Immer noch schwaches Konsumklima

bti-o/Berlin.–Die Konsumstimmung der deutschen Verbraucher bessert sich einer Umfrage zufolge nur sehr langsam. Obwohl die Deutschen zunehmend auf einen wirtschaftlichen Aufschwung setzen, sehen sie ihre künftigen Einkommensaussichten pessimistischer als in den vergangenen Monaten.

“Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung der Verbraucherstimmung wird sich das Konsumklima weiter stabilisieren können, aber bislang jeglichen Schwung vermissen lassen”, sagte Rolf BÜRKL von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK).

Doch multinationale VN-Truppe im Irak unter US-Führung ?

bti-o/Berlin.–Vom US-Außenministerium kommen Signale, die darauf hindeuten, dass der Widerstand gegen ein mögliches VN-Mandat für die amerikanisch geführten Stabilisierungstruppen im Irak nachläßt. Der stellvertretende Außenminister Richard ARMITAGE sagte in Washington, als eine unter mehreren Optionen sei “eine multinationale Truppe unter VN-Führung, aber mit einem amerikanischen Kommandeur” im Gespräch.

Union gegen willkürliche Nullrunden und Benachteiligung von Familien

bti-o/Berlin.–Die Unionsfraktion hat die Ergebnisse der so genannten Rürup-Kommission kritisiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer sagte nach der Vorstellung des Berichts durch Sozialministerin Ulla Schmidt, die Union werde keine Reform mittragen, bei der ein großer Teil der langjährigen Beitragszahler später eine Rente bezieht, die nicht nennenswert über dem Sozialhilfeniveau liege.

Willkürliche Nullrunden lehnte Seehofer ab, stattdessen müssten sich die Renten wieder nach klaren und verlässlichen Regeln entwickeln. Die Union befürwortet einen demographischen Faktor, der die Lasten gleichmäßig auf Rentner und Beitragszahler verteile. Die Rücknahme der Rentenreform 1999 sei daher grob fahrlässig gewesen, stellte der Fraktionsvize fest.

Die pauschale Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre lehnte er ebenfalls ab. Zunächst müssten konsequent Anreize zur Frühverrentung beseitigt werden und das tatsächliche Renteneintrittsalter der heute geltenden Altersgrenze von 65 Jahren wieder angenähert werden, forderte auch der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und soziale Sicherung, Andreas Storm. CDU und CSU sprechen sich dafür aus, Versicherten mit 45 Beitragsjahren unabhängig vom Alter die Rente abschlagsfrei auszuzahlen.

Die Vorsitzender der Gruppe der Frauen, Annette Widmann-Mauz, sieht insbesondere Frauen bei einer Realisierung der Vorschläge Rürups von Altersarmut bedroht. Frauen mit Kindern haben keine durchgängigen Erwerbsbiographien und arbeiten viel häufiger in Teilzeit. Doch die Frauen seien es, die durch die Erziehung von Kindern einen elementaren Beitrag zum Fortbestand der umlagefinanzierten Rentenversicherung leisteten. Angesichts der negativen demographischen Entwicklung in Deutschland ist es ein Armutszeugnis, dies zu ignorieren, meinte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen. “Wer Kinder hat in Deutschland, fährt mit der Politik von Rot-Grün ins finanzielle Abseits”, sagte dazu auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Böhmer.

AM Fischer nicht nach Brüssel – Bündnis 90/Die Grünen mit neuem Namen ?

bti-o/Berlin.–Außenminister Joschka FISCHER will nicht als EU-Außenminister nach Brüssel wechseln, sondern für Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestagswahlkampf 2006 ziehen. Dies wurde inzwischen indirekt von der Bundesregierung bestätigt.
“Der Bundeskanzler freut sich über die Entscheidung des Außenministers”, erklärte ein Regierungssprecher.

Damit scheint festzustehen, dass Schröder und Fischer zur Bundestagswahl 2006 wieder gemeinsam antreten. Darauf hätten sich beide verständigt. Auch Schröder soll sich bereits entschieden haben, 2006 für die SPD erneut anzutreten, verlautet in Berlin.

Überdies wird berichtet, “Die Grünen” würden erwägen, die Parteibezeichnung zu ändern. Man wolle sich von dem Zusatz “Bündnis 90″ trennen, hiess es.

CDU/CSU sprachen von einem “Ablenkungsmanöver”. CDU-Generalsekretär Laurenz MEYER erklärte, Schröder und Fischer bemühten sich mit der Ankündigung, das Ergebnis der Rürup-Kommission in den Hintergrund zu drängen. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte: “Den meisten Leuten reicht doch schon, dass sie diese Regierung noch drei Jahre ertragen müssen.”

Australien warnt Touristen vor Deutschland

bti-o/Berlin.–Australien veröffentlicht einen Reisehinweis für australische Deutschlandbesucher. Das australische Außenministerium warnt darin seine Bürger vor Gefahren.

Das Ministerium fordert die Australier auf, “wachsam in Bezug auf ihre eigene Sicherheit zu sein”. Vor allem sollten die Australier in Deutschland ihre Wertsachen gegen Diebstahl sichern und nur soviel Bargeld mitnehmen, wie sie für den Tag benötigten. Außerdem sollten sie große Demonstrationen meiden – diese endeten oft gewalttätig.

Nach Auskunft der australischen Botschaft in Berlin sind solche Reisehinweise keine Seltenheit.
Die Nachbarländer dagegen gelten als sicher: Für Dänemark, Belgien, die Schweiz oder die Niederlande gibt es von der australischen Regierung derzeit keine derartigen Warnungen.

Kontra Rürup-Vorlage

bti-o/Berlin.–Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Horst SEEHOFER (CSU) nannte das Rürup-Konzept “ein Dokument für das totale Scheitern der Rentenpolitik”. Auch Gewerkschaften und Verbraucherschützern kritisierten die Vorlage, vor allem das Renteneintrittsalter bis 2035 schrittweise von 65 auf 67 Jahre anzuheben.

Die CDU will einen Rentenkonsens mit der Regierung davon abhängig machen, dass Eltern bei der Alterssicherung besser gestellt werden. Dies sei Voraussetzung für eine Zustimmung der Union zu einer Rentenreform, sagte Generalsekretär Laurenz MEYER.
Die Aufwendungen der Rentenversicherer für die Anrechnung von Erziehungszeiten von derzeit zwölf Milliarden Euro im Jahr müssten mindestens verdoppelt werden.

GS Meyer sagte zudem, die CDU plane ein eigenes Reform-Konzept. Es werde sich auf die Ergebnisse der Herzog-Kommmission stützen, die im Herbst vorliegen und beim CDU-Parteitag im Dezember beraten werden sollen. Die Ergebnisse der Rürup-Kommission wertete Meyer als Beleg für ein “Scheitern der Bundesregierung in Sachen Rente”.

Die Annahmen der Kommission zu den kommenden Finanzproblemen der Alterssicherungssysteme “teilen wir”, sagte Meyer. Somit sei der Rürup-Bericht ein Beitrag zur Ehrlichkeit. Er kritisierte allerdings erneut die geplante Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Nötig sei vielmehr mehr Flexibilität und ein Renteneintritt nach Lebensarbeitszeit.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula ENGELEN-KEFER sagte: “Wir bedauern, dass die Chancen, die diese Kommission hatte, nicht ausreichend genutzt worden sind und dass Dinge, die uns auf den Nägeln brennen, nicht ausreichend berücksichtigt wurden.” Wohlfahrts- und Verbraucherverbände hätten sich nicht durchsetzen können.

Engelen-Kefer, die selbst der Kommission angehört, erneuerte auch ihre Kritik an der Absenkung des Rentenniveaus auf langfristig 40 % des durchschnittlichen Bruttolohns. Damit gehe die Kommission “nahe ans Sozialhilfeniveau”.
Auch IG-Bau-Chef Klaus WIESENHÜGEL meinte, die Kommission verletze mit ihren Vorschlägen “das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit”.

Telekommunikations-Preise im August 2003: + 0,4% zum Vorjahr

bti-o/Berlin.–Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes lagen die Preise für Telekommunikationsdienstleistungen aus Sicht der privaten Haushalte im August 2003 im Vergleich zum August 2002 um 0,4% höher. Gegenüber dem Vormonat ist der Gesamtindex um 0,1% gefallen.

Der Preisindex für Telefondienstleistungen im Festnetz lag im August 2003 um 0,2% über dem Vorjahresniveau.

Anschluss- und Grundgebühren erhöhten sich um 1,8%. Ortsgespräche (– 2,2%) und Auslandsgespräche (– 1,3%) waren billiger als im Vorjahr. Dagegen verteuerten sich Gespräche vom Festnetz in die Mobilfunknetze um 0,1%. Die Preise für Inlandsfernverbindungen lagen auf dem Niveau des Vorjahres.

Gegenüber dem Vormonat sanken die Preise für das Telefonieren im Festnetz um 0,2%.

Die Preise für das Mobiltelefonieren lagen im August 2003 um 1,7% über dem Niveau des entsprechenden Vorjahresmonats. Von Juli auf August 2003 blieben die Preise unverändert.

Die Internet-Nutzung verbilligte sich im August 2003 gegenüber August 2002 um 1,2%. Im Vormonatsvergleich blieben die Preise konstant.

Thalheim: Neuausrichtung der Agrarpolitik und der Agrarforschung

bti-o/Berlin.–Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Dr. Gerald THALHEIM, wirbt dafür, die neue Agrarpolitik der Bundesregierung durch gezielte Forschung zu unterstützen. “Wir gehen mehr als bisher von der Sicht des Verbrauchers aus und richten die Agrarpolitik an den Kriterien von Nachhaltigkeit, Natur- und Tierschutz aus. An dieser Neuausrichtung der Agrarpolitik orientieren sich auch unsere Ziele für die Agrar- und Ernährungsforschung”, sagte Dr. Thalheim in Müncheberg.
Thalheim forderte, die traditionellen Forschungsfelder zu erweitern, an den Gegenwarts- und Zukunftsfragen ausrichten und die interdisziplinäre Forschungen ausbauen. Zudem müsse die Forschung transparent gegenüber der Öffentlichkeit sein, sagte Thalheim bei einer Festveranstaltung im Zentrum für Agrarlandschafts- und Landnutzungsforschung e.V. in Müncheberg , das seit 75 Jahren Forschung im Dienste der Natur, der Landwirtschaft und der Region betreibt.

Irak-Krieg bringt US-Wirtschaft Aufschwung

bti-o/Berlin.–Die Irak-kriegsbedingten hohen Verteidigungsausgaben verhelfen der US-Wirtschaft zu einem starken Aufschwung. Die Verteidigungsausgaben erhöhten sich fast 46 %, d.i. der höchste Anstieg seit dem Korea-Krieg (1950-53).

Das Bruttoinlandsprodukt stieg im zweiten Quartal 2003 um 3,1 %. In den ersten drei Monaten hatte das Wachstum noch 1,4 % betragen. Insgesamt war dies der stärkste Anstieg seit einem Jahr. Die Investitionen erhöhten sich um 8 %, nach einem Rückgang um 4,4 % ersten Quartal. Auch der Konsum ist um 3,8 % gestiegen.

Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA sind in der vergangenen Woche stärker gestiegen als erwartet. Der Grund soll der Stromausfall im Nordosten der USA vor zwei Wochen gewesen sein. Insgesamt hat sich die Zahl um 3.000 auf 394.000 erhöht.

Der US-Mischkonzern “Halliburton” hat z.B. im Irak umfangreichere Aufträge erhalten, meldet die “Washington Post”. Mit dem US-Verteidigungsministerium seien Erdölverträge in Höhe von rund 1,7 Mrd. US-Dollar abgeschlossen worden. US-Vizepräsident Dick CHENEY gehörte bis zum Jahr 2000 zum Vorstand des Konzerns.

Was ist “Nachhaltigkeit?”

“Heute sind die Hügel der Mittelmeerländer weitgehend kahl. Ein Resultat des Holzeinschlages von der Antike bis ins 19. Jahrhundert. Holz wurde gebraucht, für die unzähligen Kriegs- und Handelsflotten, die in den letzten 2000 Jahren das Mittelmeer befahren haben. Oder zum Heizen, zum Bau von Häusern.
Wie kam es dazu? Einmal des Waldes beraubt und kahlgeschlagen, konnte der Boden dem Wind, der Sonne und dem Regen keinen Widerstand mehr entgegen setzen. Der fruchtbare Waldboden wurde weggeschwemmt. Fels blieb übrig, auf dem heute kein Wald mehr wächst. Mühsam werden die Waldbestände heute vereinzelt wieder aufgeforstet.
Das Prinzip der “Nachhaltigkeit” wurde in der Waldwirtschaft des Mittelmeerraumes (und nicht nur dort) mit Füßen getreten.

Im 18. Jahrhundert wurde der Begriff der Nachhaltigkeit geprägt. Dort, wo es offensichtlich war, nämlich in der Forstwirtschaft. Schlage nur soviel Holz ein, wie der Wald verkraften kann! Soviel Holz, wie nachwachsen kann! Leben von den “Zinsen” des Kapitals Wald!

So, wie es vielen Wäldern im Mittelmeerraum ging, so kann es der industrialisierten Welt ergehen. Das jedenfalls war – auf einen kurzen Nenner gebracht – der Inhalt der Studie “Grenzen des Wachstums”, die heute als eine der Ur-Studien zur Nachhaltigen Entwicklung gilt. Die Studie wurde von einem Team damals junger Wissenschaftlern im Auftrag der deutschen Volkswagen-Stiftung am MIT (Massachusetts Institute of Technologie in den U.S.A.) geschrieben.

Dieser erste Bericht an den Club of Rome sagte einen katastrophalen Niedergang des Lebensstandards und der Weltbevölkerung voraus. Gründe dafür waren der ungebremste Raubbau am Kapital des Planeten und die Steigerung der Weltbevölkerung.
Das war letztlich die „Geburtsstunde“ der nachhaltigen Entwicklung, auch wenn sie diesen Namen erst später mit dem Brundtland-Report erhielt und hier noch als „dauerhafter Gleichgewichtszustand“ bezeichnet wird”.