Bundeskanzler: Innovationsoffensive 2004

bti-o/Berlin.–Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER sieht gute Chancen für die Fortsetzung des Reformprozesses. Unter den Bedingungen der Globalisierung muss Deutschland konkurrenz- und leistungsfähiger werden. Im Jahr 2003 wurden die Sozialsysteme in den Bereichen Gesundheit, Rente und Arbeitsmarkt zukunftsfähig gemacht. Im 2004 sollen die Mittel, die durch die Reformen eingespart werden, in Bildung und Ausbildung, in die Betreuung von Kindern und in eine Innovationsoffensive fließen, sagte Schröder.

MERKEL :Wir sind der Anwalt eines zukunftsfähigen Standorts “

bti-o/Berlin.–”Wir haben den Dreiklang aus Steuersenkung, Strukturreformen und soliden Finanzen ermöglicht.”
Die Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela MERKEL hat die Zustimmung der Union zum Reformkompromiss begründet. Deutschland durchlebe derzeit die „schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte die Oppositionsführerin im Bundestag. Verschuldung und Arbeitslosigkeit hätten ein Rekordniveau erreicht.

Vor dieser Ausgangslage habe das Interesse des Landes eindeutig Vorrang vor parteipolitischen Motivationen, unterstrich Dr. Merkel. Im Bewusstsein ihrer „gesamtstaatlichen Verantwortung habe sich die Union deshalb auf den Kompromiss mit der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss verständigt.

Saddam Hussein gibt angeblich wichtige Informationen preis

bti-o/Berlin.–Der sich in US-amerikanischer “Kriegsgefangenschaft” befindliche Ex-Diktator Saddam Hussein soll angeblich wichtige Informationen über den Verbleib von ca. 40 Millionen US-$ und über Waffenverstecke preisgegeben haben. Wie es heißt, habe er zudem Namen und Parteien genannt, die er beauftragt habe, “Geld in Sicherheit zu bringen” Auch Informationen über Versorgungslager hätte Saddam Hussein ausgeplaudert.

Das 40-Milliarden-Dollar-Spiel

Nach Angaben von Allawi ist der Verbleib von rund 40 Milliarden US-Dollar nach wie vor unklar, die Saddam aus dem Land geschafft und “in Scheinfirmen in der Schweiz, Japan, Deutschland oder anderen Ländern investiert” habe. Der Regierungsrat habe international tätige Anwaltskanzleien damit beauftragt, sich mit dieser Angelegenheit zu befassen.

ke preisgegeben haben. Wie es heißt

CSU: “Mehr Arbeitslose durch EU-Osterweiterung?”

bti-o/Berlin.–Nach dem Scheitern des EU-Verfassungsvertrages erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes SINGHAMMER, zur zukünftigen Entwicklung der Europäischen Union:

“Nach dem Scheitern des EU-Verfassungsvertrages soll inmitten einer tiefen europäischen Krise die größte EU-Erweiterung vollzogen werden. In einem Klima des wechselseitigen Misstrauens soll die schwierige Integration unterschiedlicher nationaler Wirtschaftssysteme vollzogen werden. Zu Recht sorgen sich die Menschen in unserem Land um die Auswirkungen auf die ohnehin hohe Arbeitslosigkeit.
Aus diesem Grund bereiten wir eine Anfrage an die Bundesregierung vor, um die Bundesregierung endlich dazu zu bewegen, die Chancen und Risiken der EU-Osterweiterung klarzustellen. Die Bundesregierung soll insbesondere folgende Fragen beantworten:

Welches Ausmaß an Zuwanderung aus Mittel- und Osteuropa erwartet die Bundesregierung in den einzelnen Jahren von 2004 bis 2010? Wie wird der deutsche Arbeitsmarkt diese Zuwanderung aufnehmen können? Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Bewältigung der Situation?
Welche Belastungen für die deutschen Sozialsysteme, insbesondere im Bereich Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, erwartet die Bundesregierung in der Folge der Arbeitsmigration nach der EU-Osterweiterung, beispielsweise durch Arbeitslosigkeit nach einem Jahr abhängiger Arbeit in Deutschland?

In welchen Branchen entfallen die mit den EU-Beitrittstaaten vereinbarten Werkvertragskontingente nach der EU-Osterweiterung und in welchen Branchen bleiben sie erhalten und werden erweitert oder beschränkt?
Wie viele mittelständische Unternehmen planen in den nächsten 3 bzw. 5 Jahren eine Standortverlagerung ins Ausland und insbesondere in die Beitrittsländer?

Wie viele Arbeitsplätze – gegliedert nach Branchen – werden dadurch in den nächsten 3 bzw. 5 Jahren durch verlagerungsbereite Unternehmen im Inland abgebaut?

Welche Rolle spielen die große Regelungsdichte, das unflexible Arbeitsrecht sowie die hohen Bürokratiekosten bei unternehmerischen Entscheidungen zu Standortverlagerungen?

Mit welchen Maßnahmen verhindert die Bundesregierung eine Zunahme der Produktionsverlagerungen in die Beitrittsgebiete, insbesondere bei nicht Standort gebundenen Leistungen?

Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Aussichten Deutschlands für Neu- und Erweiterungsinvestitionen in dem durch die EU-Erweiterung intensivierten Standortwettbewerb zu verbessern?
Durch welche konkreten Maßnahmen fördert die Bundesregierung den Strukturwandel der Wirtschaft, insbesondere in den deutschen Grenzregionen zu den EU-Beitrittsländern?”

EURO kostet erstmals 1,25 US-$

bti-o/Berlin.–Der EURO (€) übersprang am 29. Dezember erstmals die US-Dollar($)-Marke von 1,25. Der EURO wurde an der Londoner Devisenbörse vormittags mit 1,2510 US-$ gehandelt.

Diese Entwicklung hat auch bei der Europäischen Notenbank (EZB) Besorgnis auszulösen, heißt es. Die EZB prüft laut “Financial Times Deutschland”, ob sie die Zinsen senken soll, um den Kursanstieg zu stoppebn. Durch den rapiden Anstieg könnten die bisherigen Konjunkturprognosen der Zentralbank hinfällig werden, meint die FTD; eine Zinsentscheidung sei im Laufe der nächsten 8 Wochen möglich.

Damit würde die EZB eine Wende in der Geldpolitik vollziehen. Bisher hat sie erklärt, es gebe keinen Grund für eine Senkung des Leitzinses. Er liegt derzeit bei
2,0 %.

Dies alls ließ jedoch den Goldpreis auf den höchsten Stand seit rund 8 Jahren steigen – da Gold weltweit in Dollar gehandelt wird, macht der schwache Dollar das Metall für Investoren außerhalb der USA attraktiver.

DIHK legt erstmals Industriereport vor

bti-o/Berlin.–Nach enttäuschender Produktionsentwicklung sieht die Industrie in Deutschland für das Jahr 2004 wieder Wachstumschancen. Darauf deuten die Angaben von mehr als 11.500 Industrieunternehmen hin, die im Herbst 2003 ihre Aussichten und Planungen für das anstehende Jahr den Industrie- und Handelskammern mitteilten. Auf der Basis der Unternehmensaussagen hält Axel NITSCHKE, Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), im Jahr 2004 einen Anstieg der industriellen Produktion in Deutschland um rund zwei Prozent für möglich. Die Produktionsausweitung wird auch durch eine beachtliche Zahl zusätzlicher Arbeitstage unterstützt.Die aktuelle Stärkung des Euro gegenüber dem US-Dollar dürfte vor allem die Ertragsbilanzen der Unternehmen im Ausfuhrgeschäft verhageln, so Nitschke weiter: „Jeder zusätzliche Cent, der bei dem jetzigen Kursniveau an den Devisenmärkten für den Euro aufgewendet werden muss, schmälert die Gewinne im US-Geschäft und auf asiatischen Absatzmärkten.“

Die Ausfuhrmengen dürften trotz alledem im Jahr 2004 ansteigen, da sich die Auslandsnachfrage wegen der überraschend starken US-Konjunktur spürbar belebt. Damit ist erneut der Export Hoffnungsträger der deutschen Industrie.

Ein Hinweis auf ein gutes Exportjahr 2004 ist auch die gute Ausfuhrstimmung in den vier – bezogen auf das Ausfuhrvolumen – größten Exportbranchen Deutschlands (Chemie, Elektro, KfZ, Maschinen- und Anlagenbau). Im kommenden Jahr erwarten 33 Prozent der Unternehmen bessere Geschäfte, 48 Prozent rechnen mit unveränderten Geschäften und 19 Prozent befürchten eine Verschlechterung. Damit übertreffen die positiven die negativen Stimmen um 14 Prozentpunkte – nach einem Negativsaldo von 17 Prozentpunkten im Frühsommer 2003.

Bemerkenswert ist bei den Geschäftserwartungen die Breite der Erholungstendenz in der Industrie: Fast alle Industriezweige sind für das anstehende Jahr zuversichtlicher gestimmt als noch vor Jahresfrist. Die einzige negative Ausnahme stellt die Pharmazeutische Industrie dar, die Sorgen hinsichtlich der Wirkungen der Gesundheitsreform hegt. Kompensation sucht diese Branche deshalb auf den internationalen Märkten: Sie weist derzeit die besten Exporterwartungen unter allen Industriezweigen auf. Partiell bestehen in der Industrie auch Hoffnungen auf eine moderate Erholung des privaten Verbrauchs im Jahresverlauf 2004. Bislang konnten aber vor allem die Hersteller von hochwertigen, langlebigen Konsumgütern noch keine Wende der Auftragslage konstatieren.

Derzeit fühlen sich viele Verbraucher durch die langwierige und teils chaotische Reformdiskussion verunsichert. Hoffnungen der Anbieter richten sich aber auf stärkeren Ersatzbedarf auch der privaten Haushalte. So hat sich das Durchschnittsalter privater Pkws spürbar erhöht. Von den Investitionen der Industrie im Inland ist auch in den nächsten Monaten kein Impuls zu erwarten, sondern allenfalls eine leichte Lockerung der bisherigen Investitionszurückhaltung. Etwa die Hälfte der Industriezweige dürfte aber immerhin moderate Zuwächse realisieren: Binnenorientierte Branchen wie Metallerzeugung und -bearbeitung, Papiergewerbe, Ernährungsgewebe, Gummi- und Kunststoffverarbeitung sowie Möbelhersteller sind ebenso darunter wie exportorientierte Branchen wie der Maschinen- und Anlagebau und voraussichtlich auch die Bereiche Elektrotechnik und KfZ-Hersteller.

Als Investitionsmotive dominieren Ersatz (59 Prozent der Industrieunternehmen) und Rationalisierung (49 Prozent), im Vergleich fällt Erweiterung (16 Prozent) hingegen als Investitionsmotiv kräftig ab. Mit Blick auf die Beschäftigung ist für das Jahr 2004 keine Entwarnung angebracht: Im Jahr 2004 wird in der Industrie der Beschäftigungsabbau nur verlangsamt werden, kaum aber zu einem Ende kommen. Ein zusätzlicher Vorbehalt ergibt sich bei den Personalplanungen zudem aus der unwägbaren Lohnpolitik.Erschwert wird insbesondere mittelständischen Unternehmen die Finanzierung von Investitionsvorhaben durch Zurückhaltung bei der Kreditvergabe.

Soweit Unternehmen Zugang zu Krediten erhalten, profitieren sie allerdings von dem im langjährigen Vergleich nach wie vor geringen Zinsniveau. Als besonders investitionshinderlich erweist sich die große Unsicherheit über die Rahmenbedingungen in Deutschland. Noch bis kurz vor Weihnachten war den Unternehmen wegen der bis zuletzt nicht entschiedenen Beschlusslage im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nicht bekannt, mit welchen steuerlichen Rahmenbedingungen sie nach Silvester rechnen mussten. Hier fehlt den Unternehmen eine klar erkennbare Strategie. Es dominiert die Furcht vor Notreparaturen, die den Anstieg der Arbeitskosten, Steuern und Abgaben nur verzögern, nicht aber vermeiden.

3 Tote bei Angriffen im Irak

bti-o/Berlin.– Bei der Anschlagsserie in der irakischen Stadt Kerbala sind insgesamt 13 Menschen getötet worden. Neben sechs Soldaten der multinationalen Division unter polnischem Kommando starben auch sieben Iraker, wie das Krankenhaus der Stadt mitteilte. 102 Menschen, darunter 25 Soldaten, wurden verletzt. Unter den Verletzten waren auch etwa zwanzig Studenten.

LUFTHANSA: “Fliegen wird billiger”

bti-o/Berlin.–Fliegen wird nach Einschätzung von LUFTHANSA-Vorstandschef Wolfgang Mayrhuber günstiger. “Der Wettbewerb im Luftverkehr ist so intensiv, dass fliegen eher billiger wird”, sagte der Manager derFASZ (28.12.). Um wieder Gewinne zu erwirtschaften, steigere die Lufthansa daher ihre Effizienz und senke die Kosten. “Jeder vergeudete Euro tut weh, jede Minute Wartezeit am Flughafen wegen der fehlenden Runway an unserem Drehkreuz Frankfurt tut weh.”

Es sei für die LUFTHANSA entscheidend, dass Unternehmen Investitionen tätigen. “Für unsere Erträge ist es wichtig, ob die deutsche Industrie im Ausland investiert oder Ausländer in Deutschland investieren und so Passagieraufkommen generieren. “

Terroralarm in USA – Rumsfeld: “Lage ist verdammt ernst”

bti-o/Berlin.—Die US-Behörden haben über Weihnachten möglicherweise einen Terrorangriff vereitelt. Terroristen wollten nach Überzeugung der amerikanischen Terrorabwehr ein Flugzeug der AIR FRANCE entführen und über Las Vegas oder einer anderen US-Stadt zum Absturz bringen, berichtete die “Washington Post”. Die US-Heimatschutzbehörde verstärkte ihre Vorkehrungen für die Überwachung von 30 Städten aus der Luft.
Für die Suche nach biologischen Kampfstoffen seien Geräte für die Beobachtung von Luftverschmutzung umgerüstet worden, teilte ein Sprecher mit. Um welche Städte es sich handelte, wurde aus Sicherheitsgründen nicht mitgeteilt.

AIR FRANCE strich auf amerikanischen Druck hin sechs Flüge zwischen Los Angeles und Paris. Nach US-Angaben waren auf den Passagierlisten die Namen von mindestens sechs Terrorverdächtigen aufgetaucht. Französischen Angaben zufolge wurden sieben Passagiere vernommen, darunter ein Franzose, ein Amerikaner und fünf Algerier.

In US-Medien war auch von einem verdächtigen und befragten Deutschen die Rede. Aus französischer Sicht gab es aber keine Anhaltspunkte für eine Festnahme oder Vorermittlungen. Auch die Passagierlisten der anderen Flüge sowie die Namen derer, die gebucht waren, aber nicht am Flughafen erschienen, seien ergebnislos überprüft worden. Air France nahm die Flüge zwischen Paris und Los Angeles am Freitag wieder auf.

Seit Wochen stellen die US-Behörden intensive Kommunikation von Terrorverdächtigen über einen möglichen geplanten Anschlag fest. Vor einer Woche wurde die zweithöchste Terrorstufe in den USA verhängt: “Orange”.

US-Verteidigungsminister RUMFELD sagte: “Die Lage ist verdammt ernst”. Er setzte mehrere US-Kampfflieger-Flugplaetze in Alarmbereitschaft.

Russlands Wirtschaft marschiert

bti-o/Berlin.–Auf der Grundlage vorläufiger Berechnungen sagt die russische Regierung ein Wachstum von 6,6 bis 6,7 % voraus, was weit über dem Vorjahreswert von 4,3 % liegen würde. Die erwartete Inflationsrate wurde mit durchschnittlich zwölf Prozent angegeben.

Vorteile von der boomenden Wirtschaft hatten insbesondere die russischen Erdölgesellschaften, die von einem höheren Rohölpreis profitierten, als die Regierung vorausberechnet hatte. Diese Gewinne sollen künftig höher besteuert werden. Im Jahr 2000 war das russische Bruttoinlandsprodukt sogar um 9 % gewachsen, allerdings hatte die Inflation im selben Zeitraum bei 20 % gelegen.