Einigung beim Arbeitslosengeld II

BerlinKontor/GiNN.–Regierung und Opposition haben sich im Vermittlungsausschuß am 30. Juni auf Hartz IV geeinigt. Kernpunkt ist die Erhöhung der Bundeszuschüsse auf 3,2 Milliarden Euro. Insgesamt 69 Kommunen und Landkreise sollen zu Modellprojekten erklärt werden. Diese sollen für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen eigenständig zuständig sein.

Damit ist der Weg für die so genannte Hartz-IV-Reform frei. Der Betrag, den die Kommunen zum Ausgleich für die durch die Reform entstehenden neuen Aufgaben erhalten sollen, war bis zuletzt umstritten. Die Regierung hatte 2,56 Milliarden Euro eingeplant, die Union aber 3,5 Milliarden gefordert.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird seit Jahren Partei übergreifend sowie von Wirtschafts-Verbänden gefordert. Sie gilt als wichtigste Arbeitsmarkt-Reform.

Der Vermittlungsausschuss tagte zum letzten Mal vor der Sommerpause.

Grauer Kapitalmark: Schutz für Anleger wird verbessert

BerlinKontor/GiNN.–Anlagebetrug und Marktmanipulation werden künftig rigoros bekämpft und die Rechte privater Kapitalanleger gestärkt. Koalition und Opposition einigten sich am 30. Juni im Finanzausschuss des Bundestags auf ein Gesetz für besseren Anlegerschutz, meldet n-tv.

Auf dem für Betrügereien bisher anfälligen “Grauen Kapitalmarkt” soll wie bei Börsengängen ebenfalls eine Prospektpflicht mit Informationen zu Beteiligungen eingeführt werden. Zudem soll schon der Versuch des Insiderhandels strafbar sein.
Das Parlament berät am 01.Juli abschließend über das Gesetz.

Wie es weiter hieß, wurden zudem die Grenzen für eine Prospektpflicht auf dem “Grauen Kapitalmarkt” angehoben. Ferner soll die Genehmigungspflicht für diese Prospekte nun erst zum 1. Juli 2005 in Kraft treten.

Prof. Dr. Ignaz Walter erneut Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie

BerlinKontor/GiNN.—Der Bauunternehmer Prof. Dr. h.c. Ignaz WALTER (Augsburg) ist erneut zum Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie gewählt worden. Die Mitgliederversammlung bestätigte am 30. Juni in Berlin den Aufsichtsratsvorsitzenden der Walter Bau-AG – vereinigt mit DYWIDAG – für weitere zwei Jahre als Präsident des bauindustriellen Spitzenverbandes.

Dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie gehören 15 ordentliche und vier außerordentliche Mitgliedsverbände an. Damit repräsentiert der Verband etwa 4.000 Unternehmen der Bauindustrie in Deutschland.

US-Notenbank hebt Leitzinsen um 0,25 % an

BerlinKontor/GiNN.–Die FED (US-Notenbank) hat die Leitzinsen am 30. Juni um einen viertel Prozentpunkt auf 1,25 % angehoben. Weitere Zinserhöhungen werden erwartet.

Mit der Zinserhöhung in USA verteuert sich die Kreditaufnahme in der größten Volkswirtschaft der Welt.

Die US-Wirtschaft wuchs im ersten Quartal 2004 zum vorangegangenen Vierteljahr mit einer auf das Jahr hochgerechneten Rate von 3,9 % statt der vorher geschätzten 4,4 Prozent. Der an den Finanzmärkten stark beachtete Chicagoer Einkaufsmanagerindex fiel deutlich auf 56,4 (Mai 68,0) Punkte. Die Erzeugerpreise stiegen im Mai so stark wie seit einem Jahr nicht mehr. Die Konjunktur, die in diesem Jahr zur Schaffung von 1,2 Millionen neuer Stellen geführt hat, könnte vor allem für Lohnerhöhungen und damit für Preisdruck sorgen.

Zuwanderung: Vermittlungsausschuss stimmt zu

BerlinKontor/GiNN.—Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat den zwischen Regierung und Opposition vereinbarten Zuwanderungskompromiss zugestimmt. Dies gab Bundesinnenminister Otto SCHILY am 30. Juni in Berlin bekannt: “Ich bin sehr froh. Jetzt ist der Weg frei für die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat.”

Das Gesetz reguliert die Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten in den deutschen Arbeitsmarkt und soll zugleich die Integration von Ausländern verbessern. Auch das humanitäre Flüchtlingsrecht reformiert werden.

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SPD: Mehr Rechte für eingetragene Lebenspartnerschaften

BerlinKontor/GiNN.–Zu dem Gesetzentwurf der Koalitions-Fraktionen zur Überarbeitung des Lebenspartnerschafts-Gesetzes erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim HACKER, und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim STUNKER:

“Mit dem Gesetzesvorschlag soll das Lebenspartnerschafts-Recht weitgehend an das Recht der Ehe angeglichen werden. Der Entwurf dient der Überarbeitung des am 1. August 2001 in Kraft getretenen Lebenspartnerschaftsgesetzes, mit dem die Koalitionsfraktionen die rechtliche Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare gegenüber heterosexuellen Paaren in einem ersten Schritt abgebaut hatten.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft in seinem Urteil vom 17. Juli 2002 für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die Koalition verbessert mit dem Gesetz die rechtliche Stellung eingetragener Lebenspartnerschaften, noch bestehende Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Lebenspartner werden beseitigt. Das ist für die SPD-Bundestagsfraktion ein wichtiger Beitrag für eine moderne Gesellschaftspolitik.

Zukünftig sollen Lebenspartner Anspruch auf Hinterbliebenen-Versorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Bei Aufhebung der Lebenspartnerschaft wird ein Versorgungs-Ausgleich durchgeführt. Der Trennungsunterhalt und der nachpartnerschaftliche Unterhalt werden dem ehelichen Unterhalt weitgehend angeglichen. Lediglich die Rangverhältnisse sollen erst in der anstehenden Reform des Unterhaltsrechts überarbeitet werden.

Lebenspartner sollen wie Eheleute zukünftig zwischen dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft sowie Gütergemeinschaft oder -trennung wählen können. Die Ermöglichung des Verlöbnisses ist insbesondere wegen des damit verbundenen Zeugnisverweigerungsrechts im Strafprozess von Bedeutung.

Zukünftig soll die Adoption von leiblichen Kindern des Lebenspartners zulässig sein (so genannte Stiefkindadoption). Die Rechtstellung des Kindes gegenüber dem Nichtelternteil wird somit erheblich verbessert. Der andere leibliche Elternteil wird durch das Erfordernis seiner Zustimmung geschützt. Zudem muss die Adoption dem Kindeswohl dienen.

Die Koalitionsfraktionen beabsichtigen im Herbst dieses Jahres den Entwurf zu einem Lebenspartnerschafts-Ergänzungsgesetz vorzulegen.”

PAU: Giro-Recht gesetzlich regeln

BerlinKontor/GiNN.—Die PDS-Abgeordnete im Bundestag, Petra PAU , hat darauf hingewiesen, dass vor allem Kunden aus ärmeren und verschuldeten Verhältnisse ein Giro-Konto vorenthalten werde. Ihnen werde das Konto verweigert oder gekündigt. Pau erinnerte daran, dass vor allem die Kommunen oder Sozialämter auf bargeldlose Überweisungen angewiesen seien.
“Jede und jeder sollte einen Rechtsanspruch auf ein Giro-Konto erhalten”, betonte die Abgeordnete.

Pau verwies auf ein Urteil des Landgerichts Berlin (24. 04. 2003). “Demnach komme die Selbstverpflichtung der Geldinstitute einem Rechtsanspruch auf ein Giro-Konto für jede und jedem gleich.”

Wenn das “so interpretierbar ist, dann kann und sollte der Bundestag das auch eindeutig als Gesetz fassen. Das würde Klarheit für alle und Hilfe für Ausgegrenzte schaffen”, sagte die PDS-Abgeordnete Pau.

Jürgen Ponto-Stiftung: Stipendien für bildende Künstler

Andrea Faciu (27) und Astrid Nippoldt (30) erhalten die diesjährigen Arbeitsstipendien der Jürgen Ponto-Stiftung im Bereich der bildenden Kunst. Die Förderung von monatlich je 1.300 Euro soll es den Künstlerinnen ermöglichen, sich für ein Jahr ganz ihrem künstlerischen Werk zu widmen.

Für die Vergabe der Stipendien hatten acht Mentoren der Jürgen Ponto-Stiftung jeweils eine Künstlerin oder einen Künstler zur Förderung vorgeschlagen. Die Wahl der Jury fiel dieses Jahr mit Andrea Faciu und Astrid Nippoldt auf zwei Künstlerinnen, die ihre Arbeitsschwerpunkte im Bereich Video-Installationen haben.

Die Bewerber präsentierten ihre künstlerischen Arbeiten einer Jury unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Armin Zweite, Mitglied des Kuratoriums der Jürgen Ponto-Stiftung und Direktor der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Der Jury gehörten darüber hinaus Dr. Harald Falckenberg, Kunstsammler aus Hamburg, Udo Kittelmann, Direktor des Museums für Moderne Kunst in Frankfurt am Main, und Ralf Suermann, Mitglied des Vorstands der Jürgen Ponto-Stiftung, an.

Andrea Faciu beendete im vergangenen Jahr ihr Studium bei Olaf Metzel an der Akademie der Bildenden Künste München. Ihr Werk ist durch drei Aspekte gekennzeichnet: Sie beschäftigt sich unter anderem mit Installationen, reagiert mit ihrer vielschichtigen, Sprache und Bild verknüpfenden Arbeit auf die jeweiligen Ausstellungsorte und besticht in ihren kurzen Videoarbeiten vor allem durch starke emotionale Verdichtung und formale Stringenz. Andrea Faciu wurde von der Kuratorin der Städtischen Galerie im Lenbachhaus München, Dr. Susanne Gaensheimer, zur Förderung vorgeschlagen.

Die Bremerin Astrid Nippoldt wurde vom Leiter des Kunstvereins Hannover, Dr. Stephan Berg, nominiert. Sie war bis 2003 Meisterschülerin an der Hochschule für Künste Bremen bei Yuji Takeoka. Astrid Nippoldt kann bereits eine ganze Reihe meist kurzer und suggestiver Videoarbeiten vorweisen, die von großem Gespür für das Ungewöhnliche, Bizzare und oftmals Surreale unserer Lebenswelt zeugen. Die gelungene Umsetzung in Bild und Ton, die konzentrierte Schnittfolge und die bestechende Rhythmisierung ihrer Arbeit überzeugten die Jury.