Putins Russland: “Rückfall in stalinistische Zeiten” – Investoren abgeschreckt

bti-o/Berlin.–Die Verhaftung des russischen Ölkonzern-Chefs Michail Chodorkowski und die Beschlagnahme von Aktien seiner YUKOS durch die russische Strafjustiz hat Präsident PUTIN in den Fokus internationaler Kritik gerückt. Sowohl in russischen als auch in ausländischen Medien wird vor einen “Rückfall in stalinistische Zeiten” gewarnt.

“In einem Land, in dem Eigentumsrechte nicht respektiert werden, sind nur illegale Geschäfte möglich”, kommentierte die “Wedomosti”. Namhafte russische Unternehmer sehen sich jetzt der Gefahr der “Verstaatlichung durch die Hintertür” ausgesetzt. Offen wird der Verdacht ausgesprochen, Putin wolle “die autoritäre Herrschaft sowjetischen Stils wieder herstellen”.

Die “Financial Times” (London) bezeichnete die Beschlagnahmeaktion als unverhältnismäßige Reaktion auf die gegen den YUKOS-Chef Chodorkowski erhobenen Vorwürfe. Auch die FT meint, Putin habe sich auf einen “gefährlichen Weg hin zu einem autoritären Regierungsstil begeben”.

N24:”Wie zu Sowjetzeiten haben Kreml-Astrologen wieder Konjunktur. Niemand glaubt in Russland ernsthaft, dass die Justiz aus eigener Initiative ohne die Zustimmung von ganz oben gegen den politisch ambitionierten Yukos-Konzernchef Michail Chodorkowski vorgeht. Jetzt beginne die Umverteilung des Eigentums, kommentierte die Zeitung “Wedomosti”.”

Die deutsche Wirtschaft wertet die YUKOS-Krise ebenfalls als einen Schritt zu mehr staatlicher Kontrolle auf den russischen Rohstoffmarkt. Die Aktion solle wohl erreichen, dass der lukrative Rohstoffmarkt nicht ohne Kontrolle in fremde Hände gelangt, erklärte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Oliver WIECK. Dies sei ein bedauerliches Signal, das ausländische Investoren abschrecken könnte.

Auch das deutsche “Handelsblatt” sieht bereits eine “schleichende Wiedererrichtung der Sowjetunion” aufziehen.

Das staatliche Vorgehen gegen YUKOS hatte bei Investoren Zweifel an der Bereitschaft Putins verstärkt, die angekündigten liberalen Wirtschaftsreformen voranzutreiben. Putin bekräftigte jedoch im Gespräch mit Bankenvertretern sein Bekenntnis zur Marktwirtschaft und versuchte Ängste der Märkte vor einem Ende der Privatisierungspolitik herunterzuspielen.

DER SPIEGEL schreibt:
“Neben der Energiepolitik, in der Russland die Abhängigkeit der Europäer von den russischen Reserven als Druckmittel benutzt, droht der Kreml-Chef an anderer Front mit viel gefährlicheren Szenarien. Beinahe unbemerkt von der Weltöffentlichkeit stellte der Präsident in den letzten Wochen erst eine neue Militärdoktrin auf, die Russlands Streitkräften das Recht zu Präventivschlägen erteilt.
Fast gleichzeitig kündigten Putin und seine Militärs an, dass sie neue Atomraketen mit Mehrfachsprengköpfen installieren werden, die – gepaart mit der neuen Militärdoktrin – ein eindrucksvolles Drohszenario bilden.”

Agenturen melden am 31.10., die russische Staatsanwaltschaft habe inzwischen einen Teil der zuvor beschlagnahmten Anteile am Ölriesen YuUKOS wieder freigegeben. Die Strafverfolger hatten ameinen 44%igen Yukos-Anteil beschlagnahmt, der angeblich von dem inhaftierten Unternehmenschef Michail Chodorkowski kontrolliert wird. Überdies sollen auch Aktien beschlagnahmt worden sein, die angeblich unbelasteten Ykos-Managern gehören.

Der neue Stabschef im russischen Präsidialamt, Dmitri MEDWEDEW, hat die Strafverfolger aufgefordert, bei den Ermittlungen gegen den Ölkonzern Yukos die wirtschaftlichen Folgen ihrer Schritte zu bedenken. Ihm sei unklar, ob die Beschlagnahmung eines großen Yukos-Aktienpakets in der vergangenen Woche wenige Tage nach der Festnahme von Konzern-Chef Michail Chodorkowski rechtsgültige Wirkung habe, sagte Medwedew.

“Die juristische Effektivität solcher Maßnahme ist nicht klar”, so Medwedew. Es sei gefährlich, wenn nicht voll durchdachte Maßnahmen “einen umgehenden Effekt auf die Wirtschaft haben und Empörung in der Politik verursachen”.

Chodorkowsi wird nach seinem Ausscheiden bei YUKOS wahrscheinlich eine politische Laufbahn einschlagen. Es wird nicht ausgeschlossen, dass er als Gegenpol zu Putin im März 2004 antreten könnte, “um Rußlands Demokratie zu retten”. Reich wird er bleiben, da er den größten Teil seiner Milliarden im Ausland geparkt haben soll.

Berliner Doppelhaushalt 2002/2003 verfassungswidrig

bti-o/Berlin.–Der Berliner Doppelhaushalt für die Jahre 2002/2003 ist verfassungswidrig. Das entschied das Landesverfassungsgericht. Der Haushalt sei “mit der Verfassung unvereinbar”, sagte der Vorsitzende Richter. Das Berliner Gericht gab damit einer Klage der Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus recht. Finanzsenator Thilo SARRAZIN (SPD) kündigte daraufhin eine Haushaltssperre für den Rest des laufenden Jahres an.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hatte vor Gericht argumentiert, die Neuverschuldung des Landes liege unzulässig weit über der Höhe der Investitionen. Der Senat dagegen verwies auf die Abwehr eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts. Laut Verfassung ist eine Diskrepanz zwischen Investitionen und Neuverschuldung zulässig, wenn die erhöhte Kreditaufnahme zur Abwehr der Störung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts dient.

Während die Opposition von einer “schallenden Ohrfeige für den Senat” spricht, sieht sich Bürgermeister WOWEREIT durch das Urteil bestätigt: Die Sparpolitik des Senats sei alternativlos.

Steuern: Schützenhilfe für Merz von grüner Seite

bti-o-Berlin.–Christine Scheel (Bündnis 90/ Die Grünen), Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, hat die steuerpolitischen Vorschläge von Unions-Fraktionsvize Friedrich MERZ unter Vorbehalt begrüßt.

Gutverdiener könnten Steuer-Schlupflöcher besser nutzen, deshalb sei ein einfaches System in der Tendenz auch gerechter, sagte Scheel.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen sagte der “Neuen Presse” (Hannover): “Ich begrüße jeden Vorschlag, der das Steuerrecht vereinfacht und transparent macht.” Die “Wirkung” müsse jedoch genau geprüft werden. “Ich begrüße es aber nicht, wenn man sich in einen Wettbewerb niedriger Steuersätze begibt, ohne darauf zu achten, wie sich die reale Steuerbelastungen einzelner Einkommensgruppen gegenüber entwickelt”, erklärte Scheel.

Das Merz-Steuermodell (“Modernes Einkommensteuerrecht”) soll am 1.11. von der Parteispitze beschlossen werden. CDU-Chefin Angela MERKEL nannte die Vorschläge einen “Weg zu einem Befreiungsschlag in Sachen Steuern und Übersichtlichkeit”.

Einzelhandelsumsatz September 2003: – 0,2%

bti-o/Berlin.–Wie das Statistische Bundesamt anhand erster vorläufiger Ergebnisse aus sieben Bundesländern mitteilt, setzte der Einzelhandel in Deutschland im September 2003 nominal (in jeweiligen Preisen) 0,2% und real (in konstanten Preisen) 0,4% weniger um als im September 2002. Die sieben Bundesländer repräsentieren rund 84% des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel. Im Einzelhandel wurde damit im September 2003 nunmehr im vierten Monat in Folge der Umsatz des entsprechenden Vorjahresmonats nicht erreicht, im September allerdings nur noch knapp. Der September 2003 hatte mit 26 Verkaufstagen einen Verkaufstag mehr als der September 2002. Nach Kalender- und Saisonbereinigung der Daten (Berliner Verfahren 4 – BV 4) wurde im Vergleich zum August 2003 nominal 0,2% mehr und real genauso viel (0,0%) abgesetzt.

In den ersten neun Monaten des Jahres 2003 wurde nominal und real jeweils 0,8% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.

Im Einzelhandel mit Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren wurde im September 2003 nominal 2,4% und real 1,2% mehr als im Vorjahresmonat umgesetzt. Die Lebensmittelgeschäfte mit einem breiten Sortiment (Supermärkte, SB-Warenhäuser und Verbrauchermärkte) erzielten Umsatzsteigerungen von nominal 2,4% und real 1,2%,schlechter im Facheinzelhandel mit Nahrungsmitteln – dazu gehören z.B. die Getränkemärkte und Fischgeschäfte – wurde nominal 2,5% und real 0,8% mehr als im September 2002 abgesetzt.

Im Einzelhandel mit Nicht-Nahrungsmitteln (dazu gehört der Einzelhandel mit Gebrauchs- und Verbrauchsgütern) lagen dagegen die Umsätze im September 2003 nominal um 2,0% und real um 1,5% niedriger als im Vorjahresmonat. Nominal und real höhere Umsätze als im September 2002 verbuchten nur der Einzelhandel mit kosmetischen, pharmazeutischen und medizinischen Produkten sowie die Apotheken (nominal + 1,5%, real + 2,2%) und der Facheinzelhandel mit Hausrat, Bau- und Heimwerkerbedarf (nominal und real jeweils + 0,3%). In allen anderen Branchen wurden nominal und real niedrigere Umsätze als im Vorjahresmonat erzielt: Im Versandhandel (nominal – 0,4%, real – 0,1%), im sonstigen Facheinzelhandel (z.B. Bücher, Zeitschriften, Schmuck, Sportartikel) (nominal – 1,4%, real – 0,3%), im sonstigen Einzelhandel mit Waren verschiedener Art, zu dem die Waren- und Kaufhäuser gehören (nominal – 2,0%, real – 1,9%) und im Facheinzelhandel mit Textilien, Bekleidung und Schuhen (nominal – 4,3%, real – 4,0%).

Zehn Jahre “Maastricht”

bti-o/Berlin.–Zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens des Vertragswerks von Maastricht erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael GLOS:

“Maastricht wird als europapolitischer Quantensprung in die Geschichtsbücher eingehen. Das maßgeblich von Bundeskanzler Helmut KOHL und Staatspräsident Francois MITTERAND auf den Weg gebrachte Vertragswerk steht für den Abschluss des Binnenmarktes, das Fundament der europäischen Gemeinschaftswährung und die Fortentwicklung der Gemeinschaft zu einer echten politischen Union.

Die Währungsunion, deren Konzipierung die Handschrift des früheren CSU-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers, Theo WAIGEL, trägt, hat die in sie gesetzten Erwartungen längst erfüllt. Entgegen ursprünglicher Bedenken hat sich das Vertrauen in den Euro gefestigt. Die Stabilität des Euro ist gesichert. Seit Beginn der Währungsunion liegt die durchschnittliche Inflationsrate im Euro-Raum bei rd. 2%. Die Zinsen bewegen sich seit Beginn der dritten Stufe auf einem historisch niedrigen Niveau.

Nach einem anfänglich mit Sorge verfolgten Rückgang hat der Außenwert des Euro gegenüber dem US-Dollar fast den Ausgangskurs wieder erreicht. Wurden vor Jahren noch Befürchtungen gegen eine “schwache” Währung gehegt, mehren sich mittlerweile die Stimmen jener, die vom steigenden Außenwert des Euro negative Folgen für unseren Export erwarten. Der Euro hat längst seine Feuerprobe bestanden.

Dies lässt sich vom europäischen Stabilitätspakt leider nicht behaupten. Nach anfänglich durchaus erfreulichen Erfolgen bei der Reduzierung der öffentlichen Defizite in allen Euro-Mitgliedsländern haben in den letzten Jahren einige Staaten, vor allem Deutschland und Frankreich, den Pfad solider Haushaltspolitik verlassen.

Mangels Mut zu echter Konsolidierung setzen sie auf das in der Wirklichkeit längst widerlegte “deficit spending”. Deutschland wird – nachdem es unter der Regierung Kohl haushaltspolitischer Klassenprimus bei der Haushaltskonsolidierung war – im kommenden Jahr zum dritten Mal in Folge den Stabilitätspakt verletzen.

Mit einer unheiligen Allianz wollen Deutschland und Frankreich an den Grundfesten des Stabilitätspakts rütteln. Dies hätte über kurz oder lang schwerwiegende Folgen, denn der Pakt bildet – auch aus der Sicht der Märkte – die politische Geschäftsgrundlage für die Stabilität der Europäischen Währungsunion.

Die Bilanz des Wegs zur politischen Union fällt gemischt aus. Auf der Bühne der Weltpolitik, insbesondere im transatlantischen Verhältnis, fällt es den EU-Mitgliedern schwer, mit einer Stimme zu sprechen. Während des Irak-Konflikts drohte die Union auseinander zu fallen. In diesen Wochen und Monaten erwies sich nur noch die Gemeinschaftswährung als einigendes Band.

Die Grundrechte-Charta ist sicher positiv zu bewerten. Ob und inwieweit die Osterweiterung gelingen wird, bleibt abzuwarten. Die finanzielle Lastenverteilung innerhalb der EU ist nach wie vor nicht befriedigend geregelt, so dass weitere Verteilungskonflikte vorprogrammiert sind.

Die Verträge von Amsterdam und Nizza waren Zwischenschritte, doch markieren sie keinen Durchbruch bei den Bemühungen, die Arbeitsfähigkeit einer erweiterten EU sicher zu stellen und die EU zu einem echten Global Player auf der Bühne der Weltpolitik zu machen. Ebenso unbefriedigend fällt die Beurteilung des Entwurfs für einen europäischen Verfassungsvertrag aus.

Die CSU hat mehrfach die unbestreitbaren Defizite und Mängel angeprangert. Die ungelöste Kompetenzproblematik hat die Befürchtungen hinsichtlich zentralistischer Tendenzen verstärkt. Eine Antwort auf die Frage nach den endgültigen Außengrenzen der Union steht bis heute aus. Wie die Auseinandersetzung um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei zeigt, darf dieses Problem nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden, weshalb es auch in der wahlpolitischen Auseinandersetzung nicht ausgeklammert werden darf. Nach wie vor fehlt es der EU an einem überzeugenden Selbstverständnis.

Maastricht hat dem Projekt der europäischen Einigung eine beachtliche und erfolgreiche Dynamik gegeben. Nun wären die Staats- und Regierungschefs gut beraten, auf eine innere Konsolidierung zu setzen. Es wäre jedenfalls bedenklich, die Menschen beim weiteren Ausbau der Union zu überfordern. Wenn das Projekt Europa nur mit dem Verstand, nicht aber mit dem Herzen der Menschen getragen wird, dann ist das Projekt längerfristig zum Scheitern verurteilt.”

US-Wirtschaft zeigt wie es geht: Größte Wachstumsrate seit 1984

bti-o/Berlin.–Die Wirtschaft in den USA ist im dritten Quartal 2003 weitaus stärker gewachsen als erwartet. Laut US-Handelsministerium betrug die Steigerungsrate 7,2 % – das größte Wachstum seit fast 20 Jahren.

Durch das 350-Milliarden US-$-Steuersenkungsprogramms der Bush-Regierung hatten die Amerikaner wieder mehr Geld zur Verfügung. Dies hat sich in einem Anstieg der Konsumausgaben um 6,6 % niedergeschlagen.

Das kräftige BIP-Wachstum in USA geht auch auf einen starken Export zurück. Die Ausfuhren stiegen um 9,3 %.
Zudem ging die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe um 5000 auf 386.000 zurück. Damit erreichte die Zahl den niedrigsten Stand seit Mitte September.

Verantwortlich für den starken Anstieg im dritten Quartal waren aber vor allem der Konsum der privaten Verbraucher und Maschinenkäufe der Unternehmen, meldet auch “Bloomberg”. Die Verbraucher hätten Steuerkürzungen und Gelder aus der Refinanzierung ihrer Häuser für Autokäufe und andere größere Anschaffungen genutzt.

“Neue Zü+richer Zeitung” meint: “Der grosse Schwung der amerikanischen Konjunktur kann auch Bewegung in die Wirtschaft in Europa bringen. Amerikaner kaufen mehr europäische Produkte und Firmen aus Europa investieren mehr – angesteckt vom Optimismus aus Übersee.”

MERZ: Steuer-Höchstsatz nur noch 36 %

bti-o/Berlin.– Der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Friedrich MERZ, wird am 3. November in Berlin ein “Eigenbau”-Steuer-Konzept vorlegen, das einen Steuerhöchstsatz von 36 % vorsieht.

Das drastisch vereinfachte Steuermodell basiert auf einem dreistufigen Steuersystem mit einem Eingangssteuersatz von 12 %. Ab einem Einkommen von über 16.000 Euro solle ein Steuersatz von 24 % gelten. Der dritte und höchste Steuersatz von 36 % soll ab einem Einkommen von 40.000 Euro greifen.

Merz will überdies einen einheitlichen Grundfreibetrag von 8000 Euro für jeden Steuerzahler einführen. Nach dessen Vorstellungen sollten dann die Entfernungspauschale gestrichen, der Arbeitnehmerpauschbetrag verringert und der Sparerfreibetrag abgeschafft werden.
Durch Aufhebung allgemeiner Steuerbefreiungen, den Abbau von Vergünstigungen und Sonderregelungen sowie die Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen in die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer rechnet Merz mit Mehreinnahmen von etwa 35 bis 40 Milliarden Euro.

Der Steuerzahlerbund begrüßte den Merz-Vorschlag. Präsident Karl-Heinz DÄKE appellierte an Parteien, Verbände sowie Interessenvertreter, alle bisher vorliegenden Vorschläge unvoreingenommen zu diskutieren. Die Modelle des Verfassungsrechtlers Paul KIRCHHOF, der FDP und von Merz seien im Grundsatz ähnlich. “Die Konzept darf nun um Gottes Willen nicht wieder von den einzelnen Lobbyverbänden zerredet werden”, sagte Däke.

BerlinKontor meint: Das Merz-Modell ist viel zu intelligent und unkompliziert – folglich chancenlos in Deutschland.

IRAK: UNO und Rotes Kreuz bereiten Rückzug vor

bti-o/Berlin.–Die UNO hat den Rückzug von Mitarbeitern aus dem Irak angekündigt. Leitende VN-Vertreter wurden zu Konsultationen über die Zukunft ihres Einsatzes nach New York einberufen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass alle von den VN entsandten Mitarbeiter aus Bagdad abgezogen werden

Das Internationale Rote Kreuz erklärte, es werde in Kürze entschieden, wie viele der 30 ausländischen Mitarbeiter das Land verlassen. Nach dem Anschlag auf die Zentrale des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) sei es das Ziel, dass die mehr als 600 irakischen Mitarbeiter die meisten Aufgaben übernähmen, hiess es.

CDU-Chefin Merkel für “verantwortbare Steuersekungen”

bti-o/Berlin.–Die CDU-Vorsitzende Angela MERKEL ist für “verantwortbare Steuersenkungen”. Entscheidend sei aber, dass „die Bürger am Ende auch wirklich mehr in der Tasche haben“, sagte Merkel der BILD.

Die CDU werde ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform nicht mitmachen, „wenn den Bürgern auf der einen Seite 200 Euro zugesteckt werden, um ihnen auf der anderen Seite 250 Euro wieder abzunehmen“, sagte Merkel.

Sie räumte ein, es werde ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten der Unionsländer im Bundesrat geben.
Merkel sagte, sie respektiere, dass Länderchefs “nicht nur einer Partei angehören, sondern auch dem Wohl ihres Bundeslandes verpflichtet sind”.

Eine klare Mehrheit der Deutschen ist laut FORSA-Umfrage gegen frühere Steuerentlastungen, wenn sie auf Pump finanziert werden. 56 % der Befragten meinten, sie wollten in diesem Fall kein Vorziehen der für 2005 geplanten Steuersenkung auf 2004. Ein Drittel (33 %) ist dagegen der Ansicht, die dritte Stufe der Steuerreform sollte auch dann vorgezogen werden, wenn dadurch die Staatsverschuldung steigt. (nach N24)

Großhandelsumsatz September 2003: + 2,8% zum September 2003

bti-o/Berlin.–Wie das Statistische Bundesamt anhand erster vorläufiger Ergebnisse mitteilt, setzte der Großhandel in Deutschland im September 2003 nominal (in jeweiligen Preisen ) 2,8% und real (in konstanten Preisen) 2,6% mehr um als im September 2002. Nach Kalender- und Saisonbereinigung der Daten (Berliner Verfahren 4 – BV 4) wurde nominal 1,3% und real 0,9% mehr als im August 2003 abgesetzt.

Durch das positive Umsatzergebnis im September 2003 erscheint nun die Umsatzentwicklung im Großhandel in diesem Jahr wieder günstiger als noch nach dem August-Ergebnis. In den ersten neun Monaten des Jahres 2003 setzten die Unternehmen des Großhandels nominal 0,8% und real 0,3% mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum um.

Im September 2003 verbuchten drei Branchen des Großhandels nominal und real höhere Umsätze als im September 2002: Der Großhandel mit landwirtschaftlichen Grundstoffen und lebenden Tieren (nominal + 6,9%, real + 4,4%), der Großhandel mit Rohstoffen, Halbwaren, Altmaterial und Reststoffen (nominal + 4,4%, real + 4,0%) und der Großhandel mit Gebrauchs- und Verbrauchsgütern (nominal + 2,9%, real + 3,4%). Der Großhandel mit Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren erzielte nur eine nominale Umsatzsteigerung von 1,4% (real – 0,5%). Im Großhandel mit Maschinen, Ausrüstungen und Zubehör gingen die Umsätze nominal zurück (– 2,7%, real + 1,0%).