als geplant. Der Ausgabenverlauf ist in den einzelnen Monaten des ersten Halbjahres aber sehr unterschiedlich: So zeichnete sich im ersten Quartal eine Tendenz zur stärkeren Inanspruchnahme der finanziellen Ressourcen ab – im März und April mussten 2,5 bzw. 2,3 % mehr ausgegeben werden als geplant.

Dieser Entwicklung konnte im zweiten Quartal erfolgreich gegengesteuert werden: Im Mai und Juni lagen die Ausgaben um 3,1 und 1,0 Prozent unter den Werten der Finanzplanung. “Darin zeigen sich die ersten Erfolge unserer neuen Steuerungs- und Controlling-Systematik”, betonte Becker. Über den Planzahlen liegen allerdings die Ausgaben für das Arbeitslosengeld und die Leistungen zur Förderung der Selbständigkeit. (BA)