Aktuelle Umfrage: CDU/CSU 50 % – SPD 26 % – Grüne 12 % – FDP 6 %

bti-o/Berlin.–50 % der Bevölkerung würden CDU/CSU wählen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Das ergibt eine aktuelle FORSA-Umfrage, die vom “stern” in Auftrag gegeben wurde.
Im Vergleich zur Vorwoche konnte die Union damit drei Prozentpunkte zulegen.
Die SPD verliert weitere zwei Prozent-Punkte und erreicht einen Tiefstand von 26 %.
Die Grünen gewinnen leicht dazu und kommen auf 12 %(+ 1 %) Die FDP verliert einen Punkt und liegt nun bei 6 %.
Die PDS erhält 3 %, die sonstigen Parteien ebenfalls zusammen 3 %.

Schröder verknüpft sein politisches Schicksal mit der Agenda 2010

bti-o/Berlin.—Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER (SPD) macht sein politisches Schicksal von der Durchsetzung seiner Reform “Agenda 2010″ abhängig. Auf einer Veranstaltung der Wissenschaftsgesellschaft “akatech” in Berlin sagte er:
“Ich sage Ihnen eines, mein politisches Schicksal will ich ganz bewusst verbinden mit der Durchsetzung dieser Reformvorhaben.”
Der Kanzler fügte hinzu: “Wenn wir das bis Weihnachten nicht schaffen, fürchte ich: schaffen wir es nicht mehr”.

Es müsse eine “große nationale Kraftanstrengung” geben, damit der Ruck durch Deutschland gehe, den der frühere Bundespräsident Roman Herzog beschworen habe.

Schröder drängte die CDU/CSU nachdrücklich, mit dafür zu sorgen, dass die Reformen umgesetzt werden können. Es gehe um „ökonomische Vernunft und soziale Sensibilität“ und „ausdrücklich nicht um eine große Koalition,“ sagte der Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende.

Schröder: „Angesichts einer radikal veränderten gesellschaftlichen, insbesondere wirtschaftlichen Grundlage, die sozialen Sicherungssysteme neu zu justieren, so dass sozialer Konsens und soziale Sensibilität nichtverloren geht, aber bezahlbar bleibt. Das ist doch schlicht unsere Aufgabe“.

Der Kanzler muss bei der Abstimmung über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit mehreren Gegenstimmen aus der Koalition rechnen.

EZB: Inflationsdifferenzen im Euro-Währungsgebiet

bti-o/Berlin.–Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlicht heute einen Bericht mit dem Titel „Inflation
differentials in the euro area: potential causes and policy implications“, der vom geldpolitischen
Ausschuss des Europäischen Systems der Zentralbanken, der sich aus Experten der EZB und der nationalen Zentralbanken zusammensetzt, erstellt wurde.

Der Bericht untersucht den Umfang und die Ursachen von Inflationsdifferenzen im Euro- Währungsgebiet seit dem Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die damit in Zusammenhang stehenden politischen Implikationen. Verschiedene Indikatoren deuten darauf hin, dass das Inflationsgefälle im Euroraum weitgehend mit den Inflationsdifferenzen in den Vereinigten Staaten vergleichbar ist.

Im Gegensatz zu den regionalen Inflationsunterschieden in den Vereinigten Staaten und einzelnen Ländern des Euroraums verzeichnen die meisten Länder des Euro- Währungsgebiets seit 1999 verhältnismäßig beständige Inflationsdifferenzen.

Der Bericht unterstreicht, dass die derzeitigen Inflationsunterschiede sich am besten durch ein Zusammenspiel von in erster Linie nicht strukturellen Faktoren erklären lassen, wie differierende Entwicklungen von Gewinnmargen und Lohnstückkosten, Abweichungen bei den administrierten Preisen und indirekten Steuern sowie
Unterschiede in den jeweiligen konjunkturellen Zyklen.

Darüber hinaus könnten auch primär strukturelle Faktoren, wie die Effekte der nominalen Konvergenz durch die WWU, die Auswirkungen von strukturellen Rigiditäten sowie in geringerem Umfang auch die Auswirkungen der Einkommenskonvergenz und des Balassa-Samuelson-Effekts zu den beobachteten Inflationsdifferenzen und deren Fortbestehen beigetragen haben.

In diesem Zusammenhang merkt der Bericht an, dass mit der Gründung der WWU eine Regimeänderung in der Geldpolitik einherging, deren nominale Konvergenzeffekte die einzelnen Länder des Euroraums in unterschiedlicher Weise beeinflusst haben und die möglicherweise einige Jahre brauchen, um sich voll zu entfalten.
Daher scheint es zum derzeitigen Zeitpunkt für eine entgültige Beurteilung der Inflationsdifferenzen, die
normalerweise für das Euro-Währungsgebiet zu erwarten sind, noch zu früh.

Der Bericht hebt hervor, dass die einheitliche Geldpolitik der EZB nur im Euroraum als Ganzem auf das Ziel von Preisstabilität ausgerichtet werden kann. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass Umfang und Andauern der Inflationsunterschiede in den letzten Jahren nationale Maßnahmen in einigen Ländern rechtfertigen, um unverhältnismäßige Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit zu vermeiden. Da aus
nationaler Sicht die einheitliche Geldpolitik vorgegeben ist, weist der Bericht darauf hin, dass die
nationale Wirtschaftspolitik angepasst werden muss, um solchen anhaltenden und potenziell
schädlichen Inflationsunterschieden entgegenzuwirken.

Der Bericht ist auf der EZB-Website (http://www.ecb.int) unter der Rubrik “Publications” abrufbar.

Vorschläge der Herzog-Kommission stossen auf Kritik

bti-o/Berlin.–Die Herzog-Kommission schlägt die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zwischen 2011 und 2023 vor. Zahnersatz und Zahnbehandlung soll der Bürger extra versichern. Die CSU will ein eigenes Konzept vorlegen, das vom Herzog-Papier “in fast allen Punkten” abweichen soll. CDU-Chefin MERKEL erwartet eine “Riesendiskussion”.

Größte Fluggesellschaft Euuropas: AIR FRANCE-KLM-ALITALIA

bti-o/Berlin.–Mit der Allianz AIR FRANCE – KLM entsteht die grösste Fluggesellschaft Europas. Die Gesellschaften sollen unter einem Holdingdach geführt werden. Auch ALITALIA will mit ins Boot.

Weltweit wird die niederländisch-französische-italienische Gesellschaft den Umsatz der BRITISH AIRWAYS den Führungsrang streitig machen, während sie von der Kapazität her (Sitzkilometer) den dritten Platz belegen wird.

Die Franzosen bezifferten die Offerte für die niederländische Konkurrentin auf insgesamt 784 Mio. Euro. Das Gebot sehe die Zahlung von elf Air-France-Aktien und zehn Optionsscheinen für zehn KLM-Anteilsscheine vor, verlautete aus Paris. Vertragsunterzeichnung sei für den 15. Oktober geplant. Die neue Gesellschaft soll den Namen “AIR FRANCE-KLM” tragen. KLM-Anteilseigner würden an der neuen Gesellschaft 19 % halten. Der Anteil des französischen Staates soll den Angaben zufolge auf 44 % sinken.

AIR FRANCE erhofft Einsparungen von über 650 Mio. Euro jährlich ab 2005.

Gemeinsame Holdingstruktur
Aus luftfahrtrechtlichen und politischen Gründen werden die beiden Gesellschaften vorerst nicht komplett fusioniert, sondern unter Führung von Air France-Konzernchef Jean-Cyril Spinetta in einer Holding-Gesellschaft betrieben. Beide Markennamen bleiben für mindestens acht Jahre erhalten. Zudem werden dem Hub Amsterdam Schipohl eine dreijährige Garantie für eine bestimmte Zahl von Flügen gegeben.

Die neue Gesellschaft wird zu 81% von den Franzosen dominiert, 19% des Aktienkapitals sind in niederländischen Händen. Der französische Staat senkt seine Beteiligung an Air France von 54% auf 44%. Air France bewertet die mit 2 Mrd. Euro verschuldete KLM mit 784 Mio. Euro. Um internationale Landerechte nicht zu gefährden, bleiben 51% der KLM-Stimmrechte für drei Jahre in niederländischen Händen.

Über 19 Milliarden Euro Umsatz
Die Verwaltungsräte beider Gesellschaften haben der Transaktion zugestimmt. Noch ausstehend ist offenbar die Genehmigung der Allianz durch die niederländische Regierung, die mit 14% an KLM beteiligt ist. Bezogen auf das vergangene Jahr weist Air France-KLM einen Umsatz von rund 19,2 Mrd. Euro auf. Die Kapazität läge bei rund 204 Millionen Sitzkilometern und über 63 Mio. transportierten Passagieren. Dies entspricht einem Anteil von 28,2% des europäischen Luftfahrtmarktes.

Stellenabbau ausgeschlossen

Kabinettsklausur zum Thema Rente

bti-o/Berlin.–Am 18. und 19. Oktober 2003 findet im Bundeskanzleramt eine Kabinettsklausur zum Thema Rente statt. “Es geht um zwei konkrete Dinge”, sagte Regierungssprecher Staatssekretär ANDA. “Das sind einmal Maßnahmen zur Stabilisierung des Beitragssatzes” der Rentenversicherung. Zweitens gehe es um lang- und mittelfristige Maßnahmen, wie dieser Beitragssatz gesichert werden kann.

“Die Kabinettsklausur wird in etwa unter gleicher Beteiligung wie in Neuhardenberg stattfinden. Unterstützt durch den einen oder anderen Experten aus den Fraktionen der die Bundesregierung tragenden Parteien”.

Watergate-like CIA-Skandal in Washington D.C. ?

bti-o/Berlin.–Mit Wissen von US-Präsident Bushs “chief political strategist”, Karl ROVE, soll der Name einer CIA-Agentin an Journalisten weiter gegeben worden sein. Die “Washington Post” hatte berichtet, “Beamte aus dem Weißen Haus” hätten im Zusammenhang mit Berichten über Uran-Käufe des Irak in Niger (die sich als falsch herausgestellt haben) den Namen der CIA-Agentin Valerie Plame “durchsickern” lassen. Nun vermuten Kritiker der US-Irak-Politik, die Veröffentlichung des Namens sei ein “Racheakt” am Ehemann der Agentin, Josepf WILSON, unter Clinton US-Botschafter in Gabun , der die Irak-Politik des US-Präsidenten Bush in letzter Zeit öffentlich scharf angegriffen hat.
Das Weiße Haus wies die Vorwürfe zurück.

Bündnis 90/Die Grünen sprechen von NEUWAHLEN

bti-o/Berlin.–SPD-Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen ist stink-sauer: “Falls wir es nicht packen und die rot-grüne Koalition bei der Durchsetzung ihrer Reformen scheitert, sind Neuwahlen fällig”, sagte Parteichef Reinhard BÜTIHOFER in Berlin. Dann gebe es eben “neue Mehrheiten”. Alles “Gequatsche” über eine große Koalition sei “vollkommen überflüssig”, schimpfte der Grünen-Chef.

BILD hatte mit einer dpa-Meldung aufgemacht: “Kanzler in Not – Geheimplan: Große Koalition?” und hatte behauptet, es gebe bereits Geheimabsprachen Schröders mit Merkel über eine Große Koalition.

Bütihofer weiter: “Entweder wir packen die Reformen gemeinsam.” Wenn nicht, “dann gibt es andere Mehrheiten, aber nicht die große Koalition”. Ein Bündnis der Grünen mit der Union schlossen Bütikofer und Außenminister Joschka Fischer strikt aus.

Fischer mahnte die rot-grüne Koalition, vor den aktuellen Herausforderungen nicht davon zu laufen, “wie das bestimmte Leute in der Vergangenheit getan haben”. Wenn Rot-Grün die begonnenen Reformen nicht umsetze, würden sie “mit Union und FDP um einiges unsozialer ausfallen”, warnte Fischer die SPD.

Mehrwertsteuerhinterziehung und Modellansätze zu ihrer Vermeidung

bti-o/Berlin.–Am 29. September 2003, fand in den Konferenzräumen des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung eine Gemeinschaftskonferenz des ifo Instituts und des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums zur Mehrwertsteuerhinterziehung und ihrer Vermeidung statt.

Dabei wurde nachdrücklich auf den Milliarden-Betrug im Mehrwertsteuerbereich aufmerksam gemacht, der nach ifo Quantifizierungen allein in den Jahren 2001 und 2002 jeweils zu Steuerausfällen in Höhe von rund 15 Mrd. Euro geführt hat und im Jahr 2003 nach derzeitigen Berechnungen sogar ein Volumen von knapp 18 Mrd. Euro erreicht.

Eine besondere Rolle kommt dabei nach wie vor den so genannten Karussellgeschäften zu, d.h. Warenlieferungen im
grenzüberschreitenden Handel mit dem Ziel der Vorsteuererschleichung.
Gernot MITTLER, Finanzminister von Rheinland-Pfalz, betonte in seinem Einführungsreferat, dass die bei der Einführung des geltenden MwSt-Systems verbreitete Auffassung leider eine Fehleinschätzung war, dass es sich um ein einfaches, praktikables und sich selbst kontrollierendes System handeln würde, welches daher weitgehend auf Vertrauen aufbauen könne.
Stattdessen sei das gegenwärtige System außerordentlich betrugsanfällig, wodurch die ausgefallenen Steuereinnahmen sowohl in Deutschland als auch europaweit gravierende
Volumina erreicht haben.

Statt der bisher unternommenen Systemnachbesserungen müssten die systemimmanenten Betrugsursachen durch deutliche Systemänderungen (insb. Unterbindung der Vorsteuerzahlungsströme im unternehmerischen Bereich) beseitigt
werden.

Alfons KÜHN, Steuerabteilungsleiter DIHK, plädierte für die Einführung des sog. Mittler-Modells, dessen Vorteile (insb. Verminderung des Vorsteuerbetruges und Erhöhung der Rechtssicherheit) die zusätzlichen Pflichten der Unternehmer aufwiegen und daher von diesen in Kauf genommen
würden.

Prof. Dr. Kurt FALTHAUSER, bayerischer Finanzminister, schlug vor, neue Risikoanalysen einzuführen. Eine (Teil-)Lösung könnte auch die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten darstellen.

Dr. Wilfried WAGNER, Vorsitzender Richter beim Bundesfinanzhof in München, zeigte auf, in welcher Weise die Finanzgerichtsbarkeit einen Beitrag zur Fortentwicklung der MwSt-Gesetzgebung leisten könne. Vor allem sollte man auf die Istbesteuerung umstellen.

Prof. Dr. Markus ACHATZ, Universität Linz, gab einen umfassenden Einblick in die aktuellen Tendenzen in Österreich und die dort gesammelten Erfahrungen bei der Eindämmung des MwSt-Betruges.

Kanzler: “Reformen stützen konjunkturelle Trendwende”

bti-o/Berlin.–Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER hat erneut auf die Bedeutung der Agenda 2010 für eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland hingewiesen. Die Anzeichen für eine konjunkturelle Trendwende verdichteten sich. “Deutschland bewegt sich”, erklärte Schröder vor dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger.

Für eine konjunkturelle Erholung sprächen gestiegene Geschäftserwartungen der Unternehmen, Erholungstendenzen an den Börsen und höhere Produktions- und Exportraten, sagte Bundeskanzler. “In dieser Situation gewinnt die Reformpolitik der Bundesregierung eine besondere Bedeutung.” Mit den Strukturreformen und dem Vorziehen der Steuerreform gelte es nun, die erkennbaren positiven Tendenzen zu stützen, damit die Konjunktur an Fahrt gewinnt.

Die Agenda 2010 begegne vor allem den Herausforderungen einer veränderten ökonomischen Realität in Zeiten der Globalisierung und des demografischen Wandels, bekräftigte Schröder erneut. Deshalb sei es mit einem Wiederanspringen der Konjunktur allein nicht getan: “Auch mit mehr Wachstum lassen sich die Schwierigkeiten und Defizite, die sich in den sozialen Sicherungssystemen aufgebaut haben, nicht beheben.” Der Wachstumsprozess müsse nachhaltiger werden, und das funktioniere nur durch eine umfassende Erneuerung der Strukturen.

Schröder verwies darauf, dass die Bundesregierung die erforderlichen Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Agenda 2010 innerhalb eines halben Jahres vorgelegt hat: Parallel zum Umbau der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes werden die staatlichen Subventionen konsequent zurückgeführt, gleichzeitig sollen Steuererleichterungen kurzfristig wirkende Wachstumsimpulse geben. Entlastungsvolumen ab 1. Januar 2004: rund 22 Milliarden Euro. Der Kanzler erinnerte daran, dass diese Entlastungen vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen spürbar werden. Durch niedrigere Lohnnebenkosten einerseits und niedrigere Steuern andererseits werde es deshalb wieder attraktiver, auch geringer entlohnte Arbeit anzunehmen.

“Deutschland bewegt sich. Unser Land ist zu Veränderungen fähig und bereit”, zeigte sich der Bundeskanzler vor den Zeitungsverlegern überzeugt.