Pentagon kündigt Vertrag mit Ölkonzern “Halliburton”

bti-o/Berlin.–Das US-Verteidigungsministerium hat den Vertrag über Treibstofflieferungen in den Irak mit dem der Preistreiberei bezichtigten Ölkonzern “Halliburton” gekündigt. Die für Energieversorgung zuständige Abteilung im US-Verteidigungsministerium sei beauftragt worden, gemeinsam mit dem irakischen Ölministerium Projekte zur Belieferung der irakischen Bevölkerung durch private Unternehmen auszuschreiben, hieß es in einer Erklärung des Pentagons.

Die Ausschreibung für Gas- und Treibstofflieferungen solle so bald wie möglich veröffentlicht werden. Bisher war von Regierunmgsseite bestritten worden, dass es einen Zusammenhang zwischen der Vertragskündigung und der Kritik an möglicherweise überteuerten Lieferungen von “Halliburton” gebe.

In einem Bericht warf das Pentagon der Halliburton-Tochter “Kellogg, Brown and Root” (KBR) unter anderem vor, Treibstoff zu überteuerten Preisen an die US-Armee im Irak geliefert zu haben. Nach Medien-Informationen wurden 61 Millionen Dollar (48 Millionen Euro) zuviel gezahlt. Die Vergabe von Aufträgen an “Halliburton” ist in den USA umstritten, weil sie nicht öffentlich ausgeschrieben worden waren. US-Vizepräsident Dick CHENEY war bis 2001 Chef von “Halliburton”.

Israel will Siedlungen auf Golan-Höhen ausbauen

bti-o/Berlin.– Israel will offenbar in den kommenden drei Jahren die Zahl der jüdischen Siedlungen auf den Golan-Höhen massiv erhöhen, meldet die ARD. Angeblich soll das Kabinett 5,5 Millionen Euro bereitstellen, um neue Häuser zu bauen sowie Landwirtschaft, Industrie und Tourismus zu fördern. Derzeit leben in der Region rund 17.000 jüdische Siedler.

Syrien kritisierte die Pläne. “Diese Maßnahme kann nicht anerkannt werden”, sagte der syrische Vize-Außenminister Isa Daueesch Reuters. Israel täusche sich, wenn es glaube, durch Machtausübung und Besetzungen etwas erreichen zu können.

Terrorwarnung auch in Deutschland – Sonderschutz für Atomkraftwerke

bti-o/Berlin.–Nach der Terrorwarnung des Bundeskriminalamtes haben heute mehrere Bundesländer ihre Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Neben Hamburg sprechen auch Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz von einer neuen Lage, die schärfere Maßnahmen erfordere. Amerikanische und deutsche Geheimdienstleute fürchten Attacken auf deutsche Atomkraftwerke.

Nach dem Terror-Alarm am Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg gibt es Streit über die Angemessenheit des Polizeieinsatzes. Bundesinnenminister SCHILY kritisierte das vorschnelle Handeln. Der Hamburger Verfassungsschutz verteidigte dagegen die Aktion. Die Polizei ist weiter in Alarmbereitschaft.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz mahnte in dem Streit zur Zurückhaltung. Zunächst müsse Innensenator NOCKEMANN Gelegenheit gegeben werden, sein Handeln zu erläutern, sagte Wiefelspütz. Senator Nockemann werde “heute und in den nächsten Tagen gefragt werden müssen, warum er so gehandelt hat und nicht anders. Warum er anders gehandelt hat, als offenbar die Einschätzung des Bundesinnenministers war, und warum er anders gehandelt hat, als der Innenminister in Hessen oder der Polizeipräsident in Frankfurt”, sagte Wiefelpütz im InfoRadio Berlin-Brandenburg.

Terrorismus-Experte Elmar Theveßen sagte im ZDF, es gebe bei den deutschen Sicherheitsbehörden Zweifel an einer konkreten Bedrohung des Bundeswehrkrankenhauses. Zwar gebe es eine allgemeine Terror-Warnung. Möglicherweise sei – so heißt es – die Aktion in Hamburg aber “nicht gerechtfertigt”.

Terrorismus-Experte Rolf Tophoven wies die Kritik von Schily an den Hamburger Anti-Terror-Maßnahmen als kontraproduktiv zurück. Es könne nicht angehen, dass die Sicherheitsbehörden bei der Abwehr möglicher Anschläge nicht mit einer Zunge sprächen, sagte Tophoven. Die Hinweise auf eine Selbstmordattacke seien offensichtlich sehr ernst und konkret gewesen – “ernster und konkreter als alle früheren Hinweise”. Daher machten die Schutzmaßnahmen auch Sinn.

2004: Neujahrsansprache des Kanzlers

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Ein grauenhaftes Erdbeben hat vor wenigen Tagen die Stadt Bam im Iran zerstört.
Die Naturkatastrophe hat unvorstellbares menschliches Leid verursacht. Tausende haben ihr Leben verloren. Zehntausende sind obdachlos geworden.
Nur Stunden nach den ersten Meldungen über das verheerende Erdbeben im Iran brachen Helfer aus Deutschland auf, um dort nach Verschütteten zu suchen.
Hunderttausende Deutsche nutzten das Internet, um sofort Geld für die Opfer zu spenden.
Das große Mitgefühl und die Hilfsbereitschaft zeigen: Wir Deutsche wissen, wir sind Teil der einen Welt. Katastrophen, Kriege, Gewalt oder Terrorismus gehen uns an, auch wenn sie Tausende von Kilometern entfernt stattfinden.
Manchmal können wir mit Spenden helfen, manchmal müssen wir Soldaten einsetzen, um unserer Verantwortung für diese eine Welt gerecht zu werden.
Doch diese Verantwortung kann Deutschland auf Dauer nur tragen, wenn es ein starkes Land bleibt. Auch und vor allem wirtschaftlich.
Im abgelaufenen Jahr hatten wir auf große Veränderungen zu reagieren:
Wir haben darauf reagiert, dass die Globalisierung auch unsere Wirtschaft immer stärker beeinflusst.
Wir haben begonnen, die Systeme der Sozialversicherung darauf einzustellen, dass die Lebenserwartung zum Glück ständig steigt, die Zahl der Geburten aber stetig abgenommen hat.
Wir haben versucht, Arbeit und das Schaffen von Arbeitsplätzen attraktiver zu machen, um endlich aus der Phase der wirtschaftlichen Stagnation herauszukommen.
Für manche von Ihnen, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, sind bestimmte Maßnahmen mit Einschränkungen oder Verzicht verbunden. Wir wissen das.
Und ich versichere Ihnen: Wir bemühen uns, die Lasten heute gerecht zu verteilen, damit wir in Deutschland die Chancen auch morgen noch gerecht verteilen können.
Auch im neuen Jahr werden wir daran arbeiten, Deutschland in allen Bereichen stark und zukunftsfest zu machen, damit es Spitzenplätze in der Welt behaupten und zurückgewinnen kann.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
bereits ab Neujahr treten zahlreiche Änderungen in Kraft, die wir im Rahmen der Agenda 2010 vereinbart haben.
Mir war bei diesen Änderungen wichtig, dass ab morgen auch die Steuern für alle weiter gesenkt werden. So kann der wirtschaftliche Aufschwung, der sich bereits deutlich abzeichnet, an Fahrt gewinnen.
Übrigens: Vergessen Sie nicht, dass Sie es zu einem großen Stück selbst in der Hand haben, wie es mit der Wirtschaft in Deutschland weitergeht.
Auch Sie ganz persönlich können Konjunkturmotor sein: Ihr Vertrauen in die Zukunft entscheidet mit über den Arbeitsplatz Ihres Nachbarn!
Mehr Eigenverantwortung ist das Codewort auch fürs Gesundheitswesen.
Wir können die Beiträge nicht weiter erhöhen, weil sonst die Arbeit in Deutschland zu teuer wird.
Wir können den Jungen nicht riesige Lasten durch immer weiter wachsende Ausgaben in einer älter werdenden Gesellschaft aufbürden.
Wir wollen aber, dass weiterhin allen Deutschen das medizinisch Notwendige zur Verfügung steht, und zwar unabhängig vom persönlichen Einkommen und vom Alter.
Das schaffen wir nur, wenn jede Bürgerin, wenn jeder Bürger durch sein Verhalten beiträgt, die Kosten im Rahmen zu halten. Verschwendung, Ausbeutung und Betrug im Gesundheitssystem schaden uns allen! Bessere Vorsorge, vernünftiges und gesundheitsbewusstes Verhalten nützt uns allen.
Der deutsche Sozialstaat ist ein Gemeinschaftswerk unserer Großeltern, unserer Eltern, und nicht zuletzt, unserer eigenen Leistungen. Er ist es wert, von uns allen behütet zu werden.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wie uns diverse Studien gezeigt haben, müssen wir auch unseren Ruf als Bildungsnation verteidigen. Der Bund ist zwar nicht zuständig für Schulpolitik, aber wir unterstützen die Länder darin, die Kinder besser auf die Welt von morgen vorzubereiten.
Wir wollen Deutschland bei Erfindungen, bei Innovationen in Forschung und Technik an der Weltspitze sehen. Auch in Bereichen, in denen uns andere Länder inzwischen die führende Position streitig machen.
Wir wollen, dass sich mehr Frauen trauen, Kinder zu bekommen. Dass junge Menschen Familie und Beruf besser überein bekommen. Auch deshalb geben wir den Ländern Milliarden für den Ausbau von Betreuungseinrichtungen.
Aber auch hier gilt: Wer Deutschland zu einem kinderfreundlichen Land machen will, darf nicht nur auf die Politik schauen. Kinderfreundlichkeit beginnt am eigenen Arbeitsplatz, in der eigenen Nachbarschaft.
Wir haben uns fürs neue Jahr viel vorgenommen. Manches wird nur mit Hilfe der anderen Parteien zu verwirklichen sein. Und ich hoffe: Es wird trotz der anstehenden Wahlkämpfe verwirklicht werden.
Wenn sich Deutschland entschlossen und geschlossen modernisiert, profitiert nicht nur unser Land. Ganz Europa schaut und hofft auf unsere Anstrengungen.
Und wir schauen und hoffen auf Europa: Denn gemeinsam setzen wir auf den Ausgleich von Interessen, auf starke internationale Partnerschaften und auf die Politik der Vereinten Nationen.
Ich glaube, die Ereignisse der vergangenen Wochen geben auch international Anlass, zuversichtlich ins neue Jahr zu sehen:
Iran und Libyen haben sich bereit erklärt, internationale Waffenkontrollen zuzulassen.
In Afghanistan stehen freie Wahlen bevor. Deutsche Soldaten und Zivilisten helfen mit, dass das möglich wird.
Weil wir in Deutschland gelernt haben: Wir sind Teil der einen Welt:
Lassen Sie uns mit Vertrauen und Zuversicht ins neue Jahr gehen.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesundes, ein friedliches und erfolgreiches Neues Jahr.

Neuer Finanzvorstand bei WALTER BAU AG – DYWIDAG

bti-o/Berlin.–Der Aufsichtsrat der WALTER BAU-AG vereinigt mit DYWIDAG, Augsburg, hat im Dezember 2003 Herrn Dr. oec. Christian Fischer (35) mit Wirkung vom 01.01.2004 zum Mitglied des Vorstands bestellt. Er wird als Nachfolger des langjährigen Finanzvorstands Hanns-Bert Mundorf (60), der mit der Hauptversammlung 2004 turnusgemäß aus dem Unternehmen ausscheidet, das Ressort des Finanzvorstands übernehmen.

IW: Wirtschaft in Aufbruchstimmung – Investitionen ziehen an – “PROST NEUJAHR”

bti-o/Berlin.–”Die Signale für einen Aufschwung der Wirtschaft sind unverkennbar”, resümiert IW-Direktor Gerhard FELS die traditionelle Verbandsumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Danach schätzen 25 der 43 befragten Wirtschaftsverbände die Stimmungslage in ihrer Branche zur Jahreswende 2003/2004 besser ein als vor einem Jahr. Nur 5 Verbände nehmen ein schlechteres Geschäftsklima wahr als vor Jahresfrist; 13 Wirtschaftssparten berichten von einer unveränderten Lage.

Die vorherrschende Aufbruchstimmung beruhe im Wesentlichen auf der Erholung der Weltwirtschaft, die der deutschen Exportwirtschaft neue Dynamik verleihe, so Fels. „Die Konjunkturbelebung steht daher noch auf schwachen Beinen.“ Zwar honorieren die vom IW befragten Verbände die Bemühungen der Politik, den Standort Deutschland zu reformieren – wobei zum Zeitpunkt der Umfrage die Steuerreform noch nicht in trockenen Tüchern war. Doch auch der Mitte Dezember ausgehandelte Reformkompromiss dürfte nichts daran ändern, dass die von den bisherigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen ausgehenden Impulse noch zu schwach sind, um der Konjunktur einen wirklich großen Schub zu geben.

Produktion

Mit 26 Wirtschaftsverbänden erwartet die Mehrheit für das Jahr 2004 eine etwas höhere Produktion bzw. einen leicht steigenden Umsatz der ihnen angeschlossenen Unternehmen.
Immerhin 10 Branchen gehen allerdings in Sachen Output bzw. Erlöse von einem anhaltenden Stillstand aus.
Zugleich befürchten nur noch 6 Wirtschaftszweige – darunter die Bauwirtschaft und das Handwerk –, dass die Produktions- bzw. Umsatzzahlen im kommenden Jahr etwas niedriger ausfallen als 2003.
Von wesentlich besseren bzw. deutlich schlechteren Geschäften ist dagegen bei keinem der befragten Verbände die Rede.
Investitionen

Um den sich abzeichnenden Aufschwung noch stärker anzukurbeln und ihn auf eine dauerhafte Basis zu stellen, wird es vor allem darauf ankommen, dass der Exportfunke auf die Investitionstätigkeit überspringt. Laut IW-Umfrage ist dies durchaus in Sicht:

So wollen 16 von 43 Sparten im Jahr 2004 ihre Investitionen erhöhen. Dies ist auch dringend erforderlich, denn die seit dem dritten Quartal 2000 in Deutschland ununterbrochen rückläufigen realen Ausrüstungsinvestitionen haben das hiesige Produktionspotenzial mehr und mehr geschmälert.
Weiterhin planen die Unternehmen aus 19 Wirtschaftsbereichen, im kommenden Jahr zumindest ebenso viel zu investieren wie 2003. Dies gilt beispielsweise für die Betriebe der Chemischen Industrie, des Maschinenbaus, der Automobilbranche sowie der Elektro-Industrie.
Lediglich in 8 Verbänden zeichnet sich noch keine spürbare Verbesserung des Investitionsklimas ab, so dass die in ihnen zusammengeschlossenen Firmen ihre entsprechenden Budgets 2004 nochmals knapper bemessen dürften als im zu Ende gehenden Jahr.
Angesichts der sich aufhellenden Investitionsperspektiven betont der IW-Direktor: „Wichtig ist, dass die Politik auf Reformkurs bleibt – ansonsten wird sich die wirtschaftliche Erholung schnell als Strohfeuer entpuppen.”

Beschäftigung

Ohnehin schlägt sich der Aufschwung noch nicht am Arbeitsmarkt nieder. Eine knappe Mehrzahl der Verbände erwartet für 2004 vielmehr einen weiteren Beschäftigungsrückgang. Dies gilt vor allem für Wirtschaftszweige, die sich vornehmlich auf das Geschäft mit inländischen Kunden konzentrieren. Weitere 20 Branchen halten eine gleich bleibende Beschäftigtenzahl für wahrscheinlich. Lediglich die Unternehmen der Kunststoffverarbeitung werden voraussichtlich unterm Strich zusätzliche Arbeitskräfte einstellen.(IW)

USA fordern bewaffneten Personenschutz im internationalen Flugverkehr

bti-o/Berlin.–Ausländische Fluggesellschaften müssen künftig auf bestimmten USA-Flügen bewaffnete Flugbegleiter (sky marshalls) an Bord haben. Grund dafür ist die Sorge vor neuerlichen Terroranschlägen mit Flugzeugen.
Das Heimatschutzministerium teilte mit, die Anordnung diene dem Schutz vor Anschlägen und ist bereits in Kraft.

“Wir fordern internationale Fluggesellschaften zu dieser Schutzmaßnahme im Rahmen unserer Bemühungen auf, den Flugverkehr für Amerikaner und Besucher gleichermaßen sicher zu stellen”, erklärte Heimatschutzminister Tom Ridge.

Ausländischen Fluggesellschaften droht sogar eine Entziehung ihrer Landeerlaubnis für die USA, falls sie der US-Direktive zum Einsatz von Sky Marshalls nicht Folge leisten. Washington D.C. behalte sich das Recht vor, die Erlaubnis zur Landung in den USA oder zu Flügen über amerikanisches Gebiet zu widerrufen, sagte Ridge. Er erklärte weiter, die erhöhte Terrorwarnstufe werde mindestens bis Neujahr beibehalten.

Bundesbank: Hohe Aktienemissionen im November 2003

bti-o/Berlin.–Der seit März andauernde Kursanstieg am deutschen Aktienmarkt spiegelte sich inzwischen auch in einer Zunahme des Emissionsgeschäfts wider. Mit einem Kurswert von 5,2 Mrd € erreichten die Neuemissionen deutscher Unternehmen im November den höchsten Wert seit 1999. Im Vordergrund stand dabei die Kapitalerhöhung einer Versicherungsgesellschaft und – im geringeren Maße – einer Großbank.

Im Gegensatz zu den hohen Emissionen am Aktienmarkt war der
Absatz am Rentenmarkt im Berichtsmonat rückläufig. Inländische Schuldner begaben Anleihen im Nominalwert von 74,9 Mrd €, gegenüber 92,0 Mrd € im Oktober. Nach Abzug der Tilgungen belief sich der Netto-Absatz auf 10,1 Mrd €. Per saldo handelte es sich dabei fast ausschließlich um Anleihen mit einer Laufzeit bis einschließlich 4 Jahren. Im Vormonat hatte sich der Umlauf festverzinslicher Wertpapiere um 27,0 Mrd € erhöht.

Das Mittelaufkommen am Rentenmarkt kam beinahe vollständig den Kreditinstituten zugute, die Schuldverschreibungen für 9,6 Mrd € (netto) begaben (Oktober: 7,9 Mrd €). Davon entfiel der Großteil (7,9 Mrd €) auf die Sonstigen Bankschuldverschreibungen. Die öffentliche Hand nahm den Rentenmarkt mit lediglich 0,9 Mrd € in Anspruch, nach 18,4 Mrd € im Oktober. Die Länder begaben per saldo Anleihen
für 4,0 Mrd € und der Bund für 2,0 Mrd €. Dem gegenüber stand die Tilgung einer Anleihe der ehemaligen Treuhandanstalt im Betrag von 5,1 Mrd €.

Industrieobligationen wurden im November für netto 0,3
Mrd € getilgt. (Deutsche Bundesbank)

STOLPE: Mit Maut-Konsortium wird bis 31.1.04 weiterverhandelt

bti-o/Berlin.–Bundesverkehrsminister Manfred STOLPE will mit dem Mautbetreiber-Konsortium “Toll Collect” bis 31. Januar 2004 weiter verhandeln. Damit verschiebt Stolpe die Frist für eine Vertragskündigung um einen Monat.

Es habe eine deutliche Bewegung gegeben, erklärte Stolpe am 29. Dezember gegenüber inforadio Berlin-Brandenburg. Noch am 24. Dezember hat das Ministerium mit den Vertretern des Konsortiums intensive Gespräche geführt. Dabei habe das neue Projektmanagement deutlich gemacht, dass es bis zum 31. Januar sagen könne, an welchem Tag die Technik soweit ist, dass sie funktioniert, erklärte der Verkehrsminister.

Außerdem werde das Konsortium im Fall weiterer Verzögerungen deutliche Vertragsstrafe von mindestens 40 bis 50 Millionen Euro monatlich zahlen. Dies sei eine neue Situation, nach der abzuwägen war, ob man bei Toll Collect bleibe oder kündige und andere Partner suche. “Jetzt geht es um die Frage, was ist nach menschlichem Ermessen das schnellste und dann auch das ertragreichste System?”, sagte Stolpe. Problematisch wären neue Partner dadurch, dass sie wegen des europäischen Ausschreibungsrechts im Schnitt 20 bis 24 Monate bräuchten, um ein neues Mautsystem bereitstellen zu können.

Mitte Dezember hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages gefordert, den Vertrag mit Toll Collect bis zum 31. Dezember zu kündigen, falls bis zu diesem Zeitpunkt kein Termin zum Mautstart vorliegt. Dieser Forderung hatte sich Stolpe zunächst angeschlossen. Mit der jetzigen Fristverlängerung sei das Kündigungsrecht auch nicht vertan, “wir haben es natürlich auch noch im Januar”, aber man halte so den Druck auf Toll Collect aufrecht.

FDP: “Mit neuem Schwung in das Jahr 2004, um Deutschland voran zu bringen”

bti-o/Berlin.–Das Jahr 2003 neigt sich dem Ende zu. Die wirtschaftliche Situation Deutschlands und der Zustand der öffentlichen Kassen sind katastrophal. Die nun schon drei Jahre lang anhaltende wirtschaftliche Stagnation, die hohe Arbeitslosigkeit und die Rekordverschuldung zeigen, dass Deutschland in einer tiefen Krise steckt. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN, Jürgen KOPPELIN und Ernst BURGBACHER geben in einer gemeinsame Erklärung einen Ausblick auf die Ziele der FDP-Fraktion: “Der Reformzug muss auch im nächsten Jahr wieder Fahrt aufnehmen,” fordern sie.