SABINE CHRISTIANSEN: “Deutschland, die Republik Ihres Vertrauens?”

bti-o/Berlin.–SABINE CHRISTIANDEN diskutierte am Sonntag, den O1. Februar das Thema: “Deutschland, die Republik Ihres Vertrauens?” Ihre Gäste waren:
Otto SCHILY (Bundesinnenminister, SPD)
Walter SCHEEL (Bundespräsident a.D., FDP)
Hubertus SCHMOLDT (Chef der Gewerkschaft IG BCE)
Petra PAU (Bundestagsabgeordnete, PDS)
Erwin STAUDT (Manager, Vorstandsvors. Initiative D21)
Arnulf Baring, Prof. Dr. jur., Historiker/Politikwissenschaftler

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sprach sich in der ARD-Sendung SABINE CHRISTIANSEN gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten und für eine Frau als Amtsinhaberin aus.
“Eine Präsidentin wäre eine gute Weiterentwicklung.”

Altbundespräsident Walter SCHEEL ist überzeugt, dass keiner der derzeit gehandelten Kandidaten am Ende Bundespräsident oder Bundespräsidentin werde: “Im übrigen tut man den Genannten keinen Gefallen, denn von den Genannten wird es nie jemand; die werden verschlissen”, so Scheel.

In diesem Sinne gehöre auch Wolfgang Schäuble zu den Gefährdeten, “wenn er genannt wird.” Überdies sei die Diskussion über mögliche Kandidaten für das Amt des
Bundespräsidenten fraglich: “Das, was heute genannt wird, ist in der Tat merkwürdig”.

SPD-Generalsekretär Olaf SCHOLZ ktitisierete das Verhalten von Deutsche Bank Chef Josef Ackermann in dem Prozess vor dem Düsseldorfer Landgericht : “Dieses Victory-Zeichen und die Bemerkung, dass angeblich die Leute, die was schaffen und Leistung bringen vor Gericht gestellt werden, aber anderswo nicht, das ist eine Verhöhnung der arbeitenden Menschen in diesem Land gewesen, eine Überheblichkeit, die ganz viel mit diesem Vertrauensverlust zu tun hat”, so Scholz.

Die Zahlungen Im Fall Mannesmann nannte Scholz unmoralisch: “Keiner von uns würde was sagen, wenn es nur um eine Million gegangen wäre, sondern es geht um sechzig, das kann doch kein Mensch erklären.”

Der Chef der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, griff seinen Gewerkschaftskollegen Klaus Zwickel scharf an: “Man muss entweder mit Ja oder mit Nein stimmen.” Bei den Zahlungen handele es sich um Größenordnungen, “die man nur noch unanständig nennen kann. Um so notwendiger wäre es gewesen, dann dazu deutlich Nein zu sagen und es nach außen auch zu vertreten”.

Für Altbundespräsident Walter Scheel ist das Beispiel “Mannesmann” symptomatisch für einen Vertrauensverlust: “Wir haben unheimlich viel Vertrauen verloren, auch zwischen der Wirtschaft und dem übrigen Teil des Volkes.”

Scholz widersprach bei SABINE CHRISTIANSEN Einschätzungen, dass die Bundesregierung nicht weiter reformieren wolle: “Uns schwindet nicht der Mut, und ich glaube, dass wir wirklich diejenigen sind, die am allerwenigsten irgendwem beweisen müssen, dass wir noch Mut brauchen.”

Scholz führte an, dass eine Reihe von Sozialreformen notwendig gewesen seien, um Luft und Kraft zu gewinnen, damit jetzt in die Zukunft investiert werden könne: “Und genau dieser Weg ist jetzt da.” Konkret nannte er die
Renten- und Steuerreform, den Umbau der Bundesagentur für Arbeit sowie die Gesundheitsreform, die man gemeinsam mit der Opposition auf den Weg gebracht habe, “trotz all der Schwierigkeiten, die jetzt da sind.”

Insbesondere bei der Steuerpolitik und den Sozialreformen würden Kritiker wie FDP-Chef Westerwelle keine inhaltlichen Alternativen nennen: “Da gibt es ja manche, die kommen durch eine ganze Sendung durch mit dem Satz: Die Reformen müssen weitergehen, ohne dass sie ein einziges Mal sagen, was sie sich eigentlich vorstellen”.

Erneute Terror-Warnung aus USA – “ABC-Angriffe auf europäische Fluglinien geplant”

bti-o/Berlin.–Den US-Sicherheitsbehörden liegen erneut Hinweise auf mögliche Terroranschläge in den USA vor.
US-Geheimdienste haben angeblich Informationen erhalten, Mitglieder des Terrornetzwerks Al Qaida planten Pocken-, Milzbrandviren oder chemische Kampfstoffe an Bord eines Flugzeugs zu schmuggeln. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass sie versuchten, radioaktives Material im Gepäck zu verstecken.

“Wir haben Berichte über Drohungen gegen spezielle Flüge erhalten und diese Informationen an unsere internationalen Partner weitergegeben”, bestätigte der Sprecher des US-Heimatsschutzministeriums, Brian Roehrkasse, diese Meldungen.

Nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zufolge habe Al Qaida es offenbar auf fünf bis sechs Flüge von Europa in die USA abgesehen, hieß es in US-Regierungskreisen.

“British Airways” und “Air France” haben daraufhin aus Sicherheitsgründen bisher sieben Flüge zwischen Europa und den USA abgesagt. “British Airways” strich vier Flüge von London nach Washington D.C. sowie in die Gegenrichtung und einen nach Miami, “Air France” zwei Flüge von Paris nach Washington D.C..

Auch ein Flug der US-Airline “Continental Airlines” aus Glasgow / Schottland in die USA wurde kurzfristig gestrichen.

BM Struck in Kundus/ Afghanistan

bti-o/Berlin.–Bundesverteidigungsminister Peter STRUCK ist am 30.01. zu seinem ersten Besuch bei den deutschen Soldaten im nordafghanischen Kundus eingetroffen. Struck traf mit dem dortigen Milizenkommandeur, General Mohammad Daud, zu einem Gespräch über die Drogenanbau-Problematik in der Region zusammen. Die Situation in Afghanistan ist instabiler geworden. Struck will General Daud auffordern, dazu beizutragen, den Anbau von Schlafmohn und den Drogenhandel in der Region zu bekämpfen.

Jetzt offiziell: US-Truppen werden aus Deutschland abgezogen

bti-o/Berlin.– Die Vereinigten Staaten beabsichtigen den Abzug von US-Truppen, die in Deutschland stationiert sind. Der amerikanische Aussenminister Colin POWELL sagte auf einer gemeinbsamen Pressekonferenz mit dem NATO-Generalsekretär Jaap DE HOOP SCHEFFER, US-Stützpunkte und in Europa und in Deutschland stationierte US-Soladaten würden bald in die USA zurückkehren. Dies geschehe in enger Konsultation mit der NATO, der EU und mit Russland, sagte Powell.

In den letzten zehn Jahren waren mit Beendigung des Kalten Krieges von den 300.000 GIs nur noch ca. 100.000 in Deutschland verblieben.
Wie es heißt, teilt der NATO-Generalsekretär die US-Planung.

Vorrangig seien künftig vorgeschobene Trainingsbasen und die zeitweilige Nutzung von Luftstützpunkten in Europa, die im Krisenfall “aktiviert” werden könnten.
US-Verteidigungsminister RUMSFELD habe bereits mit der Durchführung der Operation begonnen.

ARD: BA-Interimschef Weise verhinderte Entlastung Gersters

bti-o/Berlin.–Der ARD /”Bericht aus Berlin” liegt eine bisher unbekannte “Stellungnahme der BA-Verwaltung zum Bericht der Innenrevision zu den Beraterverträgen” vor, die den ehemaligen Chef der Bundesagentur für Arbeit, Florian GERSTER, angeblich “weitgehend entlastet”. Der Bericht habe bereits am 23. Januar 2004 fertig vorgelegen und sei dem Bereich des Finanzvorstandes Frank-Jürgen WEISE zugeleitet worden.Weise, der jetzt Interimschef der BA ist, habe diesen Bericht weder an Gerster noch an seine Vorstandskollegen weitergeleitet. Der Verwaltungsrat beschloss am nächsten Tag mit 20 : 1-Stimmen das Aus für Gerster, berichtet die ARD.

Der Verwaltungsrechtler Prof. Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität sieht im Zurückhalten der Stellungnahme einen “groben Verstoß gegen ordnungsgemäße Verwaltungsgrundsätze” und eine “Verletzung von Weises Dienstpflichten”.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Niebel wirft Weise eine “Unterschlagung wichtiger Informationen” vor, “die zur Entscheidungsfindung notwendig gewesen wären.” Nur ein Beratervertrag wegen “formalen Fehlers” rechtswidrig
Die Stellungnahme der Verwaltung hält demnach nur einen Beratervertrag für rechtswidrig, den mit IBM, und zwar aufgrund eines “formalen Fehlers”.

Im Gegensatz zum “Zwischenbericht der Innenrevision”, der sich nur auf die Vergabeakten stützt, berücksichtigt die Stellungnahme auch alle Sach- und Projektakten und kommt deshalb zu einem umfassenderen Bild der Vergabepraxis.

Das Beratungsunternehmen Roland Berger fühlt sich durch die “Stellungnahme der Verwaltung” in seiner Auffassung bestätigt, dass alle seine Verträge mit der Bundesagentur für Arbeit mit dem Vergaberecht vereinbar sind. Jobst Fiedler von Roland Berger findet es “empörend und rufschädigend, dass weder der Verwaltungsrat noch die Öffentlichkeit” über diese Klarstellung durch den zuständigen Vorstand bisher informiert worden ist.

Frank-Jürgen Weise war – wie gemeldet – betreits im Oktober 2003 “prophylaktisch” aus der CDU ausgetreten.

Georgiens Präsident dankt Bundesregierung

bti-o/Berlin.–Deutschland ist das erste Land, dass Saakaschwilli als neugewählter Staatschef Georgiens besucht.
Bundeskanzler Gerhard Schröder empfing am 30. Januar 2004 den neuen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz dankte Präsident Saakaschwili Deutschland für die umfangreiche Nothilfe, die die Bundesregierung bislang geleistet hat. Saakaschwili versicherte, er werde die Korruption in Georgien bekämpfen, damit jeder Cent ausländischer Hilfe auch seinen Zweck erfülle. Weiter bekräftigte der georgische Präsident das Fernziel, sein Land in die Strukturen von NATO und EU einzubinden.

Bundeskanzler Schröder begrüßte die Veränderungen in Georgien, das «ein Schlüsselland in einer schwierigen Region» sei. Über Soforthilfen hinaus solle der Aufbau des Landes durch Fachleute unterstützt werden. Zunächst sei die Ausbildung von Zollpersonal, Diplomaten und Offizieren denkbar.

Ministerin Wieczorek-Zeul sagte Präsident Saakaschwili Mittel für die Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Demokratieförderung in Höhe von 26 Millionen Euro zu. “Nach den Präsidentenwahlen steht Georgien vor der großen Herausforderung, die Lebensumstände der Bevölkerung zu verbessern. Dabei wird Deutschland die neue georgische Regierung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen”, erklärte die Ministerin.

Rückläufige Mittelaufnahme an den deutschen Wertpapiermärkten im Dezember 2003

bti-i/Berlin.–Die Mittelaufnahme am deutschen Rentenmarkt ist im Dezember deutlich zurückgegangen. Der Brutto-Absatz inländischer Anleihen war mit 56,4 Mrd € merklich niedriger als im November (74,9 Mrd €), und die Tilgungen stiegen von 64,8 Mrd € auf 72,5 Mrd €. Damit reduzierte sich der Umlauf inländischer Rentenwerte um 16,1 Mrd €. Die Netto-
Tilgungen betrafen überwiegend langfristige Papiere mit einer Laufzeit von über 4 Jahren.

Die Kreditinstitute tilgten im Dezember im Ergebnis Anleihen im Umfang von 14,9 Mrd €, nachdem sie im November ihre Rentenmarktverschuldung noch um 9,6 Mrd € ausgeweitet hatten. Zurückgenommen wurden vor allem Öffentliche Pfandbriefe (-10,3 Mrd €), gefolgt von Hypothekenpfandbriefen (-2,6 Mrd €) und Sonstigen Bankschuldverschreibungen (-2,1 Mrd €).

Die öffentliche Hand reduzierte ihre Rentenmarktverschuldung im Dezember um 2,7 Mrd €, verglichen mit einer Zunahme von 0,9 Mrd € im November. Der Umlauf von Bundesschatzanweisungen nahm um 3,6 Mrd € ab. Unverzinsliche Schatzanweisungen und Bundesobligationen
wurden hingegen für netto 0,6 Mrd € bzw. 0,5 Mrd € abgesetzt. Die Länder nahmen eigene Papiere in Höhe von 0,2 Mrd € zurück.

Industrieobligationen wurden im Dezember für netto 1,5 Mrd €
verkauft, nachdem ihr Umlauf im Vormonat um 0,3 Mrd €
zurückgegangen war.
Der Absatz am deutschen Aktienmarkt blieb im Dezember verhalten.
Inländische Unternehmen platzierten junge Aktien im Kurswert von nur 0,3 Mrd €. Dies bedeutet einen kräftigen Rückgang gegenüber dem Vormonat, als vor allem die Kapitalerhöhungen einer Versicherungsgesellschaft und – in geringerem Maße – einer Großbank zu einem vergleichsweise hohen Absatz von 5,2 Mrd € geführt hatten.

Die inländischen Investmentfonds verzeichneten im Dezember mit 4,0 Mrd € größere Zuflüsse als im Vormonat (0,5 Mrd €). Die Mittel kamen ausschließlich den Spezialfonds zugute (4,1 Mrd €), die institutionellen Anlegern vorbehalten sind. Die Publikumsfonds nahmen hingegen Zertifikate im Betrag von 0,1 Mrd € zurück.

Innerhalb der Publikumsfonds brachten die Rentenfonds Zertifikate für 0,9 Mrd € unter, gefolgt von den Gemischten Fonds (0,3 Mrd €). Offene Immobilienfonds und Geldmarktfonds mussten hingegen Rückflüsse hinnehmen (-0,9 Mrd € bzw. -0,5 Mrd €).
(Bundesbank)

Zahlungsbilanz des EURO-Währungsgebiets

bti-o/Berlin.–(Monatliche Entwicklungen im November 2003
und revidierte Ergebnisse für den Zeitraum von April bis Oktober 2003)
Im November 2003 wies die saisonbereinigte Leistungsbilanz des Euro-Währungsgebiets einen Überschuss in Höhe von 1,7 Mrd EUR auf (was einem Überschuss von 4,4 Mrd EUR bei den nicht saisonbereinigten Angaben entspricht). Dies war auf Überschüsse beim Warenhandel (7,9 Mrd EUR) und bei den Dienstleistungen (1,0 Mrd EUR) zurückzuführen, die durch die Defizite bei den Erwerbsund Vermögenseinkommen (1,4 Mrd EUR) und den laufenden Übertragungen (5,8 Mrd EUR) teilweise ausgeglichen wurden.

Verglichen mit den revidierten Daten für Oktober 2003 verringerte sich der Überschuss der saisonbereinigten Leistungsbilanz im November um 6,3 Mrd EUR. Dies rührte von einer Abnahme des Überschusses im Warenhandel (um 3,2 Mrd EUR) und bei den Dienstleistungen (um 1,9 Mrd EUR) sowie einem Anstieg des Defizits bei den laufenden Übertragungen (um 4,2 Mrd EUR) her. Das Defizit bei den Erwerbs- und Vermögenseinkommen ging um 3,0 Mrd EUR zurück.

Der über zwölf Monate kumulierte Leistungsbilanzüberschuss des Euro-Währungsgebiets belief sich im November 2003 auf 30,6 Mrd EUR (d. h. rund 0,4 % des BIP), verglichen mit 65,5 Mrd EUR im Jahr zuvor. Darin spiegelten sich der (vor allem aufgrund der geringeren Exporte) niedrigere
Warenhandelsüberschuss sowie höhere Defizite bei den Erwerbs- und Vermögenseinkommen und den Übersetzung: Deutsche Bundesbank Seite 2 von 4 laufenden Übertragungen wider, die teilweise durch den höheren Überschuss bei den Dienstleistungen ausgeglichen wurden.
Nettokapitalzuflüsse bei den Direktinvestitionen

In der Kapitalbilanz war im November 2003 bei den Direktinvestitionen und Wertpapieranlagen zusammengenommen ein Nettokapitalzufluss in Höhe von 2,2 Mrd EUR zu verzeichnen. Dahinter verbargen sich Nettokapitalzuflüsse bei den Direktinvestitionen in Höhe von 6,5 Mrd EUR und
Nettokapitalabflüsse bei den Wertpapieranlagen in Höhe von 4,3 Mrd EUR.

Die Entwicklung bei den Direktinvestitionen spiegelte hauptsächlich die Investitionen Gebietsfremder in Beteiligungskapital (darunter reinvestierte Gewinne) im Euroraum (in Höhe von 5,0 Mrd EUR) sowie einen Abbau der entsprechenden Investitionen Gebietsansässiger im Ausland (4,1 Mrd EUR) wider. Quelle: EZB

Einzelhandelsumsatz Dezember 2003: minus 2,2%

bti-o/Berlin.–Der Einzelhandel in Deutschland setzte im Dezember 2003 nominal (in jeweiligen Preisen) 2,2 % und real (in konstanten Preisen) 2,5 % weniger um als im Dezember 2002. Der Dezember 2003 hatte mit 25 Verkaufstagen einen Verkaufstag mehr als der Dezember 2002. Nach Kalender- und Saisonbereinigung der Daten (Berliner Verfahren 4 – BV 4) wurde im Vergleich zum November 2003 nominal 2,2 % und real 2,3 % weniger abgesetzt.

Im gesamten Jahr 2003 wurde im deutschen Einzelhandel nominal 0,9 % und real 1,0 % weniger umgesetzt als im Jahr 2002. Dieses Ergebnis entspricht fast genau der Schätzung vom 22. Januar 2004 (nominal und real: – 1 %).
Im deutschen Einzelhandel wurden somit im zweiten Jahr in Folge niedrigere Umsätze gegenüber dem Vorjahr verzeichnet (2002 gegenüber 2001: nominal – 1,6 %, real – 2,1 %).

Im Dezember 2003 wurde im Einzelhandel mit Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren nominal 1,2 % und real 2,7 % weniger als im Vorjahresmonat umgesetzt. Der Umsatz in den Lebensmittelgeschäften mit einem breiten Sortiment (Supermärkte, SB-Warenhäuser und Verbrauchermärkte) reduzierte sich dabei in gleich hohem Umfangerzielten dabei die gleiche Umsatzveränderung (nominal – 1,2 %, real – 2,7 %),schlechter im Facheinzelhandel mit Nahrungsmitteln – dazu gehören z.B. die Getränkemärkte und Fischgeschäfte – wurde nominal 1,3 % und real 3,0 % weniger als im Dezember 2002 abgesetzt.

Auch im Branchen des Einzelhandels mit Nicht-Nahrungsmitteln (dazu gehört der Einzelhandel mit Gebrauchs- und Verbrauchsgütern) lagen die Umsätze( im Dezember 2003 nominal um 2,8 % und real um 2,3 % niedriger als im Vorjahresmonat. Dabei wurden ausnahmslos in allen Branchenwurden nominal und real niedrigere Umsätze als im Dezember 2002 verzeichnet: Im sonstigen Facheinzelhandel (z.B. Bücher, Zeitschriften, Schmuck, Sportartikel) (nominal – 2,3 %, real – 0,4 %), im Einzelhandel mit Hausrat, Bau- und Heimwerkerbedarf (nominal – 2,6 %, real – 2,2 %), im sonstigen Einzelhandel mit Waren verschiedener Art, zu dem die Waren- und Kaufhäuser gehören (nominal – 3,2 %, real – 3,0 %), im Einzelhandel mit kosmetischen, pharmazeutischen und medizinischen Produkten sowie in den Apotheken (nominal und real jeweils – 3,8 %), im Versandhandel (nominal – 4,7 %, real – 4,2 %) und im Facheinzelhandel mit Textilien, Bekleidung und Schuhen (nominal – 7,1 %, real – 6,9 %). (Statitisches Bundesamt)

6,1% mehr Gewerbeanmeldungen im 1. Quartal 2003

bti-o/Berlin.– Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden im ersten Quartal 2003 in Deutschland rund 207 000 Gewerbe angemeldet, das waren 6,1% mehr als im ersten Quartal 2002. Die Zahl der Gewerbeabmeldungen stieg im gleichen Zeitraum um 0,8% auf 182 000.

Bei 171 000 Anmeldungen gründeten die Gewerbetreibenden einen neuen Betrieb. Dabei dürfte es sich bei 45 000 dieser Neugründungen um Betriebe mit einer größeren wirtschaftlichen Substanz handeln und in 126 000 Fällen um Gründungen von Klein- oder Nebenerwerbsbetrieben. In über 1 000 Fällen wurde die Umwandlung eines Unternehmens angezeigt, sei es wegen Auf- oder Abspaltung oder Verschmelzung mehrerer bestehender Unternehmen. Weitere Anlässe für eine Anmeldung waren die Übernahme eines Betriebes infolge Kauf, Pacht oder Eintritt der Erbfolge (18 000), eine Rechtsformänderung (rund 4 000) oder ein Gesellschaftereintritt (1 000). In etwa 12 000 Fällen verlegten Betriebe ihren Standort.

Bei 143 000 Abmeldungen wurde als Grund die vollständige Aufgabe des Betriebes genannt. Betroffen waren knapp 38 000 Betriebe mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung und 105 000 Klein- oder Nebenerwerbsbetriebe. Die Zahl der Abmeldungen nach einer Umwandlung, bei denen die bisherige Rechtsform erlosch, lag im ersten Quartal 2003 bei knapp 2 000. Die Veräußerung oder Verpachtung des Betriebes führte zu etwa 14 000, die Änderung der bisherigen Rechtsform zu rund 5 000 und Gesellschafteraustritte zu knapp 3 000 Abmeldungen. Bei knapp 15 000 Anzeigen war an anderer Stelle ein Neuanfang geplant.

Neben An- und Abmeldungen wurden im ersten Quartal 2003 rund 47 000 Ummeldungen registriert (+ 0,8%). Gründe für diese Ummeldungen waren eine andere Tätigkeit, eine zusätzliche Tätigkeit oder ein Umzug innerhalb des Meldebezirks.