Sozialreport 2004 zur schlechten wirtschaftliche Lage im Osten

bti-o/Berlin.–Die wirtschaftliche Lage der Ostdeutschen hat sich weiter verschlechtert. Dem “Sozialreport 2004″ zufolge bewerteten lediglich 2 % der Befragten ihre wirtschaftliche Situation mit sehr gut, 28 %
mit gut und 40 % mit teils gut, teils schlecht. 22 % beurteilen ihre Wirtschaftslage als schlecht ein und 8% als sehr schlecht, teilte der Herausgeber des Sozialreports 2004, Gunnar WINKLER am 27.02. in Berlin mit.

Dazu erklärt Petra PAU, PDS im Bundestag:
“Im Zehnjahresvergleich haben die Unzufriedenheit in den neuen Bundesländern einen historischen Höchststand erreicht. Die Hoffnung auf Besserung sinkt. Das ist die Quintessenz aus dem „Sozialreport 2004“.
Bezeichnend ist: Fünf Jahre rot-grüne „Reform-Politik“ werden von einer Mehrheit vorwiegend negativ beurteilt. Die Ungerechtigkeit nimmt zu und die Demokratie verblasst. Das ist der weitverbreitete Eindruck”.

Dr. Wolfgang GERHARDT

Wolfgang GERHARDT wurde am 31. Dezember 1943 in Ulrichstein-Helpershain geboren.

Nach Abitur und Promotion zum Dr. phil. leitete er das Regionalbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung in Hannover und das Ministerbüro des Hessischen Innenministers.

Von 1987 bis 1991 war Gerhardt Hessischer Minister für Wissenschaft und Kunst und stellvertretender Ministerpräsident, im gleichen Zeitraum auch Mitglied des Bundesrates.

Von Februar 1985 bis Juni 1995 war der Liberale stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP.

Seit Oktober 1994 gehört er dem Deutschen Bundestag an.

Von Juni 1995 bis Mai 2001 war Wolfgang Gerhardt Bundesvorsitzender der FDP

Seit Oktober 1998 ist Wolfgang Gerhardt Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.

Autor zahlreicher politischer Veröffentlichungen. U.a. Autor des Buches “Es geht” (1997).

Seit März 2002 Vizepräsident von Liberal International

EDITORIAL: Wolfgang Gerhardt for President

„Da Sie auf Reichswahlvorschlag der SPD gewählt worden sind, ist Ihr Mandat erloschen. Ich bitte Sie demgemäß um Rückgabe Ihrer Ausweiskarte als Mitglied des Reichstags, der Freifahrkarten für Eisenbahnen und Kraftposten sowie der noch in Ihren Händen befindlichen Schrankschlüssel“, schrieb der NSDAP-Reichstagsdirektor an Theodor Heuss am 12.Juli 1933. Drei Monate vorher hatten die Nazis den Reichstag angesteckt. Heuss notierte damals: „Die Aufhebung der Reichstagsmandate der Deutschen Staatspartei 1933 beendete meine bisherige politische und berufliche Tätigkeit.“

Er konnte nicht ahnen, dass ihn die Bundesversammlung eines befreiten Deutschlands am 12. September 1949 zum ersten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschlands wählen würde.
Von 1948 bis zu seiner Wahl war Heuss Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP). Das war vor 55 Jahren. Er wurde ein herausragender Repräsentant unseres Landes, der für seine Nachfolger nahezu unerreichbare Maßstäbe setzte. Durch beide Amtsperioden hindurch wurde ihm bestätigt, er habe durch Würde, Persönlichkeit und Geist dem Amt Gewicht gegeben und dazu beigetragen, Vorurteile der Weltöffentlichkeit gegen die Deutschen abzubauen. Gleichwohl mangelte es ihm wohl an Durchsetzungsfähigkeit.

Der zweite „liberale“ Bundespräsident wurde Walter SCHEEL, der mit 55 Jahren am 1. Juli 1974 das jüngste Staatsoberhaupt wurde.

Nun muss unsere wiedervereinigte Republik am 23. Mai 2004 erneut einen Bundespräsidenten wählen und die Frage ist: kandidiert erneut ein FDP-Politiker für das höchste Staatsamt.?
Das bisherige Gezeter um die Nachfolge von Johannes Rau, der keine zweite Amtszeit will, ist unwürdig und hat das hohe Amt längst beschädigt. Aber Tatsache ist auch, dass es bei der Aufstellung von Kandidaten immer politische Abwägungen und strategisches Kalkül gegeben hat – so auch 2004.

Da die CDU/CSU in der Bundesversammlung die Mehrheit hat, steht ihr das erste Vorschlagsrecht zu. BERLINKONTOR meint: Die Union sollte gemeinsam mit der FDP zum dritten Mal einen FDP-Politiker benennen und zwar den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Wolfgang GERHARDT:

“Jede Gesellschaft mußte sich zu ihrer Zeit mit Chancen und Risiken auseinandersetzen. Entscheidend ist, die Debatte nachvollziehbar zu gestalten, die Entscheidungsgründe offen zu legen und ihren Anteil in der Kultur und Zivilisationsgeschichte des Menschen im Bewußtsein der Humanität zu beantworten…

Ich setze mich ein für eine neue Kultur der Verantwortung des Einzelnen in unserer Gesellschaft. Mein Engagement zielt darauf, den Bürgerinnen und Bürgern den größtmöglichen Gestaltungsspielraum zu ermöglichen. Denn ich traue den Menschen zu, für sich selbst entscheiden zu können.“
So sei es denn!

(siehe “Who is who” im BerlinKontor/Startseite)

-Ps

Staatsanwaltschaft untersucht Korruptionsverdacht bei der BA

bti-o/Berlin.–Die Nürnberger Staatsanwaltschaft untersucht Vorgänge bei der Bundesagentur für Arbeit(BA) wegen Korruptionsverdachts. Die Innenrevision der
Bundesagentur hat selbst die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Wie berichtet wird, wurde jedoch noch kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil sich der Verdacht nicht gegen eine bestimmte Person richte, hiess es.

Der neue Chef der Behörde, Frank-Jürgen WEISE, sagte in Nürnberg, die Staatsanwaltschaft wolle den Fall erneut prüfen, sobald weitere Unterlagen beschlagnahmt und ausgewertet seien. W3ise: “Im äußersten Fall
war es Korruption, es kann aber auch gar nichts dran sein.”

Der neue BA-Chef hatte den Aufbau des so genannten Virtuellen Arbeitsmarktes gestoppt, weil technische Mängel auftraten und Aufträge in einem Volumen von 15 Millionen Euro ohne Genehmigung vergeben worden seien. (BERLINKONTOR berichtete)
Der BA-Vorstand hatte am 25.02. den Projektleiter Jürgen Koch von seinen Aufgaben entbunden.

BILD will erfahren haben, dass die BA ihre Hauptstadt-Repräsentanz Unter den Linden 17 schliessen will. Sie war erst vor einem Jahr eingeweiht worden.

BM Schily optimistisch bei Zuwanderungsgesetz

bti-o/Berlin.–Im Ringen um ein neues Zuwanderungsgesetz setzt Bundesinnenminister Otto SCHILY weiter auf einen parteiübergreifenden Kompromiss. Es werde keine Einigung über die Köpfe des grünen Koalitionspartners hinweg geben, bekräftigte der Minister im ARD-”Morgenmagazin”.

“Wir bleiben da zusammen, das ist ganz selbstverständlich.” Bündnis 90/Die Grünen hatten die SPD davor gewarnt, den kleinen Koalitionspartner bei einem Zuwanderungskompromiss mit der CDU/CSU nicht mit einzubeziehen. Ein neues Gesetz soll nach Schilys Worten die “ungesteuerte Zuwanderung” nach Deutschland beenden.

GERHARDT/FDP fordert Normalisierung im US-deutschen Verhältnis

bti-o/Berlin.—Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER trifft in Washington D.C. mit US-Präsident George W. BUSH zusammen. Es wird erwartet, dass dabei der Irak im Mittelpunkt der Gespräche steht. Die Funkstille zwischen Berlin und Washington habe dem deutsch-amerikanischen Verhältnis schwer geschadet, kritisiert FDP-Fraktionschef Wolfgang GERHARDT. Wichtig sei, dass Schröder und Bush jetzt wieder ein “halbwegs normales Arbeitsverhältnis” entwickelten, so Gerhardt im SWR 2.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt erklärt weiter, dass der Besuch Schröders dazu dienen müsse, wieder ein “halbwegs normales Arbeitsverhältnis” zwischen Regierungschefs in Berlin und Washington zu entwickeln.

Gerhardt sprach sich gegen einen Irak-Einsatz der deutschen Bundeswehr aus. Andere Formen der Beteiligung zum Wiederaufbau des Landes hält er hingegen für sinnvoll. “Ich glaube, dass wir allen Grund haben, dem Irak zu helfen. Das muss nicht und sollte nicht mit Soldaten geschehen, aber ein Beitrag zum Wiederaufbau ist wichtig”, so der FDP-Fraktionschef. Einen Schuldenerlass lehnt er jedoch ab. Denn der Irak sei ein Land, welches in der Lage sei, bei laufender Ölindustrie seine Kredite zurück zu zahlen: “Deshalb muss man ganz klar sagen, man kann stunden, man kann ein Stück schieben, aber es wird ein Erlass nicht in Frage kommen können.”

Seiner Ansicht nach müsse Deutschland an einem Erfolg des demokratischen Neuanfangs im Irak, an Stabilität und Sicherheit in der Region genauso viel Interesse haben wie die USA. “Wenn die Vereinten Nationen – was ja das Ziel sein muss – mehr Legitimität dem Wiederaufbau geben, dann muss sich die amerikanische Administration bewegen. Wenn wirklich die Vereinten Nationen etwa die Nato bitten sollten, dann muss auch Deutschland als NATO-Mitglied einen Beitrag leisten”, betonte Gerhardt. Die Antwort, dass sich Deutschland auf keinen Fall im Irak engagieren werde, sei “die verkehrteste Antwort, die wir geben können.”

Schröder: Deutschland ist ein starker Partner der USA

bti-o/Berlin.–In einer Grundsatzrede zur internationalen Wirtschaftspolitik hat Bundeskanzler SCHRÖDER am 26. Februar in Chicago die Bedeutung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen für die Weltwirtschaft hervorgehoben. Zugleich warnte der Kanzler vor den Folgen einer weiteren Schwächung des US-Dollars für die Weltwirtschaft.
“Gute ökonomische Beziehungen gehören zu den besten Klammern einer Partnerschaft”, sagte Gerhard Schröder vor dem “Chicago Council on Foreign Relations”, einem der bedeutendsten amerikanischen Institute für Außen- und Wirtschaftspolitik.

“Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass globales Wirtschaften und ein freier Welthandel die besten Entwicklungschancen für uns alle bieten”, betonte Schröder. Schließlich seien Deutschland und die USA als Exportnationen besonders auf den Welthandel angewiesen.

Deshalb könne die Antwort auf die Verlagerung nicht mehr konkurrenzfähiger Arbeitsplätze nach Asien oder Osteuropa nicht in Abschottung und Protektionismus der Heimatmärkte bestehen.

“Stattdessen müssen wir unsere Anstrengungen verdoppeln und verdreifachen, um unsere Vorsprünge zu halten und auszubauen”, zeigte sich der Kanzler überzeugt. Und zwar durch Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie in die Zukunftsindustrien und -technologien: “Wir müssen Geld in Wissen investieren, um Wissen zu Geld machen zu können”, so Schröder.

Die Reform der sozialen Sicherungssysteme sollen für diese Investitionen in Deutschland Mittel mobilisieren, auch wenn sie zu Beginn nicht besonders populär seien: “Wir müssen und wollen diesen Reformprozess ohne Abstriche durchsetzen”, bekräftigte Schröder.

Der Bundeskanzler äußerte sich vor den Außenwirtschaftsexperten in Chicago ernstlich besorgt über das starke Ungleichgewicht zwischen Euro und Dollar. Weitere deutliche Verschiebungen im Wechselkursgefüge zu Ungunsten der Euro-Zone machten angesichts einer ausgeglichenen europäischen Leistungsbilanz keinen Sinn und schadeten nur, mahnte Schröder. Aufgrund ihrer starken Einbindung in den Welthandel seien sowohl die deutsche als auch die amerikanische Regierung in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für die Weltwirtschaft stabil zu halten.

Hintergrund: Exportierende europäische Unternehmen leiden unter dem Vergleich zum schwachen US-Dollar starken Euro, der ihre Absatzchancen auf den außereuropäischen Märkten gefährdet. In Euro zu bezahlende Produkte aus Europa sind für amerikanische Kunden sehr teuer, ist dagegen ein Dollarpreis vereinbart, sind für deutsche Unternehmer die Verkauferlöse häufig zu gering.

Der Kanzler sprach sich ferner dafür aus, die Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels in der Welthandelsorganisation WTO so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Exportsubventionen sollten auf allen Seiten vollständig abgebaut werden.

Mit den USA teile Deutschland “die Grundüberzeugung, dass ein freier Welthandel entscheidende Impulse für Wachstum und Beschäftigung gibt”, erklärte Schröder. Dazu gehöre aber auch eine klare Abgrenzung gerichtlicher Zuständigkeiten, so der Kanzler mit Blick auf Klagen gegen europäische Unternehmen in den USA. Fälle, in denen sich Gerichte für zuständig erklärten, obwohl weder Kläger, Beklagter noch der Sachverhalt eine echte Beziehung zum Gerichtsort aufwiesen, dürften nicht zu “Stolpersteinen” für global operierende Unternehmen werden.

Schröder begrüßte, dass US-Präsident BUSH den kommenden G8-Gipfel in den USA mit der Entwicklung im Mittleren und Nahen Osten befassen will. Ebenso wie der Friedensprozess müssten Modernisierung und Demokratisierung gemeinsam mit den Partnern in den Regionen auf den Weg gebracht werden.

Denn: “Ohne politische Stabilität und Sicherheit kann es kein dauerhaftes Wachstum und keinen freien Welthandel geben”, ist Schröder überzeugt. Würden aber die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Potentiale der Nahostregionen genutzt, bedeute dies einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus.

Deutschland vertraue in diesem Prozess auf die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika und den anderen Partnern in der westlichen Welt. “Und die Vereinigten Staaten haben in Deutschland einen starken Partner in Europa”, versicherte der deutsche Bundeskanzler seinen amerikanischen Zuhörern.

Nach einer Besichtigung des Motorola-Werkes in Chicago reist der Bundeskanzler am Donnerstagabend (Ortszeit) weiter nach Washington. Dort trifft er am Freitag im Weißen Haus mit US-Präsident George W. Bush zusammen.

London: Ex-Ministerin behauptet, Annan sei vom MI 5 ausspioniert worden

bti-o/Berlin.–Die ehemalige Entwicklungshilfe-Ministerin Clare SHORT hat behauptet, der britische Nachrichtendienst habe vor Beginn des Irak-Kriegs VN-Generalsekretär Kofi ANNAN “abgehört” und Protokolle angefertigt. Der BBC sagte Short, sie habe damals selbst Mitschriften von Gesprächen Annans gesehen und gelesen. Auf die gezielte Nachfrage, ob britische Agenten angewiesen worden seien, innerhalb der Vereinten Nationen Annan auszuspionieren, sagte die Blair-Gegnerin: “Ja absolut.”
Die ehemalige Ministerin war im Mai 2003 aus Protest gegen den Irak-Krieg von ihrem Amt zurückgetreten.

Premierminister Tony BLAIR nannte die Äußerungen seiner Ex-Ministerin “zutiefst unverantwortlich”. Sie gefährdeten die Sicherheit Großbritanniens. Er habe zudem nicht die Absicht, die Operationen der Geheimdienste zu kommentieren.

Ohne zu den Vorwürfen im Einzelnen Stellung zu nehmen, beteuerte ein sichtlich verärgerter Blair, dass sich die britischen Nachrichtendienste im Rahmen nationaler und internationaler Gesetze bewegten.

“Wir geraten in eine sehr gefährliche Lage, wenn Leute denken, sie können einfach Geheimnisse oder Details von Sicherheitsoperationen ausplaudern – egal, ob falsch oder richtig -, und damit davonkommen”, sagte der Premierminister.

Auch die früheren UNO-Waffeninspekteure für den Irak, Richard Butler und Hans Blix sollen nach Angaben des australischen Nachrichtensenders ABC abgehört worden sein.

Bush besucht im Juni NATO – und EU-Gipfel /Brüssel – Dublin)

bti-o/Berlin.– US-Präsident George W. BUSH wird am 25./26. Juni am Gipfel der Europäischen Union und in Irland und am NATO-Treffen der Regierungschefs in Istambul teilnehmen, bestätigte das Weisse Haus in Washington D.C. Bush verbindet seinen ersten offiziellen Besuch Irlands mit seiner Teilnahme am EU-Gipfel, der aus Sicherheitsgründen “außerhalb von Dublin” stattfinden soll.

Am 4. Juni jährt sich zum 60. Mal die Invasion alliierter Streitkräfte in der Normandie – der D-Day am 4. Juni 1944. Auch hier wird der US-Präsident erwartet.