Etwas geringerer Großhandelsumsatz im Februar 2004

bti-o/Berlin.– Wie das Statistische Bundesamt anhand erster vorläufiger Ergebnisse mitteilt, setzte der Großhandel in Deutschland im Februar 2004 nominal (in jeweiligen Preisen) 0,8 % und real (in konstanten Preisen) 0,4 % weniger als im Februar 2003 um. Nach Kalender- und Saisonbereinigung der Daten (Berliner Verfahren 4 – BV 4) wurde nominal 1,4 % und real 1,3 % weniger als im Januar 2004 umgesetzt.

Nur der Großhandel mit Maschinen, Ausrüstungen und Zubehör erzielte im Februar 2004 nominal und real höhere Umsätze als im Februar 2003: nominal + 5,2 % – real + 6,2 %. Nominal weniger, aber real mehr Umsatz erzielte der Großhandel mit Gebrauchs- und Verbrauchsgütern (nominal – 1,1 %, real + 0,3 %). Nominal und real rückläufig waren die Umsätze im Großhandel mit landwirtschaftlichen Grundstoffen und lebenden Tieren (nominal – 0,3 %, real – 4,0 %), der Großhandel mit Rohstoffen, Halbwaren, Altmaterial und Reststoffen (nominal – 2,0 %, real – 0,1 %) und der Großhandel mit Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren (nominal – 2,1 % – real – 3,9 %).

Afghanistan-Konferenz in Berlin: Lob aus USA

bti-o/Berlin.–”Es ist nicht in geringem Maße dem deutschen Engagement zu verdanken, dass Afghanistan den Fortschritt gemacht hat, den wir bei dieser internationalen Afghanistan-Konferenz hier in Berlin würdigen wollen”, erklärte US-Außenminister Colin POWELL zu Beginn der Afghanistan-Konferenz in Berlin.

In der FAZ schrieb Powell: “Deutschland kann besonders stolz sein auf die Stationierung von Bundeswehrsoldaten in Kundus, wo die deutschen Soldaten das erste regionale Wiederaufbau-Team im Rahmen der Isaf (International Securitiy Assistance Force) leiten”.

Der US-Außenminister wies darauf hin, dass Deutschland und die USA auch im Mittleren Osten eng zusammenarbeiteten. Powell dankte Deutschland für die Hilfe für den Irak wie die Ausbildung irakischer Polizisten und den geplanten Erlass eines Teils der irakischen Schulden.

Die zweitägige Konferenz wurde von Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER und dem afghanischen Präsidenten Hamid KARSAI eröffnet. Zu den rund 700 Delegierten gehören unter anderem US-Außenminister Colin POWELL und NATO-Generalsekretär Jaap DE HOOP SCHEFFER.

Bei dem Treffen wird es auch um weitere Finanzhilfen für das Land gehen, das nach dem Krieg und der Herrschaft der radikal-islamischen Taliban weitgehend zerstört wurde. Deutschland wird seine Afghanistan-Hilfe von jährlich 80 Mio. Euro bis zum Jahr 2008 fortsetzen.

Der Bundekanzler sagte u.a.: “Heute ist Afghanistan ein Land im Aufbruch. Aber auf seinem langen Weg braucht das Land weiterhin unsere Hilfe und Unterstützung. Wir alle brauchen einen langen Atem. Und wir haben ihn auch. Unser militärisches Engagement in Afghanistan ist mit einem langfristigen Wiederaufbaukonzept verbunden. Indem wir helfen, feste rechtsstaatliche Strukturen zu errichten, die nationale Versöhnung voranzutreiben und den wirtschaftlichen Aufschwung zu fördern, leisten wir aktive Friedens­politik”.

NATO-Generalsekretär Jaap DE HOOP SCHEFFER sagte: “Wir bleiben in Afghanistan so lange, bis wir unseren Job erledigt haben. Deshalb konzentrieren wir uns nicht auf Zeitpläne, sondern auf die Schritte, die nötig sind, um den Friedensprozeß in Afghanistan voranzubringen”. Die Konferenz in Berlin sei dafür “ein wichtiger Meilenstein.”

Auch Scheffer lobte das deutsche Engagement auf dem Balkan und in Afghanistan. Deutschland leiste hier einen “herausragenden Beitrag, den ich ausdrücklich würdigen möchte.”

Ehemalige SU-Staaten Mitglieder der NATO – Putin weist Botschafter der baltischen Staaten in Moskau aus

bti-o/Berlin.—Die NATO hat seit dem 29. März 2004 sieben neue Mitglieder – darunter erstmals Staaten, die bis 1991 noch zur Sowjetunion gehörten: die baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen.

Der russische Präsident Wladimir PUTIN reagierte prompt -”in memoriam der UdSSR” – mit der sofortigen Ausweisung der Botschafter Lettlands, Litauens und Estlands in Moskau.

Die anderen vier neuen NATO-Staaten sind Slowenien, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei, die früher dem kommunistischen Warschauer Pakt angehörten.

Die Beitritts-Urkunden wurden in Washington D.C. im Weißen Haus übergeben. Die weltgrößte Verteidigungsorganisation NATO umfaßt damit 26 Staaten. Der deutsche NATO-General Harald KUJAT sprach von einem “historischen Tag”.

Union will Ausbildungsplatzabgabe im Bundesrat verhindern

bti-o/Berlin.–Die CDU/CSU will die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Ausbildungsplatzabgabe im Bundesrat kippen. Das erklärte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin TEUFEL gegenüber dwem ZDF/
“Frontal 21″. Wenn es ein zustimmungspflichtiges Gesetz wird – so Teufel – “dann würden wir
es im Bundesrat mit der Unionsmehrheit ablehnen, möglicherweise sogar mit SPD-Ländern. Dann kommt das Gesetz nicht”.

Mit der Ausbildungsabgabe will die SPD die Unternehmen zwingen, mehr Lehrstellen zur Verfügung zu stellen – wenn sie es nicht freiwillig tun.

Rückgabe des Rubens-Gemäldes “Tarquinius und Lucretia” nach wie vor erwünscht

bti-o/Berlin.–Anlässlich von Berichten in den russischen Medien zu neuesten Entwicklungen im Rückführungsfall des Rubens-Gemäldes “Tarquinius und Lucretia” erklärt
ein Sprecher von Kulturstaatsministerin Christina Weiss:
“Der deutsche Rückführungsanspruch in dieser Sache wird aufrechterhalten und auf politischer Ebene weiter verfolgt. Staatsministerin WEISS wird das Thema auch bei den am 2. bis 4. April stattfindenden deutsch-russischen Kultur-
Konsultationen in Moskau gegenüber dem russischen Kulturminister Alexander SOKOLOW ansprechen.

Nach den Erkenntnissen der deutschen Staatsanwaltschaft muss weiterhin davon ausgegangen werden, dass der derzeitige Besitzer kein Eigentum an dem Gemälde erwerben konnte. Das Gemälde steht also nach wie vor im Eigentum der
Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg und muss dorthin zurückgegeben werden.

Das Rechtshilfeersuchen ist von deutscher Seite formell und inhaltlich korrekt und überzeugend durchgeführt worden. Behauptungen in der russischen Presse, die deutsche Seite habe die lange Dauer der staatsanwaltlichen Ermittlungen zu vertreten, treffen nicht zu, da die zuständige deutsche
Staatsanwaltschaft alle Fristen eingehalten hat.”

Das Rubens-Bild “Tarquinius und Lucretia”, das seit Kriegsende als verschollen galt, war erst im September 2003 von den russischen Behörden sichergestellt worden. Der Beschlagnahme ging ein offizielles Rechtshilfeersuchen der Bundesregierung voraus, das sich auf Vorwürfe wegen Hehlerei gegen den bisherigen Besitzer stützt.

Nach Berichten in den russischen Medien hat nun die russische Generalstaatsanwaltschaft das Rechtshilfeersuchen der deutschen Seite entschieden und festgestellt, dass Wladimir Logwinenko das beschlagnahmte Rubens-Gemälde gutgläubig und damit legitim erworben habe.

BM STRUCK stellt neues Konzept für die Bundeswehr vor

bti-o/Berlin.–Bundesverteidigungsminister Peter STRUCK hat eine neue Konzeption für die Bundeswehr vorgelegt. Unter dem Druck knapper Finanzen werde die Armee bis zum Jahr 2010 auf 250.000 Soldaten und 75.000 Zivil- Kräfte schrumpfen, kündigte er in Berlin an. Kernaufgabe bleibe der Schutz Deutschlands.

Gleichzeitig werde die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr bei internationalen Konflikten und Krisen erhöht. Der Verteidigungsminister kündigte die Beschaffung zahlreicher neuer Waffen-Systeme an, unter anderem ein Satelliten- gestütztes Kommunikationssystem und ein Aufklärungssystem aus dem Weltraum. Deutschland halte am Kauf von 180 Jagdflugzeugen vom Typ “Eurofighter” für geschätzte 18 Milliarden Euro fest, sagte Struck. Auch beim Airbus-Transportflugzeug und Hubschrauber “Tiger” werde es keine Kürzungen geben, sagte Struck.

Schmidt: Rüstungsplanung Strucks nur eine Beruhigungspille für Bundeswehr und Rüstungsindustrie

bti-o/Berlin-Zur Rüstungsplanung des Verteidigungsministers erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Christian SCHMIDT MdB:

“Die Rüstungsplanung ist nicht das Papier wert, auf dem sie steht. Ohne sichere Haushaltszahlen hat Struck eine Einkaufsliste vorgelegt, die nicht mehr ist als eine Beruhigungspille für Bundeswehr und Rüstungsindustrie. Jeder findet sich mit seinen Wünschen wieder, aber mit so niedrigen Stückzahlen, dass das Gerät nur für einen kleinen Teil der Soldaten reichen wird.

Die Bundeswehr wird damit in Sachen Ausrüstung zu einer
Zwei-Klassen-Armee, in der Soldaten für Auslandseinsätze sehr gut ausgestattet sind, während der überwiegende Rest altes Material pflegen muss. Auf militärisch notwendige Reserven wird verzichtet. Sinn macht eine solche Planung, die auf den Erhalt aller Projekte abzielt, nur, wenn mehr
Geld in den Haushalt kommt, um die Stückzahlen zu erhöhen.

Bekannte Defizite werden bewusst in Kauf genommen. Deutlich wird das am Transporthubschrauber CH-53, für den man in der Liste vergeblich nach einem Nachfolger sucht, obwohl der Hubschrauber bereits jetzt durch sehr beschränkte Einsatzbereitschaft auffällt. Die Ankündigung, Verbesserungen und “Maßnahmen zur Sicherstellung des Flugbetriebs” für die vorhandenen CH 53 durchzuführen, löst das Problem nicht.

Für die deutsche Rüstungsindustrie ist die Planung die Fortsetzung ihres Ausverkaufs. Von den Stückzahlen, die das Ministerium einkaufen will, können die Unternehmen ihre Existenz dauerhaft nicht sichern. Kernfähigkeit und Know-how gehen weiter verloren. Warum die Industrie weiter nur vorsichtige Skepsis äußert, ist für uns kaum noch nachvollziehbar, zumal die Klagen hinter vorgehaltener Hand immer lauter werden.

Wir fordern den Verteidigungsminister deshalb auf, die Stückzahlen bei den einzelnen Posten zu erhöhen, die Mittel für Forschung und Entwicklung aufzustocken und wichtige Zukunftsprojekte wie den Nachfolger des CH 53 in die Rüstungsplanung aufzunehmen.

In die Planung müssen außerdem Ansätze zu einer europäischen Rüstungskooperation, die auf dem Papier bereits seit Jahren beschlossen ist, besser als bisher aufgenommen werden, um über Synergieeffekte Kosten zu sparen. In dem vorliegenden Papier ist dieser Ansatz nicht ausreichend berücksichtigt.”

BAUINDUSTRIE befürchtet Kollaps der Verkehrswege

bti-o/Berlin.–„Ein vermeintlicher Subventionsabbau, der in der Praxis zu einer Kürzung der Investitionen des Bundes in die Verkehrswege führt, das ist die neue rot-grüne haushaltspolitische Realität.“ Mit diesen Worten kritisierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e. V., RA Michael KNIPPER die zwischenzeitlich vorgelegten Zahlen zur mittelfristigen Finanzplanung des Bundes.

Knipper: „Diese haushaltspolitische Mogelpackung muss schnellstmöglichst beseitigt werden. Die Haushaltspolitiker sind wieder einmal den Weg des scheinbar geringsten Widerstandes gegangen und haben einmal mehr das Messer bei den Investitionen angesetzt.“

Nach den neuen Zahlen muss allein das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in den Haushaltsjahren 2004 – 2008 globale Minderausgaben von insgesamt 3,36 Mrd. Euro erwirtschaften, die komplett zu Investitionskürzungen führen sollen. Hinzu kommen Einsparmaßnahmen aus der Koch-Steinbrück-Subventionsabbauliste, die sich im gleichen Zeitraum sogar auf 5,7 Mrd. Euro summieren und größtenteils durch Investitionskürzungen erbracht werden sollen.

Insgesamt fehlen somit bis 2008 über 7,7 Mrd. Euro an Investitionen des Bundes in die Verkehrswege gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung. Auf Druck der Grünen werden diese zu 50 % der Straße, zu 45 % der Schiene und zu 5 % der Wasserstraße zugeteilt.

Die geplante Belastung des Verkehrsetats durch die als Subventionsabbau getarnte Investitionskürzung sei der Offenbarungseid der Verkehrspolitik. Knipper: „Unsere Zustimmung zum Einstieg in einen generellen Subventionsabbau, von dem allerdings alle Tatbestände gleichermaßen erfasst werden sollten, ist damit hinfällig“.

Knipper forderte die am 30. und 31. März in Weimar tagenden Länderverkehrsminister auf, den Kürzungsbestrebungen energisch entgegen zu treten: „Anstatt die Investitionsetats so auszustatten, dass der drohende Verkehrsinfarkt abgewendet werden kann, werden nunmehr die Bundesmittel sogar empfindlich gekürzt“.

BERTELSMANN steigert operatives Ergebnis um 20 %

bti-o/Berlin.–BERTELSMANN verbesserte sein operatives Ergebnis 2003 um 20 % auf 1.123 Mio. € (Vorjahr: 936 Mio. €). Das teilte das internationale Medien- und Entertainment-Unternehmen am 30.03. auf seiner Bilanzpressekonferenz in Berlin mit.

Zu dem Ergebnisanstieg trug vor allem bei, dass die Direct Group mit der Fokussierung auf die Clubgeschäfte im Berichtszeitraum den Turnaround schaffte. Deutliche Ergebniszuwächse verzeichneten zudem die TV-, Radio- und Fernsehproduktionsgruppe RTL Group und der Mediendienstleister Arvato.

Der Konzernumsatz sank 2003 bedingt durch die Schwäche des US-Dollars und den Verkauf des Unternehmensbereichs Bertelsmann Springer um 8,3 Prozent auf 16,8 Mrd. € (Vorjahr: 18,3 Mrd. €), blieb kurs- und portfoliobereinigt aber nahezu stabil. Die operative Umsatzrendite verbesserte sich auf 6,7 Prozent (Vorjahr: 5,1 Prozent).

Die Nettofinanzschulden konnten auf 820 Mio. € (Ende 2002: 2,7 Mrd. €) reduziert werden. Die Zahl der Beschäftigten verringerte sich zum Ende des Geschäftsjahres vor allem durch den Verkauf von Bertelsmann Springer auf 73.221 (Ende 2002: 80.632).

BERTELSMANN erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2003 mit einem Operating EBITA von 1.123 Mio. € (Vorjahr: 936 Mio. €) trotz rückläufiger Umsätze und schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ein deutlich höheres operatives Ergebnis.

BAUINDUSTRIE: “Keine Trendwende im Investitionsverhalten der Länder”

bti-o/Berlin.–Die deutsche Bauindustrie teilt mit:
+ Bau-Etats 2003 nicht ausgeschöpft!
+ Länderplanungen für 2004 um 6 % unter Vorjahresniveau!
+ Öffentlicher Bau vor einem weiteren Jahr mit Umsatzminus!

„Nicht nur der Bund, auch die Länder versuchen ihre Finanzprobleme zulasten der Infrastrukturinvestitionen zu lösen.“ Mit diesen Worten kommentierte am 30.03. in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael KNIPPER, die Ergebnisse der amtlichen Kassenstatistik der Länder für das Jahr 2003 und die Investitionsplanungen der Länder für das Jahr 2004.

Im letzten Jahr seien von den 5,3 Mrd. Euro, die in die Bauetats der Länder eingestellt worden seien, insgesamt 407 Mio. Euro bzw. 7,7 % nicht ausgegeben worden. Damit hätten sich die Länder einmal mehr für das kurzfristige Stopfen von Haushaltslöchern, aber gegen die langfristige Erhaltung leistungsfähiger Infrastruktursysteme entschieden.

Auch für das Jahr 2004 ist keine Trendwende im Investitionsverhalten der Länder zu erkennen: Die Bundesländer wollen das Volumen ihrer Baumaßnahmen um weitere 6 % zurückführen. Damit liegt das Bauinvestitionsniveau der Länder inzwischen um 20 % unter dem Niveau des Jahres 1995. Entsprechend ist die Bauinvestitionsquote von 14,4 auf 10,6 gesunken. Allen voran wollen die ostdeutschen Länder ihre Bauausgaben kürzen – und zwar um 10,3 %; die westdeutschen Länder planen ein Minus von 3,6 %, die Stadtstaaten von 2,8 %.

„Für den Öffentlichen Bau reißen die schlechten Nachrichten in diesem Jahr nicht ab. Erst die fehlenden Mauteinnahmen, die das gesamte Bauprogramm des Bundes ins Rutschen gebracht haben, dann die Kürzungen der Koch-Steinbrück-Liste und die globalen Minderausgaben des Bundes. Und nun auch noch die Kürzungspläne der Länder,“ fasst der Hauptgeschäftsführer die aktuelle Lage zusammen.

Die im öffentlich Bau tätigen Unternehmen müssten sich somit auf ein weiteres Jahr mit rückläufigen Umsätzen einrichten. Der Hauptverband erwarte ein Umsatzminus in dieser Bausparte von mindestens 2 %. Damit läge das Umsatzniveau mittlerweile um 21 % unter dem Wert von 1995.