SPD zur LKW-Maut: “Zweistufige Einführung – eine vernünftige Entscheidung”

bti-o/Berlin.–Zu der Entscheidung von Bundesminister Stolpe, die Zahlungspflicht erst zwei Monate nach Start der Betriebsphase des LKW-Mautsystems zu beginnen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard WEIS:

“Dies ist eine vernünftige Entscheidung; sie stellt Planungssicherheit für alle Beteiligten her. Allen Spekulationen darüber, ob zum 31. August 2003 die Technik in notwendigem Umfang oder in der notwendigen Reife zur Verfügung stehen wird, wird der Boden entzogen. Entsprechende Bedenken der Transporteure werden zerstreut.

Unser Interesse war immer vorrangig darauf gerichtet, eine reibungslose Einführungsphase zu garantieren, in der das System gut funktioniert, und eine gerechte Behandlung aller Mautpflichtigen sichergestellt ist. Deshalb gibt es zu der jetzt beschlossenen “Warmlaufphase” keine Alternative. Angesichts der etwas unklaren technischen Lage konnte sowieso nur mit verminderten Einnahmen in den ersten Monaten gerechnet werden.

Es galt auf jeden Fall verkehrs- und industriepolitischen Schaden zu vermeiden, der zu befürchten gewesen wäre, wenn es einen Starttermin im Chaos gegeben hätte. Nunmehr wird Zeit gewonnen, um die Stückzahlen für die notwendigen On- Board-Units erheblich zu steigern. Damit werden sich dann auch Vorwürfe aus den Reihen der EU-Kommission als haltlos erweisen, die Verteilung der On-Board-Units an in- und ausländische Transporteure könnte den Tatbestand der Diskriminierung erfüllen.

Nunmehr ist ein reibungsloser Eintritt in das Zeitalter der elektronischen Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren sichergestellt. Angesichts der Umstände ist dies das richtige Signal für die Verkehrspolitik und für den Standort Deutschland”.

LKW-Maut nun doch bis zum 2. November verschoben

Die LKW-Maut, die Ende August 2003 in Kraft treten sollte, ist bis zum 2. November verschoben worden. Das Bundesverkehrsministerium und das Betreiberkonsortium Telekom und DaimlerChrysler stimmten der Verschiebung zu. Es werde mit einem Einnahmeausfall in Höhe von 320 Mio € gerechnet. Man wolle das System zunächst in einer zweimonatigen Einführungsphase testen, hiess es. Der Gebühreneinzug und damit auch die Sanktionen sollen nun am 2. November beginnen, bestätigte BM Stolpe auf Anfrage.

Das BMVBW hatte die Meldung zunächst dementirt.

Vor allem Spediteursverbände hatten massiv auf eine Verschiebung gedrängt. Auch die EU-Kommission hatte auf rechtliche Bedenken hingewiesen, denen zufolge die Maut bis zu einer EU-Entscheidung über geplante Kompensationen für Fuhrunternehmen nicht in Kraft treten dürfe.
Die Bundesregierung hatte eine Verschiebung aus diesen Gründen bisher abgelehnt.

DAX marschiert und erreicht Jahreshoch

bti-o/Berlin.–Der DAX gewann aufgrund der positiven US- Konjunkturdaten zunächst 1,38 % auf 3.477 Punkte. Kurz zuvor hatte er noch mit 0,8 % im Minus gelegen. Bei Handelsschluß lag der DAX bei einem neuen Jahreshoch von 3488 Punkten.

Die vom US-Handelsministerium vorgelegte Schätzung für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der größten Volkswirtschaft der Welt im zweiten Quartal lag mit 2,4 %deutlich über der Analystenprognose von 1,5 %.
Der Euro fiel auf 1,12 US-$.-

“Sendungen zum Einschlafen gibt es genug”

Zu den Plänen des RBB, das Sandmänchen ins Spartenprogramm abzuschieben, erklärt Petra PAU, PDS im Bundestag:
“Das Sandmännchen ist bestes Familienprogramm und gehört nicht getrennt und abgeschoben.
Berlin als Hauptstadt sollte nicht kulturloser als Sachsen sein.
Im Übrigen: Sendungen zum Einschlafen gibt es genug. Zum Gut-Schlafen, gibt es nur eine”.

Stoiber zur “Großen Koalition”

bti-o/Berlin.–Auf die Frage “”Gibt es eine heimliche Große Koalition” antwortete der bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund STOIBER in BILD: “Deutschland ist ein Sanierungsfall! Deshalb muss die Opposition im Interesse des Landes zu einer begrenzten Kooperation mit der Regierung bereit sein – selbst um den Preis, dass es vordergründig Schröder nützt und ihn stabilisiert.
Blockade wäre in der Sache falsch und würde auch vom Wähler nicht honoriert werden.”

Bush : “Übernehme Verantwortung für alles was ich sage”

bti-o/Berlin.–”Ich übernehme die persönliche Verantwortung für alles, was ich sage”, sagte US-Präsident George W. BUSH.

Der Präsident hatte der inzwischen gestürzten irakischen Führung vorgeworfen, sich im Niger um Uran zum Bau von Atombomben bemüht zu haben. Diese Angaben galten als Beleg für die Bedrohung durch den Irak. Später musste er zugeben, dass sich die US-Administration teilweise auf gefälschte Materialen bezog.

Deennoch scheinen die Zweifel an Bushs Ehrlichkeit die Zustimmung der Amerikaner zur Kriegsentscheidung im Irak nicht zu beeinträchtigen. Laut Umfragen unterstützen sieben von zehn Befragten (69 %) das militärische Vorgehen gegen Saddam Husseins Regime. Mit 66 % ist die Zustimmung zu Bushs Kampagne gegen den internationalen Terrorismus ähnlich hoch. Dagegen glaubt nur jeder zweite US-Bürger, ihr Präsident habe die richtigen wirtschaftspolitischen Rezepte.

Bush und seine engen Vertrauten hatten in der Debatte um die Äußerungen den Chef des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, für die Äußerungen verantwortlich gemacht. Bush selbst hatte es bisher abgelehnt, persönlich Verantwortung für die Äußerungen zu übernehmen.

Fast die Hälfte aller Amerikaner glaubt lt. Umfrage, dass er die Gefahr durch irakische Massenvernichtungswaffen übertrieben dargestellt habe. Einer neuen Umfrage des Senders NBC und der Zeitung “Wall Street Journal” zufolge waren 47 % der Befragten dieser Ansicht. 48 % gingen davon aus, Bush habe sich in seiner Rede zur Lage der Nation auf exakte Informationen bezogen.

FDP: Arbeitslosenstatistik muss Unterbeschäftigung abbilden

bti-o/Berlin.–Zu Plänen der Bundesregierung, die Arbeitslosenstatistik zu bereinigen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

“In die Arbeitslosenstatistik dürfen nur Personen aufgenommen werden, die arbeiten können und wollen. Und nur diese Personen haben Anspruch auf Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit. Andere Ansprüche gehören nicht in die Verantwortung der Versichertengemeinschaft. Wenn die Bundesregierung der Ansicht ist, dass arbeitslose Erwachsene Kindergeld beziehen sollen, muss sie die Grundlagen im Bundeskindergeldgesetz ändern.

Die Arbeitslosenstatistik soll das Maß der Unterbeschäftigung in Deutschland abbilden. Dazu gehören auch alle Personen in Arbeitsbeschaffungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, sowie in Personal-Service-Agenturen geparkte Menschen, die alle keine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt haben. Genauso müssen die Personen aufgeführt werden, die vor der rot-grünen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik resigniert und sich in die Stille Reserve zurück gezogen haben.

Es fehlt in Deutschland an Arbeitsplätzen. Hier muss die Bundesregierung ansetzen und die Rahmenbedingungen verbessern: Steuern und Abgaben senken, Arbeits- und Tarifrecht reformieren, Bürokratie abbauen. Dann kann auch die Arbeitslosigkeit real und ohne Statistiktricks abgebaut werden”.

DEUTSCHE BANK: 1,1 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern im 2. Quartal 2003

bti-o/Berlin.— Bereinigter Gewinn vor Steuern um 70 Prozent auf 1,2 Mrd Euro gegenüber dem 2. Quartal 2002 gestiegen, ein Anstieg gegenüber dem Vorquartal um 30 Prozent
- Zum zweiten Mal in Folge deutliches Ertragswachstum – bereinigte Erträge stiegen um 8 Prozent gegenüber dem Vorquartal auf 6,0 Mrd Euro

- Im dritten Quartal in Folge konnte die Risikovorsorge insgesamt reduziert werden

- Eigenkapitalrendite und Aufwand-Ertrag-Relation zeigen deutliche Verbesserungen infolge der konsequenten Umsetzung der strategischen Initiativen

- Erträge von Sales & Trading Produkten um 30 Prozent gegenüber dem 2. Quartal 2002 auf 2,7 Mrd Euro gestiegen

Die Deutsche Bank hat heute ihre Zahlen für das 2. Quartal 2003 bekannt gegeben. Die Bank veröffentlichte einen Gewinn vor Steuern für das Quartal von 1,1 Mrd Euro nach 2,2 Mrd Euro im 2. Quartal 2002 und 234 Mio Euro im 1. Quartal 2003. Im Vorjahresquartal hatten umfangreiche Gewinne aus Beteiligungsverkäufen zum Ergebnis beigetragen.

Im 2. Quartal 2003 erzielte die Bank einen Gewinn nach Steuern von 572 Mio Euro (im 2. Quartal 2002: 204 Mio Euro). Im Steueraufwand (vor Umkehreffekten) von 503 Mio Euro (2. Quartal 2002: 150 Mio Euro) sind Einmaleffekte aus deutschen Steuerrechtsänderungen im Mai 2003 enthalten.

Aufgrund der Ertragsstärke ihrer Kerngeschäftsfelder steigerte die Deutsche Bank den bereinigten Gewinn vor Steuern um 70 Prozent auf 1,2 Mrd Euro gegenüber dem 2. Quartal 2002 (vgl. nachfolgende Tabelle). Gegenüber dem 1. Quartal 2003 stieg der bereinigte Gewinn vor Steuern um 30 Prozent.

Josef Ackermann, Sprecher des Vorstands und Chairman des Group Executive Committee, sagte: “Unsere strategischen Initiativen haben die Deutsche Bank in den letzten 15 Monaten grundlegend transformiert. Als Konsequenz haben wir in zwei aufeinander folgenden Quartalen ein gutes Ergebnis vorgelegt mit einem bereinigten Gewinn vor Steuern von 2,2 Mrd Euro. Mit der Konzentration auf unsere Kerngeschäftsfelder nimmt die operative Stärke des Konzerns weiter zu.”
Die bereinigten Erträge stiegen gegenüber dem 1. Quartal 2003 von 5,6 Mrd Euro auf 6,0 Mrd Euro im 2. Quartal 2003. Gegenüber dem Vorjahresquartal sanken sie um 5 Prozent. Hier schlugen sich Verkäufe und Wechselkurseffekte nieder.

Die Risikovorsorge insgesamt konnte zum dritten Quartal in Folge verringert werden. Sie sank um 5 Prozent auf 333 Mio Euro nach 350 Mio Euro im 1. Quartal 2003 und einem Höchstwert im Herbst 2002. Die Problemkredite reduzierte die Deutsche Bank im 2. Quartal 2003 gegenüber dem Vorquartal um 0,9 Mrd Euro auf 8,4 Mrd Euro.

Verbesserte Kennziffern verdeutlichen die erfolgreiche Transformation der Deutschen Bank. Die bereinigte Eigenkapitalrendite vor Steuern stieg von 9 Prozent im 2. Quartal 2002 auf 17 Prozent im 2. Quartal 2003, während sich die erfolgreichen Kosteneinsparungen im Rückgang der bereinigten Aufwand-Ertrag-Relation von 80 Prozent im 2. Quartal 2002 auf 74 Prozent im 2. Quartal 2003 widerspiegeln.

Die operative Kostenbasis im 2. Quartal 2003 belief sich auf 4,5 Mrd Euro verglichen mit 4,3 Mrd Euro im 1. Quartal 2003. Der Anstieg resultiert aus höheren Aufwendungen für Abfindungen und leistungsabhängigen Vergütungen – der sonstige Aufwand blieb stabil. Gegenüber dem Vorjahresquartal sank die operative Kostenbasis um 12 Prozent.

SCHERING: Währungskurse beeinträchtigen Umsatz und Ergebnis in Q 2

bti-o/Berlin.–Die SCHERING AG, Berlin gibt bekannt, dass der Konzernumsatz im ersten Halbjahr mit 2,338 Mrd.€ um 8 Prozent unter dem Wert der Vorjahresperiode lag, wobei der im zweiten Quartal 2003 gegenüber dem US-Dollar und dem Yen weiter gestiegene Kurs des Euro die Umsatzentwicklung negativ beeinflusste. Kursbereinigt stieg der Umsatz um 3 Prozent. Das Betriebsergebnis lag um 6 Prozent unter dem Halbjahresergebnis des Vorjahrs.

“Angesichts des anhaltenden Erfolges unserer Top-Produkte gehen wir von einem soliden kursbereinigten Umsatzwachstum für das Gesamtjahr aus. Auf Grund des negativen Einflusses der Wechselkurse erwarten wir allerdings, dass unser Ergebnis unter Vorjahresniveau liegen wird. Wir stellen uns auf das negative Währungsumfeld sowie weitere Belastungen durch Kostensenkungsmaßnahmen im Gesundheitswesen in Deutschland ein, indem wir weitere Schritte zur Anpassung unserer Kostenstruktur vornehmen. Dies wird schon im laufenden Jahr an unseren deutschen Standorten zu einem Abbau von rund 300 Stellen führen,” sagte Dr. Hubertus Erlen, Vorsitzender des Vorstands der Schering AG. “Unsere langfristigen strategischen Ziele werden hierdurch nicht beeinflußt. Die Wettbewerbsstärke unserer heutigen Produkte sowie die Einführung vielversprechender neuer Produkte aus unserer umfangreichen Entwicklungspipeline werden dazu beitragen, diese zu erreichen.”

Kursbereinigte Umsatzzuwächse waren insbesondere bei Yasmin® (+120%), Mirena® (+26%) und Magnevist® (+6%) zu verzeichnen. Das Umsatzwachstum von Betaferon® (kursbereinigt +5%) wurde durch Sondereffekte im zweiten Quartal beeinträchtigt. Für das Gesamtjahr wird für Betaferon® ein kursbereinigtes Umsatzwachstum im zweistelligen Bereich erwartet.
Beim Betriebsergebnis konnten negative Kurseffekte durch Kostenreduzierungen bei den betrieblichen Funktionen sowie durch Gewinne aus Kurssicherungsgeschäften teilweise kompensiert werden. Der Konzerngewinn ging ohne Berücksichtigung von Einmaleffekten im Vorjahr, insbesondere aus dem Verkauf der Beteiligung an Aventis CropScience, von 279 Mio.€ um 10% auf 250 Mio.€ zurück.

Krankenkassen sagen für 2004 Senkung des Beitragssatzes zu

bti-o/Berlin.–Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen haben in einem Gespräch mit Staatssekretär Klaus Theo SCHRÖDER vom Bundesgesundheitsministerium für das Jahr 2004 eine deutliche Senkung des Krankenversicherungsbeitrags angekündigt. Ein durchschnittlicher Beitragssatz von 13,6 Prozent sei realistisch.

Staatssekretär Schröder teilte nach dem Gespräch mit, auch die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sähen durch die in den Eckpunkten zur Gesundheitsreform vereinbarten Maßnahmen ein “erhebliches Volumen” zur Senkung des Krankenversicherungsbeitrags. Eine Absenkung des durchschnittlichen Beitragssatzes von derzeit 14,3 Prozent auf 13,6 Prozent im Jahr 2004 werde als “realistisch” angesehen.

Die geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen, die durch Einschränkungen des Leistungskatalogs der GKV erreicht werden, sollen voll und die durch andere Maßnahmen erzielten Einsparungen anteilig an die Beitragszahler weitergegeben werden.

Einigkeit bestehe darüber, dass ab 2007 alle Krankenkassen einen ausgeglichenen Haushalt haben, d. h. bis dahin müssen die Schulden abgebaut und die Finanzrücklagen von 25 Prozent einer Monatsausgabe wieder aufgefüllt sein.

Schröder kündigte an, die Bundesregierung werde den Zeitrahmen für den Schuldenabbau gesetzlich regeln und zugleich sicher stellen, dass die Krankenkassen keine neuen Schulden aufbauen. Für den Schuldenabbau und den Aufbau der Finanzrücklage werden ca. 7 Milliarden Euro benötigt; im Finanztableau der Eckpunkte zur Gesundheitsreform sind dafür mit einem zusätzlichen Sicherheitspolster 9 Milliarden Euro eingeplant.

Als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen betonte der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans-Jürgen AHRENS, die Krankenkassen suchten jede Möglichkeit zur Beitragssatzsenkung. Für das Jahr 2003 gehe er davon aus, dass der Beitragssatz stabil bleibe.