Öffentlicher Dienst: Bayern führt 42-Stundenwoche ein

bti-o/Berlin.– Der Freistaat Bayern führt noch in diesem Jahr die 42-Stunden-Woche für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein. Die Beamten im bayerischen Staatsdienst müssen vom 1. September an länger arbeiten. Für neu eingestellte Arbeiter und Angestellte gilt die längere Arbeitszeit bereits vom 1. Mai an.

Bayern macht damit von den neuen Möglichkeiten nach der Kündigung des Arbeitszeit-Tarifvertrags durch die Länder in der vergangenen Woche Gebrauch. Die Neuregelung kann per Verordnung auf dem Weg gebracht werden, der Landtag muss nicht zustimmen.

Dominique de Villepin nicht mehr französischer Außenminister

bti-o/Berlin.–In Paris wurde die Regierung umgebildet. Der bisherige Innenminister Nicolas SARKOZY (49) wurde Superminister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie. Er ist somit verantwortlich für die Durchsetzung der geplanten Wirtschaftsreformen, die zum Stimmerverlust der bürgerlichen Partei bei den Regionalswahlen in Frankreich des Landesführten.

Umfragen zufolge ist Sarkozy der populärste Politiker in Frankreich. Er gilt als ehrgeizig und energisch und will 2007 Chirac im Präsidentamt ablösen.

Dominique DE VILLEPIN – der “Architekt” der ant-USA-Außenpolitik Frankreichs nach der US-Invasion im Irak, verliert das Aussenamt und wechselt in das Innenministerium. Neuer Außenminister wurde EU-Kommissar Michel BARNIER, früher Umwelt- und Europaminister.

Jean-Louis BORLOO übernimmt das Groß-Ministerium für Arbeit und sozialen Zusammenhalt. Verteidigungsministerin bleibt die resolute Michèle ALLIOT-MARIE.

Ministerpräsident bleibt Jean-Pierre RAFFARIN.

Mannesmann-Prozeß: “Bisher kein strafbares Handeln von Ackermann & Co erkennbar”

bti-o/Berlin.–Dem Deutsche-Bank-Chef Josef ACKERMANN und den früheren Mannesmann-Chef Klaus ESSER sind nach zweimonatiger Verhandlung “keine Belege für ein strafbares Handeln” nachzuweisen. Richterin Brigitte Koppenhöfer sagte nach einem Rechtsgespräch mit den Prozessbeteiligten am 31.03. in Düsseldorf, die Beteiligten hätten zwar in einigen Punkten gegen das Aktienrecht verstoßen, doch seien ihnen Verstöße gegen die strafrechtlich relevanten Vorwürfe der Untreue nicht nachzuweisen. Damit müssten die Angeklagten nur mit zivilrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser erklärte, er rechne nun mit einem Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hielt dagegen an ihrer Anklage fest. Das Verfahren wird deshalb wie geplant fortgesetzt.

CDU/CSU zu Landesverteidigung und Heimatschutz

bti-o/Berlin.–Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ein “Gesamtkonzept Sicherheit” zur Landesverteidigung und zum Heimatschutz vorgelegt. Darin heißt es u.a.:
“Deutschland bleibt im Visier von Terroristen. Angesichts dieser Herausforderungen braucht Deutschland dringend ein Gesamtkonzept Sicherheit, das einen optimalen Schutz für die
Bevölkerung bietet.

Die Grenzen zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit haben sich aufgelöst. Darauf muss eine verantwortungsvolle
Sicherheits- und Verteidigungspolitik reagieren. Es muss endlich Schluss sein mit ideologischen Blockaden.

Sicherheitsvorsorge darf nicht punktuell erfolgen, sondern muss in Form eines „Gesamtkonzepts Sicherheit“ stattfinden, das Innere und Äußere Sicherheit umfasst. Wer Deutschland allein mit einer auf Auslandseinsätze ausgerichteten Bundeswehr sichern will, verkennt die Gefahren, die auch in unserem eigenen Land drohen.

Die AG Verteidigungspolitik der CDU/CSUBundestagsfraktion
hat in Abstimmung mit der AG Innen deshalb ein Konzept für eine zeitgemäße Landesverteidigung erarbeitet, die im Hinblick auf die terroristischen Gefahren eine starke Heimatschutzkomponente umfasst.

Zur Eindämmung dieser Gefahren müssen zudem auch die Instrumentarien der Außen- und Entwicklungspolitik angepasst werden.

Deutschland muss schnell handeln. Die bisherigen Verstärkungen der Sicherheitsvorkehrungen nach
dem 11. September 2001 reichen nicht aus”.

“Namens der PDS im Bundestag” forderte Petra PAU: “Die Relevanz der so genannten Sicherheitspakete, die nach dem 11. September 2001 in Kraft gesetzt wurden, ist zu überprüfen. So war es im Bundestag vereinbart. Statt dessen werden immer neue Big-Brother-Ideen verbreitet”.
CDU und CSU “terrorisieren unentwegt das Grundgesetz und die Bürgerrechte mit innenpolitischen Ladenhütern”, erklärte Pau in Berlin.

NATO-Einsatz im Irak möglich – Allianz grenzt jetzt an Rußland

bti-o/Berlin.–”Wenn eine legitime irakische Regierung die NATO um Hilfe bittet und wenn auch die Vereinten Nationen dies untersützen, dann glaube ich nicht, dass sich die NATO ihrer Verantwortung entziehen wird”, erklärte der NATO-Generalsekretär Jaap DE HOOP SCHEFFER in BILD.

Den Kampf gegen den internationalen Terrorismus könnte nur durch enge Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen gewonnen werden. Die Rolle der NATO werde sicherlich “noch größer werden”.

Weiter sagte de Hoop Scheffer, die NATO werde die Präsenz in Afganistan erhöhen. Überdies habe die Allianz die Überwachung des Schiffsverkehrs auf das gesamte Mittelmeer erweitert. Zur Zeit erarbeite das Bündnis eine “breit angelegte Strategie, um unsere Beziehungen zu Nord-Afrika und dem Nahen Osten zu stärken.”

Nach dem Beitritt von sieben Nationen umfasst die NATO 26 Staaten (bisher 19). Mit der Eingliederung der ehemaligen Ostblock-Länder grenzt die Allianz nunmehr an Rußland.

DIHK: “Ausbildungsplatzabgabe wird zur St. Florians-Abgabe”

bti-o/Berlin.–“Der Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe atmet den Geist einer Unternehmerschelte und hilft nicht den Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen. Viele Unternehmen würden sehr gerne mehr ausbilden, wenn es die wirtschaftliche Situation zuließe und geeignete Bewerber vorhanden wären”, erklärte Martin WANSLEBEN, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Bezeichnend sei, so Wansleben, dass immer mehr Bundesministerien, Länderregierungen, Kommunen und Gewerkschaften Ausnahmeregelungen für ihren eigenen Verantwortungsbereich forderten. Die Ausbildungsplatzabgabe mutiere so zu einer St. Florians-Abgabe. Statt die Abgabe zu verhindern, werkelt alle Welt daran, nicht von ihr erfasst zu werden. Das zeige, dass das Vertrauen in das Instrument selbst bei den Befürwortern einer Abgabe denkbar gering sei.

Wenn der Gesetzentwurf jetzt die Ausnahmemöglichkeiten für tarifvertragliche Regelungen großzügiger fasse als in der Vorlage des BMBF, müssten auch analoge Ausnahmeregelungen für regionale Lösungen möglich sein. Denn Ausbildungsmärkte seien regionale Märkte; Probleme könnten nur vor Ort gelöst werden. Der Gesetzentwurf verkenne diesen Sachverhalt und gefährde den Fortbestand zahlreicher regionaler Kooperationen.

Der Gesetzentwurf zeige zudem, wie schwierig es sei, einen Markt per Gesetz zu regulieren. Immer differenziertere Regelungen führten nicht zu mehr Einzelfallgerechtigkeit, sondern direkt in die Bürokratiefalle. Bezeichnend sei, dass der Vollzugsaufwand im Gesetzentwurf nicht beziffert werde, von den Bürokratiekosten in den Unternehmen sei überhaupt nicht die Rede. “Bürokratieaufbau statt Bürokratieabbau – dieses Signal weist in die falsche Richtung”, so der DIHK-Hauptgeschäftsführer.

BAUINDUSTRIE zur umgekehrten Umsatzsteuerschuldnerschaft

bti-o/Berlin.–„Der Ansatz ist gut, die Umsetzung aber katastrophal.“ Mit diesen Worten kritisierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael KNIPPER, eine im Dezember im Haushaltsbegleitgesetz 2004 beschlossene Regelung zur Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs. Danach müssen künftig Empfänger von Bauleistungen, die selbst Bauleistungen erbringen, die Umsatzsteuer an den Fiskus abführen.

Die Regelung werde zwar prinzipiell von der Bauindustrie befürwortet; inzwischen stehe jedoch fest, dass sich auf Grund der noch fehlenden Ermächtigung der EU und der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt erst am 31. März entscheide, ob die Regelung ab dem 1. April oder ab dem 1. Juli 2004 anzuwenden sei. Knipper: „Ein für die Unternehmen der Bauindustrie unhaltbarer Zustand. Keiner weiß heute, wie die Rechnungen ab dem 1. April auszusehen haben.“

„Dem Gesetzgeber muss einmal mehr ins Stammbuch geschrieben werden: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“. So wie die Umsetzung jetzt ablaufe, werde eine an sich gute Regelung systematisch kaputtgemacht. Mehr noch: Es werde die Wut aller Beteiligten auf die Regelung heraufgeschworen, obgleich lediglich deren Umsetzung Kritik verdiene.

Die vom Bundesfinanzministerium angekündigte Übergangsregelung für den Fall, dass die umgekehrte Steuerschuldnerschaft ab dem 1. April gelte, beseitige keineswegs die Unsicherheit, kritisiert Knipper. Hiernach sei das derzeitige Recht bis zum 30. Juni weiter anwendbar, wenn die Vertragspartner einvernehmlich hiervon ausgingen. Wie eine derartige Einvernehmlichkeit aussehen solle, werde jedoch nicht gesagt.

Weiterhin sei Voraussetzung, dass der Umsatz vom leistenden Unternehmer versteuert werde. Diese Regelung bedeute nichts anderes, als dass der Leistungsempfänger für die Umsatzsteuer in allen Fällen hafte, auch im Falle der Insolvenz des Leistungserbringers. Die Regelung sei damit äußerst tückisch – zum ausschließlichen Nutzen des Fiskus, aber zu Lasten der Unternehmen. Knipper: „Auf diese Weise kann man Unternehmen nicht dazu motivieren, im Kampf gegen Steuerbetrug zusätzliche Aufgaben und Belastungen auf sich zu nehmen. Die Bauindustrie war und ist dazu bereit, aber nicht unter diesen Bedingungen.“

SPD begrüßt Konsens zum Emissionshandel

bti-o/Berlin.–Zur Einigung über den Nationalen Allokationsplan und die Einführung des Emissionshandels erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf HEMPELMANN:

“Nach langen und kontroversen Verhandlungen wurde ein Konsens gefunden, mit dem wir den weiteren Fortschritt beim Klimaschutz ohne Überforderung der Wirtschaft sicherstellen.

Der von Brüssel verbindlich vorgegebene Zeitplan für die Einführung des Emissionshandels kann damit gehalten werden. Deutschland wird fristgerecht seinen Nationalen Allokationsplan vorlegen.

Zugleich stellen wir mit einem klaren Parlamentsvorbehalt sicher, dass wir auf die in den kommenden Wochen vorzulegenden Vorschläge unserer europäischen Nachbarn noch angemessen reagieren können. Schließlich liegt es sowohl im Interesse des Klimaschutzes als auch im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, das dieses neue europäische Instrument einen hohen und harmonisierten Qualitätsstandard aufweist.

Die Einigung setzt klare Signale. Es gibt keinen Stillstand beim Klimaschutz, Kyoto ist und bleibt verbindliches Ziel, wir stehen zu unseren internationalen Verpflichtungen.

Zugleich waren aus umweltpolitischer Sicht Kompromisse notwendig. Industriepolitische Aspekte und Standortfragen mussten in dieser sensiblen Wirtschaftslage berücksichtigt werden. Am Ausgang einer schweren Stagnationsphase mit Rezessionstendenzen ist Augenmaß erforderlich.

Dies spiegelt sich vor allem in den Festlegungen zur Prozessenergie, zu Early Action, aber auch in den für den Energieträgermix relevanten Kriterien für die Zertifikatezuteilung bei Neuinvestitionen wider.

Völlig unstrittig ist jedoch auch: Da wir die Ziele nicht in Frage stellen, müssen jetzt die anderen Sektoren Haushalte und Verkehr deutlich mehr zum Klimaschutz beitragen, nachdem die bisherigen Erfolge fast ausnahmslos im Bereich der Industrie erzielt wurden. Dies bedeutet auch: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Ökosteuer und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz gewinnen im Instrumentemix an Bedeutung”.

SIEMENS droht mit Abwanderung nach Osteuropa

bti-o/Berlin.–SIEMENS – bundesweit 170 000 Beschäftigte – droht eine Verlagerung von 10.000 Arbeitsplätzen nach Osteuropa, wenn es nicht gelingt, die Kosten anderweitig drastisch zu senken, meldet die “Berliner Zeitung”. Als Alternativen werde unter anderem eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf mindestens 40 Stunden ohne Lohnausgleich in Erwägung gezogen. Zur Disposition stünden auch das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld.

Wie es heißt, sollen von den SIEMENS-Sparplänen neben der Mobilfunksparte und der Netzwerksparte ICN auch die Bereiche Verkehrstechnik sowie Automatisierung und Energieübertragung betroffen sein. In den NRW-Werken Bocholt und Kamp-Lindfort ssollen bis zu 2.000 von 4.500 Stellen gefährdet sein. Hier werden Handys und Schnurlos-Telefone hergestellt.

Der SIEMENS-Standort Berlin soll dagegen von den Sparplänen verschont bleiben.

Neue FORSA-Umfrage: SPD holt auf

bti-o/Berlin.–Nach der aktuellen FORSA-Umfrage (im Auftrag von “stern” und “RTL”-TV) gewinnt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kommt jetzt auf 27 %. Die CDU/CSU verlor einen Punkt und erreicht 47 %.
Bündnis 90/ Die Grünen sinken um einen Punkt auf 11 %. Mit 6 % beziehungsweise 5 % bleiben die Umfragewerte für FDP und PDS unverändert.