BM Struck: “Afghanistan – Schwerpunkt deutscher Auslandseinsätze”

bti-o/Berlin.–Bundesverteidigungsminister Peter STRUCK will im Dezember 2003 dem Bundestag vorschlagen, das deutsche Engagement in Afghanistan “zunächst bis Dezember 2004″ zu verlängern. Afghanistan sei “in jedem Fall der Schwerpunkt der deutschen Auslandseinsätze.” Ihm sei bewußt, dass Afghanistan ein “sehr gefährlicher Einsatz” für die Bundeswehr sei. Wörtlich sagte Struck der BamS (31.08.): ” Wir engagieren uns in Afghanistan umfassend – sowohl militärisch als auch zivil. Das geschieht in Absprache mit unseren amerikanischen Freunden.”

Dazu erklärt Petra PAU, PDS im Bundestag:
“Die Bundesregierung scheint wild entschlossen zu sein, noch mehr deutsche Truppen noch länger und weiter nach Afghanistan zu schicken. Das ist politisch falsch und allgemein gefährlich.
Der Verweis auf humanitäre Absichten trägt nicht. Immer mehr zivile Hilfsorganisationen, die in Afghanistan arbeiten, warnen vor einer Ausweitung der Militärpräsenz, sie fühlen sich in ihrer Arbeit bedroht.
Der Verweis auf ein mögliches UNO-Mandat trägt ebenso wenig. Die UNO kann empfehlen, aber nicht befehlen. Die politische Vernunft bleibt daher im Bundestag gefragt. Allemal, wenn sie der Regierung abhanden kommt.

Bundesminister Struck (SPD) gibt bereits vor, Afghanistan sei der „Schwerpunkt deutscher Auslandseinsätze“ auf längere Sicht. Und Bundeskanzler Schröder (SPD) wirbt für ein UNO-Mandat mit möglichst „wenig Bedingungen“. Das alles klingt verdammt wie Bush und Blair.

Die PDS hatte vor zwei Jahren gegen Bundeswehreinsätze in Afghanistan votiert. Sie wird erst Recht gegen eine Ausweitung des Unsinns stimmen”.

Deutsche Bauwirtschaft bereitet sich auf die EU-Osterweiterung vor

bti-o/Berlin.–„Die deutsche Bauwirtschaft braucht den zweiten Mindestlohn, um sich auf die bevorstehende EU-Osterweiterung vorzubereiten.“ Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dipl.-Kfm. Thomas BAUER, die zum 1. September 2003 anstehende Einführung eines 2. Mindestlohns auf deutschen Baustellen.

“Mindestlöhne seien ein geeignetes – und auch in Europa anerkanntes – Instrument, um in einer Branche, in der die Lohnkosten der zentrale Wettbewerbsfaktor sind, für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Bei Stundenlöhnen von etwa 5,- Euro für einen portugiesischen Bauarbeiter oder 2,50 Euro für seinen polnischen Kollegen könne kein deutsches Unternehmen mehr mithalten.

In einem Faltblatt, das derzeit breit in der deutschen Bauwirtschaft verteilt wird, warnt der Hauptverband davor, die Einhaltung der Mindestlöhne auf die leichte Schulter zu nehmen. Unterschreitungen der Mindestlöhne seien eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werde, das mehrere 100.000 Euro betragen könne. Zusätzlich würden Gewinne, die durch Nichtzahlung des Mindestlohns entstanden seien, eingezogen. Bauunternehmer und deren gewerbliche Auftraggeber seien – was die Einhaltung des Mindestlohns angehe – gleichermaßen in der Pflicht. Deshalb die Empfehlung des Verbandes: „Vorsicht bei unverhältnismäßig günstigen Angeboten“.

Die Tarifvertragsparteien des deutschen Baugewerbes hatten am 4. Juli 2002 einen Mindestlohntarifvertrag abgeschlossen. Der Bundesgesetzgeber hat diesen Tarifvertrag durch die 3. Mindestlohnverordnung vom 21. August 2002 für allgemeinverbindlich erklärt. Ab dem 1. September 2003 gelten danach die folgenden Mindestlöhne:

Alte Bundesländer Neue Bundesländer
Mindestlohn 1 für Arbeitnehmer, die einfache Bauarbeiten ausführen 10,36 Euro 8,95 Euro
Mindestlohn 2 für Arbeitnehmer, die qualifiziertere Tätigkeiten ausführen 12,47 Euro 10,01 Euro

Kritik an der Höhe der Mindestlöhne weist der Hauptverband zurück: Beispielsweise liege das Sozialhilfeniveau für ein Ehepaar mit einem Kind – umgerechnet in Bruttostundenlohn – in den alten Bundesländern bei 10,12 Euro und in den neuen Bundesländern bei 9,21 Euro”.

Eichel meldet erneut 3.8 % Defizit nach Brüssel – CDU/CSU kündigt “knallharte Sparvorschläge” an

bti-o/Berlin.–Bundesfinanzminister Hans EICHEL muß erneut ein Defizit von 3,8 % – gemessen am Bruttosozialprodukt (BIP)- nach Brüsel melden. Hinzu kommt: die gesammte Staatsverschuldung wird um 60 % des BIP höher sein.

(“Le Figaro” berichtet, dass der französische Finanzminister Francis MER ein Defizit für 2003 in Höhe von 4,0 % an die EU-Kommission in Brüssel melden wird)

Die CDU/CSU kündigte an, sie werde in der zweiten Septemberhälfte im Bundestag “knallharte Sparvorschläge” vorlegen.

BM Eichel sagte der “Welt am Sonntag” (31.ß8.), das hohe Defitit sei “ja keine Folge exzessiver Ausgabenprogramme, sondern eindeutig Folge der weltwirtschaftlichen Konjunkturschwäche”. In Deutschland hätten “wir jetzt drei Jahre fast Stagnation”. Eine solche außergewöhnliche Entwicklung hätte es noch nie gegeben.

Die Frühindikationen zeigten jedoch, dass sich eine Wachstumserholung abzeichne. Vor diesem Hintergrund könne man “bei gemeinsamer Anstrengung aller staaatlichen Ebenen das Staatsdefizit wieder unter 3 % senken”, meinte Eichel in der WamS.

Merkel: Bundesrat “zu mächtig”?

bti-o/Berlin.– Die CDU-Vorsitzende Dr. Angela MERKERL hat sich kritisch über den hohen Anteil des Bundesrates bei der Gesetzgebung geäußert. Die Väter des Grundgestzes hätten erwartet, “dass 10 % der Gesetze zustimmungspflichtig sind, also durch den Bundesrat müssen”. Weiter sagte Frau Merkel in BILD am Sonntag (31.08.): “Heute sind es wegen des Mischmaschs an Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern
60 %. Das ist zu viel. Das müssen wir ändern. Wenn etwa
30 % der Gesetze noch zustimmungspflichtig sind, wäre, das akzeptabel.”

Adenauer-Stiftung: “Fehlprognosen zum Irak-Krieg”

bti-o/Berlin.–Die Konrad-Adenauer-Stiftung wirft in einem Arbeitspapier Politikern von SPD und Grünen, Journalisten und selbsternannten Experten gravierende Fehlprognosen während des Irak-Krieges vor. S seien viele düstere Vorhersagen über den Kriegsverlauf nicht eingetroffen, heißt es in der Studie.

So habe SPD-Generalsekretär Olaf Scholz geschätzt, dass der Krieg „vielleicht hunderttausenden unschuldigen Menschen das Leben kostet“. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) dachte der Studie zufolge „an die Millionen Menschen in Bagdad, die Opfer von Bomben und Raketen werden“. Auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) habe erwartet, dass „hunderttausende von unschuldigen Menschen, Zivilisten, Kinder, Frauen“ Opfer der Kampfhandlungen werden und mit zwei bis drei Millionen Flüchtlingen gerechnet. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei davon ausgegangen, dass der Krieg „Tausenden von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern den sicheren Tod bringen wird“.

Es bestehe kein Zweifel daran, dass im Irak-Krieg „zu viele Menschen ums Leben kamen“, schreiben die Autoren Markus Bodler und Karl-Heinz Kamp weiter. Allerdings liege ihre Zahl weit unter den Befürchtungen, die vor und während der Kämpfe geäußert wurden, „selbst wenn es nach wie vor keine zuverlässigen Schätzungen über die Opfer auf irakischer Seite gibt“.

AM Fischer nicht nach Brüssel – Bündnis 90/Die Grünen mit neuem Namen ?

bti-o/Berlin.–Außenminister Joschka FISCHER will nicht als EU-Außenminister nach Brüssel wechseln, sondern für Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestagswahlkampf 2006 ziehen. Dies wurde inzwischen indirekt von der Bundesregierung bestätigt.

“Der Bundeskanzler freut sich über die Entscheidung des Außenministers”, erklärte ein Regierungssprecher.
Schröder hatte bereits vor Journalisten mit Blick auf 2006 gesagt: “Wir machen klar, dass keiner die Brücke verlässt.” Er freue sich deshalb über Fischers Entscheidung. Der Kanzler hielt der Union vor, sie habe ihre Führungsfrage noch nicht geklärt und sei auch inhaltlich zerstritten.

Damit scheint festzustehen, dass Schröder und Fischer zur Bundestagswahl 2006 wieder gemeinsam antreten. Darauf hätten sich beide verständigt. Auch Schröder soll sich bereits entschieden haben, 2006 für die SPD erneut anzutreten, verlautet in Berlin.

Überdies wird berichtet, “Die Grünen” würden erwägen, die Parteibezeichnung zu ändern. Man wolle sich von dem Zusatz “Bündnis 90″ trennen, hiess es.

CDU/CSU sprachen von einem “Ablenkungsmanöver”. CDU-Generalsekretär Laurenz MEYER erklärte, Schröder und Fischer bemühten sich mit der Ankündigung, das Ergebnis der Rürup-Kommission in den Hintergrund zu drängen. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte: “Den meisten Leuten reicht doch schon, dass sie diese Regierung noch drei Jahre ertragen müssen.”

STOIBER “nährt keine Spekulationen zur erneuten Kanzlerkandidatur in 2006″

bti-o/Berlin.–Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund STOIBER hat Meldungen zurückgewiesen, er wolle nach einem Wahlsieg in Bayern am 21. September im Jahr 2006 erneut als Kanzlerkandidat der CDU/CSU antreten.

“Ich nähre keine Spekulationen. Eine solche Diskussion ist im Jahr 2003 absurd. Wenn die SPD jetzt schon diese Frage für sich geklärt hat, ist das eher eine Drohung für Deutschland”, sagte Stoiber.

Die “Leipziger Volkszeitung” (30.08.) hatte behauptet, Stoiber habe für den Fall eines grandiosen Erfolgs der CSU die Bereitschaft geäußert, unter Umständen erneut Kanzler-Kandidat der Union zu werden.

Zur erneuten Kandidatur Schröders (SPD) und Fischers (Bündnis 90/Die Grünen) wiederholte Stoiber im “Focus” seine Kritik an dem rot-grünen Führungsduo: “Im Raumschiff Berlin haben die doch jeden Bodenkontakt verloren. Vor lauter Beschäftigung mit sich selbst wissen die doch gar nicht mehr, was im Land los ist.” Die Menschen erwarteten, dass die verantwortlichen Politiker für die Lösung der großen Probleme im Land sorgten, statt sich um ihre Posten zu kümmern. Genau diesen Eindruck riefen Schröder und Fischer nun aber zur Unzeit hervor, betonte Stoiber.

Alan Greenspan: Keine Neuausrichtung der Zentralbanken

US-Notenbankchef Alan Greenspan hat sich gegen eine Ausrichtung an fest formulierten Regeln in der Geldpolitik ausgesprochen. Damit stellte er sich gegen die Kritik einzelner Notenbanker, die sich für eine Neuausrichtung der Federal Reserve Bank (Fed) nach dem Vorbild anderer Zentralbanken ausgesprochen haben, melden CNN und nt-v.

Er bezweifle, dass derartige Instrumente der wirtschaftlichen Entwicklung förderlich seien, sagte Greenspan bei der Jahreskonferenz der Kansas City Federal Reserve. Seiner Auffassung nach müssen die Währungshüter vielmehr hinreichend flexibel agieren können, um Konjunkturrisiken rechtzeitig zu bewältigen. Ob die US-Notenbank erfolgreich auf die Folgen der geplatzten Blase am Aktienmarkt aus den neunziger Jahren reagiert habe, könne man erst in einer Weile feststellen. Grundsätzlich zeigte er sich überzeugt, dass die US-Wirtschaft heute besser auf Erschütterungen wie die Anschläge am 11. September 2001 als früher reagieren kann – dank deregulativer Maßnahmen, größerer technischer Neuerungen wie einem besseren Inventur-Management und einem flexibleren Arbeitsmarkt.

Er ziehe es weiterhin vor, die geldpolitischen Entscheidungen an den möglichen Risiken zu orientieren, die vor der US-Wirtschaft liegen, sagte Greenspan. “Einige Kritiker haben argumentiert, eine derartige Politik sei zu undiszipliniert – subjektiv, scheinbar dem persönlichen Ermessen anheim gestellt und schwierig zu erklären.” Kritiker, darunter der Fed-Gouverneur Ben Bernanke, hatten gefordert, dass die US-Notenbank (Fed) sich an verlässlichen, klar definierten Maßgaben orientiert und beispielsweise ein Inflationsziel formuliert, das festlegt, bei welchen Teuerungsraten die Währungshüter stabile Preise als gegeben ansehen. Die Europäische Zentralbank (EZB) etwa sieht die Preisstabilität gewährleistet, wenn die Inflation mittelfristig nahe unter zwei Prozent liegt. Die EZB spricht dabei allerdings nicht von einem Inflationsziel, sondern von einer Toleranzgrenze.

WALTER BAU-AG legt optimistisches Bilanzergebnis vor

bti-o/Berlin.–Die Geschäftsentwicklung der WALTER BAU-AG vereinigt mit DYWIDAG, Augsburg, lag zum 30. Juni 2003 im Plan. Für das Gesamtjahr 2003 wird mit einer Konzernbauleistung von 3,1 Mrd. Euro und einem erneut positiven operativen Ergebnis mindestens auf Vorjahresniveau (15 Mio. Euro) gerechnet.

Das Bilanzergebnis wird auch in 2003 wieder ausgeglichen sein. Damit bestätigte Vorstandsvorsitzender Wolf E. FITZNER auf der Halbjahrespressekonferenz am Donnerstag in Berlin frühere Ergebnisprognosen. „Wir werden in diesem Jahr den in 2002 vollzogenen Turnaround weiter festigen”, so Fitzner. Im schlechten konjunkturellen Umfeld habe sich die WALTER BAU vereinigt mit DYWIDAG „gut geschlagen”.

Die Bauleistung im Konzern belief sich in den ersten sechs Monaten des laufenden Geschäftsjahres auf 1,348 (Vergleichszeitraum 2002: 1,495) Mrd. Euro. Durch die Schlussabrechnung großer Bauvorhaben im zweiten Halbjahr liegt das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) mit minus 45 (minus 25) Mio. Euro zwar unter dem Vorjahreswert, entspricht aber gleichwohl den Planungen.

Trotz der anhaltend schwierigen Lage im inländischen Baumarkt konnte ein Auftragszugang von 1,351 (1,597) Mrd. Euro erzielt werden. Durch die Ausbuchung eines Regierungsauftrags bei der australischen Tochter ergab sich im Konzern per 30. Juni 2003 mit 2,531 Mrd. Euro ein um rund zehn Prozent niedrigerer Auftragsbestand als Mitte 2002. Dennoch werden Auftragseingang und -bestand den Erwartungen gerecht und ermöglichen eine gegenüber den Planungen zu Jahresanfang nur leicht zurückgenommene Gesamtleistung von 3,1 Mrd. Euro.

Zwar litt der inländische Schlüsselfertigbau als größte Sparte im Konzern der WALTER BAU-AG vereinigt mit DYWIDAG am stärksten unter den ungünstigen Marktbedingungen, konnte aber vielversprechende Aufträge in die Bücher nehmen. Dazu gehören Messehallen in Düsseldorf, Geschäfts-, Verwaltungs- und Hotelbauten in Cottbus, Frankfurt/Main und Hamburg.

Mit einer Steigerung des Auftragseingangs und des
Auftragsbestands um rund zehn Prozent entwickelte sich die Sparte Ingenieurbau erfreulich. Dazu trugen große Aufträge im In- und Ausland wie zwei U-Bahn-Projekte in Amsterdam und Algier sowie Tunnel- und Brückenbauwerke im Inland bei. Im Bau Ausland liegt der Auftragsbestand auf einem erfreulichen Niveau. Plangerecht zeigen sich die Sparten DSI und Verkehrswegebau, so dass ihre Leistung zum Jahresende jeweils leicht über Vorjahr liegen wird.

In die Akquisitionen der Sparte Baunahe Dienstleistungen, der die Planung, Finanzierung und das Betreiben von Hochbauten und Infrastrukturprojekten obliegt, fiel die Unterzeichnung des Konzessionsvertrages für die privat finanzierte und betriebene Mautautobahn von Zagreb nach Macelj.

Das Olympiastadion in Berlin nannte Fitzner ein Vorzeigeprojekt für das private Finanzieren und Betreiben von öffentlichen Bauvorhaben. Nach Angaben des für das Stadionprojekt zuständigen Vorstandsmitglieds Hans-Jürgen Hecklau machen PPP / BOT-Modelle bisher höchstens zwei Prozent an den gesamten Bauinvestitionen im Inland aus. Diese Quote sei im europäischen Vergleich sehr gering. „Angesichts eines für die Jahre 2000 bis 2009 ermittelten Investitionsbedarfs der öffentlichen Hand von 686 Mrd. Euro sehen wir ein großes Potenzial“, sagte Hecklau.

Die Liquidität im Konzern der WALTER BAU-AG vereinigt mit DYWIDAG entwickelte sich in den ersten sechs Monaten 2003 weiterhin positiv. Zum 30. Juni 2003 betrugen die liquiden Mittel 140 (113) Mio. Euro. Der Beschäftigungsstand verringerte sich durch die Kapazitätsanpassungen im Inland um 11,5% auf 10.138 (11.450) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum 30.06.2003.

Lambsdorff: “Pendler-Pauschale gehört abgeschafft”

bti-o/Berlin.–”Die Pendler-Pauschale gehört abgeschafft – ohne Wenn und Aber abgeschafft! Wir leben nicht mehr in den Zeiten von Werkswohnungen, die den Arbeitern zugewiesen wurden, sondern in einer Zeit der individuellen Mobilität, in der die Wahl des Wohnortes innerhalb oder außerhalb eines Ballungsraums überwiegend von privaten Motiven dominiert wird”, schreibt Dr. Otto Graf Lambsdorff in DIE WELT (29.08.). Weiter schreibt der Ehrenvorsitzende der FDP, die Absicht des Finanzministers, die Pendler-Pauschale zu halbieren, habe “Denkmuster zutage gefördert, die ernste Zweifel daran aufkommen lassen, ob es in diesem Land jemals gelingen wird,ein transparentes Steuersystem auch nur im Ansatz zu realisieren”.