US-$ kostete Ende November 1,20 Euro – Bundesbank warnt

bti-o/Berlin.–Am 28.11. war der US-$ auf 1,20 Euro angestiegen. Bundesbank-Chef WELTEKE kommentierte die Schwaeche des US-$ in der “Welt am Sonntag” und warnte nachdruecklich, “das Vertrauen in den Euro könnte Schaden nehmen”. Die Entscheidung der EU-Finanzminister, den Stabilitaetspakt zu entschaerfen, habe den Pakt zwar nicht begraben, ihn aber “schwer beschädigt”, sagte Welteke der “WamS”. Die Bundesregierung muesse umfassende Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen: “Ein Anstieg der öffentlichen Verschuldung und der damit einher gehenden steigenden Zinslast dämpft die Wachstumsperspektiven.” Es sei “nicht auszuschließen, dass die Debatte um den Stabilitätspakt die ohnehin in Deutschland herrschenden Vertrauensprobleme verstärkt.”

Waehrungskommissar SOLBES kritisierte, der Pakt folge nicht mehr klaren und präzisen Regeln, sondern sei von politischen Fall-zu-Fall-Entscheidungen abhängig, sagte er “El Pais”. Sorbes: “Aus der Sicht der Märkte ist das ein Fehler, denn sie müssen wissen, wie Entscheidungen getroffen werden und wann sie erwarten können, dass eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung geht.”

Bundesfinanzminister EICHEL nannte die Einschaetzung, der Defizitstreit schwaeche das Vertrauen in den Euro “Quatsch”. Europa habe vielmehr wirtschaftlich zu den USA aufgeholt, behauptete Eichel.
Im EU-Vergleich habe Deutschland eine niedrige Inflationsrate. “Das bedeutet, dass wir eine beinharte Währung haben”, so der deutsche Finanzminister.

EU will eigene Verteidigungsunion – unabhaengig von der NATO

bti-o/Berlin.//Die Europäische Union (EU) hat sich weitgehend auf die Gründung einer Verteidigungsunion geeinigt, um auch unabhängig von der Nato Einsätze zu führen.
Ein Durchbruch in den Verhandlungen Deutschlands und Frankreichs mit Großbritannien ebnete bei einem Außenministertreffen in Neapel den Weg für eine weitgehende Einigung aller EU-Partner. Doch in der für die Verfassung zentralen Frage der künftigen Machtverteilung im EU-Ministerrat waren keine Kompromisslinien mit Polen und Spanien zu erkennen, die ein neues System ablehnen.

Bundesaußenminister Joschka FISCHER warnte vor einem Scheitern der EU-Verfassungskonferenz, falls diese Frage auf dem EU-Gipfel in zwei Wochen vertagt werden sollte. “Ich fahre besorgter aus Neapel weg als ich herkam”, sagte er. Sein polnischer Kollege Wlodzimierz Cimoszewicz sah sich dagegen bestärkt: “Ich verlasse Neapel viel optimistischer.”

Fischer sprach von wichtigen Fortschritten und erwartete einen Konsens in der Verteidigungspolitik. Dazu äußerte sich lediglich Österreich zurückhaltend, das keinem Militärbündnis angeschlossen ist. Irland will noch klären lassen, wie seine Neutralität gesichert werden kann. Die Vorschläge der italienischen EU-Ratspräsidentschaft sehen vor, dass die EU einstimmig eine Verteidigungskooperation eines kleineren Kreises ihrer Mitglieder genehmigen kann. Daran soll ähnlich wie bei der Währungsunion jeder EU-Staat teilnehmen können, der bestimmte Kriterien etwa bei Rüstung und Truppenausstattung erfüllt. Über konkrete Einsätze von EU-Truppen sollen nur die an der Verteidigungsunion teilnehmenden Länder einstimmig entscheiden und sich zuvor auch mit allen anderen EU-Staaten beraten.(nt-v)

Buendnis 90/Die Grünen wählen EU-Parlamentskandidaten

bti-o/Berlin.–Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Vorsitzende BEER für einen sicheren Listenplatz für die Europawahl 2004 nominiert. Beer scheiterte auf dem Parteitag in Dresden zunächst im Wahlgang um Platz 3. In der nächsten Abstimmung kam sie in einer Stichwahl jedoch mit 55,7 % auf Platz 5. Als Spitzenkandidaten ziehen die niedersächsische Atomkraft-Gegnerin HARMS und der Europapolitiker COHN-Bendit in den Wahlkampf. Bündnis 90/Die Grünen stellen 25 Kandidaten zur Europawahl am 13. Juni 2004 auf.

Bundestag beschliesst Solar-Gesetz

bti-oBerlin.–Hans-Josef FELL, forschungs- und technologiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN erklärt zur Verabschiedung des Gesetzes zum zur Solarstromvergütung:
“Der Bundestag beschloss mit den Stimmen von SPD, Grünen
und Union das Photovoltaik-Vorschaltgesetz. Das Gesetz regelt ab nächstem Jahr die Vergütung für Solarstrom –
insbesondere Strom aus Photovoltaikanlagen. Der nach dem Auslaufen des 100.000-Dächer-Programms drohende Fadenriss
in der Solarwirtschaft wurde damit verhindert. Jetzt wird der Ausbau der Solarstromerzeugung beschleunigt fortgesetzt werden.

Im Bundesrat wird das Gesetz am 19. Dezember gelesen werden. Nach der gestrigen Zustimmung der Union im Bundestag wird mit der Zustimmung des Bundesrates gerechnet.
Das Gesetz wird dann bereits zum 1.1.2004 in Kraft treten können. Im Falle eines eher unwahrscheinlichen Einspruchs müsste der Bundestag den Einspruch überstimmen. Verhindern kann der Bundesrat das Gesetz jedoch nicht, da seine Zustimmung nicht erforderlich ist. Es ergäbe sich dann
lediglich eine Zeitverzögerung. Im Bundestag gab es gestern – wie erwartet – keine Änderung am Beschluss des Umweltausschusses”.

CSU: EU-Verfassungsentwurf verschlechtert – Deutsche Interessen nicht gewahrt

bti-o/Berlin.–Anlässlich der Außenministertagung in Neapel erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
“Der seit gestern vorliegende Vorschlag der italienischen Ratspräsidentschaft zu Änderungen am Verfassungsentwurf ist in seinen Kernpunkten völlig inakzeptabel. Viele Mitgliedstaaten haben ihre Änderungswünsche unterbreitet, die jetzt auch in dem italienischen Vorschlag berücksichtigt wurden. Allein die deutsche Bundesregierung hat keine Vorschläge eingebracht.Ihre Verhandlungsstrategie ist gescheitert. Fatal an dieser Entwicklung ist, dass der Konventsentwurf verschlechtert wird und deutsche Interessen wie die Aufnahme des Gottesbezuges, nationale Kompetenzen in Zuwanderungsfragen und Daseinsvorsorge, keine EU-Koordinierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, nicht einmal diskutiert werden.
Mit einer neuen “Ermächtigungsklausel” wird die Unabhängigkeit der EZB in Frage gestellt, indem die Zusammensetzung des EZB-Rates, dessen Aufgabenstellung und
Beschlussfassungsregeln zukünftig jederzeit von den Regierungschefs ohne Ratifizierung und Zustimmung der nationalen Parlamente geändert werden können. Die
Verankerung der Preisstabilität als EU-Ziel wird ebenso abgelehnt.
Nachdem der Stabilitätspakt zu Fall gebracht wurde, ist dies ein weitergehender Angriff auf den Kernbereich der Währungsordnung in Europa”.

PAU: “Grüne Versprechen – schwarzes Loch”

bti-o/Berlin.–Der Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Bütikofer, hat sich für länderübergreifende Volksentscheide in der Europäischen Union ausgesprochen. Dazu erklärt Petra PAU, PDS im Bundestag:

“Vor drei Wochen, am 6. 11. 2003, hat der Bundestag mit großer Mehrheit eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung und damit Plebiszite auf Bundesebene überhaupt abgelehnt. Zur Allianz der Verhinderer gehörte Bündnis 90/Die Grünen. Jetzt flieht Bütikofer durch die Hintertür, wie ein Dieb, der gern Held spielt.

Wörtlich sagte er auf dem Grünen-Parteitag: „Europa darf auf Ebene der Bürgerbeteiligung nicht die Addition von Abstimmungen der Nationalstaaten bleiben!“ Er vergisst geflissentlich, dass Deutschland gar nichts zum Addieren hat. Denn allen grünen Versprechen zum Trotz klafft bei nationalen Bürgerbeteiligungen ein schwarzes Loch”.

SABINE CHRISTIANSEN: “Deutschland bankrott? Euro in Gefahr?”- Erste O-Zitate

bti-o/Berlin — SABINE CHRISTIANSEN diskutierte am 30.11.03 im “Ersten”/ARD ueber das Thema: “Deutschland bankrott? Euro in Gefahr?”
Ihre Gäste waren:
Hans Eichel (Bundesfinanzminister, SPD)
Michaele Schreyer (EU-Kommissarin, B90/Grüne)
Lothar Späth (Wirtschaftsexperte, CDU)
Günter Rexrodt (FDP, Bundeswirtschaftsminister a.D., Vorstandsmitglied WMP (Consulting Firma Wirtschaft-Medien-Politik)
Michael C. Burda, Wirtschaftsprofessor HU Berlin
Hans Herbert von Arnim, Professor Oeffentliches Recht und Verfassungsrecht.

Es folgen Zitate der o.a. Sendung im O-Ton:

Hans EICHEL (Bundesfinanzminister, SPD):
Wir haben… im Jahr 2000 die niedrigste Neuverschuldung nach der Wiedervereinigung gehabt, das war das zweite Jahr meiner Amtszeit. Wir haben im Jahr 2001 die niedrigste Neuverschuldung des Bundeshaushalts gehabt und dann drei Jahre Stagnation. Und drei Jahre Stagnation hat dazu geführt, dass die Steuereinnahmen weggebrochen sind, dass wir viel mehr Geld für den Arbeitsmarkt ausgeben müssen. Das ist ja nicht ein deutsches Thema. FrauSchreyer weiß wie ich, dass eine Fülle von Ländern in Europa in derselben
Situation sind…
Das zentrale Problem ist, wie kommen wir aus der Wachstumsschwäche raus? Weil klar ist, es gibt nur Abbau von Schulden mit Wachstum. Rigider Sparkurs ja, aber auch nur wenn sie richtiges Wachstum haben. Sie können aus den
Schulden nicht sich nur heraussparen, sie müssen aus den Schulden herauswachsen. Das ist übrigens das zentrale Thema gerade für eine alternde Gesellschaft, die wir sind.
Und an der Stelle gab es unterschiedliche Meinungen, wie jetzt in dieser Situation der Stagnation zu verfahren sind. Ob man in der Phase der Stagnation eine Finanzpolitik macht, die die Gefahr birgt, dass die Stagnation sich verlängert.
Es hat Streit gegeben…, aber man hat überhaupt nichts gebrochen….sondern einer der Wortführer der Kleinen, Jean Claude Junker, der luxemburgische Ministerpräsident, hat genau dieselbe Position bezogen…Also man kann überhaupt nicht sagen, es sei ein Streit zwischen groß und klein. Es war aber schon ein Streit zwischen unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Vorstellungen.

Es gibt kein Land in Europa, das so große Anstrengungen zur Zeit macht wie Deutschland. Erstens, wir haben zu lange Zeit gar nichts, und ich sage auch selbstkritische, in der letzten Wahlperiode nicht genug gemacht. Hat zur Folge, dass wir jetzt viel mehr machen als alle anderen, auch mehr
machen müssen…

Die Studenten stehen ja draußen auch nicht ohne Grund. Was dazu führt, dass viele Menschen im Land fast schon überfordert sind.
Wir sind in einer Situation der öffentlichen Haushalte, wo sie die Konsolidierung überhaupt nur dadurch hinbekommen, dass alle zusammenwirken. Bund, Länder und Gemeinden und die Sozialen Sicherungssysteme. Da haben wir weitest gehende Vorschläge gemacht. Und da freue ich mich über
jeden, der sagt, du musst noch mehr machen. Aber ich
gucke mir die politische Landschaft an und sage, wie viel auf einmal können wir packen? Und wir packen mehr als alle anderen und dann kommen wir auch auf den Wachstumspfad zurück…Nur wenn wir das zusammen [mit der
Opposition] machen, kommen wir auf den Wachstumspfad zurück, und genau das müssen wir.

[Eichel zu den Merz-Vorschlägen:] Ich will überhaupt nicht ausweichen, sondern wir weichen im Moment den Notwendigkeiten dieses Herbstes aus… Die Notwendigkeiten dieses Herbstes sind die Dinge, die jetzt auf dem Tisch
liegen. Und die zweite Sache ist, dass nicht in diesem Herbst, worüber übrigens völlige Einigkeit mit Herrn Merz und mit der CDU, die ja noch gar nicht sich identifiziert hat mit den Vorschlägen, besteht… Ich freue mich außerordentlich als Finanzminister, wenn wir jetzt, wenn wir
jetzt einig seien könnten, dass wir die Steuervergünstigungen abbauen.

Wenn wir im Vermittlungsverfahren dazu kommen, dass z.B. nun endlich mal bei solchen unsinnigen Subventionen Schluss
gemacht wird, dann schaffen wir auch eine Basis um anschließend weiterzugehen. Bin ich sehr für. Es kann doch nicht so sein, dass alle sagen, das muss gemacht werde und
jetzt gehen sie in den Vermittlungsausschuss und dann geschieht es wieder nicht. Dann können sie auch kein Vertrauen darin haben, dass das, was an schönen
Visionen auf dem Tisch liegt, eines Tages mal politische Praxis wird. Ich habe die Tür weit aufgemacht…

Wenn wir eine Fülle von Subventionen gemeinsam abbauen…bleiben ein paar andere Dinge übrig, über die man reden muss. Ich bin z.B. …kein Anhänger des Stufentarifs. Weil der Stufentarif, wenn er nicht dazu führen soll, dass an einer Reihe von Stellen die Steuern höher sind als beim
linear-progressiven Tarif, riesig viel Geld kostet. Da bin ich übrigens mit Herrn Merz gar nicht so weit auseinander.
Dann gibt es eine Reihe von anderen Sachen, die, die man machen muss. Z.b. müssen wir intensiv Steuerhinterziehung bekämpfen…

Wir sollten, glaube ich, nun auch nicht die Steuerreform zum alleinigen Thema von Wachstum machen. Da geht es um eine ganze Menge, eine ganze Menge mehr.

[Eichel zum Bundesrechnungshof:] Die Rechnungshofberichte sind für jede Regierung äußerst unangenehm, werden sorgfältig bearbeitet und beachtet. Dass sie dann trotzdem bei einem öffentlichen Gesamthaushalt, ich sag mal ohne
Sozialsysteme, von über 600 Milliarden Euro, auf, ich habe mir dass ja angesehen, vier, fünf Milliarden Euro kommen, die fraglich sind, dass sage ich, ist eine Bruchquote, die eigentlich freut. Aber ein Stück müssen sie auch insofern akzeptieren, weil die Leute, wenn sie überhaupt nicht mehr
entscheiden, da müssen wir nämlich drauf achten, das ist das schlimmste was passieren kann.

Ich bin ja dafür, der Staat muss viel schlanker werden.
Wir haben heute beim Bund weniger Mitarbeiter im wiedervereinigten Deutschland, als die alte, kleinere Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung hatte. Das heißt, wir sind Riesenschritte vorangegangen.

Wenn sie mal einen internationalen Vergleich machen, Deutschland hat heute im öffentlichen Dienst so wenig wie die Vereinigten Staaten.
Ich sag auch immer noch es ist in Teilen zu viel. In anderen Teilen – wir müssen über den Teil auch mal reden, jetzt wenn draußen die Studenten sind.
Ich glaube, wir müssen zum Beispiel in Forschung und Entwicklung mehr investieren, wir müssen für Familien mehr tun, wenn wir wieder Zukunft haben wollen…

[Eichel zur Verdoppelung des PR Etats des Wirtschaftministeriums auf zehn Million Euro:] Wir übernehmen von der Bundesanstalt für Arbeit die Zuständigkeit für die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Die konzentriere ich komplett beim Zoll. Und was ich will ist, und das werden wir machen, dass wir den Menschen im Lande sehr genau sagen…,da brauch man sehr viel Informationen, wie könnt ihr Gartenarbeit und viele andere Dinge, wie könnt ihr die ganz normal legal machen.

Wir würden über viele Finanzprobleme nicht mehr reden, wenn wir in diesem Bereich die Kriminalität wirklich kriminalisieren könnten. Und das ist das, was ich will. Dafür, muss ich ihnen sagen, fürchte ich, sind zehn Millionen Euro ein ziemlich kleiner Betrag.
Wenn wir es schaffen könnten, diesen Bewusstseinswandel im Lande zu kriegen. Wir kriegen ihn nur, Frau Christiansen, wenn z.B. die Medien da mitmachen und da keine Unterstellungen machen…
[Eichel letzter Warnschuss für Herrn Gerster?:] Nein…Ich kann das nicht genau beurteilen, deswegen finde ich das in Ordnung, der Rechnungshof soll das untersuchen, der soll einen öffentlichen Bericht erstatten und das ist richtig so. Und wenn es dann Konsequenzen zu ziehen gibt, sind sie zu ziehen.

Und es könnte auch sein, dass er [Herr Gerster] manchmal angegriffen wird, dass die Sachen selber gar nicht so wichtig sind, dass etwas anderes dahinter steckt. Ich weiß es nicht genau und deswegen, sag ich, Rechnungshof her, soll reingucken, soll einen Bericht erstatten, dann weiß
man was los ist.

Michaela SCHREYER (EU-Kommissarin, Bündnis 90 / Die Grünen):
Es gibt ja ein gleiches Ziel auch von Deutschland und von Seiten der Kommission, nämlich dass man die öffentlichen Finanzen nachhaltig gestalten will. Und das heißt eben, runter mit den Schulden, Konsolidierung. Und im Stabilitätspakt steht es drin, was das Ziele ist, nämlich ein ausgeglichener Haushalt, da ist ja völlige Übereinstimmung.
Es war jetzt die Frage, wann ist es zu erreichen, mit welchen Schritten ist es zu erreichen? Da gab es Meinungsunterschiede. Was natürlich von Seiten der Kommission wichtig ist, wir sind Hüterin der Verträge und wir müssen dafür sorgen, dass alle gleich behandelt werden. Und die Regeln zur Gleichbehandlung die stehen fest, die sind im Vertrag drin. Und insofern müssen wir darauf bestehen, dass eben auch diese Regeln, nicht nur die
Inhalte, sondern auch die Regeln gemeinsam beachtet werden.
Wir müssen ja feststellen, es sind im Moment acht Staaten, die einen nahezu ausgeglichenen Haushalt haben. Drei haben sogar weiterhin ein Plus, einen Überschuss im Haushalt. Das heißt, wir müssen ja auch feststellen, der Stabilitätspakt hat ja auch über die Jahre gewirkt. Wir haben insgesamt in
Europa viel niedriger Defizite als noch vor zehn Jahren. Jetzt hatten wir auch die Situation in Deutschland, dass verabredet war, der Beschluss ja der war, dass 2004 wieder die Verschuldung unter die drei Prozent kommen sollte.
Das ist nicht geschehen, obwohl Deutschland im gleichen Rahmen Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen hat, wie vereinbart worden sind. Aber die zweite Komponente, nämlich, dass man 2004 wieder unter die drei Prozent
kommt, das wurde nicht erreicht.
Die Kommission hat daraufhin den Beschluss getroffen, eine Empfehlung an den Rat zu geben, zu sagen, Deutschland wird ein zusätzliches Jahr gewährt, aber dafür muss 2004 mehr Anstrengung gemacht werden um es 2005 dann endlich zu
erreichen wieder unter die drei Prozent zu kommen.
[ Schleyer zum Beratungsvertrag für Herrn Gerster]: Na ja ein Vertrag von 1,3 Millionen überschreitet natürlich die Grenze, bei der eine Ausschreibung erfolgen muss, sie muss ja bei 200 000 Euro erfolgen. Ich weiß noch nicht genau,
inwieweit von Seiten der Kommission jetzt auch auf diesen Fall eingegangen wird. Aber es stellt sich immer wieder heraus, dass das Ausschreibungswesen natürlich ein ganz wunder Punkt ist. Gerade auch, wir stehen ja vor der
Erweiterung. Wir predigen natürlich, dass die Ausschreibung das Mittel ist um auch Korruption zu bekämpfen, also hier Wettbewerb zu haben, nach gleichen Regeln vorzugehen. Und insofern ist es dann immer problematische, wenn dann auch in den Mitgliedsstaaten zuviel da jongliert wird, und das
nicht ernst genommen wird.
Dass keine Ausschreibung erfolgte wegen Eigenbedürftigkeit, das kann man ja nun wirklich nicht annehmen, denn die Arbeitslosigkeit besteht ja schon länger.

Lothar Späth (Wirtschaftsexperte, CDU:)

Ich verstehe überhaupt nicht, dass es nicht gelungen ist im Vorfeld das Thema zu lösen. Also, was ich überhaupt nicht verstehe ist, bei der Sensibilität, die jetzt psychologisch in der Sache ist, kann ich mir nicht vorstellen, warum die EU-Kommission und die Regierungen von Deutschland und
Frankreich so ein Problem nicht lösen.

Gefährlich ist, dass jetzt die Stimmung aufkommt, die Großen machen was sie wollen, die kleinen müssen folgen, und bis das wieder gekittet ist. Und das zweite, was mich im Hinblick auf Deutschland ein bisschen beschäftigt, ist,
die Deutschen waren über alle Parteien hinweg, immer die Lieblinge Europas, auch der kleinen Länder, weil sie im Grunde besonders auf die kleinen Länder geordnet Zugeständnisse machen konnten…aber dieses Vertrauen, dass da Deutschland als Führungsnation zugewachsen ist, das darf
nicht kaputt gehen und da ist meine Sorge viel größer jetzt, wie bei der Frage der Bewertung der Zahlen.

[Zur Kompromissbereitschaft der CDU und zur Chance im Vermittlungsausschuss eine Einigung zu erzielen]: Ich kann nicht für meine Partei reden. Also ich bin da gar nicht so pessimistisch…Inzwischen merken alle Beteiligten, wenn das Tempo nicht gewaltig forciert wird, und die Frage,
dass was jetzt passiert ist, ist nur ein leises Klingeln. Deutschland hat ein tiefes Wachstumsproblem und Strukturproblem. Und ich kann überhaupt nicht erkennen wo die Wachstumsimpulse, auch bei besten Willen, von dem
herkommen sollen, was wir kurzfristig machen können.

Unser Universitätswesen ist eingesackt, unser Forschungswesen. Wir haben den Mut an der Zukunftstechnologie verloren… Die Realität überholt ununterbrochen die Parteipläne. …Dann wird wahrscheinlich die SPD noch mal mit ihren Flügeln reden und wird bei dem Kündigungsschutz ein bisschen Bewegung reinbringen. So ein
bisschen…Und dann wird die Union ein paar Zugeständnisse machen und dann wird es Weihnachten. Und sie glauben doch nicht, dass bei dem Aufwand, den dieser Vermittlungsbereich in der Öffentlichkeit inzwischen erreicht hat und bei den Erwartungen, wenn sie jetzt den Bürgern am 19. Dezember sagen, es gibt nichts, es kommt zwar Weihnachten, aber das haben wir einstimmig beschlossen, dass Weihnachten kommt und danach kommt Neujahr, aber mehr gibt es nicht, dann können die Parteien wirklich abdanken…Ich glaube nicht so
sehr an die Fähigkeit der Parteien, aber ich glaube an die Fähigkeiten der Realität, die die Leute einfach zwingt, Politik schneller zu ändern. Und deshalb wird auch das Reformtempo immer schneller.
Und wenn das ganz schnell geht, dann haben wir in fünf Jahren einen Wachstumspfad. Aber in den nächsten drei Jahren kriegen wir einen niedrigen Wachstumspfad
wie alle Europäer, weil unsere Lastungen und Verkrustungen zu groß sind. Und da hilft gar nichts, das ist halt so.

[Zur BA] Also ich finde, das Problem ist, wie gesagt, nicht die Größenordnung. Eine Behörde wird umgetauft in eine AG oder im Grunde in eine Agentur, ohne dass sie das ist. Damit beginnt es schon. Da sagt man, jetzt sind wir freie
Wirtschaft, aber wir sind keine freie Wirtschaft. Das ist nach wie vor eine Behörde.
Zweitens, ich mache eine Eilentscheidung, begründe und sage, das muss ich ganz schnell machen, ich kann nicht auswählen. Und dann habe ich eine Auswahl mit einer Gesellschaft, die ganz eng mit der Politik bestückt und
verquickt ist. Das ist einfach ein Grundproblem. Und was ich eigentlich nicht verstehe, ist, dass ein Mann wie der Florian Gerster…der hätte dem Vertrag anriechen müssen, dass es ein Problem gibt und die Beteiligten hätten eigentlich auch darauf kommen müssen.

Günter REXROTH (FDP, Vorstandsmitglied WMP)EuroCom AG:

Das ist aus meiner Sicht auch ein Desaster. Wir haben uns zu dem Stabilitätspakt entschlossen, weil wir der Auffassung sind, wenn ein Land die Kriterien über einem bestimmten Prozentsatz, wir haben gesagt drei Prozent…, über drei Prozent reißt, … dann ist eine Situation gegeben, wenn man diesen Wert überschreitet, dann
entsteht Instabilität deshalb, weil die Menschen, die Investoren den Glauben in eine überzeugende stabilitätsorientierte Politik verlieren. Sie halten
sich zurück, sie investieren nicht und deshalb ist drei Prozent drei Prozent. Wir haben immer gesagt bis zu drei Prozent…bis dahin kann man sich über manches unterhalten und dann nicht mehr.

Wenn sie jetzt die Stabilität des Euro oder die Stärke des Euro ansprechen…Wir müssen das mal ein Stück differenzierter sehen…Warum gehen denn die Investoren in den Euro? Sie gehen deshalb hin, weil sie der amerikanischen Währung nicht mehr vertrauen… Dies als Kriterium dafür zu nehmen, dass die drei Prozentgrenze beliebig überschritten werden kann, das währe ganz falsch, das hat auch mit der wirklichen Ökonomie nichts mehr zu
tun. Sie hätten es nie dahin kommen lassen dürfen, dass ihnen überhaupt die Strafe ins Haus steht.

Und wenn es nicht gelingt, den Haushalt strukturell zu sanieren, dann werden wir von daher keine Impulse haben.
Das ist nur möglich, wenn es uns gelingt, die Sozialsysteme wirklich nachhaltig zu reformieren und insbesondere die Rente. Insbesondere die Rente. Der Anteil der Ausgaben des Bundes, die in die Rente gehen, ist in den letzten Jahren um 8,5 Prozent gestiegen und liegt jetzt bei mehr als
dreißig Prozent des Gesamthaushalts. Das ist das Problem.
Bei der Rente muss mehr hinzukommen, damit die Rentenkassen wieder funktionieren und mehr Private Vorsorge getroffen wird.

Wir müssen mit der Leistung runter, es muss Vorsorge getroffen werden und der Bundeshaushalt muss von den enormen Lasten für die Sozialausgaben ein Stück entlastet werden. Das ist das Strukturproblem. Sie haben in der letzten Periode versucht über die Politik der Bündnisse,
ich sage das immer wieder…versucht die alte Konsensgesellschaft weiterzuführen. Eine Politik der Bündnisse, so wichtig das ist, dass man sich zusammensetzt, ist letztlich eine Politik, wo man daran vorbeigeht, die
gravierenden und einschneidenden Reformen vorzunehmen. Und das haben sie in der letzten Periode nicht ausreichend getan, und das ist das eigentliche Problem, auch das Strukturproblem des Haushalts.

Nun lassen sie mich noch mal ein Wort zur Verschwendung sagen…Herr von Arnim, ich teile ihre Auffassung da nicht, dass der Rechnungshof ein zahnloser Tiger ist. Und ich glaube auch nicht, dass der Rechnungshof sich wohlgefällig an den jeweiligen Regierungen ausrichtet, im Gegenteil.
Wissen sie, ein Rechnungshof hat auch ein Selbstverständnis. Und ein Selbstverständnis des Rechnungshofes besteht darin, dass er etwas aufdecken
muss und das tut er auch. Und wir haben alle darunter, in Anführungszeichen, gelitten. Ich will aber mal folgendes sagen, bei aller Anerkennung dessen, dass die Verschwendung, wie sie aufgedeckt worden ist, nicht hinnehmbar ist, aber dass ist jetzt vielleicht nicht sehr populär, ich sage es aber trotzdem.

Wir können natürlich unser System so anlegen, dass es überhaupt keine Verschwendungen, Überschreitungen, Fehlleitungen gibt. Aber jeder muss sich dann im klaren sein darüber, dann bauen wir Kontrollmechanismen auf.

[Rexroth zu seiner Tätigkeit bei WMP:] Ich bin für das Fingerspitzengefühl von Herrn Gerster nicht verantwortlich. Ich kann auch nachvollziehen, dass viele Menschen da Fragen stellen. Insbesondere, wenn Fragen aufgetauscht sind im
Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren. Wenn ein Auftraggeber kommt und sagt, ich habe mit meiner Rechtsabteilung abgeklärt, dass ich diesen Auftrag vergeben kann, wegen Eilbedürftigkeit, den zu beurteilen kann nur die Bundesanstalt in der Lage sein. Ich erteile den Auftrag wegen Eilbedürftigkeit unmittelbar und erwarte, dass ich aus der Situation heraus, und das ist der Hintergrund, dass ich eine, eine, eine Anstalt, die über Jahrzehnte hinweg gewachsen ist und bürokratisch ist, nun in ein Serviceunternehmen umwandeln muss, da brauche ich
Kommunikationsberatung von außen. Das halte ich für legitim. Und das kann von daher, was die Verfahren angeht, kann ich nicht beurteilen, von daher völlig legitim. Und sie sprechen die Höhe des Betrages an, ich bitte Sie.
Mit dieser Angelegenheit sind beschäftigt, fünf bis sechs Leute über 21 Monate. Wenn sie mal die üblichen Beratungshonorare von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, von großen Beratungsgesellschaften anschauen, die sind ein vielfaches dessen, was hier in Rede stand. Also davon kann gar nicht die Rede sein, dass das überzogen ist. Und die Verantwortung dafür, in welcher Weise das vergeben worden ist, liegt bei der Bundesanstalt für Arbeit.

Ich habe kein Problem, dass der Vertrag offengelegt wird.
Eine Institution, ein Privatunternehmen und auch eine öffentliche Institution muss natürlich ein Stück darauf achten, dass Verträge die mit Dritten geschlossen werden, die mit privaten oder auch mit öffentlichen Institutionen geschlossen werden, dass die nicht automatisch öffentlich
werden. Dann ist die Vertraulichkeit, die zwischen Geschäftspartnern besteht, nicht mehr gegeben. Prinzipiell, ich habe nichts dagegen, dass der Vertrag offen gelegt wird. Das muss die BA entscheiden. Wenn sie das so
will, kann sie das so machen. Da steht nichts drin, was irgendwem verboten oder verborgen werden soll. Das ist schon zum Rechnungshof gegangen, das steht meines Erachtens auch schon, wenn auch schief und unzulänglich, ein Stück in den Zeitungen, ist also auch schon in die Öffentlichkeit gelangt. Da ist überhaupt nichts zu verbergen.

Also: ein Berufsverbot für Politiker gibt es nicht und das muss man sich auch sehr gut überlegen, ob das geht.
Wenn es das gäbe, dann würden in den Parlamenten nur Politiker sitzen und die währen abhängig.

Was nicht passieren darf, ist eine Interessenkoalition. Und diese Interessenkoalition muss abgewendet werden. Und wenn Sie eben davon gesprochen haben, Herr von Arnim, ich säße im Haushaltsauschuss. Erstens, das Parlament, der Bundestag befindet nicht über den Haushalt der Bundesanstalt, sondern das tut der Verwaltungsrat.
Und zweitens habe ich es, im Wissen um diese Problematik, so wie es die Verhaltensregeln des Bundestages vorschreiben, für völlige Transparenz für meine sogenannten Nebenjobs gesorgt und mich aus den Verhandlungen des
Haushaltsausschusses alles was den Bereich Arbeit angeht, also das gesamte ehemalige Bundesministerium für Arbeit, herausgehalten. Ich bin dort nicht hingegangen, ich habe dort nicht diskutiert, ich habe dort nicht abgestimmt.
Das einzige was ich gemacht habe, ich habe insgesamt gegen den Haushalt gestimmt.

Es ist ganz klar, man kann einen Beruf ausüben, man soll sogar einen Beruf ausführen, bin ich der Meinung. Man muss aber Interessenkoalitionen vermeiden, und wer das sauber macht, der hat sich überhaupt nichts vorwerfen zu lassen Herr von Arnim.

Hans Herbert VON ARNIM (Professor für Öffentliches Recht und
Verfassungslehre):

Es ist der Glaubwürdigkeitsverlust meines Erachtens…Die Bundesregierung hat ja zwei Grenzen zu beachten bei der Staatsverschuldung. Das eine ist die nationale Grenze im Grundgesetz danach dürfen grundsätzlich die Nettokreditaufnahmen nicht höher sein als die Investitionen, diese Grenze ist überschritten. Und sie hat eine zweite Grenze, das sind die drei Prozent… die ist auch überschritten. Meines Erachtens ist das der
Super-Gau. Das ist absolut fatal, was hier passiert. Es ist das Vertrauen, das jetzt verspielt wird und innenpolitisch genauso.
Wir haben hier im Interesse der kurzfristigen Politik langfristige Ziele aufgeopfert. Es ist ja schon jetzt so, dass zwanzig Prozent des Steueraufkommens allein durch die Zinsen vergangener Schulden aufgefressen werden. Das heißt, die Handlungsfähigkeit der Politik, die ohnehin aus
anderen Gründen schon eingeschränkt ist, wird hier auch noch hinsichtlich der Kreditaufnahme eingeschränkt.

Im nächsten Jahr rechnen alle mit einem Wachstum, so dass die Vorraussetzung verfassungsrechtlich diese Grenze [der Nettokreditaufnahme] zu ueberschreiten, wohl gar nicht mehr gegeben ist.
[Von Arnim zur BA:] Wir haben aber ein unerhörtes Defizit an Sachkontrollen und dazu gehört auch die Kontrolle durch den Rechnungshof. Der kontrolliert zwar, aber was dann damit geschieht, er ist ein Ritter ohne Schwert. Und das ist
ein ganz großes Problem, dass die Wirtschaftlichkeit nicht wirklich durchgesetzt ist.
Ein Problem besteht darin, dass die Rechnungshofspitze im Proporzverfahren ausgewählt wird, das sind dann zuverlässige Leute und die sind nicht bereit…, der Regierung mal vor das Schienbein zu treten.
Wenn sie einen, auf Landesebene sage ich mal, da nicht einen
Rechnungshofpräsidenten hatten, der also gewählt wird von den Fraktionen…, sondern vom Volk gewählt würde. Ich kann ihnen sagen, mit welcher Initiative der zu Sache ginge, wenn es um die Aufdeckung von Unwirtschaftlichkeiten,
von Verschwendungen ginge.

[Von Arnim zur Steuerreform]: Wenn sie sich einig sind mit der Opposition, dann können sie sich gegen das Konzert der Verbandsfunktionäre durchsetzen, und dann können sie eine wirklich große Steuerreform machen und dann…hätten wir das
Wachstum, das wir brauchen.
Das eigentliche Problem sind ja nicht die 1,3 Millionen für diese Beratungsleistung, sondern das strukturelle Problem besteht darin, dass dieses Beratungsunternehmen voll ist mit einflussreichen Politikern. Herr Rexrodt ist Vorstand dieses Beratungsunternehmens und gleichzeitig Mitglied
des Haushaltsauschusses… Man hat da den Eindruck, dass mit den 1,3 Millionen nicht nur eine Beratung in Richtung auf Kommunikation, sondern eine Beratung auf günstige
Behandlung durch die Politik in den Ausschüssen des Bundestags, die die Bundesanstalt zu überwachen und zu kontrollieren haben, also eine Lobby-Leistung. Und genau das steht, nach den heutigen Presseveröffentlichungen, auch in Paragraph eins dieses Vertrages. Da wird nicht nur Kommunikation mit den 1.3 Millionen bezahlt in Richtung auf
Bevölkerung, sondern Lobbying steht da drin.

Jetzt haben wir hier das Problem, dass unsere Bundestagsabgeordneten sich unbeschränkt bezahlen lassen können…von allen Arten von Interessenten bis hin zur Korruption.
Es gibt aber hier eine große Lücke, Abgeordnetenkorruption ist straflos. Das ist deswegen legal, weil die Abgeordneten diese Gesetzte selbst machen müssten, sie tun das aber nicht.

Michael C. BURDA (Wirtschaftsprofessor an der Humboldt-Universität Berlin):

Es geht wirklich um Glaubwürdigkeit…Die Konstellation ist, es gibt Sünder und die Sünder müssen bestraft werden. Und natürlich ist…die Ausführung der Strafe manchmal auch schmerzhaft. Je größer der Staat, desto schmerzhafter ist es.
Ich denke, wenn man den Regierenden etwas glauben schenkt, dass sie tatsächlich von der Angebotsseite etwas machen wollen und das ist meine letzte Hoffnung. Ich meine, Deutschland steht vor einer Krise. Der Grund für diese Ausfälle, diese Steuerausfälle ist eine Wachstumskrise, die es seit zehn Jahren gibt, seit fünfzehn Jahren gibt. Das heißt, es ist nicht nur diese Regierung, sondern auch die andere Regierung die da die Schuld tragen.

Und da muss man wirklich was grundsätzliches, grundlegendes machen mit dieser Wirtschaft. Steuern müssen runter, man muss auch die Subventionen abbauen, man muss auch wirklich den Arbeitsmarkt reformieren…Und wenn man das gepackt hat, dann können wir Wachstum, und diese Ausfälle, die
eigentlich durch die Wachstumsschwäche verursacht werden, sie werden auch mitverschwinden. Aber wenn wir das nicht machen,…dann wird es beim nächsten mal noch schlimmer, egal wer regiert.

In diesem Moment gibt es sehr viele Umfragen, die belegen, dass Deutsche Reformbereit sind. Man sollte diesen Moment jetzt packen und was wirklich Gewagtes machen. Eine Vereinfachung des Steuersystems wäre wirklich ein
sehr, sehr interessanter Punkt.

Ja, da gibt es Transparency International, die haben festgestellt, dass Deutschland eigentlich gar nicht so toll aussieht. Selbst innerhalb der EU, könnte Deutschland etwas besser tun. Ich denke, viele Verträge, viele Verträge werden einfach ohne Transparenz, wie ein normaler Mensch das
versteht, vergeben werden. Z.B. Bundesanstalt für Arbeit…
Diese Institution produziert für die Wissenschaft, auch für die Öffentlichkeit nicht genug Informationen über den Arbeitsmarkt, über die Vermittlung…

Und Transparenz kann natürlich auch so oder so interpretiert werden.

Bauindustrie: Bauvergaberecht künftig einfacher

bti-o/Berlin.– Mit großer Zustimmung hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie das vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) am 4. November 2003 beschlossene Konzept zur Verschlankung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Teil A aufgenommen. Damit könne das Bauvergaberecht in Zukunft einfacher, transparenter und unbürokratischer gestaltet werden, lobte der Bau-Spitzenverband die Initiative heute in Berlin. Vorgesehen ist, bei einer künftigen Neuherausgabe der VOB/A die bisherige Aufteilung in vier Abschnitte entfallen zu lassen und das Regelwerk drastisch von 136 auf 42 Paragrafen zu reduzieren.

Der Hauptverband begrüßte außerdem, dass weitere Vereinfachungsvorschläge, wie z.B. eine mögliche Angleichung an Begriffe der Vertragsordnung für Leistungen (VOL), Teil A, materielle Vorschläge aus dem Kreis der Mitglieder des DVA sowie die mögliche Umsetzung des sogenannten Legislativpakets der Europäischen Union, im weiteren Verfahren berücksichtigt würden. Das erfolgreiche Modell der gemeinsamen Erarbeitung der Regeln für Bauvergaben zwischen den betroffenen Auftraggebern und Auftragnehmern werde damit fortgesetzt. Überlegungen, das Bauvergaberecht künftig allein durch staatliche Regelsetzungen zu lenken und damit zu bürokratisieren, erteilte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie eine Absage.

Bündnis 90/Die Grünen vor ihrem Parteitag : Europawahl im Vordergrund

bti-o/Berlin.– Einen Tag vor dem Parteitag hat die Grünen-Finanzexpertin Christine SCHEEL dem Fraktionsvize ihrer Partei, Hans-Christian STRÖBELE, Täuschung vorgeworfen. In der Debatte um die Wiedereinführung einer neu gestalteten Vermögenssteuer würde Ströbeles Vorschlag verschweigen, dass es in Wahrheit darum gehe, “die alte Vermögenssteuer wieder einzuführen”, sagte Scheel in einem Interview mit tagesschau.de. Die Vermögenssteuer-Debatte sei “reine Symbolik”.

Ströbele hatte neben einer Vermögenssteuer auf Privatvermögen auch eine einprozentige Steuer auf Betriebsvermögen ab einer Million Euro vorgeschlagen. Der Bundesvorstand lehnt bislang jedoch eine betriebliche Vermögenssteuer ab. Auf dem Parteitag in Dresden soll eine Einigung erzielt werden.

Der Vorschlag sei darüber hinaus aus wirtschaftspolitischer Sicht “völlig unsinnig”, denn Deutschland sei bereits das dritte Jahr in einer wirtschaftlich äußerst schwierigen Situation. “Und wenn Herr Trittin und Herr Ströbele meinen, dass hiermit die großen Unternehmen ihren Beitrag leisten, das ist schlicht eine Lüge. Das muss man den Delegierten auch sagen. Wir belasten genau die, die wir nicht belasten wollen”, fügte Scheel hinzu.

Scheel spricht der Parteilinken Steuergerechtigkeit ab
Darüber hinaus sprach Scheel der Parteilinken um Ströbele Steuergerechtigkeit ab. Es sei ungerecht, den Unternehmen – und hierbei gerade den Mittelständlern – noch eine Steuer aufzuerlegen, die in die Substanz geht, wenn keine Gewinne da sind.

Frau Scheel plädierte dafür, dass es auf dem Parteikongress nicht um Symbolwerte gehen dürfe. Nur dem Motto dienend, “die Grünen tun etwas für die Gerechtigkeit.” In Wirklichkeit hätte es jedoch mit Gerechtigkeit nichts zu tun, “weil ein Haufen Leute ihre Arbeitsplätze verlieren werden”, betonte die Finanz-Expertin.

Der dreitägige Parteitag wird ganz im Zeichen der Europawahl 2004 stehen. Die rund 840 Delegierten beschließen das Wahlprogramm mit dem Titel “Europa grün gestalten” und bestimmen die Liste der Kandidaten für das Straßburger Abgeordnetenhaus. Als Spitzenkandidaten werden voraussichtlich die niedersächsische Fraktionschefin Rebecca Harms und der bislang für die französischen Grünen im Europaparlament sitzende Daniel COHN-BENDIT nominiert.

Am 13. Juni 2004 sind Wahlen zum Europa-Parlament in 25 EU-Staaten. Gleichzeitig werden bereits erste Referenden zur Ratifikation der EU-Verfassung stattfinden.

Wien und Berlin gegen Defizitklage der Europäischen Kommisssion

bti-o/Berlin.–”Eine juristische Auseinandersetzung bringt uns nicht weiter”, erklärte Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER nach einem Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang SCHÜSSEL in Berlin. Europa müsse nun zu einem politischen Konsens bezüglich des Stabilitäts- und Wachstumspaktes kommen. Weiteres Gesprächsthema: Der Europäische Rat im Dezember in Brüssel, der die europäische Verfassung abschließend beraten wird.

Schröder und Schüssel waren sich in ihrem Gespräch am 27. November darin einig, dass die Regierungskonferenz am 13. Dezember in Brüssel mit Erfolg zum Abschluss gebracht werden müsse. In der Regierungskonferenz wird gerade der Entwurf einer Europäischen Verfassung beraten. Die Europäische Verfassung wird die künftige Geschäftsgrundlage einer um zehn Länder erweiterten Europäischen Union (EU) sein.

Nach wie vor gebe es hier ungelöste Probleme, von denen etliche erst in den Verhandlungen in Brüssel gelöst werden könnten, sagte Bundeskanzler Schröder. Strittig ist nach wie vor die Stimmverteilung im Europäischen Rat. Österreich möchte bei den jetzt geltenden Regeln bleiben. Deutschland favorisiert das so genannte Prinzip der doppelten Mehrheiten.

Österreich stellt sich weiter vor, dass künftig jedes Mitgliedsland der EU grundsätzlich einen Kommissar mit Stimmrecht stellt. Deutschland will die Zahl der Kommissare auf 15 begrenzen.

Bundeskanzler Schüssel erklärte nach dem Gespräch, Österreich hätte es gern gesehen, wenn die Finanzminister der Euro-Staaten bei ihrer Entscheidung am 25. November in Brüssel im Rahmen des Stabilitätspaktes geblieben wären.

Die Finanzminister des Ecofin-Rates hatten mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, die Defizitverfahren gegen Frankreich und Deutschland vorerst auszusetzen. Österreich hatte gegen diesen Beschluss gestimmt. Die EU-Kommission schloss nicht aus, die Entscheidung des Finanzministerrates von dem Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.

Schüssel sagte weiter, der Pakt müsse in seiner Substanz beweglich bleiben und auf die Bedürfnisse der Konjunkturentwicklung und des Wirtschaftswachstums angepasst werden. Der österreichische Bundeskanzler regte eine europäische Initiative zur Verbesserung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes an.

Die europäische Währungspolitik brauche glaubwürdige Spielregeln, die sowohl die Stabilität der Währung erhielten als auch Wachstum zuließen. Der Pakt habe bisher funktioniert, nun müsse ein neuer Pakt mit neuen Elementen entwickelt werden, so Schüssel.

Bundeskanzler Schröder antwortete: Es werde “zwangsläufig eine Diskussion” um den Stabilitätspakt geben. Wenn die Debatte von der Kommission begonnen werde, werde auch Deutschland sich daran beteiligen.

Schröder sprach sich gegen eine Klage der Europäischen Kommission beim Europäischen Gerichtshof aus. Sinnvoller als eine solche Klage sei ein politischer Konsens, der den Stabilitäts- und Wachstumspaktes sinnvoll interpretiere. Eine juristische Auseinandersetzung bringe Europa nicht weiter, sagte Schröder.

Bundeskanzler Schüssel stimmte Schröder zu und forderte eine ehrliche Auseinandersetzung über die künftigen Spielregeln der europäischen Währungspolitik.