Archiv für den Monat Mai 2004

Sabine Christiansen im Board of Governors der Universiät Haifa

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BerlinKontor/GiNN.–Sabine CHRISTIANSEN (ARD), Moderatorin von Deutschlands erfolgreichster politischer Talk-Sendung und UNICEF-Botschafterin, ist am 31.Mai mit der Aufnahme in das Board of Governors der Universität von Haifa/Israel für ihr jahrelanges Engagement für die deutsch-israelische Verständigung geehrt worden. Das Board of Governors ist
das oberste Gremium der Universität.

Sabine Christiansen sagte in Haifa: “Wir erfahren täglich von Hass und Gewalt im Nahen Osten. Die Universität Haifa ist dagegen ein lebendiges Beispiel für ein friedliches und engagiertes jüdisch-arabisches Miteinander.”

Sabine Christiansen pflegt seit vielen Jahren enge Kontakte zu amtierenden und ehemaligen hochrangigen israelischen Politikern, unterhält intensive Beziehungen zum Zentralrat der Juden in Deutschland und hat dem 50. Bestehen
des Staates Israel eine Ausgabe der ARD-Sendung SABINE CHRISTIANSEN gewidmet.

Das Board of Governors, dem circa 200 internationale herausragende Persönlichkeiten angehören, ist höchste Leitungsinstanz der Universität Haifa. Das Board -Vorsitzender ist der deutsche Manager Professor Manfred
LAHNSTEIN – ist verantwortlich für die grundsätzliche politische Haltung der Universität Haifa, die Finanzen und steuert sämtliche wesentlichen Entscheidungen für die Universität.

In Anwesenheit von Dr. Yael METSER, Vizepräsidentin der Universität Haifa, und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Professor Manfred LAHNSTEIN iwurde Sabine Christiansen während des 31. Treffens des internationalen Board of Governors in Haifa offiziell in das Gremium aufgenommen. In ihrer Funktion als deutsche UNICEF-Botschafterin wird sich Sabine Christiansen bis zum 3. Juni in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten über die Situation insbesondere für die Kinder vor Ort informieren.

FDP-Chef Westerwelle will Bundestags-Wahlen schon 2005

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BerlinKontor/GiNN.–FDP-Chef Guido WESTERWELLE strebt vorgezogene Bundestagswahlen schon im nächsten Jahr an. Die CDU/CSU rief er auf, gemeinsam mit den Liberalen für Wahlen in 2005 zu kämpfen. Dies müsse das “strategisches Ziel der Opposition”. sagte er Deutschen Presse-Agentur. Wessterwelle kritiserte das “Erscheinungsbild der Union”.

CDU und CSU hätten sich mit Rücksicht auf interne Schwierigkeiten noch nicht auf konkrete Alternativkonzepte zu Steuern, Renten und Gesundheit festlegen wollen. “Die Union muss aus der Deckung heraus.” Die Vorstellung, “Rot-Grün ist mit der Wahl des Bundespräsidenten besiegt, ist leichtsinnig und verfrüht”, so Westerwelle. Der Machtwechsel müsse “beinhart erarbeitet werden”.

Eine formale Koalitionszusage lehnte Westerwelle jedoch ab. “Es gibt keinen Blankoscheck für die Union.”

Rumsfeld stimmt junge US-Offiziere “auf kritische Zeiten” ein

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BerlinKontor/GiNN.—US-Verteidigungsminister Donald H. RUMSFELD erklärte vor der Abschlußklasse der US-Militärakademie in West Point/NY, der Kampf um den Irak müsse internationalisiert werden. Um den Terrorismus zu besiegen, müßten sich andere Nationen einreihen in diesen Kampf. Der Erfolg hänge davon ab, “ob es gelingt, Freunde und Alliierte zu überzeugen, dass wir nicht länger vom Terrorismus bedroht und durch Furcht isoliert werden dürfen”.

Seit dem Terrorangriff auf die USA habe eine “Ära des Nichtvorhersehbaren” begonnen: “We have seen, life is not predictable”, sagte Rumsfeld vor 945 jungen Leutnants, die noch vor dem 11. September 2001 in die Militärakademie eingetreten waren.
Die jungen Offiziere – so Rumsfeld – müßten sich jetzt darauf einstellen, in “kritischen Zeiten” ihre Pflicht tun zu müssen.

Der US-Verteidigungsminister kündigte an, er werde in naher Zukunft seine sicherheitspolitischen Vorstellungen verdeutlichen. Die internationale Landschaft habe sich in den letzten vier Jahren dramatisch verändert.

Einer der Absolventen in Westpoint sagte in seiner Abschlußrede: “Wir sind keine Politiker. Wir haben einen Eid geschworen, unsere Verfassung zu verteidigen – und genau das werden wir tun”.

Nolting (FDP) “Wehrpflicht schnellsmöglich aussetzen” – Pau (PDS): “Ungerecht, undemokratisch & überholt”.

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BerlinKontor/GiNN.–Zu den Äußerungen stellvertretenden Generalinspekteur der Bundeswehr, Hans-Heinrich DIETER, zur Wehrpflicht erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther NOLTING:
“Die demographische Entwicklung als Argument für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht heranzuziehen ist schlicht unseriös. Denn auch in Zukunft wird es eine zufriedenstellende Wehrgerechtigkeit nicht geben.
Die Wehrungerechtigkeit ist eines, aber nicht das entscheidende Merkmal für die Aussetzung der Wehrpflicht. Vielmehr sind es die geänderten außen- und sicherheitspolitischen Bedingungen, welche die Wehrpflicht nicht mehr legitimieren. Die “Operation am offenen
Herzen” kann nur erfolgreich gelingen, wenn die Wehrpflicht
schnellstmöglich ausgesetzt wird.”

Petra PAU, PDS im Bundestag, erklärte zur Wehrpflicht: “Struck will der Wehrpflicht die verlorene Legitimation zurück geben. Es gibt aber keine ernstzunehmende Fürsprache für die Wehrpflicht – sie ist ungerecht, undemokratisch und überholt.”

Pau: Chef-Zuschlag entspricht 6 x ALG II

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BerlinKontor/GiNN.–Die Chefgehälter der Bundesversicherungsanstalt wurden drastisch erhöht. Dazu erklärt Petra PAU, PDS im Bundestag:
“Die Spitzen-Gehälter der Bundesversicherungsanstalt werden um ca. 20 Prozent erhöht. Das hat Rot-Grün im Zuge der Reform der Rentenversicherung beschlossen. Allein der Chefzuschlag um rund 2.100 € entspricht 6 x ALG II (Arbeitslosengeld II).
Zugleich werden durch die Bundespolitik die Renten gekürzt und Rentnerinnen sowie Rentner geschröpft. Das sind keine Reformen. Das ist amoralisch und asozial.”

Kunst-Museum WALTER / Augsburg

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BerlinKontor/GiNN.–Das Kunstmuseum WALTER in Augburg öffnete seine Pforten mit der “Sammlung Walter” am 01.05.2002 im “Glaspalast”, dem Zentrum für Kunst, Kultur und Wirtschaft in Augsburg.

Ignaz Walter begann vor 25 Jahren Kunstwerke zu sammeln. Er hat bis heute über 700 Kunstwerke zusammengetragen.

Sein Motto: “Adaptiere oder imitiere nie das Kunstverständnis eines anderen!”

Sein Ziel: eine qualitativ hochwertige Sammlung, die einen systematischen und umfassenden Überblick über das künstlerische Schaffen der Nachkriegszeit vermittelt!

Sein Anliegen: Mit anderen kunstinteressierten Menschen die Freude an schöner Kunst zu teilen!

Die Sammlung von Prof. Dr. h.c. Ignaz WALTER erstreckt sich von der gegenständlichen naturalistischen Kunst über die rätselhaft phantastische bzw. mystische Kunst bis hin zur absolut gegenstandslosen gestischen Kunst.

Zu sehen sind u.a. Arbeiten von Abadie, Armando, Bach, Elvira, Awati,E., Baselitz, Georg, Baumann, Günther, Beer, Reto, Bisky, Norbert, Castelli, Luciano, Centeno, Sobral, Ernst, Max, Ferjo,Fuchs, Ernst, Generalic, Ivan, Geslin, Jacques, Heisig, Bernhard, Immendorf, Jörg,Kaminski, Max, Leiberg, Helge, Lettl, Wolfgang, Lüpertz, Markus, Penck, A.R., Perino, Bruno, Peters, Detlev, Polke, Sigmar, Richter Gerhard, Semino, Ricardo,Tghomas, Yves, Tomorrow, Charly, Wilp, Charles, Wunderlich, Paul,und Zöttl, Klaus.v.a.m.

De Sammlung Walter umfaßt auch das Lebenswerk des Egidio CONSTANTINI, einer der größten Glaskünstler aller Zeiten.

Das KUNSTMUSEUM WALTER – steht unter der geschäftsführenden Leitung von:
Elisabeth SCHULTE

GALERIE NOAH
Am Glaspalast 1
86153 Augsburg
Tel: 0821 / 8 15 11 63
Fax: 0821 / 8 15 11 64
email: office@galerienoah.com

US-Gesetz “Gläserner Flugpassagier” in Kraft

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BerlinKontor/GiNN.–Seit dem 28. Mai 2004 ist das US-Gesetz “Gläserner Flugpassagier” in Kraft. Die USA haben jetzt Zugriff auf Daten zu jedem Flugpassagier, der aus den 25 Staaten der Europäischen Union (EU) in die Vereinigten Staaten von Amerika einreist.

Dem US-Ministerium für Heimatschutz werden ab sofort die Namen der Passagiere, ihre Adressen und Passnummern, sowie Kreditkartennummern und Telefonnummern übermittelt, um mögliche Terroristen rechtzeitig aufspüren zu können, hiess es.

Ein “globaler Feind” erfordert “globale Maßnahmen”, sagte HomeLand Security Secretary Tom RICH. Die verabredeten Sicherheitsmaßnahmen würden es ermöglichen, wichtige Merkmale und Eigenarten von Terroristen und Kriminellen rechtzeitig aufzuspüren und darauf zu reagieren.
Der Informationsaustausch wurde für zunächst 3 !/2 Jahre vereinbart.

Petra PAU, MdB-PDS und Mitglied im Innenausschuss sprach von einem “größten Daten-Deal der Neuzeit”. Die USA hätten den den „gläsernen Passagier“ gefordert und die EU-Kommission sei ihr zu Diensten.

Pau: “Wer die USA als Passagier an- oder überfliegt, wird vorbeugend kriminalisiert. Es werden über 30 persönliche Daten erfasst, gespeichert und verarbeitet. Das widerspricht jedem Bürgerrecht und ist quasi verfassungswidrig….Der Bundestag weigerte sich, den Bürgerrechts-Bruch zu stoppen. Lediglich die FDP und die PDS widersprachen dem Vorhaben. Die Bundesregierung, namentlich Innenminister Schily und Außenminister Fischer, segneten es ab. Sie wussten, was sie tun. Sie sind daher Überzeugungstäter.”

Südamerika–EU-Gipfel verurteilt Folterungen

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bti-o/GiNN-Berlin.–Die 58 Teilnehmerstaaten des EU-Lateinamerika-Gipfels in der mexikanischen Stadt Guadalajara haben in ihrer Abschlusserklärung die Folterungen an irakischen Gefangenen in scharfer Form verurteilt. Die USA wurden jedoch nicht namentlich genannt.

“Wir sind entsetzt über die jüngsten Beweise der Misshandlungen von Gefangenen in irakischen Gefängnissen”, heißt es in dem Aufruf. Mexikos Präsident Vicente FOX und Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER hatten sich zuvor gegen eine schriftliche Verurteilung ausgesprochen. In Europa und auch in USA wäre hinreichend deutlich gemacht worden, wie “inakzeptabel die Vorfälle im Irak sind”.

Kubas Fidel CASTRO sagte seine Teilnahme an dem Gipfel in Mexiko ab. Auch der britische Premierminister Tony BLAIR, Italiens Regierungschef Silvio BERLUSCONI sowie die Präsidenten Argentiniens und Perus, Nestor KIRCHNER und Alejandro TOLEDO, blieben dem Treffen fern.

Gesetzliche Krankenkassen machen wieder Gewinn

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bti-o/GiNN-Berlin.–Die gesetzlichen Krankenkassen schreiben erstmals seit zehn Jahren wieder schwarze Zahlen, meldet n-tv. Angeblich verbuchen die Versicherer nach dem ersten Quartal des Jahres 2004 einen Überschuss von fast einer Milliarde Euro. Die Ausgaben seien stark rückläufig.

Im gleichen Zeitraum des Vorjahres hatten die gesetzlichen Kassen noch ein Defizit von 630 Millionen Euro ausgewiesen. Mit dem Finanzergebnis der ersten drei Monate 2004 steigt sogar die Chance auf weitere Beitragssenkungen für die Patienten, heißt es.

Grund für den finanziellen Umschwung sei Gesundheitsreform. Sie bringt angeblich den ca. 280 Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung erhebliche Entlastungen über höhere Patientenzuzahlungen und die neue Praxisgebühr.

Zuwanderung: – CDU will “Sicherungshaft nicht einfach vom Tisch”

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bti-o/GiNN-Berlin.–Trotz des Verzichts der Union bei den Kanzlergesprächen über das Zuwanderungsgsetz auf eine Verankerung der Sicherungshaft will die CDU-Vorsitzende Angela MERKEL “das Thema keinesfalls fallen lassen”. Merkel sagte der “Welt am Sonntag” (30.05.): “Diese Sicherungshaft hat Innenminister SCHILY ins Gespräch gebracht” Die Union habe sich “dem angeschlossen”. Das Thema müsse “mit Experten diskutiert werden und ist nicht einfach vom Tisch”, betonte Merkel. “Wir werden mit Sicherheit darauf zurückkommen.”

Auch Saarlands Ministerpräsident Peter MÜLLER (CDU) sieht noch Gesprächsbedarf bei der endgültigen Formulierung des Zuwanderungsgesetzes.

Der SPD-Innenexperte Dieter WIEFELPÜTZ lehnte im Bremer “Kurier am Sonntag (30.05.) Nachverhandlungen über das Zuwanderungsgesetz ab. Der Kompromiss mit der CDU/CSU/FDP stehe, jetzt gehe es nur noch um “Gesetzestechnik”. Die SPD werde sich genau an die Vereinbarungen beim Kanzlergespräch halten.

“Auch die Grünen werden hier mit eingebunden sein.” Wiefelpütz bezeichnete die vom bayerischen Innenminister BECKSTEIN entfachte Diskussion über die Auslegung des Zuwanderungskompromisses als “völlig überflüssig”. “Die politischen Entscheidungen sind getroffen. Hier wird nicht mehr draufgesattelt”, betonte Wiefelpütz.

Wiefelpütz wollte allerdings nicht ausschließen, dass es weitere Sicherheitsgesetze geben wird. “Wir sollten zunächst das Zuwanderungsgesetz in trockene Tücher bringen”, sagte er.

“Wir brauchen z.B. eine gemeinsame Islamisten-Datei”, sagte er. Überdies benötige das Bundeskriminalamt Zuständigkeiten im präventiven Bereich, so Wiefelpütz (SPD).

Der Grünen-Chef Reinhard BÜTIKOFER rechnet nicht mit weiteren Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz. Wenn die Union versuche nachzuverhandeln, “beißt sie sich die Zähne aus”, sagte Bütikofer der “Sächsischen Zeitung”/Dresden.