Wer zahlt die Zeche ? -Bundesregierung und Toll Collect einigen sich auf Einführung des Mautsystems

bti-o/Berlin.–Die Bundesregierung hat sich mit dem “Toll Collect-Konsortium” auf die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit geeinigt. Die Einigung betrifft Haftungsfragen und die Frage nach den Konsequenzen, sollte sich das Mautsystem als nicht etablierbar erweisen.

Die Frage bleibt: wer zahlt den €-Milliarden-Verlust?

Der Bundeskanzler erklärte, Deutschland brauche “aus verkehrspolitischen Interessen ein funktionierendes Mautsystem, das Technologieführerschaft erkennen” ließe. Daran könne überhaupt kein Zweifel bestehen”.

Die beteiligten Unternehmen und die Bundesregierung seien der festen Überzeugung, dass sie über ein solches System verfügten. Dieses System biete die Chance, das modernste Mautsystem in Gang zu setzen.

Diese Chance müsse unter allen Umständen ergriffen werden, sagte der Kanzler und lachte selbstherrlich. Deshalb habe man sich auf ein Konzept für die Umsetzung dieses Vorhabens geeinigt.

Der Kanzler begrüßte den Entschluss der Gesellschafter von Toll Collect – die Deutsche Telekom AG und DaimlerChrysler AG -, nun selbst hierfür die Verantwortung zu übernehmen.

Nach erfolgreichen und einigungsorientierten Verhandlungen beinhalte die nun erzielte Einigung eine Anpassung des Vertrages von Toll Collect und der Bundesregierung, die einen sehr ausgewogenen Kompromiss der unterschiedlichen Interessen herstelle, so Schröder.

Im einzelnen einigten sich die Verhandlungspartner angeblich über folgende Punkte:

“Im Rahmen des bestehenden Vertrages wurde vereinbart, mittels einer Onboard-Unit 1 spätestens zum 1. Januar 2005 mit der Mauterhebung zu beginnen.
Ab dem 1. Januar 2006 wird dann die endgültige Lösung mit der Onboard-Unit 2 folgen.

Auch in der Frage der Haftung und der Strafen für Verspätungen wurde eine Einigung erzielt. Über die Schadensersatzforderungen des Bundes soll das im Betreibervertrag vorgesehene Schiedsgericht entscheiden.
Alle Parteien werden geeignete Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens ergreifen und auf eine vorherige Durchführung eines Schlichtungsverfahrens verzichten.

VON BEUST Mega-Wahlsieger in Hamburg: Schill will nach Südamerika auswandern

bti-o/Berlin.– Die PRO-DM-(Schill)-Partei kam bei den Hamburg-Wahlen auf knapp 3 % der Stimmen. Sein Erfinder will jetzt nach Südamerika auswandern. Alle 50 Minuten fliegt nach unseren Informationen von Hamburg aus eine Fluglinie in den “Kontinent der Ehemaligen”. Wir wünschen gute Reise!

Die CDU des Ersten Bürgermeisters Ole VON BEUST kam auf 47,2 % der Stimmen. Damit gewann die CDU erstmals in Hamburg die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft. Sie legte über 21 % zu!
Die SPD sackte auf einen neuen Tiefststand: 30,1 %.

Die GAL (Grüne) verbesserte sich auf ca. 12,5 %. Die FDP sowie die Partei Pro DM/Schill scheiterten an der 5 %-Klausel: PRO O,4 % und die FDP 2,8 %.

Die Bürgerschaftswahl in HAMBURG war Auftakt für das Wahljahr 2004 mit 13 weiteren Entscheidungen auf kommunaler und Landesebene sowie der Europawahl.

Zur Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärte CDU-Generalsekretär Laurenz MEYER:
“Die Bürger der freien und Hansestadt Hamburg haben Ole von Beust eine klare Mehrheit für seine Politik gegeben. Ein gigantischer Zugewinn von über 20 Prozentpunkten zeigt: Ole von Beust und die CDU sind die klaren Gewinner der Wahl. Riesigen Glückwunsch an den Hamburger Bürgermeister: Denn dass das Ergebnis so klar ausgefallen ist, hat die Hamburger CDU in hohem Maß Ole von Beust, seiner klaren und entscheidungsfreudigen Politik und seiner hohen Popularität zu verdanken.Ganz klar: Die Hamburger wollten den besseren Bürgermeister und die bessere Politik.

Fast genau ein Jahr nach der Wahl in Niedersachsen haben auch die Bürger von Hamburg bewiesen: Die CDU ist die einzige Partei, die in Nord und Süd, in Ost und West und im städtischen Umfeld ebenso wie im Flächenland mehrheitsfähig ist.

Die CDU hat den größten Zugewinn erreicht, den jemals eine Volkspartei bei einer Landtagswahl für sich verbuchen konnte. Auch in Hamburg wissen die Wähler, dass eine klare Alternative zur rückwärtsgewandten Politik von Rot-Grün nur mit der CDU zu machen ist.

Gleichzeitig ist das Ergebnis die erste Ohrfeige für die SPD der Müntefering-Ära. Der Hoffnungsträger der SPD ist entzaubert, bevor er überhaupt in sein neues Amt gewählt ist. Aus dem schlechtesten Ergebnis in ihrer einstigen Hochburg Hamburg können die Sozialdemokraten lernen: Personalrochaden alleine bringen nichts; die Menschen in diesem Land brauchen einen Politikwechsel. Doch die Ohnmacht der SPD und die Handlungsunfähigkeit der Regierung haben sich heute weiter verschärft.

Besonders erfreulich ist die hohe Wahlbeteiligung: Ganz offensichtlich erkennen mehr und mehr Bürger in diesem Land, dass es sich lohnt, die CDU zu wählen. Die Hamburger CDU hat großartig gekämpft und einen modernen, intelligenten Wahlkampf geführt. Das gibt der CDU insgesamt, in Thüringen und Sachsen, in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Brandenburg und für die Europawahl Rückenwind im Superwahljahr 2004″.

Der designierte Parteivorsitzende und SPD-Fraktionschef Franz MÜNTEFERING sagte zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg, die SPD werde ihre Bundespolitik nicht ändern. „Die Politik, die wir begonnen haben, ist richtig“, betonte er in Berlin. Ole VON BEUST sei es bei der Wahl gelungen, die Personalisierung durchzusetzen.

1. März: Tabaksteuer wird angehoben

bti-o/Berlin.—Die Tabaksteuer wird ab dem 1. März 2004 um 1,2 Cent pro Zigarette angehoben. Das zusätzliche Steueraufkommen wird vollständig zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung verwendet werden.

Zwei weitere Tabaksteuer-Erhöhungen folgen: Am 1. Dezember 2004 und am 1. September 2005 kostet jede Zigarette dann jeweils weitere 1,2 Cent mehr. Erhöht wird auch die Tabaksteuer auf Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak.

Das zusätzliche Steueraufkommen wird komplett zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen. Dazu gehören unter anderem das Mutterschaftsgeld, Leistungen rund um die Schwangerschaft und das Krankengeld bei der Betreuung eines Kindes.

Mit der Erhöhung der Tabaksteuer verfolgt die Bundesregierung aber auch das Ziel, insbesondere junge Menschen vom Rauchen abzuhalten. Preisanhebungen im Ausland haben gezeigt, dass 20 Prozent der rauchenden Jugendlichen das Rauchen danach aufgaben.(BPA)

Haiti: Aristide flüchtet aus Port-au-Prince

bti-o/Berlin.–Haitis Präsident Jean-Claude ARISTIDE soll seinen Palast verlassen haben und sich – “mit Hilfe von US-Spezialeinheiten oder französischen Fremdenlegionären” – auf der Flucht befinden. Wie es heißt, will er in der Zentralafrikanischen Republik um Asyl nachsuchen.

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich und die USA hatten Aristide für die seit Wochen anhaltende blutige Gewalt in Haiti verantwortlich gemacht und zum Rücktritt aufgefordert. Er müsse die Verantwortung dafür übernehmen, demokratische Grundregeln gebrochen und das Land entzweit zu haben, hieß es in einer Erklärung des US-Präsidialamtes: “Seine eigenen Handlungen haben seine Tauglichkeit in Frage gestellt, Haiti weiter zu regieren.”

Der Aufstand auf der karibischen Insel begann am 6. Februar. Inzwischen haben die Aufständischen mehr als die Hälfte des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Bei den Unruhen wurden über 100 Menschen getötet – zum Teil öffentlich hingerichtet.

CDU zum Kanzlerbesuch in USA

bti-o/Berlin.–Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert PFLÜGER, bezeichnete den Besuch “nach der Sprachlosigkeit der letzten zwei Jahre” als Schritt in die richtige Richtung. Neu sei, dass Schröder ausdrücklich deutsche Kampftruppen in Irak ausgeschlossen habe, sagte er im “Deutschlandfunk”. Bisher habe der Kanzler immer nur von deutschen Soldaten gesprochen.
Mit der Ankündigung, einen NATO-Einsatz im Irak nicht zu blockieren, sowie der Andeutung, deutsche Sanitätsflugzeuge in das Land zu schicken, zeige dies, dass der Bundeskanzler wieder “Anschluss an die NATO-Partner” finden wolle. Pflüger betonte aber: “Ich glaube nicht, dass der Besuch viel gebracht hat.”

“Dresden”-Ausstellung vom Kanzler in Jackson/Mississippi eröffnet

bti-o/Berlin.–Zum Abschluss seines zweitägigen USA-Besuchs hat Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER in Jackson im US-Staat Mississippi die Ausstellung “The Glory of Baroque Dresden”,(1. März bis 6. September 2004) mit Meisterwerken aus Dresden eröffnet. Die Staatlichen Kunstsammlungen der sächsischen Landeshauptstadt präsentieren sich zum ersten Mal in den Vereinigten Staaten. An der Eröffnung nahm auch der sächsische Ministerpräsident Georg MILBRADT teil.

In guter Erinnerung noch die Ausstellung 1978 in New York
“The Splendor of Dresden: Five Centuries of Art Collecting” im Metropolitan Museum of Art – damals von der DDR in USA organisiert und subventioniert.

Die über zehn Millionen US-Dollar teure Ausstellung i Jackson wurde zum größten Teil von privaten Sponsoren finanziert.

Iran-Radio: Osama bin Laden angeblich in Pakistan gefaßt

bti-o/Berlin.–Al-Qaida-Führer Osama bin Laden soll einer Meldung des staatlichen Rundfunks im Iran zufolge bereits “vor längerer Zeit” in Pakistan aufgespürt und verhaftet worden sein.
Die offizielle Bestätigung von Bin Ladens Festnahme werde jedoch noch zurückgehalten. Der Besuch von US-Verteidigungsminister Donald RUMSFELD stehe damit in Verbindung, meldete der iranische Rundfunk.
Weiter wird kolportiert, US-Präsident George W. BUSH wolle die Meldung erst in der heissen Phase des US-Wahlkampfes bekannt geben. Bin Laden hätte schon “vor einem Jahr” gefaßt werden können. Seitdem sei er für die dort operierenden US-britischen Spezialeinheiten “in Reichweite” gewesen.
Der pakistanische Außenminister Chuschid Mehmud Kasuri sagte, er könne die Berichte “internationaler Medien” nicht bestätigen.

Westliche Nachrichtendienste sollen Bin Laden dagegen “längst für tot” halten.

Schröder trifft EU-Kommissionspräsidenten Prodi

bti-o/Berlin.–Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER wird am 4. März den Präsidenten der Europäischen Kommission, Romani PRODI, zu einem Gespräch in Berlin empfangen.
Die Aussprache dient neben der EU-Erweiterung der Vorbereitung des Frühjahrsgipfels am 25. und 26. März in Brüssel sowie Fragen der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und einer finanziellen Vorausschau.

Bundesagentur für Arbeit: Ein neuer Skandal ? – FDP: BA auflösen

bti-o/Berlin.–Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwägt nach dem jüngsten Finanzskandal um die Online-Jobbörse (BerlinKontor berichtete) eine Neuausschreibung des Projektes. Nach einem internen Bericht befürchtet die BA bei dem Projekt eine Kostensteigerung von 65 auf 165 Mio. Euro. Dies sei ein “ganz schlimmer Vorgang”.

Untersucht werden “Ungereimheiten” bei der Vergabe von Aufträgen für den Virtuellen Arbeitsmarkt. Das Interesse der BA-Innenrevision konzentriert sich nach Angaben der Agentur vor allem auf den Ausbau der Online-Stellenbörse in Höhe von rund 15 Millionen Euro. Bei diesem Teil des Projekts bestehe der Verdacht, dass Aufträge an der Vergabestelle der Behörde vorbei der IT-Firma Accenture erteilt worden seien.

Das Vorstandsmitglied Heinrich ALT soll Berichten zufolge frühzeitig von der Kostenexplosion beim Aufbau der Online-Jobbörse gewusst, aber nicht rechtzeitig gehandelt haben. Die BA dementierte den Bericht.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL, kritisierte, dass die BA mehr und mehr den Anschein eines Selbstbedienungsladens vermittle. Niebel erneuerte seine Forderung nach Auflösung dieser “Mammutbehörde”.