bti-o/Berlin.– Am 30. April hat der interministerielle Arbeitskreis “Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen” unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit abschließend die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung für die Jahre 2004 und 2005 und für die mittelfristige Entwicklung bis 2008 beraten.

Diese sind Grundlage für die Steuerschätzung vom 11. bis 13. Mai 2004 und für den Finanzplanungsrat. Als gemeinsamer Orientierungsrahmen dienen sie in erster Linie der Aufstellung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen.

Die Bundesregierung geht in ihrer Frühjahrsprojektion – genau wie die Forschungsinstitute in ihrer jüngsten Gemeinschaftsdiagnose – davon aus, dass sich die allmähliche Belebung der Konjunktur seit dem zweiten Halbjahr 2003 im Projektionszeitraum fortsetzt, dynamischer wird und an Breite gewinnt.

Diese Einschätzung wird durch die Entwicklung wichtiger Konjunkturindikatoren und von Umfrageergebnissen nationaler Institutionen gestützt.

Für dieses und das kommende Jahr rechnet die Bundesregierung weiterhin mit einem Zuwachs des realen Bruttoinlandsprodukts innerhalb der Spanne von 1,5 bis 2 Prozent.

Dabei dürfte der Zuwachs dieses Jahr mit 1,5 Prozent eher am unteren, im kommenden Jahr mit 1,8 Prozent eher am oberen Rand liegen. Aus diesen Zahlen geht die zunehmende konjunkturelle Dynamik nicht vollständig hervor, da es im kommenden Jahr 1,3 Arbeitstage weniger gibt als in diesem Jahr.

Die zunächst nur leichte wirtschaftliche Erholung in Deutschland dürfte anfangs vor allem von außenwirtschaftlichen Impulsen in Folge einer sehr dynamischen Weltwirtschaft getragen sein.

Im weiteren Jahresverlauf ist zu erwarten, dass die Nachfragebelebung zunehmend auf die Binnenwirtschaft übergreift und die Investitionstätigkeit stärkt. Unterstützt wird dies durch die aufgehellten binnenwirtschaftlichen Absatzperspektiven, die fortgeschrittenen Strukturbereinigungen der Unternehmen während der Stagnationsphase und den mittlerweile aufgestauten Ersatzbedarf an Investitionen.

Der private Konsum wird durch die steuerlichen Entlastungen in diesem und im nächsten Jahr und durch eine günstigere Arbeitsmarktentwicklung gestützt.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird sich im Projektionszeitraum weiter stabilisieren und langsam verbessern. Es braucht eine gewisse Zeit bis sich die Arbeitsmarktreformen in Verbindung mit der konjunkturellen Belebung in höherer Beschäftigung bemerkbar machen.

Die Zahl der Arbeitslosen wird daher zunächst nur geringfügig zurückgehen. Erst im kommenden Jahr werden die Reformen zusammen mit mehr Wachstum dann stärker bei den Beschäftigungsdaten zu Buche schlagen.

Für den mittelfristigen Projektionszeitraum bis 2008 wird ein realer Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von rund 1,75 Prozent im Jahresdurchschnitt erwartet.

bti-o/Berlin.–In einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag betonte Bundeskanzler Gerhard SCHÖRDER :
“Am morgigen 1. Mai treten zehn europäische Staaten als neue Mitglieder der Eu­ropäischen Union bei. Damit erfüllt sich eine historische Mission. Der Traum vieler Generationen von Eu­ropäern wird Wirklichkeit:
Denn Europa überwindet nun endgültig seine jahrzehn­telange, schmerzliche Trennung”.

Der Kanzler warnte davor, die EU-Erweiterung als Grund für Steuer- und Lohnsenkungen in Deutschland zu betrachten.
Schröder: “Die Zukunft unseres Landes kann nicht darin liegen, in eine gnadenlose Konkurrenz um niedrige Löhne und Steuersätze einzutreten.” Deutschland würde nicht nur diesen Wettbewerb verlieren, sondern auch die Qualitäten seines Wirtschafts- und Sozialstaatsmodells.

Die Bundesregierung müsse und werde darauf achten, dass es keinen einseitigen Steuerwettbewerb zu Lasten der Nettozahler in der EU gebe. Die Bundesregierung strebe an, die Strukturen mit der “Agenda 2010″ zu modernisieren.

Man dürfe – so Schröder – die europäische Erweiterung nicht als Gefahr betrachten. Die Angst vor einem Verlust von Arbeitsplätzen durch den Beitritt weiterer Staaten in die EU werde in teilweise unverantwortlicher Weise geschürt. Es könne zwar sein, dass deutsche Unternehmen Arbeitsplätze ins Ausland verlagerten, dadurch könnten sie aber auch ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, was wiederum zu mehr Beschäftigung in Deutschland führe, sagte der Kanzler.

Weiter sagte Schröder, die EU-Erweiterung sei eine konsequente Fortsetzung der europäischen Einigung. Auch nach der Aufnahme der zehn neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai werde dieser Prozess weitergehen. Entscheidend sei die Dynamik, die eine Beitrittsperspektive in Gang setze: “Der Wunsch, diesem Europa mit seinem einzigartigen Politik-, Wirtschafts- und Sozialmodell anzugehören, ist so stark, dass die Kräfte der Reform und der Demokratie gestärkt und alte Herrschaftsmuster überwunden werden”.

Der Bundeskanzler führte weiter aus: “Für die Menschen in den alten und neuen Mitgliedstaaten verbindet sich mit dem Beitritt die Hoffnung auf ein Leben in Freiheit und Wohlstand, in Frieden und Si­cherheit. Frieden durch Integration – das gehört zum Erfolgsrezept der Europäischen Union. Aber wir müssen erkennen, dass Frieden keineswegs überall in Europa selbstverständlich ist. Deshalb bleibt es unsere europäische Aufgabe, den Frieden auf unserem ganzen Kontinent zu sichern und zu erhalten.

Die große Mehrheit der Menschen in Europa will, dass Europa in internatio­nalen Angelegenheiten Verantwortung übernimmt. Die Menschen wollen, dass Europa mit einer Stimme spricht. Es soll eine selbstbewusste Stimme sein. Eine Stimme, die sich für die friedliche Lösung von Konflikten einsetzt. Frieden ist eine Voraussetzung für dauerhaften Wohlstand, den kein Land für sich allein sichern kann.”

Die CDU-Vorsitzende Angela MERKEL sagte im Bundestag, der 1. Mai sei ein “Tag der Freude”. Nunmehr werde ein historischer Auftrag erledigt: “Kein Krieg mehr unter den Völkern Europas.” Durch die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung sei diese Entwicklung auch unumkehrbar geworden, zeigte sich die Oppositionsführerin überzeugt.

Die Erweiterung biete nicht nur Chancen für die neuen Mitglieder, sondern auch für Deutschland. Darüber werde in diesen Wochen zu wenig gesprochen.

Deutschland könne diese Chancen jedoch nur nutzen, wenn die Soziale Marktwirtschaft unter den Bedingungen der Globalisierung weiter entwickelt würde. Unser Land könne viel von seinen europäischen Nachbarn lernen: von der Arbeitsmarktpolitik in Holland, der finnischen Bildungspolitik oder der slowakischen Steuerpolitik.

Klar sei, dass Deutschland den Wettbewerb um die billigsten Löhne nicht gewinnen könne. Das bedeute aber, dass sich Deutschland insgesamt mehr anstrengen müsse und die Rahmenbedingungen in unserem Land wettbewerbsfreundlicher gestaltet werden müssten. Deutschland könne von den neuen EU-Ländern vor allem lernen, zu den Gewinnern gehören zu wollen, meinte die CDU-Chefin und Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

bti-o/Berlin.–Der SPD-Vorsitzende Franz MÜNTEFERING hat der “Frankfurter Rundschau” zufolge der Wirtschaft einen “freiwilligen, verbindlichen Ausbildungspakt” angeboten. Er solle Vorrang vor der Umlage haben, heisse es in einem Schreiben Münteferings an die SPD-Fraktion im Bundestag.

Weiter wird gemeldet, Müntefering gehe somit auf den Vorschlag des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ein und biete der Wirtschaft erneut Gespräche an. Das umstrittene Gesetz solle aber trotzdem beschlossen werden.
Im Bundestag solle ein entsprechender Entschließungsantrag eingebracht werden, schreibt die FR (in SPD-Besitz).

SPD und Grüne haben sich inzwischen auf den Gesetzentwurf für eine Ausbildungsplatzabgabe geeinigt: “Wir haben weit über 90 % unserer Vorschläge durchgesetzt”, triumphierte die bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Grietje BETTIN.

Dazu erklärte Petra PAU, PDS im Bundestag: “Seit den 90er Jahren fehlen Jahr für Jahr Zig-Tausende betriebliche Ausbildungsplätze, zunehmend mehr, aktuell knapp 200.000.
Entscheidend bleibt das Ziel: Gute Ausbildung für alle. Der Weg ist nachgeordnet. Er muss aber verlässlich sein. Das ist der Punkt.
Deshalb ist die Ausbildungsumlage nötig. Sie ist eine Versicherung. Denn sie greift ohnehin nur, wenn alles andere versagt. Sie wird aber jetzt gebraucht, denn im Herbst steht der nächste Jahrgang vor Ausbildungstüren. Bis dahin müssen sie – so oder so – offen sein.”

bti-o/Berlin.– Nach mehr als dreijährigem Streit einigten sich die EU-Innenminister am 29. April 2004 in Luxemburg auf gemeiname Standards für Asylverfahren. Sie einigten sich auf eine Richtlinie, die eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze erlaubt, wenn diese aus vorab festgelegten sicheren Drittstaaten kommen. Auch eine Abschiebung vor der Entscheidung über so genannte Folgeanträge der Asylbewerber ist danach möglich.

Kommt ein Flüchtling z.B. über die Schweiz nach Deutschland, kann er direkt an der Grenze ohne Prüfung zurückgeschickt werden. Kriterium für einen besonders sicheren Drittstaat ist, dass das betreffende Land die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert hat.

Die Flüchtlingshilfeorganisation “Pro Asyl” griff Bundesinnenminister Otto Schily scharf an. Im Kreise der Blockierer und Verhinderer eines gemeinsamen europäischen Asylsystems nehme Deutschland Platz eins ein, kritisierte
“Pro Asyl” die EU-Einigung.