Iran bleibt auf Atom-Kurs

BerlinKontor/GiNN.— Die iranische Regierung fühlt sich laut Außenminister Kamal CHARRASI nicht mehr an das mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland ausgehandelte Atom-Abkommen gebunden. Die Europäer hätten sich nicht an ihre Zusagen vom Oktober 2003 gehalten. Daher sehe sich der Iran nicht verpflichtet, sich an seine Zusagen zu halten, sagte Charrasi in Teheran.

Der Iran hat erneut mit der Herstellung von Zentrifugen-Teilen zur Uran-Anreicherung begonnen. Man habe im Iran jedoch nicht die Absicht, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, behauptete der iranische Außenminister.

FASZ: Kabinettsumbildung schon im Herbst 2004

BerlinKontor/GiNN—.Die “Frankfurter Allgemeine Sonntagzeitung” (FASZ v. 01.08.) will erfahren haben, dass
Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER sich “spätestens im Oktober 2004″ dem politischen Druck für eine “personelle Erneuerung” nicht mehr entziehen könne.

Für den Fall einer Wahlniederlage bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im September 2004 würde das “desaströse Bild der SPD bestätigt”. Ein Ministerwechsel sei dann “unausweichlich”. So würde bereits in Kreisen des SPD-Präsidiums argumemtiert.

Vier Minister sollen laut FASZ dieser Kabinettsumbildung zum Opfer fallen: Manfred Stolpe, Edelgard Bulmahn,
Hans Eichel und Ulla Schmidt.

Pläne für eine Kabinettsumbildung wurden nach FASZ-Informationen schon im Frühjahr 2004 geschmiedet.
Die Bundesregierung dementierte den Bericht: “Völlig abwegig”. Der Bundeskanzler sagte in Warschau unter Bezug auf den FAZ-Werbe-Slogan:” Dahinter steckt nicht immer ein kluger Kopf.”

Die römisch-katholische Kirche zur “Zusammenarbeit von Mann & Frau”

BerlinKontor/GiNN.–”Über die Zusammenarbeit von Mann und Frau in der Kirche und in der Welt” überschrieb die Glaubenskongregation des Vatikans ein Dokument, das die Unterschiede zwischen Mann und Frau definiert. Die Verschleierung der Verschiedenheit oder Dualität der Geschlechter bringe gewaltige Auswirkungen auf verschiedenen Ebenen mit sich, heißt es in dem an die Bischöfe gerichteten Schreiben. Dazu zähle, dass die Familie in Frage gestellt werde und Homo- und Heterosexualität praktisch gleichgesetzt würden.

Vielmehr müsse das Miteinander von Mann und Frau gerade auf der Anerkennung der Verschiedenheit basieren, lautet die Aussage des vom Präfekten der Glaubenskongregation, Kardinal Joseph RATZINGER, verfassten Schreibens. Dazu gehöre, dass Frauen, die sich ganz der Familie und dem Haushalt widmen, nicht sozial gebrandmarkt und wirtschaftlich bestraft werden sollten.

Petra PAU, PDS im Bundestag, kommentierte: “Papst Paul VI. hat sich gegen den Feminismus ausgesprochen. Es gibt irdische Themen, von denen versteht der Papst nichts. Er kann es nicht – von Amts wegen”.

Clement wg Hartz IV unter Druck – “Raubzug von Staats wegen”

BerlinKontor/GiNN.–Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter HIRRLINGER, hat rechtliche Schritte angekündigt, sollte die von der Bundesregierung geplante Regelung für das so genannte Arbeitslosengeld II in der jetzigen Fassung in Kraft treten.
Ohne Änderungen an dem Gesetz würden 2,2 Millionen Langzeitarbeitslose im Januar 2005 keine Arbeitslosenhilfe erhalten, warnte Hirrlinger.

Die PDS sprach von einer “staatlich verordneten Armut”. Petra PAU, MdB-PDS, erklärte, Bundeswirtschafts-Minister CLEMENT wolle durch die Zahlungsverschiebung “eine komplette Monatshilfe kassieren”. Praktisch sei Hartz ein “Raubzug von Staats wegen”.

Der Vorsitzende der CDU Brandenburg und CDU-Präsidiumsmitglied Jörg SCHÖNBOHM bezeichnete die Zahlungslücke für Empfänger von Arbeitslosengeld-II im Januar 2005 als tiefe Missachtung der Bundesregierung gegenüber den Bedürfnissen der betroffenen Menschen. Hartz IV sei eine Zumutung für die Betroffenen. Es zeige, wie wenig der Bundesregierung die Sorgen der Menschen wert sind.

Schönbohm: “Taschenspielertricks auf Kosten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind mit uns nicht zu machen.”

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias PLATZECK (SPD) übte scharfe Kritik. Die Argumentation Clements sei “nicht hinnehmbar” und treffe die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht. Er hoffe, dass der “Wirtschaftsminister Clement sein Vorgehen überdenkt”.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird nach Ansicht des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) zu einem staatlich geförderten Lohndumping führen. Es sei zu erwarten, dass reguläre Arbeitsplätze abgebaut würden, wenn Langzeitarbeitslose für stündlich zwei Euro Zuschlag auf ihre Unterstützung beschäftigt würden, sagte der Verbandspräsident Adolf BAUER. Es werde “erheblichen Widerstand” geben.

Der Wirtschafts- und Arbeitsminister CLEMENT Wirtschaftsminister Clement behauptete erneut, dass künftige Bezieher des Arbeitslosengelds II, die nach einer Arbeitslosigkeit wieder eine Stelle fänden, durch eine verzögerte erstmalige Zahlung kein Geld verlieren würden.

Zwar sei jemand, der Ende Dezember 2004 etwa Arbeitslosenhilfe bekomme, im Januar 2005 üblicherweise nicht bedürftig, so Clement. “Er ist aber noch bedürftig, wenn er nach der Arbeitslosigkeit wieder eine Stelle findet und sein erstes Gehalt erst am Monatsende bekommt.”

Daher solle in dem Monat der Arbeitsaufnahme noch Arbeitslosengeld II gezahlt werden, um den Lebensunterhalt zu sichern. Es gehe daher “kein einziger Euro Arbeitslosengeld II verloren”, so Clerment.

UNO-Sicherheitsrat verabschiedet abgeschwächte Sudan-Resolution

BerlinKontor/GiNN.–Der UNO-Sicherheitsrat setzt der sudanesischen Regierung in einer Resolution eine Frist von 30 Tagen zur Unterbindung der Gräueltaten gegen Zivilisten in Darfur. Dies beschloss der Security Council der Vereinten Nationen gegen die Stimmen von China und Pakistan. Sudan muß nun die brutalen Djandjawid-Milizen entwaffnen.

Konkrete Strafmaßnahmen bei Nichterfüllung dieser Forderung wurden jedoch nicht angedroht.

Die Bundesregierung machte durch VN-Botschafter PLEUGER deutlich, dass sie weitergehendere Sanktionen gewollt hat, die von einem Waffenembargo bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen reichen könnten. Diese Position wurde auch von Frankreich, Großbritannien und USA geteilt. Eine Mehrheit habe es dafür aber im UN=-Sicherheitsrat nicht gegeben.

John F. Kerry war ein Berliner

BerlinKontor/GiNN.–John Forbes KERRY, der auf einem Schweizer “Knabeninternat” in Montana erzogen wurde, hat enge europäische Bindungen. Sein jüdischer Großvater, Frederik Kohn , wanderte mit seiner Familie 1904 von Österreich aus in die Vereinigten Staaten von Amerika aus. Bei seiner Ankunft änderte er seinen Namen und seine Religion. Er nannte sich Kerry und wurde Katholik.

Vater Richard Kerry, im II. Weltkrieg Luftwaffenoffizier, ging später in den diplomatischen Dienst seines Landes. Er arbeitete zunächst im US-Außenministerium in Washington D.C. und wurde 1954 nach West-Berlin versetzt, wo er in der amerikanischen Botschafts-Vertretung “US-Mission Berlin” arbeitete. Sohn John war damals 11 Jahre alt.

In seiner Nominierungsrede im Bostoner FleetCenter sagte Kerry über seine Berliner Erinnerungen: “Wir kamen in Berlin in eine Welt, die durch Kommunismus und Demokratie geteilt war. Ich habe unvergeßliche Erinnerungen und war tief beeindruckt von den Briten, Franzosen und Amerikanern, die alle drei ihr eigenes Territorium im Westen der Stadt verwalteten – und im Osten die Sowjets, die hinter der Trennungslinie standen.”

Kerry erzählte einem Millionen-Publikum, als er 1955 mit dem Fahrrad über die damalige Zonengrenze in den Osten fuhr und dies stolz seinem Vater berichtete. Dieser verbot ihm künftig solche “Abstecher” in den Osten und gab Jung-John Hausarrest, weil der Vater um die Sicherheit des Diplomatensohnes fürchtete.

Sein Berlin-Erlebnis – so Kerry – hätte sein weiteres Leben geprägt. “Ich sah, wie schwierig das Leben auf beiden Seiten der Stadt war. Ich sah die Angst in den Augen der Menschen, die nicht frei leben konnten. Aber ich sah auch die Dankbarkeit der Menschen gegenüber Amerika, für das, was wir für sie getan haben.”

Kerry fuhr fort, er hätte immer wieder Gänsehaut bekommen, wenn die amerikanische Nationalhymne “Stars & Stripes forwever” erklang. “Ich habe Amerika von seiner besten Seite erlebt. Ich spürte den Stolz auf unsere Freiheit. Und ich bin nun entschlossen, diesen Stolz für alle die wieder herzustellen, die hoffnungsvoll auf Amerika schauen.”

Detlef R. Peters

ifo: Weiterhin rückläufige Entwicklung im Einzelhandel

BerlinKontor/GiNN.–Nach den Ergebnissen des ifo Investitionstests im Einzelhandel werden die Investitionen im Jahr 2004 um voraussichtlich 5 % zurückgehen. Die prognostizierte Investitionsquote liegt damit bei gut 2 % und weit hinter der Rekordquote von 3 %, die im Jahr 1996 verzeichnet wurde.

Trotz des Rückgangs der Bauinvestitionen unter den Umfrageteilnehmern nimmt die gesamte Verkaufsfläche in Deutschland zu. Ein beachtlicher Teil der handelsbezogenen Bauinvestitionen wird nicht mehr von den Einzelhandelsunternehmen direkt getätigt, sondern von Tochterunternehmen oder Spezialfirmen, die nicht zum Einzelhandel gezählt werden. Deutschland verfügt inzwischen mit rund 1,4m² pro Einwohner über mehr Verkaufsfläche als jedes andere europäische Land.

Dem deutschen Einzelhandel fehlt es noch immer an konjunkturellem Schwung. Der positiven Stimmung zu Jahresbeginn folgte ein erster Dämpfer: Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel trübte sich im Juni deutlich ein und lag sogar wieder unter den Ergebnissen vom Juni 2003.

Allerdings wurde im Juli die aktuelle Geschäftslage wieder etwas besser beurteilt. Die Erhöhung des verfügbaren Einkommens durch die Steuerreform zu Beginn des Jahres 2004 floss bisher weitgehend am Einzelhandel vorbei. Der Umsatz ging in den ersten vier Monaten gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum nominal um 1,3% und real um 1,0% zurück.

Für 2004 geht das ifo Institut von einem stagnierenden Umsatz aus, der von einer Abschwächung des Personalabbaus begleitet wird.

Der Einzelhandel befindet sich in einem strukturellen Wandel. Während ein immer kleinerer Teil des privaten Konsums in die Kassen des Einzelhandels fließt, entfällt ein wachsender Teil auf Dienstleistungen verschiedenster Art, insbesondere auf Mieten, Energiekosten, Altersvorsorge und Gesundheitspflege.

Höchste Arbeitslosenzahl seit 1990 im Juli 200

BerlinKontor/GiNN.–Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland soll im Juli wieder gestiegen sein, berichtet BILD (30.07.). Ende dieses Monats seien bundesweit ca. 4,32 Millionen Arbeitslose registriert worden- das wären rund 85.000 mehr als im Vormoant. Im Juni 2004 war die Zahl der Erwerbslosen gegenüber Mai leicht gesunken.

Dem BILD-Bericht zufolge wird die offizielle Arbeitslosenzahl gegenüber Juli 2003 um 35.000 jedoch wegen der Änderung der Statistik niedriger sein. So werden ca. 70.000 Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen nicht mehr statistisch erfasst. BILD: Ohne diese Änderung hätte Deutschland die höchste Juli-Arbeitslosigkeit seit 1990.

Saudi-Arabien gibt Irak 1 Mrd € Aufbauhilfe

BerlinKontor/Ginn.–Saudi-Arabien wird der Interims-Regierung im Irak eine bereits zugesagte Wiederaufbauhilfe in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar sofort auszahlen. Dies wurde dem irakischen Ministerpräsidenten ALLAWI in Riad versichert.

500 Mio. US-Dollar dienen vor allem der Projektfinanzierung im Irak. Verabredet wurde zudem eine Intensivierung des bilateralen Handels, eine verstärkte Sicherheitskooperation beider Länder und engere Zusammenarbeit in den Bereichen Öl, Telekommunikation sowie Training und Dienstleistungen. Überdies soll die Kooperation bei der Bekämpfung des Terrorismus intensiviert werden.

Großhandelsumsatz + 1,4 %

BerlinKOntor/GiNN.—Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes setzte der Großhandel in Deutschland im Juni 2004 nominal 4,8 % und real 1,4 % mehr um als im Juni 2003. Nach Kalender- und Saisonbereinigung der Daten wurden nominal und real jeweils 0,6 % weniger als im Mai 2004 abgesetzt.

Im ersten Halbjahr 2004 setzte der Großhandel nominal 2,4 % und real 0,7 % mehr um als im ersten Halbjahr 2003.

Im Juni 2004 erzielten der Großhandel mit Maschinen, Ausrüstungen und Zubehör (nominal + 8,0 %, real + 10,9 %) und der Großhandel mit Gebrauchs- und Verbrauchsgütern (nominal + 6,5 %, real + 9,5 %) nominal und real höhere Umsätze als im Vorjahresmonat.

Im Großhandel mit Rohstoffen, Halbwaren, Altmaterial und Reststoffen (nominal + 5,6 %, real – 3,9 %) und im Großhandel mit landwirtschaftlichen Grundstoffen und lebenden Tieren (nominal + 4,9 %, real – 3,0 %) wurde jeweils nur nominal mehr als im Juni 2003 abgesetzt. Nominal und real unter den Umsatzwerten des Vorjahresmonats blieben lediglich die Ergebnisse für den Großhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren (nominal – 1,2 %, real – 3,5 %).